Das Orakel

ÖVP, hörst du die Signale?

Die 37. Folge von ‚Das Orakel‘ steht ganz im Zeichen des ÖVP Neujahrsauftakts – insbesondere der Ankündigung Christian Stockers, eine Volksbefragung zur Wehrdienstverlängerung abhalten zu wollen und den Reaktionen auf diese Aussage. Wir gehen der Frage nach, warum das Ganze auf so viel Unverständnis stößt und welche Konsequenzen das für den Bundeskanzler, die ÖVP und die Bundesregierung haben könnte.

Peter Hajek
Das ist nicht einmal mehr eine G‘nack-Watschn, das ist eine Faust-Watschn.

Michael Stebegg
OK, also das war eindeutig.

Peter Hajek
Na ja, also wenn ein Drittel der Bevölkerung sagt: ‚Ich weiß nicht wofür die ÖVP im Besonderen steht.‘ Ich weiß nicht, was noch passieren muss, um ein Signal auszusenden.

Willkommen zum demoskopischen Podcast 'Das Orakel'. Mein Name ist Peter Hajek. Ich bin Meinungsforscher und Politikwissenschaftler und schaue mit Ihnen in die politische Gegenwart, immer wieder in die Vergangenheit und ab und zu auch in die Zukunft, die ja bekanntermaßen schwer zu prognostizieren ist.

Michael Stebegg
Hallo und herzlich willkommen, liebe Hörerinnen und Hörer, zur 37. Folge von 'Das Orakel'. Mein Name ist Michael Stebegg und mir gegenüber sitzt wie immer Meinungsforscher Peter Hajek. Hallo Peter.

Peter Hajek
Hallo lieber Michael.

Michael Stebegg
Willst du es gleich hinter dich bringen und über das Cup-Aus von Rapid sprechen oder heben wir uns das bis zum Schluss auf?

Peter Hajek
Nein, das heben wir uns sicher nicht bis zum Schluss auf, das machen wir kurz und schmerzlos. In einem Fanforum ist gestanden: Nach 2 Minuten waren wir wieder am Boden der Realität angekommen – und dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Michael Stebegg
Ja, aber es ist … schon am Samstag geht es weiter. Also, wie schauen wir denn da aus? Droht uns das nächste Debakel?

Peter Hajek
Das Orakel spricht: Die große Auferstehung – Wiederauferstehung in Hütteldorf. Kommen Sie nach Hütteldorf am Samstag 17:00 Uhr.

Michael Stebegg
Wiederauferstehung, ja? Es ist zumindest ein gutes Stichwort für unsere heutige Folge.

Peter Hajek
Na ja, ÖVP.

Michael Stebegg
Danke.

Peter Hajek
Christlich-soziale Partei.

Michael Stebegg
Wir haben einen Schwerpunkt. Und das muss man vorneweg sagen: Die Entscheidungsträger:innen der ÖVP haben unseren letzten Podcast zumindest nicht gehört, weil sie haben deine Empfehlung, nämlich keine Neujahrstreffen zu veranstalten, weil die nichts bringen, nicht beherzigt und haben letzte Woche auch einen, wie sie es genannt haben, Neujahrsauftakt gemacht. Und mit dem wollen wir uns heute beschäftigen. Höhe- oder zumindest Schlusspunkt dieses Treffens war die Grundsatzrede von Christian Stocker, vom Bundeskanzler, in der er so ziemlich alle Themen abgehandelt, die politisch gerade en vogue sind. Und was davon aber hängen geblieben ist, waren circa 20 Sekunden mit einer Ankündigung und die hören wir uns jetzt einfach mal an:

Zitat Christian Stocker
Im Ergebnis wird es im Parlament eine qualifizierte Mehrheit brauchen. Aber abgesehen davon, dass eine politische Willensbildung erfolgen wird, glaube ich, dass eine derart tiefgreifende Veränderung nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg erfolgen sollte. Das bedeutet für mich, dass die Entscheidung im Rahmen einer Volksbefragung getroffen wird. Und selbstverständlich ist klar, dass das Ergebnis dieser Befragung für die politischen Parteien und die Regierung bindend ist.

Michael Stebegg
Gut, es geht also um die Verlängerung des Wehr- beziehungsweise Zivildienstes. Und das Ganze hat er jetzt kombiniert mit einer Volksbefragung. War das schlau?

Peter Hajek
Na ja, das war – um auf deine Aussage vom vorher zurückzukommen: Es war weder ein Höhepunkt noch ein Schlusspunkt, sondern es war ein Tiefpunkt. Also das war der berühmte politische Schuss ins Knie. Und ich kann das so schwer nachvollziehen. Weil ist da niemand drinnen, der einfach nicht die Situation erkennt? Also was war eigentlich das Ziel dieser ganzen Geschichte? Das Ziel war einerseits, Christian Stocker als den nicht zu ruhigen Bundeskanzler darstellen, der Führung übernimmt und die ÖVP mehr oder weniger ein bisschen wieder auf Schiene zu bringen. Und es sollte eine Grundsatzrede werden. Was hat er gemacht? Er hat stattdessen …

Michael Stebegg
Grundsätzlich alles falsch?

Peter Hajek
Nein, nicht grundsätzlich alles falsch. Aber bei dem Teil hat er einfach die Verantwortung nicht wahrgenommen, sondern hat sie abgegeben, Punkt 1. Also das heißt, ein Zeichen meiner Ansicht nach der Schwäche. Punkt 2: War es mit den Koalitionspartnern nicht abgesprochen, die waren überrascht davon. Punkt 3: Steht das noch dazu im Koalitionsabkommen drinnen, dass man das nicht so machen darf.

Michael Stebegg
Dass Volksbefragungen nicht im Alleingang, sondern akkordiert …

Peter Hajek
Richtig. Und was noch hinzukommt: Das Bundesheer hat eine Expertenkommission eingesetzt. Diese Expertenkommission hat die klare Empfehlung der Wehrdienstverlängerung abgegeben. In ganz Europa geht der Trend wieder in Richtung Wehrpflicht. Es gibt ja Länder, die haben die Wehrpflicht eingestellt oder aufs Berufsheer umgestellt. Die gehen jetzt wieder in die andere Richtung. Wir wissen aus zahlreichen Umfragen, dass die Bevölkerung in größeren Teilen oder mit einer Mehrheit dahinter steht. In aller Herrgottsnamen – warum geht der nicht raus und sagt: Wir folgen der Empfehlung der Expertenkommission. Die ÖVP ist ganz klar für eine Verlängerung des Wehrdiensts. Wie diese Verlängerung aussieht, müssen wir noch mit den Koalitionspartnern, die wir noch überzeugen müssen, besprechen. Aber wir werden das machen.

Michael Stebegg
Also einfach eine Entscheidung treffen.

Peter Hajek
Genau. Oder zumindest eine Entscheidung vorgeben oder eine Linie vorgeben. Aber das war ein … also mir fehlen … weißt du Michi, mir fehlen die Worte. Und jetzt muss man echt sagen: Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr. Wer auch immer diesen Tipp gegeben hat oder wer auch immer auf diese Idee gekommen ist, muss ein innerparteilicher Gegner sein, weil das das gibt es sonst nicht. Also es gibt nur Probleme. Angefangen hat es jetzt mit Erwin Hameseder, Raiffeisen-Banker, …

Michael Stebegg
… fühlt sich bemüßigt, sich dazu zu äußern.

Peter Hajek
Was heißt, fühlt sich bemüßigt, sich dazu zu äußern? Weil der ist ja in der Expertenkommission, ist ja Offizier. Und Hameseder hat gleich dem Bundeskanzler ausgerichtet: Dafür brauchen wir sicher keine Volksbefragung. Und es ist wirklich … also ich versteh es einfach nicht. Weil sie handwerklich so banal ist, eigentlich, die Geschichte.

Michael Stebegg
Es braucht auch deswegen keine Volksbefragung, weil du sie quasi mit einer Umfrage, die du heute mitgebracht hast, vorweggenommen hast. Du hast für ATV nämlich genau die Frage gestellt: Soll es eine Verlängerung des Wehr- und Zivildiensts geben und wenn ja, eben 2 Monate oder 4 Monate? Und du hast es eh schon kurz angesprochen, wenn man über alle Befragten schaut, so ist jetzt mal zwischen ‚Nein, keine Verlängerung‘ und ‚Ja, eine Verlängerung‘ …

Peter Hajek
… in unterschiedlicher Form …

Michael Stebegg
… ist eine Mehrheit da. Wenn man es jetzt genau nimmt. Also man sagt die zwei Monate, also wenn das eine fixe Frage wäre versus ‚Nein‘, würd‘s eine Patt-Stellung geben. Was dann wiederum …

Peter Hajek
Heast, mach’s nicht so kompliziert. Bitte Michi, es kennt sich keiner mehr aus. Also wie viele sagen ‚nein‘, wie viele sagen ‚ja‘?

Michael Stebegg
‚Nein‘ sagen 35%. 35% sagen ‚ja‘ zu 2 Monate, 16% sagen ‚ja‘ zu 4 Monate mehr. Das macht zusammen?

Peter Hajek
51.

Michael Stebegg
Wunderbar. Also eine Mehrheit.

Peter Hajek
Ja, genau. Es ist auch eine Mehrheit im Verhältnis der 51% zu 35%. Also es gibt eine Mehrheit und diese Mehrheit zieht sich auch quer durch alle Bevölkerungsgruppen durch. Nur bei den Jungen haben wir ein … aber da haben wir auch nur eine fifty-fifty Positionierung mehr oder weniger. Also das heißt, das Thema ist ja gesetzt – wenn man denn unbedingt auf Umfragen schauen muss. Ich bin jetzt der Feind meines eigenen Geschäfts. Ich fordere ja auch Politikerinnen und Politiker oft auch einfach sich die Umfragen nicht anzusehen. Sondern einfach das zu tun, was zu tun ist. Ich weiß, es werden alle nicht mehr hören können, die den Podcast jetzt schon länger Zeit hören, aber ich sage: Wolfgang Schüssel, Pensionsreform vor, was weiß ich, 22 Jahren – jede Umfrage hat gezeigt, dass in jeder Bevölkerungsgruppe die Menschen gegen diese Pensionsreform sind. Er hat‘s durchgezogen. Und es war … es ist richtig einfach. Und das fehlt halt. Und also das war so ein Bauchfleck – also diese Rede hat genau das Gegenteil davon bewirkt, was man eigentlich haben wollte. Jetzt hat man den Salat beieinander.

Michael Stebegg
Obwohl er ja in der Rede sehr, sehr viele andere Themen angesprochen hat. Also er hat sich klar dazu bekannt, dass es unter ÖVP oder unter ihm keine Vermögens- oder Erbschaftssteuern gibt. Er möchte dieses Prinzip, dass sich Leistung lohnt oder wieder lohnt, vorantreiben durch Entbürokratisierung zum Beispiel. Es war auch ein klares Bekenntnis zu Europa. Er hat auch Einschränkungen bei Leistungen für Asylwerber:innen gefordert. Das heißt, es waren schon sehr viele Themen da, die ÖVP Wähler:innen fix, aber vielleicht auch breitere Teile der Bevölkerung, ansprechen. Und du hast dann für ATV eine weitere Umfrage der Woche gestartet, die sehr gut dazu passt, nämlich …

Peter Hajek
Warte mal, warte Michi. Können wir bitte einen Zwischenstopp machen. Ich weiß jetzt, was für eine Umfrage kommt. Aber besprechen wir das Ganze kurz danach. Eine Grundsatzrede muss auch ein Bild zeichnen der Zukunft. Und das hat mir gefehlt. Mir hat diese Rede … Markus Marterbauer – bekanntermaßen nicht von der ÖVP – hat gesagt: Naja, er hat eigentlich gar nicht so viel Aufmerksamkeit gegeben, aber es war für ihn eher eine Parteitagsrede als eine Grundsatzrede. Und das hat er gar nicht so schlecht eingefangen, weil Christian Stocker hat mehr oder weniger die Positionen, die die ÖVP bis dato vertreten hat, halt bestärkt. Aber eine Grundsatzrede ist ja, muss ja gehen, wohin soll das Land gehen.

Also tut mir leid, ich bin schon wieder bei Schüssel. Schüssel hat – na, weil‘s halt so zur ÖVP passt. Schüssel wollte halt tatsächlich eine Modernisierung in Österreich bringen. Das ist ihm so nicht ganz geglückt, aber er hatte zumindest diese Idee – und übrig geblieben ist, dass wir mit Lipizzaner, Mozartkugel und Neujahrskonzert, glaube ich, hat er damals gesagt, nicht weit hupfen werden. Man kommt mit diesen Einheiten doch recht weit, wie man sieht, insbesondere im Tourismus. Aber er hat etwas ganz Wichtiges angesprochen, nämlich die die Innovationsfähigkeit des Landes, die Industrialisierung und diese Dinge. Und das fehlt halt oder zumindest vielleicht ist es mir entgangen, aber das braucht es. Was soll dort vorne kommen? Und das hat mir gefehlt und dementsprechend kommen wir zur nächsten Umfrage, die ja genau das bestätigt.

Michael Stebegg
Das heißt, für dich war diese Rede jetzt nicht ein Signal an die Bevölkerung, sondern maximal wenn an die eigene Partei.

Peter Hajek
Genau, es ist stark nach innen gegangen und weniger stark natürlich auch an die letzten verbliebenen ÖVP Wählersegmente. Und warum sag ich die letzten verbliebenen? Weil die ÖVP Wählerschaft wirklich, wirklich überaltert ist. Und jetzt, das kann ich locker sagen, weil ich bin auch schon 55. Aber die Generation 60 plus ist wirklich ganz, ganz stark manifest ausgebaut in der ÖVP Wählerschaft. Jetzt ist der Vorteil der ÖVP, diese Gruppe sind auch jene, die die Wahlpflicht, also wir haben ja keine Wahlpflicht, aber das Wählen gehen, hochhalten.

Michael Stebegg
Und auch die Wehrpflicht übrigens. Wenn wir noch kurz zurückkommen, wenn es eine Volksbefragung gibt. Die, die es eigentlich trifft, sind im Ergebnis total unterrepräsentiert.

Peter Hajek
Ja. OK. Aber das ist halt so. Also das ist ein vitales Interesse des Staates und wenn man diese … ich kann ja nicht nur Befragungen machen, die einfach nur jene Zielgruppe betrifft, die da mit Sicherheit Nein sagt.

Michael Stebegg
Zurück zu dieser weiteren Umfrage. Ihr habt‘s abgefragt, wofür steht die ÖVP eigentlich oder derzeit am ehesten. Das waren eben mehrere Themengebiete zur Auswahl, man konnte maximal zwei nennen Und da war es so, dass 30% haben gesagt: Wirtschaft, Unternehmen und Leistung – dafür steht die ÖVP, jetzt über alle Befragten. Tradition und Familie und ländlicher Raum haben 18%, Europa-, Außen- und Verteidigungspolitik haben 16% angegeben. Sicherheit, Ordnung, Stabilität 11%. Dann die Wahrung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes und der christlich-sozialen Werte auch 11%. Dann kommen noch Reformen oder Neuerungen mit 6%. Umwelt und Klimaschutz und anderes. Eine Zahl, die für mich in dieser Umfrage rausgestochen hat, hat es in unsere beliebte Rubrik geschafft und ist:

Peter Hajek
Die Zahl der Woche.

Michael Stebegg
Die Zahl der Woche ist 32. 32% der Befragten sagen, dass die ÖVP für keine der zur Auswahl stehenden Themen besonders steht. Ist das jetzt für eine Regierungs- oder eine Partei ein normaler Wert, dass man halt sagt: Jo, das ist so. Oder ist das ein wirklicher Ausdruck von kompletter Profillosigkeit für die ÖVP?

Peter Hajek
Ja, bitte, das ist nicht einmal mehr G‘nack-Watschn, das ist eine Faust-Watschn.

Michael Stebegg
OK, also das war eindeutig.

Peter Hajek
Naja also, wenn ein Drittel der Bevölkerung sagt: ‚Ich weiß nicht wofür die ÖVP im Besonderen steht.‘ Ich weiß nicht, was noch passieren muss, um ein Signal auszusenden. Also das wäre vor fünf Jahren, auch noch unter Sebastian Kurz, aber auch vor zehn,15, 20, 30 Jahren undenkbar gewesen, weil es ganz klar ist – also damals vor längerer Zeit war natürlich noch das christlich-soziale Element deutlich stärker ausgeprägt. Aber es war immer so, dass es immer geheißen hat, die ÖVP steht für Wirtschaft und für Unternehmertum. Und auf der anderen Seite die SPÖ steht dann für die Werktätigen. Und so hat man sich halt gefunden. Und dann war natürlich bei der ÖVP auch noch immer – ist auch heute noch sehr stark – als Lobbying-Einheit natürlich der Bauernstand noch sehr, sehr wichtig. Ja, aber auch die kleinen Gewerbetreibenden und so weiter und so fort. Und was ganz, ganz wichtig war für die ÖVP – die ÖVP hat sich immer als europäische Partei verstanden und hat den Europagedanken schon sehr, sehr früh sehr hoch gehalten. Also das heißt, mir fällt eigentlich sehr, sehr viel ein, was die ÖVP ausgemacht hat, denn ganz offensichtlich haben die Menschen dieses Bild, das ich oder das Menschen in früherer Zeit von der ÖVP hatten, haben es einfach nicht mehr.

Michael Stebegg
Jetzt unter den genannten Themen der Umfrage sind ja auch Kernthemen der ÖVP drinnen. Und …

Peter Hajek
Na, pass auf, ganz kurz, Michi. Nur zur Erläuterung: Wir haben diese Themengruppen, wofür die Partei stehen könnte, vorgegeben, weil wir aus vorigen Umfragen und auch aus alten Studien wussten, wie die ÖVP ungefähr verortet wird. So, das haben wir vorgegeben. Und da kommt ja alles das vor, was ich jetzt vorher aufgezählt hab. Also die 32 sagen, weiß nichts Besonderes. Aber das nächste ist: 30% sagen Wirtschaft, Unternehmertum, Leistung. Das ist schon noch da, aber es ist halt verwaschen, weil wenn mir ein Drittel sagt, ich hab keine Ahnung, wofür die ÖVP steht, hab ich ein Problem am Ende des Tages.

Michael Stebegg
Aber ist es nicht etwas … man jetzt das Gefühl oder es ist offensichtlich, dass die ÖVP nach dem großen Thema sucht. Jetzt hat sie diese Liste. Warum schafft sie es nicht? Also ist es auch ein Zustand der Partei? Oder …

Peter Hajek
Du verwendest das falsche Verb. Und zwar die Partei soll nicht suchen, sondern sie muss es leben. Das ist ja auch etwas, was ich versuche immer wieder – sowohl unseren Zuhörer und Zuhörerinnen, aber auch den Wählern und insbesondere dem politischen Personal – zu erklären: Ihr müsst nichts spielen. Ihr müsst einfach für gewisse Grundwerte, die eure Gruppierung ausmachen, einfach eintreten. Und man muss euch das abnehmen. Das ist der erste Punkt. Also das heißt, ihr müsst für etwas inhaltlich brennen. Und wenn ich schon nicht brenn‘, dann muss ich mich wenigstens dafür einsetzen und sagen: OK, das ist mein Thema. Aber das muss ich haben, sonst bin ich schon mal grundsätzlich falsch.

Und das zweite ist, es wird immer davon gesprochen – das hab ich unlängst mit Georg Dornauer bei der Servus TV Geschichte, die wir das letzte Mal schon besprochen haben, diskutiert. Der hat gesagt: ‚Ja, ich hab ja auch versucht, die Wähler und Wählerinnen anzusprechen.‘ Und ich hab zu ihm gesagt: Die Aufgabe eines Politikers ist nicht, die Wähler anzusprechen. Es ist vielleicht möglicherweise deren Interessen zu vertreten. Aber es geht hauptsächlich – haben wir auch schon 100 mal gesagt – es geht darum, einfach das Richtige zu tun, was für die Allgemeinheit gut ist. Ja, ich kann es nicht allen recht machen, ist schon klar. Aber für breitere Bevölkerungsgruppen, die über meine Wählerschaft hinausgehen. Und das ist die ÖVP nicht, lebt das nicht.

Jetzt bringen wir ein Beispiel: Wirtschaft. Ich seh die ÖVP nicht unbedingt als Wirtschaftspartei, sondern als Wirtschaftskammerpartei. Und jetzt wird das sehr, sehr spannend, diese Haltungen. Jetzt geht der viel gescholtene Staatssekretär für Deregulierung, Sepp Schellhorn, her und sagt: Naja gut, aber das mit dem – das ist kein großer Wurf, aber sag ma ist OK – na, das mit dem Autopickerl. Also das erste Mal können wir das nicht nach drei, sondern wir können wir das nach 4 Jahren machen. Und dann geht man nur jedes zweite Jahr. Weil in vielen anderen Ländern ist das so. Wer war der erste, wer waren die ersten, die aufgeschrieben haben?

Michael Stebegg
Ich nehme an, irgendjemand aus dem Wirtschaftsbund … Wirtschaftskammer.

Peter Hajek
Die Wirtschaftskammer hat … quasi: Das ist ein Problem! Wobei man dazu sagen muss: für wen? Für den Automotive Sektor oder für die Werkstätten oder was auch immer? Aber es gibt nämlich wahnsinnig viele Unternehmen, die haben ganze Fuhrparks. Und das kostet dann auch ein bisschen was. Und das ist so ein Beispiel, wo ich sag – ja, weiß schon, nicht der große Wurf – aber es zeigt …

Michael Stebegg
Es wär mal ein Anfang.

Peter Hajek
… die Zerrissenheit, nennen wir es mal so, der ÖVP auch bei diesem Thema. Und sie müssen halt intern klar Schiff machen und sagen: Dafür stehen wir, das machen wir und da schauen wir auch nicht links, rechts. Das ist etwas, was die Freiheitliche Partei so auszeichnet. Die Freiheitlichen halten Linie, auch wenn es vielleicht manchmal gar nicht so populär ist. Aber sie halten Linie, weil sie sagen, uns ist die Wiedererkennbarkeit wichtiger, wofür wir stehen, also dass wir in dem einen Fall nachgeben.

Michael Stebegg
Aber ist dann Christian Stocker noch der Richtige, um diese Geschlossenheit und Einigkeit nicht nur herzustellen, sondern auch nach außen zu demonstrieren?

Peter Hajek
Naja, sagen wir es mal so: Ob er nach innen da richtig ist, das weiß ich nicht. Das müssen die ÖVP Funktionäre für sich bestimmen, vielleicht wirkt er total super nach innen. Ich habe bei seinem Antritt ja gesagt …

Michael Stebegg
Deine Freude ist etwas getrübt gegenüber einem Jahr früher.

Peter Hajek
Ja, leider ja. Also aus 2 Gründen. Das eine war, dass man, finde ich, Christian Stocker wenig, ein bisschen wenig gespürt hat. Der Bundeskanzler sollte doch eine gewisse Linie vorgeben, wenn er, wie gesagt, nicht die Richtlinienkompetenz hat, wie der deutsche Bundeskanzler. Das ist eine. Aber das mit der Grundsatzrede, muss ich sagen – ich mein, es ist eigentlich wurscht, ob er den Hajek persönlich enttäuscht hat, ist vollkommen nebbich – aber ich glaub, damit hat er sich keinen Gefallen getan. Und es ist, finde ich, irgendwie schade, weil da wäre auch Anderes möglich gewesen. Wenn ich, wie gesagt, so eine Rede halte, dann darf nicht der Höhepunkt der Rede sein, dass ich eine Verantwortung abgebe und sag: Bei diesem Punkt muss die Bevölkerung abstimmen. Und jetzt ist natürlich – was ist sofort gekommen?

Michael Stebegg
Einiges. Ich weiß nicht, worauf du genau hinaus willst.

Peter Hajek
Die erste Replik, egal ob in politischen Foren oder vom politischen Mitbewerb, war: Ja, aber warum befragen wir die Bevölkerung nur zu dem Thema? Warum befragen wir sie nicht zum Thema …

Michael Stebegg
Die Büchse der Pandora ist geöffnet.

Peter Hajek
Im Standard-Forum hat natürlich einer gesagt: Na, warum stimmen wir nicht über die Erbschaftssteuer ab? Weil es könnte nämlich sein, dass das schlecht ausgeht, aus Sicht der ÖVP wohlgemerkt. Und der nächste hat natürlich gefragt: Warum gibt es keine zum Thema Migration? Und ich glaub der Herr Hafenecker, Generalsekretär der FPÖ, hat dann auch gesagt: Wir würden aber auch gerne drüber abstimmen lassen, ob es noch weitere Zahlungen an die Ukraine geben soll.

Michael Stebegg
Stimmt. Das wollten sie dann gleich reinhängen in die Volksbefragung.

Peter Hajek
Ja klar. Das vollkommen zurecht. Diese Fragestellungen, warum der Teil schon und der andere Teil nicht. Und das ist halt auch das Problem mit der österreichischen direkten Demokratie. Das gehört viel klarer festgelegt, wo … man kann das Ding ja aufmachen. Aber da muss auch festgehalten werden, taxativ mehr oder weniger, wo kommt es zu einer Volksbefragung und wo nicht. Aber gut, dass ist jetzt ein ganz anderes Thema.

Michael Stebegg
Du hast es kurz gestreift, es ist die Frage: Hat die Grundsatzrede was bewirkt oder wird sie was bewirken, auch vor allem im Hinblick auf die Beliebtheitswerte der Partei. Wo wir jetzt bei unserem letzten Punkt sind, nämlich die aktuellen APA-Werte. Und da muss man sagen – jetzt sind die quasi kurz vor dieser Grundsatzrede erhoben worden – aber trotz der vielen, auch schon davor bestehenden, Baustellen bei der ÖVP könnte man von einem kleinen Lichtblick sprechen, wenn man sich jetzt den APA-Wahltrend anschaut, weil die ÖVP bei 20% liegt. Und das ist immerhin …

Peter Hajek
Ernsthaft?

Michael Stebegg
Naja, wenn ich jetzt rein die Zahlen anschau‘, ist es ein leichter Aufwärtstrend. Und laut OE24 hat Christian Stocker bei der fiktiven Kanzler:innenfrage fünf, vier – Pardon – Prozentpunkte zugelegt. Also rein mathematisch geht es leicht nach oben.

Peter Hajek
Nein. Überhaupt nicht. Das ist eine Zahlenspielerei. Da tut sich gar nichts. Das wird sich auch nichts tun, weil die Wählerpositionen bezogen sind. Pass auf, jetzt komm ich noch mal zurück auf die die vorherige Fragestellung. Was ist zum Beispiel das Problem einer ÖVP? Also das Wachstumspotential der ÖVP liegt im Wähleraustausch mit den Freiheitlichen. Weil es spielt sich der Großteil, spielt sich rechts der Mitte ab. Und das ist halt einfach so. Ja, du kannst immer versuchen auf den Nichtwähler zu gehen, aber die sind wahnsinnig schwer mobilisierbar. So, also hab ich dort mein Potential.

Jetzt spring ich noch mal zurück zu der vorherigen Frage: die ÖVP hat kein Profil. Der Großteil derer, die sagen, die ÖVP hat kein Profil, kommt von den freiheitlichen Wählern. Nämlich jeder zweite freiheitliche Wähler, also aktuell nicht wenig, auch in absolut Werten, sagt, die ÖVP hat kein Profil. Dort ist aber mein Potenzial. Jetzt kann ich sagen, na gut, ich muss mich nicht auf die 50%, die sagen, ich hab kein Profil, sondern ich kann mich auf jene 50% konzentrieren, die sagen, ich habe ein Profil. OK. Aber das ist genau das Problem, deshalb wird sich in der Sonntagsfrage aktuell nichts tun.

Außerdem, ich hab noch nie eine Umfrage gesehen, die nachhaltig auf Grund einer Grundsatzrede hinauf oder von mir aus hinunter … na, hinunter ist leichter als hinauf. Also das wird alles relativ bleiben, wie es ist. Das nächste, wie soll ich sagen, die nächste Hürde ist der März mit dem Parteitag der SPÖ, da werden wir auch noch drüber reden. Aber die wirkliche Hürde haben sie sich jetzt aufgebaut mit – wir kommen zu Beginn des Gesprächs zurück – mit dieser Volksbefragung. Jetzt müssen sie nämlich die beiden Koalitionspartner davon überzeugen, dass das ein total super Idee, Gedanke war.

Michael Stebegg
Auch das Timing, dass sie sich gesetzt haben, ist sportlich.

Peter Hajek
Was? Mit Herbst oder was? Das geht schon. Aber grundsätzlich: Die haben sich mehr zusammengehaut als aufgebaut.

Michael Stebegg
Naja, ist ja dann eben die Frage, was ist auch schon wieder auftaucht in Hintergrund-Gesprächen und -Analysen, ist: Wenn man jetzt, wenn man diesen Aufwärtstrend, den du sowieso nicht siehst, auch mal beiseite lässt und sich die absoluten Zahlen anschaut, dann ist es: 15% wünschen sich Christian Stocker als Kanzler. Den Vizekanzler, also Andreas Babler, wünschen sich nur 9% als Kanzler. Es sind 31%, die keine dieser zur Auswahl stehenden Personen für tauglich halten. Ist es jetzt nicht schon wieder Wasser auf die Mühlen von allen, die sich einen Wechsel an der Spitze wünschen?

Peter Hajek
Ja, das ist sicher.

Michael Stebegg
Der Name Hattmannsdorfer ist jetzt ein paar Mal gefallen. Es kommt wieder hoch, dass doch in der ÖVP einige mit der FPÖ liebäugeln und glauben, sie könnten da mehr bewirken als in der jetzigen Dreierkoalition. Über Christian Kern bei der SPÖ haben wir in der letzten Folge ausführlich gesprochen. Kann man diese Stimmen und Gerüchte noch einfangen oder wird das jetzt bis zu einem Koalitionsbuch oder bis zu Neuwahlen begleiten?

Peter Hajek
Schau, es ist relativ einfach: Hast du ein Vakuum an der Spitze, hast du dieses Thema. Ende der Durchsage, End of Story. Das ist sowohl bei der ÖVP als auch bei den Sozialdemokraten so. Das Problem ist: Es kommt hinten wenig Besseres nach. Und das Problem ist ja nicht nur oft ein personelles, also ein singulär personelles Problem, sondern ist ein systemisches Problem. Und das heißt, man kann sich immer über den aktuellen Bundesparteichef beschweren. Wenn ich hintennach keine Alternative habe, wie damals bei Sebastian Kurz gegenüber Mitterlehner oder auch, erinnere dich daran, Christian Kern gegenüber Werner Faymann – wenn ich so jemanden nicht habe, der auch von der Mehrheit innerhalb der Partei getragen wird, da rede ich noch gar nicht von der Wählerschaft, dann brauche ich die Diskussionen nicht führen. Es ist vollkommen sinnbefreit. Aber natürlich wird es von medialer Seite angefacht werden, weil es einfach ein sehr dankbares Thema ist.

Michael Stebegg
Wir sind damit am Ende unserer 37. Folge angelangt. Wenn Sie, liebe Hörerinnen und Hörer, zu dieser Ausgabe eine Frage haben oder sich äußern wollen, schreiben Sie bitte sehr gerne an frag@dasorakel.at. Diese Folge und alle anderen auch gibt es zum immer wieder hören auf www.dasorakel.simplecast.com und überall dort, wo es gute Podcasts gibt. Die nächste Folge erscheint am Donnerstag, 19.2. Bis dahin sagen wir: Vielen Dank fürs Zuhören und bis zum nächsten Mal.

Peter Hajek
Das Orakel.