Ist das wichtig?

Der ORF will seinen Ex-Chef Weißmann kündigen - der wehrt sich

Der ORF kündigt seinen ehemaligen Generaldirektor Roland Weißmann – nach einem Monat voller Spekulationen, Compliance-Untersuchung und Vorwürfen einer Mitarbeiterin. Eine sexuelle Belästigung im rechtlichen Sinn habe die interne Prüfung nicht festgestellt, schreibt der ORF. Trotzdem trennt sich das Haus von Weißmann – mit dem Verweis auf einen höheren Integritätsmaßstab für Führungskräfte. Weißmann wehrt sich juristisch und sieht sich entlastet.

Transkript 

Hi, grüß euch, herzlich willkommen bei „Ist das wichtig?" vom 8. April. Der ORF setzt seinen ehemaligen Chef vor die Tür, oder würde das zumindest gerne tun. Das größte Medienhaus des Landes und überhaupt eines der größten öffentlichen Unternehmen der Republik hat Roland Weißmann gekündigt, und das ist auf ganz, ganz vielen unterschiedlichen Ebenen sehr, sehr spannend.

Einerseits, weil er nur unter Anführungszeichen „gekündigt" und nicht „entlassen" worden ist, und andererseits, weil Weißmann sogar diese Kündigung anfechten wird. Sehr, sehr spannend alles, und es erlaubt uns, in den nächsten paar Minuten einen kurzen Rückblick darauf zu werfen, warum Weißmann sich überhaupt so abrupt vor etwa einem Monat von der ORF-Spitze zurückgezogen hat und was seither passiert ist.

Das werden wir in den nächsten paar Minuten wie immer in unseren sieben Fragen klären. Mein Name ist Georg Renner, ich bin seit 18 Jahren politischer Journalist, und das hier ist „Ist das wichtig?" – Politik für Einsteiger, ein Podcast, in dem wir aktuelle politische Ereignisse und, wenn es um den ORF geht, fast immer alles Politische irgendwie so einzuordnen versuchen, dass man sie auch nebenbei gut verstehen kann.

Und wie immer: Wenn ihr Feedback, Rückmeldungen, Kritik, Anregungen, Themenwünsche habt, dann freue ich mich, wenn ihr mir die unter podcast@istdaswichtig.at oder über die WhatsApp-Nummer in den Shownotes zukommen lasst. Und jetzt starten wir wieder mit einer Folge über den ORF.

Also Georg, was ist passiert?

Heute Mittag, Mittwoch, hat der ORF eine Aussendung verschickt, in der er das Ergebnis seiner Compliance-Untersuchung in Sachen Roland Weißmann bekannt gegeben hat. Kurzer Flashback: Anfang März ist Weißmann ja als ORF-Generaldirektor zurückgetreten, nachdem eine Mitarbeiterin Vorwürfe der Belästigung aus dem Jahr 2022 erhoben hat. Weißmann hat immer bestritten, dass er diese Mitarbeiterin sexuell belästigt hätte, ist aber zurückgetreten, wie er gesagt hat, um Schaden vom Unternehmen abzuwenden.

Später hat Weißmann dann noch gesagt, er sei dazu gedrängt worden von Mitgliedern des ORF-Stiftungsrats. Sein Job als Generaldirektor war damit, mit diesem Rücktritt, sofort weg, aber Weißmann war da immer noch normaler, ganz gut verdienender ORF-Angestellter mit einem regulären Dienstvertrag. Man kann sich das so vorstellen: Man ist ORF-Mitarbeiter, und dann kommt quasi noch on top diese Führungsfunktion als ORF-Generaldirektor drauf. Von der ist er zurückgetreten, vom Dienstvertrag nicht. Weißmann war seit über 30 Jahren ORF-Mitarbeiter, und auf diese Position als Angestellter ist er nach diesem Rücktritt eben zurückgekehrt.

Die neue ORF-Chefin Ingrid Thurnher, vielen von uns noch als Moderatorin, bekanntes Fernseh- und Radiogesicht bekannt, hat dann gleich nach ihrem Amtsantritt Mitte März eine interne Untersuchung in Auftrag gegeben, die einerseits die Compliance-Stelle des ORF und andererseits externe Expertinnen und Experten vorgenommen haben. Beide Seiten, also Weißmann, die betroffene Mitarbeiterin und etliche andere, haben sich da freiwillig befragen lassen und Unterlagen vorgelegt. Und das Ergebnis, das eben heute veröffentlicht worden ist, ist zweigeteilt.

Einerseits sagt der ORF selber: Eine sexuelle Belästigung im rechtlichen Sinn, also wie sie im Gleichbehandlungsgesetz definiert wird, liegt laut Compliance-Stelle nicht vor. Konkret heißt es, man habe nicht feststellen können, dass Weißmann der Mitarbeiterin irgendwann berufliche Konsequenzen angedroht hätte, falls sie seinen Avancen nicht nachgeben würde. Und auch nach der Ablehnung durch die Mitarbeiterin, also dieser Nachstellungen durch Weißmann, habe es keine negativen Folgen für sie im Job gegeben.

Aber der ORF schreibt, und das ist der zweite Teil dieses Ergebnisses: Der ORF verlange von seinen Führungskräften nicht nur die Einhaltung des Rechts, das wäre so quasi das Bare Minimum, sondern ein sehr hohes Maß an Integrität und Unterlassung jeglichen Verhaltens, das geeignet ist, dem Unternehmen zu schaden. Jeder Anschein eines unangemessenen Verhaltens sei zu vermeiden, und mit dieser Begründung kündigt der ORF jetzt das Dienstverhältnis mit Weißmann auf.

Und zwar, das ist der rechtlich sehr, sehr wichtige Punkt, unter Einhaltung der gesetzlichen und kollektivvertraglichen Kündigungsfrist. Das heißt, Weißmann ist gekündigt worden, nicht entlassen. Für die Nicht-Juristinnen und Nicht-Arbeitsrechts-Auskenner unter euch: Eine Entlassung, das wäre die fristlose Auflösung eines Dienstverhältnisses aus einem schweren Grund. Also wenn jemand zum Beispiel bei einer Straftat ertappt wird, dann entlässt man ihn, dann muss man nicht die Kündigungsfrist abwarten, in der Regel keine Abfertigung zahlen und so weiter. Eine Kündigung dagegen ist die ganz normale Beendigung unter Einhaltung gewisser Fristen mit finanziellen Konsequenzen, die dranhängen, zum Beispiel Abfertigungen. Und dieser Unterschied entscheidet am Ende darüber, was Weißmann an Geld vom ORF mitnimmt oder ob er diese Kündigung überhaupt anfechten und damit auch aufheben kann. Dann wäre er weiterhin ORF-Bediensteter.

Weißmann selbst lässt das Ganze nämlich nicht auf sich sitzen. Sein Anwalt, Oliver Scherbaum, hat heute eine eigene Aussendung verschickt, in der er das Ergebnis als vollumfängliche Entlastung seines Mandanten interpretiert. Der Vorwurf der sexuellen Belästigung sei in sich zusammengebrochen, und der vom ORF nun bemühte Anschein eines unangemessenen Verhaltens stütze sich ausschließlich auf die private Kommunikation zwischen zwei erwachsenen Personen. Der Anwalt Scherbaum kündigt an, sämtliche rechtlichen Ansprüche zu verfolgen, sowohl im Hinblick auf den, wie er es nennt, abgenötigten Rücktritt als ORF-Generaldirektor vor einem Monat, als auch auf die Kündigung selbst. Da kommt juristisch also noch einiges auf den ORF zu, und natürlich gilt für Weißmann auch hier die Unschuldsvermutung. Weil sexuelle Belästigung ist ja nicht nur etwas, was man dienstrechtlich nicht machen soll und darf, sondern es wäre auch ein strafrechtliches Delikt.

Und wer sind die alle?

Roland Weißmann, wie gesagt, ist seit über drei Jahrzehnten im ORF und war seit Jänner 2022 dessen Generaldirektor. Anfang März ist er zurückgetreten, obwohl er bis dahin eigentlich als aussichtsreicher Kandidat auch für die nächsten paar Jahre an der Spitze des ORF gegolten hätte. Sein Vertrag wäre bis Ende 2026 gelaufen, und er hätte sich heuer im August dann der Wiederwahl durch den Stiftungsrat stellen wollen, als klarer Favorit.

Die Gegenseite ist einerseits eine ORF-Mitarbeiterin, deren Namen wir an dieser Stelle wie in allen Medien nicht nennen, weil sie keine Person des öffentlichen Interesses ist. Sie tritt auch öffentlich bisher nicht in Erscheinung. Sie hat aber im März sehr heftige Vorwürfe der Nachstellung und Belästigung über ihren Anwalt an den Stiftungsrat herangetragen.

Der ORF-Stiftungsrat ist ein de facto politisch bestelltes Gremium von Vertretern der unterschiedlichen Parteien im Parlament und der Bundesländer und anderer politischer Institutionen, die aber in aller Regel parteipolitisch sehr klar jeweils einer Partei zugeordnet werden können. Und dieser Stiftungsrat hat die Aufgabe, wie bei einem anderen Unternehmen ein Aufsichtsrat, dafür zu sorgen, dass einerseits ein neuer ORF-Chef bestellt wird alle paar Jahre und dass im Unternehmen alles glatt läuft.

Und dieser Stiftungsrat, geführt durch seine beiden Vorsitzenden, Heinz Lederer und Gregor Schütze, hat eben Weißmann den Rücktritt nahegelegt vor einem Monat und in der Folge Ingrid Thurnher als interimistische Leiterin bestellt.

Und warum diskutieren die darüber?

Na ja, dieses Ergebnis, das der ORF da heute vorgelegt hat, ist für niemanden so richtig befriedigend. Man muss ehrlicherweise sagen, in dieser ganzen ORF-Kausa gibt es viele, viele Verliererinnen und Verlierer und kaum Gewinner.

Die einen, die Weißmann von Anfang an für unschuldig gehalten haben, haben gesagt, das ist eine Intrige, man will den Weißmann loswerden. Die sehen sich jetzt natürlich bestätigt und fragen, wie man ihn denn da trotzdem kündigen kann nach 31 Jahren im Haus, nach einer derartigen öffentlichen Vorverurteilung.

Die anderen sagen: „Na ja, Kündigung ist logische Konsequenz. Bestimmte Nachrichten, sagen wir so, einer Mitarbeiterin zu schicken, das mag rechtlich keine Belästigung sein, aber es passt eben nicht zu jemandem, der ein Topmanager ist und das größte Medienhaus des Landes mit mehreren hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im ganzen Land professionell führen soll."

Und genau in dieser Lücke zwischen rechtlich erlaubt und für eine Führungskraft trotzdem nicht okay, spielt sich das halt alles ab. Der ORF sagt: „Wir verlangen mehr als nur die Einhaltung von Gesetzen, wir verlangen Integrität, es gibt auch einen Verhaltenskodex." Weißmanns Anwalt dagegen sagt: „Mit dieser Begründung könnte man am Ende jeden kündigen, weil Anschein eines unangemessenen Verhaltens dehnbar wie ein Kaugummi sei."

Und diese Frage – wie weit darf ein Arbeitgeber in das Privatleben seiner Mitarbeiter und auch des Chefs hineinregieren, gerade bei Führungskräften? – das wird jetzt wahrscheinlich das Arbeitsgericht in Wien beschäftigen und ist natürlich auch über den ORF hinaus eine spannende Grundsatzfrage.

Dazu kommt halt, und darum reden wir ja über diesen Fall, dass der ORF kein Unternehmen wie, ich weiß nicht, die Baufirma im Nachbarort ist, sondern ein Unternehmen, das uns Österreicherinnen und Österreichern allen gehört. Und es hat halt auch eine politische Dimension.

Weißmann ist als Wunschkandidat der ÖVP zum ORF-Chef bestellt worden und hätte heuer im August noch zur Wiederwahl antreten wollen. Dass dieser Skandal jetzt gerade in dem Moment hochgekommen ist, wo es darum gegangen ist, dass sich die Bewerberinnen und Bewerber für eben diese nächste Funktionsperiode ab 2027 aufstellen, das hat von Anfang an Spekulationen genährt, ob da jemand im Hintergrund nachgeholfen haben könnte.

Wir wissen das nicht, es gibt auch keine Beweise dafür. Diese Mitarbeiterin hat zum Beispiel dem Falter umfangreich Auskunft gegeben, warum sie gerade jetzt sich auf die Füße gestellt hat. Und das sind auch nachvollziehbare Gründe. Aber ganz ausgeräumt ist dieser Verdacht natürlich nie geworden, dass das auch eine politische Komponente hat, jetzt in dieser sensiblen Phase, bevor die Bewerberinnen und Bewerber um die ORF-Führung ihre Bewerbung abgeben. Das ist halt auch nie ganz weg gewesen.

Okay, und wie betrifft das uns?

Na ja, direkt betrifft es uns kaum, indirekt aber auf gleich mehrere Weise. Einerseits ist der ORF, wie gesagt, unser Unternehmen, wir finanzieren ihn auch mit der sogenannten Haushaltsabgabe von rund 15 Euro im Monat. Wenn ein gekündigter Generaldirektor, der vorher schon nicht wenig verdient hat, jetzt gegen seine Kündigung klagt und am Ende vielleicht eine Abfindung bekommt oder Schadenersatz für diese Kündigung, zahlen das wieder wir alle mit.

Und auf der anderen Seite ist natürlich die Frage: Wie geht man mit Vorwürfen von Mitarbeiterinnen gegen Führungskräfte gerade in so einem zentralen öffentlichen Unternehmen um? Hat man als ORF gewisse Pflichten, und werden die dann auch alle so durchgesetzt, dass sich jede Mitarbeiterin, jeder Mitarbeiter problemlos über seine Chefs beschweren kann? Was ja durchaus so sein sollte, gerade in einem öffentlichen Unternehmen. Da sollen eben höhere Ansprüche gelten an Führungskräfte als nur: „Na ja, er hat sich eh ans Gesetz gehalten."

Und das alles sind Fragen, die letzten Endes für die Qualität unseres öffentlich-rechtlichen Rundfunks, des wichtigsten Medienhauses des Landes, tatsächlich sehr, sehr relevant sind. Und weitere politische Dimension: Das Ganze stärkt natürlich nicht unbedingt das Vertrauen in den ORF, und gerade jene, die mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk nichts anfangen können, wie zum Beispiel die Freiheitliche Partei, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schwächen und kürzen und schrumpfen wollen, die kosten das natürlich genüsslich aus und sagen: „Na ja, schau, wie es da zugeht im ORF, die brauchen eine große Reform."

Und ist das schon fix?

Gar nichts ist fix. Der ORF hat jetzt mal diese Kündigung arbeitsrechtlich ausgesprochen, aber kein Mensch weiß, ob die vor Gericht halten wird. Weißmanns Anwalt hat, wie gesagt, angekündigt, sämtliche rechtlichen Ansprüche gegen den ORF geltend machen zu wollen. Das heißt, sehr wahrscheinlich wird das vor Gericht gehen oder zumindest in eine ausgedehnte Vergleichsverhandlung. Gut möglich, dass diese Anfechtung der Kündigung uns noch jahrelang beschäftigen wird, und dann müsste der ORF, wenn die Anfechtung erfolgreich ist, Weißmann zumindest eine Abgeltung zahlen oder ihn sogar wieder anstellen.

Auch nicht fix, aber inzwischen sehr wahrscheinlich ist, dass Weißmann nicht mehr für die Wiederwahl als ORF-Generaldirektor antreten wird. Diese Wahl ist nach wie vor für Mitte August geplant. Die Ausschreibung soll am 1. Mai beginnen. Die neue ORF-Führung wird dann mit 1. Jänner 2027 ihr Amt antreten. Wer am Ende Weißmann nachfolgt, ist noch völlig offen.

Und woher weißt du das eigentlich?

Die Eckdaten kommen aus zwei Aussendungen, die der ORF und Weißmanns Anwalt heute ausgeschickt haben. Die stelle ich euch per Link in die Shownotes, sind beide auf APA OTS, dem zentralen Kanal für Presseaussendungen in Österreich, abrufbar.

Und ich verlinke euch noch zwei Artikel: den einen vom Kollegen Harald Fidler im STANDARD, dem wahrscheinlich wichtigsten Medienjournalisten Österreichs, und andererseits den Artikel im Falter, wo diese Vorwürfe der Mitarbeiterin ein bisschen ausführlicher beschrieben werden. Beide Links findet ihr in den Shownotes.

Also ist das wichtig?

Na ja, man kann schon sagen: „Okay, das Ganze ist nur eine Schlammschlacht, die uns als Bürgerinnen und Bürger nicht unbedingt interessieren soll." Aber ich finde es tatsächlich eine zentrale Frage. Ganz egal, ob es da ein Fehlverhalten gibt, gab oder nicht, das können wir von außen kaum beurteilen.

Es ist sehr, sehr wichtig, gerade in einem öffentlich-rechtlichen Unternehmen wie dem ORF, dass Mitarbeiterinnen, die sich belästigt fühlen, keine Angst haben sollten, an die zentralen zuständigen Stellen zu gehen. Und dass solche Vorwürfe ordentlich geprüft werden und ganz egal, wie hoch der mögliche Täter, die mögliche Täterin in der ORF-Hierarchie steht, Konsequenzen befürchten muss, wenn es da tatsächlich ein Fehlverhalten gibt.

Und umgekehrt muss natürlich auch gewährleistet sein, dass nicht irgendwelche Vorwürfe einfach so die Karriere von zum Beispiel Medienmanagern ruinieren können. Das sollte auch nicht passieren. Das heißt, ein sauberes, ordentliches Verfahren ist sehr, sehr zentral. Und gerade gilt das für öffentlich-rechtliche Unternehmen, die natürlich im Licht der Öffentlichkeit stehen und da eine gewisse Vorbildfunktion haben.

Und darum muss man sagen, so unappetitlich diese ganze Angelegenheit sein mag, ich finde es nicht unwichtig, dass sie öffentlich ausgetragen wird und dass da jetzt auch öffentliche Gerichte das prüfen werden, ob der ORF diese Kündigung zum Beispiel gut genug begründet hat und ob das durchgehen wird oder nicht. Ich finde das auf alle Fälle ein spannendes Verfahren, und wir werden es auf alle Fälle weiter beobachten.

Und das war es mit dieser Folge. „Ist das wichtig? – Politik für Einsteiger." Die Idee dieses Podcasts ist, ein Einsteigerprogramm für Menschen zu bieten, die sich zwar für Politik interessieren, aber sich nicht jeden Tag damit beschäftigen. Ich freue mich über euer Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Sprachnachricht an die WhatsApp-Nummer in den Shownotes.

Und falls ihr in diesem Umfeld Werbung machen wollt, wendet euch bitte an office@missing-link.media. Wenn ihr euch für Formate für Fortgeschrittene interessiert, möchte ich euch noch meine beiden E-Mail-Newsletter ans Herz legen: den Leitfaden, in dem ich immer dienstags aktuelle politische Themen für das Magazin Datum kommentiere, und „Einfach Politik", eine sachpolitische Analyse für die WZ, die jeden Donnerstag erscheint. Die Links zur kostenlosen Anmeldung für beide stelle ich euch in die Shownotes.

Und falls ihr mehr hören wollt: Ich gehöre auch zum Team von „Ganz offen gesagt", Österreichs bestem Gesprächspodcast für Politikinteressierte. „Ist das wichtig?" ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Produziert hat uns Konstantin Kaltenegger. Die zusätzliche Audiostimme ist von Maria Renner, Logo und Design von Lilly Panholzer. Danke für Titel und Idee an Andreas Sator, Host des Podcasts „Erklär mir die Welt".

Danke fürs Zuhören. Bis zum nächsten Mal. Adieu.