Ist das wichtig?

Der Peršmanhof-Einsatz, ein Übergriff der Polizei

Die Untersuchungskommission des Innenministers hat ihren Bericht über die Polizeirazzia am Peršmanhof Ende Juni vorgelegt. Sie kommt zu dem Schluss, dass der hoch umstrittene Großeinsatz völlig rechtswidrig war. Was das alles mit dem österreichischen Rechtsstaat zu tun hat.

Wollt Ihr mehr wissen?

• Den Endbericht der Kommission findest du hier:
  https://www.bmi.gv.at/Downloads/files/Bericht_Persmanhof_DE_Web.pdf
• Unsere ursprüngliche Folge nach dem Polizeieinsatz:
  https://istdaswichtig.at/57-gedenkstaette/
• Sehr informativ sind die Berichte von Kollegin Malle auf ö1, zB heute:
  https://sound.orf.at/collection/2352/120966/persmanhof-polizeieinsatz-war-rechtswidrig
• Auch Kollege Klatzer vom "Falter":
  https://bsky.app/profile/juergenklatzer.bsky.social/post/3m3ssvzhry22o

Transkript:

Hi, grüß euch und herzlich willkommen bei Ist das wichtig? Am 23. Oktober. Heute geht's, wenn wir ein bisschen hochtrabend anfangen wollen, um etwas sehr, sehr Grundsätzliches um den Rechtsstaat. Rechtsstaat, das ist eins der sechs Grundprinzipien unseres Staates, unserer Verfassung. Und das heißt nichts anderes, als dass die staatlichen Behörden, zum Beispiel die Polizei, nicht einfach tun und lassen können, was sie wollen. Die können nicht einfach in irgendwelche Häuser hineingehen, die können nicht einfach jemanden anhalten und verhören, nur weil sie das lustig finden. Das geht in einem Polizeistaat, in einem Willkürstaat, aber in einem Rechtsstaat wie Österreich braucht es immer, wenn die Behörden, zum Beispiel die Polizei, etwas tun wollen, eine rechtliche Grundlage dafür. Irgendeine Anzeige zum Beispiel, einen begründeten Verdacht, warum man jemanden anhält, warum man jemanden fragt, wie heißt du, weis dich aus, oder warum man in ein Privathaus hineingeht und dort Untersuchungen anstellt. Und wenn man das nicht tut, dann gibt es Methoden dagegen. Und um genau so einen Fall geht es heute. Um einen Fall, wo die Polizei ihre Kompetenzen eindeutig überschritten hat. Um die Razzia am Perschmannhof. Darüber werden wir in den nächsten paar Minuten sprechen. Mein Name ist Georg Renner, ich bin seit 18 Jahren politischer Journalist und das ist Ist das wichtig? Politik für Einsteiger. Ein Podcast, in dem wir jeden Tag über aktuelle politische Entwicklungen so sprechen, dass man sie auch nebenbei und hoffentlich ohne großes Vorwissen gut verstehen kann.

Also Georg, was ist passiert?
Heute Vormittag hat Innenminister Gerhard Karner gemeinsam mit einer von ihm eingesetzten Untersuchungskommission den Abschlussbericht zum Polizeieinsatz am Perschmannhof vorgestellt. Der Perschmannhof, das ist eine wichtige Gedenkstätte in Kärnten. Am 25. April 1945, also ein paar Tage vor Ende des Zweiten Weltkriegs, haben dort Angehörige der SS und Nazi-Polizisten ein Massaker verübt. Elf Mitglieder der kärntnerslowenischen Familien Sadovnik und Kogoj sind dort ermordet worden, darunter sieben Kinder. Der Jüngste war gerade mal acht Monate alt. Heute ist dieser Hof ein Museum und Gedenkort für den Widerstand der Kärntner Slowenen, einer Volksgruppe, die in Österreich anerkannt ist und geschützte Rechte hat, gegen das NS-Regime. Und am 27. Juli dieses Jahres, also vor knapp drei Monaten, hat es dort einen vierstündigen Großeinsatz der Kärntner Polizei gegeben. Etwa 60 junge Menschen aus Österreich, Italien und Slowenien haben dort ein sogenanntes antifaschistisches Bildungscamp veranstaltet, mit Unterstützung und Erlaubnis des Museums, das muss man dazu sagen. Und die Polizei, wir haben über diesen Einsatz damals schon berichtet in Folge 57, wenn ihr die nachhören wollt. Die Polizei ist dort mit sieben Fahrzeugen, einem Hubschrauber, Drohnen und Polizeihunden angerückt. Und begründet hat sie das Ganze mit angeblichen Verstößen gegen das Campingplatzgesetz und das Naturschutzgesetz, weil dort Zelte aufgestellt waren. Dieser Einsatz hat für große Aufregung gesorgt, aus vielen unterschiedlichen Gründen, vor allem aber, weil es einfach ein Rieseneinsatz war für einen Verstoß gegen das Campinggesetz. Der Innenminister hat nach diesen Protesten gegen diesen Einsatz eben diese Untersuchungskommission eingesetzt und die sagt heute klipp und klar, der Einsatz war in ganz vieler Hinsicht rechtswidrig. Also die Polizei hat da eindeutig ihre Befugnisse überschritten. Der stellvertretende Leiter des Landesamts für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung, kurz LSE, hat den Einsatz ohne Abstimmung mit seiner Vorgesetzten, die ist auf Urlaub gewesen, angeordnet und auch geleitet, obwohl er dafür eigentlich gar nicht zuständig gewesen wäre. Die angeblichen Beschwerden aus der Bevölkerung, die quasi der Anlass für diesen Einsatz gewesen seien, die konnten nicht konkretisiert oder gar nachgewiesen werden. Also, die Polizei ist da ohne nachweisbare Hinweise aktiv geworden und hat einen Großeinsatz ausgerüstet. Keine Aktenvermerke, keine Dokumentation von irgendwelchen Vorwürfen, nichts.

Und wer sind die alle?
Nun, diese Kommission ist von einem Sektionschef, also einem wichtigen Beamten im Innenministerium, Matthias Vogl, geleitet worden und eingesetzt worden vom Innenminister Gerhard Karner. Jeder Minister ist zuständig für alle öffentlich Bediensteten, für die ganze Verwaltung unter ihm. Und der Innenminister ist Teil der Bundesregierung und zuständig für die gesamte Bundespolizei in Österreich und damit auch für die Polizei in Kärnten. Die hat zwar gewisse Berührungspunkte zur Kärntner Landespolitik, zum Landeshauptmann zum Beispiel, aber letztverantwortlich für alles, was die Polizei tut in Österreich, ist der Innenminister. Das ist derzeit Gerhard Karner, Niederösterreicher und Politiker in der Österreichischen Volkspartei. Mitverantwortlich oder verantwortlich dafür ist er, weil die ÖVP bei der letzten Nationalratswahl vor etwa einem Jahr, 29. September letzten Jahres, genug Stimmen erreicht hat, um gemeinsam mit zwei anderen Parteien, SPÖ und Neos, eine Bundesregierung zu bilden. Diese drei Parteien haben ein gemeinsames Programm ausgearbeitet, weil sie genug Stimmen haben, gemeinsam Gesetze zu beschließen und auch Minister abberufen zu können, und haben sich dadurch das Privileg verhandelt, die Bundesregierung zu stellen. Ja, und Karner ist eben verantwortlich für alles, was die Polizei tut, und damit letzten Endes auch für diesen Einsatz am Perschmannhof. Und weil das aus Wiener Sicht gar nicht so einfach zu rekonstruieren war, wie es zu diesem Einsatz gekommen ist, hat er eben eine Untersuchungskommission einberufen unter Sektionschef Vogl, aber drin waren auch Expertinnen und Experten aus ganz verschiedenen Bereichen. Vertreter der slowenischen Volksgruppe, zum Beispiel Wissenschaftler, Gedenkkulturexperten und Juristinnen und Juristen. Die haben insgesamt fünfmal getagt, haben sich an Ort und Stelle am Perschmannhof getroffen, 19 Stunden Videomaterial ausgewertet und ganz viele Dateien und Akten gesichtet. Und die sind eben jetzt zu diesem Ergebnis gekommen, es sind ganz, ganz viele Fehler passiert bei dem Einsatz und wie es überhaupt zu diesem Einsatz gekommen ist. Dass da mit Hubschraubern und Hunden gegen ein paar harmlose Camperinnen und Camper vorgegangen worden ist, ohne dass es dafür einen konkreten Anlass gegeben haben dürfte.

Und warum diskutieren die da darüber?
Da geht es um ganz, ganz viele Ebenen. Erstens die rechtliche Ebene. Die Kommission stellt fest, dass alle Maßnahmen, die Identitätsfeststellungen, also dass man von den Teilnehmern dieses Camps verlangt hat, sich auszuweisen. Das Betreten des Museums, die Festnahmen, die Durchsuchungen – rechtswidrig waren. Das Brisante dabei: Die erhobenen Daten, also zum Beispiel die Namen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die sind dann an die DSN weitergegeben worden, die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst auf Bundesebene. Rechtswidrig erlangte Daten im Staatsschutz – schwieriges Thema, weil die können jetzt zum Beispiel bei Sicherheitsüberprüfungen verwendet werden. Wenn irgendwann einmal bei einem der Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer solchen Demo bei einer Sicherheitsüberprüfung, wenn er, weiß nicht, ins Parlament will, einen Job bei einer Behörde will oder so, jetzt auf einmal ein rotes Lamperl angeht, weil da illegal erlangte Daten verwendet worden sind, ist das eine heikle Geschichte. Wichtiger wiegt aber zweitens die historische und symbolische Dimension. Wir reden da nicht von irgendeinem Ort, also wäre sowieso überall schlimm, wenn die Polizei sowas willkürlich macht, aber wir reden da von einem Ort, an dem 1945 ein NS-Massaker stattgefunden hat und 80 Jahre später stürmt die Polizei diesen Ort. Bernhard Sadovnik, ein Nachfahre der Opferfamilie, hat das als retraumatisierend bezeichnet. Das hat auch zu diplomatischen Verstimmungen mit Slowenien geführt, die sich naturgemäß ein bisschen als Schutzmacht der slowenischen Volksgruppe in Österreich sehen. Die slowenische Außenministerin war persönlich vor Ort, um sich ein Bild zu machen. Und der Botschafter der Slowenen in Wien hat da eine Protestnote eingelegt und auch der Bundespräsident, unser Bundespräsident, hat gesagt, er wird sich das sehr, sehr genau anschauen, weil ihn diese Interventionen aus Slowenien durchaus bewegt haben. Und dann ist da drittens die politische Dimension. Die FPÖ, die Freiheitliche Partei Österreichs, die besonders in Kärnten eine historische Stärke hat und sowohl den antifaschistischen Campern als auch der slowenischen Volksgruppe immer kritisch gegenübergestanden ist, die spricht von einem skandalösen Manöver und stellt da in den Raum, die Regierung wolle jetzt Beamte zum Sündenbock machen, die gegen die, unter Anführungszeichen, gewaltbereite Antifa vorgehen. Es gab eben keine Hinweise auf Gewaltbereitschaft oder irgendwas, weil wenn das so wäre, dann hätte es ja einen dokumentierbaren und dokumentierten Grund gegeben für diesen Einsatz. Gab's aber nicht. Die anderen Parteien wiederum, SPÖ, Grüne, teilweise auch die Neos, sehen das eben jetzt als Bestätigung ihrer Kritik an diesem überzogenen Einsatz. Interessant wird jetzt die Frage, was die Folgen aus diesem Bericht sein werden. Welche Folgen das vor allem für den Einsatzleiter, der diesen Einsatz ja erst vom Zaun gebrochen hat, und wie das auch im Land Kärnten gehandhabt wird, denn auch Mitarbeiter des Landes Kärnten über die Bezirkshauptmannschaft dort haben letzten Endes an diesem Einsatz mitgewirkt.

Okay, und wie betrifft das uns?
Direkt betroffen sind jetzt einmal die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Camps und die Beamtinnen und Beamten, die an diesem Einsatz beteiligt waren. Insgesamt sind dort drei Personen festgenommen worden. Eine Person ist sogar verletzt worden. Gegen eine läuft noch ein Verfahren wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Wird sehr spannend, wie das rechtlich ausgeht, wenn man jetzt weiß, okay, diesen Einsatz hätte es eigentlich gar nicht geben dürfen. Wobei man sagen muss, diese Perspektive, wie es zu diesem Einsatz gekommen ist, die diese Untersuchungskommission jetzt hergestellt hat, das betrifft jetzt tatsächlich nur die organisatorische Ebene. Wie das dann rechtlich einzuordnen ist, bei zum Beispiel Klagen der Leute, die dort waren, ist nochmal eine ganz andere Frage. Also wie die Gerichte und Verwaltungsbehörden, die man immer anrufen kann, wenn einem Polizeiverhalten überschießend erscheint, wie die das dann entscheiden, steht nochmal auf einem anderen Blatt. Aber dass dieser Einsatz rechtswidrig zustande gekommen ist, steht mit dieser Untersuchung ziemlich klar fest. Insgesamt geht es natürlich um mehr als nur diese Einzelfälle und das ist tatsächlich einerseits symbolisch eine starke Frage, wie Österreich mit der Erinnerungskultur umgeht. Gibt es da eigene Regeln, wenn man solche Erinnerungsorte stürmen will als Polizei, können Gedenkstätten ihren Bildungsauftrag erfüllen, ohne dass Polizei vor der Tür steht und so weiter. Andererseits ist halt die Frage des Vertrauens in die Sicherheitsbehörden und, was ich in der Einleitung angesprochen habe, des Rechtsstaats. Kann die Polizei alles machen? Offensichtlich nicht. Es gibt immerhin diesen Bericht der Kommission und es hat einen ziemlich breiten Protest gegen diese Aktion, gegen diesen Polizeieinsatz da im Juli gegeben. Und die Frage ist jetzt, was hat das für Konsequenzen für die Beteiligten? Wie verhindert man in Zukunft, dass es solche Einsätze gibt? Weil letzten Endes heißt's, wenn die Polizei machen kann, was sie will, dass es keine bürgerlichen Freiheiten mehr gibt. Wenn die Polizei einfach so in ein privates Museum hineinspazieren kann, einfach so Daten von irgendwem verlangen kann, wäre das ein Schritt in die, aus meiner Sicht, völlig falsche Richtung des Polizeistaats. Und wie man da jetzt rechtsstaatliche Prinzipien gewährleistet, nach diesem verheerenden für die Polizei Bericht dieser Untersuchungskommission, ist eine spannende Frage.

Und ist das schon fix?
Naja, die Kommission hat in ihrem Abschlussbericht ganz klare Empfehlungen ausgesprochen und der Innenminister hat versprochen, dass die auch umgesetzt werden sollen. Da stehen so banale Sachen drin, wie jeder öffentlich Bedienstete soll nur das tun, wofür er zuständig ist. Ja, nur sollte man glauben, aber okay, wichtig. Aber es sind auch einige wirklich gute, konkrete Hinweise drin. Zum Beispiel soll es eine regionalspezifische Weiterbildung für Polizistinnen und Polizisten zur Geschichte von Gedenkstätten geben, damit die Beamtinnen und Beamten sensibilisiert werden, bei so speziellen Orten, an denen Einsätze stattfinden. Zweitens soll in Zukunft ein Vier-Augen-Prinzip gelten. Vor einem Einsatz an einer Gedenkstätte muss halt immer eine übergeordnete Stelle eingebunden werden, damit eben nicht so wie in diesem Fall dieser stellvertretende Leiter des Referats für Extremismus so einen Einsatz anordnen kann, sondern dass der zumindest nochmal bei irgendeinem Vorgesetzten sich versichern muss, ob das eh sinnvoll und okay ist und dass der mal drüberschaut. Sollte man auch glauben, dass es das längst gibt, aber ist offenbar nicht so. Weitere Empfehlung: Es soll Kontakt mit den Betreibern einer solchen Gedenkstätte gesucht werden, bevor man dort mit einem Großaufgebot anrückt. Natürlich nur dann, wenn das ermittlungstaktisch geboten ist, aber man hätte ja zum Beispiel bei den Betreibern dieses Museums in diesem Gedenkort nachfragen können, hey, okay, gibt es da bei euch wirklich Verstöße gegen das Campinggesetz? Und erst wenn man wirklich einen begründeten Verdacht hat, dass dem wirklich so ist, dann den Einsatz anrufen. Viertens, sehr, sehr konkret und wahrscheinlich für ganz Österreich interessant, mehr Bodycams. Das sind so Kameras, die an Polizisten angebracht sind, man kann es nicht viel anders formulieren, natürlich an ihren Uniformen angebracht sind, die eben genau zulassen, Einsätze nachzuvollziehen, dass man genau nachsehen kann, okay, wie setzt die Staatsgewalt ihr Privileg da ein, Leute festnehmen zu können, gegen Leute Gewalt einsetzen zu können und so weiter, damit man das eben überprüfbar macht. Das war für die Kommission tatsächlich ein wichtiges Werkzeug, um diesen Einsatz zu rekonstruieren und herauszufinden, was ist da eigentlich passiert. Und eine weitere Empfehlung: besonders in zweisprachigen Gebieten, wo es geschützte Volksgruppen gibt, wie eben die Kärntner Slowenen oder auch die Burgenlandkroaten und so weiter, mehr zweisprachige Beamtinnen und Beamte, sodass da nicht erst irgendwie gedolmetscht werden muss, sondern dass man sich mit den Betroffenen direkt unterhalten kann. Und ja, was die personellen Konsequenzen dieses Einsatzes angeht, der stellvertretende LSE-Chef, der das Ganze offenbar vom Zaun gebrochen hat, der ist bereits versetzt worden. Gegen ihn läuft auch ein Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs. Wie das ausgeht, ist natürlich offen. Auch gegen einen Bezirkshauptmann, der da mit dabei war, und einen Beamten des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl sind dienstrechtliche Verfahren eingeleitet. Das Land Kärnten verweist aber darauf, dass man natürlich noch nicht weiß, wie das ausgehen wird. Und die Frage ist, reicht das oder braucht es da mehr, um zu gewährleisten, dass so ein Über-die-Stränge-Schlagen der Polizei nicht weiter passieren wird. Die Empfehlungen klingen ja alle sehr vernünftig und müssten umgesetzt werden. Und dass da strukturelle Probleme da sind, dass einzelne Beamte ziemlich eigenmächtig handeln können und da ohne substanzielle Grundlage einen Rieseneinsatz vom Zaun brechen gegen Menschen, die offenbar sich nichts zuschulden haben kommen lassen, zumindest nicht nachweisbar, einfach so ein ganzes Polizeiaufgebot mobilisieren können. Das will, glaube ich, niemand, dass so etwas möglich ist, und da sollte es irgendwelche Safeguards dagegen geben.

Und woher weißt du das eigentlich?
Naja, ich habe, wie viele andere Kolleginnen und Kollegen heute, diesen ganzen Bericht gelesen. Ich stelle euch den Link zu dem Bericht in die Show Notes. Dann könnt ihr euch selber von vorne bis hinten durchlesen. Das ist wirklich sehr, sehr interessant. Da ist auch vieles Interessantes und Spannendes zur Geschichte des Perschmannhofs und zur Kontextualisierung drin enthalten. Gut und spannend zu lesen. Ich möchte auch etliche Kollegen noch hervorheben, die von Anfang an sehr intensiv darüber berichtet haben. Kollegin Tanja Malle von Ö1 war da in der Berichterstattung immer wieder vorne dabei und Kollege Klatzer vom Falter, beide zufällig aus Kärnten, die haben da immer sehr, sehr gute Einsichten und Perspektiven dazu gehabt. Ich verlinke euch einige ihrer Berichte zu diesem Bericht.

Also: Ist das wichtig?
Man soll es nicht überbewerten. Es ist Gott sei Dank nichts Schlimmeres passiert als dieser Einsatz mit ein paar leicht Verletzten. Das ist schlimm genug, aber man muss halt schon im Auge behalten, das ist ein Übergriff von Polizistinnen und Polizisten, die an rechtsstaatliche Prinzipien gebunden sein sollten, in die Privatsphäre der Museumsbetreiber, der Campinggäste, die sich dort zusammengefunden haben. Man muss mit den Menschen, die dort gecampt haben, mit dieser Antifa-Symbolik, mit Palästina-Fahnen, die auf ein paar von den Zelten offenbar montiert waren, nicht einverstanden sein. Trotzdem, das sind Privatpersonen, gegen die die Polizei nicht einfach so sich mobilisieren kann. Und wenn man sich diesen Bericht durchliest, da sind sehr viele spannende Rechtsfragen. Zum Beispiel, dass das Fremdengesetz der Polizei generell eine Ermächtigung gibt, auch in Privatquartiere hineinzugehen. Ist das nicht eine überschießende Ermächtigung? Da ergeben sich viele zentrale Fragen, die für unsere bürgerlichen Freiheiten sehr relevant sind. Also ja, ich finde das wichtig und ich finde es gut, dass dieser Vorfall so intensiv untersucht worden ist und dass dieser Bericht jetzt endlich, muss man sagen, nach ein paar Monaten veröffentlicht worden ist und fertiggestellt worden ist. Gute Sache und ich hoffe, die Behörden lernen daraus.

Und das war es mit dieser Folge Ist das wichtig? Politik für Einsteiger. Die Idee dieses Podcasts ist, ein Einsteigerprogramm für Menschen zu bieten, die sich zwar für Politik interessieren, aber sich nicht jeden Tag damit beschäftigen. Ich freue mich über euer Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Sprachnachricht an die WhatsApp-Nummer in den Show Notes. Und falls ihr in diesem Umfeld Werbung machen wollt, wendet euch bitte an office@missing-link.media. Wenn ihr euch für Formate für Fortgeschrittene interessiert, möchte ich euch noch meine beiden E-Mail-Newsletter ans Herz legen. Den Leitfaden, in dem ich immer dienstags aktuelle politische Themen für das Magazin Datum kommentiere, und Einfach Politik, eine sachpolitische Analyse für die WZ, die jeden Donnerstag erscheint. Die Links zur kostenlosen Anmeldung für beide stelle ich euch in die Show Notes, und falls ihr mehr hören wollt, ich gehöre auch zum Team von ganz offen gesagt – Österreichs bestem Gesprächspodcast für Politik-Interessierte. Ist das wichtig? ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Produziert hat uns Konstantin Kaltenegger, die zusätzliche Audiostimme ist von Maria Renner, Logo und Design von Lilly Panholzer. Danke für Titel und Idee an Andreas Sator, Host des Podcasts Erklär mir die Welt. Danke fürs Zuhören, bis zum nächsten Mal.
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