Die Dunkelkammer

Hass im Netz #1 - mit Veronika und Sebastian Bohrn Mena

Von Michael Nikbakhsh. Dunkelkammer #342 ist Teil einer Doppelfolge, diese erscheint zeitgleich mit Ausgabe #341. Es geht um Hass im Netz, beleidigende und verhetzende Kommentare, Postings – und Likes. Es geht aber auch um die Auseinandersetzung zwischen dem Ehepaar Sebastian Bohrn Mena und Falter-Chefredakteur Florian Klenk. Klenk wird den Bohrn Menas vor, aus dem vorgeblichen Kampf gegen Hass im Netz ein Geschäftsmodell gemacht zu haben und Kritiker – auch ihn – mit Klagen und Drohungen einschüchtern zu wollen. Veronika und Sebastian Bohrn Mena wiederum werfen Klenk unsachlich geführte Recherchen und eine persönlich motivierte Vendetta vor. Beide Seiten bestreiten die jeweiligen Vorwürfe. In dieser Ausgabe spreche ich mit Florian Klenk, in der Folge #341 sind Veronika und Sebastian Bohrn Mena meine Gäste. Beide Gespräche wurden am 18. Juni 2026 aufgezeichnet.

Michael Nikbakhsh
Herzlich willkommen zur 341. Ausgabe der "Dunkelkammer". Mein Name ist Michael Nikbakhsh, und diese Folge ist insofern speziell, als sie Teil einer Doppelfolge ist: Beide erscheinen zeitgleich, die zweite Episode trägt Nummer 3:42. In beiden Folgen geht es um Hass im Netz, es geht um beleidigende und verhetzende Kommentare und Postings, aber auch um Likes, also Daumen hoch. Das Vorgehen der Gerichte hat da zuletzt für ziemliche Rechtsunsicherheit gesorgt. Es geht in diesen beiden Folgen allerdings auch um eine Auseinandersetzung zwischen dem Ehepaar Veronika und Sebastian Bohrn Mena, auf der einen Seite Falter-Chefredakteur Florian Klenk auf der anderen. Florian Klenk wirft den Bohrn Menas zweierlei vor: Sie hätten aus dem vorgeblichen Kampf gegen Hass im Netz ein Geschäftsmodell gemacht, und sie würden Kritiker, auch ihn, mit Klagen und Drohungen einschüchtern wollen. Die Bohrn Menas wiederum, die werfen Klenk unsachlich geführte Recherchen und eine rein persönlich motivierte Vendetta vor. Ja, und beide Seiten weisen die Vorwürfe der jeweils anderen zurück. Es gibt also durchaus einiges zu sortieren, und ich hoffe, beide Podcasts können ihren Beitrag dazu leisten. In dieser Ausgabe Nummer 3:41 spreche ich mit den Bohrn Menas, in der Ausgabe Nummer 3:42 ist Florian Klenk mein Gast. Beide Gespräche wurden am Vormittag des 18. Juni nacheinander telefonisch geführt, und einleitend sei vielleicht auch noch darauf hingewiesen, dass diese ursprünglich nicht meine Idee waren. Es ist tatsächlich so, dass Florian Klenk und die Bohrn Menas unabhängig voneinander nacheinander bei mir angefragt hatten, ob ich an einem Podcast interessiert sei. Ja, war ich, und so sind dann diese zwei Episoden entstanden. Und ich traue mich jetzt schon zu sagen, dass es dabei nicht bleibt. Es folgt das Gespräch mit Veronika und Sebastian Bohrn Mena. Am Telefon begrüße ich jetzt Veronika und Sebastian Bohrn Mena. Guten Tag.
Sebastian Bohrn Mena
Hallo.
Veronika Bohrn Mena
Hallo.
Michael Nikbakhsh
Wir reden heute über Hass im Netz und da konkret über ihr Vorgehen gegen Hass im Netz. Es geht auch um die Spruchpraxis der Gerichte, und ja, es geht auch um die Auseinandersetzung mit dem Falter beziehungsweise mit Falter-Chefredakteur Florian Klenk. Vielleicht gleich dazu: Sie haben auf Ihren Social-Media-Kanälen Vorwürfe gegen ihn erhoben. Da ging es vor allem um seine Recherchenmethoden, und ich darf davon ausgehen, dass Sie die Vorwürfe heute im Podcast wiederholen werden. Daneben sind auch Klagen anhängige, von denen Florian Klenk jetzt sagt, Sie wollten ihn quasi mit Slap-Methoden mundtot und fertig machen, weil er ihre geschäftlichen Methoden legitim und kritisch hinterfragt habe. Diese Geschichte hat sich in den vergangenen Tagen ziemlich aufgeschaukelt, da geht es dann teilweise tief ins Persönliche hinein. So oder so: Florian Klenk ist gerade nicht da, um sich zu verteidigen, und das gilt dann umgekehrt auch für das Gespräch, das ich mit ihm führen werde, und das wir dann zeitgleich mit diesem unseren Gespräch veröffentlichen werden. Ja, das gesagt, Herr und Frau Bohrn Mena, lassen Sie uns von vorne beginnen. Das wäre aus meiner Sicht das Jahr 2025. Da haben Sie begonnen gegen Hass im Netz, also beleidigende, verhetzende oder bedrohende Kommentare auf Social Media vorzugehen. Wie genau hat das begonnen?
Sebastian Bohrn Mena
Wir müssen vielleicht noch ein bisschen weiter zurück, weil wir haben 2025 begonnen, das zu machen, was wir eine rechtliche Notwehr nennen, also wirklich unter Ausnutzung aller uns von einem demokratischen Rechtsstaat zur Verfügung gestellten Instrumente, um uns zu wehren gegen Hass im Netz. Aber dem geht eine fast zehnjährige, ich würde sagen, fast Leidensgeschichte voraus. Also, ich bin 2015 in die Öffentlichkeit getreten, als Mensch mit einem sichtbaren, familiären Migrationshintergrund, der andere Menschen mit Fluchtgeschichte verteidigt und linke Positionen einnimmt, und bin von Anfang an mit rassistischen Beleidigungen, Entwertungen, Drohungen und so weiter konfrontiert gewesen. Und ganz besonders eskaliert ist das Ganze dann ab 2020. Für mich ist da immer so ein Punkt, an den ich mich erinnere und den ich nicht vergessen werde, als meine Frau auf ihre damalige berufliche E-Mail-Adresse bei der Gewerkschaft eine Mail geschickt bekommen hat, wo ein Deepfake angehängt war, wo angeblich ein Medium berichtet, mir wäre in den Kopf geschossen worden und ich würde jetzt um mein Überleben kämpfen. Und dieses Bild, Schuss in den Kopf von mir, ob jetzt ich selber oder andere, das hat sich in den letzten Jahren dann eigentlich durchgezogen, und ich veröffentliche ja jetzt auch in regelmäßigen Abständen die konkreten Kommentare und Drohungen, Gewaltaufrufe gegen uns, damit die Leute sehen, womit wir konfrontiert sind. Das kommt immer wieder. Und da hat sich in den Jahren vor 2025 so viel aufgebaut und so viel aufgestaut auch, und wir haben sehr oft mit der Polizei gesprochen, mit der Staatsanwaltschaft, wir standen eine Zeit lang unter Polizeischutz, und man hat uns immer wieder gesagt, das geht nicht, wir können da nichts machen, wir finden die Leute nicht, dafür sind wir nicht zuständig und so weiter. Und als wir 2025 dann die Möglichkeit erhalten haben, dadurch, dass wir einen hochspezialisierten Anwalt gefunden haben, aber auch einen Prozessfinanzierer, der das Kostenrisiko übernimmt, haben wir gesagt, okay, es reicht jetzt, wir schauen nicht mehr weg, wir versuchen nicht mehr zu ignorieren, weil wir merken, es wird immer schlimmer, es wird immer heftiger, und deswegen wehren wir uns jetzt. Und das ist quasi der Anfang des zweiten Kapitels, aber man muss schon sagen, da ist ein ganzes Lexikon davor von erlebtem Hass im Netz. Robert Kersporner ist ein Anwalt aus Osttirol, der sich in den letzten Jahren spezialisiert hat auf das ganze Thema Medienrecht, vor allem aber auf Menschen, die von Shitstorms und sehr großflächigen Hassattacken bedroht sind. Also, das heißt, das ist jemand, der weiß ganz genau, wie funktionieren die Mechanismen von sozialen Netzwerken, weil ehrlicherweise, Medienrecht ist eine unglaubliche Spezialmaterie, ganz viel passiert in dem Bereich auch in Abhängigkeit von der Rechtsprechung der Gerichte, ist also im Fluss befindlich, und da brauchst du jemanden, der sich wirklich gut auskennt, und er ist der erste Anwalt, mit dem wir zusammenarbeiten, und wir haben davor schon mit vielen gearbeitet, der wirklich einen kleinen Finger hat, was man machen kann und was nicht.
Michael Nikbakhsh
Bei dem Rechtsanwalt, den Sie genannt haben, handelt es sich um Robert Kersporner, Medienanwalt aus Osttirol. Bevor wir über ihn und das, was er für Sie tut, reden, vielleicht noch den Prozessfinanzierer. Sie erwähnen immer wieder, ich habe das auch nachgelesen, dass es einen Prozessfinanzierer gibt, Sie sagen aber nie, wer das ist. Hat das einen Grund?
Veronika Bohrn Mena
Ja, wir haben von Anfang an offengelegt, dass es einen Prozessfinanzierer gibt, weil das, was wir da machen, beziehungsweise das, was der Robert Kersporner da für uns macht, ist natürlich unfassbar teuer in der Vorfinanzierung. Also, wir selber hätten ja früher niemals die Möglichkeit gehabt, uns rechtlich zu wehren, weil das Hunderttausende von Euros verschlingt. Also, ich glaube, wir sind inzwischen fast bei einer halben Million Euro, die da quasi in Gerichtsgebühren und Personalkosten und die Vorfinanzierung der ganzen Klagen geflossen ist, und demnach kann man so was als normale Privatperson ja gar nicht machen. Also, da braucht es natürlich einen Prozessfinanzierer. Warum wir den nicht nennen, ist relativ einfach: Es hat sich sehr schnell herausgestellt, im Zuge dessen, wie diverse Hasskommentare und Postings gesichert worden sind, dass die aus einem einschlägigen Milieu kommen. Um es runterzubrechen: Ungefähr ein Viertel bis ein Drittel der Menschen, gegen die wir rechtlich vorgehen, kommen direkt aus dem Milieu der FPÖ, beziehungsweise sind aktive FPÖ-Mandatare oder Mandatarinnen. Und demnach war uns von Anfang an klar, wenn rauskommt, wer da dahintersteht, dann wird es da natürlich zu massiven Angriffen kommen. Das haben wir auch bei uns selbst bemerkt, und demnach haben wir gesagt, wir nennen das nicht, einfach auch zum Schutz des Prozessfinanzierers und um da gleich einmal den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Michael Nikbakhsh
Vielleicht nur zum System an sich: Ein Prozessfinanzierer streckt Verfahrenskosten vor, und im Erfolgsfall bekommt er dann eine Provision, die Verhandlungssache ist.
Veronika Bohrn Mena
Genau.
Michael Nikbakhsh
Wie hoch ist die bei Ihnen?
Sebastian Bohrn Mena
Ja, genau. Also, das ist nicht so einfach zu beantworten, ja. Also, es geht darum, dass der Prozessfinanzierer in Wirklichkeit das wirtschaftliche Risiko trägt. Das ist der entscheidende Punkt. Also, ob eine Klage erfolgreich ist, ob es zu einer Verurteilung kommt, ob eine Entschädigung zugesprochen wird, ob die Person, die wir klagen, überhaupt einbringlich ist, weil wir haben es ganz viel mit Menschen zu tun, die einfach kein Geld haben, die auch sagen, sie haben kein Geld, wo es dann auch keine Entschädigung gibt. Weil wir natürlich nicht Menschen ans Existenzminimum pfänden lassen, wie das vielleicht andere machen und wie das auch kolportiert wird. Wir fragen immer nach den Vermögensverhältnissen, aus genau dem Grund, weil wir sagen, es muss natürlich immer verträglich sein, aber es muss schon spürbar sein. Das heißt, es hängt ganz stark davon ab, und das, was der Prozessfinanzierer in Wirklichkeit leistet, ist, dass er das Risiko übernimmt. Das heißt, er finanziert alle Kosten vor: Ausforschung, Dokumentation, Gerichtsgebühren, Anwaltshonorar und so weiter, und bekommt dann aber auch einen Anteil, je nachdem, wie viel halt zurückfließt.
Veronika Bohrn Mena
Beziehungsweise von den Entschädigungszahlungen, die uns zugesprochen werden. Also, es ist natürlich nicht so, dass, wenn jetzt zum Beispiel ein Vergleichsbeitrag von 2.500 Euro geleistet wird, dass wir 2.500 Euro bekommen, sondern es werden immer zuerst die Gerichtsgebühren, die Personalkosten, die Anwaltskosten und der Anteil für den Prozessfinanzierer zurückgezahlt, und wir bekommen dann einen Anteil, der nicht mehr ganz so hoch ist. Aber uns geht es da auch primär nicht ums Geld, ging es uns von Anfang an nicht, sondern vor allem darum, dass wir es schlicht und einfach nicht mehr ertragen haben und de facto im Hass erstickt sind und wir gesagt haben, wir gehen da jetzt einmal wirklich großflächig und breit dagegen vor, weil das das Einzige ist, was wir noch nicht probiert haben. Alles andere haben wir in den letzten zehn Jahren ja bereits erfolglos probiert.
Michael Nikbakhsh
Stichwort Geld: Der Falter hat bei seinen Recherchen die Frage in den Raum gestellt, ob hier nicht ein Geschäftsmodell der Bohrn Menas und anderer steht, nämlich aus beleidigenden Kommentaren und Likes dazu, Umsatz zu generieren. Dazu kommen wir noch. Ich möchte aber gern zunächst zur Systematik an sich oder über die Systematik an sich sprechen, nämlich um zu verstehen, was genau hier eigentlich passiert. Also ganz konkret: Jemand verfasst einen Kommentar, der Sie betrifft. Nach welchen Kriterien entscheidet wer? Ob das jetzt ein verfolgenswerter Kommentar ist oder nicht? Wo setzen Sie da die Grenze an? Gibt es überhaupt eine, die definiert wurde? Und wer macht das?
Sebastian Bohrn Mena
Das ist eine wichtige Frage. Die Grenze ist das Gesetz. Die Grenze ist nicht unsere Befindlichkeit. Das ist auch extrem wichtig, aus zwei Gründen. Erstens, also jetzt für mich gesprochen, meine Befindlichkeit ist bei einer rassistischen Beleidigung ganz woanders, als sie wahrscheinlich für einen Richter oder den Gesetzgeber ist. Weil ich als Betroffener seit, ich bin jetzt 41 Jahre, seit wahrscheinlich 40 Jahren von Rassismus betroffen und natürlich eine ganz andere Sensibilität habe, wenn es um rassistische Entmenschlichung geht, als jemand, der davon nicht betroffen ist. Das ist der erste Grund. Und der zweite Grund ist, wir sind natürlich keine Juristen und können daher nicht festlegen und auch nicht abschätzen, was strafbar ist und was nicht. Das heißt, die Frage, wer wählt die Kommentare aus oder die Interaktionen, die dann rechtlich geahndet werden, ist ganz einfach: Das macht der Anwalt. Das heißt, der Rechtsanwalt hat von uns das Pouvoir, alle Kommentare, die sich auf uns beziehen, zu sichten, zu dokumentieren und rechtlich zu bewerten. Das ist ein irrer Aufwand, weil wir reden hier von Tausenden Kommentaren, die sich in den letzten Jahren angesammelt haben. Und er schaut dann zum Beispiel, ich habe das vor kurzem auch veröffentlicht, da schreibt jemand: "Ich gehöre zerstückelt, gegrillt und an meine Follower verfüttert und die sollen dann alle krepieren daran." Das ist eindeutig strafbar. Ich weiß aber nicht, ist das eine Beleidigung, ist das eine üble Nachrede, ist das eine Drohung, ist das ein Gewaltaufruf? Welche Straftatbestand ist das? Und ich weiß auch nicht, wie kann ich dagegen zivilrechtlich, medienrechtlich oder strafrechtlich vorgehen. Das ist unfassbar komplex. Und das Hass-im-Netz-Bekämpfungsgesetz 2021 hat da zwar einige Hürden abgeschafft, aber es bleibt am Ende trotzdem so: Du brauchst einen Rechtsanwalt, sonst bist du verloren. Und das heißt, der Rechtsanwalt ist derjenige, der entscheidet entlang dessen, was das Gesetz hergibt und auch die Spruchpraxis der Gerichte, was jetzt geahndet wird und was nicht.
Veronika Bohrn Mena
Und um da vielleicht noch aus meiner Perspektive zu ergänzen: In meinem Fall ist es ja so, dass es in der Regel keine rassistischen Kommentare sind, aber eigentlich fast immer misogynie Kommentare, die oft eine sexuelle Konnotation haben, wo es darum geht, mit welchen Körperöffnungen von mir was gemacht werden soll oder mir die Brüste abgeschnitten werden sollen oder andere Dinge, immer in Bezug auf meine Körperlichkeit und in Bezug auf mein Aussehen oder auch meine Stimme, interessanterweise. In meinem Fall ist es so, ich habe von Anfang an auch gesagt, ich will gar nicht alle Kommentare lesen. Ich will, um ehrlich zu sein, so wenig wie möglich damit zu tun haben, und ich bin froh, wenn jemand Dritter für mich die Kommentare sichtet und entscheidet, wie damit umzugehen ist, weil ich vor Jahren bereits damit aufgehört habe, zum Beispiel in Boulevardmedien, aber selbst auch im Standardforum Kommentare zu lesen, weil ich es gar nicht ertrage. Das heißt, da geht es nicht nur darum, dass ich das juristisch nicht bewerten kann, sondern da geht es auch darum, ich möchte mich damit eigentlich gar nicht so intensiv auseinandersetzen, und ich bin sehr dankbar, dass wir eben nicht diejenigen sind, die entscheiden, wie da mit dem Ganzen umgegangen wird, alleine auch aus Psychohygiene, damit ich mich gar nicht so intensiv damit beschäftigen muss. Deswegen kann es auch immer wieder passieren, dass wir teilweise gar nicht wissen, gegen was für Dinge vorgegangen wird, beziehungsweise nicht vorgegangen wird. Da gehört halt auch ein Stück Vertrauen von unserer Seite aus dazu. Ansonsten wäre es logistisch auch gar nicht möglich, das umzusetzen.
Michael Nikbakhsh
Das heißt, Anwalt Kerspaumer agiert in dem Fall selbstbestimmt nach eigenem Ermessen auf Grundlage einer Vollmacht, die Sie ihm gegeben haben.
Veronika Bohrn Mena
Ganz genau.
Michael Nikbakhsh
Aber Sie erfahren natürlich im Laufe der Zeit dann schon, was da passiert.
Veronika Bohrn Mena
Ja, natürlich. Also ab dem Zeitpunkt, wo es Klagen gibt, ab dem Zeitpunkt, wo es Reaktionen auf die Klagen gibt, ab dem Zeitpunkt, wo es Vergleichsgesuche gibt, werden wir natürlich involviert, klar. Das ist aber auch das, warum wir uns von Anfang an auf gewisse Spielregeln geregelt haben, geeinigt haben. Also ich habe von Anfang an gesagt, mir ist es wichtig, wenn jetzt jemand alleinerziehend ist, wenn jemand von der Mindestsicherung lebt, wenn jemand an der Armutsgrenze lebt, dann möchte ich persönlich nicht, dass wir gegen diese Personen vorgehen. Da haben wir uns aber sehr schnell geeinigt, weil unser Anwalt dann eh sehr offen gesagt hat, naja, dann ist die Person sowieso nicht einbringlich, dann bleiben wir ohnehin auf den Kosten sitzen und alleine deswegen werden wir da dann keine Klage machen, weil da schneiden wir uns ins eigene Fleisch. Das heißt, da gibt es sogar ein gemeinsames Interesse, dass solche Fälle dann ohnehin aussortiert werden.
Sebastian Bohrn Mena
Eine Anmerkung diesbezüglich noch: Wir können natürlich nur dann auf das eingehen, wenn die Menschen uns das sagen. Was wir leider sehr oft jetzt erlebt haben, ist, dass Menschen sich nicht an uns wenden und sagen, hey, ich bin eine Alleinerzieherin und habe nur 1.500 netto im Monat und können wir bitte da was machen, sondern die nehmen sich aufgehust, vor allem durch rechte Agitatoren, einen sauteuren Anwalt, versuchen dann, durch die Instanzen zu gehen, obwohl sie überhaupt keine Chance haben, und wundern sich dann, wenn sie auf einem Riesengeldberg sitzen bleiben, wo von dem wir überhaupt nichts bekommen, sondern einfach nur Gerichtskosten, Anwaltskosten und so weiter. Und das ist das, was mich auch beschäftigt. Wir haben auch schon öfter darüber publiziert und konkrete Fälle auch genannt, weil es uns so wichtig ist, zu sagen, hey, es kann ja passieren, dass jemand einen Fehler macht. Es kann auch passieren, dass jemand seine Meinung ändert oder erkennt, dass er Unrecht getan hat. Wer aber glaubt, dass er gegen uns ins Feld ziehen muss und durch alle Instanzen gehen muss, braucht sich halt nicht wundern, wenn der Rechtsstaat dann am Schluss urteilt und dann auf einem Berg von Kosten sitzen bleibt. Dafür können wir die Verantwortung halt auch nicht übernehmen, ja.
Michael Nikbakhsh
Es gibt da zwei Ebenen, die berührt werden, die strafrechtliche und die zivilrechtliche. Also wenn man jemanden öffentlich beleidigt, verspottet, verleumdet oder bedroht, dann ist das oder kann das strafbar sein? Und je nachdem gibt es dazu mehrere Paragrafen im Strafgesetzbuch, die das regeln. Das kann zum Beispiel die gefährliche Drogen nach Paragraf 107 sein oder die üble Nachrede nach 111, die Beleidigung nach 115, Verhetzung nach Paragraf 223 oder Verleumdung nach Paragraf 297. Und die Juristinnen und Juristen, die zuhören, und ich weiß, dass es einige sind, denen womöglich noch weitere Tatbestände einfallen, die ich jetzt vergessen habe, aber jedenfalls gibt es auch eine zivilrechtliche Ebene. Also da geht es dann schon tatsächlich um Geld, das Sie beanspruchen.
Veronika Bohrn Mena
Ja, auch das kann man relativ einfach aufklären. Ich habe in der Vergangenheit mehrfach versucht, mich strafrechtlich zu wehren. Wir haben Dutzende Anzeigen beide bei der Polizei gemacht. Es gibt konkrete Beispiele, zum Beispiel von jemandem, der sehr erfolgreich Corona-Demos veranstaltet hat, mit Gottfried Küstel, auch unterwegs ist, durchaus dem rechtsextremen Milieu zuzuordnen ist und bereits wegen gefährlicher Drohung, Körperverletzung, illegalem Waffenbesitz und so weiter auch verurteilt ist und einschlägig bekannt ist. Der hat zum Beispiel in einer Telegram-Gruppe verlautbart, ich gehöre auf dem Sondermüllentsorgt, und davor hat er sich zehn Minuten lang beleidigend über mich ausgelassen. Das hätte ich der Staatsanwaltschaft zur Anzeige gebracht. Ich habe da auch mit dem Verfassungsschutz darüber gesprochen. Die haben das so gesehen wie ich, nämlich, dass das eindeutig eine gefährliche Drohung ist. Das wurde dann allerdings von der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. Die waren der Meinung, das wäre keine gefährliche Drohung. Da ist es dann natürlich so, dass man sich überlegt, okay, was kann man dann stattdessen tun? Weil ich finde das nicht so angenehm, wenn in Telegram-Gruppen auf diese Art und Weise über mich gesprochen wird, ist vielleicht auch nachvollziehbar. Da sind wir dann zivilrechtlich dagegen vorgegangen und zivilrechtlich haben wir das Ganze natürlich gewonnen. In dem Fall ist es so, dass diese Person nicht einbringlich ist. Das wussten wir im Vorfeld auch schon, weil, wie gesagt, der hat ja schon einschlägige Erfahrungen mit dem Rechtsstaat gemacht. Da haben wir dann sogar Beugehaft beantragt. Warum machen wir das? Auch da, mir geht es überhaupt nicht um Geld, da geht es mir eindeutig um die abschreckende Wirkung. Ich kann und will und werde das auch in Zukunft nicht akzeptieren, dass Menschen öffentlich so über mich reden, dass auf diese Art und Weise mit mir als de facto nichts anderem als einem Objekt agitiert wird und Leute aufgehust werden. Da geht es wirklich in einen Bereich, wo ich mir Sorgen um meine eigene Sicherheit mache, aber auch um die meiner Familie. Und da versuche ich alles, alles, was ich irgendwie tun kann und jedes erdenkliche rechtliche Mittel auszuschöpfen, um sowas abzudrehen. Ob das dann Beugehaft ist, ob das dann Zivilrecht ist, ob das Geldstrafen sind, ist mir egal. Hauptsache, diese Personen lernen, auf die Art und Weise geht das nicht. Und ich glaube, das ist ähnlich wie im Straßenverkehr. Wenn Leute von sich aus nicht merken, dass sie sich an gewisse Spielregeln halten müssen, dann müssen sie halt eine Strafe zahlen. Und das ist ja auch genau der Grund dafür, warum wir eine Verwaltungsstrafe zahlen, wenn wir bei Rot über die Straße gehen oder warum wir im Ortsgebiet vielleicht nicht 50, sondern 70 fahren. Da muss es halt Geld kosten, anders lernen es die Leute anscheinend nicht.
Michael Nikbakhsh
Ja, das ist jetzt quasi die Strafebene, die sich aus dem Strafrechtlichen ergibt, aber ich war ja beim Zivilrecht und bei den Entschädigungen.
Veronika Bohrn Mena
Das meine ich ja. Also wenn der Strafrecht in dem Fall nicht ausgeschöpft wird, wenn ich strafrechtlich keine Chance habe, dann sollen die Leute halt zivilrechtlich einen Entschädigungsanspruch quasi einen Abgleich machen. Oder dann sollen sie halt auf diese Art und Weise wirklich zur Kasse gebeten werden, damit sie es lernen. Also ich halte das für eine pädagogische Maßnahme.
Michael Nikbakhsh
Verraten Sie, wie viele Verfahren Sie im Laufe der Jahre geführt haben oder jedenfalls angestrengt haben, die ja auch, auch über das werden wir noch reden, möglicherweise außergerichtlich geregelt wurden? Gibt es da Größenordnung?
Sebastian Bohrn Mena
Ja, also wir versuchen, das zu monitoren und auch möglichst transparent zu publizieren. Also wir haben von Anfang an, weil wir gemerkt haben, das ist jetzt nicht eine Florian-Klenk-spezifische Geschichte, dass Geschäftemacherei vorgeworfen wird oder was auch immer. Das Playbook kennen wir schon von den Rechtsextremen und Rechten, weil das alles haben wir schon einmal gehört, nämlich im Herbst letzten Jahres. Und darauf haben wir reagiert mit maximal möglicher Transparenz, indem wir gesagt haben, also Art Geschäftsmodell, das dürfte das schlechteste Geschäftsmodell aller Zeiten für Hassbetroffene sein, weil es real nach wie vor ein riesiger Verlust für uns ist. Also jetzt nicht nur an Lebensqualität und Lebenszeit, weil du dich leider, wenn du dich wehrst, zur Zielscheibe machst und auch zur Zielscheibe gemacht wirst, sondern weil es real auch konkrete Geldeinbußen bedeutet. Darauf können wir vielleicht nachher noch eingehen. Wir haben momentan schätzungsweise 500 Verfahren laufen, offen. Wir gehen aber davon aus, dass es weit über 1.000 am Schluss mindestens sein werden. Und wir haben noch keine Statistik zur Verteilung von Vergleichen oder Verurteilungen. Man muss auch dazu sagen, wir streben grundsätzlich immer die Verurteilung an. Also unser Ziel ist es primär, eine Verurteilung zu erwirken, weil das den maximalen abschreckenden Effekt hat, weil wir die Verurteilung auch öffentlich machen können und wir dann auch einen abschreckenden Effekt erzielen können. Das hat der Gesetzgeber auch explizit so vorgesehen, damit eben eine generalpräventive Wirkung entfaltet wird. Wenn aber jemand sich an uns wendet und sagt, er möchte sich gerne vergleichen, weil Menschen halt ungern eine Vorstrafe im Register stehen haben, dann sind wir natürlich auch bereit, uns zu vergleichen. Und da ist ganz wichtig, wir orientieren uns immer an den Vermögensverhältnissen der Menschen. Und nur weil jemand 70 Jahre alt ist, heißt das nicht, dass er strafunmündig ist. Und wenn wir es dann zu tun haben mit Menschen, die sich beteiligt haben an einem digitalen Prügelmob und liken, ist verstärken, ist öffentlich signalisieren, dass man das gut findet und ist damit auch verbreiten, dann müssen die Personen auch entsprechend Verantwortung tragen. Und wenn dann jemand sagt, naja, aber er ist jetzt schon 75 Jahre alt und sitzt in seiner Villa und redet sich darauf raus, dass er quasi nicht weiß, was er da gemacht hat, dann ist das schon ein bisschen hinterfragenswert.
Veronika Bohrn Mena
Was ich vielleicht noch kurz ergänzen möchte, nachdem es rund 500 laufende Verfahren sind, wir wissen selber taggenau nie, wie viele es genau sind, weil ja täglich neue rausgehen. Also es gehen täglich neue Klagen raus und gleichzeitig ist es aber auch so, dass mitunter täglich auch Vergleiche geschlossen werden. Deswegen können wir immer nur Pi mal Daumen sagen, es sind jetzt ungefähr 500. Diese Verfahren dauern sehr, sehr lange. Das ist der Grund dafür, warum wir zum jetzigen Zeitpunkt jetzt zum Beispiel auch nicht sagen könnten, so und so viele werden verglichen und bei so und so vielen kommt es zu urteilen, weil die ja mitunter, also wenn ich mich jetzt daran erinnere zum Beispiel, meine Klage gegen die FPÖ Wien wegen Facebook-Kommentaren auf der Seite von Leo Lugner, das hat, glaube ich, begonnen letztes Jahr im September.
Sebastian Bohrn Mena
August, glaube ich.
Veronika Bohrn Mena
Oder im August ist in die letzte Instanz gegangen. Dann war es allerdings so, dass die FPÖ Wien beziehungsweise Leo Lugner trotz Löschaufforderung der Gerichte die Kommentare nicht gelöscht hat. Das blieb dann noch weitere 26 Wochen stehen. Daraufhin wurde dann eine Strafe verhängt. Gegen die Strafe geht die FPÖ jetzt wieder weiter vor. Lange Rede, kurzer Sinn, neun Monate später, das Verfahren ist immer noch nicht beendet. Also manche dieser Verfahren dauern halt auch ein Jahr und wir haben vor noch nicht ganz einem Jahr mit dem Ganzen begonnen. Wir werden in einem halben Jahr oder in einem Jahr mehr wissen. Da geht es aber auch nicht darum, dass wir nicht transparent sein wollen, sondern wir können es zum jetzigen Zeitpunkt einfach noch nicht, weil das Ganze halt einfach sehr, sehr lange dauert. Aber wir bemühen uns schon, nach dem, was uns möglich ist, so viele Informationen wie möglich preiszugeben. Und wir haben da auch immer von Anfang an, sei es mit dem Standard oder Dutzenden anderen Medien, immer offen darüber gesprochen, wie viele Verfahren wir führen, wie wir Vergleichsangebote gestalten, nach welchen Kriterien geklagt wird und so weiter. Also wir haben da eigentlich nie gemauert, ganz im Gegenteil. Und wir haben ja auch von Anfang an gesagt, wir begleiten das Ganze mit einem Blog. Genau deswegen, weil wahnsinnig viele Fragen an uns gestellt worden sind und wir da etwas machen, was in der Größenordnung so vorher in Österreich noch nicht passiert ist und wir uns halt bemühen, es so gut wie möglich und transparent wie möglich aufzubereiten. Aber halt eben immer unter dem Gesichtspunkt, wir reden hier über Verfahren und über Zahlungen und über Gelder, die wir selbst auch mitunter erst in den nächsten Monaten oder Jahren bekommen werden. Das heißt, zum Thema Geschäftsmodell vielleicht nochmal. Wir selber wissen jetzt noch gar nicht, wie viel verdienen wir an dem Ganzen überhaupt, wenn man jetzt mit diesem Vokabular arbeiten will, weil wir da über Zukunftsmusik reden. Also wir reden da über Verfahren, die laufen und was dann am Ende für alle Beteiligten dabei rauskommt, können wir noch nicht einmal abschätzen.
Michael Nikbakhsh
Also fürs Protokoll, Sie haben ungefähr eine halbe Million Euro an Verfahrenskosten bisher genannt, aber Sie können nicht sagen, welche Summe diesem Betrag schlussendlich an Entschädigungen gegenüberstehen wird. Aber werden Sie die jemals veröffentlichen?
Veronika Bohrn Mena
Wir werden uns jedenfalls bemühen, ja. Also ich weiß nicht, das ist halt das Schwierige, ich weiß nicht, ob es einen Tag X geben wird, an dem dann alle Verfahren abgeschlossen sind. Aber wenn es diesen Tag geben wird, wo wir sagen, okay, jetzt sind wir mit allem fertig, dann wird das voraussichtlich in frühestens drei Jahren der Fall sein, weil drei Jahre ist die Verjährung. Und wenn man dann zusätzlich noch bedenkt, wie lange die Verfahren rennen, dann sind wir nicht bei drei Jahren, sondern eher bei fünf Jahren.
Sebastian Bohrn Mena
Aber wir veröffentlichen ja jetzt schon in regelmäßigen Abständen. Also ich glaube, so im Dezember haben wir auf unserem vorher genannten Blog, den wir ja auch genau aus dem Grund betreiben, damit wir Transparenz üben und auch zeigen, was wir da machen. Weil es gibt ja ganz viele Menschen, die sich gegen Hass im Netz wehren oder die rechtliche Schritte ergreifen, insbesondere aus der rechten Szene, die ja besonders klagsfreudig ist, aber die reden nicht drüber, weil sie einfach nicht wollen, dass man erfährt, dass sie das machen. Wir wollen, dass die Menschen das erfahren. Wir haben sogar ein eigenes Medium dafür ins Leben gerufen. Und ich habe, glaube ich, im Dezember, wenn ich mich erinnere, haben wir da veröffentlicht, was der aktuelle Stand ist und da auch Einblicke gegeben. Einerseits, weil das sind zwei Ebenen, ja. Die eine Ebene ist quasi, was sind die Gesamtkosten, Gebühren, Aufwendungen, die ja nicht von uns getragen werden, sondern die von Prozessfinanzierern finanziert werden. Das andere ist, was ist unsere private finanzielle Ebene. Weil das ist schon auch wichtig, dass man das nicht vermischt, nur weil da quasi Hunderttausende Euro insgesamt bewegt werden, heißt es ja nicht, dass wir was davon haben. Und das ist, glaube ich, ein Denkfehler, den viele Menschen haben, dass sie glauben, wenn wir Hunderte Verfahren anstrengen, gewinnen wir Hunderte Verfahren oder vergleichen uns in Hunderten Verfahren, kriegen eine Summe X und rechnen dann in einer Milchbubenrechnung, ich habe da schon Millionenbeträge gehört, irgendetwas hoch und denke mir immer, ja, so stellt sich der kleine Hansi die große Welt vor.
Veronika Bohrn Mena
Ja, oder anders formuliert zum Beispiel, um jetzt ein aktuelles Beispiel zu nehmen, was wahrscheinlich noch Thema werden wird. Wenn es jetzt zum Beispiel darum geht, dass Florian Klenk eine § 37er Anordnung veröffentlichen muss oder einen Löschauftrag und deswegen dann 2.500 Euro zahlen muss, dann kriegen wir von diesen 2.500 Euro genau gar nichts, sondern dann gehen ungefähr 1.000 Euro ans Gericht, das sind Gerichtsgebühren, und der Rest sind Anwaltskosten, nämlich zum einen unser Anwalt und zum anderen seine Anwältin, die er sich nimmt, weil er sie sich nehmen möchte. Es besteht aber keine Anwaltspflicht. Das heißt, das sind Anwaltskosten und das sind Gerichtsgebühren. Davon landet aber genau gar kein einziger Cent bei uns. Also vielleicht auch so viel noch einmal dazu, dass das angeblich Slapklagen wären oder wir uns daran bereichern würden. Wir bekommen de facto kein Geld dafür. Also wir können uns nicht an etwas bereichern, wofür wir Geld bekommen. Aber das ist natürlich dann auch noch mal was von diesen 500.000 Euro, die davor finanziert worden sind. Das sind eben Gerichtsgebühren, Personalkosten, Anwaltskosten und so weiter. Auch davon haben wir in dem Sinn nichts bekommen, sondern das ist halt das, was das Ganze kostet. Und das ist auch das, was ich persönlich so problematisch finde. Man könnte das eben ohne Prozessfinanzierer nicht leisten, außer man ist jetzt hochvermögend, aber wir sind es ja nicht. Also wir könnten das niemals machen und generell Betroffene, die jetzt wirklich ständig immer wieder Shitstorms ausgesetzt sind oder über Jahre hinweg mit Drohungen und Morddrohungen, Gewalterfluchten und so weiter konfrontiert sind, die können sich nicht wehren, wenn es nicht eine Prozessfinanzierung zusätzlich gibt, weil niemand diese Summen hat und niemand diese Summen bewegen kann. Aber das bedeutet umgekehrt nicht, dass wir daran diese Summen verdienen. Das ist, glaube ich, das, was viele noch nicht verstanden haben und was meines Erachtens nach auch bewusst ausgeblendet wird, wenn damit so falschem Vokabular wie Slapklagen oder Geschäftsmodellen argumentiert wird, weil da wird einfach Kraut und Rüben verwischt und da wird einfach so getan, als ob wir an Gerichtsgebühren und ähnlichem verdienen würden, was halt ein Unsinn ist.
Michael Nikbakhsh
Wir kommen dann noch zu den Recherchen vom Falter, die jetzt quasi dann die folgenden Auseinandersetzungen ausgelöst haben. Bevor wir das aber tun, wollte ich nochmal fragen, erstens, Herr Braun-Mehner und auch Sie, Frau Braun-Mehner, haben bereits darauf hingewiesen, Sie würden Leute nicht verfolgen, die in der Mindestsicherung sind und an der Armutsgrenze leben. Aber wie genau erfahren Sie denn, welche Vermögensverhältnisse die Menschen haben, diese Gedenken rechtlich zu verfolgen?
Sebastian Bohrn Mena
Ja, genau auf die gleiche Art und Weise, wie das ein Gericht macht. Also wenn man vor Gericht geladen wird, dann muss man seine Vermögensverhältnisse offenlegen, weil das ist der Rahmen, entlang dessen das Gericht entscheidet, wie hoch eine Strafe ausfällt. Ganz konkret, weil ich den Fall gestern am Tisch gehabt habe, es wurde eine Person, die eine Äußerung über uns getätigt hat, die klar rufschädigend ist, verurteilt in Graz vom Strafgericht und wurde zu 120 Tagsätzen verurteilt, was sehr hoch ist, die Anzahl der Tagsätze, in der Höhe von 5 Euro pro Tagsatz verurteilt. Das ist sehr niedrig, weil sich die Höhe des Tagsatzes an den Vermögensverhältnissen bemisst. Also das heißt, das Gericht hat in dem Fall gesagt, die Tat ist stark gewesen, es war eine massive Rechtsverletzung, deswegen 120 Tagsätze, aber die Person hat nur so wenig Geld zur Verfügung, deswegen nur 5 Euro pro Tagsatz. Und sehr ähnlich machen wir das auch, wenn die Person sich bei uns meldet, unserer Aufforderung nachkommt, die Vermögensverhältnisse offenzulegen, weil die will ja was von uns, die will sich vergleichen. Also dann soll sie uns auch sagen, wie viel Geld sie zur Verfügung hat. Wenn eine Person sagt, nein, das mache ich nicht, dann können wir auch darauf nicht eingehen. Wenn eine Person, das machen eigentlich viele, dann aber sagt, hey, ich habe eine Pension oder ich habe ein Einkommen, das in der Höhe X ist, dann passen wir das entsprechend an. Aber wir sind da auf die Kooperation der Täter unter Anführungszeichen angewiesen. Und wenn sie das nicht machen, dann können wir halt auch nicht auf die Vermögensverhältnisse Rücksicht nehmen. Und das ist das, wo ich vorher gesagt habe, ich finde das so schade und eigentlich auch ärgerlich, dass so viel Schindluder seitens der Anwälte, die tatsächlich ein Geschäftsmodell daraus gemacht haben, die Täteranwälte, betrieben wird, die dann ihren Mandanten sagen, okay, das machen wir schon, nichts zu heuen, da schreibe ich mal gepfeffert zurück, da können sie brausen gehen und der Born-Mehner hat ja im Fernsehen ganz schlimme Sachen gesagt, deswegen muss er sich das gefallen lassen. Und wir wissen, dass die verlieren werden. Wir wissen, dass die auf ihren Kosten sitzen bleiben werden und weisen sie, und das ist auch etwas, was der Anwalt durchaus in Absprache mit uns macht, von Anfang an auf die Rechtsfolgen hin. Also wir wollen niemanden ins offene Messer rennen lassen, sondern sagen den Menschen von Anfang an, schau, du hast am so und so vielten das gepostet. Das ist unserer Meinung nach, erfüllt das die und die Straftatbestände. Wir werden dagegen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln vorgehen. Das ist A, B, C, D, E, F, G.Wenn du das nicht möchtest, sind wir bereit, einen Vergleich mit dir zu schließen, um das außergerichtlich zu machen. Wenn du das möchtest, sag uns bitte, was für Möglichkeiten finanzieller Natur du hast, dann werden wir darauf eingehen. Und wenn uns dann jemand wie in diesem vielzitierten Fall antwortet, dass er sich mit namhaften Medienrechtlern beraten hat und den Verfassungsgerichtshofpräsidenten einschaltet und sich an den Chefredakteur von einer Zeitung wendet und uns sagt, dass wir uns sowieso brausen gehen können und im Falle einer Klage wird alles öffentlich gemacht und dann schauen wir blöd aus. Nein, nicht böse sein, aber drohen lassen wir uns auch nicht. Und wenn jemand die gerichtliche Konfrontation möchte, dann bekommt er sie auch.
Veronika Bohrn Mena
Oder anders formuliert, was bei mir zum Beispiel schon auch ein Thema ist, wenn sich jemand entschuldigt. Man muss auch dazu sagen, das ist nicht selbstverständlich, ganz im Gegenteil. Ich war einigermaßen schockiert am Anfang, weil ich mir das gar nicht vorstellen konnte, aber der Großteil der Leute entschuldigt sich nicht. Aber wenn jemand jetzt von sich aus sagt, okay, es tut mir leid, das war ein Fehler, blöd gesagt, ich war gerade angefressen oder ich war gerade besoffen oder weiß nicht was und das ist mir passiert und das tut mir leid und ich mache es nicht wieder, dann werden Klagen auch zurückgezogen. Und wenn die Person kein Geld hat und sich entschuldigt, dann wird es zurückgezogen. Dann bleibt halt in dem Fall der Prozessfinanzierer auf den Kosten sitzen, das Risiko trägt er, okay. Dann gehe ich persönlich damit auch noch einmal anders um, wie wenn jemand sich eben nicht entschuldigt. Also ich hatte da ein Beispiel vor Gericht, da ging es darum, dass jemand geschrieben hat, ich glaube andalusischer Kameltreiber war es, oder nein, Lama-Hirte. Lama-Hirte, Kameltreiber war ein anderer Fall. Lama-Hirte und irgendwie seine deppernde Frau, die irgendwie, weiß nicht was, also natürlich noch ein bisschen kreativer ausformuliert. Aber da kam dann auch vom Richter zum Beispiel die Frage, naja, finden Sie nicht, dass das rassistisch ist? Und da kam dann die Erklärung, na warum Lamas sind doch eh nette Tiere. Also das sind so Reaktionen, da bin ich dann persönlich auch weniger motiviert, diesen Leuten entgegenzukommen und da vergeht es mir dann auch. Aber wenn jemand von sich aus sagt, okay, das war blöd und es tut mir leid und ich habe kein Geld, dann wird eine Klage auch zurückgezogen, ohne dass die Person überhaupt irgendetwas bezahlen muss. Also es geht, wie ich finde, schon immer stark darum, wie Personen dann auch reagieren.
Michael Nikbakhsh
Genau. Jetzt bin ich, ich gebe es ehrlich zu, jetzt bin ich verwirrt. Also wie Sie feststellen, ob Leute Geld haben oder nicht, ist, dass ich es richtig verstehe. Ihr Anwalt schickt Briefe aus, nachdem problematische Postings oder auch Likes, über die wir noch reden werden, identifiziert wurden. Und in denen wird um Offenlegung der Vermögensverhältnisse ersucht?
Sebastian Bohrn Mena
Nein.
Veronika Bohrn Mena
Nein, nein. Wenn Personen sich melden und sagen, sie wollen sich vergleichen, aber sie haben kein Geld, dann wird vom Anwalt natürlich gefragt, na gut, wie schauen denn Ihre Vermögensverhältnisse aus? Und dann versuchen wir eine Lösung zu finden, die auf die jeweiligen Vermögensverhältnisse eingehen. Bevor aber überhaupt einmal Klagen ausgeschickt werden, wird im Vorfeld auch geschaut, gibt es Grundbucheinträge, sprich, ist jemand hochverschuldet, zum Beispiel. Hat jemand kein Vermögen? Man sieht ja auch, hat jemand zum Beispiel jetzt einen mehrere tausend Quadratmeter großen Grund und Immobilien oder hat die Person nichts? Es wird geschaut, bezieht diese Person eine Pension oder hat sie keine? Das sind ja alles Dinge, die sieht man ja, bevor man eine Klage einreichen kann, bereits. Also wir müssen die Personen ja ohnehin ausfindig machen. Und wenn eine Person ausfindig gemacht wird, wird natürlich auch geschaut, eben zumindest einmal im Groben, wie schauen die Vermögensverhältnisse aus, bevor überhaupt eine Klage eingereicht wird.
Sebastian Bohrn Mena
Ja, aber auch ganz wichtig ist, wir erfahren das natürlich nicht. Also datenschutzmäßig ist es nicht so, dass wir jetzt eine Datenbank haben von Leuten und mit ihren Vermögensverhältnissen, sondern wenn Menschen uns um einen Vergleich bitten und wie gesagt, der Vergleich ist für mich der Ausnahmefall, ich möchte lieber die Verurteilung, dann bitten wir sie um Mithilfe, indem sie uns sagen, was für Vermögensverhältnisse sie haben, aber nicht uns, sondern dem Anwalt und diese Daten werden dann natürlich auch wieder gelöscht. Also ich meine, klar.
Michael Nikbakhsh
Aber gerade vorhin, Herr Born-Mehner, haben Sie doch das Beispiel einer Frau genannt, die Sie strafrechtlich quasi verfolgen haben lassen, die, wie sich dann herausgestellt hat, gar kein Geld hatte. Also lassen Sie doch Leute verfolgen, die kein Geld haben.
Veronika Bohrn Mena
Das war das Beispiel, was du erwähnt hast mit den 1500 Euro Pension.
Sebastian Bohrn Mena
Nein, das ist ein Beispiel, wo ich gesagt habe, dass die, ich meine, 1500 Euro ist erstens mal nicht nichts und zweitens, da wurde ein konkreter Fall genannt von einer Person, die angeblich 1500 Euro netto verdient und die jetzt geklagt wird oder verdient hat.
Veronika Bohrn Mena
Ich weiß nicht, Pension oder Erwerbseinkommen.
Sebastian Bohrn Mena
Nein, ich glaube, es ist ein Erwerbseinkommen, ja. Und die da etwas gemacht hat und natürlich gehen wir auf die Vermögensverhältnisse ein, entsprechend. Aber das heißt nicht, dass Leute straffrei ausgehen. Also es ist schon wichtig, wenn, wie ich vorher auch gesagt habe, das Gericht verurteilt auch die Frau, die 1500 netto verdient, zu einer Strafe, aber halt zu einer deutlich geringeren Strafe.
Veronika Bohrn Mena
Ich glaube, warum das ein bisschen undurchsichtig ist, ist, weil es mehrere Ebenen gibt. Die eine Ebene ist die, mit der wir gar nichts zu tun haben, wo der Anwalt und der Prozessfinanzierer im Vorfeld erst einmal die Personen ausforschen und sich dann anschauen, wer sind diese Personen. Und da wird dann zum Beispiel eben geschaut, gibt es ein Grundbuch, wenn ja, sind Schulden auf diesem Grundbuch drauf, wird eine Pension bezogen, gibt es diverse andere Indikatoren, die halt quasi zeigen, hat jemand ein Vermögen oder hat er es nicht. Und wenn jemand ein Vermögen hat, dann wird Klage eingereicht, zum Beispiel. Also jemand hat ein Grundbuch und man sieht, da sind keine Schulden drauf, dann wird davon ausgegangen, die Person ist einbringlich und es wird eine Klage eingereicht. Wenn die Person dann im Nachhinein sagt, sie möchte sich gerne vergleichen und ja, sie hat dieses Grundstück, aber das ist zum Beispiel ein altes Bauernhaus oder ein altes Häusel, in dem sie wohnt und ansonsten hat sie eine kleine Pension und keinerlei Einkommen und sie hat zusätzlich vielleicht noch Familienangehörige, für die sie Zahlungen leisten muss und deswegen hat sie kein Geld, dann muss die Person das offenlegen, weil sonst wissen wir es nicht. Und das ist dann quasi die zweite Ebene, wo dann gesagt wird, na gut, dann legen Sie bitte Ihre Vermögensverhältnisse offen, damit wir das nachvollziehen können. Und das sind dann quasi zwei unterschiedliche Ebenen.
Sebastian Bohrn Mena
Aber ich finde es schon total interessant und das möchte ich auch reflektieren. Man redet jetzt über Hass im Netz und es dreht sich der Großteil darum, ist es legitim, dass die Betroffenen, die Opfer, sich wehren und wie sie sich wehren. Und es wird massiv nachgeforscht, ist das ein Geschäftsmodell, es werden alle möglichen Sachen interpretiert und unterstellt. Und ich frage mich die ganze Zeit, wie kommen wir eigentlich dazu? Also wie kommen wir eigentlich dazu, dass man, weil man sich gegen eine eindeutige Rechtsverletzung wehrt, das ist ja keine Interpretationsfrage. Wenn jemand schreibt, du bist ein dregiger Kameltreiber und dir gehört in den Kopf geschossen, dann braucht man nicht mehr darüber diskutieren, ob er mit der Maus ausgerutscht ist. Also das ist ja eine eindeutige Verletzung eines Gesetzes und dass dann darüber diskutiert wird, ob es legitim ist, dass wir da eine Entschädigung bekommen, dass wir dagegen vorgehen gegen jemanden und dass man nur dagegen vorgehen, wenn er in der Range zwischen 20 und 60 Jahre alt ist, das finde ich wirklich eine totale Verschiebung des Diskurses. Und das ist etwas, was wahnsinnig belastend ist, das möchte ich schon auch sagen. Also du bist jahrelang betroffen von Hass, von Gewalt, von Einschüchterung, von Diffamierung, von Desavouierung, dann wehrst du dich endlich einmal dagegen und dann musst du dich die ganze Zeit mit den Tätern beschäftigen, die dir erklären, dass sie die wahren Opfer sind, weil sie jetzt unter Umständen was zahlen müssen dafür, dass sie eine Straftat begangen haben. Ich meine, in welcher Welt leben wir eigentlich?
Veronika Bohrn Mena
Nein, ich finde schon legitim, dass gefragt wird, also das kann ich nachvollziehen. Es ist halt nur für uns auch schwierig, weil man darf halt wirklich nicht vergessen, da geht es um tausende Menschen und wir bemühen uns wirklich nach bestem Wissen und Gewissen, so vorzugehen, dass es in meinem Fall halt wirklich auch mit meinem eigenen moralischen Kompass irgendwie vereinbar ist. Weil natürlich bin ich auch ein Mensch, der ein Gewissen hat und natürlich stelle ich mir auch die Frage, okay, ist das jetzt von meiner Seite überzogen oder ist es legitim? Und natürlich will ich mir auch in den Spiegel schauen können bei dem, was ich da mache. Aber das ist halt das, warum wir uns bemühen, Lösungen zu finden, mit denen wir leben können und die auch mit unserem Gewissen vereinbar sind. Aber das ist halt immer, man weiß halt auch nur gewisse Dinge, bevor es überhaupt zu einer Klage kommt. Und was halt auffindbar ist, was möglich ist, was man im Vorfeld weiß, auf das versucht man halt Rücksicht zu nehmen. Und dann geht die Klage raus und dann gibt es die zweite Ebene, wo man noch einmal sagen kann, okay, dann zeigen Sie uns bitte Ihre Vermögensverhältnisse. Es gibt oft einfach wirklich auch finanzielle Verpflichtungen und Zahlungen, von denen man im Vorfeld nichts wissen kann, auf die wir uns dann bemühen, auch Rücksicht zu nehmen. Und halt wirklich eine für beide Seiten einigermaßen faire Lösung zu finden. Also das ist halt das, wo wir uns bemühen, aber da braucht es natürlich auch ein gewisses Maß an Kooperation und wechselseitigem Vertrauen, anders geht es halt leider nicht.
Sebastian Bohrn Mena
Ich denke, was diese Geschichte so speziell macht, ist, dass ich und wahrscheinlich viele andere kein Bewusstsein hatten, dass hier das Netz ja strukturiert und professionell durchsucht wird und strukturiert und professionell dagegen vorgegangen wird und jetzt nicht punktuell auf ein Posting, über das man zufällig stolpert. Also mir war das System dahinter nicht bewusst. Es geht aber gar nicht anders, weil es sind zwei verschiedene Ebenen, das muss man auch sagen. Wir haben jetzt, auch das versuchen wir möglichst transparent von Anfang an irgendwie zu kommunizieren, also quasi, was sind unsere Ziele, was ist unsere Vorgehensweise, wie legen wir es an. Und wir haben von Anfang an gesagt, als wir im Herbst damit begonnen haben, ging es uns auch vor allem darum, eine wirklich gewaltige Hasskampagne, die orchestriert war von maßgeblichen Akteuren aus dem rechtsextremen und rechten Bereich. Wir stehen zum Beispiel gegen Infodirekt und RTV, die beiden rechten Plattformen, auch vor Gericht, erfolgreich übrigens, weil die sich mit Deepfakes und Co. auch daran beteiligt haben. Also wir haben eine unfassbare und ich glaube fast beispiellose Form der Hasskampagne im Netz gegen uns erlebt. Und die wollten wir zuerst einmal beenden. Das war das erste Ziel. Da haben wir ganz viel mit einstweiligen Verfügungen gearbeitet. Meine Frau hat es vorher auch erwähnt, gegen die FPÖ, gegen Gerald Gross, gegen Infodirekt und so weiter, damit die endlich aufhören mit dem, was sie machen. Das war wahnsinnig anstrengend, weil die meistens in die Instanz gehen. Also die wollen auch, wenn meiner Meinung nach der Rechtsverstoß offenkundig ist, gehen sie aus Prinzip in die Instanz und sagen dann, sie sind die Opfer einer Klagswelle geworden. Aber diese einstweiligen Verfügungen dienten dazu, diese Hasskampagne zu stoppen. Das ist jetzt weitestgehend geschafft, sofern Florian Klenk jetzt nicht jeden Tag zehn weitere Postings macht und damit neuen Hass entfacht, glaube ich, werden wir das weitestgehend unter Kontrolle haben. Aber das ist ja nur ein Teil der Geschichte. Das andere ist, wie kommen meine Kinder oder überhaupt ich auch dazu, Postings von vor drei, vier oder fünf Jahren im Netz stehen zu lassen, die auf Google auffindbar sind, wenn man meinen Namen eingibt, in denen ich als Verbrecher dreckiger Kameltreiber und so weiter bezeichnet werde, in denen aufgerufen wird, meiner Frau und mir Gewalt anzutun? Wie kommen wir dazu, dass es stehen gelassen wird? Und daher ist der zweite Teil unserer Aufgabe quasi, dafür zu sorgen, dass es verschwindet.
Veronika Bohrn Mena
Und damit haben wir eigentlich begonnen. Also wenn wir in der Chronologie sind, tut mir leid, dass ich da unterbreche, aber das ist dadurch, wie sich die letzten Monate entwickelt haben, ein bisschen untergegangen. Unser Ansatz war eigentlich von Anfang an, der zu sagen, wir wollen das Internet sauber machen, wir wollen ein bisschen zusammenräumen. Warum? Weil wir drei Kinder haben. Unser ältestes Kind geht jetzt in die bald vierte Klasse Volksschule ab Herbst. Der wird über kurz oder lang seine Eltern einmal googeln oder im Internet sein. Bis jetzt ist es zum Glück noch nicht, aber er wird es sein. Und wenn er dann irgendwie seine Eltern googelt und dann liest er über seine Eltern, dann finde ich diesen Gedanken nicht schön. Und deswegen war die Idee natürlich von Anfang an auch die, diese Sachen wegzubekommen. Und wir haben es auch tatsächlich geschafft, tausende dieser Postings wurden gelöscht. Also was wir schon geschafft haben, was da aus dem Internet entfernt wurde, ist, glaube ich, beispiellos. Aber das kann man nur mit einer breitflächigen Systematik wegbekommen. Und wenn man das wirklich professionell angeht, das haben wir aber von Anfang an genauso kommuniziert, dass das wirklich systematisch und professionell von einem ganzen Team von Leuten gesichtet, aufgearbeitet und bekämpft wird. Und das war auch von Anfang an die Idee von dem, was wir da tun.
Michael Nikbakhsh
Ich schlage vor, wir kommen zu der Auseinandersetzung mit dem Falter beziehungsweise Florian Klenk, die, soweit ich das verstehe, mit einer Recherche beziehungsweise einem Artikel im Falter beginnt von Florian Klenk Mitte Mai dieses Jahres, wo der Florian, und ich sage das jetzt gleich dazu, meines Erachtens auch völlig zu Recht, die Frage aufgeworfen hat, ob es jetzt nicht schon sehr weit geht, wenn auch Likes auf problematische Postings straf- und zivilrechtlich verfolgt werden. Da gab es einen Artikel und ab da habe ich das Gefühl, hat sich das Klima zwischen Ihnen, wir sind übrigens nicht nur so per se, wir sind tatsächlich per se, also ich gehöre jetzt nicht wirklich zu Ihrer Bubble, wir kennen einander eigentlich kaum.
Veronika Bohrn Mena
Gar nicht.
Michael Nikbakhsh
Haben auch nie miteinander zu tun. Aber der Florian Klenk ist ja eher so Ihre Bubble. Insofern hat es mich durchaus überrascht, dass das jetzt in diese Richtung abbiegt. Können Sie da vielleicht ein bisschen erzählen, wie das aus Ihrer Sicht begonnen hat?
Sebastian Bohrn Mena
Ja, sehr gerne. Wobei ich muss eine Sache vorausschicken, weil aus meiner Sicht das total unzutreffend vermischt wird. Wir sind nie gegen den Falter vorgegangen, das Medium. Und der Falter ist für mich nicht Florian Klenk. Der Falter ist für mich Nina Horacek, Barbara Toth, Eva Konzett und viele andere großartige Journalisten, die ich sehr schätze. Und nur weil jemand von sich behauptet, er wäre quasi das Medium und jeder Angriff auf ihn wäre ein Angriff auf das Medium, ist es nicht das, was wirklich passiert ist. Das einmal vorwegzustellen. Das ist insofern auch wichtig, weil wir die Berichterstattung des Falters immer unterstützt haben. Also von Anfang an, als uns Fragen gestellt wurden zum Thema Likes und zum Thema Klagen, haben wir, und das ist ja auch gut dokumentiert, ich glaube, wir haben Ihnen da ja auch sehr viele Einblicke gegeben, wahnsinnig umfangreich auf Anfragen geantwortet. Da kamen im Februar Anfragen, da kamen im Mai Anfragen, da haben wir zum Teil über vier Seiten hinweg geantwortet und Einblicke gegeben, weil wir gesagt haben, es ist gut, dass darüber berichtet wird. Wir wollen, dass darüber berichtet wird und wir wollen auch einen gesellschaftlichen Diskurs und auch einen politischen Diskurs übrigens darüber haben, wie Menschen, die von Hass im Netz betroffen sind, sich wehren können, wie schwer es ihnen gemacht wird, auch zurechtzukommen. Und deswegen haben wir diese Recherchen von Anfang an unterstützt und waren auch froh, dass der Falter sich dem widmet. Und dann hat sich was geändert, und das ist richtig auf den Punkt gebracht, nämlich als Florian Klenk begonnen hat, daraus eine persönliche Geschichte zu machen. Und zwar eine Geschichte, die wirklich, wo es um ihn als Person geht, die mit uns nur am Rande zu tun hat, aber sehr weitreichende Folgen hat. Aber da glaube ich, kann meine Frau besser darüber reden.
Veronika Bohrn Mena
Also wenn ich darf, würde ich gerne kurz schildern, was konkret passiert ist. Für diese erste Geschichte hat er mehrere Rechercheanfragen gestellt. Er hat mit unserem Anwalt sehr intensiv korrespondiert, den wir entbunden haben. Er hat dutzende Gerichtsurteile von uns bekommen, sowohl von mir als auch von Sebastian, also von unserem Anwalt. Er hat dutzende Schriftsätze bekommen. Er hat eben von uns selbst noch eine Stellungnahme über vier Seiten bekommen. Und wir haben immer wieder über WhatsApp und so weiter gechattet und Fragen beantwortet. Dann ist diese erste Recherche erschienen an einem Dienstag und für uns war alles in Ordnung und wir dachten, okay. Und am gleichen Abend war es dann aber auch so, dass es eine Talkshow gab bei einem Privatsender, wo sowohl unser Anwalt als auch Florian Klenk teilgenommen haben und miteinander diskutiert haben, unter anderem über diese Recherche. Und im Zuge dieser Diskussion ist eine Kränkung erfolgt und Florian Klenk hat sich danach auch sehr intensiv bei uns darüber beschwert, dass er da öffentlich gekränkt wurde und seiner Meinung nach bloßgestellt wurde von unserem Anwalt. Und dann hat er uns wiederholt geschrieben, wir mögen mit diesem Anwalt nicht mehr zusammenarbeiten, weil dieser Anwalt ist ganz furchtbar aus diversen Gründen, vor allem eben auch, weil er Florian Klenk live im TV vor laufender Kamera, wie er das gesagt hat, beleidigt hat. Da sind wir nicht wirklich darauf eingegangen. Ich habe diese Nachrichten, um ehrlich zu sein, auch gar nicht beantwortet. Und für mich persönlich, mein Eindruck war das der Beginn einer persönlichen Kränkung und einer persönlichen Fehde. Und dann hat sich Florian Klenk dazu entschieden, wie er sagt, weiter zu recherchieren. Jetzt war es aber so, dass ich bereits hochschwanger war, als er seine erste Recherche veröffentlicht hat. Und dann eben eine Woche später hat er uns dann wieder konfrontiert mit Nachrichten und hat gemeint, er möchte jetzt eine weitere Coverstory machen über eine 84-jährige Frau, besagte Gisela K. Diese Coverstory ist dann ja später erschienen. Und er hat dazu dann weitere Fragen gestellt.Und da war es dann allerdings so, dass ich bereits wen hatte und ich ihm dann auch geantwortet habe, lieber Florian, sehr gerne. Ich gebe dir gerne alle Unterlagen zu dem Thema. Ich suche dir gerne die Korrespondenz dazu raus, weil ich wusste, in dem Fall gab es bereits Korrespondenz, weil eben unter anderem der Präsident des Verfassungsgerichts so für diese Dame interveniert hat und es da einiges an Schriftverkehr gab, auch mit der Tochter dieser Dame. Und ich habe gesagt, ich möchte dir gerne sämtliche Informationen dazu zukommen lassen, aber nachdem ich jetzt bereits in den Wehen bin, lass mich jetzt bitte die Geburt hinter mich bringen, gib mir zwei Tage Zeit und dann bekommst du genauso wie beim letzten Mal vollumfänglich alle Unterlagen, alle Informationen, die du haben möchtest. Und gekippt ist es für mich dann allerdings, als er das nicht respektiert hat und er zwar mir gegenüber zuerst geantwortet hat, ja, alles Gute für die Geburt, das ist jetzt das Allerwichtigste, allerdings gleichzeitig dann nicht aufgehört hat, weiter meinem Anwalt und den Sebastian nicht nur mit Fragen zu beschicken, sondern auch mit elend langen Nachrichten darüber, wo er sich darüber ausgelassen hat, wie morallos mein Handeln ist, weil da ging es um eine Klage von mir an diese Gisela K., wie furchtbar er das alles findet. Ich kann mich jetzt an die exakten Formulierungen nicht erinnern, aber sie liegen Ihnen vor. Es sind sehr, sehr lange Abhandlungen darüber, wo er sich wertend darüber auslässt, wie furchtbar mein Agieren ist und dass er das quasi aufarbeiten wird. Und das alles innerhalb von nicht mal 24 Stunden, in denen ich ihn eben darum gebeten habe, du gib mir bitte zwei Tage Zeit, ich bring gerade ein Kind zur Welt. Ist, glaube ich, auch nachvollziehbar, wie ich finde. Das war übrigens der Pfingstsonntag, dass man an einem Pfingstsonntag, wo man gerade in den Wehen liegt, sagt, du kriegst gerne alle Informationen von mir, ich melde mich so bald wie möglich, aber jetzt bitte mal zwei Tage Pause. Das hat er nicht respektiert. Daraufhin habe ich ihm eben 24 Stunden später eine weitere Nachricht geschrieben, wo ich geschrieben habe, du, lieber Florian, ich bitte dich, ich habe dir gesagt, ich bin in den Wehen, ich kann jetzt nicht, bitte hör auf, Nachrichten zu schreiben. Weil natürlich hat mein Anwalt sich gemeldet, weil der musste entbunden werden. Natürlich hat mein Mann mir vorgelesen, was der Florian Klenk da alles geschrieben hat und er hat nochmal gebittet, bitte hör auf. Und dann wurde er, wie ich finde, übergriffig und ausfällig und hat sich mir gegenüber auf eine Art und Weise geäußert, die ich nicht nur als extrem unprofessionell und unsachlich empfunden habe, sondern eben auch wirklich als ganz, ganz schwer übergriffig. Und dann habe ich gesagt, okay, ab jetzt bitte lass mich in Ruhe, kontaktiere nur noch schriftlich meinen Anwalt. Und dann ist das Ganze entgleitet, weil er dann auch wirklich begonnen hat, pro Tag über zehn Postings auf Social Media über uns zu veröffentlichen und sich öffentlich über uns auszulassen und dann auf einmal begonnen hat zu behaupten, wir würden seine Recherchen behindern. Was ich wirklich in keinster Weise nachvollziehen konnte, weil es ging niemals darum, Recherchen zu behindern oder zu verunmöglichen, sondern es ging ausschließlich darum, dass ich zwei Tage meine Ruhe haben wollte, um mein Kind zur Welt zu bringen. Und er hat das schlicht und einfach nicht respektiert und war da extrem übergriffig und unfreundlich, beleidigend und herablassend im Tonfall auch mir gegenüber und hat dann eben auch nicht aufgehört, weiter Nachrichten zu schreiben. Selbst nachdem ich ihm schriftlich mitgeteilt habe, bitte ab jetzt nur noch meinen Anwalt kontaktieren, hat er mir weitergeschrieben und das fand ich nicht in Ordnung.
Sebastian Bohrn Mena
Und vielleicht auch noch ergänzend, weil ich bin ja da quasi dann reingegrätscht, um meine Frau auch zu schützen bis zu einem gewissen Grad. Und ich meine, die Chats liegen vor, wir werden das dann auch gegebenenfalls im Gerichtsverfahren vorlegen, wo ich auch schreibe, du, meine Frau liegt, die hat Blutungen und liegt gerade im Krankenhaus, bitte Florian, nimm jetzt Druck raus. Also das ist wirklich, ich kann dich nur bitten. Ich habe ihm sogar ein Foto geschickt von einer Notfallambulanz in Zwettel, wo meine Frau gerade eingeliefert wurde und habe ihm gesagt, bitte hör endlich auf damit. Also dieser Druck, dieses Dauerfeuer, dieses Öffentliche einerseits im Falter, ständig jede Woche, jede Ausgabe, eine ganze Seite mindestens, in der quasi auf uns draufgehaut wird, plus Postings, plus Florian Klenk hat ja auch in der ganzen Weltgeschichte rumtelefoniert und allen Leuten erzählt, gefühlt, wie schrecklich wir sind und was wir da alles für ein Geschäftsmodell machen, bis hin dazu, dass er eben auch die Politik aufgestachelt hat mit der Behauptung, wir würden da ein Geschäftsmodell betreiben, es wäre intransparent und jetzt würden wir ihn auch noch sleppen wollen. Also das ist etwas, wo ich wirklich sage, und das muss ich ihm zum Vorwurf machen, ich habe wirklich das Gefühl, er hat die Gesundheit und Sicherheit nicht nur meiner Frau, sondern auch unseres Babys gefährdet in der Situation. Weil da ein Druck aufgebaut wurde, der nicht notwendig war, weil wir weder amtierende Minister sind, noch irgendwelche Kriminellen, denen man das Handwerk legen muss, sondern zwei Menschen, die gerade in einer unglaublich vulnerablen Situation sind, die davor über Wochen und Monate hochkooperativ waren und das kann man auch aus den Chats lesen, sogar gebeten haben, etwas drüber zu schreiben, ihn aufgefordert haben, bitte berichte endlich drüber, mach was über diese Hass im Netz Geschichte.
Veronika Bohrn Mena
Monatelang mit ihm drüber diskutiert haben.
Sebastian Bohrn Mena
Ja, und auch freundschaftlich. Also wie vorher erwähnt, wir kommen zwar nicht aus derselben Bubble, weil ich glaube, er ist irgendwie ein Wiener Innenstadtbobo und wir sind halt jetzt im Waldviertel ansässig. Aber grundsätzlich ist es natürlich der gleiche Gesinnungskreis unter Anführungszeichen. Und mir ist schon wichtig, da war lange Zeit das Gefühl, dass wir eigentlich beide ein Interesse haben, durchaus aus unterschiedlichen Perspektiven, weil wir sind halt Hass im Netz Betroffene und ich kann verstehen, dass ein Florian Klenk niemals nachempfinden wird können, wie es ist, rassistisch beleidigt zu werden oder eine Vergewaltigungsdrohung zu bekommen. Aber ich hatte schon das Gefühl, dass er eigentlich wirklich Interesse daran hat, zu zeigen, wie es Menschen geht, die von Hass im Netz betroffen sind. Und dann auf einmal ist das aufgrund der Eskalation in der Auseinandersetzung mit unserem Anwalt zu einer persönlichen Vendetta geworden, die bis zum heutigen Tag nicht aufhört und die sich darin ergießt, dass wirklich jeden einzelnen Tag, obwohl wir überhaupt nicht mehr reagieren, seit Tagen nicht darauf reagieren und nichts gepostet haben, einfach nicht aufgehört wird, auf uns draufzuhacken. Und das hat überhaupt nichts mit Journalismus zu tun. Das ist aus meiner Sicht auch ethisch vollkommen problematisch und dagegen müssen wir uns natürlich wehren, weil wenn sich da ein Journalist so verrennt und vom Journalisten zum Aktivisten und dann zum Agitator wird, dann müsste irgendwann auch Grenzen gesetzt werden.
Veronika Bohrn Mena
Und ich glaube, was für die Nachvollziehbarkeit, Entschuldigung, was für die Nachvollziehbarkeit des Ganzen, glaube ich, auch wichtig ist, es gibt in diesem, ich sage jetzt einmal, in dieser Shitshow, die jetzt seit fünf Wochen anhält, natürlich auch diverse Eskalationsstufen. Und um es nochmal chronologisch irgendwie verständlicher zu machen. Die erste Eskalationsstufe war für mich persönlich, wie ich wirklich während der Entbindung drangsaliert wurde und er einfach nicht aufgehört hat, zum einen Nachrichten zu schreiben. Man muss auch dazu sagen, es waren Nachrichten via Bluesky, via WhatsApp, via Signal und via Mail an mich, an meinen Mann und an meinen Anwalt. Innerhalb von 24 Stunden parallel. Und zusätzlich wurde das Ganze begleitet durch diverse Postings auf Social Media. Eben meines Erachtens nach initiiert durch die Kränkung von unserem Anwalt bei dieser Talkshow, über die er sich auch sehr intensiv ausgelassen hat. Nachdem das dann eine Woche so dahingegangen ist, habe ich dann öffentlich gemacht auf Bluesky, dass ich das wahnsinnig übergriffig und nicht in Ordnung finde, dass ich da quasi während der Geburt drangsaliert worden bin und werde und dass eine Coverstory erscheinen wird. Und ich weiß nicht, wie ich gesagt habe, aber ich werde auf diese Coverstory nicht reagieren können und ich habe mir nicht mehr zu helfen gewusst und ich habe mich total ungerecht behandelt gefühlt und deswegen habe ich das öffentlich gemacht, wieder auf eine, wie ich finde, sehr unlautere Art und Weise, nicht mal recherchiert worden ist, sondern einfach Druck ausgeübt worden ist, wo ich auch überhaupt nicht verstehen kann, warum, weil eben es war keinerlei Gefahr im Verzug. Also ich für mich persönlich, ich verstehe bis heute nicht, warum er nicht einfach gesagt hat, na gut, dann bringe ich die Geschichte eine Woche später und die Sache wäre erledigt gewesen. Also ich kann bis heute nicht nachvollziehen, warum das unbedingt innerhalb von kürzester Zeit exakt während der Entbindung passieren musste. Aber gut, Florian Klenk weiß es vielleicht, ich verstehe es nicht. Aber das war quasi die erste Eskalationsstufe.Die zweite Eskalationsstufe war, ich habe es öffentlich gemacht und die dritte Eskalationsstufe war dann, nachdem eben Florian Klenk auf Social Media auch dieses Dauerfeuer gestartet hat, dass sich auf seiner Facebook-Seite dann immer mehr Kommentare gebildet haben, die hochproblematisch waren, so wie eben, der Bräu Mehner ist für mich ein unwertes Lebewesen oder.
Michael Nikbakhsh
Wertloses Wesen.
Veronika Bohrn Mena
Wertloses Wesen, ich weiß es nicht mehr so genau. Und andere Kommentare unter Sebastian dann Löschanordnungen einbringen hat lassen durch den Anwalt, weil Florian Klenk zwar in den Kommentaren mit Leuten interagiert hat, Kommentare beantwortet hat, andere Kommentare gelöscht hat, diese Kommentare allerdings nicht. Das hat dann auf uns noch einmal zusätzlich provozierend gewirkt. Und nachdem er auch nicht aufgehört hat, diese Social Media Postings zu machen, nachdem er auch nicht aufgehört hat, Nachrichten zu schreiben, wie ich ihn gebeten habe, mein Anwalt dann eben auch eine Klage gegen Florian Klenk eingebracht hat in meinem Namen aufgrund dieser Nachrichten, die er da verschickt hat, die ich, wie gesagt, äußerst unlauter finde und die ich auch definitiv übergriffig finde, insbesondere in Anbetracht der Situation, die ich war. Und das war dann, glaube ich, noch einmal die letzte Eskalationsstufe, die, glaube ich, dann, ich maße mir das jetzt an, zu behaupten, aus der Sicht von Florian Klenk das fast zum Überlaufen gebracht hat, warum Florian Klenk dann wahrscheinlich für sich beschlossen hat, okay, jetzt reicht es mir wiederum, jetzt achte ich einfach gar keine Grenzen mehr und warum es dann einfach sehr, sehr untergriffig und sehr persönlich geworden ist, das Ganze. Und das Ganze zieht sich bis heute und insgesamt reden wir jetzt über einen Zeitraum von, ich glaube, bald sechs Wochen und in diesen bald sechs Wochen hat Florian Klenk weit über 100 Postings auf Social Media abgesetzt, in denen es um uns geht und darum, wie schlecht wir sind. Und ich glaube, im Falter über sechs Beiträge publiziert, wenn man die Newsletter dazu rechnet, diverse Podcasts aufgenommen, diverse Videos aufgenommen, beginnend von Express bis hin zu anderen Medien, sich über uns ausgelassen hat, währenddem ich die meiste Zeit im Krankenhaus verbracht habe und nicht mehr wirklich viel zu dem Ganzen auch sagen wollte und will, weil ich es einfach nur noch erschreckend finde, was da passiert und was für eine Dimension das jetzt angenommen hat.
Michael Nikbakhsh
An dem Punkt sei jetzt einmal mehr der Hinweis gestattet, dass Florian Klenk jetzt nicht da ist. Ich werde ihm das, was Sie ihm vorwerfen, natürlich vortragen und ihn bitten, sich dazu zu äußern, soweit es jetzt die Kommunikation zwischen Ihnen betrifft. Also insbesondere Chats und E-Mails kann ich bestätigen. Sie haben mir Zugang dazu gewährt, haben mich Einschau nehmen lassen, ohne dass ich das jetzt werten mag, kann ich bestätigen, dass es diese Korrespondenz gibt. Ich würde gern, weil der Florian nicht da ist, zu dem eigentlichen Artikel oder der Coverstory, die quasi die zweite große Veröffentlichung war, kommen. Da geht es um den Fall Gisela K. Sie haben das bereits angeschnitten. Da gibt es schon eine Sache, über die wir reden sollten, abseits jetzt der persönlichen Verwerfungen. Sie haben ja gesagt, dass, wenn Leute Einsicht zeigen und sich auch entschuldigen, die Postings löschen, dann verzichten sie auf rechtliches Vorbringen. In der Coverstory, die Florian Klenk über den Fall Gisela K. geschrieben hat, wird ein Anwaltsschreiben zitiert, das ihr Anwalt Kerschbaumer an diese Dame geschickt hat. Die hatte ein Like hinterlassen. Und dieses Schreiben enthielt ein Vergleichsangebot. Da ging es also darum, wenn ich das richtig verstanden habe, eine Vergleichssumme von insgesamt, glaube ich, 3.500 Euro, davon 2.500 für sie und 1.000 für den Anwalt, widrigenfalls man den öffentlichen Pranger quasi anwerfen werde und die Frau Brandt marken werde öffentlich, sodass bekannt würde, dass sie dieses Like abgesetzt hat. Warum ich das jetzt dazu sage, ist, soweit ich das überblicke, enthielt dieser Brief nicht die Aufforderung, es doch dahingehend gütlich zu lösen, dass eine Entschuldigung und eine Rücknahme des Likes schon reichen würden. Oder habe ich das übersehen?
Veronika Bohrn Mena
Dieser Brief ist ja einige Seiten lang und enthält mehrere Beilagen und Anlagen. Also wir reden da, also nur zu erklären, das ist nicht ein Brief, sondern das ist eher ein Konvolut an Unterlagen. Das trifft es, glaube ich, eher besser. Was da jetzt explizit drinnen steht oder nicht drinnen steht, würde ich mir demnach jetzt nicht trauen zu sagen, weil da ist das Risiko extrem hoch, dass ich was Falsches sage, weil wir da eben über ein Konvolut von, ich glaube, vollumfänglich sind es wahrscheinlich 20, 30 Seiten reden. Was ich allerdings sagen kann, dieses Schreiben ist rausgegangen, natürlich mit der Aufforderung, sich zu melden und dass man Interesse an einem Vergleich hätte. Daraufhin hat sich dann zuerst die Tochter gemeldet mit einem sehr pampigen, sehr unfreundlichen, sehr unhöflichen Mail, in dem geschrieben worden ist, Zitat, "Ihre Mutter sieht dem Ganzen mit Gelassenheit entgegen und hat kein Interesse an einem Vergleich und stattdessen streben Sie an, das Ganze öffentlich zu machen und uns quasi an den Pranger zu stellen, wie wir da vorgehen." Plus der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, der Herr Grabenwatter, hat sich bei uns gemeldet als Verwandter der Frau und hat gemeint, er möchte da gerne vermittelnd einschreiten, sinngemäß, das waren, glaube ich, seine Worte. Und Gisela K. hat ein mehrere Quadrat, also mehrere tausend Quadratmeter großes Grundstück, ist jetzt nicht unbedingt eine, ich sage jetzt einmal, also sicher keine Mindestpensionistin und auch keine schlecht situierte Frau und hat offensichtlich auch beste Verbindungen in höhere juristische Kreise, sprich dürfte sich schon dessen bewusst sein, was Recht ist und was Unrecht ist und wie der Rechtsstaat funktioniert und hätte natürlich jede Möglichkeit gehabt, sich mit uns zu vergleichen und einen Vergleich zu suchen, aber das wollte sie ja nicht. Also da ist ja uns gegenüber in keinster Weise so agiert worden oder so gesprochen worden wie anscheinend gegenüber von Florian Klenk. Also dieses, dass sie das irgendwie belastet hätte oder dass sie sich da gerne vergleicht hätte oder dass sie sich ungerecht behandelt fühlt, von all dem ist bei uns nichts angekommen.
Sebastian Bohrn Mena
Vielleicht darf ich auch ergänzen, weil ich finde, die Falter-Berichterstattung war, also der Artikel von Florian Klenk war ja, hat ja massive Lücken aufgewiesen, also hat einfach ganz viel weggelassen. Und wenn man den Artikel so liest, dann denkt man sich natürlich, ah Wahnsinn. Wir haben die Geschichte hinter der Geschichte aufgeschrieben und auf unserem Blog veröffentlicht, also Born und Mehner auf Steady nachzulesen, kostenfrei, ohne Paywall übrigens. Da kann man dann schauen, wie das wirklich gelaufen ist. Also quasi, wie die Dame kontaktiert wurde, wie sie reagiert hat, wie sie uns gedroht hat, weil es war eine Drohung, wo auch explizit gesagt wurde von der Tochter, naja, angesichts des hohen Alters meiner Mutter quasi würde uns das besonders schaden und da sage ich ehrlich, ich lasse mich nicht bedrohen von überhaupt niemandem. Aber diese Korrespondenz habe ich gar nicht bekommen, sondern mein Anwalt, der dann entsprechend darauf reagiert hat. Und einen Vorwurf zu machen, das ist, glaube ich, der zentrale Punkt ihrer Frage. Quasi, man würde den Pranger ankündigen. Na, wäre es fairer ihrer Meinung nach, wir würden der Dame nicht sagen, mit was für Konsequenzen sie zu rechnen hat, aufgrund der Straftat, die sie mutmaßlich gesetzt hat? Ich finde es total fair und ehrlicherweise auch eine Art von Service von unserem Anwalt, dass er sich so viel Arbeit macht, den Leuten erstens einmal Einblick zu geben, welche Rechtsmaterie berührt ist. Das ist ja auch in Wirklichkeit ein Dienst an dem gegnerischen Anwalt, weil er legt damit unsere gesamte Strategie offen. Das ist kein typisches Abmahnschreiben, wo drinnen steht, Zahl X, sonst Y, sondern er erwähnt ganz deutlich, sie haben das gemacht, das sind die Konsequenzen und erweist sie zu Recht und das ist auch wirklich wichtig und gut so, daraufhin, dass das Urteil auf der Seite des Medieninhabers veröffentlicht werden wird. Das ist in dem Fall Gerald Gross mit fast 400.000 Followern, weil die Frau sich auf der Seite von diesem Extremrechten, ich möchte jetzt nicht sagen, wie ihn Florian Klenk bezeichnet hat, weil das wäre wahrscheinlich verfolgenswert, aber sie hat sich auf dieser Seite rumgetrieben von diesem Agitator, von diesem Rechten, hat dort gelikt. Ein Like haben wir gefunden, ob es mehrere waren, wissen wir nicht, ob sie andere Kommentare geschrieben hat, wissen wir auch nicht. Und natürlich, und das hat der Gesetzgeber aus gutem Grund so gemacht, und das finde ich auch extrem wichtig, nämlich um einen abschreckenden Effekt zu erreichen, werden die Urteile dort veröffentlicht, wo die Tat begangen wurde. Also wenn der digitale Tatort unter Anführungszeichen das Profil von Gerald Gross ist, weil dort irgendjemand etwas Ehrenrühriges geschrieben hat. Und dann kommt das Strafgericht, nicht wir, nicht unser Anwalt, sondern ein unabhängiges Gericht zu dem Schluss, dass diese Tat bestraft wird, dann trägt sie den Medieninhaber auf, das Urteil zu veröffentlichen. Warum? Und das sagt der Gesetzgeber im Netzbekämpfungsgesetz 2021 ganz klar, um einen generalpräventiven und abschreckenden Effekt zu erzielen. Und das ist auch der Grund, warum, ich habe es einleitend gesagt, mir Verurteilungen viel lieber sind als Vergleiche. Ich möchte, dass die Facebook-Seite von Gerald Gross zutapeziert wird mit lauter Urteilsveröffentlichungen, genauso wie die Seite der FPÖ, weil das sind die zentralen digitalen Tatorte, wo sich 90 Prozent der Hasskommentare gegen uns gesammelt haben. Es ist ja kein Zufall, dass ausgerechnet auf der Seite von Gross, ausgerechnet auf der Seite von FPÖ, ausgerechnet bei Infodirekt, ausgerechnet bei RTV, also ausgerechnet in diesem FPÖ-nahen Netzwerk der Hass gegen uns explodiert ist und die Leute fröhliche Ursteat feiert haben, was Sexismus und Rassismus betrifft. Und wir wollen, damit das endlich aufhört, diesen abschreckenden Effekt erzielen, genauso wie es der Gesetzgeber vorgesehen hat, nämlich durch die Ankündigung der Einleitung eines Verfahrens und die Veröffentlichung des Urteils auf der Seite des Medieninhabers. Und uns dann vorzuwerfen, weil wir unser Recht wahrnehmen und komplett rechtsstaatlich agieren und die Frau sogar noch darauf hinweisen und eben nicht ins Messer laufen lassen. Daraus einen Strick zu drehen, zu sagen, das wäre einschüchternd, also nicht böse sein. Da begeht jemand Hass im Netz oder beteiligt sich an Hass im Netz und sagt danach, er wurde eingeschüchtert, weil er auf die Folgen seiner Tat hingewiesen wird? Das ist doch grotesk.
Veronika Bohrn Mena
Ich glaube, was man auch, wie man es anders kürzer runterbrechen könnte und was, glaube ich, die zwei unterschiedlichen Perspektiven sind. Jetzt kann man sagen, dadurch, dass das veröffentlicht wird, wird jemand an den Pranger gestellt. Das ist die Interpretation des Florian Klenk. Ich würde eher sagen, es ist eine pädagogische Maßnahme, damit die hunderttausenden Menschen, die womöglich jeden Tag eine halbe Stunde auf dem Profil von Gerald Gross zu bringen sehen, was ist rechtlich zulässig, was ist eine Meinung, was ist legitime Kritik und was ist das nicht. Und ich glaube, es ist wichtig, weil offensichtlich ist da was entglitten, ansonsten würde Social Media inzwischen nicht teilweise aussehen wie eine Kloake.
Veronika Bohrn Mena
Ich glaube, es ist wichtig, dass die Leute lernen, das ist legitime Kritik, das darf man sagen, so kann man sich äußern, das ist eine politische Meinung, die man vertreten kann und das ist eine wüste Beschimpfung, das ist eine Beleidigung und das ist strafrechtlich relevant. Und wie kann man den Menschen das beibringen, indem man dort, wo sie sich aufhalten, einfach aufzeigt, hier ist die Grenze, das ist legitim und das ist nicht legitim. Und ich persönlich finde, dass es hoch an der Zeit ist und absolut angebracht und wichtig ist, wenn zum Beispiel auf der Seite von Gerald Gross sowas über uns publiziert wird, dass dann auch auf der Seite von Gerald Gross das Gericht darüber informiert, Achtung, das ist nicht legitim, das ist strafrechtlich relevant oder da wird eine Grenze überschritten, das ist eine Beleidigung, das ist keine Meinungsäußerung.
Veronika Bohrn Mena
Ich finde nicht, dass das bedeutet, dass jemand an den Pranger gestellt wird, sondern ich finde eher, dass das wichtige Aufklärungsarbeit ist und dass das pädagogisch wertvoll ist. Und ich glaube, dass wir inzwischen an einem Punkt sind, wo ganz, ganz viele Menschen nicht mehr unterscheiden können, was ist eine politische Meinung und was ist eine rassistische Beschimpfung. Und offensichtlich ist es notwendig, dass auf der Facebook-Seite von zum Beispiel Leo Lugner veröffentlicht worden ist, dass das Wort Klagsfurt in Bezug auf meine Person eine Beleidigung ist und strafrechtlich relevant ist und dass es keine politische Meinungsäußerung ist.
Veronika Bohrn Mena
Der Mensch, der dieses Wort verwendet hat und der das geschrieben hat, hat sich auch an uns gewendet und hat uns elendslang dargelegt, warum er der Meinung ist, das wäre eine politische Meinungsäußerung, wenn er mich Klagsfurt nennt. In so einer Zeit leben wir. Nein, das ist keine legitime politische Meinungsäußerung. Der Herr sieht es bis heute anders. Aber dann sollen bitte zumindest dritte Personen sehen, dass das nicht legitim ist.
Michael Nikbakhsh
Das ist wirklich ein ganz zentraler Punkt. Wir debattieren gesamtgesellschaftlich darüber, dass wir ein Verbot des Konsums von sozialen Netzwerken einführen, weil sie so gefährlich sind, dass wir unsere Kinder davor schützen müssen. Gleichzeitig regen wir uns aber darüber auf, wenn Menschen beginnen, sich mit den ausschließlich gesetzlich vorgesehenen Instrumenten gegen den ihnen entgegengebrachten Hass dort zu wehren. Also das ist ja eine Kapitulation vor dem Status quo.
Michael Nikbakhsh
Das heißt, man sagt, das Internet ist nicht sicher genug für unsere Kinder, aber diejenigen, die es sicherer machen wollen, indem sie die bestehenden Gesetze anwenden, sind die Täter, weil sie es wagen, sich dagegen zu wehren. Und das ist eine Rollenumkehr, mit der wir massiv von der FPÖ und so weiter konfrontiert sind. Natürlich auch, Gerald Gross hat sich von Anfang an mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, dass auf seiner Facebook-Seite sowas veröffentlicht wird. Inzwischen macht er offensichtlich gemeinsame Sache mit Florian Klenk und wird zu seinem Grundzeugen erhoben, was ich unfassbar problematisch finde.
Michael Nikbakhsh
Aber wir sehen da, dass Libertäre, also Menschen, die der Meinung sind, dass der Staat sich nicht einmischen soll und möglichst die Finger aus allem fernhalten soll, also zum Beispiel sozialen Medien, mit Rechtsextremen einen Schulterschluss machen, damit unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit in Zukunft jeder fertig gemacht werden kann. Und das ist etwas, da muss ich ehrlich sagen, da geht es ja nicht mehr nur um unsere persönlichen Klagen, sondern da geht es mir auch um die Zukunft unserer Gesellschaft. Das kann und darf so nicht weitergehen.
Michael Nikbakhsh
Und das war übrigens der Ausgangspunkt, warum wir zu Florian Klenk gesagt haben, lass uns doch darüber reden, mach doch eine Geschichte darüber. Weil wir ein irrsinnig großes Interesse haben, dass das thematisiert wird und dass der Gesetzgeber da auch etwas macht.
Sebastian Bohrn Mena
Habe ich das jetzt richtig verstanden? Die ursprüngliche Idee zu dieser Berichterstattung, die kam laut Ihnen von Ihnen.
Michael Nikbakhsh
Ja, das geht auch aus den Chats hervor, wieder schon im Februar, wir immer wieder darauf aufmerksam gemacht haben. Also da gab es, immer wieder habe ich den Florian Klenk darauf aufmerksam gemacht, habe ihm gesagt, du magst bitte nicht einmal was darüber bringen, kannst du nicht einmal was berichten. Warum? Weil wir gesehen haben, die ganzen Zeitungen, also wirklich von Vorarlberger Nachrichten bis Burgenländische Volkszeitung, waren voll mit Berichten über unsere Klagen und über den Kampf gegen Hass im Netz, nur der Falter nicht.
Michael Nikbakhsh
Und ich habe ihm dann gesagt, du Florian, magst du nicht einmal was darüber schreiben, kannst du nicht bitte mal das aufgreifen, weil das, was wir da gerade machen, ist Rechtsgeschichte schreiben und es wäre wichtig, dass möglichst viele Menschen erfahren, dass man sich wehren kann und wie man sich wehren kann. Weil es gibt irrsinnig viele Menschen, die wissen gar nicht, dass man das nicht akzeptieren muss.
Michael Nikbakhsh
Und er hat dann immer wieder gesagt, ja, ja, klar, machen wir das und bitte entbinde mich, also bitte entbinde deinen Anwalt von der Schweigepflicht, bitte schick mir alle Unterlagen. Und wir haben ihm, und das ist durch die Chats auch dokumentiert, die Ihnen vorliegen, zu Beginn von Februar diesen Jahres mit Material versorgt, haben ihm immer wieder Urteile geschickt, haben immer wieder mit ihm telefoniert, geschrieben, auch unser Anwalt hat das gemacht. Also wir waren maßgebliche Treiber dahinter, damit er endlich berichtet, gerade weil wir der Meinung sind, dass darüber gesprochen werden muss. Aber dass daraus eine persönliche Vendetta wird, das haben wir halt nicht ahnen können.
Sebastian Bohrn Mena
Sie erheben Vorwürfe gegen Florian Klenk, er umgekehrt auch gegen Sie, Stichwort versuchte Einschüchterung. Das bezieht sich auf zwei Sachen eigentlich. Da geht es einmal um den Vorwurf, dass Sie jetzt auch schon einfache flüchtige Likes verfolgen, die arglose Pensionistinnen und Pensionisten auf Social Media hinterlassen. Und der zweite Vorwurf ist eben, dass Sie dann auch den, der es veröffentlicht und kritisch hinterfragt, rechtlich belangen.
Sebastian Bohrn Mena
Sie haben es teilweise schon beantwortet, aber vielleicht gehen wir noch einmal darauf ein, damit es auch noch einmal präzise gesagt wird. Also, wenn ich das vielleicht ergänzen darf, Frau Gisela K. hat die Möglichkeit bekommen, sich mit Ihnen zu vergleichen. Es wurde ihr angeboten, widrigenfalls können Sie auch öffentliche Schmähung erfahren, aber es wurde ihr offenbar nicht angeboten, dass sie sich einfach entschuldigen kann. Stimmt das so?
Veronika Bohrn Mena
Wie gesagt, das Problem ist, ich weiß nicht, was da explizit in diesem Brief drinnen gestanden ist und in diesem Konvolut drinnen gestanden ist, das kann ich so nicht sagen. Ich kann nur sagen, wenn ich das Gefühl habe, dass sich jemand meldet und sich ehrlich entschuldigt und es der Person ehrlich leid tut, dann bin ich immer gewillt, mich zu vergleichen und bin ich auch immer gewillt, auf die Umstände der Person Rücksicht zu nehmen.
Veronika Bohrn Mena
Im Fall von der Frau Gisela K., ich meine, das ist keine arme Frau. Weiß ich nicht, ob ich gesagt hätte, dass wir sämtliche Kosten übernehmen. Wahrscheinlich hätte man gesagt, sie muss schon die Kosten übernehmen, die angefallen sind. Aber das ist was, ich kann ja auf meine Ansprüche quasi verzichten, indem ich sage, ich brauche jetzt von ihr keine Entschädigungszahlung oder ich brauche von ihr quasi, sie muss mir jetzt nichts abgelten dafür, dass ich auf meine Rechte verzichte.
Veronika Bohrn Mena
Aber wenn Kosten angefallen sind und die Frau, wie gesagt, recht gut situiert ist, also wahrscheinlich besser wie wir, dann wird die Wahrscheinlichkeit, dass sie zumindest sich an den Kosten beteiligen muss, wahrscheinlich schon da sein, ja. Aber wie gesagt, das ist jetzt relativ, das ist vergossene Milch.
Veronika Bohrn Mena
Also das wären genau die Art von Gesprächen gewesen, die man geführt hätte, wenn es überhaupt zu Gesprächen gekommen wäre, aber es kam überhaupt nie zu Gesprächen, weil von Anfang an eben als erstes einmal ein sehr unfreundliches, sehr herablassendes Mail von ihrer Tochter kam, wo eh jegliche Form der Vergleichsbereitschaft ausgeschlagen wurde. Also ist halt jetzt auch ein bisschen Spekulation, wie das gelaufen wäre.
Sebastian Bohrn Mena
Aber was sagen Sie denn zu dem Vorwurf, dass Sie jetzt, wenn es um die Likes geht, dann schon zu weit gingen, weil nicht jedes Like automatisch ein Hassbeschleuniger sein kann.
Veronika Bohrn Mena
Dazu von mir, von meiner Seite aus nur ganz kurz einen Satz. Ich habe das von Anfang an auch lang und breit erklärt und selbst sogar Beiträge darüber veröffentlicht, auch auf anderen Medien, warum ich es finde, auch gegen Likes vorzugehen.
Veronika Bohrn Mena
Wenn auf der Straße jemand verprügelt wird und wer anders steht daneben und applaudiert, dann ist das unterlassene Hilfeleistung und dann macht sich die Person mitschuldig und dann spornt die Person das an und dann würde ich genauso erwarten, dass diese Person zur Rechenschaft gezogen wird.
Veronika Bohrn Mena
Und ich finde es nicht in Ordnung, dass, wenn wir inzwischen digitale Hetzjagden sehen, wo Menschen in den Suizid oder nahezu in den Suizid getrieben werden, wir wissen, da gab es auch prominente Fälle in den letzten Jahren, dann finde ich es nicht in Ordnung, den Leuten das Gefühl zu geben, es ist in Ordnung, da einen Daumen hoch zu geben.
Veronika Bohrn Mena
Und ich persönlich finde, es gibt einen digitalen Prügelmob, gegen den ich vorgehen will und da gehören für mich Likes natürlich dazu und demnach habe ich persönlich überhaupt kein Problem damit, gegen Likes vorzugehen.
Michael Nikbakhsh
Ja, also ich anschließe an das Beispiel, das ich gebracht habe, das ganz aktuell ist. Da schreibt jemand, ich gehöre zerstückelt, gegrillt und an meine Follower verfüttert, die dann bitte auch alle sterben sollen. Und das liken 100 Leute. Dann ist der Effekt einerseits technisch, dass der Algorithmus befeuert wird und dieser Kommentar als erster angezeigt wird auf der Seite, es war übrigens auf der Facebook-Seite von Gerald Gross, auf der Facebook-Seite von Gerald Gross ganz oben. Das heißt, die 388.000 oder 390.000 Follower von Gerald Gross sehen dann in Bezug auf dieses Posting als allererstes einmal diesen Kommentar.
Michael Nikbakhsh
Zweitens, diese Likes suggerieren Zustimmung, weil es gibt ja inzwischen viele andere Emoticons und man muss auch nicht liken. Das heißt, das, was diese Menschen da machen, ist bewusst den Daumen nach oben, ein Applauszeichen für die Aufforderung, mich zu zerstückeln, zu grillen und an andere Menschen zu verfüttern. Ja, natürlich gehen wir dagegen vor, so wie man auch gegen das Liken von Holocaust-Relativierung, Vergewaltigungsaufrufe, Morddrohungen und so weiter vorgehen kann. Das ist übrigens strafrechtlich ausjudiziert. Also das ist nicht unsere persönliche Privatmeinung, dass das strafbar ist und das machen die Gerichte.
Michael Nikbakhsh
Und zweitens, und das ist der ganz zentrale Punkt, die Bewertung dessen, was strafbar sein könnte und was nicht, das machen ja nicht wir. Ich habe das Posting von der Frau Gisela K. nie gesehen, bevor es mir nicht gezeigt wurde, also quasi das Like, auf das sich das bezogen hat. Mein Anwalt hat den Anlasskommentar gesehen, das war eine Beleidigung meiner Frau in Sippenhaft. Ich war gemeint, meine Frau wurde gleich mitbeschimpft in Sippenhaft, wie das so oft leider der Fall ist. Und die Frau K. hat, ob sie rausgerutscht ist, ob sie nicht mehr gewusst hat, was sie macht oder keine Ahnung, wie die Darstellung vom Falter oder vom Florian Klenk gerade ist, aber sie hat das öffentlich, die Zustimmung erteilt und deswegen hat unser Anwalt standardmäßig auch rechtliche Schritte dagegen ergriffen. Das halte ich für vollkommen logisch und sinnvoll.
Michael Nikbakhsh
Wenn jemand eine mutmaßliche Straftat begeht, dann muss er sich halt auch dafür rechtfertigen. Und das Ganze, und das ist mir auch wirklich wichtig, wird ja einem unabhängigen Gericht vorgelegt. Also wenn jemand ein Schreiben bekommt, in dem drinnen steht, sie haben am 29. geliked, dass der Born Mena gegrillt, zerstückelt und verfüttert gehört. Dafür werden sie jetzt angeklagt und das sind die Rechtsfolgen. Wir sind aber bereit, uns mit ihnen außergerichtlich zu einigen, damit sie keine Vorstrafe und keine öffentliche Schmähung erfahren.
Michael Nikbakhsh
Und die Person sagt, na, interessiert mich nicht, ich stehe dazu oder keine Ahnung was, ich bin unschuldig, dann geht es zu Gericht. Wo ist das Problem? Dann geht man zu Gericht, dann wird der Richter dort eine Verhandlung führen und ein Urteil sprechen. Verlieren wir, weil der Richter sagt, das ist unrechtmäßig, dann müssen wir ja die gesamten Kosten tragen. Aber jetzt jemanden vorzuwerfen, dass er sich gegen digitale Gewalt, Ingrid Broting hat es zu Recht tausend Nadelstiche genannt, also diese ständigen, andauernd, immer und immer wieder Beleidigungen, Diffamierung, Drohung, Entwertung und so weiter, dass man sich dagegen wehrt, das zu problematisieren, das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.
Sebastian Bohrn Mena
Ich will mir da jetzt gar kein Urteil anmaßen im Namen von wem auch immer, weil da jeder ganz persönliche Motive haben mag. Ich habe mich dabei ertappt, da werden sie jetzt einen halben Meter hupfen, weil man es natürlich überhaupt nicht vergleichen kann. Aber die Anwälte, die Besitzstörungsklagen gegen Parkplatzvergehen verteilen, nutzen bestehendes Recht und da kam die Frage auf, wird es exzessiv angewendet oder nicht.
Sebastian Bohrn Mena
Ich will das keinesfalls auf ihren Fall umlegen, aber auch hier wird auf bestehendes Recht verwiesen und ich glaube, zugespitzt hat sich diese Debatte jetzt tatsächlich wegen der Likes, also gar nicht so sehr wegen des Kampfes gegen den Hass im Netz, weil ich weiß es, ich muss es gar nicht unterstellen, dass auch der Florian Klenk ein erklärter Kämpfer gegen Hass im Netz ist, so wie, glaube ich, alle einigermaßen vernünftigen Menschen dagegen auftreten sollten.
Sebastian Bohrn Mena
Ich glaube, die Eskalation, die inhaltliche Eskalation war rund um die Frage, geht es nicht ein bisschen weit, wenn man jetzt auch Likes kriminalisiert, aber Sie haben es beantwortet.
Veronika Bohrn Mena
Ich finde, man darf da auch unterschiedliche Meinungen dazu haben. Und es ist auch total legitim, wenn die einen sagen, sie finden, das geht zu weit, weil sie glauben, das wäre Meinungsfreiheit, ist in Ordnung. Wir haben ja auch kein Problem damit, dass Florian Klenk eine andere Meinung hat wie wir. Und Florian Klenk darf gerne jede Meinung haben, die er haben möchte. Das ist überhaupt nicht unser Thema.
Veronika Bohrn Mena
Wo es für mich problematisch wird und wo es bei mir eben dann nicht mehr in Ordnung ist, ist, wenn aus einer Recherche auf einmal ein Verhalten wird, das meines Erachtens nach einfach schlicht Tyrannei ist. Sprich, jemanden mit hunderten oder weit über hundert Social-Media-Postings zu attackieren, jemanden unentwegt Nachrichten zu schreiben und jemanden unentwegt immer und immer wieder in einer extrem vulnerablen Situation noch dazu, weil man weiß, jemand liegt gerade im Krankenhaus und eine Geburt ist, jetzt wollte ich sagen, eine Geburt, das ist kein Kindergeburtstag, aber das wäre in dem Fall das falsche Sprachbild, aber das ist ja wie wenn jemand gerade eine schwere Operation hat.
Veronika Bohrn Mena
Also es gibt einfach Situationen, da kann man Rücksicht nehmen und das hätte er einfach machen sollen. Und das, was das jetzt angenommen hat, das hat für mich halt nichts mehr mit Journalismus oder Recherche zu tun, sondern ja, das ist einfach, wie ich finde, entglitten und.
Sebastian Bohrn Mena
Ich glaube, das ist wirklich ein wichtiger Punkt.
Veronika Bohrn Mena
Nicht, dass er eine andere Meinung hat.
Sebastian Bohrn Mena
Wir sind immer, und das lässt sich ja wirklich aus den Chats, die ich Ihnen zur Verfügung gestellt habe, auch rauserkennen. Ich habe mit Florian Klenk schon vor Monaten über die Like-Frage debattiert. Er hat mir geschrieben, naja, also aus seinem privaten Umfeld berichtet, wie dort Personen Likes handhaben und was das für sie bedeutet. Und ich habe ihm damals schon gesagt, naja, aber dann würde ich dir empfehlen, dass du der Person sagst, sie soll besser keine Holocaust-Leugnung versehentlich liken oder bookmarken oder als gelesen abspeichern, weil das hat strafrechtliche Konsequenzen.
Sebastian Bohrn Mena
Und da sagt Florian Klenk und auch andere, naja, das muss man differenzieren. Und was wir aber in den letzten Wochen erlebt haben, ist, dass namhafte, also wirklich führende Medienrechtler gesagt haben, ja, wir sollten darüber sprechen, ob das Like nicht grundsätzlich als zustimmende Äußerung abgeschafft wird. Also dass quasi die Gerichte nicht mehr sagen, das ist eine Zustimmung und ein öffentliches Signal der Bestätigung, weil man könnte auch einfach sagen, das ist die Argumentation von Florian Klenk, es ist eine Meinung zum Verhalten eines anderen. Und das halte ich für unglaublich gefährlich, weil es ist eben so, entweder es ist strafbar oder es ist nicht strafbar.
Sebastian Bohrn Mena
Du kannst nicht sagen, der Daumen hoch für ein Schmähbild über Anne Frank, wie wir das in Chatgruppen von irgendwelchen Studierendenvertretungen vor ein paar Jahren gehabt haben, ist eindeutig strafbar und ist zum Teil Wiederbetätigung und das darf man nicht machen. Aber ein Like unter der Behauptung, ich gehöre zerstückelt, gegrillt und verfüttert, das wäre schon wieder in Ordnung. Das kannst du nicht machen. Also entweder das Like ist straffrei, dann ist aber alles straffrei. Oder das Like ist strafbar, dann entscheidet ein unabhängiges Gericht im Kontext, und das ist jetzt ein ganz zentraler Punkt, ob es zulässig ist oder nicht.
Sebastian Bohrn Mena
Also, wenn ich ein besonders provokantes Posting mache, in dem drinnen steht, ich bin der Meinung, dass Sachverhalt X auf Art Y geregelt werden muss und eine Person ist in einer spontanen Gefühlserregung so erhitzt, dass sie einen Kommentar hinterlässt oder ein Like abgibt, dann kann ich dagegen rechtlich gar nicht vorgehen. Weil jedes Gericht der Welt sagen wird, in dem Kontext ist das eine zulässige Meinungsäußerung. Diese Fälle haben wir übrigens und wir verlieren ja auch vor Gericht ab und zu. Es ist ganz selten, aber ab und zu verlieren wir auch, weil ein Gericht sagt, na, tut mir leid, lieber Herr Born Mena, das müssen Sie sich gefallen lassen.
Sebastian Bohrn Mena
Aber das ist die Entscheidung bitte eines Gerichts und nicht die Entscheidung von Florian Klenk oder dem Anwalt eines großen Medienkonzerns, der natürlich die Interessen seines Klienten vertritt und nicht unbedingt die Interessen der Hass im Netz Betroffenen. Und das ist das, was ich in den letzten Wochen schade finde. Also grundsätzlich begrüße ich die Aufmerksamkeit für das Thema. Ich bin auch wirklich erstaunt und verwundert, wie schnell die Politik reagieren kann, wenn Florian Klenk es möchte. Aber sei es drum.
Sebastian Bohrn Mena
Aber ich glaube, wenn wir diese Debatte führen, dann müssen wir sie ehrlich führen. Und dann dürfen wir nicht nur darüber sprechen, was bedeutet das an Verantwortung für Medieninhaber. Und ich finde, Natascha Strobl hat das in einem wunderbaren Kommentar auf den Punkt gebracht. Wer seine Kommentarfelder nicht moderiert, ist Trittbrettfahrer eines rechtsextremen Geschäftsmodells, weil er nimmt gerne die algorithmische Verstärkung, er nimmt gerne den Monetarisierungseffekt, den sowas hat, wenn man viele Kommentare bekommt und viele Likes. Aber er übernimmt nicht die Verantwortung.
Sebastian Bohrn Mena
Also reden wir darüber als Gesellschaft, das halte ich für extrem wichtig. Und da sind wir auch offen und da setzen wir uns auch jederzeit mit Florian Klenk auf eine Bühne oder in ein Studio, wenn es um die Sache geht. Aber was man hier ganz deutlich davon trennen muss, und das ist das, worum wir eigentlich schon seit Tagen bitten, bitte hör mal auf mit dieser individuellen Ebene auf. Und wenn ich jetzt lese, er diagnostiziert mir, ich bräuchte quasi psychologische Hilfe, also ich soll mir Hilfe suchen, also auf der ganz untersten Ebene mich angreifen oder eben meine Frau kurz vor der Geburt und kurz nach der Geburt terrorisieren mit übergriffigen Nachrichten, das hat mit Journalismus nichts mehr zu tun.
Sebastian Bohrn Mena
Oder 45 Fragen an einem Sonntag zu schicken mit der Deadline am nächsten Tag um 15 Uhr. Das ist Druck machen, das ist Terror. Und das ist kein Beitrag zu einer Debatte zu irgendwas, sondern das ist ein persönlicher Rachefeldzug, wo sich meiner Meinung nach einer der bekanntesten Journalisten gerade selbst zerstört. Durch diese Art und Weise, nicht durch das Thema. Wie gesagt, das Thema ist legitim, das Thema ist wichtig und wir waren diejenigen, die ihn bekniet haben, endlich darüber zu berichten.
Sebastian Bohrn Mena
Aber er soll bitte aufhören mit diesen persönlichen Angriffen und ich stelle mich immer schützend vor meine Frau und unser Kind, wenn meiner Meinung nach ihre Sicherheit und ihre Gesundheit gefährdet sind. Und das ist in dem Fall eindeutig der Fall gewesen und ich hoffe, dass spätestens nach diesem Podcast, wo er ja auch zu Wort kommt, die ganze persönliche Ebene vorbei ist und wir über die Sachfrage reden können, weil die braucht es.
Veronika Bohrn Mena
Jetzt gerade in Bezug auf die letzte Recherche, ich nenne es jetzt einmal so, die er da veröffentlicht hat, wo er gemeint hat, wir hätten seine Fragen nicht beantwortet und wir würden seine Recherche nicht unterstützen und wir würden Slapklagen gegen ihn einbringen, damit er nicht recherchieren kann. Da muss ich halt sagen, er hat mir alleine in der Entbindung, also in der Woche nach der Entbindung meiner Tochter, wo ich noch im Krankenhaus war, was er wusste, 60 Fragen zukommen lassen, auf die ich hätte reagieren sollen, die letzten 45 eben mit einer Frist von, ich habe das Mail bekommen am Sonntag um halb zehn in der Früh und ich hatte Zeit bis Montag um 15 Uhr, um darauf zu antworten. 45 Fragen zu, glaube ich, sechs oder sieben verschiedenen Themen, komplexen, wo es um Finanzgebarung ging, wo es um juristische Einschätzungen ging, wo es um Verfahren ging, die laufen oder auch abgeschlossen sind, wo es aber auch um Fragen dazu ging, wie wir persönlich irgendwie Dinge einschätzen, also auch Meinungsfragen. Das wäre schlicht unmöglich gewesen zu beantworten. Punkt eins. Punkt zwei, wir haben ihm eine Stellungnahme geschickt, nämlich die, dass wir finden, dass er inzwischen aufgrund von persönlicher Betroffenheit und dem Agieren auf Social Media, das er in den letzten Wochen gewählt hat, nicht mehr der richtige Ansprechpartner für uns ist, weil ich mir nicht mehr vorstellen kann, dass er unbefangen und sachlich berichten kann über die Thematik. Das hat er nicht verwendet, das hat er nicht abgedruckt.
Veronika Bohrn Mena
Stattdessen hat er gesagt, wir hätten versucht, seine Recherche zu behindern und würden seine Fragen nicht beantworten. Das ist faktisch falsch. Das ist einfach unrichtig. Und das ist das, was mich ärgert, dass das einfach vermengt wird. Und das eine ist eine persönliche Ebene und das andere ist eine sachliche Ebene. Und bei der sachlichen Ebene, wie gesagt, da bin ich bei Ihnen, da darf man gerne darüber diskutieren, da soll man darüber diskutieren und da sollen sich Dinge ändern und da braucht es Rechtssicherheit. Da sind wir alle einer Meinung.
Veronika Bohrn Mena
Und das andere ist das, was Florian Klenk macht, nämlich zu behaupten, wir würden Slapklagen einreichen. Da möchte ich an dieser Stelle auch nochmal anmerken, Slap setzt voraus, dass es ein Machtungleichgewicht gibt, per Definition. Das bedeutet, eine Slapklage ist normalerweise ein großer Konzern, klagt zum Beispiel einen Journalisten wegen einer Recherche. Ich bin kein Konzern, ich bin keine Ministerin, ich bin nicht vermögend, ich bin in keiner Machtposition. Mein Gegenüber ist ein Chefredakteur seit 20 Jahren, gut vernetzt und gut verharbert in den wichtigsten Kreisen der Republik. Ich sage jetzt einmal mit einem kulturellen und sozialen Kapital ausgestattet, von dem ich nur träumen kann und finanziell definitiv nicht schlechter gestellt wie ich, wenn er im Gegensatz zu mir ein fünfstelliges Einkommen hat. Wahrscheinlich auch schon seit ein paar Jahren, das habe ich nicht.
Veronika Bohrn Mena
Das heißt, ich bin nicht in einer Machtposition gegenüber Florian Klenk. Aber ich soll eine Slap-Klägerin sein, weil ich sage, ich möchte mich, während ich mein Kind zur Welt bringe und während ich im Krankenhaus liege, davor schützen können, mit übergriffigen Nachrichten bombardiert zu werden. Das hat nichts mit einer Slapklage zu tun und das in meinem unsachlichen Bereich. Und da möchte ich auseinandertröseln. Das eine ist das, was Florian Klenk persönlich motiviert, gerade vorantreibt. Ich nenne es Vendetta. Man kann es auch Rachefeldzug nennen.
Veronika Bohrn Mena
Und das andere ist, Journalismus ist eine politische Debatte und ist Recherche. Und das finde ich, sind zwei Ebenen und das wird für mich unlauter vermischt. Und das war der Grund, kann ich jetzt sagen, warum ich mit Ihnen reden wollte, ist, weil ich gerne aufzeigen wollte, da werden permanent Ebenen vermengt und das finde ich, ist nicht im Interesse der gesellschaftlichen Debatte und nicht in meinem Interesse und das ist etwas, was Florian Klenk macht, was man, wie ich finde, auch kritisieren sollte. Auch im Interesse der Branche im Übrigen, wie ich finde.
Sebastian Bohrn Mena
Aber haben Sie die 50, 60 Fragen, die er Ihnen zuletzt gestellt hat, beantwortet?
Veronika Bohrn Mena
Ich habe eine Stellungnahme abgegeben, wo ich sage, er verstößt in meinen Augen in gleich mehreren Fällen gegen den Ehrenkodex des Presserats und dass ich mit ihm persönlich nicht mehr korrespondieren möchte, weil ich es als übergriffig empfinde, was er in den letzten Wochen gemacht hat. Und dass es faktisch schlicht unmöglich ist, diese Fragen, wie gesagt, 60, über 60 insgesamt in einer Woche, in dem Tempo abzuarbeiten, wie er sich das vorstellt. Und das ist faktisch wirklich nicht möglich gewesen.
Veronika Bohrn Mena
Also Sie kennen diesen Fragekatalog, ich habe Ihnen den weitergeleitet. Das sind Fragen, da brauche ich zum einen, weil es da inzwischen auch um unsere Stiftung geht, das möchte ich im Übrigen auch erwähnen, weil Florian Klenk auch immer wieder behauptet, er hätte zu unserer Stiftung kritisch recherchiert und deswegen hätten wir versucht, irgendwie seine Recherche zu unterbinden.
Veronika Bohrn Mena
Die ersten Fragen zu unserer Stiftung hat er gestellt am 2. Juni. Das war Wochen, nachdem das Ganze losgegangen ist. Also er interessiert sich erst für unsere Stiftung, seitdem es eine persönliche Ebene gibt.
Sebastian Bohrn Mena
Apropos Einschüchterung.
Veronika Bohrn Mena
Genau, apropos Einschüchterung. Davor war eben unsere Stiftung Herz auf Furscht. Jetzt ist sie es anscheinend nicht mehr.
Veronika Bohrn Mena
Aber die Fragen, die er da gestellt hat, da ging es um die Finanzgebarung der Stiftung. Da ging es um die laufenden Verfahren. Da hätte ich gebraucht Baldinger und Partner dazu, weil wir die Stiftungsprüfung nicht selbst machen, sondern eben an Baldinger und Partner ausgelagert haben. Da hätte ich den Kerschbaumer dazu gebraucht, weil da ging es um juristische Fragen.
Veronika Bohrn Mena
Da hätte ich selber einiges nachrecherchieren müssen, weil es Fragen sind, die sich über einen Zeitraum von, sage und schreibe, fünf Jahre erstrecken. Damit ich jetzt Fragen zu den letzten fünf Jahren beantworten kann, muss ich Dinge nachlesen, muss ich Dinge ausheben, muss ich selber Dinge nachrecherchieren, weil nicht alles merke ich mir. Ich glaube, das ist durchaus menschlich und nachvollziehbar.
Veronika Bohrn Mena
Plus dann ging es eben noch um Fragen, wo es politisch darum geht, zu argumentieren. Sprich, wenn ich diese Fragen hätte inhaltlich beantworten wollen, dann hätte ich mir mindestens vier, fünf Tage in Zusammenarbeit mit Professionisten dafür nehmen müssen, um sie ordentlich zu beantworten. Das war einfach so nicht möglich.
Veronika Bohrn Mena
Und das habe ich Ihnen natürlich beantwortet, beziehungsweise unser Anwalt. Da hat er eine schriftliche Stellungnahme bekommen, die liegt Ihnen auch vor. Diese schriftliche Stellungnahme hat er aber nicht zitiert im Falter, er hat sie nicht mal erwähnt, sondern er hat fälschlicherweise behauptet, wir hätten nicht geantwortet. Und das ist schlicht falsch. Das ist nicht richtig. Also ich habe geantwortet, aber ich bin nicht vollinhaltlich auf alle 60 Fragen eingegangen, weil das wäre schlicht und einfach nicht möglich.
Sebastian Bohrn Mena
Und manche, also eine Ergänzung, die Sie schon machen, ja, auf manche Fragen zu antworten, wenn er da eine unwahre Behauptung des Gerald Gross, den er selber, wie gesagt, sehr kritisch sieht.
Veronika Bohrn Mena
Angeblich.
Sebastian Bohrn Mena
Angeblich. In seinem Medium als rechten Autor bezeichnend, also wirklich Relativierung galor. Er konfrontiert uns mit einer angeblichen Behauptung des Gerald Gross?
Veronika Bohrn Mena
Mit mehreren angeblichen Behauptungen.
Sebastian Bohrn Mena
Mit mehreren angeblichen Behauptungen, manche davon. Also führen wir es gleich aus. Also eine dieser Behauptungen von Gerald Gross, die da zitiert wurde, ist, dass Sie ihm gesagt hätten, Sie brauchen Geld und lass uns doch aus dem Hass auf deiner Facebook-Seite ein Geschäft machen.
Veronika Bohrn Mena
Unfassbar.
Sebastian Bohrn Mena
Also ich meine, die Vorstellung alleine ist so grotesk. Und dass Florian Klenk, weil ich meine, ich hatte mal wirklich Hochachtung vor dem Typen, aber dass Florian Klenk ausgerechnet auf Gerald Gross hört und sich dem so eine.
Veronika Bohrn Mena
Aber jetzt langsam.
Sebastian Bohrn Mena
Ja, warte mal, sich so eine Geschichte drucken lässt, die so hinten und vorn widersprüchlich ist, weil ich ja bekanntermaßen rausgeschmissen wurde bei Ö24, weil ich eben nicht bereit war, auf die Klagen zu verzichten. Und Gerald Gross deswegen geklagt wird von meiner Frau, weil er uns ein Geschäftsmodell unterstellt.
Veronika Bohrn Mena
Was ich im Übrigen in allen Punkten bis in die letzte juristische Instanz gewonnen habe.
Sebastian Bohrn Mena
Die einstweilige Verfügung, ja, genau. Also das ist ja so grotesk und absurd. Glauben Sie wirklich, ich möchte kurz vor oder kurz nach der Geburt meiner Tochter, meines dritten Kindes, mich damit beschäftigen, die völlig grotesken Hirnwindungen des Gerald Gross, die über seine Marionette Florian Klenk ausgespielt werden, zu kommentieren? Habe ich ein Recht darauf, gewisse Sachen nicht zu kommentieren?
Veronika Bohrn Mena
Es ist einfach lächerlich, aber.
Sebastian Bohrn Mena
Ja, ja, aber Sie haben es ja jetzt angesprochen.
Veronika Bohrn Mena
Ja, ich habe es angesprochen.
Sebastian Bohrn Mena
Ich habe es jetzt nochmal. Ich habe es angesprochen, deswegen, um zu zeigen, warum wir auf gewisse Sachen nicht antworten. Weil ich habe nicht das Recht, ich bin kein Minister, ich bin meiner Meinung nach auch keine zeithistorische Persönlichkeit. Ich habe nicht die Verpflichtung, eine Anfrage über irgendwelche Unwahrenbehauptungen von Dritten, besonders fragwürdigen Dritten, zu beantworten. Weder innerhalb von zwölf Stunden, noch innerhalb von zwölf Tagen.
Sebastian Bohrn Mena
Und ich habe das deswegen ins Treffen geführt, weil ich es so grotesk finde, dass in einem 45-Punkte-Fragenkatalog wenige Tage nach der Geburt, obwohl wir schon gesagt haben, wir wollen keine Nachrichten mehr bekommen, an uns persönlich adressiert, also ein eindeutiger Verstoß dagegen, dann ich lesen muss, was sagen Sie zu der Unwahrenbehauptung von Gerald Gross? Ich meine, entschuldige, wo sind wir da?
Veronika Bohrn Mena
Nein, es ist einfach grotesk, weil ich finde, es zeigt die Breite des Fragenkatalogs sehr gut. Wie gesagt, es sind über 60 Fragen. Wie gesagt, seit 2. Juni zum ersten Mal auch zu unserer Stiftung. Also der Spin von wegen, er hätte über unsere Stiftung recherchiert und das hätte uns nicht geschmeckt und deswegen haben wir ihn geklagt. Es ist allein schon chronologisch nicht möglich, weil wir haben ihn geklagt, lange bevor er überhaupt Fragen zu unserer Stiftung gestellt hat. Egal.
Veronika Bohrn Mena
Es geht darum, die Breite des Fragenkatalogs zu zeigen. Das war eigentlich mein Ansinnen. Also zu zeigen, das sind wirklich absurde Behauptungen von dubiosen Gesprächspartnern genauso dabei, auf die ich hätte eingehen sollen. Bis hin zur Finanzgebarung der Stiftung der letzten fünf Jahre, bis hin zu Institutionen, die wir gefördert haben in den letzten fünf Jahren als Stiftung, bis hin zu unseren persönlichen Verfahren. Also eine Breite, und das werden Sie sicherlich bestätigen, die man in der kurzen Zeit so nicht abbilden kann.
Veronika Bohrn Mena
Und also Fragen, es wäre schlicht nicht möglich gewesen, sie zu beantworten. Und das wusste Florian Klenk meiner Meinung nach auch. Also ich weiß nicht, wie Sie das einschätzen, aber wenn man als langjähriger Journalist mit einigermaßen Berufserfahrung, der sogar selbst an der FH lehrt, so einen Fragenkatalog verschickt mit so einer kurzen Frist, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass man ernsthaft davon ausgeht, dass diese Fragen beantwortet werden können.
Sebastian Bohrn Mena
Ich kann darauf tatsachengetreu sagen, dass ich am Wochenende keine Anfragen schicke, weil ich am Wochenende keine Anfragen schicke.
Veronika Bohrn Mena
Ja. Man muss fairerweise dazu sagen, er hätte mir ja am Montag bis 15 Uhr Zeit gegeben. Das heißt, ich hätte ja an einem Werktag, zwar keinen ganzen Werktag, aber er hätte mir an einem Werktag sechs Stunden geschenkt, um diese 60 Fragen zu beantworten. Wäre das Ihrer Meinung nach möglich gewesen, innerhalb von sechs Stunden? Sie kennen die Fragen.
Sebastian Bohrn Mena
Ach, das überlasse ich jetzt ganz Ihrer Beurteilung.
Veronika Bohrn Mena
Also meines Erachtens nach nicht. Und wie gesagt.
Sebastian Bohrn Mena
Aber ich glaube, man sieht an dem Punkt, und deswegen haben wir uns ja auch die Zeit genommen, um mit Ihnen zu reden, man sieht an dem Punkt die Vermischung. Und das ist vielleicht der zentrale Outcome, ja. Also das Thema ist wahnsinnig wichtig. Auch die Frage von Reformen ist extrem wichtig. Wir als allererste. Und das, was wir gerade machen, ist tatsächlich beispiellos in der österreichischen Rechtsgeschichte, was Hass im Netz betrifft, haben ein extremes Interesse daran, dass die gesetzliche Lage zugunsten der Betroffenen von Hass im Netz geändert werden.
Sebastian Bohrn Mena
Da gibt es ganz konkrete Reformvorschläge, die wir auch haben, was Gebührenbefreiung betrifft, was den Gerichtsstand betrifft und so weiter, die dazu beitragen würden, dass Menschen, die sich nicht trauen, gegen ihre digitalen Gewalttäter vorzugehen, auch endlich in die Lage versetzt werden, es zu können. Also wir wollen diese Debatte, wir haben sie angestoßen und wir haben Florian Klenk darum ersucht, zu berichten. Wir haben ihn massiv unterstützt in der Recherche. So.
Sebastian Bohrn Mena
Und dann ist leider etwas passiert mit unserem Anwalt und seitdem ist es ein persönlicher Rachefeldzug von ihm gegen uns, an dem wir uns gar nicht beteiligen. Also es ist momentan Florian Klenk gegen Florian Klenk. Und es ist trotzdem belastend für uns, weil er ja ständig weiter Unwahre Behauptungen verbreitet, gegen die wir uns nur noch gerichtlich wehren können, weil wir uns nicht beteiligen an irgendwelchen Social-Media-Debatten. Also ich finde, lassen wir die Gerichte sprechen, lassen wir die Fakten auf den Tisch kommen, dann ist es nicht mehr eine Frage der persönlichen Meinung oder Befindlichkeit, sondern dann gibt es eine objektive Beweiswürdigung und dann können wir das auf der Ebene belassen.
Sebastian Bohrn Mena
Und alles andere, ich glaube, wir sind in vielen Punkten gar nicht so weit entfernt, was Florian Klenk betrifft. Und wie Sie vorher gefragt haben, naja, Sie sehen das als kleiner Medieninhaber kritisch, dass man da quasi jetzt in die Verantwortung gezogen wird. Ich habe Ihnen gesagt, auf der einen Seite, ja, auch Sie haben eine Verantwortung für die Kommentarfelder. Und B, ja, ich bin trotzdem der Meinung, dass es eine Reform braucht, damit kleine Medieninhaber, die auch verantwortungsvoll agieren wollen, die Möglichkeit haben, sich zu schützen vor mutmaßlichen Angriffen, die irgendwer vielleicht machen könnte.
Sebastian Bohrn Mena
Weil ich sehe darin auch eine Gefahr. Und ich bin auch für eine Reform. Aber es muss eine Reform sein, die nicht dazu führt, dass zum Beispiel die Freiheitliche Partei, das ist ja ein gigantischer, millionenschwerer Medieninhaber von mehreren solchen Seiten, einer unserer Hauptprozessgegner unter Anführungszeichen, die übrigens mit der gleichen Argumentation wie Florian Klenk das bekämpfen. Wir müssen sicherstellen, dass die FPÖ, die genug Geld hat, um Social Media zu moderieren, die auch bewusst provokante Postings macht, die Hass provozieren, dafür zur Verantwortung gezogen werden kann, wenn sie das immer und immer wieder macht.
Sebastian Bohrn Mena
Weil witzlos ist, wenn ich jetzt zum Social-Media-Manager der FPÖ degradiert werde und dafür Sorge tragen muss, dass das, was unter der Seite von Mario Kunasek oder Leo Lugner steht, fristgerecht gelöscht wird. Und in dieser Frist werden schon 500 andere Kommentare gepostet. Und ich mache den ganzen Tag nichts anderes mehr, als Kommentarfelder der FPÖ zu monitoren. Das kann es nicht sein. Also das wäre tatsächlich eine wirkliche unglaubliche Watschen für jeden Hass im Netz betroffenen und so kann es auch nicht ausgestaltet sein.
Sebastian Bohrn Mena
Aber ich bin grundsätzlich froh, dass wir darüber reden. Wir befürworten Reformen, aber es sollten welche sein, die nicht auf Zuruf von Medienschaffenden passieren. Und wir wissen, dass es hier keine persönliche Frage nur von Florian Klenk ist, sondern dass da ja auch andere Medienschaffende ein großes Interesse daran haben, dass sie diese Verantwortung nicht mehr tragen müssen. Aber es sollte vor allem primär den Interessen der Hass im Netz betroffenen dienen und nicht derer, die davon profitieren, wenn Hass in ihren Kommentarspalten explodiert.
Sebastian Bohrn Mena
Ich muss jetzt schmunzeln, weil jetzt sind wir wieder beim Vorwurf, dass Sie davon profitieren würden. Aber Sie haben sich dazu geäußert. Ich schlage vor, wir machen jetzt an diesem Punkt einen Punkt und ich will nicht ausschließen, dass wir in naher Zukunft nicht vielleicht doch nochmal darüber reden. Schauen wir mal, wie sich diese Geschichte weiterentwickelt. Frau Born Mena, Herr Born Mena, danke für die Zeit.
Michael Nikbakhsh
Danke für Ihre Zeit.
Veronika Bohrn Mena
Danke.