Ist das wichtig?

Gewessler wäscht der Regierung den Kopf - und hilft ihr dann doch

Im Parlament ist heute bemerkenswertes passiert: Die Grünen unter ihrer Chefin Leonore Gewessler haben sich zunächst wortreich über die Politik der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und Neos beschwert - dass sie die Abhängigkeit Österreichs von fossilen Energien nicht ausreichend reduziert hätten und handwerklich schlecht arbeiten würden, zum Beispiel. Aber der Gewinnbeschränkung bei Erdölhändlern und Tankstellen, mit der die Regierung Sprit billiger machen will, stimmen die Grünen dann doch zu.

Wollt Ihr mehr wissen?

• Hier könnt ihr die heutige Nationalratssitzung nachschauen:
  https://www.parlament.gv.at/sitzung/XXVIII/NRSITZ/71
• Hier Gewesslers Statement:
  https://on.orf.at/video/14316895/pressestatement-der-gruenen-zur-spritpreisbremse
• Und hier das Zib2-Interview mit Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmansdorfer:
  https://on.orf.at/video/14316245/16060422/wollen-inflationsanstieg-daempfen

Transkript
Hi, grüß euch, herzlich willkommen bei „Ist das wichtig?" vom 25. März. Ich komme gerade aus unserem Parlament, und dort hat sich, aus meiner Sicht, Bemerkenswertes ereignet. Die Grünen und ihre Chefin Leonore Gewessler haben der Regierungskoalition, ÖVP, SPÖ und NEOS, gut zehn Minuten lang ordentlich den Kopf gewaschen, was sie alles falsch machen: dass sie die Abhängigkeit Österreichs von fossilen Energien nicht genug reduziert hätten, dass sie überhaupt Klimapolitik links liegen ließen und dass auch jetzt die Preisbremse für Treibstoffe, also Benzin und Diesel an Tankstellen, schlecht gemacht sei. Und dann, am Ende dieser Standpauke, hat Gewessler gesagt: „Okay, wir werden aber trotzdem zustimmen" – und hat damit mit ihren Grünen der Regierungskoalition die Mehrheit gerettet, die sie brauchen, um diese Preisbremse, die Spritpreisbremse, doch noch zu beschließen.

Warum sie das am Ende gemacht haben, wieso es die Grünen überhaupt gebraucht hat und was jetzt genau passiert mit dieser Preisbremse, das besprechen wir jetzt in den nächsten paar Minuten. Mein Name ist Georg Renner, ich bin seit 18 Jahren politischer Journalist, und das hier ist „Ist das wichtig?" – Politik für Einsteiger. Ein Podcast, in dem wir aktuelle politische Ereignisse so besprechen, dass man sie auch nebenbei gut verstehen kann. Und wie immer freue ich mich über Weiterempfehlungen und über Feedback unter podcast@istdaswichtig.at oder über die WhatsApp-Nummer in den Shownotes. Und jetzt geht's los mit der heutigen Folge.

Also Georg, was ist passiert?

In der heutigen Sitzung des Nationalrats, des wichtigeren Teils unseres Parlaments, haben die Grünen am Ende doch noch der Spritpreisbremse zugestimmt. Spritpreisbremse, das sind im Wesentlichen zwei Gesetzespakete, die die Regierungskoalition aus den Parteien ÖVP, SPÖ und NEOS dem Parlament vorgelegt hat, mit denen sie den Preis für Benzin und Diesel an Tankstellen um etwa zehn Cent pro Liter reduzieren will.

Wir haben die letzten Tage schon relativ viel über diese beiden Pakete gesprochen, darum werde ich es kurz halten. Im Wesentlichen geht es einerseits um eine Senkung der Mineralölsteuer, die bei jedem Kauf von Treibstoffen fällig wird, und andererseits um einen Eingriff ins Preisgesetz. Und das Preisgesetz soll dahingehend verändert werden mit diesem neuen Gesetzesbeschluss, dass die Gewinne, die sich Raffinerien und Tankstellenketten einsackeln, wenn wir bei ihnen kaufen, beschränkt werden auf ein Maß, wie es vor Beginn der Treibstoffkrise bestanden hat.

Also im Wesentlichen ist es ein Eingriff in die Preiskalkulation von Tankstellen und Raffinerien. Die dürfen einfach nur mehr eine bestimmte, vom Staat freigegebene Summe Gewinn machen. Und weil das ein Eingriff in die Privatautonomie ist, also in die Freiheit von Bürgerinnen und Bürgern und vor allem Unternehmerinnen und Unternehmern, ihre Kalkulation selber zu machen, ihre wirtschaftlichen Angelegenheiten selbst zu regeln und einfach Güter um den Preis zu verkaufen, den sie für angemessen halten, braucht es dazu eine Verfassungsänderung.

Das Preisgesetz kann dementsprechend nicht mit der einfachen Mehrheit geändert werden, die ÖVP, SPÖ und NEOS, die dieses Gesetz vorgeschlagen haben, selber haben, sondern es braucht eine Zweidrittelmehrheit dazu. Und die haben diese drei Parteien gemeinsam nicht. Und das heißt, es bräuchte entweder die Zustimmung der FPÖ oder der Grünen. Und die Grünen unter Leonore Gewessler, die haben heute eben gesagt, nach dieser erwähnten Standpauke: „Okay, wir gehen da trotzdem mit und stimmen mit euch." Und damit tritt diese Spritpreisbremse jetzt mit Anfang April in Kraft.

Und wer sind die alle?

Ich finde, besonders spannend ist hier die Rolle der Grünen. Die Regierungsparteien haben wir schon ein paar Mal durchbesprochen. ÖVP, SPÖ und NEOS haben bei der letzten Nationalratswahl im Herbst 2024 so viele Stimmen bekommen, dass sie sehr viele Gesetze gemeinsam beschließen können.

Die drei Parteien haben zusammen eine solide Mehrheit, mehr als die Hälfte der Stimmen im Nationalrat, wo die Gesetze beschlossen werden, die für ganz Österreich gelten, und können damit sehr viel in Österreich selber entscheiden. Aber eben nicht alles.

Gesetze, die eine höhere Mehrheit brauchen, Verfassungsgesetze, brauchen eine Zweidrittelmehrheit und daher mehr Stimmen, als diese Parteien gemeinsam haben. Und das heißt, sie müssen sich für einzelne Vorhaben, wie eben dieses Preisgesetz, diese Gewinnbeschränkung, eine weitere Partei an Bord holen, die eigentlich nicht Teil der Regierungskoalition ist, sondern in Opposition ist. Und die Partei, um die es hier heute geht, sind die Grünen.

Die Grünen haben insofern eine Sonderrolle, als sie in der vorigen Regierung, die bis 2025 Österreich regiert hat, gemeinsam mit der ÖVP selber so eine Regierungskoalition gehabt haben und damals sehr viel Energie- und Klimapolitik mitbestimmen konnten. Gerade Leonore Gewessler, die heute Parteichefin der Grünen ist, war damals als Klima- und Energieministerin selber zuständig für solche Fragen wie die Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Energien, die Einführung der CO2-Abgabe und vieles mehr.

Und die Grünen sind eine Partei, denen ist am wichtigsten der Kampf gegen die Klimakrise und für umweltfreundliches Handeln. Und da passt die Reduktion des Benzin- und Dieselpreises eigentlich nicht unbedingt dazu. Das heißt, für die Grünen ist es ein ziemlicher Sprung über den eigenen Parteischatten, bei so einer Maßnahme wie der Senkung des Benzin- und Dieselpreises mitzugehen.

Weil natürlich heißt höherer Preis, dass weniger Benzin und Diesel verkauft wird, und das wäre auch besser für die Umwelt. Es ist halt schlecht für alle anderen, für die Wirtschaft, für unseren Wohlstand in Österreich, wenn Treibstoff teurer wird aufgrund des Irankriegs, wie es momentan ist. Aber für die Umwelt wäre es besser. Und trotzdem gehen die Grünen, geht Gewessler jetzt mit und sagt: „Okay, wir stimmen dieser Spritpreisbremse und dieser Gewinnbeschränkung zu."

Und warum diskutieren die darüber?

Na ja, die Grünen argumentieren das – ich verlinke euch später Gewesslers Statement unten in den Shownotes –, die Grünen argumentieren damit, dass ja, natürlich wäre es besser, überhaupt keine fossilen Energien mehr zu brauchen, weil die schädigen das Klima und damit unsere Lebensgrundlagen. Aber es sollen die Zeche dafür, dass Österreichs Politik in den vergangenen Jahrzehnten zu wenig getan habe, um die Abhängigkeit von Erdöl und Erdgas, also von fossilen Energien, zu reduzieren – es sollen die Zeche dafür nicht diejenigen zahlen müssen, die es sich nicht anders leisten können. Also zum Beispiel viele Pendlerinnen und Pendler, die einfach darauf angewiesen sind, mit einem Verbrennerauto zu fahren, weil es nicht genug öffentlichen Verkehr gäbe oder weil sie sich kein Elektroauto leisten konnten.

Und dementsprechend, aus dieser sozialen Überlegung heraus, haben die Grünen gesagt: „Okay, wir werden diese Maßnahme mittragen." Aber nicht ohne jede Kritik. Im Gegenteil: Einerseits haben die Grünen heute Vormittag in einer Sondersitzung zum Thema Energiepreise und Energiekrise die Regierung richtig ordentlich gegeißelt in mehreren Reden im Nationalrat und gesagt: „Hey, ihr tut viel zu wenig in der Energiepolitik. Es geht viel zu langsam die Energiewende weiter auf erneuerbare Energien, und ihr tut auch zu wenig, um die Abhängigkeit von fossilen Energien zu reduzieren." Zum Beispiel, was die Empfehlungen der Internationalen Energieagentur angeht, über die wir hier vor ein paar Tagen schon gesprochen haben, also zum Beispiel Tempolimits auf der Autobahn einführen – das wäre auch eine Möglichkeit, um diese Abhängigkeit von fossilen Energien zu reduzieren. All das macht die Regierung nicht, und dafür kritisieren die Grünen sie.

Und die Grünen, Gewessler, kritisieren auch, dass diese Spritpreisbremse eigentlich nicht gut gemacht sei. Sie hat gesagt: „Okay, wir haben uns diese Maßnahme, dieses Gesetzespaket angeschaut und vor allem die Verordnung, mit der dieses Gesetz dann umgesetzt werden soll – die Verordnung, die dann eben Tankstellenbetreiber und die Raffinerien in Österreich zwingen soll, einen Teil ihres Gewinns nicht dem Kunden weiterzuverrechnen und auf diesen Gewinn quasi verzichten zu müssen – das sei so unbestimmt und undefiniert und technisch einfach nicht gut gemacht." Also aus Sicht der Grünen ist das kein gutes Gesetz.

Aber warum sie am Ende doch zustimmen würden? Weil sie sagen: „Okay, ihr habt die Verantwortung dafür, als Bundesregierung müsst ihr dieses Gesetz mit der Spritpreisbremse dann umsetzen und müsst schauen, dass diese Preisreduktion bei Benzin und Diesel tatsächlich zustande kommt." Und das soll nicht an uns Grünen scheitern. Sonst, stellt Gewessler in den Raum, hätte die Regierungskoalition relativ bequem sagen können: „Ja, wir wollten ja eh, aber die Grünen haben leider nicht mitgestimmt und deswegen konnten wir leider diese tolle Spritpreisbremse nicht einführen." Genau das will sie nicht, sagt Gewessler, und sie sagt: „Okay, wir geben euch unsere Stimmen, und ihr müsst dann wirklich schauen, wie ihr diese fünf Cent Preisreduktion durch diese Gewinnmargenbeschränkung bei Raffinerien und Erdölhändlern, also Tankstellen, wirklich durchbekommt." Und das schauen wir uns jetzt an, quasi.

Okay, und wie betrifft das uns?

Wie gesagt, es sind aus diesem Titel Spritpreisbremse zwei Gesetze, die heute im Nationalrat beschlossen werden. Einerseits diese Senkung der Mineralölsteuer, bei der gehen die Grünen zwar nicht mit, die braucht aber auch nur eine einfache Mehrheit, um beschlossen zu werden. Das können die Regierungsparteien also selber beschließen. Die wird sehr, sehr sicher mit 1. April wirksam werden, diese Reduktion um fünf Cent pro Liter etwa. Das wird dann auch ein paar Monate noch weitergeschrieben. Bis Jahresende soll immer der Teil oder der Übergewinn, den der Staat quasi an Mehreinnahmen aus einer anderen Steuer, der Mehrwertsteuer, macht, durch eine Senkung der Mineralölsteuer unter Anführungszeichen zurückgegeben werden, damit der Staat quasi die gleichen Einnahmen aus dem Verkauf von Treibstoffen hat wie vor der Krise.

Spannender wird die Frage, ob auch der zweite Teil dieser Preissenkungsstrategie wirklich aufgehen wird. Denn ob diese fünf Cent Preisreduktion durch diese Gewinnbremse, durch diese Gewinnbeschränkung für Raffinerien und Tankstellenbetreiber wirklich aufgehen wird und wie die Regierung das umsetzen und kontrollieren wird, das ist eine viel schwierigere Frage. Weil bei der Steuersenkung kann man einfach auf die Rechnung schauen und sieht: „Okay, am 30. März habe ich noch so und so viel gezahlt an Steuern, heute, am 1. April, zahle ich so und so viel weniger." Das sieht jeder von uns. Die Frage, wie teuer wäre das Benzin, wie teuer wäre der Liter Benzin aber, wenn der Tankstellenbetreiber ein paar Cent mehr Gewinn aufschlägt oder weniger – das wird tatsächlich sehr, sehr schwer nachvollziehbar sein.

Und ich bin gespannt, wie die Regierung das einerseits verordnen wird und andererseits, wie sie es kontrollieren möchte. Das sind alles sehr, sehr spannende technische Fragen, die das Wirtschaftsministerium jetzt beantworten werden muss in den nächsten Tagen, vor dem 1. April, wenn diese Regelung dann am Ende in Kraft tritt. Und am Ende verspricht die Regierung, soll eben Benzin und Diesel um zehn Cent billiger sein als ohne diese Maßnahmen. Wir sind alle gespannt, ob das wirklich so kommen wird.

Und ist das schon fix?

Technisch gesehen noch nicht ganz. Mit dem heutigen Beschluss im Nationalrat gibt es mal die Grundsatzgesetze dafür. Die müssen dann übermorgen, am Freitag, noch durch den Bundesrat, den nicht ganz so wichtigen Teil des Parlaments, die Länderkammer, wo die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesländer drin sitzen. Dass diese Maßnahmen dort aber die entsprechende Mehrheit finden werden, gilt mit dem heutigen Beschluss im Nationalrat als sicher. Die werden dort sicher durchgehen. Und das Gesetz wird sehr wahrscheinlich mit 1. April in Kraft treten.

Was dann noch fehlt, sind die Durchführungsverordnungen. Einerseits für diese Steuersenkung seitens des Finanzministers, andererseits für diese Gewinnbeschränkung seitens des Wirtschaftsministers. Die müssen dann noch formuliert und ausgegeben werden. Das ist bürokratisch relativ einfach zu bewerkstelligen. Aber gerade bei dieser Gewinnbeschränkung stehen dort eben die juicy Details drin, wie das Ganze funktionieren soll, wie man berechnet, wie viel Gewinn quasi erlaubt ist einem Tankstellenbetreiber, wie viel nicht und so weiter. Da dürfen wir durchaus gespannt sein, wie das am Ende ausgehen wird.

Und woher weißt du das eigentlich?

Einerseits: Die Gesetzesvorschläge gibt es auf der Parlamentshomepage, die kann sich dort jedermann anschauen. Auch den am Ende beschlossenen Text wird es dort geben. Und ich war heute Vormittag eben im Parlament und habe mir die Parlamentssitzung angeschaut, wo unter anderem darüber diskutiert worden ist. Ich verlinke euch in den Shownotes einerseits noch einmal die Dokumente zu diesem Thema, also wie dieses Gesetz genau formuliert ist, was die Regierung damit erreichen will und so weiter. Und andererseits auch ein Video von der Pressekonferenz von Leonore Gewessler, wo sie gesagt hat: „So geht das eigentlich nicht, aber wir stimmen euch trotzdem zu und geben euch unsere Stimmen, damit ihr diese Preisbremse beschließen könnt." All das könnt ihr in den Shownotes nachschauen.

Nachschauen könnt ihr dort auch ein Interview mit Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer von der ÖVP. Der war gestern Abend, Dienstagnacht, in der Zeit im Bild 2 und hat dort auch noch einmal zu erklären versucht, was diese Maßnahme soll und wie das Ganze funktionieren wird – oder eben nicht.

Also ist das wichtig?

Ich finde es politisch-taktisch interessant, dass die Grünen gesagt haben: „Ja, wir gehen da mit, obwohl wir eigentlich von der Maßnahme nicht allzu viel halten und sie einerseits nicht gut genug gemacht ist und andererseits wahrscheinlich nicht funktionieren wird." Das ist ein politisch-taktisch einigermaßen riskanter Move für die Grünen, weil natürlich müssen sie sich jetzt die nächsten Jahre immer fragen lassen: „Na ja, ihr wollt, dass die Leute weniger Verbrenner fahren, und dann stimmt ihr einer Maßnahme zu, mit der Verbrenner fahren tatsächlich billiger wird." Und andererseits ist es natürlich spannend, dass sie politisch sagen: „Ja, probiert es so, ich schaue mir an, wie ihr das umsetzt. Wir glauben zwar nicht, dass es funktionieren wird, aber ihr bekommt unsere Stimmen und umsetzen müsst ihr es dann sowieso selber." Das ist ein, finde ich, sehr, sehr interessanter, spannender Move. Ob es dann tatsächlich relevant ist und ob diese Spritpreisbremse wirklich funktionieren wird, werden wir erst in ein paar Wochen wissen, wenn wir die ersten Auswirkungen des Gesetzes oder den Mangel daran feststellen können. Wir werden das weiter beobachten und dann in ein paar Monaten oder in ein paar Wochen vielleicht noch einmal drüber reden.

Bleibt spannend. Und das war es mit dieser Folge. „Ist das wichtig? – Politik für Einsteiger." Die Idee dieses Podcasts ist, ein Einsteigerprogramm für Menschen zu bieten, die sich zwar für Politik interessieren, aber sich nicht jeden Tag damit beschäftigen. Ich freue mich über euer Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Sprachnachricht an die WhatsApp-Nummer in den Shownotes. Und falls ihr in diesem Umfeld Werbung machen wollt, wendet euch bitte an office@missing-link.media.

Wenn ihr euch für Formate für Fortgeschrittene interessiert, möchte ich euch noch meine beiden E-Mail-Newsletter ans Herz legen: den Leitfaden, in dem ich immer dienstags aktuelle politische Themen für das Magazin Datum kommentiere, und „Einfach Politik", eine sachpolitische Analyse für die WZ, die jeden Donnerstag erscheint. Die Links zur kostenlosen Anmeldung für beide stelle ich euch in die Shownotes.

Und falls ihr mehr hören wollt: Ich gehöre auch zum Team von „Ganz offen gesagt", Österreichs bestem Gesprächspodcast für Politikinteressierte. „Ist das wichtig?" ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Produziert hat uns Konstantin Kaltenegger. Die zusätzliche Audiostimme ist von Maria Renner, Logo und Design von Lilly Panholzer. Danke für Titel und Idee an Andreas Sator, Host des Podcasts „Erklär mir die Welt".

Danke fürs Zuhören. Bis zum nächsten Mal. Adieu.