Ist das wichtig?

Daniel Fellner: Kurzzeit-LH von Kärnten oder rotes Wunder?

Kärnten hat einen neuen Landeshauptmann: Daniel Fellner (SPÖ) ist heute vom Landtag zum Nachfolger von Peter Kaiser gewählt worden – ohne dass die Kärntnerinnen und Kärntner direkt darüber abstimmen konnten. Wer ist Fellner, wie steht er politisch, und warum sind Landeshauptleute in Österreich eigentlich viel mächtiger, als die Verfassung vermuten lässt? Darum geht's in dieser Folge.

Wollt Ihr mehr wissen?

• Die Kollegen von der Kleinen Zeitung berichten direkt von Fellners Antrittsrede:
  https://www.kleinezeitung.at/kaernten/20744590/wie-viele-stimmen-bekommt-daniel-fellner-heute
• Hier ein Porträt des neuen Landeshauptmanns:
  https://www.kleinezeitung.at/kaernten/20732981/daniel-fellner-jetzt-ist-er-der-steuermann-fuer-kaernten

Transkript

Hi, grüß euch, herzlich willkommen bei „Ist das wichtig?" vom 7. April. Schön, dass ihr nach einer kurzen Osterpause wieder dabei seid.

Und es geht gleich aufregend weiter: In Österreich ist heute was passiert, was nur alle paar Jahre einmal vorkommt. Eines unserer Bundesländer, Kärnten, hat einen neuen Landeshauptmann bekommen, und zwar ohne dass dem unmittelbar eine direkte Wahl durch die Bevölkerung vorangegangen wäre. Wer dieser neue Landeshauptmann Daniel Fellner ist, warum er einfach so ohne Wahl ins Amt kommen kann und wann ihm dann tatsächlich die Prüfung durch die Kärntnerinnen und Kärntner ins Haus steht, darüber werden wir jetzt in den nächsten paar Minuten sprechen.

Und vielleicht können wir auch ein paar Worte dazu sagen, warum die Landeshauptleute, Landeshauptmänner und Landeshauptfrauen in Österreich eine weit wichtigere Rolle haben, als sie ihnen eigentlich der Verfassung nach zukommen würde. Mein Name ist Georg Renner, ich bin seit 18 Jahren politischer Journalist, und das hier ist „Ist das wichtig?" – Politik für Einsteiger. Ein Podcast, in dem wir aktuelle politische Themen und Ereignisse so besprechen, dass man sie auch nebenbei gut verstehen kann.

Und von euch würde ich wie immer gerne wissen, ob das auch funktioniert, ob ihr diese Ereignisse wirklich gut verstehen könnt durch diesen Podcast. Ich freue mich über Feedback unter podcast@istdaswichtig.at oder über die WhatsApp-Nummer in den Shownotes. So, und jetzt geht's los mit Daniel Fellner und dem neuen Landeshauptmann von Kärnten.

Also Georg, was ist passiert?

Heute Vormittag hat der Kärntner Landtag, also das Parlament, das die Kärntnerinnen und Kärntner gewählt haben, in Klagenfurt getagt. Und auf der Tagesordnung ist im Wesentlichen eine große Personalentscheidung gestanden, nämlich die Wahl eines neuen Landeshauptmanns. Das war nicht überraschend. Der Hintergrund des Ganzen ist: Peter Kaiser, der bisherige Landeshauptmann, von dem war schon lange klar, dass er zurücktreten wird.

Mit Ende März, vor ein paar Tagen, hat er planmäßig sein Amt als Landeshauptmann aufgegeben und ist zurückgetreten. Er war 13 Jahre lang Landeshauptmann von Kärnten und hat schon im Frühjahr vergangenen Jahres, 2025, angekündigt, dass er bei der Landtagswahl 2028 nicht mehr antreten will und schon geraume Zeit davor sein Amt übergeben möchte, damit sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin – damals war es noch offen – sich einarbeiten kann und sich quasi einen Namen machen kann, um dann 2028 bei der Landtagswahl schon als Landeshauptmann antreten zu können und bekannt zu sein.

Im Herbst letzten Jahres hat Kaiser dann schon den SPÖ-Vorsitz in Kärnten an Daniel Fellner übergeben. Also die Partei hat Daniel Fellner als neuen Landesparteichef gewählt. Jede Partei hat ja nicht nur einen Bundesparteichef – das sind in Österreich Christian Stocker von der ÖVP, Andreas Babler von der SPÖ und Herbert Kickl von der FPÖ zum Beispiel –, sondern jede Partei hat auch Landesorganisationen, in der Regel neun davon. Und die SPÖ Kärnten, deren Chef war bisher der Landeshauptmann Peter Kaiser, aber seit Herbst ist es schon Daniel Fellner. Also SPÖ-Chef war er schon etwa ein halbes Jahr lang. Und jetzt, heute, ist eben auch die Übergabe des Landeshauptmannssessels dran.

Das kann aber der vorige Landeshauptmann nicht nach Gutdünken entscheiden. Es braucht zur Wahl eines Spitzenpolitikers, eines Spitzenamtes, zum Beispiel des Landeshauptmanns, immer eine Mehrheit in einem entsprechenden politischen Gremium. Und das ist in dem Fall eben der Landtag. Der ist normalerweise für die Gesetzgebung der Kärntner Landesgesetze zuständig, also er stellt die Regeln auf, die für alle Kärntnerinnen und Kärntner gelten. Aber er hat auch die Aufgabe, Mitglieder der Landesregierung und ganz besonders den Chef der Landesregierung, den Landeshauptmann, zu wählen.

So eine Wahl läuft der Kärntner Landesverfassung zufolge so ab: Es muss mindestens die Hälfte der 36 Landtagsabgeordneten, die die Kärntnerinnen und Kärntner bei der letzten Landtagswahl gewählt haben, anwesend sein. Von denen braucht der Kandidat dann mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen. Heute Vormittag waren da 34 Abgeordnete da, zwei haben sich entschuldigt. SPÖ und ÖVP, die in Kärnten derzeit ein Bündnis haben, eine Koalition und gemeinsam regieren, die hätten zusammen 21 Stimmen gehabt. Das sollte sich locker ausgehen, da einen neuen Landeshauptmann zu wählen, auf den man sich vorher geeinigt hat. Nötig wären mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen gewesen, also 18.

Fellner hat aber sogar 22 Stimmen bekommen, also eine Stimme mehr als diese Koalition, dieses Bündnis, das SPÖ und ÖVP gemeinsam haben. Das heißt, bei dieser geheimen Wahl hat mindestens ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete aus der Opposition – das hat entweder jemand von der FPÖ oder vom Team Kärnten sein müssen, das sind die anderen Parteien im Kärntner Landtag – dem Landeshauptmann Fellner einen kleinen Vertrauensvorschuss gegeben. Von wem die Stimme war, wissen wir derzeit noch nicht.

Nach der Wahl hat Fellner dann sein Gelöbnis auf die Landesverfassung abgelegt und ist auf die Regierungsbank gewechselt. Und damit beginnt eine für uns Verfassungsnerds fast schon magische Zeit, wo der Landeshauptmann vom Landtag gewählt ist und schon landespolitisch das Landesoberhaupt ist, Regierungschef im Land ist, aber noch nicht durch den Bundespräsidenten angelobt ist. Denn Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird Fellner erst morgen, Mittwoch Vormittag, in der Hofburg angeloben. Und erst dann ist er quasi voll im Amt. Was das für Rechtswirkungen hat, ist aber in Wirklichkeit völlig unbekannt, und sehr wahrscheinlich gilt er jetzt schon als Landeshauptmann und kann alles tun, was ein Landeshauptmann ebenso tun kann. Aber formal wirklich voll im Amt ist er erst auch mit der Angelobung durch den Bundespräsidenten morgen Vormittag dann.

Und wer sind die alle?

Naja, die Hauptperson, Daniel Fellner, der neue Landeshauptmann von Kärnten, der ist 49, kommt aus St. Andrä im Lavanttal, in der südöstlichen Ecke Kärntens, Richtung steirischer Grenze, ist HTL-Absolvent, hat an der Donau-Universität Krems bei uns im wunderschönen Niederösterreich studiert und an der Uni Klagenfurt. Beruflich war er ursprünglich beim Roten Kreuz, zuerst als Notfallsanitäter, dann als Leitstellenleiter. Verheiratet, drei Kinder – das sind so die biografischen Eckdaten.

Spannender ist aber natürlich seine politische Karriere. Und Fellner ist schon lange in der SPÖ verankert. Zuerst auf Gemeindeebene als Vizebürgermeister in St. Andrä und dann ab 2011 war er Landesgeschäftsführer der SPÖ Kärnten. Und seit 2018, also mittlerweile auch schon wieder seit acht Jahren, ist er in der Landesregierung. Dort war er zuständig für Gemeinden, Katastrophenschutz, Feuerwehr, Wasserwirtschaft, ab 2023 auch für Bildung.

Und jetzt das Spannende: Im September 25, da hatte Landeshauptmann Kaiser schon seinen Rücktritt bekannt gegeben, ist Fellner von der Kärntner SPÖ, vom Landesparteitag, also delegierten Abgeordneten aus dem ganzen Bundesland, zum neuen Chef der SPÖ Kärnten gewählt worden und auch damit de facto zum Nachfolger von Peter Kaiser. Mit 96 Prozent, das ist ein ziemlich starkes Ergebnis. Und jetzt der letzte logische Schritt ist: Landeshauptmann.

Innerhalb der SPÖ – das ist jetzt die politische Debatte – gilt Fellner eher als pragmatischer Mitte- bis Mitte-Rechts-Sozialdemokrat, nicht als expliziter Linker, wie es zum Beispiel Andreas Babler im Bund ist. Das dürfte für die Partei intern ein wichtiger Punkt sein. Interner Mitbewerber, der Nationalratsabgeordnete Philip Kucher, Klubchef im Parlament, der wird zum Beispiel als deutlich weiter links eingeschätzt.

In der Kärntner SPÖ – Kärnten ist tendenziell ein Land, das eher rechts der Mitte wählt, wo die FPÖ auch ihre ursprünglich stärksten Erfolge hatte – da war immer die Sorge in der SPÖ, mit einem zu linken Kandidaten würde es 2028 schwer, überhaupt noch jemanden für eine Koalition zu finden. Und ob man bei den Wählerinnen und Wählern damit ankommt, ist auch offen. Und Fellner soll beide Türen eben offenhalten.

Er hat das auch in seiner Regierungserklärung heute im Landtag wieder deutlich gemacht, wo er gesagt hat, nulltolerant für gewalttätige Männer und eher kantigen Aussagen in puncto Asyl. Das sind einfach alles so politische Signale, dass man innerhalb der SPÖ-Parteistruktur eher auf der rechten, pragmatischen Seite orientiert ist.

Wichtigster Partner der SPÖ ist die ÖVP unter Martin Gruber, der ist seit 2018 ÖVP-Chef. Die hatten bisher mit Peter Kaisers SPÖ eine Koalition, also eine Vereinbarung, gemeinsam Gesetze zu beschließen, gemeinsam auch das Land zu regieren. Und das Spannende ist: Wie es nach der nächsten Landtagswahl im Jahr 2028 weitergeht, weiß natürlich noch keiner.

Auf Landesebene gibt es nicht viele Umfragen, und wo es welche gibt, zeigen sie einen Aufstieg der FPÖ, also jener Partei, die auch in Kärnten derzeit noch in Opposition ist, aber theoretisch auch wieder stärkste Partei werden könnte. Und an Fellner und seinem Erfolg oder Misserfolg beim Wähler wird es jetzt eben hängen, ob er diesem Aufstieg der FPÖ irgendwie Einhalt gebieten und die SPÖ weiterhin als stärkste Partei in Kärnten halten kann oder ob seine Partei wieder hinter die FPÖ zurückfällt und damit wahrscheinlich auch den Landeshauptmannsitz verliert.

Und warum diskutieren die da darüber?

Es sind eben diese beiden unterschiedlichen Perspektiven. Einerseits: Wohin zieht es die SPÖ, eine der traditionsreichsten und größten Parteien in ganz Österreich und auch in Kärnten? Da gibt es unterschiedliche Denkschulen, unterschiedliche Richtungen, in die vor allem die Landesparteichefs – nein, muss man gar nicht gendern, es sind in der SPÖ nämlich nur Landesparteichefs – die Partei gerne steuern würden, wohin die gern ziehen.

Im Bund hat sich ja Andreas Babler durchgesetzt mit einem eher linken Kurs, mit einem klaren staatsorientierten Kurs, mit einem Kurs, den viele so interpretieren, dass er unter anderem migrationsfreundlich sei. Einige Landeshauptleute, zum Beispiel Hans Peter Doskozil und jetzt Fellner, sagen: „Nein, man muss beim Thema Einwanderung, beim Thema Asyl viel strenger vorgehen." Und natürlich, dass dieser Fellner, der diesen Standpunkt vertritt, jetzt in Kärnten Landeshauptmann geworden ist und damit eine extrem wichtige Funktion in der österreichischen Bundesverfassung innehat, das wird die Partei weiter in jene Richtung steuern. Und sehr, sehr spannend wird da nicht zuletzt auch die Landtagswahl 2028 in Kärnten: Ob man mit einem solchen Kurs Erfolg hat und der FPÖ Einhalt gebieten kann, darauf achten kann, dass die FPÖ eben nicht bei allen Wahlen automatisch gewinnen muss – oder ob das auch ein Rohrkrepierer ist und der Landeshauptmannsessel dort verloren geht, trotz dieses pragmatischen oder Rechtskurses, je nachdem, wie man ihn sehen mag.

Und die andere Frage ist natürlich: Darf man das machen? Ist das den Wählerinnen und Wählern gegenüber gerecht, dass man mitten in der Legislaturperiode den Spitzenpolitiker der eigenen Partei auswechselt? Das geht der Landesverfassung nach problemlos. Wenn der Landeshauptmann weg ist, wird einfach ein neuer gewählt. Und in der Regel ist es halt so – das steht nicht in der Verfassung, aber in der Regel ist es so –, dass sich die Koalitionsparteien, die gemeinsam eine Mehrheit im Landtag haben, halt schnell auf einen neuen Kandidaten einigen. Da hat quasi die stärkste Partei das faktische Nominierungsrecht.

Trotzdem ist es natürlich so: Bei der letzten Landtagswahl in Kärnten haben die Kärntnerinnen und Kärntner eine SPÖ unter Peter Kaiser gewählt. Ist das unter Daniel Fellner noch die gleiche Partei oder nicht? Das kann man in Frage stellen, wenn man will. Verfassungsrechtlich ist es klar, das ist natürlich möglich. Politisch ist es eine Frage, die die Wählerinnen und Wähler mitbewerten werden müssen, wenn sie das nächste Mal am Wort sind.

In der Steiermark ist das unlängst auch ähnlich gegangen. Da hat die ÖVP, die andere traditionsreiche große Partei in Österreich, Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer durch Christopher Drexler ersetzt. Dem ist es dann allerdings nicht gut gegangen. Auch der ist circa eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl ins Amt gekommen, hat aber dann keinen Landeshauptmannbonus in die Wahl mitnehmen können, hat die Wahl gegen die FPÖ unter Mario Kunasek verloren und damit auch den Landeshauptmannsessel.

Und insofern wird es eben umso spannender: Kann die SPÖ Kärnten das durchziehen? Kann die SPÖ Kärnten ihre guten Ergebnisse unter Peter Kaiser, der ein sehr versöhnlicher und sehr repräsentativer Landeshauptmann war, fortschreiben mit Daniel Fellner – oder geht sie im Wettbewerb mit den anderen und vor allem mit der FPÖ unter? Das wird die spannende Frage sein.

Okay, und wie betrifft das uns?

Naja, grundsätzlich macht es jetzt in aller Regel keinen unmittelbaren Unterschied, wer Landeshauptmann ist für das alltägliche Leben. Die Landespolitikerinnen und -politiker, die Mitglieder der Landesregierung, treffen zwar wichtige Entscheidungen immer wieder, aber die Entscheidungen, die mit den meisten von uns direkt unmittelbar zu tun haben, die werden durch die Landesbehörden, allen voran die Bezirkshauptmannschaften und Magistrate, quasi durchgefiltert. Da haben wir in der Regel mit öffentlich Bediensteten zu tun und so weiter. Aber Daniel Fellner ist quasi der oberste Chef der Landesregierung und damit der Vorgesetzte aller Landesbehörden in Kärnten. Und das kann natürlich schon ganz schön einen Einfluss haben, denn Landesregierungen haben eine Doppelrolle im österreichischen System.

Einerseits führen sie die Landesgesetze aus, die der Landtag von Kärnten beschlossen hat: das Budget, wie sie mit den Gemeinden umgehen, Hochwasserschutz, Katastrophenschutz und so weiter. Und andererseits hat der Landeshauptmann oder die Landeshauptfrau theoretisch auch in der mittelbaren Bundesverwaltung eine wichtige Rolle. Der Bund führt seine Verwaltung, also alles, was der Staat so erledigt, nämlich nur in ganz wenigen Bereichen direkt unmittelbar. Das sind im Wesentlichen die Polizei, Steuereintreibung und Bundesheer und meinetwegen noch ein sehr verwirrendes System, aber trotzdem wichtig in der Bildungspolitik. In allen anderen Bereichen – weiß nicht, Tierschutz, Gewerberecht und, und, und – verwaltet der Bund mittelbar.

Und das heißt, die Bundesministerinnen und Minister sind nicht direkt die Behörde, sondern der Landeshauptmann oder die Landeshauptfrau führt deren Anordnungen im Bundesland, in dem sie zuständig sind, aus. Und das gibt diesen Landeshauptleuten eine hohe Macht. Am deutlichsten haben wir das während der Corona-Maßnahmen vor ein paar Jahren gesehen. Da hat der Gesundheitsminister sich zwar groß überlegen können, welche Maßnahmen wo beschlossen werden und welche Maßnahmen gelten sollen, ausführen mussten sie dann aber und diese Weisungen weitergeben die Landeshauptleute. Und von denen haben da einige natürlich protestiert, manche die Weisungen nicht hundertprozentig so umgesetzt, wie der Gesundheitsminister es haben wollte, und so weiter. Und das passiert tagtäglich in sehr, sehr vielen Verwaltungsbereichen. Und das gibt den Landeshauptmännern und -frauen eine sehr, sehr starke Rolle in diesem verfassungsrechtlichen Gefüge.

Und dann kommt noch diese politische Querebene dazu, dass die Landeshauptleute gleichzeitig in aller Regel auch Chefs ihrer Landesparteien sind und damit auch indirekt Einfluss auf die Bundespolitik ausüben können, weil sie in ihrer Partei halt tonangebende Stimmen haben. Wenn sich zum Beispiel jetzt der Landeshauptmann von Kärnten und der Landeshauptmann von Burgenland, beide wichtige SPÖ-Funktionäre, beides wichtige Länder für die Sozialdemokratie, gut verstehen und dem SPÖ-Bundesparteichef sagen würden: „Wir wollen aber das und das ganz anders, als du das dir vorstellst", dann hat das natürlich einen relativ starken Parteikonflikt zur Folge. Und all das in Summe heißt, dass diese Landeshauptleute und wer den Sessel eines Landeshauptmanns bekommt und hält, einfach eine faktisch sehr, sehr wichtige politische Entscheidung für alle Menschen in ganz Österreich ist, nicht nur für diejenigen in ihrem jeweiligen Bundesland.

Und ist das schon fix?

Fix ist jetzt mal die Wahl Fellners durch den Landtag von Kärnten. Morgen wird ihn Alexander Van der Bellen nach menschlichem Ermessen fix angeloben, und damit ist er Landeshauptmann bis zur nächsten Landtagswahl. Sehr wahrscheinlich ist auch, dass die Koalition aus SPÖ und ÖVP in Kärnten bis 2028 stabil bleibt.

Aber wie es danach weitergeht, ob die ÖVP vielleicht mit der FPÖ eine Koalition bildet, ob die SPÖ vielleicht mit der FPÖ eine Koalition bildet – wofür sich Fellner in mehreren Interviews schon offen gezeigt hat – und überhaupt, ob die SPÖ ihre Mehrheit in Kärnten halten kann, das sind halt alles offene und sehr, sehr spannende Fragen für die Zukunft Kärntens und für die Zukunft der ganzen SPÖ.

Und woher weißt du das eigentlich?

Nun, ich habe mir den Livestream aus dem Kärntner Landtag angeschaut, den verlinke ich euch, falls man ihn aufzeichnen kann – das habe ich jetzt noch nicht nachgeschaut –, gerne in den Shownotes. Und ihr könnt das alles bei der besten Kärntner Zeitung von allen, meinen ehemaligen Kolleginnen und Kollegen von der Kleinen Zeitung, nachlesen. Ich verlinke euch einige Porträts, Interviews und die Live-Berichterstattung zu seiner Wahl über Daniel Fellner in der Kleinen Zeitung.

Also ist das wichtig?

Ja, wie gesagt, ich meine, Kärnten ist eines der kleineren österreichischen Bundesländer, ist natürlich nicht so bedeutend wie zum Beispiel Niederösterreich. Aber wie gesagt, die Rolle der Landeshauptleute in der österreichischen Realität kann man nicht unterschätzen. Durch diese Doppelrolle in der Landesverwaltung, in der mittelbaren Bundesverwaltung und in der Parteipolitik haben die Landeshauptleute in aller Regel einfach eine sehr, sehr starke Position in Österreich, wenn es zum Beispiel um Verhandlungen mit dem Bund geht, wenn es um die Frage geht, welche Aufgaben soll der Bund erledigen, welche Aufgaben sollen die Länder und Gemeinden erledigen, wer bekommt wie viel Geld, und nicht zuletzt, wie richten sich die einzelnen Parteien aus. Und insofern sollte man diese neuen Leute, die an der Spitze der Bundesländer stehen, immer ein bisschen im Auge behalten.

Und das war es mit dieser Folge. „Ist das wichtig? – Politik für Einsteiger." Die Idee dieses Podcasts ist, ein Einsteigerprogramm für Menschen zu bieten, die sich zwar für Politik interessieren, aber sich nicht jeden Tag damit beschäftigen. Ich freue mich über euer Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Sprachnachricht an die WhatsApp-Nummer in den Shownotes. Und falls ihr in diesem Umfeld Werbung machen wollt, wendet euch bitte an office@missing-link.media.

Wenn ihr euch für Formate für Fortgeschrittene interessiert, möchte ich euch noch meine beiden E-Mail-Newsletter ans Herz legen: den Leitfaden, in dem ich immer dienstags aktuelle politische Themen für das Magazin Datum kommentiere, und „Einfach Politik", eine sachpolitische Analyse für die WZ, die jeden Donnerstag erscheint. Die Links zur kostenlosen Anmeldung für beide stelle ich euch in die Shownotes.

Und falls ihr mehr hören wollt: Ich gehöre auch zum Team von „Ganz offen gesagt", Österreichs bestem Gesprächspodcast für Politikinteressierte. „Ist das wichtig?" ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Produziert hat uns Konstantin Kaltenegger. Die zusätzliche Audiostimme ist von Maria Renner, Logo und Design von Lilly Panholzer. Danke für Titel und Idee an Andreas Sator, Host des Podcasts „Erklär mir die Welt".

Danke fürs Zuhören. Bis zum nächsten Mal. Adieu.