Ist das wichtig?

Wögingers halbe Milliarde für 30.000 arbeitende Pensionisten

Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat die „Aktivpension" präsentiert: Wer nach dem Regelpensionsalter weiterarbeitet, soll ab 2027 einen steuerlichen Freibetrag von 15.000 Euro im Jahr bekommen und keine Pensionsbeiträge mehr zahlen. Kostenpunkt: 470 Millionen Euro jährlich. Georg erklärt, was dahintersteckt, warum das Pensionssystem unter Druck steht und warum trotzdem niemand am Pensionsalter drehen will.

Wollt ihr mehr wissen?

• Hier die Aussendung der Regierung zur "Aktiv-Pension":
  https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/nachrichten-der-bundesregierung/2026/04/aktivpension-bringt-massive-steuerentlastung-fuer-pensionistinnen-und-pensionisten.html
• Hier kannst du die Präsentation nachschauen:
  https://on.orf.at/video/14319563/pressefoyer-nach-dem-ministerrat
• Ich habe bei "Selektiv" einen Kommentar zum Thema geschrieben:
  https://www.selektiv.at/kommentare/pensionisten-verhaetscheln-leistungstraeger-ignorieren/

Transkript

Hi, grüß euch, herzlich willkommen bei „Ist das wichtig?" vom 17. April. Heute komme ich endlich dazu, über ein Thema zu sprechen, das schon seit Mittwoch herumgeistert. Da hat die Koalition, also ÖVP, SPÖ und NEOS, im Ministerrat nämlich die sogenannte „Aktivpension" präsentiert.

Da geht es darum, Menschen, die auch nach dem Erreichen des Pensionsalters weiterarbeiten, steuerlich zu belohnen. Und zwar um einen Kostenpunkt von 470 Millionen Euro im Jahr. Also, es geht darum, Pensionistinnen und Pensionisten eine Förderung dafür zu geben, dass sie neben der Pension, die sie eh erhalten, noch ein paar Jahre lang weiterarbeiten.

Was die Idee dahinter ist, warum das so viel Geld kostet und wo die Kritik und Streitpunkte bei dem Thema sind, darüber wollen wir jetzt in den nächsten paar Minuten sprechen. Und weil ich es in der gestrigen Folge ja vergessen habe, kurz noch zur Vorstellung: Mein Name ist Georg Renner, ich bin seit 18 Jahren politischer Journalist, und das hier ist „Ist das wichtig?" – Politik für Einsteiger. Ein Podcast, in dem wir aktuelle politische Ereignisse so besprechen, dass man sie auch nebenbei gut verstehen kann.

Also, Georg, was ist passiert?

Die Bundesregierung, oder genauer gesagt die Koalition, aber auf den Unterschied kommen wir später noch ein bisschen, hat ein Paket geschnürt, das Erwerbstätigen ab dem Regelpensionsalter – das ist bei Männern 65, bei Frauen irgendwo zwischen 60 und 65, das steigert sich jetzt jedes Jahr – jedenfalls ab dem Regelpensionsalter mehr Nettoeinkommen bringen soll, wenn sie neben der Pension noch weiterarbeiten. Zum Beispiel als Selbstständige oder eben auch als angestellte Arbeiterinnen und so weiter. Kern des Ganzen ist ein steuerlicher Freibetrag von bis zu 15.000 Euro im Jahr. Also, so viel kann man sich dazuverdienen, ohne dass man darauf Steuern zahlen muss. Das sind 1.250 Euro im Monat, die steuerfrei bleiben sollen.

Dazu soll auch der Dienstnehmerbeitrag zur Pensionsversicherung entfallen. Das sind immerhin 10,25 Prozent vom Bruttolohn. Im Gegenzug wird aber ein Modell abgeschafft, das es gegeben hat, nämlich die bisherige Höherversicherung. Da ist es im Wesentlichen darum gegangen, dass man durchs Weiterarbeiten sich höhere Pensionsansprüche erarbeiten konnte. Also, man hat einfach weiter in die Pensionsversicherung eingezahlt, und damit ist auch die Pension für jene Zeit gestiegen, die man bekommt, wenn man dann halt nicht mehr arbeitet.

Das freiwerdende Geld durch diese Abschaffung der Höherversicherung fließt aber nicht in diese Steuerbefreiung, sondern auch noch in einen sogenannten Arbeitsmarkt-Transformationsfonds. Also, sehr vereinfacht gesagt: Das AMS, das Arbeitsmarktservice, bekommt mehr Geld, 100 Millionen Euro etwa ab 2027 pro Jahr, mit dem ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser qualifiziert werden sollen und wieder einen Job finden sollen. Weil da hat Österreich durchaus ein Problem bei Arbeitskräften, die ihren Job im höheren Erwerbsalter, also so ab 55, verlieren, dass man die wieder in den Arbeitsprozess integriert und zumindest bis zum Pensionsantritt sie noch Geld verdienen lassen kann. Und dafür soll das AMS jetzt eben 100 Millionen Euro extra pro Jahr bekommen.

Derzeit arbeiten rund 150.000 Menschen in Österreich nach Erreichen ihres Pensionsalters weiter, also wenn sie schon in die Alterspension gehen könnten. Und das Ziel des Ganzen ist, dass diese Zahl deutlich gesteigert wird. ÖVP-Klubobmann August Wöginger, der eine der treibenden Kräfte hinter diesem Projekt „Aktivpension" ist, der hofft, dass etwa 30.000 Arbeitskräfte zusätzlich durch diese neuen Maßnahmen – durch den Steuerfreibetrag, durch die Abschaffung dieser Pensionsbeiträge für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitgeber müssen ja weiterzahlen – motiviert werden können, weiterzuarbeiten, obwohl sie eigentlich schon in Pension gehen könnten.

Ja, und gelten soll das Ganze ab 1. Jänner 2027. Also nicht sofort, sondern erst ab nächstem Jahr.

Und wer sind die alle?

Vorgestellt haben dieses Projekt Sozialministerin Korinna Schumann von der SPÖ, ÖVP-Klubobmann August Wöginger, der bei sozialen Themen immer sehr, sehr engagiert ist, und NEOS-Klubobmann Yannick Shetty. Und ganz kurzer Exkurs: Wie immer beschließen und vorstellen können die drei das Thema, weil sie Spitzenrepräsentanten oder Repräsentantinnen der Koalition sind, die Österreich seit vergangenem Jahr regiert.

Wir haben ja bei der Nationalratswahl im September 2024, vor eineinhalb Jahren, den Nationalrat neu gewählt, den wichtigeren Teil unseres Parlaments, wo die Gesetze beschlossen werden, die für ganz Österreich gelten. Und wer dort eine Mehrheit hat, kann im Wesentlichen bestimmen, welche Regeln für Menschen in Österreich überall gelten sollen. Unter anderem, wie das Pensionssystem ausschaut, das im Wesentlichen darauf hinausläuft, dass das Geld, das Erwerbstätige jetzt verdienen, davon wird ein Teil abgezwackt und an jene Menschen weitergereicht, die ihr Leben lang gearbeitet haben und da Pensionsansprüche erworben haben. Ab 65 beziehungsweise bei Frauen ab 60 oder ein bisschen mehr kann man in so eine Alterspension gehen.

Und bei dieser Nationalratswahl 2024 haben drei Parteien, nämlich ÖVP, SPÖ und NEOS, jeweils so viele Stimmen erhalten, dass sie gemeinsam eine Koalition bilden können, ein Bündnis, das ihnen ermöglicht, die nächsten fünf Jahre bis 2029 gemeinsam zu regieren und gemeinsame Projekte umzusetzen. Und einer der drei Parteien, vor allem der ÖVP nämlich, war es besonders wichtig, dass man Arbeiten im Alter attraktiver macht. Das jetzige Paket, diese Aktivpension, ist ein Kompromiss zwischen diesen drei Parteien.

Die NEOS hätten lieber das Pensionsalter angehoben. Yannick Shetty, der Klubobmann, hat auch bei dieser Präsentation am Mittwoch gesagt, ihm wäre es lieber, und er geht davon aus, dass das in den nächsten Jahren kommen wird, dass das allgemeine Pensionsantrittsalter überhaupt gesteigert wird. Dafür gibt es aber derzeit keine Mehrheit. Nicht zuletzt, weil ÖVP und SPÖ sehr starke Wählerinnen- und Wähleranteile bei älteren Bürgerinnen und Bürgern haben, also jenen Menschen, um die es halt bei Pensionsthemen ziemlich direkt geht.

Und die ÖVP hat sich jedenfalls schon im Wahlkampf sehr stark dafür eingesetzt, Zuverdienst neben der Alterspension überhaupt steuerfrei zu stellen. Das geht sich nicht aus, weil die Regierung und der Staat generell jetzt schon viel zu hohe Ausgaben und dazu im Vergleich viel zu niedrige Einnahmen hat. Und deswegen hat man sich jetzt auf diesen Kompromiss geeinigt. Man macht Arbeiten im Alter attraktiver. Wie gesagt, es gibt einen viel höheren Steuerfreibetrag als für normale Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer, und diese Pensionsversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer werden in der Pension abgeschafft, diese 10,25 Prozent, die da bisher angefallen sind. Und das, was da jetzt präsentiert worden ist von diesen drei Spitzenrepräsentanten der Koalition, ist eben ein Kompromiss.

Ganz kurz noch eine Auskopplung: Warum steht da August Wöginger mit am Podium? Der ist ja kein Minister. Man kann verstehen, dass die Sozialministerin mit dabei ist, aber Wöginger ist Hörerinnen und Hörern unter anderem dieses Podcasts sehr bekannt wegen des Korruptionsprozesses, der in Linz derzeit gegen ihn läuft. Aber er ist tatsächlich ein sehr, sehr versierter Sozialpolitiker und ist jemand, der sehr viele Kompromissthemen innerhalb der Koalition mit vorantreibt und verhandelt. Das ist halt seine andere und ich möchte fast sagen, wichtigere Rolle, wo er von allen Seiten anerkannt wird als jemand, der sich wirklich gut auskennt und wirklich tief in die Verhandlungen hineinhaut.

Auf der anderen Seite stehen die Oppositionsparteien, die da nicht mit am Tisch sitzen, die nicht Teil dieses Teams aus ÖVP, SPÖ und NEOS sind, und die kritisieren die neue Maßnahme ziemlich. Die FPÖ als stärkste Oppositionspartei nennt das Ganze – so gestaltet ihre Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch – eine „PR-Show" und warnt vor einer Anhebung des Pensionsalters, die eigentlich das Ziel sei. Shetty selber hat ja gesagt, das wäre eigentlich der Wunsch der NEOS, aber dafür gibt es in der Regierung derzeit überhaupt keine Mehrheit. Und die Grünen, die kleinere Oppositionspartei, die kritisieren die Aktivpension als teures Steuergeschenk in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit und ohnehin knapper Budgets. Wie gesagt, es geht da ja um 470 Millionen Euro in einer Zeit, in der die Republik eigentlich vier Milliarden Euro einsparen sollte.

Und warum diskutieren die da darüber?

Die ganz große Frage, die über all diesen Themen drüberschwebt, ist: Wie sichern wir unser Pensionssystem langfristig ab? Ich glaube, es gibt in Österreich einen sehr, sehr breiten Konsens, dass es grundsätzlich Pensionen geben sollte, dass alte Menschen nicht bis zum Umfallen arbeiten müssen, sondern dass man irgendwann in Ruhestand gehen kann und da Geld bekommt. Ja, unser System ist eben, wie ich es zuerst schon beschrieben habe, ein Umlageverfahren.

Das ist nicht wie in anderen Staaten ein kapitalgesichertes Verfahren, wo man quasi in ein eigenes Pensionsdepot einzahlt und die Veranlagung oder die Entwicklung dieses Gelds, das da in einem Depot, auf einem Sparbuch, in einem Aktiendepot liegt, nach und nach wieder ausgezahlt und verrentet zurückbekommt in monatlichen Beträgen. Das ist es genau nicht. Unser Verfahren läuft so, dass man zwar monatlich einen relativ hohen Beitrag, einkommensabhängig, einzahlt in die Pensionsversicherung. Dieses Geld wird aber nicht irgendwie zurückgelegt und veranlagt, sondern dieses Geld wird in einen großen Topf geschmissen und an die derzeitigen Pensionistinnen und Pensionisten wieder ausgezahlt. Das ist ein wunderbares System, solange einerseits die Bevölkerung und zweitens deren Produktivität wächst, also solange das Nationaleinkommen immer weiter steigt.

Nur, das große Problem ist halt – wir haben das eh schon ein paar Mal angesprochen – mit der aktuellen Demografie geht sich das halt nicht aus. Es kommen immer mehr Pensionistinnen und Pensionisten, weil jetzt gerade die geburtenstärksten Jahrgänge der Geschichte in Österreich in Pension gehen. Es kommen immer mehr Pensionistinnen und Pensionisten auf einen gleichbleibenden oder sogar schrumpfenden Anteil der erwerbstätigen Bevölkerung. Das heißt, jeder Erwerbstätige muss immer mehr Pensionistinnen und Pensionisten mit seinen Beiträgen erhalten, und das wird sich halt langfristig nicht ausgehen. Und unser System ist ganz generell so gemacht, dass nicht nur diese Pensionsbeiträge der aktuell Erwerbstätigen wieder ausgezahlt werden als Pension, sondern da gibt es auch einen relativ hohen und immer weiter steigenden Beitrag des Bundes. Das heißt, nicht nur die dezidiert als Pensionsbeiträge abgeführten Beträge werden ausgezahlt, sondern auch noch Einnahmen, die der Bund ganz normal als Steuern hat.

Und dieser Posten, den der Finanzminister für diese Zuzahlungen zu den Pensionen in Österreich jedes Jahr lockermacht, der ist mittlerweile bereits der größte einzelne Ausgabeposten der Republik überhaupt. Insgesamt sind im Vorjahr rund 75 Milliarden Euro an Pensionsausgaben von der Republik ausgezahlt worden, Tendenz sehr stark steigend, weil wir eine alternde Bevölkerung haben, weil die Menschen erfreulicherweise immer länger leben und weil wir halt das Pensionsalter nie an diese steigende Lebenserwartung angepasst haben. Allein in einem Jahr, 2024 auf 2025, sind diese Ausgaben von 70 auf 75 Milliarden Euro gestiegen, und das ist halt schon empfindlich viel. Und ja, die große Frage ist: Wie kann man dieses System irgendwie besser ausbalancieren, einerseits? Und andererseits, wie geht man damit um, wenn jetzt gerade die geburtenstärksten Jahrgänge in Pension gehen, dass halt auch im Erwerbsleben, in den Betrieben, sehr, sehr erfahrene Arbeitskräfte auf einmal fehlen und viel weniger Arbeitskräfte nachkommen?

Und da hat die Regierung gesagt: Nein, okay, wir wollen das Pensionsalter nicht erhöhen, das dann natürlich auch dazu führen würde, dass die Menschen länger arbeiten und dass das System irgendwie besser finanzierbar wäre. Aber wir geben den Pensionistinnen und Pensionisten – ohnehin nebenbei gesagt die am stärksten geförderte Bevölkerungsgruppe in Österreich – wir geben den Pensionistinnen und Pensionisten einfach noch mehr Geld dafür, um es ihnen irgendwie zu versüßen, wenn sie nebenbei zumindest noch ein paar Stunden neben der Pension weiterarbeiten. Und der Einwand vieler Ökonominnen und Ökonomen ist halt: Statt diese 470 Millionen Euro jedes Jahr für Anreize auszugeben, da weniger Steuern einzuheben und auf Geld zu verzichten als Staat, könnte man halt einfach das Antrittsalter anheben. Das liegt ja derzeit bei Männern bei 65 Jahren, bei Frauen wird es bis 2033 schrittweise auf 65 angehoben. Tatsächlich gehen aber jetzt schon die meisten Leute früher als dieses Regelpensionsalter in Pension, und generell nur ein sehr, sehr kleiner Prozentsatz der Pensionistinnen und Pensionisten arbeitet nebenbei weiter.

Aber an dieser Schraube beim Antrittsalter traut sich halt nicht so gerne jemand drehen, weil Pensionistinnen und Pensionisten auch die größte Wählergruppe in Österreich sind. Das heißt, wer da sich irgendwie an der Pension zu drehen traut, der wird wahrscheinlich die nächste Wahl verlieren. Und ja, deswegen stehen wir jetzt da mit einer großen Förderung, 470 Millionen Euro für ältere Beschäftigte, die nach dem Pensionsalter noch weiterarbeiten, und dem Pensionsalter, das weiterhin auf dem Niveau bleibt, auf dem es seit Jahrzehnten schon ist.

Okay, und wie betrifft das uns?

Na ja, wer über dem Pensionsalter ist – bei Männern über 65, bei Frauen eben dieser dynamische Anstieg in den nächsten Jahren irgendwo zwischen 60 und 65 –, der bekommt ab 2027 deutlich mehr netto von seinem Bruttoeinkommen, weil diese Steuern wegfallen, weil dieser Pensionsbeitrag wegfällt.

Für alle anderen ändert sich halt, dass diese 470 Millionen Euro an anderen Stellen im Budget nicht mehr zur Verfügung stehen, weil sie für die Förderung von Pensionistinnen und Pensionisten verwendet werden. Ihr merkt schon, ich sehe das Ganze eher kritisch, habe diese Woche auch einen tendenziell recht kritischen Kommentar dazu geschrieben, weil es natürlich ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer begünstigt gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Erwerbstätigen überhaupt, die ganz normal arbeiten, irgendwo zwischen, weiß nicht, 16 und 65 in dem Alter. Die zahlen weiterhin volle Steuern, zahlen weiterhin volle Pensionsbeiträge, auch die höhere Krankenversicherung als die Pensionistinnen und Pensionisten.

Irgendwann kann man natürlich fragen, wie gerecht das Ganze noch ist. Aber die Rechtslage dürfte so sein, dass ab 1. Jänner 2027 eben diese Abgaben wegfallen und Arbeiten in der Pension deutlich günstiger ist als davor.

Und ist das schon fix?

Darüber wollten wir auch noch reden. Nein, das ist noch nicht fix, denn das, was da im Ministerrat oder nach dem Ministerrat am Mittwoch präsentiert worden ist, ist eine rein politische Verkündigung. Da ist jetzt noch nichts beschlossen, da ist jetzt kein Gesetzespaket dahinter und so weiter. Das muss jetzt erst in den nächsten Wochen und Monaten mutmaßlich ausgearbeitet werden im Sozialministerium, wo die Expertinnen und Experten für Pensionsrecht sitzen. Die werden da demnächst wahrscheinlich Gesetzesentwürfe ausarbeiten und ans Parlament übermitteln, wo das Ganze dann realistischerweise von diesen drei Parteien beschlossen wird, von ÖVP, SPÖ und NEOS. Das jetzt ist tatsächlich nur eine politische Ankündigung.

Warum die gerade jetzt passiert ist, ist mal ein bisschen schleierhaft, denn in Schemen war dieses System schon ungefähr erkennbar. Kann natürlich auch damit zusammenhängen, dass diese Woche ansonsten nicht recht viel politisch anzukündigen war. Und darum hat man sich hingestellt und hat eine eh schon ungefähr angekündigte Einigung – das war schon ziemlich um den Jahreswechsel herum sichtbar, dass das so ausschauen wird – noch einmal gesagt, obwohl man noch keinen Gesetzesentwurf in der Hand hat, den irgendwer beschlossen hätte können.

Und woher weißt du das eigentlich?

Hauptquelle ist das Pressefoyer, das ist die wöchentliche Pressekonferenz der Regierung nach dem Ministerrat am Mittwoch. Ich stelle euch das Video und die Presseaussendung der Bundesregierung dazu in die Shownotes, wo ihr das nachschauen und nachlesen könnt.

Also ist das wichtig?

Ich halte es für ein enorm wichtiges Thema, weil diese ganze Frage: Wie gehen wir mit diesem großen demografischen Problem um – mehr ältere Menschen in Österreich, weniger Menschen im erwerbstätigen Alter –, wie gehen wir damit um? Und das ist natürlich einer der vielen Bausteine, wie man das angeht. Ob das richtig oder falsch ist, liegt im Auge des Betrachters. Als Pensionist würde ich mich natürlich freuen, wenn ich jetzt steuerfrei was dazuverdienen könnte, 15.000 Euro im Jahr. Als Erwerbstätiger, der nicht in den Genuss dieser Begünstigung kommt, kann man sich natürlich auch gefrotzelt fühlen, wenn man sieht: Okay, bei uns heißt es immer, für die Abschaffung zum Beispiel der Lohnnebenkosten, der Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds oder eben Sozialversicherungen, für eine Senkung ist kein Geld da, aber für Pensionistinnen und Pensionisten, die weiterarbeiten, hat man dann doch schnell einmal 470 Millionen Euro bei der Hand. Aber das ist natürlich eine Wertungsfrage. Es ist eh evident, dass man irgendwie schauen muss, wie kriegt man die Menschen dazu, zumindest ein bisschen weiterzuarbeiten und ja, trotzdem auch Abgaben zu zahlen im Pensionsalter.

Wie man das Ganze löst, ist halt die politische Frage, und die Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat ihre Antwort diese Woche mit dieser Maßnahme gegeben.

Und das war es mit dieser Folge. „Ist das wichtig? – Politik für Einsteiger." Die Idee dieses Podcasts ist, ein Einsteigerprogramm für Menschen zu bieten, die sich zwar für Politik interessieren, aber sich nicht jeden Tag damit beschäftigen. Ich freue mich über euer Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Sprachnachricht an die WhatsApp-Nummer in den Shownotes. Und falls ihr in diesem Umfeld Werbung machen wollt, wendet euch bitte an office@missing-link.media.

Wenn ihr euch für Formate für Fortgeschrittene interessiert, möchte ich euch noch meine beiden E-Mail-Newsletter ans Herz legen: den Leitfaden, in dem ich immer dienstags aktuelle politische Themen für das Magazin Datum kommentiere, und „Einfach Politik", eine sachpolitische Analyse für die WZ, die jeden Donnerstag erscheint. Die Links zur kostenlosen Anmeldung für beide stelle ich euch in die Shownotes.

Und falls ihr mehr hören wollt: Ich gehöre auch zum Team von „Ganz offen gesagt", Österreichs bestem Gesprächspodcast für Politikinteressierte. „Ist das wichtig?" ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Produziert hat uns Konstantin Kaltenegger. Die zusätzliche Audiostimme ist von Maria Renner, Logo und Design von Lilly Panholzer. Danke für Titel und Idee an Andreas Sator, Host des Podcasts „Erklär mir die Welt".

Danke fürs Zuhören. Bis zum nächsten Mal. Adieu.