Ist das wichtig?

Der Pilnacek-U-Ausschuss ist fix

Das Parlament hat beschlossen, einen neuen Untersuchungsausschuss einzusetzen: Wie es die FPÖ beantragt hat, wird er sich mit dem Tod des mächtigen ehemaligen Justizbeamten Christian Pilnacek befassen. Ab Jänner müssen Beamte, Politiker und andere Auskunftspersonen den Abeordneten unter Wahrheitspflicht Fragen beantworten.

Wollt ihr mehr wissen?

• Die Kollegen von der "Dunkelkammer" haben den Fall Pilnacek immer wieder ausführlich beleuchtet, zuletzt etwa hier:
  podcastradio.at/c-hintergruende/der-fall-pilnacek-18-gravierende-fehleinschaetzung_a324
• Der ehemalige Grüne Peter Pilz hat in seinem eigenen Medium Zackzack ebenfalls Missstände aufgedeckt:
  https://zackzack.at/serien/polizeifall-pilnacek
• Eine eher deeskalierende Sicht der Dinge hat Ex-"Presse"-Kollege Gernot Rohrhofer in seinem Buch "Er muss weg" beschrieben:
  https://www.diepresse.com/19306302/es-hat-geheissen-pilnacek-muss-weg
• Im ö1-Morgenjournal hat FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker seine Gründe für den U-Ausschuss dargelegt:
  https://sound.orf.at/collection/2352/120716/hafenecker-fpoe-zu-pilnacek-ermittlungen
• Den Beschluss des Parlaments gibt es hier:
  https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/US/2

Transkript:

Hi, grüß euch. Herzlich willkommen bei "Ist das wichtig?" vom 22. Oktober.

Ein prominenter, mächtiger Ex-Spitzenbeamter. Seine Leiche in einem Altarm der Donau. Eine eher schlampig geführte Polizeiermittlung. Viele, viele offene Fragen um sein Handy, seinen Laptop, seine Smartwatch. Das alles wird uns in der österreichischen Innenpolitik und der Innenpolitikberichterstattung in den nächsten Monaten intensiv beschäftigen, auch intensiver als bisher, denn das Parlament hat sich heute entschieden, einen Pilnacek-Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Wer den beantragt hat, worum es da gehen soll und warum das Ganze eine sehr, sehr starke politische Komponente hat, das werden wir in den nächsten paar Minuten besprechen.

Mein Name ist Georg Renner, ich bin seit 18 Jahren politischer Journalist, habe schon etliche U-Ausschüsse mitgemacht und das ist "Ist das wichtig?" - ein Podcast, in dem wir jeden Tag aktuelle politische Entwicklungen so besprechen, dass man sie auch nebenbei und ohne Vorwissen trotzdem gut verstehen kann.

**Also Georg, was ist passiert?**

Der österreichische Nationalrat, der wichtigere Teil unseres Parlaments, hat heute einen neuen Untersuchungsausschuss eingesetzt, und zwar zur Causa Pilnacek, wie das offiziell heißt. Die FPÖ, die freiheitliche Partei Österreichs, die stärkste Partei im Nationalrat, hat diesen U-Ausschuss beantragt und der soll jetzt in den nächsten Monaten klären, ob es bei den Ermittlungen zum Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek politische Einflussnahme gegeben hat.

Pilnacek, für alle, die den Namen noch nie gehört haben, war jahrelang einer der mächtigsten Beamten in unserem Justizministerium, der Sektionschef in der Strafrechtssektion. Manche haben ihn dort den "heimlichen Justizminister" genannt, weil er über Jahrzehnte hinweg maßgeblich entschieden hat oder zumindest mitbestimmt hat im Namen seiner Ministerinnen und Minister, welche Strafverfahren in Österreich wie geführt werden. Er war das Oberhaupt der Aufsicht über die Staatsanwaltschaften in Österreich, die die Ermittlungen führen.

Im Oktober 2023, also vor ziemlich genau zwei Jahren, ist Pilnacek tot in einem Seitenarm der Donau bei Rossatz in der Wachau aufgefunden worden. Die Behörden sind damals von Suizid ausgegangen, tun das im Wesentlichen auch noch heute, aber es gibt, auch angetrieben durch mehrere Bücher, unter anderem vom ehemaligen Grün-Abgeordneten Peter Pilz, massive Zweifel an dieser Version.

**Und wer sind die alle?**

Da ist zunächst einmal die FPÖ, die diesen Ausschuss jetzt durchgesetzt hat. Ihr Generalsekretär Christian Hafenecker wird auch Fraktionsführer der Blauen der FPÖ im U-Ausschuss sein. Hafenecker sagt, er hätte Pilnacek noch wenige Stunden vor seinem Tod getroffen und der hätte sich bei ihm furchtbar über diverse Zustände in der Justiz beklagt und hätte sogar um ein Gespräch mit dem heutigen FPÖ-Chef Herbert Kickl gebeten. Die FPÖ stellt jetzt in den Raum, dass es Kräfte in der Justiz gegeben haben könnte und auch in der restlichen Politik gegeben haben könnte, die kein Interesse daran gehabt hätten, dass Pilnacek da auspackt und mit seinem Wissen und all den Infos, die er aus dem Justizministerium hat, zur FPÖ geht.

Auf der anderen Seite steht die ÖVP, die österreichische Volkspartei, zu der Pilnacek erwiesenermaßen besonders gute Kontakte gehabt hat. Er galt als Verbindungsmann zwischen Justizministerium und ÖVP. Der frühere Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, einer der mächtigsten ÖVP-Politiker, hat Pilnacek als Freund bezeichnet. Die ÖVP, österreichische Volkspartei, seit der letzten Wahl vor einem Jahr nur mehr zweitstärkste Partei im Nationalrat, schickt Andreas Hanger als Fraktionsführer in den U-Ausschuss.

Beide, Hanger und Hafenecker, die Chefvertreter ihrer jeweiligen Parteien, sind so alte U-Ausschuss-Schlachtrösser, die schon in vielen solchen Ausschüssen gedient haben und dort Beamten und Politikerinnen und Politikern Fragen gestellt haben. Hanger sagt, er geht unvoreingenommen an diese Sache heran, werde aber die Institutionen der Republik verteidigen, wenn sie ungerechtfertigt angegriffen werden und unterstellt der FPÖ, Verschwörungstheorien um den Tod Pilnaceks zu schüren.

Die SPÖ, sozialdemokratische Partei Österreichs, wird von Kai Jan Krainer vertreten, ebenfalls ein U-Ausschuss-Profi. Die Neos, liberale Partei, schicken Sophia Wotschke, U-Ausschuss-Neuling. Die ehemalige U-Ausschuss-Fraktionsführerin der Neos, Stephanie Krisper, ist ja zurückgetreten, wie wir in der vorletzten Folge besprochen haben. Und die Grünen schicken wieder Nina Tomaselli, die ebenfalls schon in etlichen U-Ausschüssen präsent war.

Diese Abgeordneten sind nicht die einzigen Abgeordneten, die sind nach Parteigröße unterschiedlich, wie viele Abgeordnete eine Partei in so einen U-Ausschuss schicken kann, aber diese fünf sind die öffentlichen Gesichter ihrer Parteien und werden in den nächsten Wochen und Monaten diejenigen sein, die aus diesem U-Ausschuss heraus immer wieder erzählen, welche Erkenntnisse man dort gewonnen hat, die die Beamtinnen und Beamten und verschiedene politische Amtsträgerinnen und Amtsträger befragen werden. Und die müssen da unter Wahrheitspflicht antworten. Sollten sie im U-Ausschuss lügen, droht ihnen ein Strafverfahren wegen Falschaussage und drum ist es wichtig, welche Fragen da gestellt werden und wer die Fragen stellt.

Den Vorsitz hat erstmals der neue FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz.

Und ein Politiker, der da noch eine, finde ich, sehr, sehr interessante Rolle spielt, ist Peter Pilz. Der war früher Grünen-Politiker, hat sich dann im Streit von den Grünen getrennt, eine eigene Partei gegründet, ist dann aus dem Nationalrat ausgeschieden und betreibt jetzt das Online-Medium ZackZack. Und Peter Pilz ist einer, man muss es so sagen, der treibenden Aufdecker rund um diese ganze Causa Pilnacek. Er hat ein ganzes Buch über Pilnaceks Tod geschrieben und behauptet darin, man könne nicht ausschließen, dass Pilnacek ermordet worden sei und die wahren Umstände vertuscht wurden. Jedenfalls hat Pilz mit seinen Recherchen durchaus aufgedeckt, dass die Polizei nicht sauber gearbeitet hat. Dafür ist Pilz auch von mehreren Polizisten geklagt worden für die Behauptungen, die er in diesem Buch aufstellt. Die Gerichtsverfahren in dieser Sache laufen noch. Aber Pilz spielt da durchaus auch eine Rolle und wird am Rande dieses U-Ausschusses sicher auch immer wieder sich zu Wort melden.

**Und warum diskutieren die da darüber?**

Nun, die FPÖ sagt, bei diesen Ermittlungen zum Tod von Pilnacek ist einiges schiefgelaufen. Sie sprechen von unbefugter Entfernung von Beweismitteln, Verfälschung von Ermittlungsergebnissen und sogar von gezielter strafrechtlicher Verfolgung von Journalistinnen und Journalisten, die versucht haben, die Sache aufzuklären. Die FPÖ stellt in den Raum, dass da politische Akteure, etwa aus dem Innenministerium oder sogar aus dem Bundeskanzleramt, Druck ausgeübt oder die Fäden gezogen haben.

Was diese ganze Sache besonders brisant macht: Es gibt tatsächlich merkwürdige Ungereimtheiten. Also diese FPÖ-Theorien, die sind da nicht aus der Luft gegriffen. Da gibt es tatsächlich Rechercheergebnisse von Peter Pilz, von meinen Kolleginnen und Kollegen im "Dunkelkammer"-Podcast, im "Standard" und anderen Medien, die tatsächlich drauf gekommen sind, dass zum Beispiel Pilnaceks Handy nach seinem Tod von Polizisten mitgenommen worden ist, ohne dass die Staatsanwaltschaft sofort davon informiert worden ist. Seine Witwe hat das Handy dann später händisch mit einem Bunsenbrenner zerstört. Ein USB-Stick, den Pilnacek angeblich als "politische Lebensversicherung" immer bei sich getragen haben soll, ist verschwunden. Und seine Smartwatch ist zwar gefunden worden, aber deren Daten spielen eine, wie Hafenecker sagt, "eigenartige Rolle" in diesen Ermittlungen. Zuerst hat es geheißen, man kann sie nicht auswerten, dann ist sie doch ausgewertet worden, dann hat sie offenbar am Abend oder in der Nacht vor Pilnaceks Tod immer wieder versucht, sich mit anderen Geräten zu verbinden, in einer Zeit, in der die Polizei eigentlich davon ausgegangen ist, dass Pilnacek allein gewesen sei.

Alles spannende Fälle und in diesem U-Ausschuss wird es zentral darum gehen, Polizistinnen und Polizisten und die politisch Verantwortlichen für die Polizei dazu zu befragen, wie es zu solchen Auswertungspannen kommen konnte, wieso da nicht sauber nach Protokoll vorgegangen ist.

Die andere Seite, vor allem die der ÖVP und der ermittelnden Behörden, sagt, das sind alles Verschwörungstheorien, diese kleinen Schlampereien und kleinen Fehler bei der Ermittlung wären nicht wesentlich und würden eigentlich nichts an der generellen These, dass Pilnacek sich selbst das Leben genommen hat, ändern. Die Staatsanwaltschaft Krems hat auf Basis eines gerichtsmedizinischen Gutachtens Fremdverschulden ausgeschlossen und alles andere seien haltlose Unterstellungen. Da gibt es auch wieder andere Gutachten, die von Peter Pilz in Auftrag gegeben sind, die eben nicht ausschließen wollen, dass es ein Fremdverschulden gegeben hat, aber das alles wird in diesem U-Ausschuss thematisiert werden.

**Ok, und wie betrifft das uns?**

Erst einmal gar nicht, es sei denn, ihr arbeitet in der Justiz oder seid in politische Ermittlungen involviert, was ich euch nicht wünschen würde. Aber indirekt geht es hier um etwas ganz Grundsätzliches: Kann man darauf vertrauen, dass in Österreich erstens unabhängig ermittelt wird, dass sich die Politik, die natürlich über die Exekutive, also damit auch die Polizei, die sie überwachen soll und für deren ordentliche Arbeit gerade stehen soll, dass sich die nicht in unabhängige Ermittlungen einmischt? Und zweitens: Kann die Politik garantieren, dass die Polizei bei Todesfällen ordentlich arbeitet, auch wenn es um mächtige Personen geht, auch wenn vielleicht politische Interessen im Spiel sind?

Christian Pilnacek war nicht irgendwer. Der Mann hat jahrzehntelang de facto entschieden, welche Korruptionsfälle verfolgt werden und welche nicht. Er kannte die Geheimnisse der Staatsanwaltschaft, die internen Abläufe, welche Verfahren weiterlaufen dürfen, welche "daschlagen" werden, wie ein berühmtes Zitat von ihm gelautet hat. Und wenn bei den Ermittlungen zu seinem Tod tatsächlich geschlampt oder vielleicht sogar vertuscht worden wäre, wäre das ein Riesenskandal, weil wenn das bei so einem mächtigen Beamten passiert, dass nicht ordentlich ermittelt wird, was heißt das dann für ganz normale polizeiliche Ermittlungen?

Und das alles wird in diesem U-Ausschuss diskutiert werden und hoffentlich eine reinigende Wirkung in der österreichischen Verwaltung haben. Auf der anderen Seite kostet so ein U-Ausschuss natürlich beträchtliche Summen an Steuergeld. Man geht von einigen hunderttausend bis zu einer niedrigen Millionenzahl Euro aus. Die Abgeordneten bekommen Sitzungsgelder, es braucht Personal, eigene Räumlichkeiten. Viele Beamtinnen und Beamte in den Ministerien sind damit befasst, die Akten durchzuschauen und zu filtern. Was kann man dem U-Ausschuss weitergeben? Was muss man den Abgeordneten des U-Ausschusses weitergeben? So ein Ausschuss hat nämlich ein Recht darauf, aus allen Ministerien Akten anzufordern, die normalerweise geheim sind, und durchzuschauen. Und das ist alles Arbeit, die muss bezahlt werden und das bezahlen natürlich am Ende wir Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Ob es das wert ist, muss am Ende jeder für sich selbst entscheiden.

Üblicherweise enden solche U-Ausschüsse mit einem allgemeinen Abschlussbericht, in dem der Verfahrensrichter, ein leitender Beamter, seine Schlüsse aus diesem U-Ausschuss vorlegt und die einzelnen Fraktionen legen normalerweise auch noch ihre eigenen Schlüsse aus diesem U-Ausschuss vor. Die können recht unterschiedlich ausfallen und anhand dessen, was da am Ende vorgelegt wird, muss dann jeder irgendwie beurteilen, was rauskommt.

Ein Nebeneffekt des Ganzen ist natürlich, dass aus diesen oft sehr geheimen Akten, oft unter Verschluss stehenden Akten, immer wieder neue Fakten ihren Weg an die Öffentlichkeit finden, über die Politikerinnen und Politiker, über ihre Mitarbeiterinnen und über die Medien, die so natürlich Zugang dazu bekommen. Und das hat oft zur Folge, dass da dann doch spannende Sachverhalte rauskommen, die man sonst als Bürgerin oder Bürger nicht erfahren hätte, was hinter den Kulissen der Verwaltung und der Polizei so läuft.

**Und ist das schon fix?**

Der U-Ausschuss ist mit dem Beschluss heute im Nationalrat fix eingesetzt. Die konstituierende Sitzung, wo sich die Mitglieder des Ausschusses, die Abgeordneten, zum ersten Mal zusammensetzen, ist am 19. November geplant, in knapp einem Monat. Bis Mitte Dezember, 17. Dezember, müssen dann alle relevanten Akten und Unterlagen geliefert werden. Das heißt wahrscheinlich, dass die Weihnachtsfeiertage für die Abgeordneten im U-Ausschuss eher wenig besinnlich ausfallen werden. Die werden dann alle ziemlich beschäftigt sein.

In den nächsten Wochen heißt das: Die Ministerien und Behörden müssen ihre Archive durchforsten und alles rausrücken, was von den Abgeordneten in diesem Ausschuss, also vor allem von der FPÖ, die ihn eingesetzt hat, angefordert wird. Wirklich losgehen und wirklich auch in der medialen Berichterstattung aufschlagen wird das erst im Jänner 2026. Da geht es dann los mit den Befragungen von Auskunftspersonen. Das ist das, wofür solche U-Ausschüsse bekannt sind. Da müssen, unter Wahrheitspflicht und wenn sie nicht kommen, unter Strafandrohung, Beamtinnen und Beamte, Politikerinnen und Politiker, ehemalige Politiker usw. anrücken und eben unter Wahrheitspflicht aussagen. Man kann davon ausgehen, dass dann nicht nur die mittleren Polizisten und Staatsanwälte befragt werden, sondern eben auch vor allem hochrangige ÖVP-Politiker. Wolfgang Sobotka steht sicher weit oben auf der Liste, ebenso wahrscheinlich der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz, der vor Pilnaceks Tod noch mit ihm Kontakt gehabt haben soll.

Was da am Ende rauskommt, das wissen wir noch nicht. U-Ausschüsse können durchaus brisante Dinge ans Licht bringen, manchmal auch Dinge, die man vorher nicht vermutet hätte. Zum Beispiel der ganze Ibiza-U-Ausschuss. Erkenntnisse daraus haben letzten Endes die türkis-blaue und am Ende auch die türkis-grüne Regierung ins Wanken gebracht. Andererseits enden manche U-Ausschüsse auch ohne große Erkenntnisse, wenn Zeugen nichts Brisantes auszusagen haben und in den Akten im Wesentlichen eh nur Dinge stehen, die man schon vorher gewusst hat.

Wovon man ausgehen kann: Die FPÖ als Oppositionspartei, die nicht der Regierung angehört, wird versuchen, möglichst viel Dreck aufzuwirbeln und die ÖVP in Bedrängnis zu bringen. Die als verantwortliche Partei im Innenministerium in Niederösterreich, wo sich das Ganze abgespielt haben soll. Als die Partei, die den engsten Kontakt zu Pilnacek gehabt haben dürfte, die in Bedrängnis zu bringen. Die ÖVP wird dagegen versuchen, das alles als Verschwörungstheorie darzustellen und dass das halt kleine Ermittlungspannen gewesen seien, die aber im Großen und Ganzen nicht verschlimm gewesen wären. Und wir als Bürgerinnen und Bürger haben halt die Pflicht, uns das anzuschauen, die Berichterstattung darüber zu verfolgen und uns zu überlegen, ok, wer hat recht und was davon ist wirklich Fakt und was Verschwörungstheorie.

**Und woher weißt du das eigentlich?**

Die offizielle Info zur Einsetzung dieses U-Ausschusses und den U-Ausschussantrag, das könnt ihr alles auf der Parlaments-Homepage nachlesen. Ich verlinke euch das in den Shownotes. Interessanter ist aber tatsächlich die Berichterstattung über diese ganze Causa Pilnacek. Ich empfehle euch da natürlich den Podcast "Die Dunkelkammer" meines Kollegen Michael Nikbakhsh, der diese Causa in mittlerweile, glaube ich, 18 Folgen aufgerollt hat. Ich verlinke euch auch dazu einige in den Shownotes.

Und sehr spannend ist tatsächlich das, was der ehemalige Politiker und mittlerweile Medienunternehmer Peter Pilz auf seiner Homepage ZackZack dazu aufgedeckt hat. Pilz ist jemand, der in seiner politischen Karriere oft übertrieben hat und wie diese ganzen Verfahren wegen seiner Behauptungen in dem Pilnacek-Buch ausgehen, ist tatsächlich noch offen. Das ist jetzt bei Gericht anhängig. Aber es ist tatsächlich bemerkenswert, welche Erkenntnisse er da durchaus hervorgebracht hat mit seinen guten Kontakten zur Exekutive, zu Anwälten und anderen. Man muss ihm das credit geben, ohne Pilz wäre diese Causa wahrscheinlich nicht so hochgekocht.

Weitere gute Artikel dazu findet ihr auch im "Standard", beim Kollegen Fabian Schmid, der dazu viel recherchiert hat und wer ein bisschen die Sicht der anderen Seite sehen will, der liest das Buch meines ehemaligen "Presse"-Kollegen Gernot Rohrhofer. Der hat ein Buch geschrieben "Er muss weg", das die letzten Tage, Wochen und Monate von Christian Pilnacek vor allem aus der Sicht seiner Frau schildert. Ich verlinke euch das, wie gesagt, alles in den Shownotes.

**Also: Ist das wichtig?**

Ich finde, man muss als Bürgerin, als Bürger den U-Ausschuss nicht im Detail verfolgen, aber es ist ein sehr, sehr wichtiges, das wichtigste Kontrollinstrument des Parlaments für die Regierungsarbeit, weil einfach die Regierung, die Beamtinnen und Beamten in den Ministerien, in allen Verwaltungsinstanzen gezwungen sind, Akten herauszugeben und unter Wahrheitspflicht Verantwortung zu übernehmen dafür, was sie da wann getan haben als Auftragnehmer des Staates. Beamtinnen und Beamte eben.

Und das ist ein wichtiges Instrument, dass Polizisten, dass Staatsanwälte, dass Beamtinnen und Beamte sich rechtfertigen müssen dafür, was sie tun. Man muss da immer ein bisschen den schmalen Grat sehen zwischen Polittheater, das da ein U-Ausschuss notwendigerweise auch ist, weil es eines der wenigen Instanzen ist, in der auch die Opposition ein wirklich starkes Kontrollerecht hat und dem, was faktisch wirklich dahinter steckt. Und darum würde ich empfehlen, nicht unbedingt sich von jedem einzelnen Detail eines solchen U-Ausschusses wegtragen und begeistern zu lassen, sondern eher einen Blick auf das Gesamthafte zu werfen und zu beobachten, ok, wer verhält sich da wie und welche Fakten kommen da tatsächlich raus.

Es gibt eine ganze Menge Medien, die diese U-Ausschüsse gut abdecken, allen voran der "Standard", der macht das mit seinem Live-Ticker üblicherweise großartig. Und das ein bisschen zu verfolgen und ein Auge drauf zu haben, was da das Parlament herausfindet mit diesem wichtigen Kontrollinstrument, das halte ich auf alle Fälle für eine wichtige Sache.

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Und das war's mit dieser Folge "Ist das wichtig? Politik für Einsteiger". Die Idee dieses Podcasts ist, ein Einsteigeprogramm für Menschen zu bieten, die sich zwar für Politik interessieren, aber sich nicht jeden Tag damit beschäftigen.

Ich freue mich über euer Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Sprachnachricht an die WhatsApp-Nummer in den Shownotes. Und falls ihr in diesem Umfeld Werbung machen wollt, wendet euch bitte an office@missing-link.media.

Wenn ihr euch für Formate für Fortgeschrittene interessiert, möchte ich euch noch meine beiden E-Mail-Newsletter ans Herz legen: Den "Leitfaden", in dem ich immer dienstags aktuelle politische Themen für das Magazin "Datum" kommentiere, und "Einfach Politik", eine sachpolitische Analyse für die "WZ", die jeden Donnerstag erscheint. Die Links zur kostenlosen Anmeldung für beide stelle ich euch in die Shownotes und falls ihr mehr hören wollt: Ich gehöre auch zum Team von "Ganz offen gesagt", Österreichs bestem Gesprächspodcast für Politik-Interessierte.

"Ist das wichtig?" ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Produziert hat uns Konstantin Kaltenegger, die zusätzliche Audiostimme ist von Maria Renner, Logo und Design von Lilly Panholzer. Danke für Titel und Ideen an Andreas Sator des Podcasts "Erklär mir die Welt". Danke fürs Zuhören. Bis zum nächsten Mal.

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