Cash or Crash

Eine politische Nebelgranate und die strenge Kammer

Für diese Folge meines Podcasts habe ich zwei Themen vorbereitet. Das eine sind die hohen Preise für Benzin und Diesel. Die Spritpreise bereiten den Menschen nach wie vor große finanzielle Sorgen. Die Politik macht die Öl-Multis für die hohen Preise verantwortlich. Doch auch der Staat kassiert an den Tankstellen kräftig ab. Auch die Wirtschaftskammer zählt nicht zu den Armen im Land. Sie wird von ihren Pflichtmitgliedern finanziert. Nach dem Gagen-Skandal in der Kammer ist der Reformdruck groß. Dieser Tage findet dazu ein wichtiges Treffen statt. Dabei wird sich zeigen, ob die Wirtschaftskammer überhaupt reformierbar ist.

Missing Link Original.Herzlich willkommen zu meinem Podcast "Cash or Crash". Mein Name ist Wolfgang Unterhuber. Ich bin seit 30 Jahren Wirtschaftsjournalist, und in meinem Podcast erzähle ich euch jede Woche etwas über die Hintergründe zu wichtigen Wirtschaftsthemen. Vor allem aber sage ich euch, was dieses Thema für eure Geldbörse bedeutet.

Hallo zusammen noch einmal, herzlich willkommen zu meinem Podcast "Cash or Crash". Ich habe für heute zwei Themen vorbereitet. Das eine sind die hohen Preise für Benzin und Diesel, und das andere Thema ist die Aufarbeitung des Wirtschaftskammerskandals vom Ende des Vorjahres. Kommen wir zum ersten Thema: die hohen Diesel- und Benzinpreise.

Zum Zeitpunkt, da ich diesen Podcast aufnehme, haben die USA und der Iran eine zweiwöchige Waffenruhe vereinbart. Ob die hält, wird man sehen. Eines ist jedenfalls klar: Die Preise für Benzin und Diesel werden sicher einmal hoch bleiben. Die sind bekanntlich seit Ausbruch des Krieges regelrecht in die Höhe geschossen und die Politik gibt dafür den internationalen Ölkonzernen die Schuld. Der österreichische Finanzminister Markus Matterbauer von der SPÖ und seine Kollegen, die Finanzminister von Deutschland, Spanien, Portugal und Italien, haben daher unlängst einen Brief an die EU-Kommission verfasst. Im Brief haben sie die EU-Kommission aufgefordert, die Spritpreise zu überprüfen und von den Tankstellenkonzernen und Mineralölkonzernen eventuell EU-weit höhere Steuern zu verlangen. Weil die hohen Spritpreise, das wisst ihr ja, wegen des Irankriegs die europäische Wirtschaft sowie uns Bürger und Bürgerinnen einfach massiv unter Druck setzen.

Zur Erinnerung: Wegen des Kriegs rund um den Iran ist die Straße von Hormus de facto gesperrt. Durch diese Seestraße zwischen dem Iran und der Arabischen Halbinsel läuft normalerweise ein Fünftel der weltweiten Öltransporte.Weil diese Mengen fehlen, ist der Ölpreis in die Höhe geschossen. Den Mineralölkonzernen wird dabei vorgeworfen, dass sie am meisten davon profitieren. Sie würden die Preise schnell anheben, sinkende Preise aber nur langsam an die Autofahrer weitergeben. Deshalb verlangen die fünf Finanzminister rund um Markus Matterbauer, dass die EU-Kommission eine sogenannte Übergewinnsteuer für die Ölkonzerne prüft. Was ist eine Übergewinnsteuer? Man berechnet dabei den Durchschnittsgewinn der vergangenen drei Jahre und vergleicht das dann mit dem aktuellen Gewinn. Liegt der über dem Durchschnitt der vergangenen drei Jahre, dann ist das der sogenannte Übergewinn. Es gab übrigens schon einmal eine EU-Übergewinnsteuer für die Mineralölkonzerne, und zwar nach dem Ausbruch des Ukrainekriegs 2022. Auch damals sind die Energiekosten explodiert, und die Konzerne mussten dann ein Drittel von ihrem überdurchschnittlich hohen Gewinn an die Finanzminister abführen.

Jetzt muss man aber sagen, dass die Ölmultis nicht die einzigen Profiteure von den hohen Spritpreisen sind.Schauen wir uns an, wie sich der Preis an der Tankstelle zusammensetzt. Ich habe das schon einmal getan vor einigen Wochen. Es gibt aber einige Zuhörerinnen und Zuhörer, die gemeint haben, ich soll das vielleicht im Detail noch einmal gerade deswegen erklären, weil eben die Mineralölkonzerne nicht die einzigen Gewinner sind. Zum Preis: An der Tankstelle gibt es also einmal den Nettopreis oder auch den Einkaufspreis für Benzin und Diesel. Der beinhaltet die Kosten für die Förderung des Rohöls, die Verarbeitung des Rohöls, den Transport und die Tankstellen. Dieser Einkaufspreis geht also an die Konzerne, die das Rohöl fördern, die das Öl dann in den Raffinerien verarbeiten, die dann den Kraftstoff transportieren, also die Spediteure, und an die Tankstellenbetreiber. Und die teilen sich diesen Einkaufspreis dann auf. Manchmal natürlich gibt es auch Konzerne, die sind entlang dieser Wertschöpfungskette immer dieselben. Also die fördern das Öl, die verarbeiten das Öl auch, und die betreiben auch die Tankstellen. BP und Shell gehören zum Beispiel dazu. Die verdienen also nicht schlecht.

Aber es verdient speziell in Österreich auch der Staat nicht schlecht an der Tankstelle. Denn wir zahlen für den Spritpreis in Österreich gleich drei Steuern: die Mineralölsteuer, die CO2-Steuer und obendrauf über all diese Steuern, die werden also noch einmal versteuert, kommt die Mehrwertsteuer. Der Steueranteil, also der Anteil von Mineralölsteuer, zusätzlicher CO2-Steuer und Mehrwertsteuer, liegt laut dem ÖMTC durchschnittlich bei Benzin derzeit knapp über 50 % und beim Diesel knapp unter 50 %. Also in Summe rund die Hälfte vom Spritpreis an der Tankstelle kassiert der Finanzminister. Und je höher der Preis, desto höher die Steuereinnahmen. Anders formuliert: In Österreich ist der Staat neben den Ölmultis also der zweite große Krisengewinner, wenn an der Tankstelle die Preise explodieren. Und deshalb fordern ja die Autofahrerclubs ÖAMTC und ARBÖ auch immer wieder eine Senkung oder Halbierung sogar der Mineralölsteuer. Aber das wird sehr wahrscheinlich nicht stattfinden.

Was heißt das jetzt für unsere Geldbörse? Ich wage die Prognose, dass die Spritpreise an den Tankstellen jetzt einmal sehr hoch bleiben werden. Und wenn die Finanzminister aus den EU-Ländern selbst dann also von den Ölmultis eine Übergewinnsteuer verlangen würden, bedeutet das für unsere Geldbörse einmal gar nichts. Weil deswegen wird ja der Sprit an der Tankstelle nicht billiger. Die Ölmultis führen dann mehr Steuern an die Finanzminister ab, und die freuen sich und können damit hoffentlich ihre Schulden abbauen.

Deswegen habe ich auch eine Meinung zu dem Ganzen. Und ich halte diese Maßnahmen und die Schuldzuweisungen an die Ölmultis für eine politische Nebelgranate. Hier versucht man, die Menschen zu täuschen. Ja, es ist aus der Vergangenheit tatsächlich so gewesen, dass die Ölmultis natürlich bei Krisen gleich einmal mit dem Preis rauf sind.Aber die zweite Hälfte der Wahrheit ist eben, dass auch der Staat, dass auch die Finanzminister dabei gut verdienen. Und deswegen ist eigentlich diese Forderung nach einer Übergewinnsteuer für die Ölmultis reine Augenauswischerei. Ich bin hier eher auf der Seite der Autofahrerclubs, die eine Reduzierung der Mineralölsteuer fordern. Und ich würde darüber hinaus vorschlagen, dass man vielleicht auch die CO2-Steuer abschafft oder zumindest für eine bestimmte Zeit aussetzt. Das nämlich würde den Spritpreis sofort spürbar verbilligen.

Kommen wir zum zweiten Thema diese Woche: das ist die Wirtschaftskammer. Erinnert ihr euch noch an den Wirtschaftskammerskandal? Vergangenen November war ja bekannt geworden, dass die knapp 5.800 Beschäftigten der Wirtschaftskammer eine kräftige Gehaltserhöhung von 4,2 % hätten erhalten sollen. Für die Führungskräfte hätte es sogar noch viel mehr gegeben. Warum war das ein Skandal? Weil die Wirtschaftskammer als Vertretung der Unternehmer ja immer wieder Lohn- und Gehaltsforderungen der Gewerkschaft für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer scharf kritisiert und auch immer wieder betont, dass die hohen Personalkosten die Unternehmen massiv belasten würden.Na ja, und wenn man sich da selbst aber dann eine kräftige Gehaltserhöhung gönnt, kommt das nicht gut an. Aber nicht nur die Öffentlichkeit war empört, sondern auch viele Unternehmer. Denn die Wirtschaftskammer ist keine Organisation, der man freiwillig beitritt. Sobald man Selbstständiger ist in Österreich oder Unternehmer, ist man Pflichtmitglied der Wirtschaftskammer. Und insgesamt zählt die Wirtschaftskammer über 590.000 Mitglieder. Und diese 590.000 Pflichtmitglieder, muss man sagen, finanzieren die Wirtschaftskammer. Oder müssen die Wirtschaftskammer finanzieren, weil auch das ist Pflicht.

Die Mitgliedsbeiträge werden über ein komplexes System eingehoben. Einmal nach den Einnahmen werden sie berechnet und einmal nach der Lohnsumme. Weil die Unternehmer und Selbstständigen wegen der ständigen globalen Krisen schwer unter Druck sind, kam die Gagenerhöhung in der von ihnen finanzierten Wirtschaftskammer daher überhaupt nicht gut an. Und am Ende muss der Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer zurücktreten. Seine Nachfolgerin wurde Martha Schulz, und die kündigte zahlreiche Reformen an.

So: Warum erzähle ich das jetzt eigentlich? Weil nächste Woche am 17. April die Generalversammlung des Wirtschaftsbundes tagt. Der Wirtschaftsbund ist der Wirtschaftsflügel der ÖVP, und der hat in der Wirtschaftskammer das Sagen. Bei den Wahlen im vergangenen Jahr hat der Wirtschaftsbund 61 % der Stimmen gewonnen. Nur damit man sich das vorstellen kann: Auf Platz zwei rangiert die Wirtschaftsvertretung der Freiheitlichen Partei Österreichs, die kommen auf 13 %. Und dahinter, quasi unter ferner liefen, kommen noch die Vertreter von SPÖ, Grünen und NEOS und Sonstigen. Man kann also sagen, die Generalversammlung des Wirtschaftsbundes ist ein Mini-Parteitag der ÖVP. So, was wird dort passieren? Frau Martha Schulz wird offiziell einmal zur Chefin gekürt werden. Sie ist ja schon Chefin der Wirtschaftskammer, und jetzt ist sie also auch Chefin des ÖVP-Wirtschaftsbundes. Oder man kann es vereinfacht sagen: Sie ist jetzt in der Kammer dann sozusagen Bundeskanzlerin und Parteichefin in einem. In einem Interview mit dem Standard im November hat sie zwar noch gesagt, dass beide Funktionen in einer Person „hinterfragenswert“ seien, aber das war eben im November.

Jetzt muss man vielleicht einmal sagen, wer ist Frau Martha Schulz eigentlich? In ihrer Branche ist sie natürlich bekannt, weil die Familie Schulz eine große unternehmerische Nummer in Österreich ist, wie man so sagt. Sie ist Unternehmerin und führt mit ihrem Bruder die Schulz-Gruppe. Die Schulz-Gruppe ist der größte private Seilbahnbetrieb Österreichs, nämlich. Dazu kommen Hotels, Restaurants, Chalets und sonstige touristische Unternehmen. Das Familienimperium aufgebaut hat übrigens der Vater von Frau Martha Schulz, nämlich Heinrich Schulz, und zwar ab den 1960er-Jahren. Der Sitz des Unternehmens befindet sich im Tiroler Zillertal.Frau Schulz gehört übrigens schon seit 2010 der Chefetage der Wirtschaftskammer an, und angeblich sollte sie schon 2018 die Nummer eins werden, als der damalige langjährige Präsident Christoph Leitl in den Ruhestand gegangen ist. Geworden ist es aber dann Harald Mahrer. Frau Schulz ist auch Vorsitzende von der Organisation "Frau in der Wirtschaft", das ist die Interessensvertretung aller Frauen in der Wirtschaftskammer. Und sie ist auch im Aufsichtsrat der ASFINAG tätig und im Aufsichtsrat der Österreich Werbung.

Zurück jetzt aber zur Generalversammlung. Was wird dort weiters passieren? Nach ihrer Wahl wird Frau Schulz sicherlich einen ersten Bericht zu den geplanten Reformen abliefern. Endgültig soll ja dann ein Reformpaket im Juli beschlossen werden. Und da soll es dann auch einen Endbericht geben. Die Sache ist die: Allein kann Frau Schulz gar nichts reformieren. Die Wirtschaftskammer ist so wie vieles in Österreich föderalistisch aufgestellt, das heißt, ohne die neun Landeskammern geht gar nichts.Und dort hat Frau Schulz ja zuletzt für eine Überraschung gesorgt. Sie hat nämlich in der Chefetage des ÖVP-Wirtschaftsbundes die Zahl der Stellvertreter reduziert. Statt fünf Stellvertreter soll es nur noch zwei geben. Und die bisherigen fünf Stellvertreter wurden überhaupt also jetzt einmal, sagen wir es einmal so, bereits abgesetzt. Das waren der Wiener Wirtschaftskammerchef Walter Ruck, der Steirer Josef Herk, der Salzburger Peter Buchmüller, Oberösterreichs Doris Hummer und Niederösterreichs Wolfgang Ecker.

So, und wer sind die beiden neuen Stellvertreter? Die ÖVP-Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl und der burgenländische Kammerpräsident Andreas Wirth. Wie sehr das die Landeskammern in Niederösterreich, Oberösterreich, Wien, der Steiermark und Salzburg freut, wird man sehen.

Der Reformdruck ist jedenfalls groß. Der kommt vor allem aus der Industrie, weil die großen Industriekonzerne ja am meisten in die Wirtschaftskammer einzahlen. Wolfgang UnterhuberJetzt werden sich viele von euch fragen: Na ja, wie viel verdient eigentlich die Wirtschaftskammer ? Für 2025 dürften die Beitragseinnahmen der Wirtschaftskammern bei über 1,3 Milliarden gelegen sein. Das zumindest sagt Gerald Loacker. Loacker ist ein Experte in Sachen Wirtschaftskammer. Er war bis 2024 NEOS-Abgeordneter und ist jetzt geschäftsführender Gesellschafter bei einem Unternehmensberatungsunternehmen.

Dazu kommt, dass die Wirtschaftskammer mit den Geldern ihrer Mitglieder einen schönen Reservepolster aufgebaut hat. Und diese Rücklagen dürften bei weit über 2 Milliarden € liegen. Dazu zählen etwa Immobilien. Das reicht von den Häusern, in denen die Bezirksstellen untergebracht sind, bis hin zu den Außenwirtschaftszentren. Und wie argumentiert die Wirtschaftskammer eigentlich die Beiträge, die Pflichtbeiträge für ihre Organisation? Na, sie sagt, dass sie dafür den Unternehmern und ihren Mitgliedern einen umfassenden Service bietet. Da muss man sagen: Ja, der ist in der Tat umfassend. Der reicht von Unternehmensberatung für Kleinbetriebe, geht über das Gründerservice bis hin zur Außenwirtschaft für die Beratung von Exportunternehmen.

Was heißt das jetzt für die Geldbörse der Wirtschaftskammermitglieder? Vermutlich wenig, denn dass im Rahmen der Reform tatsächlich auch die Beiträge gesenkt werden könnten, ist wahrscheinlich eher nicht der Fall. Und auch eine Verschlankung der Wirtschaftskammer ist sehr schwierig. Ihr müsst euch das einmal vorstellen: Die Wirtschaftskammer umfasst in Summe knapp 900 einzelne Unterorganisationen, Spartenorganisationen, Fachgruppen, wenn man da alles mitzählt. Und die dürfen alle mitreden. Ja, und deswegen halten ja Experten wie Gerald Loacker die Organisation Wirtschaftskammer eigentlich für unreformierbar. Ja, und das Einzige, wo viele sagen, das würde den Druck erhöhen und die Kammer wirklich reformieren, wäre eine Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft.

Auch dazu habe ich eine Meinung. Ja, ich finde, Pflichtmitgliedschaft ist etwas, was nicht nur mehr dem 20. Jahrhundert entspricht, sondern eigentlich schon dem 19. Jahrhundert. Ich glaube, eine Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft wäre tatsächlich eine echte Reform, nicht nur bei der Wirtschaftskammer, sondern auch bei der Arbeiterkammer.

Das vergessen viele. Weil die Arbeiter und Angestellten ja alle Pflichtmitglieder der Arbeiterkammer sind, und auch die zahlen ihren Beitrag über die Lohnnebenkosten an die Arbeiterkammer ein. Und im Vorjahr, so glaubt Gerald Loacker, dürfte die Arbeiterkammer so ungefähr Einnahmen von rund 700 Millionen lukriert haben. Wer jetzt solche Gelder per Gesetz erhält, steht natürlich nicht wirklich zwingend unter Reformdruck.

Auf der einen Seite muss man sagen, dass, wie gesagt, die beiden Kammern einen umfassenden Service bieten, aber sie unterstützen auch die Parteien. Laut Gerald Loacker fließen jährlich zwischen 20 und 30 Millionen unter dem Titel Fraktionsförderung in primär schwarze und rote Parteiorganisationen mit dem Geld der Pflichtmitglieder.

Und ein Punkt kommt noch dazu: Es wird häufig argumentiert, dass die Pflichtmitgliedschaft sozusagen gut wäre für die Sozialpartnerschaft und die Kollektivvertragsverhandlungen. Nun ja, es gibt nur die Pflichtmitgliedschaft außer in Luxemburg, sonst nirgendwo in Europa, und auch in den anderen Ländern finden eigentlich Kollektivvertragsverhandlungen ganz normal statt. Der ÖGB zeigt zum Beispiel jetzt als freiwillige Organisationen, der ja auch Kollektivvertragsverhandlungen führt, was alles möglich ist. Und eine Organisation, die auch auf freiwilliger Basis beruht und sehr durchschlagskräftig ist, weil sie einen guten Service bietet, ist der ÖMTC oder der ARBÖ zum Beispiel, die beiden Autofahrerclubs. Fazit also: Eine echte Reform wäre die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft. Nur, wir sind in Österreich und wissen, dass das wahrscheinlich eher irgendwann, irgendwann einmal der Fall sein wird, aber sicher nicht jetzt.

Das war's für heute. Danke fürs Zuhören. Ich freue mich schon auf den nächsten Freitag wieder zur nächsten Ausgabe meines Podcasts "Cash or Crash". Bis dahin alles Gute.

Links: 

https://www.energynewsmagazine.at/2026/04/08/minister-fuer-uebergewinnsteuer/

https://www.oeamtc.at/autotouring/reportage/so-kommt-der-spritpreis-zustande-85731949

https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/A/2951/fnameorig_1482926.html

https://noe.orf.at/stories/3342621/

https://www.diepresse.com/20738491/wirtschaftsbund-kuenftig-ohne-ruck-schultz-baut-fuehrung-um