Ist das wichtig?

Tempolimit statt Preisbremse: Energieexperten zerpflücken Österreichs Ölpolitik

Erst am Mittwoch hat die Regierung eine Spritpreisbremse beschlossen, die Benzin und Diesel um 10 Cent pro Liter billiger machen soll. Aber jetzt hat die Internationale Energieagentur (IEA) einen Bericht veröffentlicht, der einen ganz anderen Weg empfiehlt: nicht den Preis senken, sondern weniger Öl verbrauchen. Homeoffice, Tempolimits, weniger Flugreisen – und gezielte Hilfe nur für die, die sie wirklich brauchen. Georg erklärt, was die IEA konkret vorschlägt, warum das Österreichs Ansatz infrage stellt und was das für uns alle bedeutet.

Wollt Ihr mehr wissen?

• Hier der IEA-Report "Sheltering from Oil Shocks":
  https://iea.blob.core.windows.net/assets/01fe3dd7-21c1-4b16-8c5b-7df1aca6d6ff/Shelteringfromoilshocks.pdf
• Unsere Folge vom Mittwoch über die Spritpreisbremse:
  https://podcastradio.at/c-analysen/stocker-und-babler-doch-noch-einig-so-soll-der-spritpreis-sinken-ein-bisschen_a1161

Transkript

Hi, grüß euch, herzlich willkommen bei „Ist das wichtig?" vom 20. März. Ich mag es eigentlich überhaupt nicht, gleich mehrmals in einer Woche ein ähnliches oder quasi dasselbe Thema aufzugreifen, aber diese Woche ist es halt tatsächlich essenziell, um nicht zu sagen, es ist – haha – wichtig, noch einmal über Öl- und Gaspreise zu sprechen.

Die Ölpreiskrise beschäftigt uns ja seit etwa drei Wochen, und gerade erst vorgestern, wir haben eine eigene Folge dazu gemacht, hat unsere Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS eine auf zwei Füßen stehende Spritpreisbremse beschlossen, die den Preis pro Liter Benzin oder Diesel um etwa zehn Cent senken soll. Aber heute ist etwas passiert, was diese Maßnahme ein bisschen infrage stellt oder zumindest in Kontext stellt, und das finde ich hochinteressant.

Die Internationale Energieagentur, die IEA, die wichtigste internationale Organisation in Energiefragen, hat nämlich einen Bericht mit zehn Empfehlungen veröffentlicht, wie Staaten auf diesen Ölpreisschock reagieren sollten. Und das Spannende ist: Die IEA empfiehlt im Wesentlichen, weniger Öl zu verbrauchen, statt die Preise zu senken – was blöderweise genau das ist, was Österreich jetzt gerade vorhat, nämlich den Preis zu drücken und damit den Ölverbrauch hoch oder zumindest auf demselben Niveau zu halten. Das ist also ein fundamental anderer Zugang, wie man auf diese Krise auch reagieren könnte.

Was die IEA da konkret empfiehlt und was das für uns alle heißt, das besprechen wir jetzt in den nächsten paar Minuten. Mein Name ist Georg Renner, ich bin seit 18 Jahren politischer Journalist, und das hier ist „Ist das wichtig?" – Politik für Einsteiger. Ein Podcast, in dem wir aktuelle politische Ereignisse und Entwicklungen so besprechen, dass man sie auch nebenbei gut verstehen kann.

Und wie immer: Wenn ihr Feedback, Anregungen, Beschwerden oder Themenwünsche habt, dann freue ich mich, wenn ihr mir die schickt, zum Beispiel an podcast@istdaswichtig.at oder über die WhatsApp-Nummer in den Shownotes. Und ganz besonders freue ich mich natürlich, wenn ihr mich weiterempfehlt – Freundinnen, Freunden, wem auch immer, auf Social Media –, das hilft mir sehr, diesen Podcast weiterzuentwickeln und weiterzuverbreiten. Aber jetzt gehen wir in medias res.

Also Georg, was ist passiert?

Bevor wir zu den ganz aktuellen Entwicklungen kommen, ganz kurz einen Schritt zurück. Der Hintergrund für alle, die in den vergangenen Tagen nicht so viele Nachrichten gehört haben – Nachrichtenverweigerung kennt man ja gerade, wenn die Welt in einem Zustand ist, wie sie jetzt ist.

Seit dem 28. Februar führen Israel und die USA Luftangriffe gegen den Iran. Und dieser Krieg hat im Wesentlichen die Straße von Hormuz lahmgelegt, eine Meerenge zwischen dem Iran und der Arabischen Halbinsel, durch die normalerweise pro Tag 20 Millionen Barrel Öl transportiert werden, also rund 20 Prozent des weltweiten Ölbedarfs.

Seit Kriegsbeginn traut sich dort naheliegenderweise kein Tanker mehr durch, weil der Iran sagt, sie würden auf jedes Schiff schießen, das da durchfährt, und außerdem wollen sie Seeminen auslegen, also diese Straße von Hormuz länger sperren. Das ist einfach im strategischen Kontext das stärkste Druckmittel des Iran, die Weltwirtschaft unter Druck zu setzen und dadurch – so hofft die iranische Führung wahrscheinlich – darauf zu drängen, dass dieser Krieg gegen sie beendet wird. Weil kein Land, kein Politiker hält es lange aus, wenn Ölpreise und damit unser ganzes Leben einfach signifikant teurer werden – von der Tankstelle bis zu den Gütern im Supermarkt, für deren Transport natürlich auch wieder Transportkosten anfallen. Das heißt, das ist ein starkes Druckmittel des Iran, das quasi die ganze Weltwirtschaft in Geiselhaft nimmt, um gegen diesen Krieg vorzugehen.

So, die Rohölpreise sind durch diese Angebotsunterbrechung – die IEA spricht da von der größten Angebotsunterbrechung in der Geschichte des Ölmarktes –, durch diese Unterbrechung sind die Rohölpreise seither, seit Beginn dieses Kriegs, um rund 50 Prozent gestiegen, zwischenzeitlich auf fast 120 Dollar pro Barrel. Barrel ist die Einheit, in der der weltweite Ölhandel abgewickelt wird, ein Fass.

Am 11. März haben die 32 IEA-Mitgliedsstaaten deshalb 400 Millionen Barrel aus ihren strategischen Reserven freigegeben. Dabei hat sich auch Österreich beteiligt, an dieser größten koordinierten Freigabeaktion aller Zeiten. Aber die IEA sagt jetzt in ihrer Analyse, dass das bestenfalls ein kurzfristig wirkendes Pflaster ist. Diese Reserven können diesen Ausfall der Lieferungen aus dem Irak, aus Katar, aus ganz vielen dieser ölreichen Golfstaaten nicht dauerhaft kompensieren.

Und deshalb ist heute dieser neue Bericht erschienen, der heißt „Sheltering from Oil Shocks", also „Deckung suchen vor dem Ölschock". Und die IEA sagt darin: Es braucht halt nicht nur die Angebotsseite, dass man irgendwie noch Reserven auf den Markt wirft, sondern es wird auch Maßnahmen auf der Nachfrageseite brauchen. Also vereinfacht gesagt: Es muss einfach weniger Öl verbraucht werden, wenn wir nicht wollen, dass die Wirtschaft unter diesem Ölpreisschock leidet oder sogar kollabiert. Die IEA empfiehlt da zehn Sofortmaßnahmen, die jedes Land, viele Unternehmen und andere sofort treffen könnten, um einfach ihren Ölbedarf zu reduzieren.

Und wer sind die alle?

Die IEA ist eine Organisation mit 32 Mitgliedstaaten, also im Wesentlichen ein Verein von Staaten, die viel Energie brauchen. Diese 32 Mitgliedstaaten, das sind im Wesentlichen, sehr vereinfacht gesagt, die westlichen Industriestaaten, darunter auch Österreich. Diese Internationale Energieagentur ist 1974, ironischerweise nach der ersten Ölkrise, in Reaktion auf diese erste Ölkrise gegründet worden und hat die Aufgabe, in Energiekrisen Maßnahmen zu koordinieren, und vereint eine ganze Menge Expertise in Sachen Energieversorgung. Geleitet wird die IEA von Fatih Birol, einem türkischen Ökonomen.

Auf der anderen Seite, quasi bei uns hier, steht die österreichische Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS, den Leuten, die hier im Land unter anderem dafür verantwortlich sind, dass die Energieversorgung im Land stabil bleibt und die Preise nicht allzu sehr explodieren. Die wird geleitet von Bundeskanzler Christian Stocker von der ÖVP, Vizekanzler Andreas Babler von der SPÖ und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger von den NEOS.

Und diese Regierung hat eben am Mittwoch im Ministerrat als erste Maßnahme diese Spritpreisbremse vorgeschlagen, die einerseits die Steuern auf den Spritpreis reduzieren soll, um etwa fünf Cent, und andererseits in die Preisgestaltung von Tankstellen und Raffinerien eingreifen soll, was ebenfalls fünf Cent pro Liter bringen soll. Wir haben darüber schon vorgestern gesprochen, also hört euch vielleicht die Folge dazu nochmal an.

Und warum diskutieren die darüber?

Hier stehen sich einfach zwei ganz fundamental unterschiedliche Zugänge zu dieser Energiepreiskrise gegenüber. Die IEA sagt: Das Problem ist, dass zu wenig Öl auf dem Markt ist, also sollte auch weniger verbraucht werden in dieser Zeit, solange eben diese Blockade der Straße von Hormuz dauert und bis sich der Ölmarkt wieder erholen kann. Ihre Maßnahmen zielen ganz speziell auf den Verkehr, der weltweit 45 Prozent des Ölverbrauchs ausmacht.

Die wichtigsten Maßnahmen, sehr kurz gefasst, sind: Homeoffice, wo möglich – drei zusätzliche Homeoffice-Tage pro Woche sollten den Ölverbrauch von Pendlerinnen und Pendlern um etwa 20 Prozent reduzieren können. Dann Tempolimits auf Autobahnen senken, um mindestens zehn km/h. Allein das wird Autofahrerinnen und Autofahrern schon fünf bis zehn Prozent Sprit sparen. Dann öffentliche Verkehrsmittel fördern, Fahrgemeinschaften bilden, spritsparendes Fahren fördern, eventuell auch Nummernschildregelungen in Großstädten – also dass an bestimmten Tagen nur bestimmte Autos fahren dürfen, abwechselnd, zum Beispiel am Montag nur Nummerntafeln, die mit einer geraden Ziffer beginnen, an jedem zweiten Tag nur solche mit ungeraden Nummerntafeln. Dann auf Flugreisen verzichten, wo es Alternativen gibt, und in der Industrie Flexibilität bei Rohstoffen nutzen.

Und es gibt schon etliche Beispiele von Staaten, die genau solche Sachen gemacht haben, die nicht wie Österreich reagiert haben, indem sie sagen: „Okay, wir versuchen, den Preis im Wesentlichen niedrig zu halten, und der Rest wird sich dann schon selber regeln." Pakistan zum Beispiel hat schon Tempolimits gesenkt. Die Philippinen und Sri Lanka haben verkürzte Arbeitswochen eingeführt. Thailand hat – finde ich besonders lustig – Auslandsdienstreisen für Beamte ausgesetzt. Also etliche dieser Maßnahmen werden jetzt schon umgesetzt.

Und jetzt kommt halt auch der Punkt, der für Österreich besonders spannend ist. Die IEA schreibt in dem Bericht auch ein Kapitel über staatliche Hilfsmaßnahmen für uns Konsumentinnen und Konsumenten. Und sie macht das recht differenziert. Die IEA sagt: Ja, Regierungen können und sollen schon Konsumentinnen und Konsumenten unterstützen, damit nicht letzten Endes Armut dadurch gefördert wird, dass ich es irgendwann nicht mehr leisten kann, jeden Tag in die Arbeit zu fahren.

Aber – und das ist das große Aber – die IEA empfiehlt, die Hilfe auf die Bedürftigen in der Gesellschaft zu konzentrieren, also zum Beispiel direkte Zahlungen an einkommensschwache Haushalte, um ihnen mit den Energiekosten zu helfen. Pauschalmaßnahmen wie Preisdeckel und Steuersenkungen auf Treibstoff wären, schreibt die IEA, zwar leicht umzusetzen, aber halt teuer, schwer wieder abzuschaffen und – und das ist der entscheidende Punkt, finde ich – sie könnten halt auch den Anreiz verringern, den Energieverbrauch langfristig zu senken, weil der Preis dann künstlich niedrig gehalten wird und dann eh kein Anreiz da ist, zum Beispiel ein bisschen wirtschaftlicher Auto zu fahren und so weiter.

Und was hat Österreich gemacht? Genau das, was die IEA sagt, eher nicht zu machen: eine weitgehend pauschale Maßnahme. Wir haben schon durchgesprochen: Die Mineralölsteuer sinkt um etwa fünf Cent pro Liter für alle. Dazu kommt noch die Möglichkeit, Gewinnmargen von Raffinerien und Tankstellen einzufrieren, was eben zehn Cent Entlastung bringen soll. Die Regierung hat zwar betont, das sei kein klassischer Preisdeckel wie in Ungarn, wo es dann zu Versorgungsengpässen gekommen ist. Das Modell sei marktnah.

Das halte ich persönlich für ein bisschen beschönigend. Natürlich ist es ein ganz, ganz starker Markteingriff, wenn ich sage, wie viel Gewinn jemand machen oder eben nicht machen darf mit dem, was er verkauft. Die IEA führt Österreich in ihrer Übersicht der bereits beschlossenen Krisenmaßnahmen in den vergangenen Tagen trotzdem als Beispiel für eine Steuersenkung auf Treibstoff an. Das ist jetzt nicht kritisch, aber natürlich: Diese Passage, wo die IEA sagt, bitte macht keine pauschalen Preisdeckel und Beschränkungen, damit die Leute sich auch überlegen, hey, wo kann ich den Ölkonsum sparen, damit einfach weniger Öl verbraucht wird und mehr Reserven am Weltmarkt sind – das ist halt genau nicht das, was Österreich macht.

Okay, und wie betrifft das uns?

Na ja, diese österreichischen Maßnahmen haben wir ja schon beschlossen. Die sollen – ob es dann wirklich so weit kommt, wissen wir noch nicht, die genauen Gesetzestexte werden wahrscheinlich erst kommende Woche ausformuliert sein und im Parlament beschlossen werden – die bisher angekündigte Maßnahme der Regierung wird halt den Preis von Diesel und Benzin an der Tankstelle um etwa zehn Cent pro Liter reduzieren.

Es ist ohnehin noch nicht genug, um den großen Anstieg in den letzten Wochen abzufedern, aber immerhin ein bisschen eine Hilfe. Aus der Logik der Energieagentur gibt es damit halt ein grundsätzliches Problem: Die Spritpreisbremse, wie sie genannt worden ist, die unsere Regierung jetzt angekündigt hat, die soll den Sprit billiger machen, aber wird den Verbrauch zumindest per se nicht senken, sondern im Gegenteil – sie zielt genau darauf ab, dass wir uns alle genauso viel Treibstoff leisten können wie davor.

Und bei der Gaskrise 2022, da war der Weg ein ganz anderer. Da haben Sparappelle, auch staatliche Sparappelle – es gab eine große Initiative seitens der damaligen Bundesregierung, dass man eben weniger heizt, Temperaturen runterstellt und so weiter – das hat nachweislich den Verbrauch an Gas in ganz Europa tatsächlich gesenkt. Und eine solche Initiative gibt es in Österreich halt bisher nicht.

Man kann schon die Gegenseite sehen. Gerade bei uns am Land: Pendlerinnen und Pendler haben halt oft keine Alternative zum Auto. Man braucht das, um irgendwo hinzukommen. Und für die sind diese Spritpreise natürlich eine echte Belastung, das braucht man gar nicht schönreden. Und auch vor allem Unternehmerinnen und Unternehmer, die auf einmal mit viel höheren Preisen kalkulieren müssen, müssen entweder schauen: Okay, kann ich meine Güter, meine Leistungen, Transportleistungen zum Beispiel, um das teurer machen, oder muss ich irgendwas nicht mehr machen und gerate damit international ins Hintertreffen? Das bestreite ich gar nicht.

Nur: Die Kritik der IEA, indirekte Kritik an dieser österreichischen Maßnahme, ist einfach, darauf achtet die Regierung nicht. Sie senkt pauschal einfach die Preise für alle, die tanken. Ganz egal, ob die eh leicht auf Öffis umsteigen könnten, ob die sich irgendwie überlegen könnten, kann ich irgendwie energieschonend Wege sparen und so weiter, ob ich meine Mitarbeiter ins Homeoffice schicken kann und Ähnliches. All diese Überlegungen gibt es in Österreich bis dato nicht. Zum Beispiel auch, statt 130 auf der Autobahn zu sagen: Okay, solange diese Krise andauert, verordnen wir einen Hunderter auf der Autobahn. Wäre eine total schnelle Maßnahme, aber all das gibt es derzeit einfach nicht.

Und ist das schon fix?

Die Spritpreisbremse, wie gesagt, wird wahrscheinlich kommen. Es sind noch Verhandlungen im Parlament nötig. Die sollen nächste Woche stattfinden, und schon Mitte kommender Woche sollen diese Maßnahmen beschlossen werden und mit Anfang April in Kraft treten.

Die Maßnahmen, die die IEA empfiehlt, die gibt es halt in Österreich zumindest noch nicht. Aber es werden wahrscheinlich immer mehr Staaten in den nächsten Wochen, je länger diese Energiekrise dauert, solche Ideen umsetzen, dass sie sagen: Okay, Tempolimit reduzieren und so weiter. Und es wäre wahrscheinlich vernünftig, sich solche Gedanken auch in Österreich zu machen.

Und woher weißt du das eigentlich?

Die Hauptquelle ist der heute Vormittag erschienene IEA-Bericht „Sheltering from Oil Shocks". Den verlinke ich euch in den Shownotes. Und zur österreichischen Spritpreisbremse haben wir erst vorgestern eine Folge gehabt. Auch die verlinke ich euch noch einmal in den Shownotes.

Also ist das wichtig?

Ja, tatsächlich. Energiepreise sind einfach ein ganz zentraler Faktor in der Leistbarkeit des Lebens. Energiepreise haben in den letzten Jahren zu dieser furchtbaren Teuerungswelle geführt, die wir alle an der Supermarktkasse bemerken. Und je länger diese Krise dauert – kein Mensch kann sagen, wie lange die Attacken im Iran und damit die Sperre der Straße von Hormuz noch weitergehen –, je länger das dauert, desto mehr werden wir diese steigenden Preise im Alltag, im Leben spüren.

Und ich glaube, dass dieser Bericht in den nächsten Tagen und Wochen, wenn der Krieg noch weitergeht, tatsächlich an Prominenz gewinnen wird. Und es würde mich nicht wundern, wenn immer mehr Staaten zur Erkenntnis kommen: Hey, okay, wir können da nicht einfach den Preis dauernd niedrig halten, das wird sich nicht mehr ausgehen, und wir müssen irgendwie schauen, wie wir unseren Ölverbrauch runterbekommen.

Also ja, ich halte es für eine ziemlich essenzielle Frage. Und nachdem es gestern auch einen Angriff auf das größte Ölfeld der Welt in Katar gegeben hat, kann es durchaus sein, dass wir uns ähnliche Fragen in den nächsten Wochen auch beim Heizen und beim Gasverbrauch allgemein stellen werden müssen. Aber ja, ich rede, wie gesagt, nicht gerne immer wieder über dasselbe Thema – Energieverbrauch, Teuerung, Ölverbrauch –, aber es ist leider tatsächlich wichtig.

Und das war es mit dieser Folge. „Ist das wichtig? – Politik für Einsteiger." Die Idee dieses Podcasts ist, ein Einsteigerprogramm für Menschen zu bieten, die sich zwar für Politik interessieren, aber sich nicht jeden Tag damit beschäftigen. Ich freue mich über euer Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Sprachnachricht an die WhatsApp-Nummer in den Shownotes. Und falls ihr in diesem Umfeld Werbung machen wollt, wendet euch bitte an office@missing-link.media.

Wenn ihr euch für Formate für Fortgeschrittene interessiert, möchte ich euch noch meine beiden E-Mail-Newsletter ans Herz legen: den Leitfaden, in dem ich immer dienstags aktuelle politische Themen für das Magazin Datum kommentiere, und „Einfach Politik", eine sachpolitische Analyse für die WZ, die jeden Donnerstag erscheint. Die Links zur kostenlosen Anmeldung für beide stelle ich euch in die Shownotes.

Und falls ihr mehr hören wollt: Ich gehöre auch zum Team von „Ganz offen gesagt", Österreichs bestem Gesprächspodcast für Politikinteressierte. „Ist das wichtig?" ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Produziert hat uns Konstantin Kaltenegger. Die zusätzliche Audiostimme ist von Maria Renner, Logo und Design von Lilly Panholzer. Danke für Titel und Idee an Andreas Sator, Host des Podcasts „Erklär mir die Welt".

Danke fürs Zuhören. Bis zum nächsten Mal. Adieu.