Ist das wichtig?

Die FPÖ treibt die Koalition bei der Wehrpflicht-Verlängerung vor sich her

Im Landesverteidigungsausschuss des Nationalrats hat die FPÖ heute einen Antrag auf Verlängerung des Grundwehrdiensts und Wiedereinführung verpflichtender Milizübungen eingebracht – und ist damit von den Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt worden. Pikant daran: Genau diese drei Parteien verhandeln derzeit selbst über eine Verlängerung des Wehrdiensts, kommen aber nicht vom Fleck. Georg spricht darüber, warum die FPÖ mit diesem Antrag die Koalition ziemlich alt aussehen lässt, was im „Österreich Plus"-Modell der Wehrdienstkommission steckt und warum es langsam knapp wird, wenn das neue Wehrpflichtmodell wie geplant mit 1.1.2027 in Kraft treten soll.

Wollt Ihr mehr wissen?

• Hier der Antrag der Freiheitlichen, der im Verteidigungsausschuss von der Koalition vertagt worden ist:
  https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/A/33

Transkript

Hi, grüß euch, herzlich willkommen bei „Ist das wichtig?" vom 9. April. Im Parlament hat sich heute der Landesverteidigungsausschuss getroffen, also jene Abgeordneten zum Nationalrat, die sich mit Verteidigungsthemen auseinandersetzen. Das ist für sich nichts Außergewöhnliches: Alle Fachausschüsse treten ja regelmäßig alle paar Wochen oder Monate zusammen, um über aktuelle Themen zu sprechen. Was ein bisschen außergewöhnlich ist: Es gab eigentlich kein aktuelles Thema, zu dem dieser Ausschuss irgendetwas zu beschließen gehabt hätte.

Und das zeigt sich daran, dass die FPÖ, die größte Partei im Nationalrat, aber in Opposition – sie kann also nicht mitbestimmen – dort einen Antrag auf eine Verlängerung des Wehrdienstes gestellt hat, der dann von den Regierungsparteien abgelehnt worden ist. Und das ist deswegen spannend, weil genau diese drei Regierungsparteien, ÖVP, SPÖ und NEOS, ja derzeit über genauso eine Verlängerung des Wehrdienstes verhandeln, aber da bisher noch nichts auf den Boden gebracht haben.

In den nächsten paar Minuten sprechen wir darüber, warum ich diesen Antrag ganz spannend finde, wie es um die Verhandlungen zur Verlängerung des Wehrdienstes steht und was das alles für die Verteidigungsbereitschaft Österreichs heißen könnte. Mein Name ist Georg Renner, ich bin seit 18 Jahren politischer Journalist, und das hier ist „Ist das wichtig?" – Politik für Einsteiger. Ein Podcast, in dem wir aktuelle politische Themen so besprechen, dass man sie auch nebenbei gut verstehen kann.

Also Georg, was ist passiert?

Im Landesverteidigungsausschuss des Nationalrats hat heute, am Donnerstagvormittag, die siebte Sitzung eben dieses Ausschusses stattgefunden, siebte Sitzung in dieser Legislaturperiode. Und auf der Tagesordnung ist dort unter anderem ein Entschließungsantrag der FPÖ gestanden. Den haben die Freiheitlichen schon vor einem Jahr, Ende Februar 2025, eingebracht, und er ist schon mehrfach vertagt worden.

Der Titel: „Verlängerung des Grundwehrdiensts und Wiedereinführung von verpflichtenden Milizübungen". Es ist inhaltlich ein recht schlichter Antrag. Die FPÖ fordert da eben die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Änderung des Wehrgesetzes vorzulegen, die den Grundwehrdienst verlängert. Ein konkretes Maß, um wie viele Monate dieser Grundwehrdienst von derzeit sechs verlängert werden soll, nennt der Antrag gar nicht. Und gleichzeitig sollten eben auch noch verpflichtende Milizübungen eingeführt werden.

Begründet wird das damit, dass die Verkürzung des Grundwehrdiensts auf sechs Monate im Jahr 2006, Zitat der FPÖ, „ein untaugliches Wahlzuckerl" gewesen sei, damals vom Verteidigungsminister, den die ÖVP gestellt hatte, Günther Platter. Das habe dem Bundesheer nachhaltig geschadet und sei der österreichischen Verteidigungsbereitschaft insgesamt eher abträglich gewesen.

Die Regierungsparteien, also ÖVP, SPÖ und NEOS, haben diesen Antrag dann heute vertagt. Vertagung, nur kurz, damit wir das erklärt haben, ist im Parlament die wahrscheinlich häufigste Form, mit der die aktuelle Koalitionsmehrheit, also die Mehrheit im Nationalrat, Anträge der Opposition, jener Parteien, die nicht Teil der Regierungskoalition sind, abservieren kann. Formal wird der Antrag nicht abgelehnt, sondern auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. In der Praxis heißt das in aller Regel: Sankt Nimmerlein. Der Antrag kommt nie wieder durch. Der verschwindet in einer Schublade und kommt nie wieder raus. Der sieht nie wieder das Tageslicht.

Aber das Besondere an der heutigen Vertagung: Die FPÖ hat das erstens schon ein paar Mal beantragt, und es geht eben um ein sehr, sehr aktuelles Thema, bei dem in der Regierungskoalition – zumindest von außen – absichtlich nichts weitergeht. Es gibt ja grundsätzlich diesen Bericht der Wehrdienstkommission, der sehr, sehr deutlich empfiehlt, dass der Wehrdienst in der derzeitigen Konstellation – sechs Monate und danach keine Übungen – sinnlos ist und deswegen idealerweise auf acht Monate plus zwei Monate verpflichtender Übungen verlängert werden soll.

Und die Regierungsparteien, und allen voran die ÖVP und die Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, die verhandeln eben jetzt, wie eine solche Verlängerung ausschauen könnte, haben da aber intern zwischen sich, ÖVP, SPÖ und NEOS, noch kein Modell, ob sie das überhaupt machen wollen und wie sie es machen wollen. Und die FPÖ lässt die Regierungsparteien mit diesem Antrag jetzt ziemlich alt aussehen, weil die können nur dagegen stimmen, obwohl sie so etwas in den nächsten Monaten vielleicht wirklich machen werden.

Und wer sind die alle?

Fangen wir mit der FPÖ an. Die FPÖ ist seit der Nationalratswahl im September 2024 die stärkste Partei im Parlament. Sie stellt aber keine Regierungsmitglieder, sie ist in Opposition.

Es haben sich dann ja nach dieser Nationalratswahl, nach langen Verhandlungen, drei nicht kleinere Parteien, ÖVP, SPÖ und NEOS, auf eine Dreierkoalition geeinigt. Also die drei wollen mit ihrer gemeinsamen Mehrheit im Nationalrat gemeinsam Gesetze beschließen und stellen damit eben auch die Ministerinnen und Minister, die solche Gesetze einerseits vorschlagen und andererseits ausführen. Die FPÖ sitzt damit in der Opposition, hat aber die meisten Abgeordneten im Nationalrat.

Einer davon, Volker Reifenberger, hat einerseits diesen Antrag heute eingebracht und ist FPÖ-Wehrsprecher und Obmann des Landesverteidigungsausschusses. Auf der anderen Seite stehen da jetzt die drei Regierungsparteien. Die sind zwar für sich gesehen alle kleiner als die Freiheitlichen, haben weniger Sitze, sowohl im Nationalrat als auch im Verteidigungsausschuss, haben aber gemeinsam eben eine Mehrheit, mit der sie Anträge der anderen beiden Parteien, FPÖ und Grünen, einfach vertagen, also schubladisieren können.

Die ÖVP stellt mit Klaudia Tanner auch die Verteidigungsministerin, die in der Bundesregierung dafür zuständig ist, dass das Land sicher ist und sich gut verteidigen kann. Und das Spannende ist: Tanner selbst ist für so eine Verlängerung des Wehrdienstes. Sie hat sich schon mehrfach dafür ausgesprochen, unter anderem in einem Podcastgespräch mit mir, das ich euch ganz eitel natürlich auch in die Shownotes stelle, und hat gesagt, sie sei eigentlich für dieses 8-plus-2-Modell, und es werde nur mehr ein paar Wochen dauern, bis es da eine Einigung gäbe.

Die gibt es aber nicht, weil die anderen beiden Parteien in dieser Regierungskoalition weit weniger enthusiastisch sind für so eine Verlängerung. Die SPÖ ist da ein bisschen skeptisch, ob man das machen sollte, und die NEOS wären überhaupt für eine Abschaffung der Wehrpflicht und für ein Berufsheer. Das heißt, diese drei Parteien müssen sich erst einmal auf eine gemeinsame Linie einigen, bevor sie dann ins Parlament mit einem Gesetzesvorschlag gehen und dann die Zustimmung noch einer der anderen Parteien im Parlament brauchen, nämlich FPÖ oder Grüne.

Denn man braucht für so eine Wehrdienstverlängerung – oder eigentlich nicht genau für die Wehrdienstverlängerung, sondern für die parallele Verlängerung des Zivildienstes, des Wehrersatzdienstes – eine Verfassungsmehrheit, also zwei Drittel der Stimmen, keine einfache Mehrheit im Nationalrat. Und die haben die drei Regierungsparteien alleine eben nicht. Und was dieser Antrag heute zeigt: Eine solche Mehrheit wird sich durchaus finden, zumindest mit der FPÖ, weil die stellt sich da jetzt wirklich nach vor und sagt in einem offiziell öffentlich zugänglichen Dokument: „Wir sind für eine Verlängerung der Wehrpflicht, und ihr traut euch nicht einmal, unseren Antrag anzunehmen."

Und warum diskutieren die darüber?

Status quo ist, dass in Österreich alle jungen Männer, alle jungen Staatsbürger derzeit sechs Monate Grundwehrdienst leisten müssen oder alternativ neun Monate Zivildienst. Diese sechs Monate Wehrdienst, wie gesagt, hat der damalige ÖVP-Verteidigungsminister Günther Platter 2006 eingeführt. Davor waren es noch acht Monate. Ich zum Beispiel war acht Monate lang MG-Schütze im Aufklärungsbataillon 3 in Mistelbach. Später, 2006, Pech der frühen Geburt quasi, ist das dann auf sechs Monate reduziert worden. Und parallel dazu ist auch noch die Übungspflicht abgeschafft worden.

Das heißt, Wehrpflichtige, die ihren Grundwehrdienst absolviert haben, müssen danach nicht mehr regelmäßig zu Milizübungen einrücken. Und genau an diesem Punkt setzt seit Jahren, muss man sagen, die Kritik von Milizsoldaten und ihren Vertreterinnen und Vertretern an. Der Gedanke hinter der österreichischen Wehrpflicht ist nämlich, sehr stark verkürzt, folgender: Das Bundesheer hat im Alltag nur einen eher kleinen Kern aus Berufssoldatinnen und Soldaten und Grundwehrdienern. Im Ernstfall, wenn Österreich bedroht wäre, soll das Heer aber viel größer werden können, indem man die Leute, die man im Grundwehrdienst in diesen sechs oder acht Monaten schon einmal einberufen hatte, einfach wieder einberuft.

Also die sogenannte Miliz sind eigentlich ausgebildete Soldaten aus diesem Grundwehrdienst, und im Ernstfall holt man die einfach zurück. Nur damit das im Ernstfall gut funktioniert, damit alle noch wissen, wie ihre Waffen funktionieren, wie die Panzerfahrer einen Panzer fahren können, wie man militärisch miteinander umgeht und so weiter – damit man das alles im Ernstfall kann, wenn es auf jeden Tag ankommen kann, kann man dann keine langen Ausbildungsprogramme mehr machen, sondern man sollte das in der Zwischenzeit ein paar Mal geübt und dieses Wissen verfestigt haben, im Frieden.

Genau das ist aber eben seit 20 Jahren nicht mehr verpflichtend. Und das Ergebnis ist, dass die Miliz heute personell ausgehungert ist. Das haben ganz, ganz viele unterschiedliche Leute lang kritisiert. Die Milizgesellschaft sowieso, aber auch der Rechnungshof, viele, viele Expertinnen und Experten kritisieren das. Österreich wird im Ernstfall nackert dastehen, weil viele Soldatinnen und Soldaten – oder in dem Fall nur Soldaten – einfach nicht mehr wissen, was sie da eigentlich tun sollen.

Und dazu kommt halt jetzt diese sicherheitspolitische Großwetterlage, die in den letzten Jahren gedreht hat. Seit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, mittlerweile schon vier Jahre, seit 2022, denken alle europäischen Staaten über ihre Wehrfähigkeit nach und rüsten zum größeren Teil massiv auf. Und in diesem Kontext hat Verteidigungsministerin Tanner im vergangenen Juni die Wehrdienstkommission eingesetzt. Und die hat eben im Jänner dieses Jahres, 2026, ihren Bericht abgeliefert, in dem sie ganz klar gesagt hat: Ja, der Grundwehrdienst sollte verlängert werden, und vor allem auch verpflichtende Milizübungen sollten wieder eingeführt werden.

Das Modell, das die Kommission präferiert hat und das jetzt auch Tanner propagiert, nennt sich „Österreich Plus" und sieht einerseits einen wieder achtmonatigen Grundwehrdienst vor, plus noch einmal zwei Monate verpflichtende Milizübungen für alle abgerüsteten Grundwehrdiener, verteilt über mehrere Jahre. Dafür bekommt man dann Urlaub. Das müssen Arbeitgeber einem jungen Mann dann halt auch hergeben, damit er da üben kann. Und damit dann nicht jeder sagt: „Halt, Moment, 8 plus 2 ist 10, da mache ich doch gleich nur die neun Monate Zivildienst am Stück, dann habe ich es hinter mir", wäre der parallele Plan auch, den Zivildienst noch einmal von 9 auf 12 Monate zu verlängern, am Stück allerdings, damit der nicht vergleichsweise attraktiver ist. Und genau dafür braucht es dann eine Zweidrittelmehrheit, weil den Wehrersatzdienst, den Zivildienst, kann man nur mit einem Verfassungsgesetz verlängern. Das bringt uns zurück zum heutigen Verteidigungsausschuss.

Die Frage: Warum bringt die FPÖ so einen Antrag ein, obwohl die Regierung eh gerade an einer Reform arbeitet? Das ist natürlich parlamentarische Taktik. Die FPÖ fordert eine Verlängerung des Grundwehrdiensts seit vielen Jahren, lange schon, bevor diese jetzige Kommission überhaupt eingesetzt worden ist. Das hängt auch damit zusammen, dass die FPÖ seit Jahren sehr, sehr heeresfreundlich agiert und unter Soldatinnen und Soldaten auch großen Zuspruch hat. Und jetzt ist halt der Moment, wo die Freiheitlichen sagen können: „Schaut her, wir haben das eh immer schon gesagt, und jetzt, wo die Wehrdienstkommission, eure eigene Kommission, liebe Regierung, uns recht gibt, tut ihr trotzdem nicht weiter, dieses Gesetz vorzulegen."

Aber warum vertagt die Koalition das dann? Naja, aus dem naheliegenden Grund: Würden ÖVP, SPÖ und NEOS, die Regierungsparteien, dem FPÖ-Antrag zustimmen, würden sie sich damit faktisch auf die FPÖ-Forderung festlegen und auf das genaue Wording in diesem Antrag, bevor sich koalitionsintern zwischen den drei Parteien ein Kompromiss herauskristallisiert hat. Die drei Regierungsparteien verhandeln ja seit Wochen. Erst diese Woche war wieder ein Verhandlungstermin. Das geht alles sehr, sehr zäh.

Die haben völlig unterschiedliche Positionen. Die SPÖ ist überhaupt nicht so für Wehrbereitschaft und Aufrüstung zu haben. Die NEOS hätten lieber ein Berufsheer, und die ÖVP ist einfach sehr stark auf dieser Linie der Wehrdienstkommission. Und da muss man eben lang verhandeln. Und deswegen können die nicht einfach sagen: „Ja, ja, wir geben euch eh recht", sondern müssen eben eine interne Einigung abwarten, die vielleicht dem Wortlaut dieses FPÖ-Antrags heute am Ende widersprechen könnte. Und ja, das macht natürlich auch keinen schlanken Fuß.

Eigentlich haben sich alle darauf geeinigt: Mit 1.1.2027 sollte der neue Wehrdienst beginnen. Wie auch immer der dann am Ende ausschaut, welche Einigung da am Ende herauskommen wird, wissen wir noch nicht. Und damit sich das mit 1.1.2027 ausgeht, muss sich das Bundesheer natürlich auch darauf einstellen können, dass man das macht. Das heißt, idealerweise sollten sich die Regierungsparteien noch vor dem Sommer auf ein Modell einigen, damit sich das Bundesheer dann einstellen kann: „Okay, wir kriegen entweder mehr Leute zur Ausbildung, wir müssen zu solchen Übungen wieder aufrufen, wir brauchen einfach mehr Platz, wenn mehr Grundwehrdiener da sind, weil wenn dieselbe Zahl Männer statt sechs Monate dann acht Monate in den Kasernen verbringen muss, ist es ja auch logistisch eine ziemliche Herausforderung." Und eigentlich sollte eine solche Einigung jetzt langsam auf dem Tisch liegen zwischen den Koalitionsparteien, damit sich das alles gut ausgeht und nicht im Chaos endet.

Okay, und wie betrifft das uns?

Naja, diese Ablehnung dieses einen Antrags betrifft uns jetzt einmal nicht direkt. Aber insgesamt ist das natürlich eine sehr grundsätzliche Frage, die alle österreichischen Männer betrifft, die im wehrfähigen Alter sind und vor allem dieses magische Alter für die Wehrpflicht, 18 Jahre, erreichen, dann zur Stellungskommission müssen und dann halt statt sechs Monate vielleicht in Zukunft acht Monate zum Bundesheer müssen und vielleicht nachher auch noch auf Übungen einberufen werden. Kann auch sein, dass schon abgerüstete Grundwehrdiener dann ihr Erlerntes wieder üben müssen in solchen verpflichtenden Übungen.

Und das ist natürlich eine hochrelevante Frage, die ganz, ganz tief in unsere bürgerlichen Freiheiten eingreift, wenn wir zum Wehrdienst gezwungen werden oder eben zum Wehrersatzdienst. Es bedeutet aber eben auch, wie sicher unser Land ist. Die Frage, wie gut unsere Soldaten ausgebildet sind und ob wir genug Soldaten haben im Ernstfall, um Bahnstrecken zu bewachen, diverse Abwehreinsätze auszuführen an wichtigen Infrastrukturorten oder sonstige Einsätze zu machen – das kann natürlich in der gegenwärtigen Sicherheitslage eine sehr, sehr zentrale Frage sein und spielt halt in der gesamteuropäischen Lage ebenfalls eine große Rolle.

Und ist das schon fix?

Nein, fix ist, wie gesagt, noch gar nichts. Die Regierung hätte gerne ab 1.1.2027 ein neues Wehrpflichtmodell. Nur wie schnell das jetzt auf den Tisch kommt und ob sich diese drei Regierungsparteien überhaupt auf ein neues Modell einigen, ist eine große Frage. Was man aber sagen kann, ist, dass das jedenfalls eine sehr, sehr zentrale, wichtige politische Entscheidung sein wird, die die Regierungsparteien idealerweise gemeinsam mit den Oppositionsparteien, FPÖ und Grünen, treffen müssen.

Und es wird langsam knapp, wenn man das noch vor dem Sommer oder spätestens im Herbst beschließen will und vielleicht sogar auch noch eine Volksbefragung darüber machen will, wie es ÖVP-Chef Christian Stocker ja in Aussicht gestellt hat. Das ist dann seit ein paar Wochen überhaupt nicht mehr diskutiert worden. Dann wird das alles verdammt knapp, wenn da nicht bald was am Tisch liegt. Und deswegen finde ich es spannend und auch aus Sicht eines Staatsbürgers nicht schlecht, dass die FPÖ sich da auf die Beine stellt und sagt: „Wir machen jetzt ein bisschen Druck und geben den Regierungsparteien da Gas, damit bald was auf den Tisch kommt."

Und woher weißt du das eigentlich?

Naja, wie alle Anträge, die in Ausschüssen diskutiert werden, ist er auf der Parlamentshomepage einzusehen. Ich verlinke euch den Antrag der FPÖ, der da abgelehnt worden ist, in den Shownotes. Und im Protokoll dieses Ausschusses steht auch, dass er mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt worden ist.

Wie genau die Diskussion gelaufen ist, weiß ich nicht. Diese Fachausschüsse des Nationalrats sind nämlich in der Regel nicht öffentlich. Das heißt, da kann man im Gegensatz zu normalen Parlamentssitzungen nicht einfach daran teilnehmen und mitlesen. Es wird aber in ein paar Stunden wahrscheinlich eine Dokumentation durch die Parlamentskorrespondenz, also die Redakteure des Parlaments, geben, die solche Diskussionen zusammenfassen. Sobald die online ist, verlinke ich sie euch ebenfalls in den Shownotes.

Also ist das wichtig?

Ich finde das eine sehr, sehr zentrale Frage. Die Frage, wie viele und wie gut oder wie schlecht ausgebildete Soldaten wir zur Verfügung haben, sollte es in Europa tatsächlich mal zu einer Krise kommen, zu einem Krieg vielleicht sogar, wird für die Sicherheit Österreichs eine sehr, sehr zentrale sein. Und man kann schon sagen: Will man ein Berufsheer, dann muss man das halt entsprechend aufstellen. Oder man muss, wenn man – wie Österreich das derzeit per Verfassung hat – ein Wehrpflichtsystem, ein wehrpflichtiges Modell mit Miliz hat, dann muss man auch der Miliz und den Soldatinnen und Soldaten die Ausbildung und die Zeit dafür geben, sich darauf vorzubereiten. Und da auf Dauer herumzulavieren, das ist schon ein bisschen fahrlässig. Also die Regierungsparteien sollten sich da wirklich an der Nase nehmen und möglichst bald ein gutes, tragfähiges Modell – die Wehrpflichtkommission hat da ja mehrere zur Auswahl gestellt – auf den Tisch bringen. Wird sehr spannend, wann das kommt und wie das kommt. Wir werden das hier jedenfalls weiter beobachten.

Und das war es mit dieser Folge. „Ist das wichtig? – Politik für Einsteiger." Die Idee dieses Podcasts ist, ein Einsteigerprogramm für Menschen zu bieten, die sich zwar für Politik interessieren, aber sich nicht jeden Tag damit beschäftigen. Ich freue mich über euer Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Sprachnachricht an die WhatsApp-Nummer in den Shownotes.

Und falls ihr in diesem Umfeld Werbung machen wollt, wendet euch bitte an office@missing-link.media. Wenn ihr euch für Formate für Fortgeschrittene interessiert, möchte ich euch noch meine beiden E-Mail-Newsletter ans Herz legen: den Leitfaden, in dem ich immer dienstags aktuelle politische Themen für das Magazin Datum kommentiere, und „Einfach Politik", eine sachpolitische Analyse für die WZ, die jeden Donnerstag erscheint. Die Links zur kostenlosen Anmeldung für beide stelle ich euch in die Shownotes.

Und falls ihr mehr hören wollt: Ich gehöre auch zum Team von „Ganz offen gesagt", Österreichs bestem Gesprächspodcast für Politikinteressierte. „Ist das wichtig?" ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Produziert hat uns Konstantin Kaltenegger. Die zusätzliche Audiostimme ist von Maria Renner, Logo und Design von Lilly Panholzer. Danke für Titel und Idee an Andreas Sator, Host des Podcasts „Erklär mir die Welt".

Danke fürs Zuhören. Bis zum nächsten Mal. Adieu.