Die Dunkelkammer

Hass im Netz #2 - mit Florian Klenk

Von Michael Nikbakhsh. Dunkelkammer #342 ist Teil einer Doppelfolge, diese erscheint zeitgleich mit Ausgabe #341. Es geht um Hass im Netz, beleidigende und verhetzende Kommentare, Postings – und Likes. Es geht aber auch um die Auseinandersetzung zwischen dem Ehepaar Sebastian Bohrn Mena und Falter-Chefredakteur Florian Klenk. Klenk wird den Bohrn Menas vor, aus dem vorgeblichen Kampf gegen Hass im Netz ein Geschäftsmodell gemacht zu haben und Kritiker – auch ihn – mit Klagen und Drohungen einschüchtern zu wollen. Veronika und Sebastian Bohrn Mena wiederum werfen Klenk unsachlich geführte Recherchen und eine persönlich motivierte Vendetta vor. Beide Seiten bestreiten die jeweiligen Vorwürfe. In dieser Ausgabe spreche ich mit Florian Klenk, in der Folge #341 sind Veronika und Sebastian Bohrn Mena meine Gäste. Beide Gespräche wurden am 18. Juni 2026 aufgezeichnet.

Michael Nikbakhsh
Herzlich willkommen zur 342. Ausgabe der Dunkelkammer. Mein Name ist Michael Nikbakhsh, und diese Folge ist insofern speziell, als sie Teil einer Doppelfolge ist: Beide erscheinen zeitgleich, die zweite Episode trägt Nummer 3:41. In beiden Folgen geht es um Hass im Netz, es geht um beleidigende und verhetzende Kommentare und Postings, aber auch um Likes, also Daumen hoch. Das folgende Gericht hat zuletzt für ziemliche Rechtsunsicherheit gesorgt. Es geht in diesen beiden Folgen allerdings auch um eine Auseinandersetzung zwischen dem Ehepaar Veronika und Sebastian Bohrn Mena auf der einen Seite, Falt der Chefredakteur Florian Klenk auf der anderen. Klenk wirft den Bohrn Menas zweierlei vor: Sie hätten aus dem vorgeblichen Kampf gegen Hass im Netz ein Geschäftsmodell gemacht, und sie würden Kritiker, auch ihn, mit Klagen und Drohungen einschüchtern wollen. Die Bohrn Menas wiederum, die werfen Klenk unsachlich geführte Recherchen und eine rein persönlich motivierte Vendetta vor. Und beide Seiten weisen die Vorwürfe der jeweils anderen zurück. Es gibt also durchaus einiges zu sortieren, und ich hoffe, beide Podcasts können ihren Beitrag dazu leisten. In dieser Ausgabe Nummer 3:42 spreche ich mit Florian Klenk. In der Ausgabe Nummer 341 sind die Bohrn Menas meine Gäste. Beide Gespräche wurden am Vormittag des 18. Juni nacheinander telefonisch geführt, und einleitend sei vielleicht auch noch darauf hingewiesen, dass diese ursprünglich nicht meine Idee waren. Es ist tatsächlich so, dass Florian Klenk und die Bohrn Menas unabhängig voneinander nacheinander bei mir angefragt hatten, ob ich an einem Podcast interessiert sei. Ja, war ich, und so sind dann diese zwei Episoden entstanden. Und ich traue mich jetzt schon zu sagen, dass es dabei nicht bleibt. Es folgt das Gespräch mit Falter Chefredakteur Florian Klenk. Am Telefon begrüße ich jetzt Falter Chefredakteur Florian Klenk. Hallo Florian.
Florian Klenk
Hallo Nik.
Michael Nikbakhsh
Florian, wir reden heute über Hass im Netz, wir reden über deine jüngst veröffentlichten Recherchen dazu, wir reden über die Spruchpraxis der Gerichte, und ja, wir werden auch über die Auseinandersetzung mit dem Ehepaar Bohrn Mena sprechen. Vielleicht gleich dazu: Ich habe eben ein Gespräch mit den Bohrn Menas geführt, und ich habe sie darauf hingewiesen, dass sie nicht, wenn sie Vorwürfe gegen dich erheben sollten, du nicht dabei sein könntest, um dich dagegen zu verteidigen. Und dass das natürlich jetzt umgekehrt auch gilt. Ich mache zwei Podcasts, beide Seiten, und bekomme ausreichend Raum zur Stellungnahme. Aber im Kern geht es mir um eine Geschichte, die uns durchaus verbindet als Medienschaffende, nämlich um die Frage, wie in Österreich derzeit mit Hass im Netz umgegangen wird und welche Konsequenzen das für alle Beteiligten haben kann. Ich schicke voraus, die Eheleute Bohrn Mena haben sehr ausführlich die Opfersicht dargestellt. Reden wir mal über das, wie das bei uns ankommt. Wir, die wir Content veröffentlichen, wir, die wir teils, ich zunehmend weniger Social-Media-Präsenz haben.
Florian Klenk
Na ja, fangen wir an, wie ich das Thema entdeckt habe. Soll ich bei Adam und Eva anfangen, oder von ganz am Anfang? Ist dir das recht? Fangen wir an mit Edgar.
Michael Nikbakhsh
Ja, du bist mittlerweile in einem Alter, wo man gerne weit vorne rausholt.
Florian Klenk
Aber wir sind ja in einem Podcast, und ich fange an mit Edgar. Edgar ist ein Pensionist, der auf mich sehr beeinträchtigt gewirkt hat, körperlich. Und Edgar saß letztes Jahr im Sommer vor Gericht, angeklagt von dem Rechtsanwalt Robert Kerschbaumer, im Namen von Egisto Ott, weil Edgar ein Posting von Malarina geteilt hat. Und Malarina ist eine berühmte Kabarettistin, und Malarina hat gesagt, hat Egisto Ott genannt, einen russischen Ex-Agenten. Und da Edgar, der ein paar Follower hat, ich glaube 6 oder 10 oder 15 Follower, hat das geteilt. Und da Edgar saß vor Gericht als Angeklagter, wurde verurteilt und hat mir am Rande der Verhandlung erzählt, dass er nicht nur als Angeklagter hier sitzt, weil er diesen relativ harmlosen Tweet geteilt hat, sondern dass er auch privat angeklagt wurde, dass es im Handelsgericht ein Verfahren gab, dass es Unterlassungsanklage gibt, dass es allerlei Verfahren gibt, die ihn finanziell fast ruinieren. Und ich bin in den Verhandlungen gesessen und habe mir gedacht, da ist irgendwas, irgendwas läuft da verdammt schief. Eine Kabarettistin macht in einem satirischen Post die Bemerkung "russischer Ex-Agent", aber der Pensionist teilt es sozusagen in seiner digitalen Sauna-Runde, in seiner kleinen, und sitzt da wie ein Schwerverbrecher und zahlt. So. Und dann habe ich mir das ein bisschen näher angeschaut und habe den Herrn Kerschbaumer kennengelernt. Robert Kerschbaumer ist ein Anwalt aus Lienz, der vertritt einige prominente Leute, einerseits den Egisto Ott, dann hat er vertreten einen sogenannten Shitstorm-Polizisten, dazu komme ich noch, und er vertritt das Ehepaar Veronika und Sebastian Bohrn Mena. Und sein Spezialgebiet ist die Bekämpfung von Hass im Netz, und zwar, wie ich heute ein bisschen zugespitzt formulieren würde, auf eine Art und Weise, die mich ein bisschen an die Jakobiner erinnert. Nämlich, es wird nicht einfach nur Hass im Netz bekämpft, sondern es werden auch, also nicht nur sozusagen die Journalisten, die sowas schreiben, sondern es werden im Netz auch jene rechtlich belangt, die durch digitale Mikrogesten eine Meinung zu diesem Hass sagen. Also die es liken, die es teilen. Das Teilen ist schon mehr als eine Meinung, das ist schon ein Verbreiten, die vielleicht was drunter kommentieren. Und da entstehen gerade tausende Klagen, und die Gerichte werden beschäftigt. Manchmal gibt es Gerichtstage, wo 20, 30 Leute aufmarschieren. Ein Richter hat mir sehr zugespitzt formuliert, es ist ein Landrichter, der hat gesagt, er hat manchmal diese Medientage, da kommen die Leute und da riecht es im Gerichtssaal sozusagen ein bisschen nach Landluft, weil die ganz einfachen Leuten auf einmal angeklagt werden wegen Erdbeleidigungsdelikten. Und dann habe ich mich begonnen, für diesen Robert Kerschbaumer zu interessieren, weil ich seine Arbeit eigentlich auf den ersten Blick ganz interessant fand, weil hier einer vorgeht gegen Shitstorms im Netz und gegen eine digitale Meute und gegen Wutmeuten und gegen sozusagen, wenn du so willst, digitale Raufereien und Mobs.
Florian Klenk
So. Und dann bin ich immer tiefer eingedrungen, habe mich mit diesem Robert Kerschbaumer auch immer wieder so auf WhatsApp unterhalten, fast schon auf eine kollegiale, fast schon nicht freundschaftliche, auf eine sehr, wie soll man sagen, informelle Art. Und wir haben uns immer wieder Urteile geschickt und uns über die Themen unterhalten. Und dann hat er mir eine Entscheidung geschickt, die Entscheidung Egisto Ott Tanja Weh, wo das Oberlandesgericht Wien das erste Mal eine Frau bestraft hat dafür, dass sie ein Posting geliked hat. Und zwar hat jemand gesagt, Egisto Ott ist ein Arsch. Besser gesagt hat er geschrieben, was für ein Arsch. Und dieser Satz, was für ein Arsch, wurde geschrieben unter einen Ö24-Zeitungsartikel, wo geschrieben stand, dass Egisto Ott die Adresse des Investigativjournalisten Christoph Grosew sich besorgt hat, um sie weiterzugeben an den Martin Weiss, der es mutmaßlich weitergegeben hat an den Jan Marsalek.
Florian Klenk
Oder nicht mutmaßlich, ja, zweideigig an den Jan Marsalek. Und jemand hat drunter geschrieben, was für ein Arsch, und hat damit natürlich das Verhalten des Egisto Ott beschrieben. Und er hat gesagt, das ist eigentlich, wenn man jetzt das ein bisschen interpretiert, gesagt, das ist ein arschlochhaftes Verhalten, sich die Adresse von einem Investigativjournalisten zu besorgen, um das sozusagen Richtung Russland zu schaufeln. Und diese Tanja Weh, eine arbeitslose Köchin aus Salzburg, hat das geliked und wurde privat angeklagt von Egisto Ott im Namen von Robert Kerschbaumer. Und sie hat in der ersten Instanz bei der Richterin Nicole Batzak am Straflandesgericht gesagt, ja, das hat mir gefallen, das hat mir gefallen, dieses was für ein Arsch. Und daraufhin wurde sie strafrechtlich verurteilt. Und dann ist sie zum Oberlandesgericht gegangen, zur Richterin Natalia Froner, eine eher konservative Medienrichterin, und die hat gesagt, das Urteil ist richtig, diese Mikrogeste ist eine Beleidigung, und außerdem trägt sie auch noch der Seite Ö24 auf, dass dieses Urteil veröffentlicht wird mit dem vollen Namen von Tanja Weh.
Florian Klenk
Also eine Art Pranger, weil sie gesagt hat, das ist wichtig, das hat eine abschreckende Wirkung, dass die Leute das erfahren. Und ich habe dieses Urteil gelesen und habe mir gedacht, das ist eigentlich ein totaler Hammer, weil erstens wissen einmal ungefähr alle Internet-User in Österreich nicht, dass sie Medieninhaber nach dem Mediengesetz sind. Sie wissen aber vor allem nicht, dass das Liken, nämlich der Button "Es gefällt mir", das ist ja eigentlich eine Meinung, und ich sage "Es gefällt mir", dann sage ich eine Meinung, vom Gericht interpretiert wird als "Ich beleidige dich". Wenn du mir eine Watschenobe haust und der Peter Pilz klatscht und sagt, es gefällt mir, dass der Nikbakhsh dem Klenk einmal eine Watschenobe haut, dann hat ja nicht der Peter Pilz mir eine Watsche runtergehaut, sondern es gefällt ihm halt. Und das darf er. Ich darf sagen, es finde ich jetzt gut, dass der Nikbakhsh dem Klenk eine Watschenobe haut. Eine Watsche wäre nach dem Stand.
Michael Nikbakhsh
Wenn du es mich so fragst.
Florian Klenk
Eine Watsche wäre eine Beleidigung.
Michael Nikbakhsh
Wenn du es mich so fragst, wird es mir möglicherweise auch gefallen. Ja, ja.
Florian Klenk
Genau. Also vielleicht auch umgekehrt. Also wenn du mir eine Watschen kriegst, aber wir reden jetzt nicht von Verletzungen, sondern die Watsche als strafrechtliche Verspottung, also die Watsche ohne Rötung. Und auf einmal hat mich das zu interessieren begonnen, und ich habe einen Artikel geschrieben oder recherchiert mit dem Titel "Strafsache Like". Und habe die Frage gestellt, was ist der Daumen vor Gericht? Weil nämlich, je tiefer ich da hineingegraben bin, ich auch darauf gekommen bin, dass nicht nur das Like unter einer Beleidigung strafrechtlich ist, sondern ein Jugendlicher in Salzburg hat eine Hausdurchsuchung gehabt, weil er auf Instagram eine IS-Seite geherzelt hat. Also der hat da drüber gescrollt und hat eine Herzl gemacht.
Florian Klenk
Und das Oberlandesgericht Linz, wenn ich es jetzt richtig drauf habe, hat gesagt, dass dieses Herzl ein Tatbeitrag ist zum Terrorismus. Und dann habe ich mir gedacht, Alter, das geht jetzt aber schon ganz schön weit. Also wir haben schon die Sympathiebekundung zum Terrorismus unter Strafe gestellt, und jetzt ein Teenager oder ein Junger, ich glaube, es war ein relativ junger Bursch, der eine Herzl macht auf Instagram, kriegt eine Hausdurchsuchung, wo man alle seine Datenträger beschlagnahmt. Und dann habe ich mir gedacht, jetzt wird es aber wirklich spannend, und habe mich noch tiefer eingegraben und habe entdeckt, Erlässe des Justizministeriums rund um die Hass im Netz-Bekämpfung, wo drinnen steht, dass zum Beispiel das Liken eines Aufrufs einer mit Strafe bedrohten Handlung strafbar sein soll. Was ich irgendwie verstehe. Also wenn einer schreibt, tötet Klenk, und du likest es, dann ist das sozusagen wirklich ein Aufruf zu einer Strafbehandlung. Und das soll verboten sein.
Florian Klenk
Oder auch die Auschwitz-Lüge zu liken, zu sagen, es gefällt mir, wenn jemand die Auschwitz-Lüge teilt. Aber die Gerichte sind offensichtlich einen Schritt weitergegangen und haben gesagt, diese Mikrogesten, die ja für viele Leute ganz unterschiedliche Bedeutung haben. Also meine Kinder, ich habe zwei Teenager, für die ist ein Herzl ein, habe ich gesehen, oder das guck ma ich, oder ja, ich habe es zur Kenntnis genommen. Oder da kannst du dich noch erinnern an den Löger, der hat auch einen Daumen gemacht und einen Strafe-Chat und hat gesagt, lass mich in Ruhe.
Florian Klenk
Heißt das Herzl.
Michael Nikbakhsh
Ganz genau. Es war in einem Chat, hat einen Daumen hoch geschickt und er hat das dann als lass mich in Ruhe interpretiert.
Florian Klenk
Lass mich in Ruhe.
Michael Nikbakhsh
Wenn ich vielleicht, schau, machen wir es mal pragmatisch. Wenn du.
Florian Klenk
Aber jetzt nur, damit du weißt, das ist der Vorbau. Und dann habe ich begonnen, sozusagen über das zu recherchieren. So. Und ich bin schon fertig damit. Und über das Ganze habe ich eine Titelgeschichte geschrieben und habe gesagt, ist das alles eigentlich noch verhältnismäßig, was da passiert. Weil nämlich Hunderte, wenn nicht Tausende Menschen mittlerweile Privatanklagen und zivilrechtliche Klagen bekommen, weil sie das Herzl machen und sie mit einer unglaublichen Kostenlawine konfrontiert sind. Die Strafen sind relativ gering, aber die Anwaltskosten, die eigenen Kosten, aber auch die des Robert Kerschbaumer gehen in die Tausende Euro.
Florian Klenk
Und da haben mir jetzt begonnen, ganz viele Leute Briefe zu schreiben. Und eine Frau hat mir einen Brief geschrieben, das betraf die Veronika Bohrn Mena.
Michael Nikbakhsh
Bevor wir dazu kommen, jetzt einmal, stellen wir mal was außer Streit. Also wenn du jemandem einen Daumen hoch zeigst, dann wird das vom Gegenüber, das glaube ich, gilt als gesellschaftlich anerkannter Code, als ein Zeichen der Bejahung verstanden. Allerdings auch nicht viel mehr.
Michael Nikbakhsh
Ein Okay. Nicht so.
Florian Klenk
Genau.
Michael Nikbakhsh
Juristisch ist das aber ungleich viel komplexer, weil es mal nach der jetzigen Spruchpraxis, korrigiere mich, mal kann es strafbar sein, dann auch wieder nicht, mal kann es zivilrechtlich problematisch sein, dann auch wieder nicht, weil es immer vom Kontext abhängt. Und das ist schon schwer genug, quasi in einen Raster zu bekommen. Also eigentlich haben wir eine völlige Rechtsunsicherheit, was es bedeutet, wenn jemand einen Daumen zeigt.
Florian Klenk
Genau. Und das ist einmal ein grundsätzliches Problem im Strafrecht. Im Zivilrecht haben wir ja sozusagen, können wir interpretieren, wir Juristen haben im Zivilrecht das Analogie, die Möglichkeit, Analogien zu bilden und können sagen, was heißt das. Aber im Strafrecht gibt es ein strenges Analogieverbot. Was heißt das? Im Gesetz steht, wer einen anderen öffentlich beschimpft. Also ein ganz klarer Satz. Das ist so wie wer einen anderen tötet. Oder wer eine fremde, bewegliche Sache mit dem Vorsatz an sich bringt, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern. Also das sind ganz klare Formeln. Das sind wie religiöse Formeln. Und ein Strafrichter muss sagen, hast du diesen Tatbestand erfüllt durch den Sachverhalt, den du gesetzt hast. Das nennen wir die Subsumption. Und das muss vorhersehbar sein für den Bürger, damit er weiß, wann mache ich mich strafbar oder nicht. Da steht Parken verboten, Anfang, Parken verboten, Ende. Das heißt, dort, wo das Ende-Schild ist, ist eben das Parken erlaubt. Und was heißt das jetzt, wenn ich auf "Gefällt mir" drücke? Ich hätte bis jetzt, waren alle Medienrechtler der Meinung, dass Beleidigen auf Social Media strafbar ist.
Florian Klenk
Das Teilen einer Beleidigung ist auch strafbar. Das ist sogar so weit gegangen, wir erinnern uns an den Fall von Heinz-Christian Stache, dass das Teilen eines Zeitungsartikels, der Beleidigungen enthält, auch schon strafbar ist. Was sehr weit geht. Weil was heißt das in Wirklichkeit? Ich drücke da eine Zeitung in die Hand, digital, und sage, schau mal, was da drin steht, und dadurch mache ich sozusagen diese Beleidigung zugänglich. Aber auch das war noch irgendwie dogmatisch verständlich, weil man sagt, da verbreite ich selbst den Inhalt. So, und jetzt ist aber Robert Kerschbaumer hergekommen mit einer Masse an Verfahren und hat gesagt, nein, ich möchte auch das Liken als Verbreitungshandlung verstanden wissen, weil es löst nämlich einen algorithmischen Boost aus.
Florian Klenk
Und es macht die Beleidigung sozusagen auch für andere sichtbar. Und der Daumen heißt, ich mache mir diese Beleidigung zu eigen und verbreite sie über diesen algorithmischen Kick. So. Und das rankt dann sozusagen diese Beleidigung höher und das sieht man so. Und das war mal eine Behauptung, die kein Gericht technisch untersucht hat. Weil ich habe mich ein bisschen damit beschäftigt, was löst eigentlich das Like aus und mich mit Mathematikern unterhalten, die sagen, so einfach ist das nicht. Wenn zum Beispiel eine 85-jährige Frau mit 50 Followern ein Like setzt, drei Monate nach dem, was gepostet wurde, hat das eine ganz andere algorithmische Entwicklung, wie wenn jetzt ein Superinfluencer drei Minuten nachdem ein Posting erschienen ist, ein Like setzt.
Florian Klenk
Weil der Algorithmus sehr wohl unterscheidet, wer liked wann, was, zu welcher Zeit, wie viele Kommentare gibt es drunter. Also diese Verbreitung, das ist einmal eine Behauptung gewesen, die das Gericht in diesem Fall Tanja Weh auch nicht untersucht hat. Die wollten damals ein Sachverständigengutachten einholen, hat das Gericht abgelehnt, hat gesagt, ist wurscht. In dem Moment, wo du likest, findest du dich damit ab, dass das verbreitet wird. Ist hochproblematisch in Wahrheit, weil kein Mensch weiß, ob das wirklich mehr Leute gesehen haben. So, das heißt, wir haben auf drei Ebenen ein Problem gehabt. Wir haben Menschen, die gar nicht wissen, dass sie Medieninhaber sind.
Florian Klenk
Wir haben eine digitale Mikrogeste namens Like, die die Menschen eigentlich als Meinung zu einer Beleidigung sehen. Gefällt mir, so heißt der Button. Und wir haben eine Judikatur, die sagt, wir brauchen im Zweifel gar nicht überprüfen, ob sich das wirklich verbreitet hat. Wir gehen einmal davon aus. So, und dann haben wir dahinter einen Anwalt, der nicht nur eine Privatanklage einbringt, die Frau Tanja Weh hat, glaube ich, 160 Euro bezahlt, das ist nicht wahnsinnig viel, sondern dann auch noch Antrag auf Mitteilung macht, Antrag auf Urteilsveröffentlichung, Hauptverhandlung möchte, eine Privatanklage macht beim Zivilgericht, eine Unterlassungsklage macht. Das heißt, er schichtet eine juristische Klage auf die andere und erhöht dadurch für diese kleinen Lichter, die irgendwo auf den falschen Knopf drücken, eine unglaubliche Kostenlawine. Und am Schluss hat die Frau Tanja Weh laut ihrem Anwalt, das ist Robert Morian, sein Anwalt in Salzburg, 20.000 Euro bezahlt für ein Like.
Florian Klenk
Und aus dem habe ich eine Titelgeschichte gemacht. Und aufgrund dieser Titelgeschichte hat sich eine Frau aus der Steiermark gemeldet, nämlich Gisela K., eine 84-jährige Frau aus Bad Gams und hat gesagt, ich möchte Ihnen einen Brief schicken, den der Robert Kerschbaumer mir geschickt hat. Und zwar im Namen von Veronika Bohrn Mena. Ende April bekommt diese Frau einen Brief und da steht drinnen, liebe Frau Gisela, Sie haben auf der Facebook-Seite von Gerald Gross den Satz, es gibt niemanden Dümmeren auf dem Planeten als die Bohrn Menas, so ungefähr in dem Satz, gelikt, vor einem Jahr. Veronika Bohrn Mena hat deshalb Anspruch auf eine Entschädigung für ihre erlittene Kränkung, einen immateriellen Schadenersatz, und wir machen Ihnen jetzt folgendes Angebot. Ich kann da den Brief vorlesen. Soll ich ihn vorlesen?
Michael Nikbakhsh
Nein, wir kommen gleich zurück.
Florian Klenk
Oder ist es zu kompliziert?
Michael Nikbakhsh
Nein, nein, nein. Und lass mal was sagen. Wir kommen, ich habe die Bohrn Menas auf den Inhalt dieses Briefes, der mir allerdings jetzt nicht vollständig bekannt ist, angesprochen. Ich komme nämlich gleich zu einem Punkt, der mir in dem Gespräch wichtig war, aber ich wollte nicht unterbrechen. Du kannst gerne mal loslesen.
Florian Klenk
Lass mich nur.
Michael Nikbakhsh
Dann zitiere einfach.
Florian Klenk
Ich möchte nur korrekt sein, weil mir das wirklich in dem Fall wichtig ist, dass man das korrekt zitiert, weil dann merkt man, was da ist. Da steht drinnen, sehr geehrte Frau Gisela K., ich vertrete Veronika Bohrn Mena, gegen Sie wurde die beiliegende Privatanklage eingebracht. Gegenstand ist ihr Gefällt mir. Diese Interaktion haben Sie gesetzt. Die Betätigung der Gefällt mir-Funktion stellt nach der Rechtsprechung des OLG Wien, das ist jetzt dieser Fall Tanja, den ich dir erklärt habe, eine eigenständige strafbare Handlung dar. Durch das Liken haben Sie den eher verletzenden Inhalt konkludent zu eigen gemacht und über den Facebook-Algorithmus an Ihr eigenes Netzwerk weiterverbreitet. So. Meine Mandantin, Veronika Bohrn Mena, ist grundsätzlich an einer außergerichtlichen Lösung interessiert. Sollten auch Sie Interesse an einer solchen haben, melden Sie sich bitte bei mir innerhalb der nächsten 14 Tage. Falls ich keine Rückmeldung von Ihnen erhalte, werde ich davon ausgehen müssen, dass Sie die Angelegenheit bewusst weiter eskalieren lassen wollen. So. Und jetzt listet er auf, was er dann alles machen kann, nämlich einen Antrag auf Verfahrensmitteilung, einen Antrag auf Urteilsveröffentlichung. Und jetzt schreibt er, ich will, dass Sie genau verstehen, welche Konsequenzen es hat, wenn Sie dieses Vergleichsangebot ignorieren. Die Veröffentlichung hat gesetzlich zwingend ihren vollen Namen zu erhalten. Nicht eine Abkürzung, nicht Initialen, ihren vollständigen Namen. Jeder, der die Facebook-Seite von Gerald Gross besucht, wird ihren Namen lesen und erfahren, dass gegen sie ein Strafverfahren geführt wird. Die Veröffentlichung hat gesetzlich zwingend die inkriminierte Handlung zu erhalten. Das heißt, die Öffentlichkeit wird nicht nur erfahren, dass ein Verfahren gegen sie läuft, sondern auch genau nachlesen können, was sie im Internet getan haben.
Florian Klenk
Und die Facebook-Seite von Gerald Gross hat über 388.000 Follower. Die Veröffentlichung wird gesetzlich zwingend einen Monat lang ihren vollen Namen beinhalten. Und dann schreibt er noch einmal, Sie haben es in der Hand. Ein Anruf unter, dann kommt eine Telefonnummer, innerhalb der nächsten 14 Tage kann diese gesamte Angelegenheit diskret und ohne öffentliche Aufmerksamkeit beenden. Und was war sozusagen das Angebot, nämlich, dass man 5.000 Euro bezahlt, dann wird man auf der Facebook-Seite von Gerald Gross als 84-jährige Frau nicht bloßgestellt. In einem anderen Schriftsatz steht ausdrücklich das Wort bloßstellung drinnen.
Florian Klenk
Also, was passiert in Wirklichkeit? Der Kampf gegen Hass im Netz verkommt zu einem Briefwechsel, wo jemand, der gegen Hass im Netz kämpft, sagt, wenn du mir nicht 5.000 Euro zahlst, stelle ich dich auf der Seite eines Rechtsextremen, Bohrn Mena nennt ihn einen Extremrechten, bloß vor den 388.000 Follower. Und zwar noch bevor das Verfahren überhaupt begonnen hat.
Florian Klenk
So. Und dann habe ich, nachdem ich sehr viel Kontakt mit den Bohrn Menas hatte, schriftlich, telefonisch, mich gewundert, weil Veronika Bohrn Mena mir gegenüber immer versichert hat, du, ich glaube keine alten Werbungen. Ich verklag keine alten Leute, die ein Like setzen. Mir geht es um den Hass im Netz. Mir geht es wirklich um die großen Fälle. Und wenn wir merken, jemand kann sich das nicht leisten oder jemand hat sich da irgendwie, das ist uns nicht wichtig. Und daraufhin habe ich ihr das geschickt und habe gesagt, du, mich macht das ein bisschen sprachlos.
Florian Klenk
Möchtest du dazu noch was sagen? Dem ist vorausgegangen eine lange Korrespondenz, die ich hier nicht veröffentlichen möchte. Nicht deshalb, weil sie irgendwie unanständig wäre, sondern weil ich einfach das Briefgeheimnis auch von Veronika Bohrn Mena achten will in der Öffentlichkeit. Ich habe ja vorher einen Fragenkatalog geschickt. So viel kann ich sagen, sie hat immer mich gebeten, ich soll sie persönlich anrufen. Sie möchte gerne persönlich mir das erklären.
Florian Klenk
Sie möchte zu Wort kommen. Sie hat mir schon auf den ersten Fragenkatalog eigentlich unterstellt, dass meine Geschichte schon fertig ist. Ich habe gesagt, nein, ich sehe das ambivalent. In manchen Dingen gebe ich ihr recht, in manchen nicht. Und dann kam eben dieser Brief, der aus meiner Sicht einfach eine ganz neue Perspektive auf diesen Kampf gegen Hass im Netz gezeigt hat, nämlich da geht es um Kohle. Und da geht es nicht darum, einen Hass zu bekämpfen, sondern auf 84-jährige Frau zu, wie soll man sagen, ja, ich würde fast sagen, mit legalen Mitteln in eine Furcht und Unruhe zu versetzen. Und daraufhin bin ich zu der Frau gefahren.
Florian Klenk
Diese Frau hat über eine weit entfernte Verwandtschaft auch Christoph Grabenwater kontaktiert, WU-Professor und Präsident des Verfassungsgerichtshofs. Und Christoph Grabenwater hat dann dem Anwalt Kerschbaumer geschrieben, dass die Frau Gisela diesen Betrag nicht zahlen wird, sondern sich medienrechtlichen Rat holen wird. Und ich bin dann da runtergefahren und habe diese Frau besucht und habe dem, weiß ich nicht mehr, ob es der Sebastian Bohrn Mena war, und dem Kerschbaumer gesagt, dass ich das eigentlich ziemlich arg finde. Ich finde die moralische Fallhöhe ziemlich arg. Wir haben uns da ausgetauscht darüber. Ich habe relativ offen meine Sicht zu dem Fall gesagt. Und daraufhin habe ich eine Mail bekommen von der Veronika Bohrn Mena, dass sie jetzt in den Wehen liegt und ich soll das respektieren.
Florian Klenk
Sie wird sich dann nachher melden. Und ich habe gesagt, alles Gute für die Geburt. Und dann kam am Pfingstsonntag wieder ein Kontakt von der Frau Gisela oder deren Tochter, die mir einen Brief gezeigt hat, den der Sebastian Bohrn Mena an die Tochter der alten Frau geschickt hat. Am Pfingstsonntag am Nachmittag, gegen 16 Uhr, und gesagt hat, er meldet sich jetzt im Namen seiner Frau noch einmal. Er hat jetzt gehört, dass sie da den Herrn Grabenwater eingeschaltet hat und er möchte eines sagen, wenn sie bereit ist, ich weiß jetzt nicht mehr, ich glaube 3.000 oder 5.000 Euro zu bezahlen, jedenfalls einen mittleren vierstelligen Betrag, dann würde man davon absehen, ein Verfahren zu führen. Und daraufhin habe ich Sebastian Bohrn Mena angeschrieben, weil ich eine Geschichte vorbereitet hatte, ob das Mail echt ist, ob das wirklich von ihm ist, und habe auch den Kerschbaumer angeschrieben. Und daraufhin hat mir Veronika Bohrn Mena sinngemäß vermittelt, ich würde sie während der Wehen terrorisieren.
Florian Klenk
Und ich habe dann zurückgeschrieben, du, ich muss deinen Anwalt kontaktieren, ich muss deinen Mann kontaktieren. Ich habe mich bewusst an deinen Anwalt gewandt und nicht an dich, aber ich muss ihn nach 29 Mediengesetz mit diesen Sachen konfrontieren. Ich plane, einen Abend-Newsletter dazu zu schreiben. Daraufhin hat sie mich gebeten, ob ich das nicht aussetzen kann. Habe ich dann gemacht, habe zwei, drei Wochen gewartet. Und habe sie aber auch gebeten, mich mit ihren privaten Sachen nicht zu behelligen.
Florian Klenk
Das ist ihr Privatleben. Ich möchte gerne berufliche Kommunikation führen. Und habe dann geschrieben, wenn du nicht willst, am Wochenbett, dass man dich stört oder dass du gestört wirst, dann solltest du alte Leute nicht vom Wochenbett oder vom Kreißsaal aus bedrohen, weil diese alten Leute, die wehren sich halt dann. Die wehren sich dann. Und habe sozusagen gesagt, man muss sich entweder entscheiden, entweder schickt man seinen Mann vor und schickt Geldforderungen. Dann muss man damit rechnen, dass diese Frauen sich an die Medien wenden und daraus das auch sozusagen öffentlich thematisieren wollen. Oder ich mache das nicht.
Florian Klenk
Aber ich kann nicht irgendwie sagen, ich möchte nicht angeredet werden, während ich aber Klagen herbringe. Das ist im Wesentlichen aus meiner Sicht der Fall Bohrn Mena. Ich habe ja dann noch irgendwann einmal, da wir auch sozusagen immer wieder auf eine informelle Weise uns auch so unterhalten haben, wir kennen uns ja länger, wir waren miteinander in Fernsehsendungen oder haben auch wieder Fall Lea Schilling war immer wieder kommuniziert, irgendwann gesagt, ich finde so einen Anwalt wie den Kerschbaumer, der da irgendwelche Mindestpensionistinnen verklagt, ist das eigentlich für den Linken echt der richtige Anwalt. Und nachdem mich der Kerschbaumer in einer Livesendung betoniert hat und als Sockenpuppe des Herrn Gross bezeichnet hat und mich da vor dem gesamten Team ziemlich runtergemacht hat, gesagt, du, ich sage dir ganz ehrlich, ich mag von dem nicht geboxt werden, ich will einen professionellen Diskurs führen und wenn mich boxt niemand. Und da habe ich gesagt, naja, das ist mein Anwalt. Da habe ich gesagt, dann suchst du dir den Anwalt aus. Und ich habe das Gefühl, dass das immer auf eine persönliche Ebene gehoben werden sollte.
Florian Klenk
Mir geht es aber eigentlich nicht um die Bohrn Menas, sondern mir geht es um die Frage, ob hier das Geschäft oder der legitime Kampf gegen Hass im Netz, gegen Bedrohungen, gegen Verwünschungen, gegen schwerste Angriffe durch eine digitale Meute zu einem Geschäftsmodell verkommt, so ähnlich wie die Besitzstörungsklagerei von Leuten, die drei Sekunden vor irgendeiner Einfahrt reversieren. Und ich glaube, das zerstört den Kampf gegen Hass im Netz. Das führt dazu, dass sich die Leute, die solche Klagen bekommen, digital miteinander vernetzen und es zahlt ein auf das Konto der Rechten, die sagen, da schaut es her, wir haben es immer schon gewusst, in Wahrheit wollen die eine Cancel Culture auch kassieren und dem Bürger das Wort verbieten. Es geht ja gar nicht um Hass und das halte ich für eine ganz gefährliche Entwicklung.
Michael Nikbakhsh
Du hast jetzt eine Menge mit. So, das war jetzt ein bisschen lang. Es war jetzt ein bisschen lang, aber ich möchte es ja mal, ich habe danke, dass du mir mal die Möglichkeit gibst, das sozusagen ausführlich zu erklären, damit man ein bisschen den Kontext versteht. Ja, ein bisschen lang ist jetzt sogar ein bisschen euphemistisch, aber dafür haben wir ja einen Podcast.
Michael Nikbakhsh
Aber dafür haben wir ja einen Podcast.
Florian Klenk
Nein, nein, das ist alles gut.
Michael Nikbakhsh
Ich würde es nicht wagen. Okay, also du hast jetzt viel zu den Bohrn Menas schon gesagt. Ich möchte an einen Punkt zurückkommen. Erstens zu einem Detail und zweitens zu einer grundsätzlicheren Frage. Ich möchte mit dem Detail beginnen. Das Detail beschreibt jetzt den Fall Gisela K. Also, diese 84-jährige Dame hat Post vom Anwalt bekommen. Es gab ein Vergleichsangebot. Es gab den Pranger. Darauf habe ich die Bohrn Menas auch angesprochen. Ich verweise dazu auf das Gespräch, das ich mit Ihnen geführt habe, das ja zeitgleich mit deinem erscheint. Ich fasse das jetzt sehr knapp zusammen. Und das haben Sie weit ausgeführt und gar nicht so zynisch gemeint, wie es jetzt klingt. Ja, wir stehen am Pranger.
Michael Nikbakhsh
Warum sollten wir andere Leute nicht auch an den Pranger stellen? Also, das ist jetzt sehr verknappt, quasi die Haltung zu der Einschüchterung der 84-Jährigen. Worum es mir aber geht, und das ist jetzt quasi das größere Ganze, ist jetzt viel der Name Robert Kerschbaumer gefallen. Und während wir reden, denke ich mir auch, Robert Kerschbaumer wird jetzt eine Einladung in die Dunkelkammer bekommen. Die sei hiermit ausgesprochen. Ich werde mich noch mit ihm in Verbindung setzen, weil er ja dann doch auch wohl eine Meinung zu all dem hat.
Michael Nikbakhsh
Frage. Am Ende tut Robert Kerschbaumer nichts anderes, als zu versuchen, geltendes Recht durchgesetzt zu bekommen.
Florian Klenk
Nein. Das ist zu beschönigend. Robert Kerschbaumer nutzt die Mittel der Klagsführung dazu, seine Kritiker mundtot zu machen. Das sage ich hier. Ich weiß, er schreibt jetzt mit und er wird mich dafür wahrscheinlich wieder klagen. Aber was ich in den letzten drei Wochen erlebt habe, habe ich in 30 Berufsjahren nicht erlebt. Und lieber Nick, du kennst mich.
Florian Klenk
Wir haben viele gemeinsame Geschichten in verschiedenen Zeitungen, von Karl-Heinz Grasshop bis Sebastian Kurz, von der Novomatik bis zu tschetschenischen Auftragsmorden erlebt. Aber ich habe noch nie erlebt, dass mich ein Anwalt innerhalb von einer Woche mit, ich glaube, insgesamt, ich glaube, es waren acht oder sieben Klagen eindeckt, die immer wieder auch einen gewaltigen Schaden verursacht haben.
Michael Nikbakhsh
Sag einmal, was das ist, nur damit man eine Vorstellung bekommt, worum es da geht.
Florian Klenk
Also, zum Beispiel die Signalnachricht, die ich dir jetzt vorhin erzählt habe, an Veronika Bohrn Mena, wurde beim Bezirksgericht Gmünd beantragt, ein Zahlungsbefehl über 1.000 Euro, weil ich diese Nachricht an Veronika Bohrn Mena geschickt habe, nämlich den Satz: "Wenn du Ruhe haben willst am Wochenbett, dann solltest du all die Leute nicht bedrohen, weil die wehren sich dann." Als besonders menschenfeindliche Äußerung, die nach dem Hass im Netzgesetz, abgebildet im E-Commerce-Gesetz, dazu führen soll, dass ein Entschädigungsbeitrag in der Höhe von 1.000 Euro zu zahlen ist. Die Bezirksrichterin in Gmünd hat diesen Zahlungsbefehl, das heißt, ein Zahlungsbefehl muss wissen, da wird einfach einmal eine Order gegeben, zahle. Und das Gericht prüft noch nicht in der Sache, sondern es prüft einmal nur, ist es überhaupt ansatzweise möglich. Also, wenn ich sage, Nick, bitte zahle mir 1.000 Euro für den Kauf eines Wagens, eines Gebrauchtwagens, dann sagt das Gericht, okay, passt, es ist ein Streit um einen Kauf, aber es prüft noch nicht den Kauf. Und wenn das Gericht aber einen Zahlungsbefehl zurückweist, dann sagt das Gericht, es ist so absurd, dass wir dem Betroffenen das gar nicht zumuten, dass wir als Gericht einen Zahlungsbefehl ausstellen. Und die Bezirksrichterin hat gesagt, diese Klage ist so absurd, ich stelle die zurück zur Verbesserung.
Florian Klenk
Und hat dem Kerschbaumer geschrieben und gesagt, das ist rechtlich Nonsens, bitte verbessern Sie das. Dann hat er das verbessert, indem er es einfach noch einmal eingebracht hat. Und die Richterin hat gesagt, sie haben meine Verbesserung nicht korrigiert, sie haben das Gleiche wieder eingebracht. Wollen Sie eine Verhandlung? Und gesagt, ja, wir wollen eine Verhandlung. So.
Florian Klenk
Wozu dient das Ganze? Das dient dazu, dass man in Schriftsätzen meine Signalnachrichten selektiv rausnehmen kann, um damit dann wieder sozusagen in irgendwelchen anderen Medien diese zu verbreiten. Ich weiß mittlerweile, dass Journalisten meine Signalnachrichten haben.
Michael Nikbakhsh
Einerseits sitzt dir jetzt gerade fernmündlich gegenüber, aber ich zitiere jetzt auch nicht raus.
Florian Klenk
Genau. Mir ist es auch mittlerweile wurscht. Ich finde nur diese Methode, sozusagen vertrauliche Kommunikation zu kopieren und weiterzuschicken, das ist einmal eine Methode, die natürlich auch einschüchternd wirkt, weil wer weiß, wer will seine privaten Nachrichten woanders lesen. Du wirst auch nicht alles, was du mir geschickt hast oder was ich dir geschickt habe, in der Öffentlichkeit lesen. Also so fängt einmal so eine Art von, ich würde sagen, so eine psychological warfare an, zu sagen, ich kopiere Nachrichten in einen Schriftsatz, bringe den ein, drohe dann, dass dort ein großes Showdown stattfinden wird. Und in Wirklichkeit sagt das Bezirksgericht, das ist ein Schmarrn. Geht es schlecht damit.
Florian Klenk
So. Das ist nicht normale Klagsführung, sondern das sind Methoden, dass du Klagen einbringst. Ein weiteres Beispiel. Holland Kerschbaumer, Robert Kerschbaumer, Entschuldigung, entdeckt plötzlich in der Woche, wo wir darüber beginnen, über dieses Geschäftsmodell, nämlich über diese Drohbriefe zu schreiben, entdeckt er, dass in einem Instagram-Reel, das ich veröffentlicht habe, das Wort Kremlspion vorkommt. Ich sage es sinngemäß, es wurden Daten von 36.000 Beamten auf einem USB-Stick an Hans-Joachim Genevain übergeben und sie befinden sich mutmaßlich in den Händen eines Kremlspions. Und das, was möglicherweise passiert ist, ist, dass diese Daten auch über Egisto Ott an Genevain gekommen sind. Woraufhin Egisto Ott eine Klage einreicht, dass er mit dem Wort Kremlspion gemeint ist.
Florian Klenk
Gemeint ist aber Jan Marsalek und nicht Egisto Ott, weil Egisto Ott hätte ich einen mutmaßlichen Kremlspion genannt, weil er war noch nicht verurteilt. Und Ott geht zum Mediengericht, bringt eine Klage ein und blitzt ab, ohne dass ich gehört werde. Sagt die Medienrichterin, Herr Ott, Sie sind, jeder, der diesen Satz liest, den der Klenk geschrieben hat, kann erkennen, dass Sie überhaupt nicht gemeint sind. Sie sind nicht gemeint. Und die Klage wird abgewiesen.
Florian Klenk
Was macht Kerschbaumer? Er geht zum Handelsgericht und bringt dort eine Klage ein. Ich glaube, ich bin mir jetzt nicht sicher, ich glaube sogar nach dem umlauteren Wettbewerbsgesetz, aber eine Ehrenbeleidigungsklage. Warum geht er zum Handelsgericht? Weil das dort viel teurer ist.
Florian Klenk
Dann kostet jeder Schriftsatz 2.000 Euro Prozesskosten. Und bringt dort noch einmal eine Klage ein, wissend, dass er schon abgeblitzt ist. Und macht das noch einmal. Und macht wieder einen Schriftsatz. Und wir machen einen Schriftsatz. Und die machen einen Schriftsatz. Und vom Handelsgericht ist Anwaltspflicht.
Florian Klenk
Das heißt, ich muss mir eine Anwältin nehmen. Ich, privat, Klenk, muss mir eine Anwältin nehmen.
Florian Klenk
So. Gleichzeitig entdeckt er, dass unter meinem Facebook-Posting, wo ich den Artikel über die Strafsache Like gepostet habe, jemand schreibt, Anwälte, die dieses Geschäft betreiben, die haben ja nichts gelernt, die stopfen sich nur die Tasche voll. Ich gebe es jetzt so sinngemäß wieder. Anwälte, nicht Robert Kerschbaumer, sondern Anwälte, die das machen. Robert Kerschbaumer bringt eine Klage ein und sagt, mit diesen Anwälten ist er gemeint und seine üble Nachrede. Woraufhin der Richter des Medien, der Herr Bottmesil, das ist der übrigens, der den Pilzer verurteilt hat, sagt, Herr Kerschbaumer, Sie sind überhaupt nicht gemeint. Sie sind nicht betroffen.
Florian Klenk
Ich weise Ihre Klage zurück. Zurück, nicht ab, zurück. Sie haben keine Klagslegitimation. Wieder ein Rechtsmittel dagegen. So, und so geht das die ganze Zeit.
Florian Klenk
Was hat das zur Folge? Ich kriege jeden Tag drei blaue Briefe vom Briefträger, muss diese Briefe lesen. Diese Klagen sind wahnsinnig dick geschrieben, die haben teilweise 20, 30 Seiten. Das sind eng bedruckt. Ich vermute, dass sie auch, ich vermute, das ist jetzt nur eine Vermutung, ich vermute auch, dass sie sozusagen unterstützt mit KI geschrieben sind. Ich kenne ältere Klagen von Kerschbaumer, ich kenne die aktuellen. Das ist eine unglaublich lange Textwürste.
Florian Klenk
Und das hat zur Folge, dass ich sie lesen muss und dass sie meine Anwältin lesen muss. So, was hat das zur Folge? Dass ich in den letzten zwei Wochen sicher 100 Stunden damit zugebracht habe, diese ganzen Schriften zu lesen. So, und gleichzeitig tauchen auf meiner Facebook-Seite auch von irgendwelchen Fake-Accounts auf einmal Beleidigungen von Sebastian Bohrn Mena auf. Jemand nennt ihn auf meiner Instagram-Seite ein wertloses Wesen. Und er bringt einen Antrag ein auf Löschung. Dazu kommen wir dann noch.
Florian Klenk
Das ist dieses Gesetz. Oder jemand sagt, er ist eine widerwärtige Person. Sebastian Bohrn Mena bringt einen Antrag ein auf Löschung. Er könnte mich einfach anrufen und sagen, bitte lösch diesen User-Kommentar auf deiner Facebook-Seite. Ich fühle mich dadurch beleidigt und in der Sekunde, wo er das sagt, wird gelöscht. Aber er bringt einen Antrag beim Mediengesetz ein. Was hat das zur Folge?
Florian Klenk
Diese Anträge kosten mich jedes Mal Geld. Und der Streitwert des Medienrechts ist relativ niedrig. Das heißt, jeder Schriftsatz, den meine Anwältin schreibt, wird nur mit ungefähr 200 Euro entlohnt. Du weißt aber, eine Stunde Anwältin kostet mittlerweile 300 bis 400 Euro. In manchen Verfahren zieht Kerschbaumer dann die Klagen zurück, weil er dann keinen Kostenersatz leisten muss, weil das Hass im Netzpaket vorgesehen hat, dass die erste sozusagen Eingabe dich befreit, die Kosten der Gegenseite zu setzen. Das heißt, wir haben es hier mit einem ständigen so einem Katz-und-Maus-Spiel zu tun, wo du jedes Mal mit solchen Klagen konfrontiert bist. Und jetzt habe ich mir gedacht, bin ich eigentlich der Einzige, dem das passiert?
Florian Klenk
Und da gibt es noch jemanden, dem das passiert ist. Anna Thalhammer. Die ist Chefredakteurin des Profil und Herausgeberin des Profil. Und sie hat genau die gleichen Erlebnisse gemacht. Nämlich in dem Moment, wo du dich mit dem Robert Kerschbaumer irgendwie auseinandersetzt, wirst du zugeschissen mit Klagen.
Florian Klenk
So. Und jetzt stelle ich eine Frage. Ist das noch Rechtsverfolgung? Ist das noch ein Organ der Rechtspflege? Oder versucht hier ein Anwalt aus Linz mit Methoden, die wir im österreichischen Medienrecht bis jetzt nie gehabt haben, weil die Medienanwälte waren eigentlich immer wurscht, welche Parteien sie vertreten haben, relativ distinguierte Damen und Herren, die mit dem Florett gefochten haben und gesagt haben, Medienrecht, das ist die Balance zwischen Pressefreiheit, Kritikfreiheit, Persönlichkeitsschutz. Lass uns darüber sozusagen distinguiert verhandeln. Aber der entdeckt das sozusagen als Abmahngeschäft.
Florian Klenk
Und die Bohrn Menas entdecken, dass das ein großes Massengeschäft ist. Und daher gehe ich davon aus, dass es eigentlich nichts mehr zu tun hat mit Hass im Netz, sondern es ist einfach ein Business geworden. Und daher darf man den Herrn Kerschbaumer, das Oberlandesgericht hat ein Urteil gemacht, auch als einen Kostenschinder bezeichnen.
Florian Klenk
Das ärgert ihn. Darum sage ich es hier jetzt noch dreimal. Robert Kerschbaumer ist ein Kostenschinder, ein Kostenschinder, ein Kostenschinder. Das dürfen wir sagen.
Michael Nikbakhsh
Also an der Stelle natürlich der Hinweis, dass jetzt wiederum der Robert Kerschbaumer nicht da ist. Ich habe es schon angerissen. Er wird natürlich Gelegenheit dazu bekommen. Also mein Beitrag dazu ist, dass, soweit es jetzt den Egisto Ott betrifft, er offensichtlich unterschiedlich gelagerte Empfindlichkeiten ausgeprägt hat. Ich habe ihn in dem Interview, das ich mit ihm geführt habe, darauf angesprochen. Ich habe jetzt nochmal nachgeschaut. Also ich habe in der Dunkelkammer Nummer 67 vom 5. April 2024, die ist bis heute online, die trägt den Titel "Der Fall Egisto Ott, Jan Marsaleks, eifriger Spion". Das stört ihn nicht. Ist ihm wurscht.
Florian Klenk
Ist ihm wurscht. Ja, ja. Warte nur, bis du dich mit Robert Kerschbaumer anlegst. Das Lustige ist ja, dass den Rahmen, den Egisto Ott absteckt, und das ist ja das Interessante, dass die Leute, die sich da erwehren, sind ja nicht irgendwelche kleinen Leute, die sozusagen in den Shitstorm kommen. So wie dieser berühmte Shitstorm-Polizist. Reden wir dann nachher noch über den. Der ist nämlich wirklich spannend. Aber das ist wirklich ein Judikat des Interessantes. Sondern da wehren sich ja Public Figures. Egisto Ott ist ein Mensch, der bei dir im Podcast sagt, die Behörden haben Belastungszeugen unter Drogen gesetzt. Also das ist der Vorwurf schwerster Straftaten, die er öffentlich äußert. Er sagt, Martin Weiß, ich glaube, ich will mich nicht an die richtigen Erinnerungen, er sagt, Martin Weiß, vielleicht spielst du das ein, dann im Podcast kurz, dass man ihn einhören kann, aber er sagt, Martin Weiß wurde unter Drogen gesetzt. Also er belastet das Bundeskriminalamt oder die Staatsanwaltschaft damit, Zeugen so unter Drogen zu setzen, dass die unter dem Einfluss der Zurechnungsunfähigkeit ihn belasten. Also was ist das, wenn es nicht Amtsmissbrauch ist? Der Florian Schäuber ist für ganz andere Sachen verurteilt worden. Der hat nur gesagt, rätselhafte Untätigkeit. Ich bin eh schon gespannt, ob das Bundeskriminalamt der Herr Holzer das jetzt abloggt und anklagt. Also wir haben es mit Leuten zu tun, der Sebastian Bohrn Mena sitzt im Ö24 und nennt Gerald Raus eine Ratte, eine hinterhältige Ratte, einen Wappler, einen Volltrottel, einen Vollidioten. Er sagt, sie sind der Lustknabe der Nation. Er bedroht ihn da drinnen, alles über seinen Lebenspartner offenzulegen. Das heißt, er steckt einen diskursiven Rahmen ab, der nach Heumarkt klingt. Nach Heumarkt catchen für unsere jüngeren Leser. Das war dort am Heumarkt beim Stadtpark, wo sich die Leute auf die Pfeifen gehauen haben, unter dem Jeole des Volkes. Und geht dann sozusagen von der Catching-Arena runter und sagt, ah, du hast zu mir auch Arschloch gesagt, jetzt klage ich dich aber. Weil das darfst du nicht. Ich darf schon Arschloch sagen live auf Sendung, weil das ist ja nur Satire. Ich darf sagen, du Ratte. Ich darf sagen, du Volltrottel. Ich darf sagen, Holzmaul. Aber wenn du das zu mir sagst, dann befinden wir uns in einem ganz anderen Rahmen. Dann befinden wir uns nämlich auf der Bühne, wo ich das Opfer bin. Und daher klage ich. Und das stört mich, weil es nämlich zweierlei Maß ist. Und weil es einfach den Geruch hat, dass hier in Wirklichkeit es nicht darum geht, Hass zu bekämpfen, sondern einfach Kohle zu machen. Und jetzt erzähle ich etwas, das mir der Gerald Gross erzählt hat und das er auch mit einem Dokument versucht zu untermauern. Der Gross hat mir erzählt, dass Sebastian Bohrn Mena letztes Jahr im Sommer über Geldprobleme geklagt habe und der Gross gesagt hat, er hat Spaß gemacht und er hat gesagt, man muss nicht alle verklagen, die dich da beleidigen, dann kriegst du viel Geld. Und Bohrn Mena habe ich gesagt, das ist eine gute Idee. Ich weiß nicht, ob das stimmt. Das erzählt der Gross.Ich habe den Bohrn Mena dazu gefragt. Er hat mir dazu keine Antwort gegeben. Und jedenfalls gibt es meines Wissens nach einen Chatverkauf, wo Sebastian Bohrn Mena von Gerald Gross 145.000 Euro fordert dafür, dass er ihn nicht verklagt. 70 für ihn, 75 für die Frau oder umgekehrt 75 für die Frau und 70 für ihn. Und sagt, wenn du mir 145.000 Euro zahlst, dann haben wir alles bereinigt. So, 145.000 Euro, Nick, kriegst du das Schmerzengeld, wenn du irgendwie an allen Gliedmaßen gelähmt irgendwo liegst? Dann kriegst du 175.000 Euro. Also, bis jetzt hat sich, ich habe das Herrn Kerschbaumer und auch Bohrn Mena geschickt und die Frage, ob das stimmt. Bis jetzt haben sie sich dazu noch nicht verhalten. Gerald Gross hat mir geschrieben, er ist bereit, das auch vor Gericht zu bestätigen. Wir werden ihn auch als Zeuge nominieren. Das heißt nicht, dass ich irgendeine Sympathie für den Herrn Gross habe. Ganz im Gegenteil. Aber man sieht ein bisschen die Hinterbühne. Dazu darf ich anmerken, dass ich die Bohrn Menas darauf angesprochen habe.
Michael Nikbakhsh
Du hast ja im Falter darüber berichtet, über diese Aussage von Gross. Die sagen, es sei glatt gelogen.
Florian Klenk
Ja, dann wird wahrscheinlich der Gerald Gross seinen Chatverkehr vorlegen. Und wir werden den Gerald Gross in den Zeugenstand setzen. Und dann wird er uns einfach den WhatsApp-Chatverkehr zeigen. Ich darf den hier nicht zitieren. Ich habe ihn auch nicht. Aber wir können so weit gehen, zu sagen, es gab darüber eine Diskussion. Aber Bohrn Mena kann das ja richtigstellen. Ich habe ihm diese Frage gestellt. Ich habe ihm einen Fragenkatalog geschickt mit sehr vielen allgemeinen Fragen, zwei wirklich wichtigen Fragen. Habe dann noch einmal nachgewassert. Habe gesagt, bitte gebt es mir eine Folge. Und daraufhin hat mir Anwalt Robert Kerschbaumer ein sogenanntes Kontaktverbot ausgesprochen. Auch lustig, habe ich auch noch nie gekriegt. Ich habe auch nie gewusst, dass private Anwälte aus Lehens ein Kontaktverbot aussprechen können.
Florian Klenk
Ich habe gesagt, ich darf also nicht mehr in die Nähe kommen von Veronika Bohrn Mena. Also, was da passiert ist, einerseits eine Posse. Man kann sagen, die Bohrn Menas können uns eigentlich wurscht sein. Aber die Methoden des Anwalts, die wir hier erleben, gegenüber Journalisten, die recherchieren. Und das war einerseits Anna Thalhammer im Profil im Fall Ott. Und in meinem Fall, wenn es um diese Strafsache Leik geht, diese Methoden sind neu und sie zeigen einen sehr, sehr brutalen Einsatz von rechtlichen Instrumentarien, um dich sozusagen müde zu machen. Und dafür gibt es einen Ausdruck.
Florian Klenk
Das heißt Strategic Lawsuit Against Public Participation, nämlich SLAP. Jeder, der sich sozusagen beteiligen will, kritische Fragen stellt, recherchiert, wird so gemüllt mit Klagen, dass man am Schluss nicht mehr weiß, wann der Schädel steht. Und so geht es mir gerade. Ich bin tatsächlich wahnsinnig überlastet. Ich würde es nicht jammern, aber es ist eine unglaublich anstrengende drei Wochen hinter mir, weil die Klagen, die da hineinkommen, eine medienrechtliche Beantwortung brauchen. Und das ist das Problem. Du kannst das nicht selber machen.
Florian Klenk
Das ist unmöglich. Es ist teilweise so komplex und kompliziert. Es gibt zum Beispiel diese eine Lücke.
Florian Klenk
Soll ich die über die Schnur?
Michael Nikbakhsh
Nein, aber lass mich noch vielleicht zum Thema, nein, kurz, ich möchte vielleicht zum Thema SLAPP was anmerken, weil natürlich die Bohrn Menas haben auch darüber gesprochen und gesagt, es sei schon deshalb kein SLAPP-Vorgehen, weil es erstens nicht unverhältnismäßig sei und zweitens es ja gar keine Schieflage zwischen Klägern und Beklagten gäbe, weil hallo, wer sind wir und wer ist der Falter-Chefredakteur Florian Krenk? Aber ich glaube, wir werden es jetzt im Diskurs nicht auflösen, abgesehen davon, dass wir eine rechtliche Umsetzung, eine EU-Richtlinie längst bräuchten in Österreich, brauchen wir auch ein Verständnis dafür, was SLAPP tatsächlich ist. Weil natürlich ist jede Form von Versuch der Einschüchterung für mich als Journalisten schon eine Form von SLAPP, auch wenn sie nicht ursächlich jetzt einem Gesetz entspricht, das wir noch gar nicht haben.
Florian Klenk
Ja, also SLAPP, so wie wir es klassisch verstanden haben, ist ja die große Firma, weiß nicht, die OMV bringt jetzt dutzende Klagen ein gegen die Kollegen vom Dossier, weil sie recherchieren.
Michael Nikbakhsh
Genau, da enorme Streit, genau, enormer Streit wäre.
Florian Klenk
Novomatic.
Michael Nikbakhsh
Genau, das wäre der Klassiker.
Florian Klenk
Genau, so. Genau, das wäre der Klassiker. So, jetzt sind wir aber, jetzt haben wir eine neue Form von SLAPP, die ich total spannend finde, weil wir sie nicht am Zettel haben. Nämlich, und jetzt konstruiere ich einmal einen Fall abseits der Bohrn Menas. Wir haben derzeit auf dem Feld des Ehren-Schutzes Prozessfinanzierer. Robert Kerschbaumer hat mir einmal angedeutet, dass auch er sozusagen mit Prozessfinanzierern zusammenhängt. So, ganz abstrakt jetzt einmal, wie funktioniert dieses Geschäft?
Florian Klenk
Nehmen wir mal an, du bist eine Person, die im Netz oft beleidigt wird, bist ein Politiker oder irgendeine exponierte Person. Und jetzt kommt jemand zu dir und sagt, Herr Nikbakhsh, ich sehe, Sie werden im Internet wahnsinnig oft beschimpft. Ich mache Ihnen einen Vorschlag, ich lege Ihnen einmal eine Summe X hin, ich gebe Ihnen einmal 50.000 Euro und Sie treten mir alle Ihre Ansprüche ab. Und dann geht der Prozessfinanzierer zu einem Anwalt und sagt, bitte klage alles ein, was den Ehre des Nikbakhsh beleidigen könnte. Und schau, dass du so viel wie möglich Prozesse möglichst oder Vergleichszahlungen einhebst. Weil das ist ein Geschäft. So, und jetzt merkst du schon, dass das auf einmal nicht mehr darum geht, dass der Nikbakhsh da was macht, der kleine Bürger wehrt sich, sondern dahinter steht eine, wenn du so willst, eine Art von Versicherungsindustrie.
Florian Klenk
Das ist ein Glücksgeschäft. Wie viel können die einklagen? Wie viel Geld kriegen die? Und das wird dann abgeteilt. So, und jetzt merke ich auf einmal, dass das, was der Robert Kerschbaumer da mit dem Ott und mit dem Bohrn Menas macht, auch eine Vorbildfunktion hat für ganz andere Leute. Der Peter Hochegger schickt mittlerweile durch die Kanzlei des Linzer Anwalts Johannes Hintermeier Briefe aus, in denen er Leute zu Zahlungen auffordert, die zum Beispiel sagen, er sei dubios. So, also entschuldige, wenn ich Peter Hochegger nicht mehr dubios nennen darf.
Florian Klenk
Ich würde sagen, Peter Hochegger ist sozusagen die Personifizierung des Wortes dubios. Ich meine, der ist verurteilt worden wegen Bestechung des Finanzministers. Der hat eine Haftstrafe abgesessen wegen Bestechung in der Telekom-Affäre. Der spricht öffentlich darüber. Der schreibt Bücher über seine Art des Lobbyings. Aber auf einmal kommen solche Massenbriefe. Und bei mir ruft an ein Wurstverkäufer aus der Steiermark, der Manuel, und sagt, bitte, Herr Krenk, ich habe gelesen, da Ihre Geschichten über das Leik.
Florian Klenk
Können Sie mir helfen? Schauen Sie mal, der Hochegger will von mir 1.000 Euro, weil ich gesagt habe, der ist dubios. Oder eine Frau hat einen Matura, Christian Matura, den kennst du doch gut aus der Pinnacy-Geschichte, schreibt einer Frau in einem Brief, sie habe im Standardforum ein grünes Stricherl gemacht. Das sind diese, weißt du, wenn du den Kommentar nach oben ranken willst, unter einem Satz, wo drinsteht, das ist ein Xindl und gemeint war sozusagen Pinnacy-Matura und die ganze Partie. Das ist ein Xindl und die hat ein grünes Stricherl gemacht. Und die hat bezahlt. Die hat 1.000, ich weiß jetzt nicht mehr wofür, aber sie hat eine Stängelung bezahlt, weil sie sagt, ich habe ein behindertes Kind, ich kann mir den Prozess nicht leisten.
Florian Klenk
So, und solche Briefe kriege ich jeden Tag. Das fängt an zu sickern, dass Anwälte so Drohkulissen aufbauen und die kleinen Leute sagen, ich kann mir das nicht leisten. Jetzt gerade. Und jetzt gehen wir zurück zu dem Fall von der Gisela. Als wir zu recherchieren begonnen haben, hat Kerschbaumer noch einmal einen Schriftzettel eingebracht, wo er sagt, wie arg das ist, dass die sich aufregt und sie ist die Bese sinngemäß. Und kurz darauf hat er die Klage kommentarlos zurückgezogen. Auf einmal war die Klage weg.
Florian Klenk
Der Prozess wurde abgehauen, es war nichts. Das heißt, die Gisela ist auf ihre ganzen Prozesskosten, die natürlich auch anwaltliche Vertretung braucht, sitzen geblieben. Nichts. Das Einzige, was die kriegt, sind 70 Euro Vollmachtsbekanntgabe. Der Prozess ist weg. Das heißt, ich merke, ich kriege nichts oder ich kriege das nur unter dem Preis öffentlicher Berichterstattung, weil die Frau Gisela ist jetzt sozusagen in den Medien und daher ziehe ich das schnell zurück. Gleichzeitig hat aber eine Linzer Postbeamtin für genau den gleichen Satz, das gleiche Leik, der gleiche Sachverhalt am 20.
Florian Klenk
Juni ihre Strafverhandlung in Graz. Weil die sollte 6.000 Euro zahlen. Genau der gleiche Fall. So, also entweder bin ich der Meinung, das ist nichts, als Veronika Bohrn Mena, dann ziehe ich die Klagen aber gegen alle zurück. Oder ich ziehe sie nur gegenüber jenen Leuten zurück, die sich in der Öffentlichkeit wehren und meinen guten Ruf als Vorzeigelinke, als Gewerkschafterin beschädigen. Und das schmeckt mir nicht. Und das merken die Bohrn Menas, dass ich ihnen da sozusagen auf etwas draufgekommen bin, das über den Fall hinausstrahlt, nämlich eine sehr extensive Benutzung rechtsstaatlicher Möglichkeiten, um von Leuten, die möglicherweise eine Straftat begangen haben, Geld zu bekommen.
Florian Klenk
Weil nämlich, und jetzt erzähle ich dir etwas exklusiv hier, dieser Tage, warum sage ich möglicherweise, dieser Tage das Oberlandesgericht eine neue Entscheidung zum Leik gesetzt hat. Da hat jemand den Satz geliked, der Lama Hirte, Bohrn Mena soll irgendwie scheißen gehen oder irgend sowas. Oder soll die Pappen halten der Lama Hirte irgend sowas. Und das Oberlandesgericht hin hat gesagt, dieses Leik unter diesem Satz muss man in einem größeren Kontext betrachten. Das ist nicht einfach nur eine, ich lese dir das jetzt aus dem Urteil vor, weil das ist wirklich interessant. Der Satz, der geliked wurde, lautete, dass sich die Angeklagte durch das Setzen des grafischen Symbols Leik auch mit einer Verspottung des Angeklagten als Lama Hirte dergestalt identifiziert, diesen als dummen Viehhirten, ohne große geistige Kapazitäten darzustellen, wird den Durchschnittsbetrachter nicht annehmen. Nachdem die inkriminierte Äußerung den objektiven Tatbestand eines Medieninhalts als einer Beleidigung nicht verwirklicht, war den Beschwerden daher der Erfolg nicht beschieden und es war sozusagen abzuweisen.
Florian Klenk
Also das Gericht hat in dem Fall gesagt, erstens einmal stellt sich der Bohrn Mena selber, oder sie stellen sich in die öffentliche Arena, sie müssen mehr aushalten als die normalen Bürger. Und dieses Leik, diese digitale Geste, kannst du nicht einfach nur so interpretieren, zu sagen, es ist eine Beleidigung. Dieses Urteil, über das wir nächste Woche berichten werden, ist eine sozusagen offensichtlich eine Änderung der Judikatur. Sehr schnell sind jetzt zwei Entscheidungen gekommen vom Obersten Gerichtshof und auch vom zweiten Senat des OLG, das ist der sogenannte Röggler-Senat.
Florian Klenk
Es gibt den Frohner-Senat und den Röggler-Senat. Und der Röggler-Senat hat im Wesentlichen gesagt, wir beenden jetzt diese Leikerei. Weil die erkennen offensichtlich, dass sie das Tor zur Hölle aufstoßen. Weil wenn ich das Leik als eine Übernahme der Äußerung habe, dann habe ich morgen das halbe Land vor Gericht stehen. Vielleicht zur praktischen Umsetzung. Rechtlich macht sich jeder Medienschaffende, und das ist tatsächlich jeder, der einen Social-Media-Account betreibt mit Kommentarfunktion, dahingehend angreifbar, dass er letztlich nicht nur haftet für die Postings auf dieser Seite, sondern auch für die Anzahl der Likes. Und jedes einzelne Like unter einem Posting ist ein eigener Rechtsfall.
Michael Nikbakhsh
Also wenn ein Kommentar 300 Likes hat, dann habe ich 300 potenzielle Probleme als Seitenbetreiber, wo ich schon ein Problem mit dem Posting an sich habe. Also das Problem beginnt ja schon damit, dass alle, die Social-Media-Accounts haben, schon einmal erkennen müssen, ob ein Posting auf ihrer Seite Angriffsfläche bietet. So fängt es ja schon einmal an.
Florian Klenk
Genau. Und das ist aber unmöglich. Wenn du heute in der Nacht schläfst, oder ich habe eine kleine Satireaktion gemacht mit dem Fritz Jagitch von der Tagespresse. Wir sind hergegangen, Jagitch hat ein paar Fake-Accounts aufgestellt und hat auf der Facebook-Seite der Justizministerin, also Instagram-Seite der Justizministerin, des Medienministers Babler, des Bundeskanzlers, des Innenministers und ich glaube, was war noch, ich glaube, die vier haben wir Beleidigungen meiner Person gepostet. Und zwar genau die Beleidigungen, mit denen Bohrn Mena gewonnen hat. Also Florian Krenk ist ein wertloses Wesen, Florian Krenk ist eine widerwärtige Person, Florian Krenk ist ein linker Trampel. Alle diese Beleidigungen, von denen wir wussten, die Gerichte werden sie verurteilen.
Florian Klenk
So. Und Jagitch hat das dort gepostet und wir haben einen Screenshot gemacht. Ich hätte jetzt zu Gericht gehen können und jetzt sind wir bei dieser Lücke, jetzt sind wir da, wo das Gesetz geändert wird. Und ich hätte jetzt am nächsten Morgen zum Landesgericht für Strafsachen gehen können und sagen können, auf der Website des Medieninhabers Babler, Sporer, Stocker, Republik Österreich befindet sich eine Beleidigung meiner Person, ich stelle den Antrag auf Löschung. Und ich stelle den Antrag, dass auf diesen Facebook-Seiten ein Monat lang eine Mitteilung nach 37 Mediengesetz veröffentlicht wird, dass ich einen Antrag auf Löschung gestellt habe. Das müssen die veröffentlichen. Und diesem Antrag wird sofort stattgegeben, wenn eine Beleidigung angenommen wird.
Florian Klenk
Und ich habe Anspruch auf Ersatz meiner notwendigen Verteidigungskosten nach dem Rechtsanwaltstarif. Das sind ungefähr 2.000 Euro.
Florian Klenk
So. Und wenn die Person dann diese Mitteilung veröffentlicht, muss sie das einem Anwalt, dem gegnerischen Anwalt mitteilen. Wenn sie das nicht macht, kann der wieder den Antrag stellen, kann noch einmal 900 Euro verlangen und kann auch für jeden Tag, wo das nicht erschienen ist, eine Pönale beantragen.
Michael Nikbakhsh
Kurzer.
Florian Klenk
So, wer war es? Kein Mensch weiß davon.
Michael Nikbakhsh
Das ist kein Mensch weiß. Kurzer Einwand. Das kann auch Postings betreffen, die nur eine Stunde oder zehn Minuten online sind und wieder gelöscht werden.
Florian Klenk
Fünf Sekunden. Es gibt eine Entscheidung vom Richter Hand zur aus dem Landesgericht Wien. Du siehst, ich bin schon ein bisschen nerdy. Ich kann da jetzt schon so die Richter nennen. Dass das ganz kurz reicht. Es ist dort einfach abrufbar gewesen. Und das Gesetz sagt nicht, wie lange.
Florian Klenk
Das heißt, die kann man theoretisch, und ich habe es beim Bohrn Mena, der Bohrn Mena hatte einige Beleidigungen meiner Person tatsächlich drauf, hat er stehen lassen, habe ich mir gescreenshottet, einfach um ihm zu zeigen, dass selbst er, der immer sagt, das muss man halt moderieren, selbst er hat Beleidigungen drauf.
Michael Nikbakhsh
Gegenrede, er wirft dir genau das Gleiche vor. Du hättest auf deinem Facebook-Account beleidigende Äußerungen über ihn beziehungsweise das Ehepaar stehen lassen.
Florian Klenk
Nein, ich habe es nicht stehen lassen, sondern ich habe auf meinem Facebook-Account 17.000 Postings und du kannst einfach nicht real time, außer du sagst, okay, wir beenden Social Media, aber du kannst das nicht real time moderieren, weil irgendwann schläfst du und irgendwann sitzt du am Heisel und irgendwann hast du auch was anderes zu tun, als dann zu schauen, ob irgendwer auf der Welt Bohrn Mena beleidigt hat. Bei Instagram, du kannst die Kommentarfunktion ausschalten. Okay, wir können sagen, wir machen Social Media ohne Kommentare und wir schalten das einfach aus. Das hat zur Folge, dass sich die Leute nicht mehr unterhalten können, dass eine Art von digitalem Forum einfach abgedreht wird, weil jemand sagt, ich könnte darauf beleidigt werden. Mit anderen Worten, wir sagen, wir machen keine Wirtshäuser mehr. Es gibt keine Stammtische mehr, weil der Wirt kann nicht dafür sorgen, dass nicht an einem Tisch jemand laut jemanden anderen beleidigt, daher sperren wir die Wirtshäuser zu.
Michael Nikbakhsh
Das ist nicht jetzt schon Kopfschütteln, weil am Wirtshaustisch bleibt es am Wirtshaustisch, wenn du es online machst, hat es die ganze Welt.
Florian Klenk
Na, dann machen wir, nehmen wir ein Fußballstadion her. Nehmen wir ein Fußballstadion her und in einem Fußballstadion schreit jemand durch den Lautsprecher zum Schiedsrichter: "Du schwarze Sau", gemeint ist die Tress, nicht die Hautfarbe, "du schwarze Sau" oder weiß nicht, der Schiri, irgendeinen Fluch zum Spieler, sagt: "Du Drecksau" oder "du Arschloch" oder es wird irgendeine Hassparole gemacht und wir müssen leider das Stadion sperren, weil der Stadionveranstalter ist nicht fähig, sozusagen den Einzelnen, nicht nur den, der die Hassparole spricht, sondern auch die, die dazu applaudieren, in Schach zu halten. So, und dieses Problem kennen wir in der Rechtsordnung. Deswegen haben wir das sogenannte Notice and Take Down Prinzip erfunden. Das heißt, wenn der Bohrn Mena sieht, dass er beleidigt wird, muss er mir eine kurze Nachricht schicken, so wie er auch eine Klage schickt, nämlich das gelindere Mittel wählen, das mich nichts kostet und auch ihn nichts kostet und sagen: "Du hast auf deiner Facebook-Seite eine Beleidigung, ich habe das entdeckt, gib das sofort runter." So, und wenn ich das nicht mache, dann kann er zu Gericht gehen. Das ist ja total okay.
Michael Nikbakhsh
Aber das geschieht im gegenständlichen Fall nicht, weil man auf Grundlage der Lücke im Mediengesetz nicht als Betroffener direkt zu Gericht gehen kann und der Seitenbetreiber schon in eine rechtliche Auseinandersetzung verwickelt wird, noch bevor er darauf reagieren kann.
Florian Klenk
Genau. Genau. Und ich habe den Kerschbaumer gefragt, on the record, darum kann ich es auch sagen, hat gesagt, warum machen Sie das? Sie können ja einfach den aufmachen. Sagt er, weil ich es kann. Weil ich es kann. Weil er damit Geld verdient.
Florian Klenk
Sascha Flatz ist einer, der sozusagen dem rechten Lager zugehöriger Anwalt, das war der, der die Anna, dieses Mädchen da vertreten hat, der hat einmal ein paar TikTok-Videos aufgenommen oder Insta-Videos, wo er sich sozusagen über diese, auch über den Kerschbaumer auslässt und siehe da, in der Nacht waren auf einmal beleidigende Kommentare auf seiner Instagram-Seiten und er hatte in der Früh schon medienrechtliche Anträge. Dem ist genau das Gleiche passiert. Also das wird nicht nur eingesetzt gegen Journalisten, sondern es wird auch eingesetzt gegen Anwälte, die dir das Geschäft stören. Und jetzt gehen wir einen Schritt weiter. Sagen wir, morgen kommt vielleicht die identitäre Bewegung drauf, dass man das eigentlich auf der Facebook-Seiten der Caritas machen kann. Oder es kommen Männervereine drauf, dass man das bei Frauenhäusern auf der Facebook-Seiten machen kann. Oder es kommt der Tierschützer drauf, dass man das auf der Seiten von Landwirten oder von Bauern oder vom Urlauber vom Bauernhof machen kann.
Florian Klenk
Also du kannst mit diesem Instrumentarium jeden, der einen Social-Media-Account mit Kommentarfunktion hat, morgen ruinieren, weil ja nicht nur die Beleidigung als Delikt gilt, zumindest jetzt bis zu der Entscheidung, sondern auch jedes Like. Das heißt, ich kann ja jedes Like einklagen. So, und jetzt hat Anna Sporer und der Babler gesagt, und alle Medienanwälte, der Rami, den ich eher dem konservativ-bürgerlichen Lager zuordne, der Michi Pilz, der dem eher SPÖ-Lager zuzuordnen ist, die Maria Windhager, die die Grünen vertreten hat, der Niki Haas und der Fölk, die der FPÖ zuzurechnen sind, alle Medienanwälte haben gesagt, das ist eine planwiderige Lücke, das gehört geschlossen. Und keiner von den Wiener Medienanwälten hat diese Lücke missbraucht oder gebraucht. Weil die Medienanwälte sagen, für das geben wir uns eigentlich nicht her. Der einzige, der das gemacht hat, ist der Robert Kerschbaum aus Lienz. Und ich frage mich langsam, wo kommt der eigentlich her?
Florian Klenk
Wo kommt der eigentlich her? Warum hat Egisto Ott, ein nicht rechtskräftiger, erstinstanzlicher Kremlspion, auf einmal diesen Mann her? Was ist der Grund, warum er das macht? Geht es darum Kohle? Geht es darum, eine systemische Veränderung in der Medienlandschaft zu haben? Geht es um eine Verunsicherung der öffentlichen Meinung? Mittlerweile, alle, die das mitkriegen, sagen, ich schreibe eh schon nichts mehr ins Internet, ich tue eh schon nichts mehr liken, weil ich weiß ja nicht, was mir passiert.
Florian Klenk
Und das ist genau das, was wir den Chilling-Effekt nennen. Und das ist das, warum mittlerweile so Leute wie Ronen Steinke, der ein wunderbares Buch über Meinungsfreiheit geschrieben hat, gesagt hat, und der Ronen Steinke ist wirklich kein Rechter, gesagt hat, vielleicht hat der Jedi Wenz doch recht und bei uns ist irgendwie ein bisschen was schief in Sachen Meinungsfreiheit. Weil wir anfangen, nicht nur Geste zu machen. Ich würde so weit nicht gehen. Aber wir haben einen Einschüchterungsmoment. Die Leute wissen immer, was sie sagen dürfen. Und das erinnert mir ein bisschen an die Metternich-Zeit, wo die Leute beim Wirtsen gesessen sind, den Kaiser beleidigt haben und hinten saß der Inspektor und hat mitgeschrieben und hat gesagt, wer hat gegatscht, wer hat das gesagt, aha, okay, na, da werden wir jetzt einen Prozess führen und da werden wir dich vor Gericht stellen und du wirst schon sehen und wir werden dich schon niedermachen, weil wir wirst schon sehen.
Florian Klenk
Zahlen Sie oder wir stellen Sie bloß. Und das ist ein Jakobinerdom, das habe ich dem Sebastian Bohrn Mena in einem vertraulichen Gespräch auch an den Kopf gesagt. Ich habe gesagt, was ihr da macht, ist Jakobinerdom. Ihr wollt es auch noch den Letzten, der irgendwo ein Like gesetzt hat, an den Pranger stellen, verurteilt wissen, öffentlich dissen. Es geht doch überhaupt nicht mehr um Hass im Netz, sondern es geht nur mehr um eine Schlacht, möglichst viel Blut. Und man kann nur eines sagen, Fundamentalisten sind meistens in dem Blutbad, das sie angerichtet haben, und jetzt reden wir von einem juristischen Blutbad, um diese Metapher zu verwenden, meistens selber drin untergegangen.
Michael Nikbakhsh
Ich bin mir nicht sicher, ob du da nicht die Falschen anschreist, weil diese ganze Kiste würde so nicht funktionieren, wenn die Gerichte nicht entsprechend entscheiden würden.
Florian Klenk
Absolut. Aber jetzt sind wir doch in einer, weil einzelne wenige, was Ordinäres schreiben, und jetzt reden wir von Sätzen wie, es gibt niemanden Dümmeren auf dem Planeten, oder ein linker Trampel. Wir reden jetzt nicht von Bedrohungen, wo jemand sagt, bringt den und den um, oder wir ziehen jetzt vor sein Haus und wir zünden es an, oder so. Das ist ja ganz klar, sondern wir reden jetzt von einer derben Volkssprache in einem Diskursraum, den ja der Herr Ott oder der Herr Bohrn Mena oder der Herr Hochegger oder wie sie alle heißen, selber abgesteckt haben als derb. Die Geniale, der Herr Strache, der sich wehrt, der wehrt sich nicht gegen Likes, sondern gegen andere. Aber Leute, die ja in der öffentlichen Arena massiv austeilen, davon profitieren, ihr Geld verdienen, auch Veronika Bohrn Mena war auf Ö24 mit Leo Lugner, das hat man schon wieder vergessen, das war nicht so erfolgreich wie die Show mit Gross und Bohrn Mena. Bohrn Mena und Gross wollten in der Stadthalle auftreten, also buchstäblich Hallen füllen mit einem derben, ordinären, sozusagen Rage-Event.
Florian Klenk
Und jetzt gehen die Leute in dieser Stimmung hin und sagen, hörst du, Lama-Hirte. Kann man sagen, das ist eine Herabwürdigung, das ist eine Beleidigung, eine Beschimpfung, ja. Aber vielleicht muss sich jemand, der selber das Wort "sie niederträchtige Ratte" verwendet, dank vollen lassen, dass das Publikum sagt, Lama-Hirte. Das ist einfach, du kannst nicht am Heumarkt gehen, ins Kätschen und oben hauen sich die zwei, der Otto Wanz und weiß nicht wer, auf die Pfeifen und das Volk schreit, hau einmal rein, Blöder, geh mal rum, hau ihm die Goschen ein und der sagt, aha, was hast du jetzt gemacht, eine Aufforderung zu einer mit Strafe bedrohten Handlung, du hast gesagt, ich soll ihn am Körper verletzen, na jetzt klage ich dich aber. Das funktioniert so nicht. Du kannst nicht in einem Milieu sein wollen und dich dann gegen dieses Milieu wehren und zwar mit Leuten. Und jetzt nochmal, die 84-jährige Gisela aus Bad Gams ist eine Handarbeitslehrerin, die dort mit zittriger Hand auf ihrem Balkon sitzt und sagt, ich habe mir heute das gern angeschaut, den Bohrn Mena und den Gross, weil das war halt, da habe ich halt beide Seiten gehört und das hat mich halt unterhalten und da unten hat wer was geschrieben und da habe ich drüber scrollt und da bin ich vielleicht angekommen, ich weiß es nicht mehr.
Florian Klenk
So, das ist das Gegenteil von Hass im Netz. Ich würde so weit gehen, zu behaupten, diese Frau zu bedrohen, sie auf einem Forum von Gerald Gross bloßzustellen, ist eigentlich eine bedenkliche Geste.
Michael Nikbakhsh
Es ist dünnes Eis, das gegeneinander aufzuwiegen, weil die müssen schon viel aushalten auch. Also jetzt zu sagen, selber schuld, ihr provoziert es ja die ganze Zeit.
Florian Klenk
Naja, selber schuld, ich sage noch einmal, ich sage nicht, dass die Bedrohungen aushalten müssen, ich sage nicht, dass sie Vergewaltigungswünsche aushalten müssen, ich sage nicht, dass sie Morddrohungen aushalten müssen, überhaupt nicht. Dafür gibt es Gerichte, Polizei, Behörden und wir wissen aus vielen Fällen der Bohrn Menas, dass ihnen da nicht ordentlich geholfen wurde. Oder nicht mit der notwendigen Agrippe. Mir geht es um was ganz anderes. Mir geht es darum, ob Anwälte aus diesem Kampf ein Geschäft machen und damit diesen Kampf sowohl politisch als auch gesellschaftlich diskreditieren. Wenn einmal Ingrid Brodnig und Nikola Werdenig und Georg Bürstmayer und Anna Sporer und Andi Babler sagen, hey, was da passiert, ist nicht mehr in Ordnung, dann würde ich mir doch langsam als Robert Kerschbaumer mal den Gedanken machen und ich habe ihm das auch geschrieben und gesagt, könnte es nicht sein, dass sie sich vielleicht jetzt ganz furchtbar verrennen? Sie haben vielleicht, wenn du sagst, die Gerichte geben ihm recht, die Gerichte geben ihm ja in vielen Entscheidungen nicht recht.
Florian Klenk
Allein in den Verfahren, die ich erlebe, bekommt er bis jetzt, hat er in einem Fall ein bisschen recht gekriegt, aber auch nur aufgrund dieser Gesetzeslücke. Das heißt, er reizt das aus, weil er weiß, die meisten Leute können sich Prozesse nicht leisten. Diese Postbeamtin da, von der ich dir erzählt habe, deren Mann hat mir gesagt, meine Frau, da räts ich nicht vor Gericht. Die wohnt in Linz, die muss jetzt nach Graz fahren, die muss dort vor den Strafrichter. Das ist eine Frau, die verdient 1500 Euro als Teilzeitkraft bei der Post. Sagt, die traut sich das nicht. Die hat Angst davor.
Florian Klenk
So, ich zahle lieber die Scheiße 3000 Euro, dann habe ich eine Ruhe von dem. Weil wenn ich dort jetzt hingehe, dann kriege ich noch eine Klage und noch eine Klage und dann muss ich noch einmal hin und dann, was weiß ich, dann stehe ich auf der Website von dort, dann können das alle einsehen. Und das ist doch bitte nicht mehr gerecht, sondern da maßt sich ein Anwalt an, einen Schafrichter zu spielen über das derbe Volk und er maßt sich an, mit den Mitteln des Rechts hier sozusagen und auch mit geschwollenem Kamm sozusagen eine Art Sittenrichter zu spielen und zu sagen, okay, lassen wir die Gerichte entscheiden, ich sitze am längeren Hebel, weil ich habe möglicherweise einen Prozessfinanzierer im Rücken, der mir das alles zahlt und du hast das nicht. Und das ist ein Ungleichgewicht, ein finanzielles, und daher ist es eine Slap-Klage, auch wenn ihm das wehtut, wenn ich das sage und auch wenn es den Bohrn Menas oder den Egisto Ott wehtut. Natürlich ist hier ein ökonomisches Ungleichgewicht. Was er macht, ist, er produziert damit Judikatur und das ist ja etwas, was jetzt wieder sozusagen uns Journalisten oder alle anderen interessieren muss. Durch diese vielen Klagen wird das alles nach oben getrieben und judiziert.
Florian Klenk
So, jetzt haben wir in diesem Fall, wo wir am Anfang geredet haben, dieser Fall Tanja, wo das Like strafbar war, auf einmal eine OLG-Entscheidung. So, und eine OLG-Entscheidung strahlt nach unten. Das heißt, alle Landesgerichte, die mit Mediensachen befasst werden, müssen das so entscheiden wie das OLG. Drum ist es so ein Glück, dass es jetzt eine zweite OLG-Entscheidung gibt, die genau diametral ist und irgendwann wird es der Oberste entscheiden müssen. So, das heißt, was da passiert, ist eine Transformation des Rechts. Wir haben derzeit auch eine sehr konservative Medienrichterschaft. Das war schon mal viel liberaler.
Florian Klenk
Wir erinnern uns, erinnere dich zurück an die Zeit, wie Heider war, 2000. Da gab es diese vielen Klagen von Jörg Heider. Gab es damals einen jungen Konzipienten in der Kanzlei Böhmdorfer, der hieß Michael Rami, halt dieser Verfassungsrichter und hat sich ein bisschen geläutert und gewandelt. Und Heider hat damals alles geklagt. Ich kann mich erinnern, sogar Karikatur im News, wo er mit Hörnchen dargestellt wurde, ist der Teufel. Er hat alles geklagt und zum Teil gewonnen. Und irgendwann hat Straßburg gesagt, Moment, hey, ihr macht so einen Chilling-Effekt, die Leute trauen sich nichts mehr sagen.
Florian Klenk
Das ist rechtswidrig. Erinnere dich, der Besuch der drei Weisen damals, die kommen sind und gesagt haben, diese Klagerei macht einen Chilling-Effekt. So, und dann gab es eine total liberale Phase im Medienrecht. Sehr viele Richter, die durchaus sozusagen im Sinne des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gesagt haben, was in der öffentlichen Arena stattfindet, ist sehr liberal. Ich habe einmal den Fehler gemacht, jemanden zu klagen, der mich einen Volltrottel genannt hat, auf dem Baumgarten auf seiner Webseite, und ich habe gesagt, ich will eine Spende haben und habe den Prozess verloren. Weil der Richter gesagt hat, Herr Chefredakteur, wenn zu Ihnen jemand Volltrottel sagt, dann meint er das ja nicht persönlich, sondern er ist mit Ihrer Meinung nicht einverstanden und das will er kundtun und das müssen wir in diesem Sinne verstehen. Und ich sage dir was, die Richterin hat recht gehabt.
Florian Klenk
Ich habe keine Berufung gemacht, aber ich habe gesagt, ja, stimmt, es ist mir wirklich deppert. Weil ich meine, am Baumgarten, der hat mich damals eine Pharma-Hure genannt und ich meine, jetzt gehe ich dagegen vor. Und es war mir eine Lektion, dass ich gelernt habe, was auszuhalten, Beschimpfungen auszuhalten. Ich bin ja überhaupt der Meinung, dass die Beschimpfung, die einfache Beschimpfung, nicht die Drohung, nicht die Gewaltdrohung, nicht die Straftat, die normale Wirtshausbeschimpfung, Deppertat, Trottel, Ohrschloch, wie auch immer, Volldepp, die gehört ins Verwaltungsrecht, die gehört überhaupt nicht vor Strafgerichte. Das soll die Polizei lösen mit einem Strafmandat, so wie wenn du in der Nacht besoffen durch die Gasse marodierst und sagst, Ohrschloch, ich haue alle, dann kommt der Polizist, sagt, Ordnungsstörung, 100 Euro, 300 Euro, zahlen sie das Gleiche, oder wollen sie eine Anzeige, und dann kannst du zu den Gerichten gehen. Das gehört raus aus dem Strafrecht. Warum sollen sich denn die Gerichte, die viel wichtigere Dinge zu tun haben, die wirklich Hass im Netz bekämpfen sollen, die wirklich Vergewaltigungen bekämpfen sollen, mit dem ganzen Scheiß beschäftigen?
Florian Klenk
So, und jetzt gibt es den Paragraf, jetzt gibt es einen Paragrafen in der Zivilprozessordnung im Rahmen des Hass im Netz-Gesetzes, der vorsieht, wenn deine Menschenwürde gröblichst misshandelt wird durch ein Posting, dann kannst du bei Gericht einen ziemlich billigen, kostenfreien Antrag stellen, dass das gelöscht wird. Und der Richter macht so eine Art digitales Wegweiserrecht. Das gibt es schon.
Florian Klenk
Funktioniert nur nicht. So, wer war der erste oder einer der ersten, der das benutzt hat? Egisto Ott. Egisto Ott gegen Anna Dahlhammer, weil Anna Dahlhammer einen Tweet des Investigativjournalisten Christo Grosew, der sich darüber beschwert hat, dass Egisto Ott irgendwie ern bespitzelt hat und gleichzeitig als Filmstar auf dem roten Carpet geht, mit den Worten "Jupp" kommentiert hat. Und irgendein Bezirksrichter, ich glaube aus Villach, hat gesagt, das ist ein Verstoß gegen das Hass im Netz-Gesetz, weil die Dahlhammer "Jupp" gesagt hat. Also du siehst, die Gerichte sind zum Teil, entweder sind sie überfordert oder sie beschäftigen sich nicht wirklich mit dem Wesen einer Public Debate oder sie haben zu wenig Kontext mitgeliefert bekommen, weil es wenig Medienanwälte gibt. Jeder Medienanwälte, darum ist es so wichtig, dass man sich Medienanwälte nimmt.
Florian Klenk
Für alle, die da zuhören, wenn sie mit sowas bedroht sind, nehmen sie sich einen Medienanwalt. Das sind Spezialisten, so wie Mietrechtsanwälte, Arbeitsrechtsanwälte, weil du immer den Kontext mitliefern musst. Das Wort "Ohrschloch" kann eine Beleidigung sein, es kann aber auch gar nichts sein. Wenn ich sage, Nikbakhsh, du bist ein Ohrschloch und du sagst darauf, du bist ein Ohrschloch, dann kann ich dich nicht klagen, weil dann ist das eine Replik. Wenn du jetzt einfach so zu mir "Ohrschloch" sagst, live auf Sendung, dann würde ich sagen, das ist aber jetzt, das geht mir jetzt einen Schritt zu weit. Wenn du aber sagst, hey komm, wir kennen uns so lange, wir haben immer zueinander "Ohrschloch" gesagt, dann wäre das eine milieubedingte Unnutzungsausdruck. Das heißt, ein und dasselbe Wort kann in einem ganz unterschiedlichen Kontext eine unterschiedliche Bedeutung haben.
Florian Klenk
Und das muss ein Medienanwalt dem Gericht klar machen in einem langen Schriftsatz. Darum ist das auch so teuer, aber das Medienrecht sieht sehr geringe Kostenersätze vor. Das heißt, deswegen gibt es auch so wenig Medienanwälte, weil die relativ wenig kriegen. Und das nutzt man jetzt aus, indem sich Leute dann irgendeinen Wald- und Wiesenanwalt nehmen aus dem Nachbardorf und der ist mit dieser Geschichte überfordert, weil er sich nicht auskennt im Detail. So, und so wird Judikatur produziert und wir haben es derzeit leider auch mit Gerichten zu tun, die viele Dinge, die in anderen Ländern selbstverständlich zulässig wären, verurteilt werden. Bitte, rekapitulieren wir mal. Die Malarina kriegt ein Problem, die Kabarettistin.
Florian Klenk
Der Florian Schorherr wird strafrechtlich verurteilt, weil er irgendwie den Chef der Polizei kritisiert. Der Fritz Jergic von der Tagespresse wird verurteilt wegen eines Satirebriefes. Wir haben mittlerweile Verurteilungen von Leuten, die in anderen Ländern ganz selbstverständlich als Satiriker, als Komiker, als Public Figure durchgehen würden. Ich glaube, wenn Donald Trump die österreichischen Mediengerichte hätte, es würde keine Late Night Shows über ihn geben. Und das ist eine Entwicklung, die ich mit Sorge beobachte, weil die Mediensenate offensichtlich die Kontexte oft nicht genug berücksichtigen. Jetzt beginnt sich es vielleicht wieder zu ändern. Und deswegen glaube ich, ist es so wichtig, dass wir zwar da miteinander reden, oder dass vielleicht einmal die Dahlhammer eingeladen wird, oder dass auch andere Medienmenschen drin sind und sagen, Vorsicht, was hier passiert, ist eine Einengung des Diskursraumes.
Florian Klenk
Und zwar unter einem, und darum finde ich diese Geschichte so interessant, unter einer linken, unter sozusagen einem linken Segel. Und da muss man verflucht aufpassen, weil die, die dann sozusagen unter dem linken Segel da in diesen Raum segeln, sagen, ja, ihr wollt ja, dass Hass im Netz unbestraft bleibt und ihr wollt ja, dass wir da beleidigt werden. Nein, wollen wir überhaupt nicht. Wir wollen nur nicht, dass das missbraucht wird. Ja, jetzt haben wir schon lange geredet. Ich weiß nicht, ob uns noch irgendwer zuhört, aber... Du, ich habe ganz ordentliche sogenannte Completion Rates in der Dunkelkammer.
Florian Klenk
Also, das heißt nicht, dass man uns jetzt immer noch zuhört an dem Punkt. Ich werde es herausfinden. Du, sag, ich muss das jetzt aber schon nochmal einfangen, weil wenn man dir so zuhört, und das habe ich auch im Gespräch mit dem Bohrn Menas gesagt, also ich habe da, ich stehe da absolut bei dir argumentativ, wenn es um diese hochproblematische Handhabung, insbesondere der Likes geht, aber ich bin generell der Meinung, dass wir da eine viel klarere Rechtslage brauchen, was Hass im Netz genau bezeichnet und was nicht. Ich gestehe den Bohrn Menas auf jeden Fall einen Punkt zu, sich gegen Hass zu wehren. Und ich habe es gesagt, sie führen das auch aus, da wird einiges, da müssen sie einiges aushalten. Aber worauf ich eigentlich, ja, ja, worauf ich eigentlich hinaus wollte, ist, verstehen tue ich es jetzt nicht, wie konnte ein berechtigtes Anliegen, das du vorbringst, und Kritik an dem, was die Bohrn Menas tun, die lassen sie ja auch zu, so weit ins Persönliche abdriften, dass jetzt der Eindruck entsteht, da sei was zwischen euch. Also, sie haben wörtlich gesagt, du würdest eine Vendetta gegen sie führen.
Florian Klenk
Ja, schau, das ist einfach absurd. Ich versuche zwei Dinge. Ich habe lange überlegt, wie reagiere ich auf diese, es hat ja damit begonnen, dass es auf einmal, während ich noch recherchiert habe, ein Posting gab, das Sebastian Bohrn Mena, dass ich seine Frau tyrannisieren würde am Wochenbett. Das Argument des Wochenbetts tauchte das erste Mal Ende April auf, gegenüber der Frau Gisela, und ich glaube, das Kind ist geboren worden irgendwann Ende Mai. Ich billige das völlig zu, aber wenn ich auf der einen Seite solche Klagen rausschieße, dann muss ich damit rechnen, dass ich, wenn ich diese Klage jemandem in die Hand drücke, dass dieser Mensch sich wehrt und zwar auch zu Medien geht und sagt, schaut mal her, was ich da kriege. Das widerspricht dem, was die Bohrn Menas öffentlich tun, und dann muss ich damit rechnen, dass ich eine Anfrage eines Journalisten bekomme, und dann kann ich nicht sagen, du, ich bin jetzt nicht erreichbar, dann gibt es einen Anwalt dafür. Und sie hat gesagt, bitte ruf meinen Anwalt an, und ich habe ihren Anwalt angerufen.
Florian Klenk
Das ist aber keine Vendetta, sondern das ist eine völlig normale Vorgangsweise, jemanden Fragen zu schicken. So, ich habe ihr 45 Fragen geschickt, davon sind 40 reine Wissensfragen, die muss ich nicht beantworten. Wie viele Klagen habt ihr gemacht und wie sucht ihr euch das aus und so. Ich kann dir das gerne schicken, diese Fragen, ja, wahrscheinlich hast du das eh. Ich habe ihr auch Fragen zu ihrer Stiftung geschickt, übrigens, schon am 2. Juni, die sind bis heute nicht beantwortet, wofür die Stiftung eigentlich Geld kriegt und wofür sie es ausgibt. Das ist ein anderes Thema.
Florian Klenk
Aber warum soll ich eine persönliche Vendetta gegen die Bohrn Menas führen? Was habe ich davon? Ich recherchiere eine Geschichte über das Like, und jetzt verrate ich dir ein Geheimnis. Ich habe, als wir diese Geschichte den Daumen vor Gericht recherchiert haben, war ich eingeladen beim Sender Puls, und ich habe gesehen, die Gundula Geiginger macht jetzt eine neue Mediensendung, interessant ist, und ich habe gesagt, du, wir bringen da eine interessante Geschichte, ist das für euch ein Thema? Und sie hat gesagt, ja, das greifen sie auf, und dann haben die eine Studiodiskussion gemacht, und ich habe gesagt, ladet doch den Kerschbaumer ein. Ich bin hingegangen zu Geiginger und habe gesagt, der Kerschbaumer ist ein interessanter Anwalt, weil der hat dieses Urteil erwirkt, ich sehe das ein bisschen differenziert, das wäre eine interessante Diskussion. Und wir haben uns dort begrüßt, den Kerschbaumer haben wir in die Falterarena eingeladen, in Linz, ins Landestheater, vor 600 Leuten, ich bin mit ihm auf der Bühne gesessen, und wir haben eine Diskussion geführt.
Florian Klenk
Es ist aber dann was passiert, und das fand ich in dem Fall schon exemplarisch, ich habe dann live auf Sendung irgendwann gesagt, dass man beim Bohrn Mena schon berücksichtigen muss, dass er beim Fellner irgendwann einmal gesagt hat, Flammenwerfer gegen Nazis, und dass auch der Bohrn Mena sozusagen derb austeilt. Und da ist der Kerschbaumer völlig ausgerastet und hat angefangen, mich zu beschimpfen. Und ich habe gesagt, ich finde es ein bisschen komisch, dass wir uns da hineinsetzen und versuchen, eine medienrechtliche Diskussion zu führen, und auf einmal wird es auf seiner persönlichen Ebene ausgetragen. Er hat dann gesagt, ich erkläre die Leute für vogelfrei, und ich möchte, ich bin eine Sockenpuppe von Gerald Gross und, und, und. Und ich bin dann irgendwie dort gesessen, so leicht angefressen, und habe gedacht, warum gebe ich mir das? Ich habe dann zu ihm auf Sendung gesagt, wir sind da nicht beim Fellner, wir müssen uns da jetzt nicht anbrüllen, wir können über das Thema ganz normal diskutieren. Und da ist das auf einmal gekippt, wo ich mir gedacht habe, was ist mit dem los?
Florian Klenk
So, aber ich führe keine Vendetta, sondern derzeit habe ich zwei Fronten, ich habe eine journalistische Arbeit, da bin ich aber nicht im Krieg, sondern an der Arbeit, und gleichzeitig muss ich eine Masse von Klagen abwehren, was nächste Wochen irgendwie zum Bezirksgericht mündt, hoffentlich per Zoom, um dort irgendwie zu erklären, dass ich kein Hass im Netz-Täter bin. Völlig absurd. Also, ich habe eher das Gefühl, die Vendetta wird gegen mich geführt, aber mir ist das wurscht. Vielleicht zu der Eskalation im Studio vom Puls 4. Das verorten übrigens auch die Bohrn Menas, mit denen ich ja darüber geredet habe, als Turning Point. Der Sebastian Bohrn Mena hat mir in einem Gespräch, das war jetzt allerdings nicht Teil des Podcasts, aber jetzt, wo du es erwähnst mit dem Flammenwerfer, hat er mir gesagt, dass der Kerschbaumer sich so aufgeregt habe, weil du wissen hättest müssen, dass das, was der Bohrn Mena damals über Flammenwerfer gesagt hat, erkennbar ein Scherz gewesen sei und er niemals gefordert habe, Flammenwerfer gegen Corona-Demonstranten, glaube ich, einzusetzen. Das sei völliger Blödsinn gewesen und du seist dennoch, du hättest gewusst, dass das ein Scherz war, dennoch seist du damit um die Ecke gekommen, um quasi dem Bohrn Mena zu schaden und da sei dann dem Kerschbaumer die Hutschnur gerissen.
Florian Klenk
Klammer zu. Nein, es ist, also er kann das gerne als einen Scherz, ich glaube auch nicht, dass Bohrn Mena ernsthaft Menschen mit Feuer bekämpfen will. Also, ich habe das nicht gesagt, sondern ich habe gesagt, wenn du dich derber Sprache bedienst, dann musst du ein anderes Level aushalten, wie wenn du dich nicht derber Sprache bedienst. Und ein paar Zitate von Bohrn Mena aus dieser Sendung: "Das Bundesheer ist ein Trottelverein. Halten Sie das Maul, reden Sie nicht so viel Scheißdreck." Ich habe mit einem Mops vor der Sendung gekuschelt, aber der war nicht so bissig. Im Gegensatz zu Ihnen sitze ich nicht da als Hauptschüler von Deutschlandsberg.
Florian Klenk
Sie sind ein politischer Lustknabe. Klagen Sie mich, Ihr Wicht. Sie schaffen es nicht einmal, drei Sekunden die Goschen zu halten. Sie entwurmt der Wurm. Sie jämmerlicher Haufen, ein jämmerlicher Haufen von jämmerlichen Gestalten. Zu den Corona-Demonstranten sagt er, man soll Kampfhunde einsetzen, weil da die Nazis sind.
Florian Klenk
Ein Trottelverein, Corona-Trottel. Ich wollte in der Sendung, was wollte ich damit sagen? Nicht, dass das alles böse ist und dass das Hass ist, sondern ich wollte sagen, wer sich in der öffentlichen Arena so äußert, muss mehr aushalten als vielleicht der österreichische Bundespräsident oder wir zwar. Weil wir normalerweise uns nicht in dieser Weise äußern. Und wenn du mit diesem Jargon in die öffentliche Arena gehst, musst du es aushalten. Und das hat den Kerschbaumer total aufgebracht. Und ich habe dann im Studio sogar gesagt, bitte spielt es einfach vor.
Florian Klenk
Spielt es rein. Wir haben dann unterbrochen. In dieser Unterbrechung hat er mich die ganze Zeit beschimpft. Ich habe mich nur weggedreht, abgeduckt. Den Leuten war das peinlich. Und ich habe gesagt, spielt es einfach live vor. Spielt es ein, dann kann sich es jeder anhören, was er wirklich gesagt hat.
Florian Klenk
Man kann sich das auf YouTube anhören. Warum hat er so reagiert, anwaltlich? Weil er merkt, dass auf einmal jemand was macht, was die Medienanwälte der kleinen Leute nicht machen, nämlich Kontext liefern. In welchem Kontext reden die Leute mit dem Sebastian Bohrn Mena, wenn sie ihm jetzt zum Beispiel sagen, es gibt niemanden Dümmeren als den Bohrn Mena auf dem Planeten.
Florian Klenk
Oder sie. Der Kontext ist, diese öffentliche Arena. Das heißt nicht, dass man ihn mit dem Tode bedrohen darf. Das heißt nicht, dass man ihm Vergewaltigungswünsche geben darf. Aber das heißt, dass man vielleicht sagen darf, der Lama-Hirte. Das sage nicht ich. Aber vielleicht darf das Volk dann sagen, der Lama-Hirte.
Florian Klenk
Und darf ihn damit verspotten. Weil er sagt, du Ratte. Wenn der eine Ratte sagt, darf der andere Lama-Hirte sagen. Das ist in der Judikatur sozusagen das Rückschlagsprinzip. Wenn ich mich in die öffentliche Arena stelle und sage, Nikbakhsh ist ein Trottel, dann darf das Volk raufschreien, Genk, du bist selber ein Trottel.
Florian Klenk
Obwohl ich das Volk gar nicht beleidigt habe. Sondern ich darf sagen, sie ist ein Trottel, nicht der Nikbakhsh. Ich schließe mich dem Herrn Nikbakhsh seiner Meinung an. Und das wollte ich da zum Ausdruck bringen. Das heißt nicht, jetzt so wie ich Sebastian Bohrn Mena kennen wir, nachdem er den Podcast hört, sagen, Genk ist dafür, dass man Bohrn Mena einen Lama-Hirten nennt. Nein, bin ich nicht. Ich sage nur, man muss das Wort Lama-Hirten anders bewerten im Kontext, wenn er es selber austeilt als nicht.
Florian Klenk
Und das ist das Problem mit ihm, dass er zum Beispiel Sachen aus dem Kontext reißt. Er hat zum Beispiel diese Mitteilungen über die Einleitungen vom Strafverfahren, die er aufgrund der Rechtslücke bekommt. Screenshotet er, stellt sie auf seine Facebook-Seite und sagt, Genk, lasst diese rassistischen Äußerungen stehen. Also, dass ich das nicht lösche, weil ich es nicht sehe, deutet er um in ein aktives Tun, nämlich das stehen lassen. Das ist rechtlich irrsinnig geschickt formuliert. Und bei denen, die sich nicht auskennen, die denken sich, Genk ist ja wirklich ein Arschloch. Also, dann schreibt jemand, Bohrn Mena ist ein wertloses Wesen.
Florian Klenk
Bohrn Mena setzt den Frame drüber, wertloses Wesen ist Nazi-Jargon, ist Euthanasie-Jargon, heißt so viel wie kann sozusagen umgebracht werden, ist ein wertloser. Genk lässt das stehen, noch dazu tagelang, da seht ihr wieder mal, wie der Typ drauf ist. Und dadurch nimmt er dann noch die amtliche Mitteilung des Gerichts. Und das ist eine Vendetta. Und nicht, dass ich in der Nacht den Kommentar übersehe, der noch dazu von einem Fake-Account geschrieben worden ist, den es interessanterweise dann kurz, jetzt gibt es ihn wieder, mit ganz komischen Fotos belegt sind. Und das Lustige ist, er klagt nicht die Person, die das schreibt, die wird nicht geklagt, sondern ich werde belangt.
Florian Klenk
So, warum wird das gemacht? Um mir zu zeigen, wo der Hammer hängt, wenn du dich mit uns anlegst, wenn du unser Modell infrage stellst, dann werden wir dich mit den Methoden des Rechtsstaats so lange challengen, bis die Goschen holzt. Und das ist das, was ich zu Ihnen gesagt habe, mich boxt niemand. Dazu bin ich zu alt und dazu bin ich auch zu vermögend persönlich. Ich kann mir das leisten und ich fechte es durch und wenn ich mir das nicht mehr leisten kann, dann mache ich bei dir im Podcast ein Crowdfunding, dass ich mir einen Anwalt leisten kann. Weil diese Form von, wir fechten das publizistisch aus, aber diese Form von Einschüchterung funktioniert bei investigativen Journalisten nicht und es würde auch nicht bei dir funktionieren und bei der anderen Arbeit machen. Die Berichterstattung lasse ich mir nicht vermiesen, aber ich sehe mich im Augenblick jedenfalls außerstande, die Kommentare Dritter zu moderieren.
Florian Klenk
Das ist für mich tatsächlich ein Problem. Das ist wirklich ein Problem. Ja, aber das ist ein Problem. Aber ich kann, ich schaffe es einfach zeitlich nicht. Und, das habe ich den Bohrn Menas auch gesagt, wenn ich jetzt weiß, dass Leute wie Sie professionell organisiert, strukturiert, umgesetzt, das Internet nach Angriffsflächen durchsuchen, dann muss ich ja mich ebenfalls mit professioneller Hilfe quasi ausstatten, damit ich diese Angriffsflächen schließen kann. Das kann ich mir nicht leisten. Genau, das kann ich mir nicht leisten.
Florian Klenk
Ja, ich kann mir das in Wirklichkeit auch nicht leisten. Ich habe mittlerweile acht Verfahren, oder sonst nein, ich weiß es nicht mehr, mit unglaublich viel Schriftsätzen und das kostet mich mittlerweile, wir werden sehen, wie Maria Hagert sozusagen am Ende arbeitet, aber es kostet mich ein Vermögen. Ich bin sicher, dass wir schon weit im fünfstelligen Bereich sind. So, jetzt habe ich das Glück, dass ich als Chefredakteur einer Zeitung natürlich einen juristischen Schutz kriege, weil diese Klagen ja nicht mein privates Vergnügen sind und ich streite da nicht um mein privates Auto oder um mein Hausbau, sondern es ist in Form einer beruflichen Tätigkeit. Jetzt kann ich sagen, diese Rechtsberatungskosten kann ich irgendwie steuerlich geltend machen oder die kann die Firma möglicherweise übernehmen, wird man alles prüfen. Aber wir befinden uns dort, wo jemand, der nicht eine Zeitung im Hintergrund hat, kein Medienunternehmen im Hintergrund hat, einfach die Goschen hält. Und es gibt Fälle, ich möchte jetzt den Namen hier nicht nennen, es gibt einzelne Fälle von Personen, die Bohrn Mena kritisiert haben und in meiner Meinung nach in einer durchaus zulässigen Art und Weise kritisiert haben, die genau das erleben.
Florian Klenk
Und die kommen bei Veranstaltungen, ich war letzte Wochen in der Kulisse mit der Ingrid Brodnig, die kommen auf dich zu und erzählen dir das und drücken dir diese Briefe in die Hand. So, das ist nicht mehr Hass im Netz. Aber den Punkt haben wir eh schon gemacht, glaube ich. Ich glaube, es geht jetzt um eine politische Policy Recommendation, nämlich was soll die Politik tun. Und ich glaube, wir brauchen eine Art Bürgermedienrecht. Wir brauchen eine Art kleines Medienrecht für die kleinen Leute. Das gab es im Medienrecht, im klassischen Druckmedienrecht schon für die Schülerzeitungen.
Florian Klenk
Die müssen zum Beispiel keine Gegendarstellungen drucken und so. Dass man sagt, okay, es gibt die Großen, das sind die klassischen Medienhäuser, das sind die Accounts mit vielen Influencern oder mit hoher Reichweite, von mir aus der Nikbakhsh und der Genk, die haben eine erhöhte Sorgfaltspflicht. Und dann gibt es die kleinen, die irgendwie digitale Saunarunden, Elternvereine, Lesegränzchen, wo sich die Leute halt auf Social Media miteinander vernetzen. Und die müssen eigentlich eine Form von Schlichtungsverfahren kriegen, das kostenfrei ist, wo du sagst, okay, pass auf, Frau Gisela, Sie haben da was geliked, das ist eine Beleidigung, geben Sie das Bild in drei Tagen runter, das Like, sonst müssen wir Sie klagen. Und dann hat die Gisela drei Tage Zeit und sagt, aha, gut, habe ich wieder was gelernt, ich nehme das runter. So muss man das lösen, so wie mitrechtlichen Schlichtungsstellen. Du musst einfach ohne Kosten.
Florian Klenk
Und man muss den Anwälten, man muss das den Anwälten wegnehmen und man muss es den Prozessfinanzierern wegnehmen. Und momentan ist es ein Geschäft. Und ich glaube, das geht relativ einfach, indem man sagt, es gibt in einer redaktionellen Gesellschaft, in der alle Medieninhaber sind, ohne es zu wissen, eine Art privilegiertes Medienrecht. Weil ich bin dann noch an einem Fall schuldig, nämlich, und der zeigt, warum das so wichtig ist. Der Kerschbaumer ist berühmt geworden mit dem Schizdorn-Polizisten.
Florian Klenk
Was ist passiert? Ein Polizist wurde bei einer Corona-Demo gefilmt und wurde übel nachgeredet. Also, der wurde irgendwie beleidigt oder irgendwas wurde ihm unterstellt, was nicht stimmt. Und dieses Video wurde hochgeladen mit den Worten, teilt dieses Video, da seht ihr, wie dieser Polizist also irgendjemanden misshandelt und teilt es. Und das haben zigtausende Leute geteilt. Und der Kerschbaumer hat jeden Einzelnen, der das geteilt hat, verklagt. Und der oberste Gerichtshof hat gesagt, dass alle, die das geteilt haben, für den vollen Schaden, den der Polizist erlitten hat, haften muss.
Florian Klenk
Die können sich das dann von den anderen holen. Also, so ähnlich wie bei der Rauferei, wenn 20 Leute auf mich einprügeln und mir fliegt ein Zahn raus, dann kann jeder von den 20, muss mir den ganzen Zahn zahlen und nicht nur ein Zwanzigstel. Wenn du teilst, so. Und dieses Schizdorn-Urteil, stell dir mal vor, ich weiß nicht, du hast auch Kinder, glaube ich, ihr habt Kinder, jetzt stell dir vor, die sitzen am Abend vorm Fernseher und teilen das. Und der Polizist, sagen wir, hat einen Schaden von 100.000 Euro, weil der hat Verdienstengang und Traumafolgen und der hat irgendwann Krankenstand und die Republik kommt auf dich zu. Und auf einmal zahlst du 100.000 Euro, weil dein Bruder auf dem Share-Button gedrückt hat. So.
Florian Klenk
Das muss man anders stoppen können. Und wenn man wen in die Pflicht nehmen muss, dann sind es eigentlich die Tech-Bros, würde ich mir noch gar nicht recht haben, die aus diesem ganzen Wutgeschäft ihre Renditen ziehen und überhaupt nicht belangt werden können. Das muss sich ändern. Momentan kommen die ganzen kleinen Leute, der Bohrn Mena wird jetzt wieder sagen, ich sage kleine Leute, und die kleinen Leute, die sind ja auch verantwortlich, sondern die Großen, die damit die Kohle machen, die die Werbegelder verkaufen, die zahlen überhaupt nicht, weil die sind nämlich durch den Digital Service Act überhaupt vom Mediengesetz ausgenommen. Das sind nämlich, der Mark Zuckerberg ist kein Medieninhaber, aber die Frau Bosbischl aus Asbach Hofen schon. Und das ist eine Schräglage. Ich möchte allerdings schon anmerken, dass man es sich nicht so leicht machen sollte, den sogenannten kleinen Leuten jetzt zuzubilligen.
Florian Klenk
Die wissen nicht so genau, was sie tun, weil die kennen sich halt nicht aus. Ich denke, sie wissen schon, was sie tun, aber die Folgen schätzen sich nicht. Ich denke, man kann schon... Ich habe es auch nicht gewusst. Man kann schon außer Streit stehen. Nein, ich habe es nicht gewusst.
Florian Klenk
Hast du das gewusst?
Michael Nikbakhsh
Nein, nein, jetzt weiß ich es.
Florian Klenk
Hättest du es gewusst?
Michael Nikbakhsh
Nein, warum soll ich... Nein, nein, darauf will ich jetzt aber gar nicht hinaus. Ich will eher auf was anderes hinaus. Ist, dass, ich glaube, man kann außer Streit stehen, dass die Welt ein bisschen besser wäre, wenn wir insgesamt weniger Hass und Niedertracht im Netz hätten. Also, ja. Aber... Da sind wir wieder bei den Tech-Bros, aber wir haben es ja schon mit den Handlungen von erwachsenen Menschen zu tun, die Entscheidungen treffen, Hass im Netz zu verbreiten. Ich bin total bei dir, aber noch einmal, die Frage ist ja, wie sanktionieren wir das?
Florian Klenk
Der Alfinoll, Gott hab ihn selig, hat mir erzählt, als die Causa Unterweger, der damalige Mörder Jack Unterweger, ist damals durch den Boulevard geprügelt worden. Und er hat gesagt, sie haben sich damals überlegt, die Trafiken zu belangen, die die eher verletzenden Zeitungsartikeln verkauft haben. Und ich habe gesagt, ihr seid ja wahnsinnig. Ihr könnt ja nicht den Trafikanten verantwortlich machen dafür, was in der Zeitung steht. Und wir nähern uns aber langsam in einer digitalen Welt diesem Prinzip. Wenn jetzt das, und jetzt sind wir bei diesem Fall Strache, Strache entdeckt eine Pensionistin, die auf einer Facebook-Seite einen Ö24-Artikel teilt und dafür haftbar gemacht wird und tausende Euro bezahlt. So, was heißt das zu Ende gedacht? Du recherchierst jetzt irgendeine Geschichte, ich teile jetzt, sagen wir, deinen Podcast und du machst einen Fehler. So, und kommst ein Jahr später drauf, die Geschichte war doch anders und wirst verurteilt wegen übler Nachrede, weil du irgendeinen Recherchefehler gemacht hast oder ich wäre verurteilt. Und ich teile das, dann hafte ich auf einmal für deinen Fehler und jetzt könnte ich mir überlegen, ob ich mir nicht Regress nehmen darf bei dir, weil ich ja deinen Text geteilt habe und du hast mir ja gesagt, das ist alles ordentlich, was du da machst und jetzt zahle ich einen Schaden. So, jetzt denken wir das einmal zu Ende. Ich schreibe einen Artikel und da drin ist ein Fehler. So, nach jetzigem Medienrecht zahle ich dafür eine kleine Entschädigung oder eine hohe Entschädigung. Und jetzt nehmen wir an, 5000 Leute teilen den Falterartikel und der Kerschbaumer glaubt alle 5000, die den Artikel geteilt haben, alle 5000 müssen, weil es ja eine eigenständige Veröffentlichung war, eine Entschädigung bezahlen, sagen wir 1000 Euro oder sagen wir 5000 Euro, also 5000 mal 1000 sind wir bei 5 Millionen. Und jetzt kommen die 5 Millionen vielleicht wieder durch einen Prozessfinanzierer unterstützt auf die Idee zu sagen, jetzt regressieren wir uns beim Falter und holen uns die 5 Millionen vom Falter zurück. Dann ist das Medium tot. Und das ist nicht der Sinn des Mediengesetzes gewesen, sondern das Mediengesetz hat immer Haftungsgrenzen eingeführt, hat immer gedeckelt, hat gesagt, es muss eine Balance sein zwischen journalistischer Arbeit, Fehlerkultur, Wahrheitsbeweis, Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsschutz. Das ist ein ganz sensibler Bereich. Wir befinden uns in dem Bereich, wo die Gesellschaft ihre Meinung bildet, wo sie sich ein Urteil bildet, wo sie zur Wahl entscheidet und das muss ein freier Raum sein und wir müssen schauen, dass wir das gut abfedern. Die gescheiten Medienrichter sagen, das gehört alles aus dem Strafrecht, das gehört ins Zivilrecht, Schadenersatz und diese Beleidigungen, die kleinen Beleidigungen gehören ins Verwaltungsrecht und die wirklich groben Bedrohungen und die wirklich da, wo es wirklich ans Leder geht, die können von Strafgerichten gemacht, die ordentlich ausgestattet werden, Spezialeinheiten, die wissen, wie findet man den, wie forscht man den aus. Das ist eigentlich die Forderung. Na schau, also so gesehen müsste man Robert Kerschbaumer eigentlich dankbar sein dafür, dass er durch seine Arbeit eine Debatte angestoßen hat, die wir ja sowieso hätten führen müssen. Also, wenn es eine Lücke ist... Ja, aber das hätten wir machen können.
Michael Nikbakhsh
Eh, aber wenn es eine Lücke ist, ich will seine Methoden jetzt, wie gesagt, nicht werten. Ich hoffe, er kommt einfach und wir reden drüber. Aber er hat eine Lücke aufgezeigt, jedenfalls im Mediengesetz. Er hat Handlungsbedarf aufgezeigt. Und insofern ist es wichtig, dass jetzt auch was geschieht. Also, ich fasse es jetzt nochmal zusammen, weg von der persönlichen Ebene, wobei ich mir jetzt nicht mehr sicher bin, ist das jetzt Bohrn Menas versus Klenk oder geht es da nicht eigentlich eher um Klenk und Kerschbaumer? Das ist eine klassische österreichische Verkürzung, das immer zu personalisieren.
Florian Klenk
Noch einmal, wir sind die Bohrn Menas und der Herr Kerschbaumer als Figurenwurscht. Die Lücke hat, da möchte ich jetzt kurz sozusagen klarstellen, der Kerschbaumer hat die Lücke benutzt zum eigenen Vorteil. Und der Kerschbaumer hat diese Judikatur benutzt zum eigenen Vorteil. Aufgezeigt haben wir es alle. Als Journalisten aufgezeigt wurde sie, dadurch aufgezeigt haben sie die Leute, die bezahlt haben, die gesagt haben, ey, da passiert ein Unrecht. Da passt das Verhältnis nicht mehr. Wenn die 85 oder 84-jährige Handarbeitslehrerin aus Bad Gamz 5000 Euro zahlen soll oder sie steht auf einer Facebook-Seite vor einer großen österreichischen Öffentlichkeit, 380.000 Leute, ich meine, das ist so viel wie früher News-Reichweite hat.
Florian Klenk
Das ist nicht nichts. Und die fürchtet sich natürlich davor, weil die ist das nicht gewohnt. Die ist anders als wir. Die ist das Wurst und mir ist das auch Wurst. Aber davor Handarbeitslehrerin aus Bad Gamz ist das nicht Wurst. Der Kerschbaumer hat diese Lücke nicht aufgezeigt, er hat sie benutzt, er hat sie entdeckt, aber für seinen eigenen Vorteil und nicht im Sinne eines anwaltlichen Situants, der sagt, hey, ich möchte da jetzt einen Fachartikel schreiben, da gibt es einen Regelungsbedarf. Das hat der Michael Rahme gemacht. Der hat gewarnt davor. Der war einer der Medienanwälte, der ist auch ein scharfer Anwalt und der hat auch Massenklagen geführt im Namen von Kathi Nehammer. Du erinnerst dich an diese Geschichte, wo man ihr unterstellt hätte, sie hätte irgendeinen illegalen Maskendeal gemacht. Und alle, die das geteilt haben, sind geklagt worden. Aber man muss auf den Leuten nicht draufknien. Und ich glaube, es gibt ein berechtigtes Interesse von Menschen zu sagen, wenn ich mit Lügen überhäufte, dann darf ich mich dagegen wehren. Und wenn ein Journalist die journalistische Sorgfaltspflicht nicht erhält, dann soll er dafür geradestehen. Denken wir an Peter Pilz, der hat die journalistische Sorgfaltspflicht nicht erbracht und wird verurteilt. So. Und ich bin aber der Meinung, da muss man irgendwann aufhören können. Wenn jetzt der Herr Bundespolizeidirektor, wie ich vernehme, jetzt auch noch den Gewinn des Buches einziehen will und jetzt will er das noch und das noch und das noch, dann denke ich mir, jetzt fangt den Jakobiner du mal an, lasst den Peter Pilz in Ruhe. Der hat seine Strafe bezahlt, er muss das, er sagt, das ist slap. Und irgendwann einmal musst du sagen, der Anwaltliche, irgendwann muss der Rechtsfrieden da sein. Und es gibt Anwälte, und vielleicht so als Abschluss noch eine kleine Anekdote von Alfred Noll über Felix Baumgartner, beide sind jetzt sozusagen im Himmel vereint. Felix Baumgartner hat mich eine Farmerhure genannt und gesagt, ich bin von der Farmerindustrie bezahlt. Das habe ich geklagt, weil es war keine Beleidigung, sondern eine üble Nachrede, die mir Korruption unterstellt. Und ich habe zum Baumgartner gesagt, spende was, dann sind wir wieder gut. Und er hat gesagt, nein, ich lasse mich klagen und wir haben gewonnen. Und ich hätte, weil dieses Posting auf ganz vielen verschiedenen Plattformen war, ganz viele Klagen machen können. Und der Noll hat zu mir gesagt, Alfred Noll hat gesagt, du gibst jetzt eine Ruhe. Du bist kein Prozesshandel. Hör jetzt auf. Du hast recht bekommen, lass es gut sein. Du musst jetzt nicht noch einen Zivilprozess, sondern einen handelsgerichtlichen Prozess. Lass es jetzt gut sein. Und diese Worte schwingen in meinem Ohr mit, dass man irgendwann auch einen Anwalt braucht, der sagt, lass es gut sein. Und was ich den Bohrn Menas wirklich wünsche, wirklich von Herzen wünsche, ist ein Anwalt, der zu ihnen geht und sagt, lasst es gut sein. Und das wird der Robert Kerschbaumer aber nicht schaffen, weil dazu fehlt ihm leider das medienrechtliche und intellektuelle Format. Das ist leider traurig, dass so ein wichtiger Kampf an drei Leuten beschädigt wird in kürzester Zeit. Ja. Lieber Florian Klenk. Lieber Niklas, danke, dass du mich eingeladen hast. Danke für die Zeit. Danke für die erhellenden Ausführungen. Wir setzen fort.
Michael Nikbakhsh
Wir haben noch ein Pilgerfahrtsprojekt zu erledigen.
Florian Klenk
Ja, vielleicht. Ich würde aber gerne mal ein Gespräch führen über die Frage, wie die neue Mediensituation, nämlich dass wir alle beginnen, Einzelkämpfer zu werden, sich auf journalistische Qualität auswirkt und wie wir die Kontrolle, die Redaktionen sichergestellt haben, Redikaturen gegenlesen, challengen, wie wir das in einer Zeit, in der viele von uns angewiesen sind darauf, als sozusagen Start-ups zu arbeiten, weil sich einfach die klassischen Medien nicht mehr Journalismus leisten wollen oder investigative Leute loswerden wollen, weil das halt teuer ist, was mich meine Kämpfe die letzten Wochen gekostet hat, wie kann man sozusagen Qualität sicherstellen? Ich finde, das ist ein großes Zukunftsthema.
Michael Nikbakhsh
Ich halte das... Nein, absolut. Ich halte das für ein ganz zentrales Thema, aber ich meine, der einfachste Weg wäre wohl, sich Raiffeisen und der Industriellenvereinigung anzuschließen und gemeinsam ORF III zu übernehmen. Das ist eine super Idee. Lieber Florian Klenk, danke für deine Zeit.