Ist das wichtig?

Tanner darf trotz Sparkurs mehr Schulden für Heer machen

Österreich darf mehr Schulden machen – aber nur fürs Bundesheer. Die EU-Finanzminister haben heute in Brüssel die sogenannte Ausweichklausel für Österreich aktiviert. Was das für unser Budget, unsere Sicherheit und unsere Steuern bedeutet, klären wir in dieser Folge.

Wollt Ihr mehr wissen?

• Im Standard analysiert András Szigetvari, warum Europa jetzt zwischen Kanonen und Butter entscheiden muss:
  https://www.derstandard.at/story/3000000275343/in-europa-heisst-es-jetzt-kanonen-oder-butter
• Die Analyse des Budgetdiensts des Parlaments zum Militärbudget 2025 und 2026 (pdf):
  https://www.parlament.gv.at/dokument/budgetdienst/untergliederungsanalysen/BD-UG-14-Militaerische-Angelegenheiten-Budgets-2025-und-2026.pdf
• Alle Details zu den Beschaffungen und Investitionen des Bundesheers 2026 auf bundesheer.at:
  https://www.bundesheer.at/budget-2025

Transkript

Hi, grüß euch, herzlich willkommen bei „Ist das wichtig?" vom 17. Februar. Heute geht's um Drohnen, um Panzer, um Hubschrauber und um die Frage: Darf sich Österreich das alles leisten?

Die EU-Finanzministerinnen und Finanzminister haben nämlich heute in Brüssel grünes Licht dafür gegeben, dass Österreich mehr Schulden machen darf, um aufzurüsten – aber nur dafür. Was hinter dieser sogenannten Ausweichklausel steckt, die uns ein bisschen einen Ausweg, ein Hintertürl aus unserem Defizitverfahren bietet, und wer am Ende für diese Ausrüstung zahlen muss – Spoiler: wir alle –, das werden wir in den nächsten paar Minuten klären.

Mein Name ist Georg Renner, ich bin seit 18 Jahren politischer Journalist, und das hier ist „Ist das wichtig?" – Politik für Einsteiger. Ein Podcast, in dem wir aktuelle politische Ereignisse so erklären, dass man sie auch nebenbei gut verstehen kann.

Also Georg, was ist passiert?

Die EU-Wirtschafts- und Finanzminister – der Rat – haben die sogenannte nationale Ausweichklausel für Verteidigungsausgaben für Österreich aktiviert. Das bedeutet im Kern: Österreich darf in den nächsten Jahren doch etwas mehr Geld für das Bundesheer ausgeben und dafür mehr Schulden machen, als eigentlich erlaubt wäre – ohne dass wir dafür von der EU, von der Europäischen Union, bestraft werden.

Warum ist das notwendig? Österreich steckt gerade in einer angespannten Budgetlage, wir haben das schon ein paar Mal besprochen. Unser Defizit, also die Differenz zwischen dem, was der Staat einnimmt, und dem, was der Staat ausgibt – dieses Defizit liegt bei über 3 % der Wirtschaftsleistung. Und die EU erlaubt aber ein Defizit von maximal 3 %. Darauf haben sich die Mitgliedstaaten, auch Österreich, schon vor einigen Jahren geeinigt, dass das quasi die Obergrenze ist, damit die EU-Staaten alle wirtschaftlich stabil und handlungsfähig bleiben.

Diese 3 %, das ist die sogenannte Maastricht-Grenze, nach der Stadt, in der der Vertrag, in dem die EU sich auf dieses Ziel geeinigt hat, unterschrieben worden ist. Weil wir das in den letzten Jahren nicht geschafft haben und auch dieses Jahr nicht schaffen werden, hat die Union ein Defizitverfahren gegen Österreich eingeleitet. Also unser Budget, die Frage, wofür unser Staat Geld ausgibt und wie viel er einnimmt, ist derzeit unter Überwachung von der EU-Kommission, der Körperschaft, die die EU-Verträge überwacht.

Und da gibt's eben auch eine Ausnahmeregelung. Wir müssen nämlich einerseits sparen, andererseits rüstet ganz Europa gerade auf, unter anderem oder vor allem wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Und deshalb gibt's seit der Reform der EU-Schuldenregeln diese sogenannte Ausweichklausel. Ein Teil der höheren Verteidigungsausgaben der letzten Jahre und der kommenden Jahre wird nicht voll auf dieses Defizit angerechnet, auf dieses Defizitziel von 3 %.

Man darf bis zu 1,5 % des BIP, des Bruttoinlandsprodukts, der gesamten Wirtschaftsleistung, zusätzlich für Verteidigung und Aufrüstung ausgeben, und zwar vier Jahre lang ab 2025. Und Finanzminister Markus Marterbauer von der SPÖ hat im Dezember beantragt, dass Österreich diese Ausweichklausel in Anspruch nehmen wird. Österreich ist damit das 17. EU-Land von insgesamt 27, das diese Klausel in Anspruch nimmt.

Und wer sind die alle?

Gerade genannt haben wir Finanzminister Markus Marterbauer von der SPÖ, der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, der hat den Antrag gestellt. Der Finanzminister ist in der Bundesregierung, der Körperschaft, die Österreich bundesweit verwaltet und die Entscheidungen trifft, die für ganz Österreich gelten.

Die Bundesregierung setzt sich aus drei Parteien zusammen, aus ÖVP, SPÖ und NEOS, drei Parteien, die im September 2024 bei der letzten Nationalratswahl vom Volk, also von uns Bürgerinnen und Bürgern, eine Mehrheit bekommen haben und sich danach darauf geeinigt haben, zu dritt zusammenzuarbeiten und eben die nächsten fünf Jahre lang Österreich gemeinsam zu regieren und Entscheidungen zu treffen, die das ganze Land betreffen.

Eine dieser Entscheidungen – und viele sagen, die wichtigste Entscheidung, die eine solche Regierung mit ihrer Mehrheit im Parlament treffen kann – ist das Bundesbudget. Also die Frage: Wofür gibt Österreich Geld aus, und wo kommt das Geld wieder herein? Also welche Steuern setzt man an, und wie verwendet man dann die Milliarden an Euro, die da eingenommen werden? Und der Säckelwart, der das alles überwacht in der Bundesregierung, das ist der Finanzminister, in dem Fall Markus Marterbauer.

Er hat das im Dezember, als er diese Ausweichklausel beantragt hat, als reine Vorsichtsmaßnahme dargestellt. Man wolle Flexibilität eröffnen, es gehe um ein paar hundert Millionen Euro Ausgaben im Jahr bei diesen Investitionen ins Bundesheer.

Auf der anderen Seite haben wir ein weiteres Regierungsmitglied, Verteidigungsministerin Claudia Tanner von der ÖVP, der Österreichischen Volkspartei. Sie freut das natürlich, weil das ist Geld, das sie jetzt in ihrem Zuständigkeitsbereich einsetzen kann. Sie verweist da auf den sogenannten Aufbauplan 2032+, das ist der große Plan des Bundesheers, der vorsieht, die Verteidigungsausgaben in den nächsten Jahren bis auf 2 % der Wirtschaftsleistung anzuheben.

Derzeit liegen wir ungefähr bei 1 %. Um auf diese 2 % zu kommen, müssen die Ausgaben fürs Bundesheer also etwa verdoppelt werden, also deutlich steigen.

Und als dritten Player in diesem Spiel haben wir die EU-Kommission, die Österreich in den letzten Monaten immer wieder sogar ausdrücklich empfohlen hat, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, um einfach gerüstet zu sein für kommende Konflikte und Sicherheitssituationen in Europa. Das war eine ihrer Prioritäten in den wirtschaftspolitischen Empfehlungen der Kommission 2025.

Die EU-Kommission ist, wie schon gesagt, quasi die Hüterin der EU-Verträge, die den Staaten ein bisschen auf die Finger schaut, ob sie sich an die Regeln halten, die sie gemeinsam vereinbart haben, bei denen Österreich eben auch mitgestimmt hat. Und dazu zählen einerseits eben diese Budgetregeln und andererseits die gemeinsame Verpflichtung, ins Heer, in das Militär zu investieren, in die gemeinsame europäische Sicherheit.

Und warum diskutieren die da darüber?

Na ja, die Diskussion, die dahintersteckt, ist natürlich: Soll ein Land, das ohnehin ein Budgetproblem hat wie Österreich derzeit, viel Geld und vor allem viel mehr Geld fürs Militär ausgeben? Könnte man da nicht sparen?

Die Befürworterinnen und Befürworter sagen, die Sicherheitslage hat sich in Europa und auf der ganzen Welt in den letzten Jahren halt grundlegend verändert. Europa muss sich selbst verteidigen können, muss sich ein bisschen unabhängiger von den USA machen, die einen isolationistischen und teilweise sogar antagonistischen Kurs gegen Europa verfolgen. Und das Bundesheer in Österreich war dazu nicht in der Lage. Das haben die Soldatinnen und Soldaten, der Generalstab, zuletzt sogar selber festgestellt: Wir sind nicht verteidigungsfähig, wir können unsere verfassungsmäßigen Aufgaben mit dem Material und dem Geld, das wir haben, nicht voll erfüllen. Das Budget lag lange Jahre bei rund 0,7 % des Bruttoinlandsprodukts und damit bei einem der niedrigsten Werte in Europa. Österreich hat also viel zu wenig in sein Militär investiert, weil es auch gedacht hat, es gibt eh keine Bedrohungen, denen man militärisch begegnen muss. Und diese Sichtweise hat sich halt in den letzten Monaten und Jahren radikal geändert.

Ministerin Tanner sagt jetzt, diese Klausel sei kein Blankoscheck, man gehe eh sorgsam mit Steuergeld um, müsse aber eben neue Panzer, neue Flugzeuge, neue Hubschrauber, mehr Munition, andere Kanonen und so weiter besorgen.

Auf der anderen Seite stehen Skeptikerinnen und Skeptiker, die sagen: Österreich ist mitten in einem Sparpaket. Die Regierung, diese drei Parteien, ÖVP, SPÖ und NEOS, müssen jetzt schon Milliarden einsparen, 2025 rund 6,4 Milliarden an Konsolidierungsmaßnahmen, heuer 2026 ein ähnlicher Betrag. Und Expertinnen und Experten warnen, dass diese Klausel halt noch mehr Begehrlichkeiten im Militär wecken könnte. Wenn man für Verteidigung eh mehr Schulden machen darf, dann steigt der Druck, das auch auszuschöpfen. Und dieses Geld, auch wenn wir diese Schulden nach den EU-Regeln mehr machen dürfen, belastet natürlich trotzdem die Ausgabenbilanz des ganzen Staates, und damit wird es für Österreich wirtschaftlich noch ein bisschen schwieriger.

Okay, und wie betrifft das uns?

Kurzfristig nicht direkt. Es wird deswegen nicht weniger anderswo gespart, und es kommen keine neuen Steuern wegen der Verteidigungsausgaben, zumindest nicht auf kurze Sicht. Die Klausel sorgt nur dafür, dass Österreich jetzt nicht zusätzlich bestraft wird oder noch eine auf die Finger bekommt von der EU-Kommission, wenn das Defizit wegen dieser Militärausgaben höher ausfallen sollte als angesagt. Aber natürlich, mittel- und langfristig betrifft es uns über die Staatsschulden.

Diese Schulden, die sind zwar schön, dass sie erlaubt sind seitens der EU-Regeln, aber wir müssen sie halt trotzdem zurückzahlen. Und jeden Cent, den der Staat jetzt an Schulden macht, müssen wir die nächsten Jahre, Jahrzehnte in Zinsen und Tilgung zurückzahlen. Und wir, das heißt halt letzten Endes die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Österreich. Das Geld wird jetzt nicht von einem Tag auf den anderen radikal irgendwo anders herkommen.

Die EU-Kommission hat das vorgerechnet. Wenn Österreich diese Klausel voll ausnutzt, wird die Defizitquote 2028 um 1,2 Prozentpunkte und die Schuldenquote um 1,7 Prozentpunkte höher sein. Das sind ein paar technische Maßzahlen, aber man kann es sich einfach so sagen: Mehr Schulden heute heißt halt mehr Zinsrückzahlungen morgen. Also die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der Zukunft müssen um diese Militärausgaben mehr zurückzahlen.

Auf der anderen Seite ist es halt kaum messbar, aber ja, wir wollen alle in einem sicheren Staat leben, der nicht von anderen irgendwas aufgezwungen bekommen kann, der Nachbarländer auch unterstützen kann mit Gerät, mit Munition und so weiter und Sicherheitsinvestitionen tätigen kann, damit Europa stabil und in Wohlstand und in Frieden hoffentlich leben kann. Und das kann man natürlich nicht messen, aber man kann schon sagen, wenn man ins Bundesheer nicht hineininvestiert und wenn die Soldatinnen und Soldaten dort sagen: „Wir können unseren Job nicht machen, wir können euch nicht beschützen, weil unser Gerät uralt ist, weil wir nicht einmal mehr von A nach B kommen und einfach keine Munition haben", dann ist diese Sicherheit nicht gewährleistet. Und auch das hat natürlich einen Wert, und auch die kommenden Generationen, die diese Schulden zurückzahlen müssen, werden natürlich sagen: „Leben wir in einem sicheren Land?" Und das ist die Abwägung, die da jetzt getroffen wird.

Nur kurz, um die Maßstäbe greifbar zu machen, von denen wir da finanziell reden: Das Verteidigungsbudget liegt heuer, 2026, bei etwa 4,8 Milliarden Euro. Und viel davon wird in ganz konkrete Dinge investiert: neue Leonardo-Kampfjets um 1,5 Milliarden Euro, Blackhawk-Hubschrauber um 720 Millionen Euro, Modernisierung von Leopard-Kampfpanzern und Schützenpanzern um 760 Millionen Euro, Luftabwehrsysteme, Drohnenabwehrsysteme zum Beispiel um 700 Millionen Euro und so weiter. Pro Kopf liegt unser Verteidigungsbudget derzeit etwa bei 480 Euro im Jahr. Um auf das Ziel von 2 % des BIP zu kommen, sollten wir langfristig eben in Richtung 1.000 Euro pro Kopf und Jahr kommen.

Und ist das schon fix?

Dass diese Klausel aktiviert ist, das ist im Wesentlichen ein formaler Akt. Aber ja, das ist jetzt fix mit diesem Beschluss im Rat der Wirtschafts- und Finanzminister. Das gilt ab letztem Jahr, 2025, rückwirkend für vier Jahre. Wie viel Österreich davon nutzen wird, ist offen. Der maximale Spielraum wären rund 7 Milliarden Euro, aber Marterbauer, der Finanzminister, hat jetzt von ein paar hundert Millionen Euro im Jahr gesprochen.

Mehr werden wir in den nächsten Wochen und Monaten erfahren, weil die Bundesregierung, diese Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS, jetzt schon ein Budget für die nächsten zwei Jahre, 2027 und 2028, verhandelt und sich überlegt: „Okay, wie viel Geld wird da ungefähr hereinkommen?" Und vor allem: Wofür werden wir als Staat das Geld ausgeben? Und da werden die Militärausgaben auch eine große Rolle spielen.

Geplant ist jedenfalls, dass die Investitionen ins Militär, in unser Bundesheer, in den nächsten Jahren deutlich steigen werden. Fix ist ebenfalls, dass das Defizitverfahren gegen Österreich weiterläuft. Für alles außerhalb dieser Verteidigungsklausel bleibt Österreich an die Haushaltsregeln gebunden.

Sparen muss die Regierung jedenfalls, und darüber, solange wir in diesem Defizitverfahren sind, der EU-Kommission gegenüber regelmäßig Berichte ablegen. Ob dieses Ziel von 2 % der Investitionen in den nächsten Jahren tatsächlich erreicht wird, steht halt noch in den Sternen. Das werden wir sehen, wenn wir die nächsten Budgets sehen und wenn wir auch die tatsächlichen Beschlüsse und Investitionen in unser Bundesheer sehen.

Und woher weißt du das eigentlich?

Grundlage ist, dass der EU-Rat kundgemacht hat, dass diese Ausnahme für Österreich gilt. Diese Beratungen sind öffentlich einsehbar, und da gab es auch keine ganz große Diskussion darüber. Es gibt auch Stellungnahmen von den Ministern Marterbauer und Tanner dazu. Die freuen sich natürlich, wie gesagt, darüber sehr. Ich verlinke euch das in den Shownotes.

Und was ich euch auch noch verlinke, ist ein super Artikel im Standard. Die haben unter dem Titel „Butter und Kanonen" die Analyse aufgestellt, worin das Bundesheer derzeit alles investiert und ob dieses Geld gut investiert ist. Und natürlich auch die Frage, wer das am Ende alles zurückzahlen muss.

Und es gibt, wie immer spannend, eine Analyse des Budgetdiensts des Parlaments. Das sind Expertinnen und Experten, die sich genauer anschauen, wo unser Geld hinfließt, zum Militärbudget 2025 und 2026, und das auch ein bisschen hinterfragen, wie realistisch dieser Aufbauplan 2032+ ist. Ebenfalls Link dazu in den Shownotes.

Also: Ist das wichtig?

Ich finde ja. Die Frage, wie viel ein Land, ein Staat in Verteidigung investiert, ist nicht leicht zu beantworten, weil es gibt dieses Präventionsparadoxon. Das besagt im Wesentlichen: Ja, okay, wenn man viel für die Verhinderung von Krisen tut, dann merkt es am Ende keiner. Dann wird man dafür kritisiert, dass man so viel getan hat, so viel Steuergeld ausgegeben hat. Aber auf der anderen Seite, wenn man es nicht tut, ist das halt auch schlecht, weil dann die Krise hereinbricht. Es gibt kein Richtig und Falsch, wo man genau sagen kann: „Okay, so und so viel muss ein Land exakt in seine Verteidigungsausgaben investieren."

Man kann schon sagen, wenn das Heer einmal sagt: „Okay, wir schaffen das nicht mehr, wir können unsere Aufgaben nicht mehr erfüllen", dann hat es entweder was mit den Aufgaben oder mit den Investitionen. Und dass in den letzten Jahrzehnten ins österreichische Bundesheer zu wenig investiert worden ist, das scheint mir sehr, sehr offensichtlich. Da gibt es auch ausreichend Berichte und Analysen dazu. Dass man jetzt mehr hineininvestiert, ist wahrscheinlich sinnvoll. Aber natürlich die Frage: Wie viel ist es? Wann nimmt man dieses Geld in die Hand? Und vor allem: Was macht man mit diesem Geld?

Das wird wahrscheinlich auch langfristig immer umstritten bleiben. Und das war's mit dieser Folge. „Ist das wichtig?" – Politik für Einsteiger. Die Idee dieses Podcasts ist, ein Einsteigerprogramm für Menschen zu bieten, die sich zwar für Politik interessieren, aber sich nicht jeden Tag damit beschäftigen. Ich freue mich über euer Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Sprachnachricht an die WhatsApp-Nummer in den Shownotes. Und falls ihr in diesem Umfeld Werbung machen wollt, wendet euch bitte an office@missing-link.media.

Wenn ihr euch für Formate für Fortgeschrittene interessiert, möchte ich euch noch meine beiden E-Mail-Newsletter ans Herz legen: den Leitfaden, in dem ich immer dienstags aktuelle politische Themen für das Magazin Datum kommentiere, und „Einfach Politik", eine sachpolitische Analyse für die WZ, die jeden Donnerstag erscheint. Die Links zur kostenlosen Anmeldung für beide stelle ich euch in die Shownotes. Und falls ihr mehr hören wollt: Ich gehöre auch zum Team von „Ganz offen gesagt", Österreichs bestem Gesprächspodcast für Politikinteressierte.

„Ist das wichtig?" ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Produziert hat uns Konstantin Kaltenegger. Die zusätzliche Audiostimme ist von Maria Renner, Logo und Design von Lilly Panholzer. Danke für Titel und Idee an Andreas Sator, Host des Podcasts „Erklär mir die Welt".

Danke fürs Zuhören. Bis zum nächsten Mal. Adieu.