Die Dunkelkammer

Die Grazer FPÖ-Finanzaffäre #4: Oh, wie schön ist Panama

Von Michael Nikbakhsh. Die Grazer FPÖ-Finanzaffäre war in der Dunkelkammer bereits mehrfach Thema. Einerseits hat sich rund um die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Klagenfurt seit unserer letzten Episode im Februar 2026 (DK Nr. 296) einiges getan, andererseits ist weiterhin keine Ende des Verfahrens in Sicht. Am Telefon: Der frühere Grazer FPÖ-Politiker Alexis Pascuttini, der maßgeblich zur Aufdeckung der Affäre beigetragen hat.

Michael Nikbakhsh
Herzlich willkommen zu einer weiteren Ausgabe der "Dunkelkammer". Mein Name ist Michael Nikbakhsh, und heute geht's wieder um die Grazer FPÖ-Finanzaffäre, die uns hier schon mehrfach beschäftigt hat. Am Telefon begrüße ich einmal mehr Alexis Pascuttini, er hat maßgeblich zur Aufdeckung dieser Geschichte beigetragen. Er war mal FPÖ, jetzt nimmer, er kandidiert bei der Grazer Gemeinderatswahl am 28. Juni für die NEOS. Hallo, Herr Pascuttini.
Alexis Pascuttini
Grüß Gott, hallo. Schön, wieder hier zu sein.
Michael Nikbakhsh
Ja, Herr Pascuttini, ich mache jetzt das, was Politiker so gerne machen: Ich hole jetzt mal ein bisschen aus. Aber keine Angst, das geht nicht auf Ihre Redezeit, wir haben ja hier kein Limit. Okay, wir reden heute zum vierten Mal über die Grazer FPÖ-Finanzaffäre, und das hat jetzt einerseits damit zu tun, dass uns die Geschichte beide interessiert, aber letztlich auch damit, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Klagenfurt nach wie vor keinem absehbaren Ende entgegensehen. Ich erwähne das mit Blick auf die lange Verfahrensdauer, denn begonnen hat diese Causa vor mittlerweile viereinhalb Jahren mit einer Selbstanzeige eines Grazer FPÖ-Funktionärs. Und wie wir heute noch erläutern werden, hätte sie schon eigentlich einige Monate früher beginnen können, wenn nicht müssen, diese Geschichte. Weil offenbar schon einige Monate vor der Selbstanzeige eine anonyme Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Graz eingegangen war. Dazu kommen wir später noch.
Michael Nikbakhsh
Ich erzähle nochmal kurz, worum es in der Sache geht: Es geht um mutmaßlich veruntreutes FPÖ-Parteivermögen, also konkret um Geld aus der Parteienförderung, Steuergeld, das sich Funktionäre der Grazer FPÖ-Stadtpartei für Funktionäre für private Zwecke verwendet haben sollen. Ja, wie viel genau das gewesen wäre, das steht nicht endgültig fest. Die Rede ist so von, grosso modo, 2 Millionen Euro, die darüber im Laufe der Jahre veruntreut worden sein sollen. Ich bleibe jetzt bewusst im Konjunktiv, wir sind noch auf einem Stadium der sogenannten Verdachtsberichterstattung. Wie gesagt, die Sache zieht sich. Ende 2021 hatte sich der damalige Finanzreferent der Grazer FPÖ, Matthias Eder, selbst bei der Staatsanwaltschaft Graz angezeigt. Dann passierte erst einmal lange wenig, dann wanderte der Akt zur STA Klagenfurt. Auch da brauchte es seine Zeit, bis die Ermittlungen endlich wirklich in Gang kamen. Und man kann so sagen, das war so ab Oktober 2024, wurde in dieser Sache ernsthaft ermittelt. Also aktuell gibt es nach wie vor ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Graz gegen 8 Personen, darunter Mario Eustachio, der frühere Chef der Stadtpartei in Graz, Armin Sippel, der frühere Klubobmann, Matthias Eder, der frühere Finanzreferent, das ist auch der, der die Selbstanzeige erstattet hatte. Und unter den Beschuldigten ist auch FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek, der in diesem Fall als sogenannter Beitragstäter geführt wird. Soweit sie sich geäußert haben, bestreiten alle Genannten die strafrechtlichen Vorwürfe, und sowieso gilt die Unschuldsvermutung.
Michael Nikbakhsh
Herr Pascuttini, sind Sie noch munter?
Alexis Pascuttini
Ja, ich habe aufmerksam zugehört. Scheint alles korrekt zu sein.
Michael Nikbakhsh
Bevor wir über die FPÖ-Finanzaffäre sprechen, mal kurz zu Ihnen. Ich habe es erwähnt, Sie kandidieren am 28. Juni in Graz für die NEOS. Und da möchte ich jetzt einleitend auf einen, wie soll ich sagen, versuchten Querschuss zu sprechen kommen. Sie haben mir im Vorfeld des Gesprächs eine E-Mail weitergeleitet, das am 18. März an die NEOS in der Steiermark gegangen ist, und der Absender war der Anwalt Ihres früheren FPÖ-Parteikollegen Mario Eustachio. Erzählen Sie mal.
Alexis Pascuttini
Ja, bei den NEOS gibt es ja, wenn man sich an einer Wahlliste sozusagen bewerben will, gibt es da einen sehr umfangreichen Prozess davor, eben ein Vorwahlverfahren. Das hat drei Stufen. Und nachdem medial bekannt wurde, dass ich bei der ersten Vorwahlstufe sehr, sehr gut abgeschnitten habe, nämlich den ersten Platz erreichen konnte, dank der Unterstützung von vielen, vielen Grazerinnen und Grazern, gab es dann die zweite Runde. Ich glaube, zwei Tage später, das ist der Landesparteivorstand, der darüber entscheidet, auf Grundlage der Ergebnisse aus der ersten Runde, welcher Kandidat wie viele Punkte vom Landesparteivorstand bekommt. Und da hat es dann sich ergeben, dass der Anwalt von Mario Eustachio, wahrscheinlich im Auftrag von Herrn Eustachio, eine E-Mail an die NEOS Steiermark geschickt hat, wo er sie über ein gegen mich laufendes Disziplinarverfahren informiert hat. Bei der Rechtsanwaltskammer Steiermark, ich bin Rechtsanwaltsanwärter, damit unterliege ich auch dem Disziplinarstatut der Rechtsanwälte in Österreich, und auch noch einen Artikel mitgeschickt hat über eine Verdachtsberichterstattung der Kleinen Zeitung, über ein Strafverfahren betreffend den Missbrauch von Tonband- und Aufnahmegeräten. Das Verfahren ist gar nie eröffnet worden, der Artikel war zwei Jahre alt, aber damit hat er eben versucht, negative Stimmung beim Landesparteivorstand zu machen. Und das war natürlich insofern, ja, für mich fast ein bisschen amüsant, weil das eigentlich die Reihen eher geschlossen hat, als dass das jetzt irgendwie für mich für Gegenwind gesorgt hat. Man muss natürlich aber dazu sagen, diesen Versuch, eine Partei in deren Vorwahl zu beeinflussen, das habe ich schon ernst genommen und habe meinerseits dann einen Anwalt in Wien beauftragt, und wir haben das dann an die Schlichtungsstelle der steiermärkischen Rechtsanwälte herangetragen, diesen Vorfall.
Michael Nikbakhsh
Der Vorwurf, der da an Sie gerichtet war, war, oder an die NEOS gerichtet war, war: "Achtung, NEOS, ihr habt da jemanden jetzt quasi möglicherweise auf der Liste der heimlichen Leute aufnimmt."
Alexis Pascuttini
Ja, darüber muss ich natürlich schmunzeln, weil das war ja zu dem Zeitpunkt schon bekannt, das war ja medial bekannt, dass ich der Urheber des Whistle-Stand-Apps war, wo der Herr Eder mehr oder weniger sein Geständnis widerruft, das er Jahre zuvor abgegeben hat. Ich war auch klar, dass ich immer dann, wenn es in der FPÖ besonders heiß wurde, also heiß im Sinne von, wenn über Dinge gesprochen worden ist, die aus meiner Sicht nicht korrekt waren, dass ich da das Tonband eingeschaltet habe. Und das war den NEOS bekannt. lso für mich waren das immer Maßnahmen, um mich selbst zu schützen und nicht selbst in irgendeine Situation zu gelangen, wo ich dann für irgendein Verhalten strafrechtlich belangt werden hätte können. Das war für mich, das war klar, das war medial bekannt. Umso mehr hat mich dieser Versuch verwundert und natürlich, dass man dann auch noch einen Artikel heranzieht über eine Verdachtsberichterstattung der Kleinen Zeitung, wo es gar nicht zu einem Strafverfahren gekommen ist, weil nach Einlangen dieser Anzeige ist eben diese Anzeige dann auch nicht weiter verfolgt worden von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt. Ja, das ist schon bemerkenswert, und deswegen habe ich da auch dann Schritte dagegen ergriffen.
Michael Nikbakhsh
Was heißt das jetzt für die disziplinarrechtliche Ebene, die Sie angeschnitten haben, auf Ebene der Rechtsanwaltskammer? Da gibt es ein Verfahren?
Alexis Pascuttini
Ja, also das Verfahren gibt es, das gibt es jetzt schon seit zwei Jahren. Ist ja damals dann auch gleich an die Medien hinausgespielt worden, dass dieses Disziplinarverfahren gegen mich läuft, sonst darf man sich ja eigentlich, oder sollte man sich nicht darüber medial äußern. Das kann ich heute aber tun, weil eben dieses Disziplinarverfahren ja damals auch schon den Weg in die Medien gefunden hat. Und da geht es auch darum, also dass der Herr Anwalt von Mario Eustachio mich angezeigt hat, weil er es für einen Rechtsanwaltanwärter nicht würdig gehalten hat, wenn der den Herrn Eder am Whistle-Stand mitschneidet. Die Denkweise finde ich komisch. Ich bin ja nicht nur Rechtsanwaltanwärter, sondern eben auch Verantwortlicher für den Klub, der um ein großes Vermögen geschädigt worden ist, mutmaßlich, oder eigentlich auch in dem Ausmaß, was der Herr Eder zugegeben hat, tatsächlich geschädigt worden ist. Und wenn mir der gegenübersteht am Whistle-Stand und zugibt, dass das alles nicht so war, ja, dann ist es fast meine Pflicht, das alles aufzunehmen. Wie das ein standesunwürdiges Verhalten sein soll, das erschließt sich mir bis heute nicht. Ich werde natürlich abwarten, bis dieses Disziplinarverfahren sein Ende findet. Das läuft jetzt schon seit zwei Jahren. Ja, es ist halt ein Disziplinarverfahren, das noch offen ist, neben einem Strafverfahren, das noch gegen mich läuft. Viele, viele andere konnten ja zum Glück schon mittlerweile eingestellt werden. Da gab es ja einige, wie wir schon in vergangenen Folgen erörtert haben.
Michael Nikbakhsh
Also ich fasse zusammen: Der Herr Eustachio mag Sie nicht besonders.
Alexis Pascuttini
Ja, also ich glaube, der Herr Eustachio mag mich nicht. Ich merke es auch so bei den Verhandlungen, dass mich scheinbar auch der Rechtsanwaltskollege nicht sonderlich mag. Wobei ich immer versuche, jetzt auch, wenn ich selbst sozusagen als anwaltlich tätig bin, dass ich jetzt nicht die Gefühle meines Mandanten auf mich selbst übertrage. Ich versuche das immer sehr zu trennen, dass das alles ein bisschen professionell bleibt. Aber ja, jedem, wie er will, oder jeder wie er will, und für mich ist das jetzt nur ein sehr, sehr kleiner Nebenschauplatz.
Michael Nikbakhsh
Reden wir über eine anonyme Sachverhaltsdarstellung, die, ich habe es erwähnt, einige Monate vor der Selbstanzeige bei der Staatsanwaltschaft Graz eingegangen war. Das war so im Juni, Juli 2021. Ja, und der Verfasser der anonymen Meldung, das war, das ist, Alexis Pascuttini. Was war die Motivation, das zu machen?
Alexis Pascuttini
Ja, da muss ich jetzt ein bisschen weiter ausholen. Also ich habe das eben am 09.12.2025 der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, also da bin ich das erste Mal durch den fallführenden Staatsanwalt in dieser Causa eben einvernommen worden. Da habe ich ihm auch ganz klar alle Karten auf den Tisch gelegt und habe ihm das erzählt, also was ich über die Jahre wahrgenommen habe und was ich schlussendlich für anzeigerelevant eben befunden habe. Die Sache ist die, und ich lerne auch jetzt, glaube ich, mit jeder Akteneinsicht noch dazu, es hat viel, viel mehr Mitwisser gegeben als nur mich und eben die in die Sache Involvierten. Das sehe ich bei jeder Akteneinsicht, das sehe ich aus den Chats, die jetzt Stück für Stück öffentlich werden, also sprich in den Akt kommen. Da sieht man, dass viele, viele Menschen in der FPÖ Graz, in der FPÖ Steiermark Gerüchte mitbekommen haben und ganz unterschiedlich damit umgegangen sind. Für mich war das damals so, also ich war, das wird mir niemand abstreiten, einer, oder wahrscheinlich der aktivste Bezirksparteiobmann der FPÖ Graz, und ich habe mich immer, immer gewundert, warum andere Parteien bei mir im Bezirk, wo es die ÖVP und auch die SPÖ und auch die KPÖ, warum die so viel mit ihren Mitteln machen können, nämlich Klubparteiförderung, umgewandelt direkt in Arbeit am Bürger, in Werbung, Marketing, Aktionen, Veranstaltungen. Und bei der FPÖ Graz war nie etwas möglich. Ich habe sehr, sehr oft Kleinigkeiten angesucht, also die man jetzt als Bezirksparteiobmann für einen Bezirk mit 12.000 Einwohnern braucht, und habe eigentlich quasi nie was bekommen. Wir haben ein Budget gehabt von, also zu dritt mit Antriz und Eckenberg gemeinsam, von rund 2.000 Euro im Jahr. Das war einfach, damit kann man keine Arbeit machen. Also wenn man die Bezirke Antriz, Gösting und Eckenberg kennt, dann sind das fast mehr als 60.000, 50.000 bis 60.000 Einwohner. Wie man da mit 2.000 Euro dann noch groß arbeiten soll, das ist kaum möglich. Und mit der Zeit habe ich dann doch geschafft, mit der einen oder anderen Aktion, mit der einen oder anderen Aktion, die nichts kostet, oder mit der einen oder anderen Aktion, die ich auch selbst quasi finanziert habe, das eben aufzufallen. Ich bin medial aufgefallen, wurde wahrgenommen und habe natürlich dann auch den einen oder anderen in der FPÖ kennengelernt, auch in der FPÖ Steiermark, der sich genauso wie ich gefragt hat, was ist eigentlich in der FPÖ Graz los. Und da wird es ja spannend, und das ist, glaube ich, etwas, was der nunmehrige Landeshauptmann Mario Kunasek und Landesparteiobmann der FPÖ Steiermark auch zu dem Zeitpunkt schon nicht gerne hört. Wenn man sich die Frage stellt, wie kann das alles über so viele Jahre hinweg funktionieren, wenn es ja eine Stadtparteileitung gibt, wo der Herr Kunasek ja auch Mitglied war, wo seine höchsten Mitarbeiter auch Mitglieder waren. Ja, das war der Christian Moser damals als Klubjurist, und das war auch der Michael Klug als Landtagsklubdirektor. Die waren ja alle Mitglied dieser Stadtparteileitung, und denen ist nie aufgefallen, dass wir in Graz nie Budgetbeschlüsse fassen, dass wir nie über budgetrelevante Dinge sprechen. Und denen ist scheinbar auch nicht aufgefallen, dass die Bezirke sehr, sehr wenig Geld zur Verfügung haben. Wobei ich das korrigieren muss, und das habe ich dem Staatsanwalt auch gesagt. Der Michael Klug war ja über einige Zeit hinweg hindurch auch Obmann der FPÖ Antriz. Und da habe ich mit ihm sehr, sehr gut zusammengearbeitet, und er hat immer wieder kleine Extrabudgets für uns rausgehandelt. Also im Zuge eines Landtagswahlkampfs kann ich mich erinnern, einmal 300 Euro extra und dann dort einmal ein bisschen Geld extra und für eine kleine Aktion dort ein bisschen Geld extra. Also der handelt da immer mit dem Herrn Eustachio und mit dem Herrn Sippel und mit dem Herrn Eder so kleine Extrabudgets raus. Warum stellt er nicht einmal die Frage, was passiert mit den rund 600.000 Euro, die Klub und Partei pro Jahr bekommen?
Alexis Pascuttini
Und das waren so viele, viele kleine Ereignisse, die kann ich gar nicht mehr alle benennen, wo ich etwas mitbekommen habe, wo ich mir gedacht habe, das ist komisch, warum zahlen wir das nicht oder warum können wir uns das nicht leisten. Viele, viele Gerüchte. Da gab es immer wieder dieses Gerücht rund um diese Vereine, die die FPÖ angeblich mit viel, viel Geld dotiert. Was war der Zweck dieser Vereine? Dann hat es immer wieder das Gerücht gegeben, der Herr Sippel kriegt eine Anstellung über einen Verein finanziert mit Parteigeldern. Das waren so, so viele Gerüchte, ich kann die gar nicht mehr alle benennen, was da alles war. Nur eines hatten all diese Gerüchte gemeinsam, sie waren immer, immer wieder präsent und ich habe sie immer wieder von unterschiedlicher Seite zugetragen bekommen. Und schlussendlich war es dann so, es ist ja vieles im Leben Zufall, also man ist zur richtigen Zeit am richtigen Ort oder jemand ist zur richtigen Zeit am richtigen Ort. Ich habe dann zum einen einen hochrangigen Mitarbeiter der FPÖ Steiermark, also das war über viele Jahre hinweg der Pressesprecher im Landtagsklub, den habe ich besser kennengelernt, weil der ehrlich gesagt von meiner Arbeit sehr, sehr angetan war und es eigentlich auch aus meiner Meinung nach jemand war, der sehr, sehr ehrlich gearbeitet hat, der auch ein ehrliches Interesse daran gehabt hat, die ganze Geschichte ein bisschen aufzuklären. Und zum anderen ist es mir gelungen, einen jungen Mann damals im Umfeld vom Eustachio einen Job zu verschaffen. Also ich weiß bis heute nicht, wie mir das gelungen ist, weil der Eustachio Vorschläge von mir eigentlich nie etwas gehalten hat. Ich habe diese Bewerbung eigentlich nur weitergeleitet, habe gesagt, das ist jemand, der kann ganz gut Videos schneiden, der kann etwas, der kann etwas social media technisch, vielleicht brauchen wir den im anstehenden Wahlkampf. Prompt wurde er genommen, wurde dann in der FPÖ Graz angestellt. Nur diese Person habe ich persönlich auch unterschätzt, der hat dann beinhart begonnen, Informationen zu sammeln. Der hat alles Mögliche herangetragen und eine Zeit lang war er mir gegenüber auch noch, ich sage es, irgendwie zu dankverpflichtet, zumindest hat er das geglaubt und hat mir alles Mögliche mitgeteilt. Also wirklich, ich sage, ja, wirklich alles. Unter anderem hat er auch Informationen und Daten gesammelt und hat mir dann diese Excel-Listen auch zukommen lassen, für die später dann so relevant werden. Und ich muss ganz ehrlich sagen, das war im April 2025, 2021, wo ich die das erste Mal gesehen habe und ich habe mir gedacht, na das, das schaut spannend aus. Aber da findet sich das eine oder andere Gerücht wieder, zumindest andeutungsweise. Aber wer schreibt so etwas zusammen in einer Excel-Liste und speichert es dann wo ab, nicht einmal gesichert? Ich habe dann weitere Informationen erhalten von diversen Seiten. Unter anderem ist es uns dann gelungen, also mit diesem einen engen Mitarbeiter vom Herrn Kunasek, der einen alten, einen altgedienten Gemeinderat der FPÖ Graz gefragt hat, der vor vielen, vielen Jahren Gemeinderat war, der hat diesen Verein uns benennen können, diesen steirischen Verlagsverein. Und plötzlich haben sich diese ganzen kleinen Bastelstücke, diese ganzen Gerüchte vor meinem geistigen Auge zusammengefügt. Ich hatte dann noch eine andere Person, die mir da sehr geholfen hat, die Rechnungsprüfer der FPÖ Graz war, der schockiert war, was da über all die Jahre passiert ist, der auch 2019 schon erste Bedenken über die Finanzen gehabt hat. Mit dem gemeinsam habe ich dann diese Bastelstücke zusammengesetzt und habe dann selbst eigeninitiativ das alles einmal zusammengeschrieben und eine, ich sage eine Sachverhaltsdarstellung versendet, weil für mich war das Substrat dann schon hipp und stichfest.
Michael Nikbakhsh
Was genau haben Sie damals zur Anzeige gebracht und gegen wen hat sich die gerichtet?
Alexis Pascuttini
Ja, grundsätzlich war es eine Sachverhaltsdarstellung, die gestützt auf diese Excel-Liste, also die habe ich beigelegt in unkommentierter Weise. Und in dieser unkommentierten Art und Weise waren einfach diese Excel-Listen eigentlich fast schon für mich selbst erklärend, weil man eigentlich gesehen hat, 50.000 Mario Eustachio, ja. Also da könnte man von Seiten der Staatsanwaltschaft schon einmal nachfragen, was sind 50.000 Euro an Mario Eustachio, zum Beispiel. Oder das eine oder andere, was in dieser Liste sich befunden hat, die Zahlungen an die Vereine und dergleichen. Und ich habe daneben ein kurzes, so kurz war es jetzt auch nicht, aber es war jetzt nicht seitenlanges Schreiben, beigelegt, dass ich ein Mitglied der Stadtparteileitung bin, dass mir das zugegangen ist und dass ich erhebliche Fragen habe, was diese finanzielle Gebarung der Stadtpartei und des Klubs eben betrifft. Und ich habe das damals anonym versendet und natürlich ist danach nie etwas medial aufgeschlagen, dass es irgendwelche Erhebungen gegeben hätte. Rückblickend muss ich aber sagen, das ist ja auch so spannend, es gab kurze Zeit nach Einbringen dieser Anzeige über den Sommer, das war ja auch da, die Wahl war im September 2021 und über den Sommer hinweg, da gab es eine große Aufregung in der FPÖ Graz. Da ging es immer wieder um Chat-Nachrichten und irgendwelche Dinge, die aufbrechen werden. Man hat einfach mitbekommen, die sind angespannt, die Führung ist massiv angespannt, aber es kam nichts, die ganze Wahl hindurch kam eigentlich nichts. Dann fand die Wahl statt, der Wahlkampf war vorüber, die Wahl fand statt am 26. September 2021 und nichts davon war medial. Und nach dieser Gemeinderatswahl, also kam es ja dann dazu, dass gerade die Bezirke der FPÖ noch weiter finanziell beschnitten wurden. Da war eine Stadtparteileitung, wo uns ganz klar gesagt wurde, ihr kriegt jetzt noch weniger Geld, weil wir haben jetzt weniger Geld. Ich kann mich noch erinnern, dass der Sippel angekündigt hat, den linken Parteien, also KPÖ, SPÖ, Grüne, in den kommenden Jahren auf die Finger schauen zu wollen. Die werden nämlich Unsummen an unserem Steuergeld in linke Vereine stecken. Und da hat es dann mir irgendwann, sage ich wirklich, auch gereicht, also mir ist das auch persönlich nahe gegangen. Und dann habe ich es versucht, gemeinsam mit dem anderen Rechnungsprüfer eben einem Journalisten zu stecken. Der erste Versuch, sage ich Ihnen ganz offen, ist zum Glück fehlgeschlagen, weil das war ein Journalist der Kronenzeitung, wo wir Jahre später erfahren haben, dass der durchaus auch ein nahe Verhältnis zum Helge Morava, zum Büroleiter vom Herrn Eustachio hatte. Also wir wären da aufgeflogen, hätte der an diesem Abend den Anruf entgegengenommen. Es gab dann einen Tipp, wiederum vom Pressesprecher vom Herrn Kunasek, dass der Herr Hecke von der kleinen Zeitung die FPÖ nicht sonderlich mag. nd das, was mir nicht gelungen ist, nämlich das dann medial wirklich aufzubereiten und das wirklich zum Durchschlag zu verhelfen, das ist dem Herrn Hecke dann gelungen. Also der hat das wirklich geschafft mit dem Wenigen, was da war, und das war eben nur eine Excel-Liste, das andere waren alles nur Gerüchte. Die FPÖ Graz und ihre Führung in, ich sage in wenigen Wochen eigentlich, ja, zur Verzweiflung zu bringen. Sie sind dann schlussendlich ja zurückgetreten.
Michael Nikbakhsh
Korrigieren Sie mich, wir hatten das anlässlich unseres letzten Gesprächs. Es gab, nachdem diese Verdachtsmomente erstmals öffentlich geworden waren, eine Sitzung, an der auch Mario Kunasek teilgenommen hat, und im Kern ging es bei dieser Sitzung um die Frage, wer war der Maulwurf. Sie saßen da im Büro als Maulwurf?
Alexis Pascuttini
Das ist richtig, ja.
Michael Nikbakhsh
Wie hat sich das, ich meine, es muss ja ziemlich bizarr gewesen sein, oder?
Alexis Pascuttini
Nein, es war insofern natürlich, also die Anspannung war bei mir sehr, sehr groß, aber ich habe mich gut vorbereitet. Also ich habe mir gedacht, die FPÖ, und damals habe ich wirklich noch den Glauben gehabt, obwohl ich schon ein bisschen eine Zweifel gehabt habe, muss ich schon sagen, aber die Zweifel waren noch nicht so groß, dass die FPÖ Steiermark, die Landespartei, vielleicht doch jetzt sich darum kümmern wird, vielleicht haben die ja doch nicht so viel gewusst, vielleicht sind die doch nicht so involviert. Man hat natürlich dann, man schaut noch ein bisschen auf zur Landesparteiobmann. Zweifel waren schon da, aber natürlich habe ich versucht, mich gut vorzubereiten, und dieses Gespräch war ja eigentlich, da ging es darum, wer soll die FPÖ Graz zukünftig führen. Und damals war ich noch, das war, glaube ich, der 2.11.2021, wenn ich mich jetzt nicht ganz täusche, der 1. oder der 2.11., da war ich noch in der Pole Position, also für den Stadtrat und für den Bezirksparteiobmann, also für den Parteiobmann der FPÖ Graz. Und wie es dann zu diesem Gespräch gekommen ist, habe ich mich ja kritisch davor vorbereitet. Der Pressesprecher von Kunasek hat mir einige Punkte zusammengeschrieben, die Graz betreffen, einen Plan für Graz ausgearbeitet, wir haben wirklich gute Ideen gehabt, was jetzt die politische Arbeit betrifft. Und ich wollte es eigentlich von diesem Skandal wegbringen, dieses Gespräch.
Alexis Pascuttini
Es war dann aber eigentlich ein Gespräch ausschließlich rund um diesen Skandal. Also wir haben dann eigentlich nur darüber gesprochen, also wer das aufgedeckt haben könnte, welche Folgen das haben könnte für die Partei und für uns alle. Der Mario Kunasek war fürchterlich angespannt bei dieser Sitzung. Der Landesparteisekretär Stefan Hermann weniger, war meine Wahrnehmung.
Alexis Pascuttini
Und das Ganze ist ja dann in der Absurdität gegipfelt, dass plötzlich an der Tür dieser Rechnungsprüfer geklopft hat, der das mit mir zusammen aufgedeckt hat. Der hat plötzlich angeklopft, ist auch in diesem Raum gestanden und hat gesagt, wer schreibt jetzt den Bericht über diese Rechnungsprüfung, die er selbst ja eingefordert hat bei der Landespartei. Also rückblickend war das wirklich ein kurioses Zusammentreffen und ja, an Absurdität nicht zu überbieten. Aber wir sind nicht aufgeflogen, muss man dazu sagen. Zu diesem Zeitpunkt noch nicht.
Michael Nikbakhsh
Nach allem, was ich bisher verstanden habe, die Kollegen vom Profil haben bei der Staatsanwaltschaft Graz nachgefragt, was eigentlich aus dieser anonymen Sachverhaltsdarstellung wurde. Und soweit ich das verstehe, hat die Staatsanwaltschaft Graz mitgeteilt, dass die Anzeige nicht gefunden werden konnte.
Alexis Pascuttini
Also alles in allem, ich kann es jetzt nicht näher kommentieren, ich weiß jetzt nicht, was da passiert ist. Es wächst halt nicht gerade das Vertrauen in das Handeln der Staatsanwaltschaft in den ersten Monaten, vor allem, wenn man dann anschaut, was ermittelt wurde.
Alexis Pascuttini
Es wurde quasi nicht in alle Richtungen ermittelt, wie so schön heißt, sondern man hat den Herrn Eder mehrmals einvernommen und die Zeugen vom Herrn Eder, wo er irgendwelche Personen benannt hat, die ihm nahestehend waren, die dann gesagt haben, ja, ja, der Eder hat viel Geld ausgegeben. Ja, ja, wir haben uns immer gefragt, wie kann er dem Akkordeonverein so viel spenden und dann hat er mal einem Bettler 100 Euro gegeben oder 300 Euro oder was auch immer. Ja, ja, wir haben uns immer gewundert.
Alexis Pascuttini
Also das waren die Ermittlungshandlungen der FPÖ, der FPÖ, sage ich schon, der Staatsanwaltschaft Graz in den ersten Monaten, bis es dann plötzlich nach Klagenfurt ging, wo ja am Anfang doch ein bisschen Elan zu verspüren war. Also diese Gesamtgemengelage, die sich da ergibt, was die Staatsanwaltschaft Graz betrifft,
Alexis Pascuttini
es weckt nicht sehr viel Vertrauen in mir.
Michael Nikbakhsh
Sie selbst standen im Zentrum von Ermittlungen. Das ist dann nach und nach alles eingestellt worden. Ein Verfahren ist allerdings noch offen. Welches ist das?
Alexis Pascuttini
Das ist richtig. Also da geht es um den Paragraf 63 TSG. Da haben wir das letzte Mal ja schon ausführlich gesprochen. Der Herr Landeshauptmann Mario Kunasek hat mich angezeigt. Er hat einen kruden Verdacht geäußert, ich hätte Aktenbestandteile an die ÖVP verkauft und den Parlamentsklub oder an den Herrn Hanger im Konkreter. Und das wird jetzt schon sehr, sehr lange ermittelt und sehr, sehr umfangreich und wirklich mit allen Mitteln, die zur Verfügung stehen, ermittelt.
Michael Nikbakhsh
Also ich muss ganz offen sagen, ich wünschte, dass Staatsanwaltschaften immer so akribisch vorgehen. Ich habe, Sie haben mich in den Akt einsehen lassen, er ist umfangreich, ich habe nicht alles gelesen. Er hat 3.660 Seiten bis heute.
Alexis Pascuttini
Genau, das ist richtig. Also man muss dazu sagen, es geht ja beim Paragraf 63 TSG um ein Vergehen. Also die Strafprozessordnung gliedert das in Vergehen und Verbrechen. Vergehen ist sozusagen das Harmlosere, soll natürlich auch ermittelt werden, wenn es das Verdacht eines Vergehens gibt. Aber in dieser Causa, 3.600 Seiten, die sind ja gefüllt. Und womit sind die gefüllt? Die sind gefüllt mit unzähligen Einvernahmen, also von namhaften Politikern in den letzten Wochen und Monaten. Und diese Ermittlungen hat sogar das LSE geführt, also das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung.
Alexis Pascuttini
Und jetzt darf ich da schon etwas Lustiges erzählen. Wir haben ja vorhin über die Vorwahl bei den Neos gesprochen. Da war eben diese Vorwahl im März dieses Jahres und just zu diesem Zeitpunkt hat das LSE begonnen, Parlamentsabgeordnete einzuvernehmen. Jetzt können Sie sich vorstellen, wie sehr mir das bei der Vorwahl geholfen hat, wenn plötzlich namhafte Politiker im österreichischen Parlament, darunter auch Neos-Abgeordnete, einen Anruf vom LSE bekommen. Grüß Gott, wir würden Sie gern zu einer Zeugeneinvernahme laden, wir ermitteln gerade gegen den Herrn Pascuttini. Jetzt stellt sich dann natürlich für viele von diesen Abgeordneten die Frage, was ermittelt das LSE gegen den Herrn Pascuttini? Noch einmal, das ist das Amt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung.
Alexis Pascuttini
Schlussendlich haben alle befragten Zeugen gesagt, entweder sie kennen den Herrn Pascuttini nicht oder sie haben ihn aus der Zeitung einmal wahrgenommen. Und für mich das Wichtigste, der hat uns keine Akten verkauft. Also das ist aus dem Akt mittlerweile einwandfrei zu entnehmen, dass ich das nicht verkauft habe, dass ich damit nichts zu tun habe mit diesen Vorwürfen, die der Herr Kunasek warum auch immer da äußert.
Alexis Pascuttini
Und noch etwas Spannendes, also dieses Ermittlungsverfahren hat ja noch kein Ende gefunden. Es wurde jetzt auch ein technisches Gutachten in Auftrag gegeben, das liegt jetzt da. Man hat jetzt ausgewertet, welcher Drucker irgendwelche PDF-Dateien erstellt hat. Jetzt ist man auf der Suche nach dem Drucker. Ja, gut, also wenn das die Aufgabe vom LSE ist und von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt ist, einen Drucker zu finden, den dann, ist ja kritisch, zu befragen oder ihn auszuwerten und weiß nicht, was danach für weitere Ermittlungen zu führen, dann muss man sich schon die Frage stellen, warum das passiert, warum das mit dieser Intensität passiert und was da der Outcome sein soll.
Alexis Pascuttini
Weil diese vielen, vielen Stunden Polizeiarbeit und Arbeit vom LSE, die da drinnen stecken, die sind meiner Meinung nach, ist das ganze Verfahren nicht wert. Weil wenn es jetzt so gewesen wäre, das ist jetzt wirklich nur im Konjunktiv, ich habe mit dem Verkauf nichts zu tun. Aber hätte ich von Anfang an gesagt, nein, eigentlich, Sie haben vollkommen recht, ich war es, ich habe die Akten weitergegeben, ich habe sie verkauft, weil ich glaube, dass es eine missständige Justiz gibt, das hätte das Parlament prüfen sollen, ja, dann wäre das mit einer Diversion erledigt worden. Das muss man ganz offen so sagen. Nur ich gebe nichts zu, was ich nicht gemacht habe, ich übernehme die Verantwortung für etwas, was ich nicht gemacht habe. Deswegen war dieser Weg nicht möglich.
Alexis Pascuttini
Aber ja, dadurch, dass dieser Weg nicht möglich war, hat dann die Staatsanwaltschaft begonnen, Ressourcen um Ressourcen da hineinzustecken. Und das ist schon sehr, sehr bedenklich, weil wenn man sich anschaut, was in den ersten Monaten des eigentlichen Verfahrens nicht ermittelt wurde, da stecken die Ressourcen jetzt da drinnen. Und ja, also ich kann nur den Kopf schütteln, ich rechne damit, dass das jetzt in Kürze wirklich eingestellt werden wird, weil im Endeffekt da wirklich an den ganzen Vorwürfen nichts dran ist und auch die Ermittlungen nichts ergeben haben, außer dass man den Drucker gefunden hat, der die PDFs sozusagen konvertiert hat. Und ich glaube, das wird in Kürze eingestellt werden. Man muss aber dazu betonen, der Staatsanwalt der jetzt den Akt führt, die der Hauptcausa, wollte dieses Verfahren gar nicht führen, nach Anzeige von Herrn Kunasek. Das hat dann die OSTA in Graz entschieden, dass das zu führen ist gegen meine Person. Also das ist nur der Vollständigkeit halber.
Michael Nikbakhsh
Ich habe Sie schon gefragt, ich frage Sie noch einmal. Also Sie haben der ÖVP, dem ÖVP-Parlamentsklub oder dem Abgeordneten Hanger Akten, Aktenteile verkauft, ja oder nein?
Alexis Pascuttini
Nein.
Michael Nikbakhsh
Sie haben sie verschenkt, ja oder nein?
Alexis Pascuttini
Nein.
Michael Nikbakhsh
Reden wir über die Grazer FPÖ-Causa. Sie haben eingangs einen Begriff verwendet, auf den wir noch nicht allzu viel Zeit verwendet haben, Vereine, konkret Verlagsverein. Was hat es damit auf sich?
Alexis Pascuttini
Ja, sehr, sehr früh, das war, glaube ich, sogar das erste Gerücht, was ich wahrgenommen habe bei meinen Recherchen, ich sage so ab 2020, 2019, waren eben Vereinskonstruktionen. Also jeder hat irgendwie irgendetwas von einem Verein gewusst, den die FPÖ Graz hat von alten Zeiten her, also den 90er Jahren. Und über diese Vereine würden politische Personen eben angestellt werden und irgendwas dazu verdienen. Das war alles immer sehr, sehr vage. Und für mich war immer die Frage, warum sollte man so etwas machen?
Alexis Pascuttini
Und zu der Zeit, wo ich bei der FPÖ aktiv war, also ab 2012, dann später in Graz ab 2017, da ging es der FPÖ ja schon wieder sehr, sehr gut. Also die harten Jahre waren darüber, man ist ja, ich glaube, 2005 aus dem Landtag geflogen, 2010 wieder eingezogen, 2015 hat man ein sehr, sehr gutes Ergebnis erzielt. Also warum sollte man diesen Umweg über Vereinskonstruktionen wählen? Aber das war so ein Gerücht, das hat sich immer hartnäckig gehalten.
Alexis Pascuttini
Und ich sage Ihnen ganz offen, es gibt wenig schwierigere Dinge, als einen Verein in Österreich zu finden, wenn man nicht wirklich, wirklich fast alles weiß. Weil das Vereinsregister ist zwar öffentlich zugänglich, aber wenn man da nicht wirklich weiß, Orte Sitzes und den konkreten Namen, finden Sie gar nichts. Da findet man einfach nichts.
Alexis Pascuttini
Für mich war die Frage gut, stimmen diese Gerüchte, wer verdient da was, warum verdient jemand etwas über eine Vereinskonstruktion? Und schlussendlich war dann irgendwann klar, jemand, der etwas daraus verdient, ist scheinbar der Herr Armin Sippel, der Klubobmann der FPÖ Graz. Und man muss immer dazu sagen, dem Herrn Sippel ist es auch in diesem Jahr nicht schlecht gegangen. Der hat das jetzt nicht notwendig gehabt, das war keine Zuwendung, weil er bedürftig war.
Alexis Pascuttini
Ein Klubobmann verdient zwei Gemeinderatsgehälter pro Monat 14 Mal. Das waren damals, ich sage einmal, ja, es werden 4, 2, 4, 3 brutto gewesen sein. Also das ist ein sehr gutes Salär, wenn man nur Klubobmann ist. Man kann aber sogar noch was dazu verdienen, man hat keinen Berufsverbot, man könnte regulärer Arbeit nachgehen. Das mache ich seit dem ersten Tag, wo ich irgendwie politisch tätig bin. Ich bin immer nebenberufstätig, ich bin immer voll nebenberufstätig, also 40 Stunden. Und wenn man dann diese beiden Gehälter bezieht, geht es einem richtig gut. Also da ist man dann weit über dem Durchschnitt oder Medianeinkommen eines Österreichers. Das ist wirklich gut. Auch das Klubobmann-Gehalt allein reicht, um gut zu leben, finde ich.
Alexis Pascuttini
Und bei Herrn Sippel war halt schon auffällig, also der hat weit über seine Verhältnisse gelebt. Das war einfach auch meine Wahrnehmung, meine Einschätzung. Weil wenn man viel fort ist, wenn man viel unterwegs ist, wenn man einfach auch teure Autos fährt, irgendwann rechnet man sich durch. Mit einem Klubobmann-Gehalt alleine geht sich das nicht aus. So groß ist es dann auch wieder nicht.
Alexis Pascuttini
Und das war halt auffallend und die Gerüchte haben sich halt immer weiter konkretisiert. Und zum einen habe ich dann natürlich aus diesen Excel-Listen diese Namen entnommen, was die Vereine betrifft. Zum anderen war es aber eben auch möglich, die Bestätigung zu erlangen, dass einer dieser Vereine dieser Verein ist, um den es geht, über diesen altgedienten Gemeinderat der FPÖ Graz, der vor vielen, vielen Jahren in einer Phase, wo es der FPÖ nicht gut ging, Gemeinderat war. Und siehe da, wir hatten dann den steirischen Verlagsverein vor uns liegend, der über Jahre hinweg den Herrn Armin Sippel angestellt hat.
Michael Nikbakhsh
Das ist eine Spekulation oder eine Tatsache?
Alexis Pascuttini
Das ist die Tatsache. Das ist mittlerweile erwiesen, dass er, das gibt er auch selbst zu, über viele, viele Jahre bei diesem Verein angestellt war. Und da passen dann viele Dinge nicht zusammen, weil eine seiner Verteidigungsstrategien in diesem Verfahren ist natürlich, das war alles öffentlich. War es nicht. Das war es nicht.
Alexis Pascuttini
Also mit Verlaub, und das glaube ich, werden auch die Hörerinnen und Hörer dieses Podcasts bestätigen, das erste, was ich gemacht habe, wäre ja gewesen, den Lebenslauf von Herrn Sippel zu checken und zu schauen, kommt da ein Verein vor? Das haben wir gemacht und das haben wir mehrmals gemacht. Das haben auch Zeitungen gemacht und das haben auch namhafte Plattformen wie "Stopp die Rechten" gemacht.
Alexis Pascuttini
Die haben immer wieder, das ist natürlich Nachverfolg, und auf der offiziellen Homepage der Stadt Graz war dieser Verein, diese Tätigkeit für den Verein nicht ausgewiesen. Da habe ich auch Fakten, das lege ich auch der Staatsanwaltschaft vor, das sind wirklich Screenshots, wo ganz klar zu sehen ist, was hat der Herr Sippel davor gemacht, was hat er danach gemacht, nämlich die Anstellung im Landesarchiv, aber dieser Verein fehlt. Das ist zumindest zu den Zeitpunkten, wo ich auf die Homepage der Stadt Graz geschaut habe, war dieser Verein nicht ausgewiesen.
Alexis Pascuttini
Und dann wird es spannend. Und mir ist schon klar, warum das nicht ausgewiesen wurde, weil natürlich dann die Frage sich gestellt hätte, wie kriegt der steirische Verlagsverein, der nichts verlegt, wo kriegt er sein Geld her? Wie kann er es sich leisten, einen Politiker der Freiheitlichen Partei zu bezahlen, für welche Tätigkeiten auch?
Michael Nikbakhsh
Da möchte ich jetzt einhaken, steirischer Verlagsverein legt nahe, dass es sich hier um etwas handelt, das mit der Veröffentlichung von Publikationen gleich welcher Art zu tun hat.
Alexis Pascuttini
Mir ist kein relevantes Werk bekannt und das ist auch im Akt nicht aufliegend, was der steirische Verlagsverein jemals verlegt hat. Ich kann mich erinnern, wie das Ganze dann medial aufgeschlagen hat. Hat Herr Hecke natürlich die Personen mit den Vorwürfen konfrontiert. Und damals wurde ganz klar von Herrn Eder gesagt, nein, nein, der Verein hat zwar den Sippel angestellt, das ist richtig, aber das ist altes Geld, also Geld aus einer Zeit, wo irgendein Funktionär der FPÖ damals noch in irgendeinem Aufsichtsrat der Stadt Graz war. Da ist so viel Geld geflossen, dass man das in den Verein gepackt hat und mit diesem Geld aus den 90ern, 80ern oder wann auch immer, wird der Herr Sippel gezahlt. Okay, sehr, sehr spannend.
Alexis Pascuttini
Man hat dann auch den Mitgliedern, darunter mir, eine E-Mail geschickt, die habe ich der Staatsanwaltschaft auch schon vorgelegt, wo ganz klar drinnen stand, niemals wurde der Verlagsverein, der steirische Verlagsverein, mit Parteigeldern der FPÖ Graz bestückt. So, das stimmt ja auch nicht. Also diese Nachweise gibt es ja auch mittlerweile im Akt. Und war ja für mich aus der Excel-Liste ersichtlich, dass da Zehntausende Euros pro Jahr in diesen Verein gehen.
Alexis Pascuttini
Und es wird ja noch kurioser, wenn man sich die neuesten Ermittlungsergebnisse ansieht, dann gibt es ja ganz klar Rechnungen dieses steirischen Verlagsvereins an die FPÖ Steiermark. Der Obmann von der FPÖ Steiermark war, glaube ich, seit 2015, also auch in diesem Zeitraum der Landeshauptmann Mario Kunasek, stellt dieser Verein Rechnungen an die FPÖ Steiermark für die Verleihung vom Herrn Sippel. Also der Verein hat eine Rechnung gestellt, weil sich die FPÖ Steiermark den Klubobmann ausgeliehen hat von diesem Verein. Also diese Konstruktion ist spannend.
Michael Nikbakhsh
Es ist bis jetzt nicht ganz klar, warum der Verein, zum Beispiel den Herrn Sippel, ich verweise an der Stelle immer darauf, dass er natürlich nicht hier ist, um sich zu verteidigen, warum der Verein den Herrn Sippel hätte beschäftigen sollen, wenn er gar keine Tätigkeit hatte.
Alexis Pascuttini
Ja, es wird halt immer wieder, das ist uns dann auch gesagt worden, also in diesen drei Wochen, also ich glaube, der erste Bericht zu den Vereinen war Mitte Oktober, Ende Oktober sind sie dann zurückgetreten. Da wurde uns kommuniziert, er hat das Parteiarchiv aufgebaut über Jahre, er hat Vorträge gehalten, das ist damit verrechnet worden, was auch immer. Aber und natürlich die Zeitung, die die FPÖ Graz herausgebracht hat.
Alexis Pascuttini
Nur ich bin selbst jetzt schon viele, viele Jahre politisch aktiv. Ich habe selbst gesehen, welche Qualität und Umfang dieses Parteimedium der FPÖ Graz hatte, nämlich dass da vier Vollzeitkräfte im Klub auch damit zu tun hatten. Dann braucht man auch den fünften, den einen Klubobmann, der damit beschäftigt ist. Und ich habe es ja gesehen, was in den letzten Jahren ich in meinem Klub an Bezirkszeitungen herausgebracht habe. Da war eine Mitarbeiterin, die grafisch und textlich das gut bearbeitet hat, damit beschäftigt und meine Wenigkeit hat ihr die Artikel geliefert. Also zwei Personen und ich habe mir dafür keinen Cent extra ausgezahlt, weil im Endeffekt der Arbeitsumfang sehr überschaubar war.
Alexis Pascuttini
Man darf nicht vergessen, das ist vielleicht in anderen Städten in Österreich nicht so, aber in Graz sind Klubs personell und ressourcentechnisch enorm gut ausgestattet. Also sobald sie den Klubstatus geschafft haben, bekommen sie vier Mitarbeiter, vier gut bezahlte Mitarbeiter, die verdienen mehr als der Durchschnitt ihrer Postenklasse im Magistrat. Und eben der Klubobmann hat zwei Gemeinderatsgehälter pro Monat.
Alexis Pascuttini
Warum man dann noch extra ein Gehalt auszahlt, das, ich sage jetzt, doch nicht so wenig war, das geht mir nicht ein, das ist für mich nicht zu rechtfertigen. Und das war dem Herrn Sippel selbst bewusst, also wie wir aus den Chatnachrichten wissen, man hatte bewusst, dass die Stadtparteileitung nicht informiert und auch die Öffentlichkeit darüber nicht informiert. Das ist für mich ganz klar.
Michael Nikbakhsh
Die Kollegen vom Standard haben vor nicht allzu langer Zeit mit Blick auf neue Ermittlungserkenntnisse berichtet, dass nunmehr die sogenannten, unter anderem die sogenannten Panama-Jets vorliegen. Panama deshalb, weil Panama eines der Länder war, das eine Delegation der FPÖ in der Steiermark regelmäßig bereist hat. Haben Sie das, haben Sie damals, als Sie angetreten sind, mitbekommen, was bei diesen Reisen so los war?
Alexis Pascuttini
Ja, man hat mitbekommen, also dass der Herr Sippel nicht da ist, also der Klubobmann nicht da ist, dass er eben mit anderen FPÖlern eben auf Reisen ist, eben in Südamerika. Das war öfters der Fall, aber das war natürlich niemals Gegenstand einer Stadtparteileitung und wie wir auch wissen aus den Einvernahmen einer Klubsitzung, dass dort beschlossen worden ist, dass der Klub das zahlt.
Alexis Pascuttini
Und man muss schon sagen, mir erschließt sich auch der Sinn einer solchen Reise nicht für den Klub oder für die FPÖ Graz, weil was hat die FPÖ Graz, was hat der Gemeinderatsklub davon, wenn der Klubobmann nach Panama, nach Chile oder wo auch immer hinfährt, warum sollte man da einen Pauschalbetrag von 4.000, 5.000 Euro dazu zahlen? Was ist der Sinn dahinter? Was ist die Parteiarbeit?
Alexis Pascuttini
Und so wie wir die Klubrichtlinie, die Klubvorderrichtlinie interpretieren, schon damals, darf jede Ausgabe im Zusammenhang mit dem Gemeinderatsklub ja nur eben mit dem Gemeinderatsklub, mit der Arbeit des Gemeinderatsklubs im Zusammenhang stehen. Also sprich, der Gemeinderatsklub kann nur etwas bezahlen, was für seine Arbeit von Relevanz ist. Und mir erschließt sich diese Relevanz einfach nicht für die Klubarbeit, wenn der Herr Sippel in Panama, in Chile, wo auch immer ist.
Alexis Pascuttini
Das muss man ganz offen so sagen, beschlossen wurde es ja auch nicht. Man könnte natürlich sagen, exkludierend für den Herrn Sippel wäre es, wenn das ein Beschluss gewesen wäre. Hat man aber nicht beschlossen, die Beschlüsse liegen nicht vor. Also der Klubobmann ist wohin gereist und man hat von Seiten Eder, Eustachier oder Sippel, einer von den dreien oder alle drei gemeinsam, das wird sich noch zeigen, haben dann diese Pauschalreisekostenerstattung genehmigt.
Alexis Pascuttini
Und das ist für mich auch so ein Beispiel, wenn man natürlich im Gesamtverhältnis was an 4.000, 5.000 Euro zu den Summen, die da kolportiert werden. Aber es zeigt einfach ein Bild. Man reist durch die Welt, ich reise auch gern, war auch in den letzten Jahren, ich sage an weit entfernten Flecken dieser Erde und wäre mir nie auf die Idee gekommen, dass ich jetzt vom Klub da einen Zuschuss bekomme. Wozu? Was hat der Grazer Steuerzahler davon? Was hat jetzt der Klub an sich davon?
Alexis Pascuttini
Was hat der Grazer Gemeinderat davon, wenn ich in Dubai bin und was auch immer mache, Politik mache? Ich habe einmal bei einer Reise, es war in Dubai, einen ÖVP-Gemeinderat aus Niederösterreich kennengelernt. Natürlich waren wir da beide dann auch Politiker und haben dann miteinander gesprochen. Mir wäre es nicht in den Sinn gekommen zu sagen, oh, das war jetzt eine politische Tätigkeit in Dubai mit einem ÖVP-Gemeinderat aus Niederösterreich und da kriege ich jetzt einen Kostenersatz, weil die Reise hat jetzt einen politischen Nutzen gehabt. Völlig absurd, aber leider ist das passiert.
Michael Nikbakhsh
Weil ich die Chats richtig gelesen habe und sie waren kaum falsch zu lesen, dann war jedenfalls bei einer dieser Reisen auch, war jedenfalls einer dieser Reisen auch fürs körperliche Wohl gesorgt.
Alexis Pascuttini
Ja, also man kann ja das dann auch rausgoogeln. Also ich muss ganz offen sagen, die Neugierde war dann schon da, was es mit diesem Hotel, mit den Hasen auf sich hat in Panama City. Und die Google-Recherche hat dann ganz klar gegeben, also das war halt ein Nachtklub, der besucht wurde.
Alexis Pascuttini
Ja, auch das natürlich. Ich meine, es steht jedem frei, im Urlaub zu tun, was er will. Aber wenn das dann natürlich eine steuergeldfinanzierte Reise ist, dann ist das natürlich etwas, oder zumindest eine Reise, die mit Steuergeld subventioniert wurde in einem beträchtlichen Ausmaß, dann ist das natürlich umso bitterer für den Steuerzahler, der den Spaß ja zumindest zu einem Teil mitfinanziert hat.
Michael Nikbakhsh
Wenn ich jetzt auf das, was wir besprochen haben, seit wir miteinander darüber sprechen, zurückblicke, dann stellt sich eine Frage, inwieweit die Missstände, die da aufgezeigt wurden, die Defizite, die da zur Sprache gekommen sind, inwieweit die jetzt zu einer Kulturveränderung in der Organisation FPÖ Graz beziehungsweise FPÖ Steiermark geführt haben.
Michael Nikbakhsh
Ich frage das vor dem im Kontext dessen, dass erst jüngst zwei Funktionäre ausgeschlossen wurden in der Steiermark und zwar damit eigentlich das Schicksal genommen haben, das sie vor ihnen genommen hatten und zwar wegen, also wenn auch gleich so eine systematische Illoyalität.
Alexis Pascuttini
Ja, das ist ganz spannend. Also vorweg ist es so, ich muss sagen, auch für mich kam das überraschend. Ich habe noch den einen oder anderen losen Kontakt, das eine oder andere wird mir auch oft anonym zugeschickt und mir wurde schon vor längerer Zeit zugeschickt, dass es in der Grazer FPÖ rumort. Das ist natürlich vor Wahlen immer so, irgendwer ist nicht zufrieden. Ich habe dem keine große Bedeutung beigemessen und ich weiß gerade, ich war gerade essen mit meiner Freundin, da habe ich plötzlich dieser kleine Zeitungsartikel reingeplatzt ist, dass der Herr Gutschreiter und der Herr Dohr aus der FPÖ Graz ausgeschlossen worden sind.
Alexis Pascuttini
Per Notverordnung des Mario Kunasek, also es war besonders eilig und es hat großes Ungemach für die FPÖ gedroht, so eben der Tenor von Seiten der FPÖ Steiermark. Und man muss sich dann schon vor Augen halten, wer waren diese beiden Personen? Das waren jetzt nicht Personen, die besonders nahe am Bürger waren oder die besonders irgendwelche Volkstribonen in irgendwelchen Bezirken, die besonders bekannt waren. Das waren parteiintern extrem wichtige Funktionen, Personen, die auch wichtige Funktionen inne hatten. Sie waren nämlich immerhin die beiden Obmann-Stellvertreter vom Herrn Kassiger und sind eigentlich beide eindeutig dem kooperierten Lager zuzuordnen und auch damit dem Kassiger-Eustachio-Lager. Die fliegen plötzlich raus. Und für mich war das dann sehr spannend.
Alexis Pascuttini
Es ist dann so, dass es sehr, sehr schnell, und das passiert in diesen Geschichten immer, die Setzung eines Narrativs gibt von Seiten der FPÖ Steiermark. Die versucht es dann natürlich schnell in ihre Richtung zu framen, und du hieß es dann, zumindest hat die kleine Zeitung das berichtet, dass die beiden Vorkappen haben, den Axel Kassiger zu stürzen. Ich bin mir sicher, der Bernd Hecke von der kleinen Zeitung, der das eben recherchiert hat, hat da gute Quellen und hat das auch namhaft recherchiert. Für mich ergibt das nur bis heute keinen Sinn, weil beide Personen eindeutig diesem Kassiger-Lager zuzuordnen waren. Warum sollten die plötzlich putschen?
Alexis Pascuttini
Und einer der beiden, der Bernhard Dohr, ist ja insofern besonders spannend, weil das war ja im Auftrag von Eustachio mutmaßlich und vom Herrn Moraver, vom Büroleiter des Herrn Eustachio, das war ja derjenige, der versucht hat aufzuklären, wer ist der Verräter. Der hat mir damals auch als FPÖ-Klubobmann dann präsentiert, wer er glaubt, dass das Ganze aufgedeckt hat. Also der war wirklich tief in dieser Sache drin. Es gab ja auch ein Ermittlungsverfahren, da war ich Opfer, weil eben dieser Bernhard Dohr, das ist dann schlussendlich das Verfahren ist eingestellt, wollen wir nochmal ganz klar dazu sagen, der hat versucht, Informationen über mich und über diesen Rechnungsprüfer zu bekommen gegen das Anbieten von Geld bei der Ex-Frau von diesem Rechnungsprüfer. Also der war da tief, tief drin, war auch im FBI, also im Freiheitlichen Bildungsinstitut angestellt.
Alexis Pascuttini
Der hatte sozusagen die Lizenz, um zu ermitteln, wer diese ganze Sache auffliegen hat lassen. Dass der plötzlich die Seiten wechselt und dann gegen den Herrn Kassiger vorgeht, das ergibt für mich bis heute keinen Sinn. Und der ein oder andere Kontakt, mit dem ich noch ganz gut kam, hat mir da ein bisschen ein anderes Bild geschildert, nämlich dass es natürlich seit meinen Enthüllungen, also dass ich der Whistleblower war und von wem ich die Informationen bekommen habe, dass es auch in der FPÖ Graz rund geht. Man möchte eben diesen einen Kontaktmann meinerseits entfernen, man wollte ihn von der Gemeinderatsliste entfernen, der hat einen guten Platz, der wird auch in den FPÖ-Gemeinderatsklub einziehen, und das wollte eben die Landespartei nicht.
Alexis Pascuttini
Und da haben sich diese beiden, dem Eustachio-Kassiger-Lager zugehörigen Personen, schon auch ihr eigenes Bild von der Sache machen können, warum schützt plötzlich die Landespartei diese Personen, diesen Personenkreis, die eigentlich mit dem Paskuttini zusammengearbeitet haben. Und natürlich tauchen auch in der FPÖ Graz, das merke ich schon, immer, immer wieder Fragen auf. Also da sind ja durchaus Personen drinnen, die verstehen, was ungefähr gelaufen ist und die natürlich auch Nachfragen haben. Und ich glaube, diese Gemengelage ist da explodiert, warum es dann plötzlich eine Notverordnung braucht, um diese Personen aus der Partei auszuschließen, erschließt sich mir auch nicht. Also da dürfte wirklich Not am Mann gewesen sein.
Alexis Pascuttini
Alles in allem eine spannende Geschichte, wenige Wochen vor der Wahl, man darf nicht vergessen, also Bernhard Dohr wäre Klubobmann der FPÖ Graz geworden, das wird er jetzt nicht mehr. Und man hat natürlich das ganze Licht eigentlich wieder auf die FPÖ Graz, auf ihre Zerstrittenheit und auf diese FPÖ-Finanzaffäre gelegt. Also was da der Sinn dahinter war, was wirklich dahinter abgelaufen ist, da kann man nur spekulieren, aber es muss etwas Größeres gewesen sein.
Alexis Pascuttini
Für mich ist halt immer auch die Frage, und das wird noch spannend werden in Zukunft, wie viele Personen glauben tatsächlich, dass in der Stadtparteileitung niemand mitbekommen hat, was läuft. Und das habe ich auch versucht am 9.12.2025 bei der Einvernahme durch den Staatsanwalt ganz klar darzulegen. In dieser Stadtparteileitung waren die namhaftesten, der namhaften FPÖ-Politiker der FPÖ Steiermark vertreten. Mario Kunasek, Michael Klug, Christian Moser, alle, die waren alle Teil dieser Stadtparteileitung, Abgeordnete, Kassiger, Schadl, die haben alle teilgenommen an diesen Stadtparteileitungen, wo nie ein Budgetbeschluss gefasst wurde, wo nie über Finanzielles gesprochen wurde und wo über Jahre hinweg eigentlich auch diese Rechnungsprüfungen vor den Parteitagen ja eigentlich eine Farce waren und hat nur ein kleines Blumenkonto geprüft. Niemandem davon ist es aufgefallen.
Alexis Pascuttini
Und da muss man schon klar sagen, ich mache niemandem einen Vorwurf, der wie ich als junger Mensch Anfang 20 in diese Stadtparteileitung kommt und nicht gleich die kritischsten Fragen stellt. Ich mache auch niemandem den Vorwurf, der wie eine Funktionärin Ende 60, Anfang 70 in diese Stadtparteileitung kommt und nicht die kritischsten Fragen stellt, die kritischsten Fragen stellt. Aber ich mache diesen handelnden Personen, die in dieser Stadtparteileitung waren, den Vorwurf, dass die nicht einmal gefragt haben, warum gibt es keine Finanzbeschlüsse, warum gibt es kein Budget. Vor allem, wenn Mario Kunasek und Michael Klug ihr Mantraartig immer wiederholen, auf Landesebene gibt es alles. Auf Landesebene ist alles völlig korrekt. Das ist für mich dann schon fraglich, wie das über so viele Jahre hinweg in Graz so anders ablaufen konnte.
Michael Nikbakhsh
Herr Paskutini, ich danke Ihnen für die Zeit. Danke ein weiteres Mal für den ausführlichen Bericht. Ich bin gespannt, wie diese Geschichte weitergeht. Ich habe es schon angekündigt, wir hören einander sicher noch einmal. Dankeschön.
Alexis Pascuttini
Ja, vielen Dank. Ich freue mich aufs nächste Mal.