Das Orakel

Hat die FPÖ außer Anti-Zuwanderung noch was drauf?

Die 41. Folge von ‚Das Orakel‘ ist eine große Standortbestimmung der aktuellen politischen Lage. Anhand einer ganz neuen Umfrage schauen wir uns an, welche Partei wo steht, welche Politiker:innen die Nase vorn haben – und wen die Bevölkerung am geeignetsten hält, die Probleme des Landes zu lösen.

Peter Hajek
Aber das sind diese Menetekel an der Wand, die bei der Sozialdemokratie schon zumindest zu einem gewissen Nachdenken anregen sollten. Und wenn du bei solchen Hardcore-Themen, die dir eigentlich immer zugeschrieben worden sind, –wenn du da ein Problem bekommst, dann hast du ein Problem.

Willkommen zum demoskopischen Podcast 'Das Orakel'. Mein Name ist Peter Hajek. Ich bin Meinungsforscher und Politikwissenschaftler und schaue mit Ihnen in die politische Gegenwart, immer wieder in die Vergangenheit und ab und zu auch in die Zukunft, die ja bekanntermaßen schwer zu prognostizieren ist.

Michael Stebegg
Hallo und herzlich willkommen, liebe Hörerinnen und Hörer, zur 41. Folge von 'Das Orakel'. Mein Name ist Michael Stebegg und mir gegenüber sitzt wie immer Meinungsforscher Peter Hajek. Hallo Peter.

Peter Hajek
Hallo Michi. Danke für die tolle Ankündigung.

Michael Stebegg
Ich mach das deswegen, weil du darfst dich heute freuen: Du bist nicht nur in deiner angestammten Rolle als Meinungs-Orakel gefragt, sondern auch als Glücksfee. Ersteres, weil du eine große Umfrage zur aktuellen politischen Lage mitgebracht hast – quasi ein Rundumschlag, die wir en Detail analysieren werden. Zweiteres, weil du die Gewinner:innen der 2 mal 2 Tickets für das Podcast Festival in Graz am 18. April ziehen und verkünden darfst.

Peter Hajek
Ah, wir ziehen das heute?

Michael Stebegg
Genau.

Peter Hajek
Ok. Na, das ist ja sehr cool. Wir haben übrigens letztes Mal vergessen zu sagen: Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Michael Stebegg
Ich hab es dann online ergänzt, aber es haben sich alle brav dran gehalten Aber bitte zuerst die Arbeit und dann das Vergnügen.

Peter Hajek
Gut.

Michael Stebegg
Du hast für die Tageszeitung ‚Heute‘ die politische Großwetterlage eingefangen Und da, wie immer, als Erstes die allgemeine Stimmung im Land versucht herauszufinden. Und damit möchte ich beginnen. Die Frage war: ‚Was meinen Sie. Entwickeln sich die Dinge in Österreich alles in allem in die richtige oder in die falsche Richtung?‘ Und da kommt raus: 57% sagen, dass sich Österreich in die falsche Richtung entwickelt, 32% sehen eine positive Entwicklung. Und besonders unzufrieden sind, oh Wunder, die FPÖ-Wähler und -Wählerinnen mit 87%. Das ist nicht so gut.

Peter Hajek
Total schwierige Interpretation. Ja, also es ist tatsächlich so, dass wir seit geraumer Zeit diese Stimmungslage haben. Auffallend ist, dass wenn wir diese Fragestellung für das einzelne Bundesland stellen, in dem die Menschen wohnen und leben, kommt meistens ein positiverer Blick auf die Dinge heraus. Also die Menschen sagen: ‚Na Österreich geht‘s ganz schlecht. In ihrem Bundesland, na da geht es schon.‘

Michael Stebegg
Gut, das heißt: schuld sind die anderen.

Peter Hajek
Wie wie auch immer diese Sichtweise zustande kommt, vielleicht aus einer emotionalen Verbundenheit zum eigenen Bundesland. Ich hab keine Ahnung. Es gibt dann unterschiedliche Ausformungen wieder bei den Bundesländern. Also das Bundesland mit dem höchsten Zuspruch ist das Burgenland. Dort sind die Menschen am zufriedensten. Liegt vielleicht daran, dass ich seit 2012 für die SPÖ Umfragen mache, also im Burgenland

Michael Stebegg
Alle Achtung.

Peter Hajek
Also es gibt dann Bundesländer, da ist es fifty-fifty. Aber es ist eine deutlich bessere Stimmung im Bundesland als bei der Sicht auf Österreich und das Bundesgebiet. Und das ist ein bisschen absurd, weil das lässt sich so einfach nicht trennen. Und dementsprechend zeigt es uns, dass manches Antwortverhalten nicht ganz logisch ist. Genauso wie das Antwortverhalten: ‚Wie geht es dem Wirtschaftsstandort Österreich? Schlecht. Wie geht es Ihnen persönlich? Na gut.

Michael Stebegg
Schauen wir uns als nächstes an, ob sich diese Unzufriedenheit auch auf die Sonntagsfrage auswirkt. Und damit sind wir bei unserer beliebten Rubrik …

Peter Hajek
Die Zahl der Woche.

Michael Stebegg
Die Zahl der Woche ist 35. 35% würden bei der Sonntagsfrage der FPÖ ihre Stimme geben. Der höchste Wert, den du bis jetzt für ‚Heute‘ bei der FPÖ erhoben hast. Wird es bei der nächsten Umfrage einen neuen Rekord geben?

Peter Hajek
Na ja, das kommt drauf an, welche Methode man anwendet. Es ist tatsächlich so, das kennen unsere Hörerinnen und Hörer auch. Also wir machen das für ‚Heute‘ und zwar im Quartal und immer im Methodenmix. Also wir haben 800 Menschen befragt, 400 davon telefonisch, 400 online. Und wir wissen ja aus aus der Vergangenheit, dass je höher der Telefonanteil, desto – ich verwende ungern den Begriff exakt – aber desto besser kann man die ÖVP einschätzen, weil sie eben so eine überalterte Gesellschaft hat. Und die ist am Telefon noch immer besser erreichbar. Und wir sehen auch in diesem Fall, dass die. beiden etwas zusammenrücken, nämlich eben, wie du schon gesagt hast, für die Freiheitlichen 35%. Ich glaub, für die ÖVP haben wir 21% oder 22% ausgewiesen?

Michael Stebegg
Ja – 22% für die ÖVP. Ich nehm gleich die ganzen Zahlen: die SPÖ landet bei 18%, die Grünen bei 11%, die Neos bei 9% und die KPÖ bei 4%

Peter Hajek
Also wenn wir jetzt eine reine Online-Umfrage machen würden, dann wäre die Freiheitliche Partei wahrscheinlich etwas höher angesiedelt und die die ÖVP etwas darunter unter dem Ergebnis. Und das hat einfach mit der unterschiedlichen Methodik zu tun.

Michael Stebegg
Und sie haben laut dieser Umfrage keine Mehrheit mehr und die …

Peter Hajek
Na ja, na bitte Vorsicht. Das ist dann immer die mediale Zuspitzung. Weil erstens es gibt eine Schwankungsbreite, zweitens heißt es nicht, dass ich nicht mit 49% trotzdem eine Mandatsmehrheit haben kann. Da wäre ich mal vorsichtig. Also, wenn wir das zusammenzählen, haben wir ja 49%. Und da ist eine Mandatsmehrheit in in jedem Fall noch möglich. Also das würde ich mal auf die Seite stellen. Aber es ist natürlich so, dass die Kritik seit geraumer Zeit evident ist. Mein Gott, ja, was ich schon so oft gesagt hab. Da es gibt halt nur: Augen zu und durch. Die nächste oder die Legislaturperiode endet ja im Jahr 2029 …

Michael Stebegg
… wahrscheinlich …

Peter Hajek
… und bis dahin muss man halt durchhalten.

Michael Stebegg
Werden bis dahin die oder wird bis dahin die KPÖ bei 4% oder sogar noch mehr bleiben?

Peter Hajek
Na ja, die KPÖ, das ist immer so eine Geschichte, die KPÖ ist in Zwischenwahlkampfzeiten immer bei bei 4%. Und es geht sich dann am Wahltag doch nicht aus, weil: Das ist der sogenannte Fallbeileffekt. Das ist einer der wenigen Effekte, die auch wirklich bestätigt sind, empirisch. Was ist der Fallbeileffekt? Wenn eine Partei in den Umfragen knapp an der Einzugshürde ist, egal ob knapp drunter oder drüber, dann besteht immer die Gefahr für diese Partei, dass am Wahltag die Menschen sagen, also jetzt bei der KPÖ, na ja, es ist nicht ganz sicher, dass die reinkommen, geb ich lieber den Grünen oder der SPÖ meine Stimme. Es gibt dann noch den Bandwagon-Effekt, das heißt der Wähler und die Wählerin schließen sich quasi der Gruppierung an, die der wahrscheinliche Sieger ist. Es gibt den Underdog-Effekt, aber die sind alle empirisch nicht so gut belegt wie der Fallbeileffekt.

Michael Stebegg
Ok. Ihr habt nicht nur die Sonntagsfrage gestellt, sondern auch die Bundeskanzler- oder Bundeskanzlerinnenfrage. Und da schaut es so aus: Nicht nur die FPÖ liegt bei 35%, auch Herbert Kickl kommt bei der fiktiven Bundeskanzlerdirektwahl auf 35%. Christian Stocker käme auf 26%, Andreas Babler auf 15%, Beate Meinl-Reisinger auf 12% und Leonore Gewessler auf 10%, Wenn man das mit den Zahlen der Parteien vergleicht: Christian Stocker kommt mit 26% 4 Prozentpunkte höher als seine Partei. Andreas Babler hat 3 Punkte weniger. Könnte man jetzt sagen: Stocker zieht die ÖVP und Babler bremst die SPÖ?

Peter Hajek
Ja, das ist so die Instant-Analyse.

Michael Stebegg
Entschuldigung.

Peter Hajek
Die mach ich ja auch. Also so ist es ja nicht. Ganz so einfach ist es dann trotzdem in den meisten Fällen nicht zu beantworten. Aber wir wissen, dass Campaigner und Parteistrategen da immer wieder darauf schauen auf diese Zahlen. Und ja, Christian Stocker ist wahrscheinlich für die ÖVP – ob er sie zieht, weiß ich nicht – aber er ist zumindest ein Stabilitätsanker. Währenddessen wir ja bei Andreas Babler wissen, dass er eigentlich … also er sorgt für keinen Rückenwind für die Sozialdemokratie. Wir sehen das auch in der Kanzlerfrage, wo die SPÖ Wählerinnen und Wähler sich schon für eine Mehrheit für Andreas Babler als Bundeskanzlerkandidat aussprechen. Aber er hat nicht diese Zustimmungswerte in seiner Wählerschaft, wie zum Beispiel Herbert Kickl oder eben Christian Stocker in ihren Wählerschaften.

Das ist dann immer ein bisschen das Signal, dass es eine gewisse Form von Unzufriedenheit gibt. Man wird sich – und das rückblickend noch mal zum Parteitag der SPÖ, man braucht sich da jetzt keinen großen Kopf machen, aber man wird diese Situation natürlich, na ja, sagen wir zumindestens ein Jahr vor der Wahl noch einmal evaluieren. Und da wird sich dann die Frage stellen, ob man möglicherweise mit jemand anderem in die Wahlauseinandersetzung geht. Und das betrifft, diese Überlegung betreffen übrigens immer alle Parteien. Also, bei Herbert Kickl, steht es wahrscheinlich gerade nicht zur Debatte, aber grundsätzlich hat man so etwas immer im Blick. Weil natürlich, wir wissen, dass Persönlichkeiten, die über die eigene Wählerschaft hinausstrahlen, natürlich eine gewisse Form von Zugpferd sind. Schlag nach bei Sebastian Kurz.

Michael Stebegg
Ihr habt nicht nur die Beliebtheit der einzelnen Politikerinnen abgefragt. Ihr habt auch nachgeschaut, welche Themen und die jeweilige Kompetenz der Partei dazu für die Bevölkerung interessant sind, wo sie … Ja, bitte?

Peter Hajek
Na, ich wollte nicht nur ausreden lassen. Aber das ist das wirklich interessante Ergebnis an dieser Umfrage. Alles andere ist ja relativ stabil und ist Brimborium. Aber jetzt, liebe Hörerinnen und Hörer, jetzt kommen wir wirklich zum Eingemachten.

Michael Stebegg
Ok. Also ihr habt‘s nachgeschaut, welche Partei hat besonders hohe Kompetenz oder Vertrauen bei bestimmten Themen und ich geh es jetzt mal durch nach den Themen …

Peter Hajek
Na wart, wart, wart, wart.

Michael Stebegg
Bitteschön.

Peter Hajek
Also wir fragen genau genommen ab: ‚Welche der folgenden Parteien haben ihrer Ansicht nach die besten Ideen und Konzepte zu …?‘ Und dann kommen die einzelnen Politikfelder. Aber man konnte auch mehrere Parteien nennen. Warum machen wir das? Weil sonst: die einzelnen Parteiwähler tendieren dann meistens zu ihrer Partei. Und dann kommt ein recht vorhersehbares Ergebnis heraus. Und es gibt aber Wählerinnen und Wähler, die sagen: Also ich find zum Beispiel beim Thema Teuerung sind die Sozialdemokraten jene Partei, die das ist ihrer Meinung nach ganz gut vertreten. Aber die Freiheitlichen haben auch keine so schlechten Vorschläge. Und dann möchten wir, dass die Wählerinnen und Wählenden die Möglichkeit haben, zwei oder mehreren Parteien auch ihre Stimme zu geben. Dementsprechend kommen dann – das sehen die die die Hörerinnen und Hörer jetzt nicht – gibt es natürlich Werte, die über 100% dann hinausgehen in der Summe. Das ist aber jetzt für uns eigentlich unerheblich.

Michael Stebegg
Weil wir schon bei dem Thema Teuerung waren, das ist ein Thema da führt die SPÖ.

Peter Hajek
Nein.

Michael Stebegg
Ok. Dann bitte.

Peter Hajek
Die SPÖ hat – und ich mach das jetzt für die Hörerinnen und Hörern aus dem Gedächtnis – ich glaub, die SPÖ hat 25%.

Michael Stebegg
Ja.

Peter Hajek
Und die Freiheitlichen 24%

Michael Stebegg
Stimmt. Aber sie führt um einen Prozentpunkt …

Peter Hajek
Nein. Michi. Nein, führt sie natürlich nicht. Sondern …

Michael Stebegg
Doch.

Peter Hajek
… sie sind head to head. Bist entlassen. Nein, also in dem Fall nicht. Schau, machen wir es chronologisch. Es gibt – oder machen wir es nicht chronologisch, machen wir es logisch: Also die Freiheitliche Partei ist jene Partei, die den höchsten Wählerzuspruch hat. Das heißt also – nämlich einen deutlich führenden Widerspruch. Das heißt also, dass sie eigentlich in vielen Kompetenzfeldern führend sein sollte. Ist sie aber nicht.

Michael Stebegg
Genau, sie ist nur führend bei der Zuwanderung bremsen und Integrationsthemen verbessern.

Peter Hajek
Integration verbessern. Warum haben wir das getrennt? Eben weil man beim Thema Zuwanderung und Integration immer zwei Dinge verstehen kann. Das Interessante ist ja, dass die Zustimmung bei Migration-Bremsen exorbitant hoch ist bei den Freiheitlichen.

Michael Stebegg
Ja, da liegt sie bei 50%.

Peter Hajek
Genau, das heißt: Also viel mehr Wähler, als es freiheitliche Wähler gibt, stimmen da zu. Und sagen, na das ist die Freiheitliche Partei, da ist … der zweite ist wer?

Michael Stebegg
Die ÖVP mit 19%.

Peter Hajek
Ja genau. Also unter ferner liefen. Wenn wir jetzt aber das Thema uns anschauen ‚Integration verbessern‘, dann führt dort auch die Freiheitliche Partei – aber nur noch mit …

Michael Stebegg
Mit 31%. ÖVP dann 17%, SPÖ mit 18% und die NEOS mit 14% und die Grünen mit 13%.

Peter Hajek
Genau. So, also das heißt auch dort wird noch eine Verbesserung durch die Freiheitliche Partei erwartet, aber sie ist nicht mehr so ausgeprägt die Überzeugung wie eben beim Migration-Bremsen. Und das ist ja sehr interessant. Das ist ja mal schon an sich eine interessante Unterscheidung, dass man sagt: Na, im Abwehren sind sie möglicherweise großartig, im Integrieren sind sie auch noch gut, aber im Vergleich …

Michael Stebegg
… nicht so gut wie beim Abwehren.

Peter Hajek
Und das zeigt schon eine gewisse Stimmung in der Bevölkerung. Und auch eine Wertigkeit. Also das heißt ganz offensichtlich ist dieses Abwehrverhalten für die Menschen schon ein sehr, sehr relevantes Thema. Nicht nur, weil sie den Freiheitlichen zustimmt, sondern weil wir aus vielen anderen Umfragen zu diesem Thema wissen, dass den Menschen lieber wäre, wenn jetzt bitte keiner mehr kommt.

Michael Stebegg
Einen ähnlich hohen Kompetenzwert gibt es nur bei einem einzigen weiteren Punkt.

Peter Hajek
Lass mich raten – also lass mich raten, ich weiß es ja eh: Grüne mit Klima und Umweltschutz.

Michael Stebegg
Genau. Da haben sie nämlich 47%. Und das ist der einzige von allen anderen Themen, wo es einen ähnlich hohen Wert gibt wie für die FPÖ bei Zuwanderung-Bremsen. Und es zeigt natürlich, dass: es ist trotzdem ihre Kernkompetenz und das spielen sie anscheinend gut aus.

Peter Hajek
Ja, aber es zeigt auch, dass das von vielen, vielen Menschen anerkannt wird. Also das heißt, die Ablehnung – na falsch, Ablehnung kann man in dem Fall gar nicht sagen – sondern der nicht so hohe Wählerzuspruch resultiert nicht unbedingt daraus, dass die Grünen sich für Klima und Umweltschutz einsetzen, sondern möglicherweise eher dadurch, dass vielen Menschen es zu regulatorisch ist, zu viel erhobener Zeigefinger ist. Aber grundsätzlich wird ihnen das schon zugestanden. Jetzt kommt natürlich noch etwas hinzu: Bei Parteien ist es ungefähr so wie mit Autos, wenn die mal ein Image haben, dann pickt es. Weil wer ist bei Bildung die Partei mit der besten Kompetenz?

Michael Stebegg
Die NEOS.

Peter Hajek
Überraschung, Überraschung. Mit wie viel, wie viel haben wir da?

Michael Stebegg
Die konkrete Frage war ‚Schulen verbessern‘ eben nicht Bildung allgemein. Das sind die NEOS mit 25% vor der SPÖ mit 18%.

Peter Hajek
Ist jetzt kein gar so großer Unterschied und nicht so eine starke Ausprägung wie bei den Grünen mit dem Klima und Umweltschutz. Aber auch hier schlägt das das Image zu, das sich die NEOS einfach aufgebaut haben seit Anbeginn, weil sie halt als Bildungspartei mehr oder weniger wahrgenommen werden. Was wirklich, wirklich erstaunlich ist, ist ja beim Thema Wirtschaft – da ist: Ta-da-ta-da …

Michael Stebegg
… ÖVP …

Peter Hajek
… immer noch die ÖVP. Und das ist aufgrund der Malversationen in der Wirtschaftskammer und der nicht so erfolgreichen Wirtschaftspolitik der letzten Jahre …

Michael Stebegg
Erstaunlich.

Peter Hajek
Ich möchte nicht sagen seit 1986, seit dem die ÖVP in der Regierung ist – wobei da hat es auch sehr erfolgreiche Phasen gegeben. Aber schon erstaunlich, dass es noch immer dieses Image, diese Imagezuschreibung gibt. Und dass die unangefochten ist. Ich glaub, sie haben 33% Zustimmung, richtig?

Michael Stebegg
36%

Peter Hajek
36% Ja. Also das pickt noch immer irgendwie.

Michael Stebegg
Um das dann noch abzurunden: die SPÖ ist bei leistbares Wohnen ermöglichen mit 37% in Führung. Mit anderen Worten: Alle sind in ihrer Kernkompetenz und in ihrer Zuschreibung gut. Gibt es eine Partei, die dich bei einem anderen Kompetenz überrascht hat? Also irgendwas, wo du sagst: ‚Den Ausschlag hätte ich mir nicht erwartet.‘?

Peter Hajek
Ja beim Thema Jobs schaffen, da haben wir – jetzt nicht sozusagen den ganz großen Unterschied – da haben wir, glaub ich, ÖVP bei 27%, wenn ich mich nicht ganz täusche. Und die Sozialdemokraten haben wir bei …

Michael Stebegg
Entschuldigung. ÖVP bei 28% und die SPÖ bei 23%.

Peter Hajek
So, das ist wahrscheinlich nicht signifikant. Das ist natürlich ein Wert, der mir als Sozialdemokratie weh tun würde. Weil das war immer das Thema der Sozialdemokratie.

Michael Stebegg
Arbeitsplätze schaffen und sichern.

Peter Hajek
Also ich erinnere daran: 2013 Nationalratswahl. Die SPÖ unter Werner Feymann hat ein rotes Plakat gehabt und drauf gestanden ist – nur in weißen großen Lettern – ich glaube entweder Arbeit oder Jobs, eins von beiden.

Michael Stebegg
Ich glaub, Arbeit

Peter Hajek
Ja, Arbeit. Und damals war das noch so ein ganz stark aufgeladenes Thema. Hat auch damit zu tun gehabt, dass das die Ausläufer der Lehman Krise auch noch waren, damals Kurzarbeit, also es war ein deutlich stärkeres Thema – ich weiß schon, das war dann quasi 5 Jahre später oder 4 Jahre später – aber trotzdem das ist heute vollkommen … a) das Thema an sich weg. Also kaum wer macht sich heute Sorgen um seinen Arbeitsplatz. Was deutlich stärker im Vordergrund steht, ist zum Beispiel das Thema Gesundheit. Das ist neben der Teuerung natürlich, ist das natürlich 1 der Hardcore-Themen. Da hat die Sozialdemokratie …

Michael Stebegg
Da punkten sie mit 29% und liegen auch wirklich in Führung. Die ÖVP ist dann bei 15% und die FPÖ bei 14%.

Peter Hajek
Aber du siehst schon, wo die – insbesondere bei der Sozialdemokratie jetzt – wo es so Einfallstore gibt, wo sie von verschiedensten oder vom Mitbewerb angegriffen wird. Also jetzt haben wir die ÖVP beim Thema Jobs gehabt. Beim Thema Teuerung – auch ein sehr klassisch sozialdemokratisches Thema – sind sie, wie wir vorher schon gesagt haben, gleichauf mit den Freiheitlichen. Also und wenn du bei bei solchen Hardcore-Themen, die dir eigentlich immer zugeschrieben worden sind. Wenn du da ein Problem bekommst: Dann hast du ein Problem. Das muss man wirklich sagen. Nicht, dass sich das wieder ändern könnte, aber das sind diese Menetekel an der Wand, die bei der Sozialdemokratie schon zumindest zu einem gewissen Nachdenken anregen sollten.

Michael Stebegg
Ein letzter Punkt der Umfrage, nachdem wir jetzt nun wissen, welche Partei mit welchem Konzept und welcher Führungspersönlichkeit punktet – habt ihr auch abgefragt, welche Koalition oder Koalitionen sich die Österreicherinnen und Österreicher wünschen. Und da schaut es so aus, dass die aktuelle Koalition, nämlich ÖVP, SPÖ und NEOS, auf 20% kommt. FPÖ und ÖVP auf 22%, ÖVP, SPÖ und Grüne auf … nein, pardon, FPÖ und SPÖ auf 12% und FPÖ, SPÖ und Grüne auf 14%. 23% wünschen sich eine andere, welche auch immer, Regierungskoalition.

Peter Hajek
Oder Alleinregierung der Freiheitlichen oder was auch immer. Ja, zeigt nur, wie uneinheitlich die Bevölkerung das sieht, wie wenig Unterstützung es für die aktuelle Bundesregierung gibt. Wobei man jetzt natürlich dazu sagen muss: Wir haben ja eben ÖVP, SPÖ und Grüne halt auch hineingenommen. Na was passiert dann? Dann gehen die grünen Wähler und Wählerinnen natürlich dann hinüber zu dieser Koalitionsvariante. Hätten wir die nicht drinnen gehabt, wären Teile der Grünenwählerschaft natürlich zu NEOS gegangen oder auch wieder auf eine andere Partei. Aber grundsätzlich gibt es jetzt keine Koalitionsform, wo sich die Bevölkerung im großen Stil drauf einigen kann.

Michael Stebegg
Du hast nämlich in der Folge 39 was gesagt, nämlich die relevante Frage für die vier anderen Parteien außer der FPÖ: Kann man eine stabile Koalition abseits und ohne den Freiheitlichen bilden? Jetzt wissen wir, die Regierung hat 49% – ich mein, ja, wir machen jetzt ein Ausschnitt, ich weiß, die Wahl ist erst in ein paar Jahren – aber kann man im Moment noch eine stabile … also würde jetzt gewählt werden, würde man eine Koalition bilden können?

Peter Hajek
Ja, wie definiert der Herr Stebegg stabil?

Michael Stebegg
Na so, dass sie eine Mehrheit hat, eine ordentliche.

Peter Hajek
Na ja, was ist ordentlich?

Michael Stebegg
Eben, dass das Verfassungsdrittel …

Peter Hajek
Na gut, aber das ist ja keine stabile Mehrheit. Also die eine Thematik ist ja, dass keine Partei, in dem Fall ist’s die Freiheitliche, die quasi Sperrminorität für Verfassungsmehrheiten hat. So, das ist mal das eine Thema. Aber das hat mit einer Koalitionsfindung eigentlich noch nichts zu tun. Eine stabile Mehrheit heißt, dass man doch einen gewissen Überhang an Mandaten haben sollte, also nicht mit einer Stimme. Weil mit einer Stimme kann das ganz schön wacklert werden. Oder anders formuliert: Man ist dann Partikulargruppen in den einzelnen Parteien – also bei NEOS ist das weniger der Fall, aber bei bei bei ÖVP und Sozialdemokraten ist man dann Kammer-Funktionären mehr oder weniger – nicht ausgeliefert, das ist ein bisserl ein hartes Wort – aber die können dann schon einen ganz schönen Druck aufbauen. Wenn jetzt aber so eine Koalition, sagen wir mal, zehn Mandate Überhang hat – na dann kann man sich schon den einen oder anderen Abweichler leisten.

Michael Stebegg
Kurz noch, weil du es gerade gesagt hast, die NEOS Wählerinnen und Wähler sind übrigens die einzigen, die mehrheitlich sich noch für die aktuelle Koalition aussprechen.

Peter Hajek
Verständlich, weil a) sind sie drinnen und b) gibt es keine andere Koalition, wo NEOS vorkommt.

Michael Stebegg
Das stimmt. Aber die ÖVP-Wähler:innen sind nicht so begeistert von dieser Koalition wie die NEOS-Wähler:innen. Liegt es wirklich nur daran, dass das für die NEOS die einzige Möglichkeit ist, da reinzukommen – oder in der Regierung zu bleiben?

Peter Hajek
Na, es ist eher was anderes. Für NEOS aus Sicht der NEOS-Wähler läuft es gar nicht so schlecht. Auch wenn sie natürlich Abstriche machen müssen von ihren Vorstellungen, vom Programm. Das ist aber den Wählerinnen und Wählern dann am Ende des Tages gar nicht so wichtig. Viel, viel wichtiger ist es für diese Wählergruppe, dass a) zum Beispiel eben die die Freiheitlichen nicht in der Regierung sind. Und dass man überhaupt einmal erstmalig auch dabei ist. Bei der ÖVP ist es natürlich etwas anderes, weil ÖVP und Sozialdemokraten sich bei diversen Themen, also zum Beispiel Erbschafts- und Vermögenssteuern, diametral gegenüberstehen. Und die eine Seite immer auf die andere rüber speanzelt. Und dann sagt: ,Na hoffentlich setzen die sie nicht durch.‘ Oder quasi: ‚Wir sind das Bollwerk dagegen.‘ Und dementsprechend ist aber die Überzeugung für diese Koalitionsform jetzt eben nicht so, dass – ich weiß nicht – neun von zehn ÖVP-Wählern sagen: ‚Super, dass wir da dabei sind.‘

Michael Stebegg
Alle, die schon gespannt auf die Gewinner:innenziehung warten: Jetzt ist es soweit. Zuerst möchten wir uns für die vielen E-Mails zu unserem Gewinnspiel bedanken fürs Podcast Festival der Kleinen Zeitung in Graz. Zur Erinnerung die Gewinnfrage lautete, Wie viele Prozentpunkte liegen bei der Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister Direktwahl zwischen Amtsinhaberin Elke Kahr und Kurt Hohensinner von der ÖVP?

Peter Hajek
Das haben eh alle richtig gehabt, oder?

Michael Stebegg
Ja. Es gab eine Trefferquote von 100%.

Peter Hajek
Na sehr gut. Das heißt, die, die ich da jetzt im Sackerl habe …

Michael Stebegg
Sekunde, Sekunde, Sekunde. Wir müssen schon die Auflösung machen, damit …

Peter Hajek
Ach so, ja genau.

Michael Stebegg
Es waren 25 Prozentpunkte. Und jetzt, meine Damen und Herren, kommt es zur Ziehung und die Glücksfee ist Peter. Und er greift jetzt in den Lostopf.

Peter Hajek
So. Da haben wir jetzt den ersten Gewinner, ist nämlich wirklich ein Gewinner. Und das ist der Franz. Mehr verraten wir ja nicht. Ihr bekommt’s dann eine E-Mail zugeschickt.

Michael Stebegg
Herzlichen Glückwunsch Franz.

Peter Hajek
Ja, herzlichen Glückwunsch. So und jetzt kommt der zweite oder die zweite, da schauen wir jetzt nach und … eine Gewinnerin, das ist die Ines.

Michael Stebegg
Herzlichen Glückwunsch. Auch du, Ines, bekommst eine E-Mail von uns in Kürze mit der Gewinnbestätigung.

Peter Hajek
Ja und wir freuen uns natürlich schon sehr, wenn wir dann am 18. uns da unten gemeinsam sehen. Da könnt man eigentlich vielleicht ein gemeinsames Foto oder sowas machen?

Michael Stebegg
Ja. Wenn Franz und Ines dann zu uns auf die Bühne kommen, gibt es ein Gewinner:innen-Foto. Find ich gut.

Peter Hajek
Machen wir das.

Michael Stebegg
Auch wenn Sie nicht zu den glücklichen Gewinner:innen zählen, wir würden uns trotzdem sehr freuen, wenn Sie am 18. April ins Schauspielhaus Graz kommen. Das Orakel freut sich auf Walter Hämmerle, den Leiter der Innenpolitik bei der Kleinen Zeitung, der bei uns zu Gast auf der Bühne sein wird. Wir sind damit am Ende unserer 41. Folge angelangt. Bevor es uns live gibt, gibt es noch die nächste Folge und die erscheint am 16. April. Bis dahin sagen wir: Vielen Dank fürs Zuhören und bis zum nächsten Mal.

Peter Hajek
Frohe Ostern. Das Orakel.