Ist das wichtig?

"Keine 9000 Euro mehr": Schumanns Sozialhilfe-Zugeständnisse

Die Koalition hat sich eine Reform der Sozialhilfe vorgenommen – aber seit Wochen stocken die Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ. Jetzt machen beide Seiten öffentlich Druck aufeinander: ÖVP-Integrationsministerin Claudia Bauer fordert Tempo, SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann kontert mit einem Interview in der Tageszeitung „Heute" und verspricht: „9.000-Euro-Fälle wird es nicht mehr geben." Georg erklärt, warum die Sozialhilfe so schwer zu reformieren ist, was hinter dem öffentlichen Schlagabtausch steckt – und warum die Reform trotzdem kommen dürfte.

Wollt Ihr mehr wissen?

• Schumann in "heute":
  https://www.heute.at/v/was-tun-sie-gegen-gesundheitskrise-frau-ministerin-120169088
• Bauer in der "Presse"...
  https://www.diepresse.com/20665662/pflichtzoelibat-abschaffen-bauer-es-gibt-grossen-fachkraeftemangel-bei
• ...und im "Standard":
  https://www.derstandard.at/story/3000000311887/ministerin-bauer-wuenscht-sich-mehr-freude-und-mehr-kinder
• Hier eine Analyse zu den Streitpunkten bei der Sozialhilfe:
  https://www.diepresse.com/20659627/die-grosse-sozialhilfe-reform-droht-zu-scheitern
• Die Sozialhilfe-Statistik findest du hier:
  https://www.statistik.at/statistiken/bevoelkerung-und-soziales/sozialleistungen/mindestsicherung-und-sozialhilfe

Transkript

Hi, grüß euch, herzlich willkommen bei „Ist das wichtig?" vom 13. März. Heute reden wir über die Sozialhilfereform, die sich die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS ja vorgenommen hat, aber bei der schon seit Monaten nichts mehr weiterzugehen scheint.

Eine ÖVP-Ministerin hat da in den letzten Tagen gehörig Druck gemacht, dass bitte diese Reform doch endlich kommen sollte, und heute hat Sozialministerin Korinna Schumann darauf reagiert, indem sie der Tageszeitung „Heute" ein Interview gegeben hat und dort gesagt hat: „Ja, ja, wir sind eh dabei, es wird kommen, und so 9.000 Euro Bezüge aus sozialen Leistungen für große Familien sollen demnächst der Vergangenheit angehören."

Ich möchte den Anlass nutzen, um einerseits ein bisschen über diese Sozialhilfereform zu sprechen und wie sie zustande kommen könnte, und auf der anderen Seite euch ein bisschen zu sensibilisieren, ein bisschen aufmerksam zu machen auf dieses – wie sage ich – Signalgeben, das die Koalition da übt. Einerseits die ÖVP, die ihren eigenen Wählerinnen und Wählern signalisiert: „Wir machen Druck auf dieses Thema, das uns wichtig ist", und die SPÖ, die natürlich auch signalisieren möchte, einerseits, dass sie reformorientiert ist und reformfähig ist, und andererseits aber bei diesem Thema, das ihr halt wichtig ist, nicht zu viel Grund liegen lassen möchte.

Und darüber reden wir jetzt in den nächsten paar Minuten. Mein Name ist Georg Renner, ich bin seit 18 Jahren politischer Journalist, und das hier ist „Ist das wichtig?" – Politik für Einsteiger. Ein Podcast, in dem wir aktuelle politische Entwicklungen so erklären, dass man sie auch nebenbei gut verstehen kann.

Also Georg, was ist passiert?

Sozialministerin Korinna Schumann hat der Tageszeitung „Heute" ein Interview gegeben, ein Videointerview, ich verlinke es euch in den Shownotes, und dort hat sie klargemacht: „Ja, Fälle, wo Familien in Summe auf mehr als 9.000 Euro an Sozialleistungen im Monat kommen, solche Fälle soll es in Zukunft nicht mehr geben." Sie verstehe den Ärger der Menschen absolut, hat sie gesagt.

Der Hintergrund, nur ganz kurz, ist ein Fall aus dem Vorjahr: Da hat „Heute", die Tageszeitung, aufgedeckt, dass eine syrische Großfamilie mit elf Kindern in Wien auf Sozialleistungen von rund 9.000 Euro gekommen ist. Das ist nicht nur die Sozialhilfe, über die wir gleich reden wollen, sondern auch Familienbeihilfe und andere Zuschüsse.

Aber diese Zahl hat sich halt in der Öffentlichkeit festgesetzt und ist zum Symbol einer Debatte geworden, dass es unter den gegenwärtigen Sozialhilfebedingungen einige Grenzfälle gibt, wo Leute wahrscheinlich objektiv zu viel Geld bekommen im Vergleich zu Familien, die nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind, sondern arbeiten. In der Koalition zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS – Korinna Schumann selber ist von der SPÖ, Sozialministerin – haben sich diese drei Parteien ja darauf geeinigt, die Sozialhilfe zu reformieren.

Und Hintergrund dieses Interviews ist, dass bei dieser Reform seit Wochen kaum noch Bewegung herrscht. Die Koalitionspartner, vor allem ÖVP und SPÖ, sind ziemlich eingefahren in ihren Standpunkten, vor allem, was die Leistungen für Kinder angeht. Die SPÖ pocht auf ein paar Prestigepunkte, die ihr wichtig sind, auch eine sogenannte Kindergrundsicherung, die eben Teil dieser Reform sein soll, und anderes – und da ist sehr, sehr wenig Bewegung.

Und in den vergangenen Tagen hat Integrationsministerin Claudia Bauer, vormals Plakolm, eine ÖVP-Ministerin im Bundeskanzleramt, ziemlich öffentlich Druck aufgebaut auf die SPÖ, sich da doch bitte zu bewegen, und die Sozialministerin soll jetzt endlich eine Reform vorlegen. Das hat sie gemacht, indem sie Interviews gegeben hat, zum Beispiel in der Tageszeitung „Die Presse" und im „Standard". Die verlinke ich euch auch in den Shownotes.

Da hat sie unter anderem gesagt: „Bei der Sozialhilfe muss jetzt endlich was weitergehen." Und das steht irgendwie exemplarisch dafür, wie sich die Koalitionspartner halt auch öffentlich gegenseitig unter Druck setzen wollen, wenn eine Seite – wir werden das auch in der morgigen Folge beim Klimagesetz mit umgekehrten Vorzeichen besprechen – wenn eine Partei, die eigentlich verantwortlich dafür ist, dieses Gesetz vorzulegen, nicht weiter tut, weil es ihr einfach kein so wichtiges Anliegen ist oder weil sie halt einfach ideologische und programmatische Differenzen hat bei der Ausgestaltung dieser Reform.

Und wer sind die alle?

Wir haben einmal Korinna Schumann, SPÖ-Sozialministerin, die ist formal zuständig für die Reform. Es ist aber, sage ich gleich im Voraus, ein bisschen kompliziert, weil Sozialhilfe – das ist das letzte soziale Netz, die letzte staatliche Leistung, die man bekommt, wenn man kein Geld verdient, auch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat oder zu wenig verdient, Arbeitslosengeld oder Pension bekommt, um sich selbst erhalten zu können. Da gibt es dann eben die Sozialhilfe, die man bekommt, wenn man in Österreich lebt und sich nicht selber erhalten kann. Und weil „sich selber erhalten" natürlich ein dehnbarer Begriff ist – wie viel Geld braucht man, um leben zu können, um einigermaßen würdevoll leben zu können –, gibt es da Grundregeln, die in einem Bundesgesetz festgelegt sind, wie viel Sozialhilfe ausgezahlt wird. Das ist im Wesentlichen eine Bargeldüberweisung, die man jeden Monat vom Staat bekommt, wenn man es nicht schafft, sich selbst zu erhalten.

Aber es ist keine Materie, kein Gegenstand, den der Bund allein regeln kann. Also das kann nicht die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS, die sich nach der letzten Nationalratswahl 2024 zusammengefunden haben, gemeinsam Gesetze zu beschließen und das Land zu regieren. Die können das zwar grundsätzlich vorgeben in einem Sozialhilfegrundsatzgesetz, ausführen müssen dieses Gesetz aber dann die Bundesländer, und teilweise haben die Gemeinden auch noch eine Rolle. Und die können dann wieder eigene Regelungen treffen, die sich in diesem Regelungskorridor aufhalten, den die Bundesregierung beziehungsweise der Nationalrat, der Bund, da vorgibt. Das heißt, es ist ein relativ komplexer Prozess.

Der Bund, die Koalition, über die wir jetzt reden, unter der Federführung von Korinna Schumann, darf nur eine breite Einflugschneise vorgeben und ausgestalten: wer die Sozialhilfe bekommt und ob es da irgendwie Unterteilungen gibt, wie viel man für ein Kind bekommt, wie viel man an Wohnbeihilfe bekommt und, und, und. Das müssen dann die Länder nochmal mit eigenen Landesgesetzen entscheiden, und zwar die Landtage, die jedes der neun Bundesländer einzeln wählt. Wir reden jetzt einmal über dieses Sozialhilfegrundsatzgesetz, das der Bund vorgibt.

Und da verhandeln derzeit eben die SPÖ unter Korinna Schumann, deren Ministerium die Expertise hat. Da sitzen die Beamtinnen und Beamten, die mit diesen Gesetzen jeden Tag arbeiten. Die sollen da einen Text vorlegen. Es spielen aber eben auch die anderen beiden Koalitionspartner mit, die NEOS und vor allem die ÖVP, die Österreichische Volkspartei, der größere Koalitionspartner. Und die ÖVP hat ziemlich andere Schwerpunkte als die SPÖ. Lassen wir die NEOS in dem Fall mal beiseite. Die ÖVP trommelt seit Jahren, dass die Sozialhilfe ein zu gemütliches Sozialsystem sei, bei dem man nicht genug hinschaue, ob die Leute eh versuchen, sich selbst Arbeit zu suchen.

Deutsch zu lernen – es sind ganz, ganz viele Migrantinnen und Migranten, die Sozialhilfe beziehen und da eben wieder ins Erwerbsleben einsteigen sollen, damit sie nicht mehr in dieser Sozialhilfe bleiben müssen. Die ÖVP stellt da immer wieder in den Raum, dass viele Sozialhilfebezieherinnen und -bezieher eigentlich arbeiten könnten und die Sozialhilfe eben nicht so großzügig ausgestaltet sein soll, dass man eh gern dort bleiben mag. Auf der anderen Seite sagt die SPÖ: „Na ja, die Sozialhilfe ist das wichtigste letzte soziale Netz. Ohne das müssten Menschen hungern, vor allem Familien mit vielen Kindern könnten sich dann nicht mehr selber versorgen und würden in Armut versinken." Und das will die SPÖ nicht, weil die SPÖ ihrer Natur nach eine Partei ist, die sich um jene Menschen vor allem kümmern soll, die durchs soziale Netz gefallen sind, die keinen Job finden, die zwar arbeiten wollen, aber eben nicht können und aus verschiedenen Gründen auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Und das alles steckt hinter diesem Prozess.

Dazu kommt noch der Faktor – ich habe es zuerst schon erwähnt –, dass sehr viele Migrantinnen und Migranten Sozialhilfebezieher sind, also Menschen, die nicht in Österreich geboren sind, die erst hier zugewandert sind in den letzten paar Jahren. Und das ist vor allem der ÖVP wieder ein Dorn im Auge, die sagt: „Na ja, wir hätten gerne irgendeine Art von Wartephase, bevor man in diese Sozialhilfe einsteigen kann, dass man eben nicht, sobald man in Österreich zum Beispiel asylberechtigt ist, Sozialhilfe beziehen kann, sondern eben erst nach ein paar Jahren darauf warten muss." Da sagt aber wieder der Verfassungsdienst: „Wir sind gezwungen, als Staat Menschen gleich zu behandeln. Asylberechtigte und Österreicher haben grundsätzlich die gleichen Rechte im Land, und daher müsste auch die Sozialhilfe gleich sein." Und das alles fällt in diese Verhandlungen rein.

Und die stärkste Proponentin dieser Beschränkungen, dieser eingeschränkten Sozialhilfe, ist Claudia Bauer, die Integrations- und Familienministerin im Kanzleramt ist. Die ist das Gegenüber von Schumann auf ÖVP-Seite. Und die beiden versuchen jetzt gerade, eine Reform zusammenzubringen.

Und dass die beiden jetzt an die Öffentlichkeit gehen und da Druck aufeinander aufbauen, das finde ich kein gutes Zeichen dafür, dass diese Verhandlungen gut laufen. Im Gegenteil, das deutet eher darauf hin, dass die Verhandlungen intern stocken und man da jetzt mit öffentlichem Druck aufeinander arbeitet.

Und warum diskutieren die darüber?

In Wirklichkeit sind sich alle einig, dass das Sozialhilfesystem, wie es jetzt ist, reformiert gehört, aus ganz, ganz vielen Gründen. Einerseits ist es bundesweit völlig uneinheitlich, weil etliche Länder trotz dieses Grundsatzgesetzes im Bund ihre Extrawürste machen. Tirol und Wien haben die letzte Sozialhilfereform von 2018 bis heute nicht umgesetzt, zum Beispiel. Es wird die Sozialhilfe bundesweit völlig unterschiedlich administriert. Außerdem ist es ein relativ teures System. 2023 hat die Sozialhilfe die Summe von einer Milliarde Euro überstiegen. Und noch dazu sind die Sozialhilfebezieherinnen und Sozialhilfebezieher sehr stark konzentriert, vor allem auf den Wiener Raum, vor allem auf die Bundeshauptstadt Wien. Und das ist teuer für den Bund einerseits, aber auch für Wien. Und auch Wien hat inzwischen erkannt, dass seine relativ großzügige Sozialhilferegelung wahrscheinlich nicht mehr tragfähig ist, und hat da schon angekündigt, kürzen zu wollen.

Und damit das gut funktioniert, braucht es auch ein gescheites Bundesgrundsatzgesetz zur Sozialhilfe. Und es gibt die Bereitschaft von allen Parteien, ÖVP, SPÖ und NEOS, da zu verhandeln. Aber es spielt sich halt bei den Details. Einerseits, wie diese bundesweite Vereinheitlichung ausschauen soll – ob das eher dem Wiener Modell angelehnt sein soll oder dem relativ restriktiven niederösterreichischen oder steirischen Modell. Zweitens soll es eben so eine dreijährige Integrationsphase für Zuwanderinnen und Zuwanderer geben, mit Deutschkursen und Arbeitsmarktmaßnahmen und geringeren Leistungen, dass man eben ein paar Jahre warten muss, bevor man die volle Sozialhilfe kriegt. Und seitens der SPÖ steht die Frage im Raum: Wie kämpft man effektiv gegen Kinderarmut und wie verhindert man, dass große Familien trotz solcher Kürzungen dann in Armut kippen? Und all das sind halt Streitpunkte, Diskussionspunkte, bei denen sich die Parteien uneinig sind.

Und normalerweise löst man das in Verhandlungen. Man holt sich zuerst die rechtlichen Grundlagen. Die ÖVP weiß schon ziemlich genau durch ein Gutachten des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramts, dass zum Beispiel diese Integrationsphase nur sehr, sehr schwer zu machen sein wird. Wenn man eine Wartephase in die Sozialhilfe einzieht, muss die wahrscheinlich für alle gelten, auch für Österreicherinnen und Österreicher. Und es ist eben dieses Problem: Wie rechnet man Kinder bei der Sozialhilfe ein? Dass man Erwachsene mit einem bestimmten Satz ausstattet, ist relativ klar. Okay, so und so viele hundert Euro bekommt man im Monat an Sozialhilfe für einen Erwachsenen. Aber wie man Kinder bewertet, ist unklar. Die ÖVP macht sich da für ein degressives Modell stark, das sie in einigen Ländern schon beschlossen hat. Das heißt im Wesentlichen: Für jedes Kind nach dem ersten bekommt man ein bisschen weniger zusätzliche Sozialhilfesummen. Der SPÖ ist das ein Unrecht, die sagt: „Na ja, jedes Kind ist gleich viel wert." Und in anderen Systemen, zum Beispiel in der Familienbeihilfe, zahlt der Staat sogar für jedes zusätzliche Kind mehr aus, um die Belastungen auszugleichen. Also das ist eine Systemwidrigkeit, und da ist man sich auch noch nicht einig.

Okay, und wie betrifft das uns?

Die Sozialhilfe, wie gesagt, ist dieses letzte soziale Netz für Menschen, die kein oder zu wenig Einkommen und Vermögen haben, um sich selbst erhalten zu können. Da springt der Staat ein. Das ist ein ganz zentrales Element unseres Sozialstaats, dass man eben nicht auf der Straße betteln muss und hungern muss, wenn man sich selbst nicht erhalten kann, sondern eben so eine Zulage, so eine Sozialhilfe bekommt. Auch wenn man zwar arbeitet, aber zu wenig verdient unter diesen derzeitigen Sätzen, dann bekommt man einen Zuschuss an Sozialhilfe. Das ist ein sogenannter Aufstocker.

Auf der anderen Seite zahlen wir als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler natürlich dieses System mit unseren Abgaben. Die Kosten haben 2023 erstmals die Milliardengrenze überschritten. Ich stelle euch in die Shownotes die Statistik der Sozialhilfe, da steht genau drin, wer, welche Arten von Familien, wie viel bekommen und so weiter.

Und weil unser Staat jetzt gerade sparen muss, hat die Regierung, hat diese Koalition auch angekündigt, bei dieser Sozialhilfe Geld einsparen zu wollen. Etwa 360 Millionen Euro im Jahr sind da veranschlagt an Einsparungen. Wenn diese Reform nicht kommen sollte mit 1. Jänner 2027, wie es die Koalition angekündigt hat, dann würde dieses Geld im Budget fehlen und halt irgendwo anders wieder eingespart werden müssen oder eingenommen durch neue Steuern. Ich halte es aber für sehr wahrscheinlich, dass die Reform am Ende kommt, aber beide Seiten bauen da jetzt gehörigen Druck aufeinander auf, und wir werden schauen, wie das weitergeht.

Und ist das schon fix?

Nein, aber es berichten eben mehrere Medien, Presse und Kurier, derzeit gerade, dass diese Reform ein bisschen am Kippen ist, dass sich da bisher wenig bewegt hat. Und das hat möglicherweise auch mit dem SPÖ-Parteitag vergangene Woche zu tun, dass die Koalitionspartner der SPÖ da nicht zu früh Druck machen wollten, damit sie innerparteilich nicht zu stark unter Druck kommt.

Aber jetzt sollte sich demnächst was bewegen, denn alle Leute, die sich mit dem Thema auskennen, sagen: Es ist ein relativ komplexes rechtliches Thema, das eine Vorlaufzeit im Nationalrat, im Parlament braucht. Damit das Gesetz beschlossen werden kann, dann in Kraft treten kann und damit sich die Länder darauf einstellen können, müsste das eigentlich bis Juni vorliegen, dieses Ergebnis.

Und das ist nicht mehr so lange, wenn man denkt, okay, vielleicht ein, zwei Verhandlungstermine alle zwei, drei Wochen. Das ist nicht mehr so viel Zeit. Das heißt, wir werden in den nächsten Wochen und Monaten sehen müssen: Geht da was weiter?

Und woher weißt du das eigentlich?

Na ja, die Koalitionspartner sagen on record nicht viel, aber ich habe da in den vergangenen Tagen mit einigen Leuten gesprochen, die über die Verhandlungen ziemlich gut Bescheid wissen, die sagen: „Ja, okay, da spießt es sich tatsächlich." Sie sind aber optimistisch, dass sie was zusammenbringen. Nicht zuletzt auch, weil da inzwischen in der Öffentlichkeit gehöriger Druck aufgebaut ist und die Koalition jetzt in den nächsten Wochen und Monaten ein paar Erfolge vorlegen muss und zeigen muss, dass sie trotz ihrer inhaltlichen Differenzen, die es zwischen den Parteien in fast allen Programmpunkten gibt, dennoch etwas zustande bringt.

Ich verlinke euch in den Shownotes einige Artikel in Presse und Kurier dazu und natürlich dieses Interview mit Korinna Schumann in der „Heute" und mit Integrationsministerin Bauer in diversen Medien.

Also, ist das wichtig?

Na ja, ich finde, es wird ein spannender Prüfstein, ein spannender Testblock quasi, an dem man ablesen kann: Schafft es die Koalition noch, sich auf programmatische Fragen zu einigen? Schafft sie es, da tatsächlich einen Kompromiss zustande zu bringen, mit dem alle leben können, mit dem auch Sozialhilfebezieherinnen und -bezieher überleben können und mit dem man einen Beitrag zur Budgetsanierung leistet? All das sind wichtige Punkte, und ich finde diese Sozialhilfereform insofern spannend, weil man daran ablesen kann, ob diese beiden Parteien, vor allem ÖVP und SPÖ, ihre inhaltlichen Differenzen so weit überwinden können, dass sie gemeinsam ein zentrales Gesetz zusammenbringen und am Ende beschließen können.

Und das war es mit dieser Folge. „Ist das wichtig? – Politik für Einsteiger." Die Idee dieses Podcasts ist, ein Einsteigerprogramm für Menschen zu bieten, die sich zwar für Politik interessieren, aber sich nicht jeden Tag damit beschäftigen. Ich freue mich über euer Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Sprachnachricht an die WhatsApp-Nummer in den Shownotes. Und falls ihr in diesem Umfeld Werbung machen wollt, wendet euch bitte an office@missing-link.media.

Wenn ihr euch für Formate für Fortgeschrittene interessiert, möchte ich euch noch meine beiden E-Mail-Newsletter ans Herz legen: den Leitfaden, in dem ich immer dienstags aktuelle politische Themen für das Magazin Datum kommentiere, und „Einfach Politik", eine sachpolitische Analyse für die WZ, die jeden Donnerstag erscheint. Die Links zur kostenlosen Anmeldung für beide stelle ich euch in die Shownotes.

Und falls ihr mehr hören wollt: Ich gehöre auch zum Team von „Ganz offen gesagt", Österreichs bestem Gesprächspodcast für Politikinteressierte. „Ist das wichtig?" ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Produziert hat uns Konstantin Kaltenegger. Die zusätzliche Audiostimme ist von Maria Renner, Logo und Design von Lilly Panholzer. Danke für Titel und Idee an Andreas Sator, Host des Podcasts „Erklär mir die Welt".

Danke fürs Zuhören. Bis zum nächsten Mal. Adieu.