Die Dunkelkammer

Der Fall Pilnacek #36 - mit Peter Pilz

Von Michael Nikbakhsh. Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss tritt in eine wichtige Phase, bei Peter Pilz häufen sich derweil Anwalts- und Verfahrenskosten.

Michael Nikbakhsh
Herzlich willkommen zu einer weiteren Ausgabe der "Dunkelkammer". Mein Name ist Michael Nikbakhsh, und mir gegenüber sitzt—nicht zum ersten Mal—Peter Pilz. Hallo, Peter.
Peter Pilz
Hallo, servus.
Michael Nikbakhsh
Peter, deine Anwesenheit sollte ein Hinweis auf das heutige Thema sein. Stichwort Fall Pilnacek. Am 17. Juni wird der U-Ausschuss fortgesetzt, darüber reden wir heute, und wir wollen auch über die zahlreichen Verfahren reden, in die Peter Pilz beziehungsweise das Medienhaus ZackZack aktuell verstrickt sind. Peter, wir hatten mittlerweile 15 öffentliche Befragungstage, dazu anfangs auch den Ausflug der Abgeordneten an den Auffindungsort von Pilnaceks Leichnam am Seitenarm der Donau. Und dieser Auffindungsort und die Vorgänge am 20. Oktober 2023—eben dort—die standen bis auch im Zentrum der Befragungen. Bis jetzt war kein Politiker da. Auch wichtige Akteure wie Bundespolizeidirektor Michael Takacs waren noch nicht da, und auch keiner der mit dem Fall befassten Mediziner. Aber das ändert sich jetzt.
Peter Pilz
Ja, das ändert sich jetzt. Für den 17. Juni hat nach einigem Hin und Her Bundespolizeidirektor Michael Takacs zugesagt, und danach kommen die wichtigsten Gerichtsmediziner, nämlich die Gerichtsmediziner, die die Staatsanwaltschaft nicht hören wollte, von denen die Polizei nichts wissen wollte, denen die Obduktionsfotos verweigert worden sind, und die jetzt zum ersten Mal erzählen können, wie sie den Fall sehen. Aber die Nummer 1 ist natürlich Bundespolizeidirektor Michael Takacs. Ich halte ihn nicht nur polizeilich für die Schlüsselfigur der Affäre Pilnacek.
Michael Nikbakhsh
Der Ausschussgegenstand, möchte ich in Erinnerung rufen, ist ja die Klärung allfälliger politischer Einflussnahmen auf die Ermittlungen in der Causa Pilnacek. Ein Eindruck, der sich bei mir verfestigt hat, über diese ersten 15 Befragungstage hinweg, ist, dass der Untersuchungsgegenstand durchaus weit ausgelegt wurde.
Peter Pilz
Das geht auch gar nicht anders. Weil wenn man—was ja vernünftig ist—am Auffindungsort oder Tatort beginnt und sich Schritt für Schritt nach oben arbeitet, dann sichert man zuerst Spuren, dann überlegt man sich: Was kann da überhaupt passiert sein? Und dann stellt man sich die erste, wirklich heikle Frage: Ja, haben die Beamtinnen und Beamten der Polizei alles getan, was man in dubiosen Todesfällen unternimmt, oder hat es hier Auffälligkeiten gegeben? Und dieser Untersuchungsausschuss ist ein Untersuchungsausschuss, bei dem es von Auffälligkeiten wimmelt. Das Pech für die andere Seite, für diejenigen, die da möglicherweise nicht das getan haben, was sie tun hätten sollen, um das ganz, ganz vorsichtig zu formulieren: Das Pech für die ist, dass alles so konkret ist. Das sind keine komplizierten, hochkomplexen Behördenvorgänge. Das sind keine Intrigen quer durch die Geheimkorridore verschiedener Ministerien. Das beginnt am Ufer eines Donaualtarms und führt mitten ins Büro des Bundespolizeidirektors.
Michael Nikbakhsh
Wir haben zwei große Blöcke, die man da auseinanderhalten kann. Stichwort Ufer des Seitenarms. Da haben wir einiges gelernt darüber, dass es da zum Beispiel einen Tatortleitfaden der Polizei gibt, der aber—Papier ist konsequenterweise geduldig, weil die tatsächliche Auslegung dann offenbar situativ erfolgt. Also es wurde unter anderem viel über die fehlenden Thermometer gewitzelt, aber so groß ist der Witz gar nicht. Denn tatsächlich wird festgelegt, dass Temperaturen zu erheben sind, und dann stellt sich heraus: Niemand dazu ist in der Lage, weil schon das Equipment fehlt.
Peter Pilz
Ja. Ich habe versucht, mir das anhand der Straßenverkehrsordnung vorzustellen. Malen wir uns einmal Folgendes aus: Da kommt einer auf der linken Seite mit seinem Auto—auf der linken Fahrbahn mit seinem Auto—daher, fährt kreuz und quer, fährt bei Rot über die Kreuzung und bleibt dann auf einem Zebrastreifen stehen. Und dann kommt ein Polizist und sagt: "Was tun Sie da? Das ist ja alles straßenverkehrsordnungswidrig." Und der sagt dann: "Ja, ich tue ja in Bezug auf die Straßenverkehrsordnung nichts anderes als die Kriminalpolizei beim Tatortleitfaden. Ich weiß schon, dass es das gibt, aber ich muss mich ja nicht daran halten." Und so ist mir das die ganze Zeit vorgekommen. Das war ein abenteuerliches Gefühl, da einen Beamten und eine Beamtin nach dem anderen zu erleben, die sagen: "Ja, ja, wir wissen genau, was drinsteht, wir haben es nicht getan." Na und? Und dieses "Na und?" zieht sich durch die ganze erste Phase des Ausschusses. Dann kommt es aber zu einem Punkt, wo man Schlamperei und niederösterreichische Verhältnisse allein nicht mehr als Ausrede gelten lassen kann. Und das ist der Punkt, wo es um Beweismittel wie das Handy und die Smartwatch geht. Und da wird es ganz, ganz heikel.
Michael Nikbakhsh
Das wäre tatsächlich der zweite große Block gewesen, zu dem ich kommen wollte, nämlich der Umgang mit Pilnaceks Datenträgern. Also rufen wir nochmal in Erinnerung: Es gab drei zentrale Trümmer. Das eine war das Mobiltelefon, das zweite war der Laptop, das dritte war die Smartwatch. Und alle haben sie—also jedenfalls zwei sind hier ganz zentral, nämlich das Mobiltelefon und die Smartwatch—interessante Wege genommen. Am Mobiltelefon hatte man kein gesteigertes Interesse seitens der Polizei. Am Laptop dann doch, aber den hat man zunächst ja nicht bekommen. Und dann bleibt diese Smartwatch, die erstaunlicherweise zu einem Zeitpunkt ausgewertet oder gesichert—auch da sind ja die Meinungen dann auseinandergegangen—jedenfalls ausgelesen wurde, da das Verfahren eigentlich schon geschlossen war.
Peter Pilz
Den wichtigsten Punkt haben eigentlich bis jetzt fast alle übersehen. Der Untersuchungsausschuss hat ein Zwischenresultat erbracht, das möglicherweise für einige der Beamten im Landeskriminalamt schwerstbelastend ist, nämlich: Die Beamten vom Chefinspektor und Leiter der Mordkommission bis zum Leiter des Landeskriminalamts haben erklärt, das Handy war kein Beweismittel. Und deswegen durfte es auch nicht sichergestellt werden. Es hat auch keine Sicherstellungsanordnung durch die Staatsanwaltschaft gegeben. Nehmen wir das einfach so hin. Die WKStA glaubt es zwar nicht und sagt, es war ein potenzielles Beweismittel und man hätte sich darum kümmern müssen. Aber sagen wir mal: Die Beamten hätten recht. Und sind sie von den Abgeordneten weitergefragt worden. Und wie war denn das mit der Smartwatch? Darauf war die Antwort: "Ja, die haben wir sichergestellt." Weil die Sicherstellung war ja die Voraussetzung der sogenannten Auswertung. Dann ist was ganz Erstaunliches passiert. Auf die Frage: "Ja, aufgrund welcher Anordnung ist die Smartwatch sichergestellt worden?" ist die Antwort gekommen: "Na ja, wir hatten eine Sicherstellungsanordnung der Staatsanwaltschaft Krems." Das, und das wissen wir heute, ist die Unwahrheit. Das stimmt nicht. Es hat nie eine Sicherstellungsanordnung für die Smartwatch gegeben. Und die Sicherstellungsanordnung, auf die sich die Beamten vielleicht beziehen, war die Sicherstellungsanordnung der Leiche wenige Stunden nach deren Auffindung am 20. Oktober 2023. Am 26. Oktober, dem Tag der Obduktion, hat es am Nachmittag ein Mail ans Landeskriminalamt gegeben vonseiten der Staatsanwaltschaft Krems, das mit der Beendigung der Obduktion und dem Freigeben der Leiche für die Bestattung auch die Sicherstellung des Leichnams und aller an ihm befindlichen Gegenstände beendet ist. Spätestens ab dem Abend des 26. Oktober 2023 hat es mit Sicherheit keine Sicherstellungsanordnung auch für die Smartwatch gegeben. Und die Staatsanwältin, die ja bereits ausgesagt hat im Untersuchungsausschuss, hat unter Wahrheitspflicht erklärt: "Ich habe dann nie mehr eine Sicherstellungsanordnung unterschrieben." So. Und damit sind wir an einem extrem heiklen Punkt. Ich möchte an dem Punkt nicht einmal darüber spekulieren, was das möglicherweise für die Polizeibeamten bedeuten könnte. Das werde nicht ich überprüfen, sondern das wird der Untersuchungsausschuss bewerten und nach ihm möglicherweise die zuständige Staatsanwaltschaft. Aber da haben wir ein ganz, ganz brisantes Ergebnis des Untersuchungsausschusses.
Michael Nikbakhsh
Tatsache ist: Christian Pilnacek wird am 20. Oktober 2023 tot aufgefunden. Die Staatsanwaltschaft Krems ordnet eine Obduktion an, nachdem die anwesende Ärztin am Ufer die Totenbeschau gemacht hat, nicht die kriminalpolizeiliche Leichenbeschau, wie wir gelernt haben, die Todesursache nicht feststellen kann, jedenfalls Fremdverschulden nicht ausschließen will. Es wird eine Obduktion angeordnet, es wird ein Akt angelegt: Verdacht auf fahrlässige Tötung gegen unbekannte Täter. Selbst für den Nichtjuristen ist erkennbar, dass hier das Wort "Täter" vorkommt. Das ist aber, wie wir gelernt haben, damals keine Grundlage, um das Handy sicherzustellen und als Beweismittel zu führen. Wochen später ist dieses Verfahren faktisch abgeschlossen. Man hat sich auf Seiten der Polizei eh schon sehr früh auf den Suizid verständigt. Und obwohl es da keine Grundlage mehr gibt, weil das Verfahren eigentlich geschlossen ist und auch keiner mehr von Tötung und unbekannten Dritten spricht, wird die Smartwatch plötzlich gesichert.
Peter Pilz
Ich habe dem nichts hinzuzufügen. Ja, das ist eine kurze und präzise Schilderung des Problems. Und ich kann mir das bis heute nicht vorstellen. Wenn man das einmal in eigenen Worten durcherzählt, könnte die Geschichte so lauten: Christian Pilnacek kommt leicht betrunken in Rothsatz an und schreibt etwa eine Stunde lang intensiv am Handy, schreibt Nachrichten, bekommt möglicherweise Nachrichten, verlässt das Haus, und viele Stunden später behaupten Polizeibeamte—eigentlich behaupten sie das ja erst Monate später, weil im Akt findet sich ja nichts über Suizid—aber behaupten sie Monate später, sie hätten sofort gesehen, es wäre Suizid gewesen, nämlich:
Peter Pilz
Ein Mann, der handlungsfähig ist, bewegungsfähig ist, orientierungsfähig ist, steigt über eine Böschung ab, geht in ein durchaus kühles Wasser, kühles, ruhiges Wasser, das ihm bis oben an die Brust reicht. Er trinkt in diesem ruhigen Wasser, in dem er stehen kann. Am Ufer werden Fußspuren, aber keine Sturz- oder Schleifspuren gefunden.
Peter Pilz
Und er wird dann geborgen mit einem dunkelblau verfärbten Kopf und Schlammspuren an den Beinen, an den Schuhen und in den Schuhen. Gleich daneben ist die Donau, in der man es als suizidgefährdender eher gehen würde.
Michael Nikbakhsh
Präzisierung hier: Der dunkelblau verfärbte Kopf, das war eine Wahrnehmung der Ärztin, die die Totenbeschau gemacht hat. Diese Wahrnehmung hat sie dann auch an die Staatsanwaltschaft Krems weitergegeben. Interessanterweise ist sie damit allein geblieben.
Michael Nikbakhsh
Alle anderen, die den Leichnam gesehen haben, also vonseiten der Polizei, konnten sich, soweit ich weiß, nicht daran erinnern, einen blauen Kopf gesehen zu haben.
Michael Nikbakhsh
Und das Zweite zu den Schlammspuren: Hier konnte, soweit ich das überblicke, ausgeschlossen werden, dass diese Schlammspuren vom Grund des Seitenarms kommen, weil der sandig beziehungsweise schottrig gewesen sei.
Peter Pilz
Ja. Ich habe das in meinem zweiten Pilnacek-Buch versucht, möglichst genau zu beschreiben. Ein normaler Kriminalbeamter sagt ja: "Okay, Schlammspuren. Woher kommen die? Vom Ufer können sie nicht kommen, da gibt es keine Spuren eines Sturzes oder eines Schleifes. Vom Boden des Seitenarms können sie nicht kommen, von der Schotterbank, über die die Bergung veranlasst worden ist, auch nicht." Erstens. Also das muss irgendwo anders gewesen sein zu dieser Zeit. War es vollkommen trocken, einen Monat nicht geregnet, Schlamm gab es nur direkt am Wasser. Völlig ungeklärte Frage. Niemand in der Polizei geht dieser Frage nach.
Peter Pilz
Zweiter Punkt: Wenn es keine Spuren eines Sturzes gibt, aber am ganzen Körper, hinten, vorn, oben, unten, kreuz und quer etwa 20, zum Teil schwere Verletzungen, fragt normalerweise ein Kriminalbeamter: "Ja, wo kommen diese Verletzungen her?" Nix. Kein Versuch, das zu klären, sondern seltsame Passagen in Polizeiberichten: "Dürfte über das Ufer gestürzt sein" und dann später unter Wahrheitspflicht: "Aber im Schlamm haben wir keine Spur davon gefunden." Es ist—ich formuliere es wieder sehr vorsichtig—bedauerlich, dass hier Kriminalpolizisten keine Zeit auf kriminalpolizeiliche Arbeit verwendet haben.
Peter Pilz
Und dann kommt die Stunde der Gerichtsmediziner. Und der erste, der offizielle Gerichtsmediziner, nimmt die Obduktion vor, hat das, soweit ich das beurteilen kann, und das bestätigen auch andere Gerichtsmediziner, das alles technisch sehr sauber gemacht, ein sehr ordentliches Protokoll angefertigt. Und in seinem Bericht steht nicht der geringste Hinweis auf Suizid.
Michael Nikbakhsh
Er hat tatsächlich das Wort "Suizid" einmal in den Mund genommen, das war in einem der Verfahren rund um dein Pilnacek-Buch, auf die wir noch zu sprechen kommen werden. Da hat er auf die Frage des Richters "Unfall oder Suizid?" wörtlich geantwortet: "Ich neige dem Suizid zu", was für einen Wissenschaftler eine für mich erstaunlich knieweiche Antwort war.
Peter Pilz
Tja, man soll keinem Menschen eine Zuneigung absprechen. Eine Zuneigung ist was zutiefst Menschliches. Aber sie ist nichts Wissenschaftliches. Und bei einem gerichtsmedizinischen Gutachten geht es um keine Zuneigung, sondern um eine Bewertung und Verbindung von Fakten.
Peter Pilz
Da hat er sich ganz klar geäußert, nämlich: Fremdverschulden kann nicht ausgeschlossen werden, bis heute nicht.
Peter Pilz
Und in einem zweiten Gutachten, das er dann für die Staatsanwaltschaft Eisenstadt angefertigt hat, neigt er auch einer Interpretation, es könnten Fußtritte, und zwar beschuhte Fußtritte, im Spiel gewesen sein, zu. Also er sagt, das hält er durchaus für eine Möglichkeit.
Michael Nikbakhsh
Was interessant ist: Er hat in seinem ersten Gutachten, das er im Auftrag der Staatsanwaltschaft Krems hergestellt hat, hat er diese Verletzungen
Michael Nikbakhsh
dem komplexen Sturzgeschehen beziehungsweise allenfalls Verwundungen im Zuge der Bergung des Leichnams zugeschrieben. Und in einem weiteren, ergänzenden Gutachten, das einige Zeit später entstanden ist, hat er einzelne Verletzungen plötzlich doch möglicherweise den sogenannten beschuhten Fußtritten zugerechnet.
Peter Pilz
Aber das sind viele Details, und die überlasse ich den Gerichtsmedizinern. Für mich sind zwei andere Punkte viel, viel wichtiger.
Peter Pilz
Punkt 1: Um das Handy nicht sicherzustellen als Beweismittel, hätte Fremdverschulden bereits wenige Stunden nach Auffinden des Leichnams ausgeschlossen werden müssen. Sonst wäre das Handy auf jeden Fall ein Beweismittel gewesen. Fremdverschulden ist nicht nur damals nicht ausgeschlossen, sondern ist bis heute nicht ausgeschlossen.
Peter Pilz
Zweiter Punkt: Von den vier Gerichtsmedizinern und Gerichtsmedizinerinnen, die sich bis jetzt mit dem Fall befasst haben, gibt es keinen einzigen und keine einzige, die sagt: "Zweifelsfrei Suizid", sondern es gibt einen, der sagt: "Er neigt Suizid zu", eine, die sagt: "Suizidal ist, ertrinken, was immer das ist", scheint ihr am plausibelsten.
Michael Nikbakhsh
Am ehesten, wahrscheinlich.
Peter Pilz
Einen, der sagt: "Es war am ehesten ein Unfallgeschehen", und einer, nämlich der Berliner Gerichtsmediziner Michael Sokos. Es deutet vieles auf Abwehrhaltungen und auf einen möglichen Kampf und auf ein mögliches Tötungsdelikt hin, aber auch das ist nicht der Wesen. Das ist noch der zweitwichtigste Punkt. Der für den Untersuchungsausschuss wichtigste Punkt ist ein ganz anderer.
Peter Pilz
Die zwei Privatgutachter aus Innsbruck und Berlin, die für uns gearbeitet haben, denen ist der Einblick in die gerichtsmedizinischen Fotos verwehrt worden. Das hat sie nicht daran gehindert, weil das Obduktionsprotokoll so detailliert und so gut war, Gutachten zu erstellen. Aber sie hätten sich mit den Fotos leichter getan.
Peter Pilz
Aber da gibt es einen ganz heiklen Punkt: Die Fotos sind Teil des Ermittlungsakts der Staatsanwaltschaft Krems. Da ist was ganz Eigenartiges und möglicherweise auch strafrechtlich Relevantes passiert. Pilnaceks letzte Freundin, Karin Wurm, war ja nach Ansicht der Strafjustiz Opfer und hat deswegen Akteneinsicht bekommen. Und im Gegensatz zur Gerichtspräsidentin, die als Witwe Akteneinsicht auch in die Obduktionsfotos bekommen hat, wurden die Fotos des Leichnams—zumindest der elektronische Zugriff darauf—für das Opfer Karin Wurm gerichtlich gesperrt.
Peter Pilz
Das ist nach Ansicht von Verfassungsjuristen, Strafrechtsexperten und meinen Anwälten gesetzwidrig. Wenn du Akteneinsicht hast, dann hast du Akteneinsicht in den gesamten Strafakt. Diese Akteneinsicht darf nicht willkürlich beschränkt werden. Diese willkürliche Beschränkung durch die Staatsanwaltschaft Krems ist möglicherweise eine Gesetzesverletzung. Das muss noch überprüft werden, und es wird eine zuständige Staatsanwaltschaft geben, die diesen möglichen Gesetzesbruch untersucht.
Peter Pilz
Aber da sind wir am heikelsten Punkt: Warum tut die Staatsanwaltschaft Krems alles, um zu verhindern, dass zwei unabhängige Gerichtsmediziner in Innsbruck und in Berlin mit sämtlichen zur Verfügung stehenden Unterlagen ihr fachmännisches Urteil abgeben? Warum hat sie kein Interesse, gratis zusätzliche hochrangige Expertisen zu bekommen? Warum behindert sie Gerichtsmediziner von Innsbruck bis Berlin an ihrer Arbeit?
Peter Pilz
Und es geht sogar weiter. Wir haben in den Akten des Untersuchungsausschusses die Anregung gefunden, den Sachverständigenstatus des Innsbrucker Gutachters, der sich durch sein Gutachten offensichtlich unbeliebt gemacht hat, zu überprüfen. Statt ihm die Fotos zu geben, hat man möglicherweise versucht, ihm ein Berufsverbot zu bescheren. Das landet im Untersuchungsausschuss, und Dr. Stefano Longato aus Innsbruck, um den es hier geht, ist eine der Auskunftspersonen in den nächsten Wochen.
Michael Nikbakhsh
Ich möchte noch einen Punkt aufgreifen, der mich rätselnd zurückgelassen hat: Die Auswertung der Smartwatch, wir haben die Smartwatch bereits benannt, hat ja nach Auffassung des damaligen Leiters der Mordkommission des LKA Niederösterreich keine Gesundheitsdaten enthalten.
Michael Nikbakhsh
Wie wir mittlerweile wissen, hat die Uhr offenbar sehr wohl Einträge in Gesundheitsdatenbanken, von denen es ja mehrere gibt auf so einer Uhr, enthalten.
Michael Nikbakhsh
Und die Auswertung des IT-Technikers der Justiz hat dann—und das wäre jetzt meine Frage gewesen, die haben sich wahrscheinlich andere Leute auch noch gestellt—Christian Pilnacek hat das Haus kurz vor 1 Uhr in der Nacht am 20. Oktober verlassen, gegen halb 2, wenn ich es richtig in Erinnerung habe. Kurz danach kam die Uhr mit Wasser in Berührung, aber laut den Gesundheitsdaten hätte er noch bis kurz vor 4 Uhr gelebt.
Peter Pilz
Bis 4:03 Uhr? Das ist eine der großen offenen Fragen. Es ist auch nicht klar, ob dieser Befund mit "in Wasser in Berührung gekommen" überhaupt stimmt. Es gibt andere IT-Experten, die sich mit derartigen Geräten auseinandersetzen, die mir persönlich gesagt haben, dass hier möglicherweise etwas falsch interpretiert worden ist.
Peter Pilz
Es gibt ja nur einen Weg, das zu klären. Das ist die oft angeregte werkseitige Auswertung durch Samsung. Samsung macht solche Auswertungen, das ist kein großes Geheimnis. Aber Samsung braucht dazu ein Ersuchen, ein offizielles Ersuchen vonseiten der österreichischen Strafjustiz.
Peter Pilz
Und da habe ich mich schon sehr gewundert. Da schreibt die Strafjustiz: "Samsung Österreich, das heißt einer reinen Vertriebsorganisation, die verkauft Smartwatch, aber hat keine Ahnung, was sich da in dem Gehäuse drin befindet und was das tut. Schreibt der Vertriebsorganisation in Wien, ob es nicht so lieb sein könnte, das Handy auszuwerten." Und die schreiben: "Na, was sollten sie anderes tun? Zurück? Nein, das können wir nicht. Wir können Ihnen eine Uhr verkaufen, aber wir können sie nicht auslesen." Bumste, und die Sache ist schon wieder erledigt.
Peter Pilz
Und das ist das Seltsame. Da besorgt man sich eine Smartwatch ohne Sicherstellungsanordnung, lässt die Daten sichern auf einem Stick, ohne sie auszuwerten, sieht im Inhaltsverzeichnis, dass es Gesundheitsdaten gibt und Bewegungsdaten und unternimmt keinen ernsthaften Versuch, diese Gesundheitsdaten und Bewegungsdaten auszuwerten, und sagt dann nach einer möglichen illegalen Sicherstellung der Smartwatch und der Sicherung aller Daten, die man ja dann hat: "Edge, eh nix drauf."
Peter Pilz
Und findet später nichts dabei, dass der IT-Experte der WKSDA sehr wohl Gesundheitsdaten findet. Das ist ein dermaßen seltsamer Vorgang,
Peter Pilz
dass weder ich noch irgendwer von den Leuten, mit denen ich darüber geredet habe, derzeit in der Lage ist, eine Frage zu beantworten: Warum haben sie das getan? Was war der Sinn dieser möglicherweise gesetzwidrigen, aber jedenfalls äußerst seltsamen Aktion? Was wollten die überhaupt?
Michael Nikbakhsh
Oder was nicht?
Peter Pilz
Oder was nicht? Jedenfalls, da ist der Untersuchungsausschuss auf der richtigen Spur. Das ist ausgesprochen aufklärungsbedürftig. Und ich glaube, dass der Direktor Pfandler und der Chefinspektor Fellner, ich formuliere das ganz vorsichtig, noch nicht alle Fragen ausreichend beantwortet haben.
Michael Nikbakhsh
Fellner, Pfandler, du hast es genannt. Der Name Dacacis ist auch schon gefallen. Du hast
Michael Nikbakhsh
mit ihnen zu tun in Verfahren, die derzeit dich beziehungsweise die Verlagsgruppe Zack Zack beschäftigen. Da gibt es eine zivilrechtliche Ebene und eine strafrechtliche Ebene. Vielleicht halten wir es mal auseinander. Wirst du derzeit noch von einer Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt, und wenn ja, in welchem Zusammenhang?
Peter Pilz
Das Verfahren, das mich aus mehreren Gründen derzeit am meisten interessiert, also das mich persönlich betrifft, ist das Verfahren, das die Staatsanwaltschaft Krems wegen des Verdachts der Beleidigung einer Behörde gegen mich führt.
Michael Nikbakhsh
Die Beleidigung bestand in?
Peter Pilz
Ich habe sie als Schlafanwaltschaft bezeichnet.
Peter Pilz
Früher war das halt im Rahmen eines Kommentars eine, sagen wir mal, sehr deutliche Charakterisierung. Man kann es als ironisch, man kann es als was anderes bezeichnen, aber früher wäre niemand auf die Idee gekommen, dass man sich mit so was strafbar macht. Ich war selber ein bisschen überrascht.
Peter Pilz
Mein Eindruck ist ein ganz anderer. Das ist ja kein Einzelverfahren. Ich wurde und werde verfolgt im Zusammenhang mit der Causa Pilnacek.
Peter Pilz
Wegen Verboten auf Veröffentlichung, wegen Hehlerei, wegen Datendiebstahls, wegen mehrerer anderer Delikte im Zusammenhang mit dem Laptop, wegen übler Nachrede und wegen Beleidigung einer Behörde. Dazu kommt eine ganze Latte zivilrechtlicher Verfahren.
Peter Pilz
Und da sind wir an einem ganz entscheidenden Punkt. Und da muss man jetzt zwischen dem Medium Zack Zack und mir unterscheiden.
Peter Pilz
Meine persönliche Verfolgung dient, soweit ich das interpretieren kann, in erster Linie wohl dazu, mir eine ganze Reihe von Vorstrafen zukommen zu lassen. Okay, diesen Verfahren stelle ich mich, und wir werden sehen, wer recht hat.
Michael Nikbakhsh
Wie ist da jetzt der Stand? Bist du...
Peter Pilz
Einige davon... Wo
Michael Nikbakhsh
bist du verurteilt? Was läuft noch? Ich habe mal völlig den Überblick verloren.
Peter Pilz
Ja, das ist auch schwer, den Überblick zu behalten. Ich war über 30 Jahre Abgeordneter und habe nie Klagslawinen in dieser Art und Weise erlebt.
Michael Nikbakhsh
Gut, da warst du ja vergleichsweise immun, nicht?
Peter Pilz
Nein, zivilrechtlich war ich nie immun.
Peter Pilz
Um einen kleinen Überblick zu verschaffen: In der Causa Campus bin ich wegen verbotener Veröffentlichung in erster Instanz verurteilt. Die zweite Instanz hat noch nicht darüber befunden.
Peter Pilz
Gleichzeitig hat die Oberstaatsanwaltschaft Wien festgestellt, dass Leute wie ich gar keine verbotene Veröffentlichung begehen können, weil man dazu Partei, in dem Fall eines Disziplinarverfahrens, sein muss und nur als solche nichts aus dem Verfahren veröffentlichen darf. Das heißt, es gibt klare Hinweise, dass ich hier zu Unrecht verurteilt worden bin.
Peter Pilz
Zweitens, die Frau Liest, die Frau Präsidentin Liest aus Graz, hat mich angezeigt im Zusammenhang mit dem Pilnacek-Laptop wegen Hehlerei, wegen Datendiebstahls und wegen einer Reihe weiterer Delikte. Die Anzeige
Peter Pilz
ist in einer etwas wirren Form erfolgt.
Peter Pilz
Ich weiß nicht, ob irgendwer in der Gerichtsbarkeit bis heute überprüft hat, ob die Frau Präsidentin in der Lage ist, ihr Amt als Leiterin des Straflandesgerichts Graz weiter auszuüben. Aber das ist ein anderes Kapitel.
Michael Nikbakhsh
Sie ist jetzt auch nicht hier, um sich dazu zu äußern.
Peter Pilz
Nein, aber ich würde das ganz gerne einmal mit ihr öffentlich diskutieren, weil irgendwann hat alles seine Grenzen, sogar für eine Präsidentin.
Peter Pilz
Dieses Verfahren ist, und das habe ich schon einige Male erlebt, fast ein Jahr liegen gelassen worden. Ich war die ganze Zeit Beschuldigter. Und ohne mich einzuvernehmen, ohne irgendwelche Tatsachen zu erheben, ohne etwas zu ermitteln, ist es dann eingestellt worden.
Michael Nikbakhsh
Vielleicht nur zum besseren Verständnis: Da ging es um den Vorwurf, dass du den privaten Laptop von Christian Pilnacek hattest, ihn auswerten hast lassen. Ursprünglich ging es sogar um den Vorwurf, dass, wenn ich mich richtig erinnere, du Karin Wurm auf Christian Pilnacek angesetzt hättest, um Laptop und/oder Kompromat generell über ihn zu bekommen.
Peter Pilz
Ich habe mir damals ein bisschen Sorgen um die Präsidentin gemacht, weil sie war offensichtlich der Meinung, dass ich Karin Wurm ein halbes Jahr, bevor ich sie kennengelernt habe, auf Christian Pilnacek angesetzt habe. Das ist, sagen wir mal, schon ein bisschen anspruchsvoll.
Peter Pilz
Sie hat mir auch vorgeworfen, ich hätte ein Passwort beim Laptop überwunden. Das hat sie dann rausgestellt. Es hat gar kein Passwort gegeben.
Peter Pilz
Sie hat mir vorgeworfen, Hehlerei mit dem Laptop. Es hat sich dann herausgestellt, dass ich einer der wenigen war, in der Pilnacek-Recherche, die den Laptop nicht einmal gesehen haben.
Michael Nikbakhsh
Ein zweiter sitzt hier?
Peter Pilz
Ja. Na, dann sind wir schon zu zweit. Und, und, und. Da gibt es zwei Seltsamkeiten. Erstens die Seltsamkeit, dass eine erfahrene Strafjuristin wie die Präsidentin des Grazer Straflandesgerichts einen derartigen Stoß als Anzeige einer Staatsanwaltschaft übermittelt. Und zweitens, dass die Strafjustiz das äußerst ernst nimmt und ohne Prüfung eines Anfangsverdachts mich zum Beschuldigten macht. Und das erlebe ich die ganze Zeit.
Peter Pilz
Da vernichtet die Präsidentin mit dem Handy ein potenzielles Beweismittel. Da wird kein Anfangsverdacht geprüft und kein Verfahren eingeleitet. Da gibt es das berühmte dritte Telefonat von Michael Dacac, und da gibt es dieses Tonband und etliche andere Aussagen mit Anna P., wie sie, und das bestreitet sie gar nicht mehr, den Polizeichef bezichtigt, er habe ihr geraten, den Laptop verschwinden zu lassen.
Peter Pilz
Anfangsverdachtsprüfung, ja, aber so, dass seitenlang, das habe ich auch noch nie gesehen, erklärt wird, warum er ein Lamm der Unschuld ist.
Michael Nikbakhsh
Ja, vor allem, weil er ein privates Lamm der Unschuld war, nicht? Also sollte es diesen Rat gegeben haben, dann sei er privat erfolgt und nicht dienstlich.
Peter Pilz
Ja. Und ich gehe da gar nicht ins Detail. Das wird sich der Untersuchungsausschuss genauer anschauen. Aber dann passiert etwas, und das muss man sich noch sehr genau anschauen. Dann geht der Polizeichef Dacac her und sagt: "Führ mir ein Verfahren und verbiet mir das Pilnacek-Buch." Dieses Verfahren wird eingeleitet. Der Richter, Rat Botmessil, lässt sehr viel an Beweisen zu. Und wir befragen die einzelnen Zeugen.
Peter Pilz
Und dann stellt sich heraus, weil der Polizeichef Dacac da offensichtlich wirklich die Wahrheit gesagt hat, der erzählt uns plötzlich von einem dritten Telefonat, und später erzählt Anna P. unter Wahrheitspflicht im Strafverfahren und im Untersuchungsausschuss Monate später: "Ja, der Dacki, wie sie Michael Dacac nennt, der Dacki, habe ihr geraten, am Telefon das Handy der Präsidentin und Witwe in Graz zu übergeben." Und da wird es ganz ernst.
Peter Pilz
Der Bundespolizeidirektor hat keine kriminalpolizeiliche Ausbildung, hatte nichts mit diesen Ermittlungen und nichts mit dem Akt zu tun, ist von niemandem in der Strafjustiz oder in der Polizei in St. Pölten, in der Kriminalpolizei, ersucht worden um Rat. Er weiß nicht, was passiert ist. Er gibt sehr glaubwürdig an, dass er keine Details aus dem Akt gekannt hat. Und soll dann geraten haben, sehr früh am Todestag: "Ja, gibt es das Handy der Witwe nach Graz?" Erstens, wenn das stimmt, wie kommt er dazu? Und zweitens, warum ist dann genau das passiert?
Peter Pilz
Etwa zwei Stunden später steht der Chefinspektor den beiden Frauen, Karin Wurm und Anna P., also den Mitbewohnerinnen von Pilnacek, gegenüber und sagt ihnen: "Sie sind verpflichtet, das Handy Angehörigen zu übergeben." Da fällt auch der Name der Gerichtspräsidentin. Und dann sagt er dazu: "Die Beamten im Landeskriminalamt in der Mordkommission wären bereit, diese Übergabe selbst durchzuführen." Wir wissen, dass der Direktor des Landeskriminalamts informiert war.
Peter Pilz
Wir haben auch bereits weitgehend die Rolle des Landespolizeidirektors, also des Bindeglieds zum Bundespolizeidirektor Dacac, geklärt. Dem Untersuchungsausschuss bleibt hier nur noch weniges zu klären. Aber es gibt bereits ein ziemlich klares Bild, in dem nur ein paar Puzzlesteine fehlen. Nämlich, und das ist der entscheidende Punkt, erstes Dacac-Telefonat mit Anna P.: "Wo ist Pilnacek?" Ganz in der Früh. Zweites Telefonat: "Wir haben ihn gefunden. Er ist verstorben."
Peter Pilz
Drittes und entscheidendes Telefonat: "Gibt es das Handy der Frau Liest?" Und das ist im Strafverfahren, im Buchverbotsverfahren herausgekommen. Ab diesem Zeitpunkt war ich mir sicher, und nachdem der Akt der WKStA vorgelegen ist, wo die WKStA festgehalten hat, dass für sie die äußere Tatseite des Amtsmissbrauchs zumindest im Fall der beiden leitenden Beamten der Mordkommission St. Pölten eindeutig gegeben war, ich habe mir überhaupt keine Sorgen wegen des Ausgangs des Prozesses gemacht, weil ich mir sicher war, dass der Richter, Rat Botmessil, die Ergebnisse seines eigenen Verfahrens ernst nimmt.
Michael Nikbakhsh
Also ich gehe davon aus, dass er sie ernst genommen hat und das Verfahren ging in erster Instanz verloren.
Peter Pilz
Ich verstehe es bis heute noch nicht, und deswegen haben wir eine ganz, ganz umfangreiche Berufung geschrieben, die hat über 100 Seiten, wo wir detailliert belegen, dass fast alles, was Rat Botmessil in sein Urteil reingeschrieben hat, den Fakten, die in seinem eigenen Verfahren auch dank seiner präzisen Fragen, dort oft wirklich extrem gut und gut vorbereitet gefragt, dass das alles nicht stimmen kann.
Peter Pilz
Dass dieses Urteil über weite Strecken aufgrund der Ergebnisse seines eigenen Verfahrens und seiner eigenen Befragungen falsch ist.
Michael Nikbakhsh
Aber jetzt korrigiere mich: Es ging doch in dem Verfahren schon auch zentral um die Frage, ob deine Schlussfolgerungen zulässig waren. Stichwort Datenbotschaft, Stichwort türkise Polizeikette.
Peter Pilz
Ja, da wird es ja noch besser.
Michael Nikbakhsh
Also es ging jetzt gar nicht so sehr um die Frage, ob da Leute sich untereinander abgesprochen haben, sondern ob am Ende unsachlich motivierte Weisungen daraus folgten.
Peter Pilz
Nein, das stimmt nicht ganz. Das Urteil besteht eigentlich aus zwei Teilen. Teil 1: Den Beamten ist überhaupt nichts vorzuwerfen, sie haben sich geradezu vorbildlich verhalten.
Michael Nikbakhsh
Welche Beamten meinst du jetzt?
Peter Pilz
Die Polizeibeamten der Mordkommission und des Landeskriminalamtes. Darauf bin ich jetzt eingegangen. Der zweite Teil, du hast vollkommen recht, bezieht sich auf Schlussfolgerungen. Und diese Schlussfolgerungen waren, wie du richtig gesagt hast, in erster Linie die türkise Polizeikette und zweitens der Hinweis im Interesse der ÖVP. So.
Peter Pilz
Bei der türkisen Polizeikette haben wir nach dem Gerichtsverfahren viel mehr gewusst als vor dem Gerichtsverfahren. Polizeichef Dacac wurde befragt und hat unter Wahrheitspflicht gesagt: "Ja, zu dem Zeitpunkt war ich bereits Mitglied der ÖVP." Man könnte noch dazu sagen, und das findet sich in unserer Berufung, er war nicht nur Mitglied der ÖVP, sondern er ist als Bundespolizeichef im türkisen Kurzhemd durch Wahlkämpfe gegangen und gestürmt. Er hat im Parteihemd Wahl gekämpft für die Nationalratswahl. Und es gibt dieses für mich bedrückende Foto mit dem ebenfalls behämdeten Ex-Innenminister Karl Nehammer, wieder Ex-Innenminister und unter amtierende Bundespolizeichef, gemeinsam ÖVP-Wahlkampf im Parteihemd führen. So.
Peter Pilz
Das ist der Beginn und der Kopf der türkisen Polizeikette, und ich bleibe bei diesem Begriff. Entscheidend für eine Polizeikette, die ja eine Weisungskette ist, und niemand wird es bestreiten, ist der Kopf des Ganzen, weil die darunter jede Weisung zu befolgen haben. Nur, das nächste Kettenglied befragt der Landespolizeidirektor Franz Bob, gibt im Buchverbotsverfahren unter Wahrheitspflicht an: "Ja, ich bin Mitglied der Kameradschaft der Exekutive Österreichs und weiß genau, was das ist." Das ist die Fraktion Christlicher Gewerkschafter.
Peter Pilz
Aber das Spannendste war etwas ganz anderes, weil das war völlig neu. Am Ende dieser kurzen Weisungskette stand der Leiter der Mordkommission, Chefinspektor Hannes Fellner. Und der hat unter Wahrheitspflicht etwas ausgesagt, was für mich und den Richter vollkommen neu war. Nämlich: "Durch Medienveröffentlichungen, und das sind Zack-Zack-Veröffentlichungen, bin ich darauf gekommen,
Peter Pilz
dass meine Mitgliedschaft bei der Kameradschaft der Exekutive Österreichs eigentlich eine politische Mitgliedschaft ist." Und ich habe mir das angeschaut und habe festgestellt, dass ich ja Mitglied des ÖAAB bin. Jetzt will ich da gar nicht spekulieren über die Qualifikationen eines Chefs der Mordkommission, der nicht weiß, dass er Mitglied des stärksten und mächtigsten Bundes der ÖVP ist. Das ist sein Problem. Dass er Mitglied eines ÖVP-Bundes ist und das nicht einmal weiß. Punkt. Ich sage lieber nichts mehr dazu.
Peter Pilz
Aber durch die Fragen des Richters und durch unsere Nachfragen ist es gelungen, diese türkise Weisungskette in ihrer Gesamtheit darzustellen. Vom ÖVP-Kopf der Weisungskette bis unten zum Chefinspektor, der ganz überrascht ist, dass er ÖAB-Mitglied ist.
Peter Pilz
Und jetzt kommt ein entscheidender Punkt: Darf ich, wenn das alles so gut bewiesen ist, sagen "türkise Polizeikette"? Und ich sage dazu: "Na ja, wenn die alle dabei sind, mit Ausnahme des Direktors des Landeskriminalamtes, das ist ein Zwischenglied, der keine Mitgliedschaft haben dürfte, dann ist das doch eine türkise Polizeikette."
Michael Nikbakhsh
Es ist eine Wertung, es ist keine Tatsachenfeststellung.
Peter Pilz
Nein, in diesem Fall ist es sogar eine Tatsachenfeststellung. Wenn die Glieder der Kette monocholor, das heißt einer Partei, zuzurechnen sind, wenn es sich auch gleichzeitig um eine Weisungskette handelt, und das wird niemand bestreiten, dann ist das eine Tatsachenfeststellung, dass diese Weisungskette türkis ist. Genauso wie wenn eine von lauter Freiheitlichen besetzte Weisungskette blau ist und eine. Und ich sage da auch, warum das so wichtig ist.
Peter Pilz
Weil der Hintergrund des Ganzen die exzessive Parteibuchwirtschaft im Ministerium wie dem Innenministerium ist. Früher, und ich war lang Abgeordneter im Innenausschuss des Österreichischen Nationalrates, konnte man bei der Kriminalpolizei nicht sagen: "Das und das und das ist alles monocholor." Früher hatten wir nicht den Verdacht im Innenausschuss des Nationalrates, dass es einer Partei zurechenbare und möglicherweise in ihrem Interesse in Gang gesetzte Weisungsketten gibt. Und deswegen war das so wichtig, weil es zur möglichen Beantwortung einer anderen Frage gedient hat, nämlich: Warum ist das Handy verschwunden?
Peter Pilz
Warum hat es die Aktion Handy gegeben? Und ich war immer davon überzeugt, dass man das nicht dem Sebastian Kurz unterschieben kann und schon gar nicht den amtierenden Chefs der ÖVP, sondern dass da wahrscheinlich was anderes passiert ist. Und da komme ich wieder zu Michael Dacac, zum Polizeichef. Wir erinnern uns an das Jahr, ich glaube 2017, wo Kabinettsmitglieder aus dem Innenministerkabinett Sobotka den Bootsausflug in der Donau auch haben und die Kabinettsmitarbeiterin Kathrin Nehammer so stark schaukelt, dass sie ins Wasser fällt und drei offensichtlich sehr heikle Handys mit.
Peter Pilz
Eines des Kabinettschefs, Michael Kloibmüller, eines einer dritten Person, später auch Karriere gemacht hat, und des stellvertretenden Kabinettschefs, Michael Dacac. Die Handys werden rausgeholt und mit dem Dacac-Dienstwagen, soweit ich das rekonstruieren kann, in den Verfassungsschutz gebracht, um sie dort zu trocknen.
Michael Nikbakhsh
Auf Reis übrigens. Auf Reis.
Peter Pilz
Ja, ja, da habe ich viel gelernt bei den technischen Details.
Michael Nikbakhsh
Hat aber nicht funktioniert.
Peter Pilz
Das Kloibmüller-Handy ist ja offensichtlich dann ausgewertet worden. Der Stick ist ja dann über Umwege auch bei uns in Zack-Zack gelandet.
Michael Nikbakhsh
Über Egisto Ott, das war dein Umweg.
Peter Pilz
Über. Ich werde nie sagen, wer es war, aber.
Michael Nikbakhsh
Wir nehmen das.
Peter Pilz
Nein, nur kurz. Wir nehmen das ja beide ernst. Ich versuche eh so viel wie möglich darüber zu sagen und versuche aber gleichzeitig, das Redaktionsgeheimnis zu wahren.
Peter Pilz
Aber ich gehe trotzdem so weit und sage: Ja, das ist mir angeboten worden. Ich habe es abgelehnt, dieses Beweismittel und diese Beweise zu kaufen.
Peter Pilz
Und ja, ich habe es ein halbes Jahr später ohne jede Bedingung und ohne jede Zahlung erhalten und dann ausgewertet und dann auch der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt.
Michael Nikbakhsh
Was es war, das war im Kern ein PDF, ein mehr als tausendseitiges PDF, ein Auswertungsbericht von Kloibmüllers Handy.
Peter Pilz
Das war ein.
Michael Nikbakhsh
Der mit der Software Celebrite hergestellt wurde. Das ist Behördensoftware. Ich kenne jetzt keinen, mag sein, dass das Privatmenschen nutzen, es ist sehr kostspielig.
Peter Pilz
Nein, meiner Meinung nach war das, ich habe versucht, das zu überprüfen, konnte es nur bis zu einem bestimmten Punkt überprüfen. Meiner Ansicht nach war das eine Software des Verfassungsschutzes und ich gehe davon aus, dass das im BVT ausgewertet worden ist.
Michael Nikbakhsh
Ohne erkennbaren Auftrag dazu.
Peter Pilz
Ja, davon müssen wir ausgehen.
Michael Nikbakhsh
Das hat jetzt überhaupt nichts damit zu tun, aber es ist eine interessante Parallele zu einer Smartwatch, die ausgelesen, ausgewählt, gesichert wird ohne einen entsprechenden Auftrag.
Peter Pilz
Ja, und das ist eine genau ähnliche Situation, in der wir uns als Journalisten wiederfinden. Wir haben beide Kopien, wahrscheinlich sehr unvollständige Kopien der Daten vom privaten Bill & Jack Laptop erhalten. Haben das natürlich, weil es uns angeboten worden ist, und zwar auf unbedenkliche Art und Weise angenommen und versucht auszuwerten.
Michael Nikbakhsh
Ich habe das immer dazu gesagt, wir haben einen Online-Zugang gehabt zu Daten, die auf einem Server lagen. Niemand von uns konnte sagen, ob dieser Datensatz vollständig war, ob er manipuliert war, ob das überhaupt Bill & Jacks Daten waren. Das waren sie schon, aber wir hatten einfach viel Gewissheit nicht. Deswegen bin ich sehr, ich habe da nur unter Vorbehalt hineingeschaut.
Peter Pilz
Uns ist es ja ähnlich gegangen und deswegen sind wir damals hergegangen und haben die Daten des Laptops verglichen mit vielen anderen Daten, die wir aus anderen Verfahren kannten, haben Übereinstimmungen festgestellt und haben, und das war der erste Befund, festgestellt, dass vieles davon sich in Gerichtsakten, die uns zugänglich waren, wiederfindet. Und eines bemerkenswert war, dass ein suspendierter Sektionschef auf zumindest einen Teil dieser Akten keinen Zugriff haben durfte. Das heißt, die erste Frage, die wir zurechtstellen konnten, war: Wie hat Bill & Jack offensichtlich gesetzwidrigen Zugang zu bestimmten Daten und Behörden, internen Informationen enthalten?
Peter Pilz
Dann ist es um Mails gegangen, um interne Nachrichten, um vieles andere mehr. Und dann, und da sind wir bei Zack-Zack einen Schritt weitergegangen, konnten wir aufgrund anderer Unterlagen und dann später auch WKSDA-Untersuchungen feststellen: Erstens, woher dürfte das alles gekommen sein? Das war die berühmte rote Festplatte, die ich persönlich erhalten habe, eine Festplatte von Anna P., auf der sich wesentliche Teile der Laptopdaten wiedergefunden haben und wir beweisen konnten, dass das Daten waren, die aus dem Kabinett des Innenministers kopiert und mitgenommen wurden.
Peter Pilz
Und dann gab es WKSDA-Untersuchungen zu bestimmten Löschungsvorgängen auf dieser Festplatte, wo wir durch, das ist also ein bisschen verwirrend, durch die rote Festplatte, durch die Kopie der Festplatte des privaten Bill & Jack Laptops und einige andere Vergleichsinformationen, einige, glaube ich, zum Teil recht brisante Schlüsse ziehen konnten. Das war eine sehr aufwendige Recherche und ich habe das wirklich von Norikum über Locona und Kurdenmorde und Wiener Baukartell bis herauf zu BVT, Spitzelaffären und so weiter immer wieder erlebt, dass Leute zu mir kommen und sagen: "Herr Abgeordneter, Herr Dr. Pilz oder Herr Pilz oder irgendwas, ich habe da was, das möchte ich Ihnen geben."
Peter Pilz
Als Journalist stellen sich dann mehrere Fragen. Erstens, ist es echt? Zweitens, ist das relevant? Drittens,
Peter Pilz
was ist die Herkunft? Ist die Herkunft unbedenklich, bedenklich oder
Peter Pilz
gibt es da möglicherweise Zusammenhänge, die noch wesentlich heikler sind? Und dann wird dafür Geld verlangt oder werden irgendwelche anderen Gegenleistungen, zum Beispiel freundliche Berichterstattung oder sonst irgendwas, verlangt.
Peter Pilz
Wenn du all, und das wirst du selber vom Profil bis zur Dunkelkammer oft genug erlebt haben, wir sind immer wieder in der Situation, wir führen standardisiert diese Prüfungen durch und erst, wenn diese Prüfungen durchgeführt sind, dann können wir uns überlegen, ob wir was veröffentlichen.
Peter Pilz
Das habe ich immer so getan und deswegen hatte ich in diesen 40 Jahren investigativer Arbeit nie Probleme mit dem Umgang mit Quellen. Ich habe weder Quellen verraten, noch Quellen blind vertraut, noch Quellen bezahlt oder ihnen irgendwelche Gefallen erwiesen. Das ist das Prinzip. Mit diesen Prinzipien bin ich gut gefahren. Die
Peter Pilz
Handys, von denen wir gesprochen haben, von denen kann ich nur eines beurteilen. Ich weiß nur, dass das zweite ein Dacac-Handy war. Und damit komme ich auf den Fall Bill & Jack zurück. Wenn Michael Dacac ein Motiv hatte, zu sagen: "Bitte schön, das Handy weg zur Frau List nach Graz", sollte er das wirklich so gesagt haben, dann kann das mögliche Motiv gewesen sein.
Peter Pilz
Ich habe schon einmal fast was mit einem Handy erlebt und wir haben mit Handys aus dem Kabinett schon ziemlich viel erlebt, weil die BMI-Chats, die wir veröffentlichten, dann auf Zack-Zack, die haben es in sich gehabt. Das war extrem brisantes Material. Also müssen wir uns das so vorstellen.
Peter Pilz
Da sitzt ein ÖVP-Bundespolizeidirektor, der als stellvertretender Kabinettschef von Innenminister Sobotka schon einmal eine Handyaffäre miterlebt hat und sagt möglicherweise: "Jösses, das Bill & Jack Handy?" Und kommt, ich wäre an seiner Stelle auf die Idee gekommen, das Bill & Jack Handy, das ist möglicherweise zehnmal so toxisch wie mein damaliges eigenes Handy.
Peter Pilz
Ja, was passiert, wenn das wieder ausgewertet wird? Wenn die WKSDA das wieder komplett auswertet? Wenn alle Chats, wenn alle Mails, wenn alle Nachrichten plötzlich in einem Akt sind? Und wenn ein Anwalt Akteneinsicht kriegt und wenn ein Untersuchungsausschuss das alles anschaut?
Michael Nikbakhsh
Da sind wir jetzt bei dem Problem, dass die Feststellungen im Bill & Jack Buch aufgeworfen haben. Das ist natürlich spekulativ, es ist konjunktiv. Möglicherweise hätte, wäre und eben keine Tatsachenfeststellung. Das heißt nur, dass ich es nochmal zusammenfasse.
Michael Nikbakhsh
Der Vorwurf war, wenn es jetzt um die türkise Polizeikette geht, aber das ist auch ein bisschen der Kern des Vorwurfs rund ums Buch, ist: Es gab, türkis beschreibt nicht die Parteimitgliedschaften der handelnden Personen, sondern türkis beschreibt einen im Sinne der ÖVP unsachlichen Einfluss auf das Verfahren.
Michael Nikbakhsh
Darum ging es ja, darum ging es, dieser Beweis wahrzuerbringen. Nach Meinung des Richters ist er nicht erbracht worden.
Peter Pilz
Nein, auch das ist so nicht richtig, sondern im Buch werden diese Tatsachen dargestellt. Wird dargestellt, dass es eine türkise Polizeikette gab, das habe ich bereits im Detail erläutert, und wird die Frage gestellt, in wessen Interesse sie tätig war und warum diese Polizeikette in dieser Art und Weise mit einem potenziellen Beweismittel wie dem Handy umgegangen ist und dann später bei der Smartwatch was ganz anderes getan hat. Ich stelle in beiden Büchern diese Fragen und stelle ausdrücklich fest, dass der Beweis, dass irgendein Befehl von ÖVP-Seite gekommen sei, erst erbracht werden müsste.
Peter Pilz
Meine These, speziell im zweiten Buch, habe ich versucht, das genauer auszuführen, ist ja, dass da kein Plan einer Parteispitze zu finden ist. Ich glaube gar nicht, dass es einen Plan der Parteispitze gibt, sondern dass möglicherweise eine Panikreaktion auf, dass da taucht schon wieder ein Handy auf und möglicherweise ist es noch viel gefährlicher als alles, was wir bis jetzt gehabt haben. Das war ja meine Kernthese. Und eine Kernthese wie diese war möglicherweise das schon wieder ein Handy und geht das alles wieder von vorn los? War das das entscheidende Motiv?
Peter Pilz
Meine Arbeitsweise ist, und das sollte auch ein Richter verstehen, ist, aus den Tatsachen möglichst viel von einem Geschehen rekonstruieren und dann die Frage stellen: Warum ist das passiert? Die Motive stehen ja nicht irgendwo in einem Bericht der Kriminalpolizei oder der Staatsanwaltschaft, die stehen da nicht, ein Motiv steht auch nicht in Sicherstellungsanordnungen. Und wer glaubt, dass es einen schriftlichen Bundesparteibeschluss der ÖVP, na jetzt, lassen wir die Handys verschwinden, gibt, der lebt wahrscheinlich zumindest am Mond.
Peter Pilz
Nein, so läuft das nicht, sondern da läuft was anderes. Und ich versuche das jetzt etwas drastischer darzustellen. Scheiße, schon wieder ein Handy. Was tun wir jetzt? Und plötzlich spontane Antwort an Anna P., wenn es so ist, wie sie zweimal unter Wahrheitspflicht gesagt hat: "Weg damit nach Graz." Damit ist noch eine Frage noch lange nicht geklärt.
Peter Pilz
Ist das wirklich plausibel, dass ein Bundespolizeidirektor vom Schlag eines Michael Dacac von sich aus spontan auf die Idee kommt, das Handy soll der Grazer Gerichtspräsidentin möglichst schnell übergeben werden? Oder hat man im Innenministerium miteinander geredet?
Michael Nikbakhsh
Wissen wir nicht.
Peter Pilz
Wir wissen es deswegen nicht, weil die WKSDA, das ist ein Vorwurf, den muss man der WKSDA machen, ausnahmsweise. Ein Verfahren führt gegen unbekannte Täter im Landeskriminalamt Niederösterreich und im Innenministerium eindeutig in ihr Vorhaben dem Bundespolizeidirektor reinschreibt, im Raum stehen lässt, dass es hier möglicherweise im Innenministerium mehr zu untersuchen gibt.
Peter Pilz
Und dann gibt es nicht einmal eine Zeugeneinvernahme des Bundespolizeidirektors und bis heute nicht die Frage an ihn: "Herr Direktor Dacac, haben Sie das mit wem besprochen? Haben Sie einen Rat bekommen? Hat irgendwer die Empfehlung gegeben? Nicht nach Krems, sondern nach Graz mit dem Handy."
Peter Pilz
Und das sind Fragen und insofern ist das ein glücklicher Termin am 17. Juni im Nationalrat. Das sind klassische Fragen eines Untersuchungsausschusses.
Michael Nikbakhsh
Ich denke, dass der Untersuchungsausschuss bisher eine Menge von dem, was du im ersten Bill & Jack Buch aufgeworfen hast, dahingehend bestätigt hat, dass es Versäumnisse gab am Tag der Auffindung des Leichnams, dass der Umgang mit den Datenträgern so keinen Sinn ergibt. Wir haben es ja schon besprochen, nicht? Das Handy interessiert man sich gar nicht, für den Laptop interessiert man sich dann schon, hat ihn aber zunächst nicht und die Smartwatch wird zu einem Zeitpunkt zur Auswertung/Sicherung gegeben, wo es erst recht keinen Sinn macht, weil das Verfahren eigentlich schon geschlossen ist. Fair enough.
Michael Nikbakhsh
Aber wo du dich richtig verkühlt hast, war beim Erforschen der Motivlage. Und jetzt frage ich dich, ist das eigentlich notwendig, journalistisch zu versuchen, ein Motiv zu verstehen, obwohl das eigentlich ja gar nicht so sehr unsere Aufgabe ist?
Peter Pilz
Es ist sehr wohl unsere Aufgabe, nicht nur das Who Done It, sondern auch das Why Has It Been Done zu erforschen. Wenn du auf einen dubiosen Vorgang stößt, auf einen möglicherweise strafrechtlich relevanten Vorgang im Rahmen einer Behörde, dann sind meiner Meinung nach, und das habe ich im Parlament gelernt, sowohl Abgeordnete als auch Journalisten verpflichtet zu fragen: Warum ist das passiert?
Michael Nikbakhsh
Die Frage ist verpflichtend, aber wenn du darauf keine Antwort geben kannst, ist es meines Erachtens nicht zulässig, darüber zu spekulieren. Da hat der Konjunktiv dann einfach nichts mehr verloren.
Peter Pilz
Nein, und genau das ist nicht passiert, sondern es sind im Buch Fragen gestellt worden. Wie ist zu erklären, dass, wie hat, warum beginnt das alles ganz oben an der Spitze der Weisungskette, die der Hinweis: "Weg mit dem Handy nach Graz", wenn die Aussagen von Anna P. der Wahrheit entsprechen? Und warum wird das genauso umgesetzt? Wenn ich einen dermaßen fragwürdigen Vorgang habe, dann muss ich die Frage stellen, und das werden auch die Abgeordneten im Nationalrat tun, darauf können wir uns verlassen. Warum ist das passiert?
Peter Pilz
Und dann gehe ich weiter in der Fragestellung und sage: Bestimmte Sachen, bestimmte Erklärungen stimmen offensichtlich nicht. Also, wenn es am Auffindungsort Schlamperei gegeben hat, bis zu einem gewissen Grad wird es mit Sicherheit stimmen. Und je weiter wir nach unten kommen, desto mehr wird Schlamperei als Erklärung taugen.
Peter Pilz
Ab einem bestimmten Punkt, und da ist auch in der Dunkelkammer darüber spekuliert worden, reicht Schlamperei nicht mehr als Erklärung. Also gehen gute Journalisten, und damit meine ich uns beide, her und sagen: "Okay, was dann? Warum dann?" Und gehen in der Frage weiter und sagen: Da sind, da gibt es Vorgänge, die sind durch Schlamperei nicht mehr erklärbar.
Peter Pilz
Die Beamten wussten, was sie tun. Die Beamten wussten, was ein Beweismittel ist. Sie wussten, was eine Sicherstellungsanordnung ist. Und sie wussten, zumindest gehe ich davon aus, dass ihr Verhalten
Peter Pilz
in bestimmten Fällen nicht den Vorschriften und in anderen Fällen möglicherweise nicht den gesetzlichen, den Gesetzen entsprach. So, und dann kommt die nächste Frage:
Peter Pilz
Warum tun Beamte Derartiges? In wessen Interesse und möglicherweise in wessen Auftrag? Bei der Nachfrage nach dem Auftrag bin ich in monokratischen Behörden immer bei der Weisungskette. Im Gegensatz zu politischen Parteien, Konzernen, Unternehmen, Vereinen bin ich in monokratischen Behörden immer, wenn etwas passiert ist, bei der Frage: Wusste die Person darüber etwas davon und hat sie dazu eine Weisung gegeben? Da läuft alles über Weisungsketten.
Peter Pilz
Diese Frage kann nicht nur im Innenministerium gestellt werden, sondern muss gestellt werden. Wenn ein Handy verschwindet, ist sofort, und das habe ich im Parlament in Jahrzehnten im Innenausschuss gelernt, ist sofort die erste Frage: Was war die Ebene darüber? Informiert? Weisung ja oder nein? Genauso bin ich vorgegangen, Schritt für Schritt.
Peter Pilz
Und dann war ich plötzlich beim Bundespolizeidirektor. Und dann im Buchverfahren, im Buchverbotsverfahren sagt plötzlich Anna P.: "Ja, der hat gesagt, weg damit nach Graz."
Michael Nikbakhsh
Das ist jetzt keine Weisung, eine Empfehlung an Anna P.
Peter Pilz
Nein, aber das ist eine Aussage, eine belastbare Aussage über die Empfehlung, den Wunsch an der Spitze der Weisungskette. Und das habe ich ja schon vorher gesagt, aber ich wiederhole es gern. Wir haben dann die Umsetzung von genau dem, etwa ein bis zwei Stunden später, und wir haben die wichtige Aufgabe für den Untersuchungsausschuss und ich hoffe auch noch für die Strafjustiz zu klären, wie es gekommen ist, dass diese Empfehlung des sachlich vollkommen unvollständigen Bundespolizeidirektors genau so umgesetzt worden ist.
Peter Pilz
Weil noch eines dazu kommt: Zum Zeitpunkt dieser Umsetzung hatte sich die Tochter und der Bruder von Bill & Jack bereits beim Landeskriminalamt St. Pölten gemeldet. Wäre es um das Vererben des Handys gegangen, wäre die Tochter vor der Witwe gekommen. Aber Faktum ist, die von, laut Anna P., empfohlene Grazer Witwe kriegt es und die anderen zwei werden nicht einmal zurückrufen.
Michael Nikbakhsh
Tatsache bleibt, es sind Wege von Datenträgern rekonstruiert worden, es konnten auch Gesprächsinhalte rekonstruiert werden. Aber was bis heute fehlt, ist der Beleg für eine wie immer geartete Weisung. Die gibt es tatsächlich im Sinne der Weisung nicht.
Peter Pilz
Und was es auch nicht gibt, ist auch irgendwo in meinen Artikeln oder Büchern die Behauptung, dass es diese Weisung von Michael Dacac gegeben hat.
Michael Nikbakhsh
Aber jetzt sind wir doch an einem Punkt.
Peter Pilz
Nein, das ist ein ganz wichtiger Punkt. Wenn, und das habe ich in zahlreichen Verfahren und Affären erlebt, du weißt, da gibt es eine Person, die sagt: "Ich will, dass es so gemacht wird", aber eigentlich nichts damit zu tun hat. Und die Personen, die weisungsgebunden direkt runterkommen, die tun dann genau das. Dann ist es nicht mein Recht, sondern meine Pflicht, der Frage nachzugehen, was ist da passiert.
Peter Pilz
Es gibt zwei Möglichkeiten. Ein türkises Wunder, nämlich die Beamten in St. Pölten, die keine Ahnung haben, was der Bundespolizeidirektor will, tun genau das, was er will. Wenn sich das herausstellt und das Ergebnis der Untersuchung ist ein ganz überraschender Zufall, den wir uns alle nicht erklären können, dann schreibe ich vielleicht in die nächste Auflage des zweiten Bill & Jack Buchs herein: Der Untersuchungsausschuss hat einen ganz außergewöhnlichen Zufall entdeckt.
Peter Pilz
Bis dahin, Nick, glaube ich nicht an Zufälle, sondern ist diese Frage für mich offen. Es ist die Frage für mich offen, ob ein Bundespolizeidirektor, der völlig unzuständig ist, nach eigenen Angaben keine Aktenkenntnis hat, nicht weiß, was vor Ort passiert ist, aber trotzdem rät, das Handy, das Beweismittel, der Witwe in Graz zu geben.
Michael Nikbakhsh
Ja, aber ich muss da nochmal einhaken. Er hat es nicht dem Chefinspektor Fellner gesagt, sondern er hat es Anna P. gesagt.
Peter Pilz
Das haben wir beide jetzt etwa fünfmal wiederholt. Und ich wiederhole es gern. Und das ist die offene Frage: Wie kommt der Landespolizeidirektor, wie kommt in Folge der Direktor des Landeskriminalamts und dann als letzter in dieser Kette der Chefinspektor dazu, genau das zu tun? Diese Frage zu klären, wäre Aufgabe der WKSDA gewesen. Das ist meine Kritik an der WKSDA, dass sie das nicht ernsthaft versucht hat. Und diese Frage stellt sich am 17. Juni dem Untersuchungsausschuss.
Michael Nikbakhsh
Ich betone das jetzt deshalb, weil es überhaupt keinen Sinn ergeben würde, diese Empfehlung, das Handy möge der Witwe zukommen, an Anna P. auszusprechen, wenn Anna P. sich anschließend nicht dran hält. Also wenn dieses Handy tatsächlich so bedeutend ist, dass es eben nicht in einen Ermittlungsakt kommen soll und sinnvollerweise möglichst schnell aus den Augen, aus dem Sinn, dann wäre es ein bisschen wenig, es nur Anna P. zu empfehlen, ohne jedes Sicherheitsnetz.
Michael Nikbakhsh
Das heißt, es wäre, wenn man in die Richtung denkt, eigentlich zwingend, dass man sagt, die gleiche Botschaft ist natürlich auch ans Landeskriminalamt Niederösterreich gegangen, aber diesen Beleg gibt es eben nicht.
Peter Pilz
Und da gehst du jetzt, ich bin da eh dankbar dafür, ich bin ja ein dankbarer Mensch, ich bin da eh dankbar dafür, dass du das so offen formuliert hast. Ja, das ist der Punkt, der entscheidende Punkt.
Peter Pilz
Am Beginn der Recherche hatte ich jede Menge Missing Links, jede Menge. Ich wusste nicht, was hat Dacac überhaupt getan? Ich wusste nicht, ist Fellner überhaupt in dieses politische System einbezogen? Ich wusste vieles nicht. Das Ganze war, und du hast dieselbe Suche durchgeführt, und der Fabian Schmidt im Standard versucht das und andere sicherlich auch. Wir haben alle nach Missing Links gesucht.
Peter Pilz
Ich stelle heute fest, und ich habe das auch in den Büchern festgestellt, dass einige dieser Missing Links, ganz wenige wirklich noch fehlen, und der wichtigste Missing Link ist der: Hat es eine direkte Kommunikation zwischen Dacac und Bob oder Fandler? Fellner halte ich für sehr unwahrscheinlich, das läuft nicht so. Das läuft wirklich extrem hierarchiebezogen im Normalfall. Hat es das gegeben oder hat es das nicht gegeben? Das ist zu klären.
Peter Pilz
Wie ist das zu klären? Durch Untersuchungen im Innenministerium, durch die Beischaffung der Kabinettsakten und durch die Auswertung der entsprechenden Datenträger. Was ist passiert? Am Beginn des Verfahrens wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen Fellner und einen zweiten, die inzwischen eingestellt worden sind. Das muss man immer dazu sagen. Hat die WKSDA überlegt, Datenträger auszuwerten? Das Handy von Bill & Jack und das Handy des Chefinspektors. Die waren so weit, die waren an diesem Punkt.
Peter Pilz
Wenn ich als Behörde die Möglichkeit habe, diese Missing Links zu suchen, dann mache ich genau das. Und es gab gute Argumente in der WKSDA, diese Versuche zu unternehmen.
Peter Pilz
Eine wesentliche, ist nicht die Hauptfrage, aber eine nicht unwichtige Frage des Untersuchungsausschusses ist: Warum hat die WKSDA, der man wirklich kein Vertuschungsinteresse unterstellen kann, das habe ich noch nie in der Geschichte dieser Behörde irgendwo festgestellt, warum haben die das nicht gemacht? Warum haben sie das Bill & Jack Handy, zumindest nicht die Rufdaten, Rückauswertung gemacht? Warum ist das alles, ist die Sicherung dieser wichtigen Daten in den letzten möglichen Wochen verabsäumt worden und sind die einfach verloren? Warum ist das alles passiert?
Peter Pilz
Und um hier Antworten zu kriegen und speziell Antworten, was ist im Innenministerium passiert, müssen wir und in dem Fall der Untersuchungsausschuss Jahre später versuchen, noch die Daten sicherzustellen, die es noch gibt. Und die kriegt der Untersuchungsausschuss aber nicht.
Peter Pilz
Der Untersuchungsausschuss wollte den Akt haben über diese geheime Tonaufnahme Mathura, Rauball, Bildercheck. Da gibt es einen eigenen Ermittlungsakt. Das Justizministerium weigert sich bis heute, dem Untersuchungsausschuss diesen Akt zu geben. Der ist eindeutig Untersuchungsgegenstand. Ich weiß nicht, warum es das nicht gibt.
Peter Pilz
Das Innenministerium gibt bis heute nicht seinen Auswertungsbericht der Smartwatch heraus. Ich weiß nicht, warum.
Michael Nikbakhsh
Also soweit es den.
Peter Pilz
Das Innenministerium gibt, und das ist vielleicht eine der wichtigsten Geschichten, gibt nicht den eigenen Ermittlungsakt, wo die bezughabenden Aktenstücke in Bezug auf wer hat Einsicht genommen und so weiter eruierbar sind. Und, das ist für mich ein ganz entscheidender Punkt, das Innenministerium hat dem Untersuchungsausschuss bis heute nicht die Kabinettsakten zur Verfügung gestellt. Die Kabinettsakten zur Affäre und zum Todesfall Bill & Jack. Was ist da los?
Michael Nikbakhsh
Für mich fehlen Teile der Kommunikation. Ich möchte jetzt nochmal zurückkommen auf, also der Bundespolizeidirektor habe Anna P. am 20. Oktober empfohlen, das Handy soll zur Witwe. Da beginnt für mich schon die Frage, wer hat überhaupt die Sprache aufs Handy gebracht?
Michael Nikbakhsh
Weil wenn, so wie es sich darstellt, Anna P. nicht beiläufig gefragt hätte, übrigens das Handy liegt da, was soll man damit tun? Hätte Michael Dacac diese Empfehlung niemals äußern können.
Michael Nikbakhsh
Das gilt übrigens auch für den privaten Laptop. Da ist überliefert das Zitat: "Lasst ihn verschwinden." Da muss ja vorher auch was gesagt worden sein. Also wenn ich jemanden anrufe und sage, ich habe den Laptop vom so und so, dann wird die erste Antwort ja kaum sein: "Lasst ihn verschwinden."
Peter Pilz
Es kommt dann noch was dazu.
Michael Nikbakhsh
Also es fehlt, was ich damit sagen will, ist, wir wissen noch nicht einmal, in welchem Umfang wer mit wem was genau besprochen hat rund um das Telefon und den Laptop. Alles, was sich bisher für uns darstellt, ist, das sei eher beiläufig gesagt und beiläufig empfohlen worden.
Peter Pilz
Pass auf, da gibt es einen für mich sehr wichtigen Punkt.
Peter Pilz
Bei all dem, was wir bisher wissen, und ich glaube, wir wissen damit Sicherheit nicht alles, haben wir dieses berühmte dritte Telefonat. Anna P. ruft den Bundespolizeidirektor Dacac an, nach eigener Aussage. Dacac bestätigt ja auch, dass es dieses Gespräch gegeben hat. Er spricht nur von einer allgemeinen Empfehlung, das an Angehörige zu übergeben. Das gibt er zu, aber nicht, soweit ich weiß, bestreitet er, er habe empfohlen, das der Grazer Präsidentin zu geben.
Peter Pilz
Aber Anna P. hat das zweimal unter Wahrheitspflicht ausgesagt. Niemand hat sich bis jetzt Folgendes überlegt: Soweit wir wissen, war das das erste Mal an diesem Tag, dass ein Angehöriger der Polizei informiert worden ist, dass das Handy, das private Handy von Bill & Jack am Kuchelcastl im Haus in Rossatz liegt. Zu diesem Zeitpunkt gab es eine vergleichbare Information ans Landeskriminalamt nicht.
Peter Pilz
Deswegen ist es besonders wichtig zu rekonstruieren, was ist bei den Zeugenbefragungen von Anna P. und Karin Wurm, die kurz darauf auf der Polizeiinspektion Mautern stattgefunden haben, was ist dort passiert? Beide Frauen wurden getrennt einvernommen, Anna P. vom Chefinspektor selbst, Karin Wurm von seinem Stellvertreter. In beiden Protokollen findet sich nichts über die sogenannten Gegenstände und nichts über das Handy.
Michael Nikbakhsh
Tatsächlich ist das dann zwischen den Vernehmungsräumen, unter Anführungszeichen, am Gang besprochen.
Peter Pilz
Nach den Vernehmungen, nach Abschluss der offiziellen Vernehmungen. Das heißt, in den Vernehmungen selbst hat keine der Frauen gesagt, ja, da haben wir noch das oder sonst irgendwas. Und plötzlich nach den Vernehmungen am Gang kommt die Rede auf die Gegenstände und das Handy.
Michael Nikbakhsh
Wobei, so wie es sich jetzt darstellt, ist die Rede von den Frauen, also insbesondere, glaube ich, von Anna P. auf das Handy gekommen und nicht von der Polizei. Auch das halte ich für zentral. Wer ist mit dem Handy überhaupt um die Ecke gekommen?
Peter Pilz
Wenn wir von dem dritten Telefonat mit Dacac ausgehen, dann deutet alles darauf hin, dass diese Initiative von Anna P. ausgegangen ist. Die sagt, was soll ich damit tun? Nicht er sagt, ist da nicht noch irgendwo ein Handy?
Michael Nikbakhsh
Ja, wie gesagt, da fehlen ja Teile der Kommunikation. Wir wissen nicht, ob es davor nicht noch eine gegeben hat. Wenn noch einmal die Frage ist, wenn Anna, so wie sie sich jetzt darstellt, ist Anna P. wie beiläufig auf das Handy zu sprechen gekommen und wie beiläufig wurde empfohlen.
Peter Pilz
Das ist schon ein.
Michael Nikbakhsh
Da fehlt mir was.
Peter Pilz
Ja, da fehlt auch mir was, weil mehrere Fragen offen sind. Erstens war das ein Gespräch oder waren das mehrere Gespräche? Zweitens, ist gezielt nach dem Handy gesucht worden oder ist das von den Frauen ausgegangen? Drittens, hat es Rücksprachen und auch Erörterungen der Vorgangsweise im Innenministerium gegeben, wie das in einem solchen Fall eher üblich wäre, um das vorsichtig zu formulieren? Das sind alles offene Fragen.
Peter Pilz
Diese Fragen konnte ich nicht klären, weil Fragen von Zack Zack oder von mir prinzipiell von den Beamten des Landeskriminalamts und des Innenministeriums nicht beantwortet worden sind. Fußnote, dass wir trotz offensichtlich einer vollkommenen Weigerung, irgendwelche Fragen von uns zu beantworten, uns das dann im Verfahren noch zum Vorwurf gemacht wird, dass wir nicht immer dieselben Fragen weiterstellen, das ist ein anderes Kapitel. Aber ist ja wurscht. Es gibt bestimmte Fragen, die Journalisten klären können, wenn sie Antworten bekommen. Wenn sie nicht Antworten bekommen, sind sie wie in diesem Fall auf Fakten, Akten und so weiter, Aussagen Dritter angewiesen.
Peter Pilz
Zweitens, auf andere Fragen können Staatsanwaltschaften wie die WKSDA Antworten finden, wenn sie bestimmte Einvernahmen durchführen und wenn sie bestimmte Spuren verfolgen. Ich stelle fest, die WKSDA hat an einem bestimmten Punkt vor Michael Dacac aus einem Grund, den ich nicht kenne, die Ermittlungen abgebrochen. Obwohl sie ursprünglich vorhatte, diese Ermittlungen bis tief ins Innenministerium reinzuführen. Warum diese Ermittlungen abgebrochen worden sind, muss der Untersuchungsausschuss klären.
Peter Pilz
Und drittens, weil so viel offen geblieben ist, weil sich Beamte des Innenministeriums systematisch geweigert haben, Fragen zu beantworten. Und weil die WKSDA an einem bestimmten Punkt nicht mehr weiter ermitteln wollte oder konnte oder durfte, auch das ist unklar, bleibt dem Untersuchungsausschuss überdurchschnittlich außergewöhnlich viel an Punkten zu klären. Diese ganzen Fragen sind jetzt Fragen, die nur noch ein Untersuchungsausschuss klären kann. Und deswegen haben wir eigentlich die brisantesten Teile des Ausschusses vor uns.
Peter Pilz
Alles, was wir jetzt besprochen haben, ist eigentlich die Zukunft, die nähere Zukunft des Untersuchungsausschusses. Jeder von uns und jeder im Parlament weiß, dass das vor dem Sommer im besten Fall das Vorspiel, die Vorerhebungen des Untersuchungsausschusses abgeschlossen sind. Dacac ist schon Teil des Hauptakts, aber erst im Herbst die Hauptuntersuchung, nämlich die, was es wirklich weiter oben passiert, beginnen kann.
Michael Nikbakhsh
Ich möchte nochmal zum Buchverfahren zurückkommen, das in erster Instanz zu euren Ungunsten ausgegangen ist.
Michael Nikbakhsh
Also am Ende blieb ein überwiegender Eindruck, der da verhandelt wurde, das hat man eben bei einem Verfahren mit Medienbezug natürlich immer, dass man einen Eindruck mitverhandelt. Also nicht nur, das habe ich geschrieben, sondern auch, das habe ich damit jetzt transportiert.
Michael Nikbakhsh
Und in dem Fall blieb offenbar beim Richter der Eindruck hängen, du hättest den Klagenden, also der einen Beamtin und den drei klagenden Beamten letztlich vorgeworfen, gemeinsam aus politischen Erwägungen heraus an der Vertuschung eines Mordes mitgewirkt zu haben.
Peter Pilz
Ich versuche wirklich, weil mich das sehr überrascht hat, hier sehr zurückhaltend zu formulieren.
Peter Pilz
Im nicht rechtskräftig verbotenen Bill & Jack Buch.
Michael Nikbakhsh
Das es immer noch am Markt gibt, oder?
Peter Pilz
Ja, ja. Das es immer noch zu erwerben gibt und von mir immer noch empfohlen wird. Habe ich, glaube ich, auf Seite 117 eindeutig formuliert,
Peter Pilz
dass es wahrscheinlich kein Unfall war, wahrscheinlich kein Suizid war, dass zumindest ein Gerichtsmediziner ein Tötungsdelikt für wahrscheinlich hält und dass Mord als Todesursache nicht vollkommen ausgeschlossen werden kann.
Michael Nikbakhsh
Richtigerweise muss man sagen, es gibt tatsächlich ein Kapitel, das den Zwischentitel Mord trägt.
Peter Pilz
Ja, weil hier diese Frage behandelt wird, weil das immer wieder die Frage war, ist Bill & Jack ermordet worden? Und ich gebe drauf im Buch fast wörtlich die Antwort: Es kann nicht vollkommen ausgeschlossen werden. Und erkläre, wie extrem unwahrscheinlich das ist. Und das habe ich auch öffentlich immer gesagt, dass kein Gerichtsmediziner Mord ausschließen kann, aber alle miteinander, und das ist auch meine Überzeugung, zum Schluss kommen, dass es mit Abstand die unwahrscheinlichste Todesursache ist. Ich halte Mord für fast ausgeschlossen und habe mich an diesen Spekulationen nie beteiligt.
Peter Pilz
Für mich hat es ja vollkommen ausgereicht zu sagen, ja, wenn die ein Fremdverschulden nicht ausschließen können und der eine sagt wahrscheinlich Tötung, der andere sagt wahrscheinlich Unfall, der Dritte neigt Suizid zu, dann kann man doch nicht sagen, dass es eine Grundlage, ein Beweismittel aus dem Verfahren auszuscheiden. Das war mein einziges Argument in dem Zusammenhang und dabei habe ich es auch belassen. Und das, dass ein Richter sowas in ein Urteil schreibt, obwohl ich immer erklärt habe, wie viel Unsinn und Spekulationen mit Todesursachen hier betrieben werden. Und das habe ich auch bei dir im Podcast schon einige Male gesagt, in aller Deutlichkeit.
Peter Pilz
Ich formuliere es einmal so: Wenn ein Richter nicht in der Lage ist, diese eindeutigen Passagen zu würdigen und dem Richter unterstelle ich nicht, dass er nicht in der Lage ist, mein Buch sinneffassend zu lesen. Und wenn ein Richter diese ÖVP-nahe Unterstellung, ich hätte Beamte beschuldigt, sie hätten einen Mord vertuscht, wo ich reinschreibe, dass Mord die unwahrscheinlichste Todesursache ist, dann sieht man, an wie viel Harn dieses Urteil und diese Verurteilung herbeigezogen ist. Und das sage ich in aller Deutlichkeit.
Peter Pilz
Ich habe in der Republik schon vieles erlebt. Da wird ein Buch verboten, das zu einem Untersuchungsausschuss führt. Da wird ein Buch verboten mit Argumenten und Zitaten, die sich im Buch nicht finden und wo zum Teil im Buch das Gegenteil steht. Das ist kein sachlich begründetes Urteil, sondern meiner Ansicht nach ein Akt der Zensur. Und das alles gemeinsam, was hier passiert, nämlich dass nicht einmal geklagt wird, sondern dass zuerst das Buch geklagt wird, dann noch eine zivilrechtliche Klage kommt.
Michael Nikbakhsh
In Zusammenhang mit dem Buch.
Peter Pilz
In Zusammenhang. Dann noch die Postings dazu geklagt werden. Dann noch gegen mich persönlich gegen alle möglichen Verfahren angestrengt werden. Und dann als Gipfel des Ganzen der Bundespolizeidirektor Dacac, dem nicht rechtskräftig bereits eine Entschädigung von 15.000 Euro zugesprochen wurde.
Michael Nikbakhsh
Das gilt für alle Kläger in dem Verfahren. Allen wurde diese Entschädigung zugesprochen.
Peter Pilz
Viermal 15.000.
Michael Nikbakhsh
Das zahlte, wenn es rechtskräftig würde, der Peter Pilz oder das Unternehmen?
Peter Pilz
Das Unternehmen.
Michael Nikbakhsh
Das Unternehmen.
Peter Pilz
Das richtige Klage ist ja gegen das Unternehmen. Kommt noch eine Dacac-Klage gegen Zack Zack, indem er den gesamten Gewinn aus dem Buch verlangt, nicht für die anderen, sondern für sich, für den Bundespolizeidirektor.
Michael Nikbakhsh
In welchem Stadium ist dieses Verfahren?
Peter Pilz
Da hat der Richter jetzt angeordnet, eine detaillierte Begründung durch den Kläger, dann werden wir eine detaillierte Antwort geben. Das sind jetzt die schriftlichen Stellungnahmen, die schriftlichen Äußerungen. Und dann wird wohl eine Hauptverhandlung anberaumt werden.
Peter Pilz
Und das ist Slap, weil das Ziel dieser ganzen Verfahren, dieser Lawine von Verfahren, wir haben jede Woche Gerichtstermine, wir sind bald öfter, wir haben mehr mit Verfahren als bald mit Recherchen zu tun. Und Slap, der Sinn von Slap-Klagen, ist das Zuschütten mit Klagslawinen.
Peter Pilz
Erstes Slap-Kriterium: Ich klage nicht einmal, um die Wahrheit herauszufinden und gerichtlich festzustellen, sondern ich klage fünf oder zehnmal dasselbe. Zweitens, ich nütze meine wirtschaftliche oder politische oder behördliche Übermacht aus, um einen in jeder Hinsicht schwächeren Gegenüber fertig zu machen. Drittens, mein Ziel ist nicht die Wahrheitsfindung, sondern das wirtschaftliche, systematische Fertigmachen und Handlungsunfähigmachen des Gegenübers. Viertens, ich klage nicht nur den Verlag, sondern ich beginne auch, die Journalisten und Autoren getrennt zu verfolgen. Das alles trifft zu.
Peter Pilz
Und seit es Zack Zack gibt, die erste Klage war stellvertretende ÖVP-Obfrau und Casinochefin Bettina Glatz-Kremsner, 900.000 Euro. Dann René Benko, zwei Millionen und zwar persönlich gegen den damaligen Chefredakteur Thomas Wahlach, für den das keine einfache Situation war. Dann Martin Hoth, der berühmte Gastronom, eine Million Euro. Und jetzt die Serienklagen rund um das Bill & Jack Buch. Und ein erstinstanzliches Verbot eines Buches, das zu dem Untersuchungsausschuss führt, der wenige Wochen später seine Arbeit aufnimmt.
Peter Pilz
Die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss, mit Ausnahme der ÖVP-Abgeordneten, sind nicht die einzigen, die das befremdlich finden. Und wir sind jetzt in Österreich so weit, dass wir das Problem, dass wir einfach sehen, die Auseinandersetzung mit Slap-Klagen ist ein Wettlauf mit der Zeit, nicht nur für Zack Zack, auch für andere, auch für Kabarettisten, auch für Umweltorganisationen. Die Europäische Union hat bereits ein Verbot von Slap-Klagen verfügt. Aber damit das auch im Strafrecht und in rein nationalen Verfahren umgesetzt wird, braucht es eine nationale Umsetzungsgesetzgebung.
Michael Nikbakhsh
Ja, es braucht ein Gesetz, das ist nach wie vor nicht gegeben.
Peter Pilz
Die Justizministerin will das vorlegen und ist bereit, ähnlich weit wie zum Beispiel Belgien zu gehen, die einen sehr guten Entwurf haben. Die ÖVP hat schon gesagt, was sie davon hält: Nix, Blockade. Es muss weiter geslappt werden.
Michael Nikbakhsh
Naja, es wäre schon gut, wenn es wenigstens einmal einen Entwurf dazu gäbe.
Peter Pilz
Das wäre sehr gut und ich würde den Entwurf auch gern sehen und ich fordere jetzt wieder die Justizministerin auf, diesen Entwurf endlich vorzulegen, dem Parlament und auch den Medien zuzuleiten. Aber sie will es und ich glaube sie auch. Aber die andere Seite will das nicht. Und an dem Punkt sind wir, es ist ein Wettlauf mit der Zeit. Wir haben in den letzten Monaten 76.652 Euro Slap-Kosten gehabt.
Michael Nikbakhsh
Das ist Gerichtskosten, Anwaltsgebühren, sind da Entschädigungsleistungen schon inkludiert?
Peter Pilz
Sind auch einzelne. Nicht in großem Maß, aber sind auch dabei. Die große Belastung könnte ja im Herbst kommen, wenn das Urteil rechtskräftig würde, weiß ich nicht, das Buchverbotsurteil. Wir sind in einer, nicht zum ersten Mal, zum fünften Mal ungefähr, sagt Zack, in einer absolut prekären Situation.
Peter Pilz
Die Gegenseite weiß ganz genau, nach 76.000 Euro, das zahlen wir nicht aus der Portokasse, wir sind nicht die ÖVP oder ein Raiffeisen-Medium. Wir sind ein kleines, unabhängiges Medienunternehmen, ohne Presseförderung, ohne Regierungsinserate, das allein durch die Spenden und Beiträge seiner Leserinnen und Leser überlebt. Und wir sind stolz darauf, dass das die einzigen sind, von denen wir wirtschaftlich abhängig sind.
Peter Pilz
Aber wir müssen, und ich tue das extrem ungern, wir haben bis zum Schluss gewartet, wir müssen an einem bestimmten Punkt, und heute ist dieser Tag, an die Öffentlichkeit gehen und sagen, bitte gebt uns wieder was, sonst schaffen wir es nicht. Wir schaffen es nicht, die bringen uns wirklich wirtschaftlich um.
Michael Nikbakhsh
Wir zeichnen am 9. Juni auf, ihr habt ein Fundraising gestartet?
Peter Pilz
Wir haben ein Fundraising gestartet und wie wir, wir haben das heute um 10 Uhr in der Früh gestartet, wir beide haben um 13:30 Uhr oder was unser Gespräch begonnen. Bis dahin waren schon vier oder fünf oder sechs Prozent dieser 76.000 Euro bei uns am Konto.
Peter Pilz
Es geht gut los. Es startet gut. Wir wissen, dass es sehr viele Leute gibt, die sagen, kleine unabhängige Medien wie Zack Zack soll es weitergeben.
Peter Pilz
Schau, die Welt geht nicht unter, wenn wir zusperren.
Michael Nikbakhsh
Wie akut ist dieses Problem?
Peter Pilz
Wenn wir diese 76.000 Euro nicht schaffen, werden wir Zack Zack zusperren. Punkt. Wir können, ich kann meinem Geschäftsführer nicht sagen, entschuldige bitte, bei einem Jahresumsatz von etwa 200.000 vergessen wir das und gehen wir dann irgendwann einmal zu spät in ein Insolvenzverfahren. Das mache ich nicht.
Michael Nikbakhsh
Du warst doch mit Zack Zack schon mal an dem Punkt vor ein paar Jahren, oder?
Peter Pilz
Wir waren voriges Jahr an diesem Punkt, wie diese ganze Klagswelle begonnen hat. Wir hatten schon früher einmal bei den ersten großen Slap-Klagen, haben wir uns auch an unsere Leserinnen und Leser gewandt. Vor ziemlich genau einem Jahr war es soweit und da haben wir gesagt, wir brauchen 100.000 Euro, wir schaffen das sonst nicht. Wir können uns die Anwälte nicht leisten, die Gerichtskosten, auch die einzelnen Verfahren, die wir zu unserer Überraschung verlieren, aber wir haben sie verloren. Die müssen wir zahlen.
Peter Pilz
Und wir haben sie bezahlt und wir haben damals den Spendenaufruf gestartet und haben gesagt, wir brauchen 100.000 Euro und binnen weniger Tage hatten wir 110.000 Euro am Konto. Wir waren wirklich überrascht und wir waren eigentlich auch begeistert und irgendwann dachte, bumste, das ist ein Signal. Da gefällt mir es. Da hat man das Gefühl, ja, da gibt es eine Gemeinschaft, da gibt es Leute, die sagen, das lassen wir mit uns nicht machen.
Peter Pilz
Wenn die glauben, sie sind die Stärkeren, wenn die glauben, sie können sich alles leisten, die haben hinter sich die Slap-Kläger, diese Slap-Klagen wie die Buchklage. Und da hat es mir wirklich die Haare aufgestellt. Wird finanziert von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. Mit Gewerkschaftsgeldern wird in Österreich, weil Rechtsschutz für Gewerkschaftsmitglieder heißt, die werden angegriffen, die sind in einer schwierigen Situation, die Gewerkschaft gibt ihnen Rechtsschutz, aber die Gewerkschaft gibt ihnen das Geld, einen Verlag anzugreifen, ein Buch verbieten zu lassen.
Peter Pilz
Ich habe etliche Leute im ÖGB und in anderen Gewerkschaften gefragt, ja, gehört das zu den Aufgaben österreichischer Gewerkschaften, Bücher zu verbieten? Finanziert ihr Buchverbot? Außerhalb der ÖVP-Nahen Gewerkschaft Öffentlicher Dienst haben sie alle am Kopf gegriffen und haben gesagt, um Gottes willen. Aber die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, und ich halte das für ein Alarmsignal ersten Ranges, finanziert Buchverbote, finanziert Zensur. So, und damit richte ich eine Frage auch an den ÖGB. Ihr findet ihr das okay?
Michael Nikbakhsh
Der ÖGB ist nicht da. Und ich rechne nicht damit, dass der ÖGB auf das, was du gerade fragst, eine Antwort an die Dunkelkammer schickt, aber du kannst die gern stellen, die Frage.
Peter Pilz
Nein, aber es ist wirklich eine wichtige Frage und es ist auch wichtig, das ist nicht polemisch, sondern es ist wichtig, meiner Meinung nach von Gewerkschaftsseite, weil die Gewerkschaft ist eine Organisation, die erstens wichtig ist und die zweitens sich das Vertrauen sehr vieler Menschen über sehr viele Jahrzehnte erarbeitet hat.
Peter Pilz
Und nicht durch Beteiligung an Zensur und Buchverboten durch eine Einzelgewerkschaft und zwar eine sehr eigenartige ÖVP-nahe Einzelgewerkschaft, die sich genau überlegen sollte, ob sie dieses Vertrauen oder Teile dieses Vertrauens aufs Spiel setzt.
Peter Pilz
Ich halte es schon für eine wichtige Frage an den ÖGB und andere Gewerkschaften und ich bin jetzt wirklich lang politisch und journalistisch tätig. Der ÖGB hat für mich immer zu den Kräften in Österreich gezählt, die in Fragen wie Menschenrechte, Grundrechte, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit zu 100 Prozent verlässlich waren. Die waren eine Bank. Und ich will, dass der ÖGB das auch bleibt.
Michael Nikbakhsh
Die Arena, auf der du das austragen musst, ist vor Gericht. Mit Appellen wirst du in der Hinsicht, würde ich mal annehmen, nicht viel bewegen. Aber lass mich die Frage anders stellen. Es gibt ein zweites Bill & Jack Buch, das wir auch gemeinsam vorgestellt haben in der Kulisse Wien. Gab es da rechtliches Vorbringen gegen dieses Buch?
Peter Pilz
Es hat Ankündigungen uns gegenüber gegeben von einzelnen Anwältinnen und Anwälten. Es hat Drohungen gegeben. Es hat einiges Dertiges gegeben, aber es hat bis heute keine Klage gegeben.
Michael Nikbakhsh
Jetzt ist aber das zweite Buch, beschreibt den gleichen Sachverhalt mit mehr, natürlich mehr Sachkenntnis, vielfaches an Recherche und auch an Erkenntnissen drin. Wenn du jetzt die beiden Bücher nebeneinander legst und schaust, welche Implikationen das erste hatte und wie du das zweite machen konntest, ohne dass es bisher welche gegeben hätte, was lernst du dann daraus?
Peter Pilz
Es verwirrt mich. Es ergibt für mich kein klares Bild. Mein erster Eindruck war, schau, wir haben ja beide Bücher gemeinsam präsentiert und wir haben ja beide gewusst, was wir da präsentieren.
Peter Pilz
Und erinnere dich, wie wir beide am Abend der Buchpräsentation des zweiten Buches in der Wiener Kulisse, gar nicht weit von hier, miteinander darüber geredet haben, dass wir eigentlich das Klagsrisiko für relativ groß halten, nachdem das erste Buch ja das nicht rechtskräftige Urteil gibt.
Peter Pilz
Deswegen hat es mich dann gewundert, dass letzten Endes nichts passiert ist.
Peter Pilz
Ich kann es aber nicht erklären. Ich kann es nicht erklären.
Peter Pilz
Da müsste man die Gegenseite fragen.
Michael Nikbakhsh
Ich habe eine Interpretation, ich habe es dir eh schon gesagt, das zweite Buch unterscheidet sich vom ersten doch substanziell in einer Hinsicht. Es sind schlicht und ergreifend keine oder kaum sprachliche Zuspitzungen à la Peter Pilz drin.
Peter Pilz
Och, wenn es nur das wäre.
Michael Nikbakhsh
Also der zweite Bildstopp kommt nicht vor, die Polizeikette kommt nicht vor, es ist.
Peter Pilz
Oh ja, die Polizeikette kommt.
Michael Nikbakhsh
Die kommt doch noch vor.
Peter Pilz
Natürlich kommt sie vor. Nein, müssen wir das jetzt noch einmal durchgehen?
Michael Nikbakhsh
Nein, lass mal, sie will nicht wieder, nein, bitte, bitte, hören wir auf damit.
Peter Pilz
Nein, nein, nein, nein.
Michael Nikbakhsh
Bitte nicht.
Peter Pilz
Nein, ich habe, schau, im ersten Buch hatte ich ursprünglich drinstehen.
Michael Nikbakhsh
Es ist unaufgeregter, das zweite Buch ist auf eine Art unaufgeregter.
Peter Pilz
Finde ich gar nicht. Das zweite Buch ist für mich die logische Fortsetzung des ersten Buches. Wir wussten natürlich im Jänner 2026 viel, viel mehr als ein Jahr davor, vor dem ersten Buch. Einen einzigen Begriff habe ich im zweiten Buch nicht verwendet. Einen einzigen. Nämlich Datenputzdruck. In der zweiten oder dritten Auflage des ersten Buches habe ich das E abgeschwächt, weil es mir nicht um den Begriff geht und habe da reingeschrieben Datensuchtruck. In einer offenen Gesellschaft werden Polizeibeamte, die sich derartig verhalten haben, mit dem Begriff Datensuchtruck leben müssen. So.
Peter Pilz
Bei der Polizeikette bin ich selbstverständlich auch im zweiten Buch geblieben. An diesem Vorwurf habe ich nichts geändert. Im zweiten Buch habe ich nur alles reingeschrieben, was wir bereits über Parteimitgliedschaften wussten. Es hat sich nichts geändert. Das zweite Buch ist die Ergänzung, die Fortsetzung des ersten Buches. Und das zweite Buch ergibt ohne das erste Buch kein vollständiges Bild. Das ist alles.
Peter Pilz
Und deswegen verstehe ich nicht, warum man das erste verbieten will und beim zweiten zumindest bis jetzt sich unüblich zurückhält. Aber die werden sich schon irgendetwas dabei gedacht haben. Möglicherweise, und das habe ich mit meinen Anwälten besprochen, lautet das Kalkül ganz anders. Mit den Slap-Klagen zum ersten Buch erledigt man es eh. Es ist wie bei der Treibergt. Wir schießen aus allen Rohren und da muss nicht jeder Schuss treffen.
Peter Pilz
Da können ein paar Schüsse daneben gehen, ein paar Schüsse zu minderen Verletzungen führen, aber in der Menge, wenn wir statt einmal 50 Mal schießen, dann steht Zack Zack nicht mehr auf. Das ist das Wesen von Slap. Und dieses Schießen aus allen Rohren mit Gewerkschaftsunterstützung und mit einer Partei im Hintergrund, da sind sie möglicherweise der Meinung, damit haben sie uns erledigt.
Peter Pilz
Und deswegen wenden wir uns an unsere Leserinnen und Leser und sagen, na, wir lassen uns nicht einfach wegschießen. Wir lassen uns nicht einfach mundtot slappen. Wir fragen jetzt nicht das Gericht, wir fragen nicht die Staatsanwaltschaft, wir fragen nicht das Innenministerium und wir fragen schon gar nicht die ÖVP, ob wir weitermachen dürfen. Wir fragen euch, unsere Leserinnen und Leser, gebt ihr uns mit euren Spenden die Kraft weiterzumachen. Und wenn ihr das tut, dann werden wir das trotz aller Slap-Klagen, trotz einer Slap-Treibjagd weiter tun.
Michael Nikbakhsh
Wer mehr dazu erfahren will, schaut nach auf www.zackzack.at.
Peter Pilz
Das ist ein sachdienlicher Hinweis.
Michael Nikbakhsh
Mit dem würde ich schließen.
Peter Pilz
Danke.
Michael Nikbakhsh
Danke dir, Peter.
Peter Pilz
Gern.