Ist das wichtig?

Marterbauers Freude über ein bisschen weniger schlechte Zahlen

Die Statistik Austria hat die offiziellen Zahlen zu den Staatsfinanzen 2025 veröffentlicht: Österreich hat ein Defizit von 4,2 Prozent des BIP gemacht – besser als erwartet, aber immer noch deutlich über der EU-Grenze von drei Prozent. Die Staatsschulden sind auf 418 Milliarden Euro gestiegen. Georg erklärt, was hinter diesen Zahlen steckt, warum die Regierung trotzdem feiert, wie unterschiedlich Bund, Länder und Gemeinden dastehen – und warum uns das am Ende alle im Geldbörsel betrifft.

Wollt Ihr mehr wissen?

• Hier die Aussendung der Statistik Austria:
  https://www.statistik.at/fileadmin/announcement/2026/03/20260331OEffentlicheFinanzen2025.pdf
• Hier die Präsentation der Zahlen:
  https://www.statistik.at/fileadmin/pages/230/2026-31-03_PK_OEffentliche_Finanzen.pdf
• Hier die Reaktion von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ):
  https://bsky.app/profile/markusmarterbauer.bsky.social/post/3midr6orrtc2k

Transkript

Hi, grüß euch, herzlich willkommen bei „Ist das wichtig?" vom 31. März. Bevor der März und das erste Quartal zu Ende gehen, schauen wir noch einmal ein bisschen weiter in die Vergangenheit, konkret ins Jahr 2025. Es dauert ja immer eine bestimmte Zeit, bis Österreich eigentlich genau weiß, wie viel Geld wir als Staat im Vorjahr so ausgegeben und eingenommen haben.

Nicht nur der Bund, sondern eben der ganze Staat, also auch die Bundesländer, die rund 2.100 Gemeinden in Österreich und die Sozialversicherungen haben ja alle eigene Budgets, eigene Bilanzen, eigene Einnahmen- und Ausgabenrechnungen. Und immer Ende März rechnet die Statistik Austria zusammen, was da alles hereingekommen ist und was herausgekommen ist. Und heute war es so weit, heute Vormittag hat die Statistik Austria eben den Bericht über die Staatsfinanzen 2025 herausgegeben.

Die schlechte Nachricht: Österreich hat einen Haufen Schulden und es sind im Vorjahr deutlich mehr geworden. Die etwas bessere Nachricht: Es sind weniger schnell mehr neue Schulden dazugekommen als befürchtet. Warum Finanzminister Markus Marterbauer das einerseits feiert und andererseits trotzdem nach wie vor große Sorgen hat, was das Defizitverfahren bedeutet und ist, das derzeit gegen Österreich und andere EU-Staaten läuft, und was das alles für unsere Geldbeutel heißt, das werden wir jetzt in den nächsten paar Minuten besprechen.

Mein Name ist Georg Renner, ich bin seit 18 Jahren politischer Journalist, und das hier ist „Ist das wichtig?" – Politik für Einsteiger. Ein Podcast, in dem wir aktuelle politische Entwicklungen so besprechen, dass man sie auch nebenbei gut verstehen kann.

Und wie immer, gerade wenn es um ein eher technisches Thema geht wie heute, das ich aber für sehr wichtig halte, freue ich mich über Feedback. Habe ich das gut genug erklärt? Habt ihr noch Fragen, die ich vielleicht aus diesen Statistik-Austria-Pressekonferenzen und anderen Infos heraus beantworten kann? Was interessiert euch? Ich freue mich, wenn ihr mir das schreibt unter podcast@istdaswichtig.at oder unter der WhatsApp-Nummer in den Shownotes zum Beispiel. Und ganz besonders freue ich mich, wenn ihr „Ist das wichtig?" weiterempfehlt.

So, genug Eigenwerbung, jetzt geht es los mit der heutigen Folge.

Also Georg, was ist passiert?

Die Statistik Austria, die österreichische Bundesanstalt für Statistik, die Zahlen, Daten und Fakten aus dem ganzen Land zusammenholt und auf ihrer Website und in ihren Berichten zusammenfasst, die hat heute die offiziellen Zahlen für die öffentlichen Finanzen 2025 vorgelegt. Die zentrale Zahl, die ihr vielleicht schon da und dort gelesen oder gehört habt: Österreich hat im vergangenen Jahr ein Defizit von 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gemacht.

Defizit, das ist ein Wort dafür, wie viel der Staat mehr ausgegeben hat, als er eingenommen hat. In absoluten Zahlen hat der Staat 262 Milliarden Euro an Steuereinnahmen und aus anderen Abgaben erzielt, also 262 Milliarden Euro sind hereingekommen in die Staatskasse. Gleichzeitig hat der Staat im Vorjahr aber insgesamt 283 Milliarden Euro ausgegeben, also deutlich mehr. Und das Defizit ist eben die Differenz dazwischen, etwa 21 Milliarden Euro mehr Ausgaben als Einnahmen. Und wenn man das Ganze in Relation zur österreichischen Wirtschaftsleistung setzt, das BIP, das Bruttoinlandsprodukt, dann kommt eben diese Zahl heraus: 4,2 Prozent hat dieses Defizit im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt ausgemacht.

Das ist deutlich mehr, als die EU erlaubt, und deutlich mehr, als wir als Staat gerne hätten. Die sogenannte Maastricht-Grenze, das ist eine Maximalgrenze für das Defizit, die die EU-Mitgliedsstaaten nicht überschreiten sollten, die liegt bei drei Prozent, und wir haben 4,2 Prozent Defizit gehabt im vergangenen Jahr. Aber die Regierung und der Finanzminister Markus Marterbauer, die haben eigentlich mit 4,5 Prozent Defizit gerechnet und das der EU gemeldet, das wir 2025 machen werden. Im Vorjahr, 2024, ist das Defizit sogar noch bei 4,6 Prozent gelegen. Es ist also dieses Defizit 2025 besser als im Jahr davor – eben statt 4,6 Prozent sind es nur mehr 4,2 –, und die Regierung hat auch ihre eigenen Erwartungen übertroffen. Das kann man natürlich als gute Nachricht interpretieren. Der Finanzminister hat auch heute schon gesagt, das sei der erste Schritt der Budgetkonsolidierung, der sei sehr erfolgreich gewesen. Aber man muss halt sagen, auch ein Defizit von 4,2 Prozent ist halt immer noch mehr als das, was wir gerne hätten.

Bis 2028 läuft ja dieser Prozess im Rahmen des EU-Defizitverfahrens, weil uns die EU-Kommission da jetzt sehr genau auf die Finger schaut, wofür der Staat Geld ausgibt und wofür nicht. Bis dahin soll das Defizit wieder bei 3,0 Prozent des BIP oder idealerweise sogar darunter liegen. Und da sind wir halt noch nicht bei dieser Zielzahl, da sind wir sogar noch ziemlich weit entfernt.

Gleichzeitig sind halt die Staatsschulden gestiegen, weil dieses Defizit natürlich bedeutet: Wenn der Staat mehr ausgibt, als er einnimmt, muss er das Geld irgendwoher holen, und das passiert in Form von Schulden. Die stehen mittlerweile bei 418 Milliarden Euro oder 81,5 Prozent des BIP, also vier Fünftel der gesamten Wirtschaftsleistung Österreichs. So hoch sind unsere derzeitigen Staatsschulden im Moment. Auch da liegt die Maastricht-Grenze für diese maximalen Staatsschulden deutlich niedriger, nämlich bei 60 Prozent. Aber diese Maßzahl, da werden wir noch etwas länger brauchen, die zu erreichen. Jedenfalls, Marterbauer und Teile der Regierung freuen sich sehr über diese Budgetzahlen. Man muss aber gleich in Kontext setzen: Es sind immer noch viel zu hohe Staatsausgaben und im Verhältnis dazu viel zu niedrige Staatseinnahmen.

Und wer sind die alle?

Die Statistik Austria, wie gesagt, das ist eine Bundesanstalt, die in die Bundesorganisation, in die Republik Österreich eingegliedert ist, um eben Zahlen, Daten und Fakten zusammenzusammeln und zu aggregieren und in Berichten zusammenzustellen. Und dazu haben sie in dem Fall eben alle Länder, alle Gemeinden und natürlich den Bund und die Sozialversicherungen abgeklappert, damit die ihnen die Budgetzahlen liefern und ihre Endabrechnung geben. Und aus diesen Zahlen haben sie diesen Bericht über die öffentlichen Finanzen 2025 gemacht.

Empfänger dieser Nachrichten sind einerseits wir, die Öffentlichkeit, und andererseits die Bundesregierung, die zwar grundsätzlich nur fürs Bundesbudget, also das der obersten staatlichen Ebene in Österreich, verantwortlich ist – das macht zwar den Großteil dieser Budgets aus, aber eben nicht alles –, aber gleichzeitig dafür verantwortlich ist, dass die gesamtstaatliche Verschuldung, also von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen in ganz Österreich, nicht über diesen Maastricht-Kennzahlen liegt.

Dafür verantwortlich sind primär Markus Marterbauer von der SPÖ als Finanzminister und Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl von der ÖVP. Die leiten das Finanzministerium gemeinsam und sind letzten Endes dafür verantwortlich, dass sich diese Zahlen ausgehen. Die haben heute einen ziemlich guten Tag, weil sie Brüssel und allen anderen, allen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber argumentieren können: „Na ja, wir haben unseren Plan sogar übertroffen."

Und warum diskutieren die darüber?

Es gibt von all dem mehrere unterschiedliche Lesarten. Die Regierung, Marterbauer, Eibinger-Miedl und alle anderen Mitglieder der Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS, die sagen: „Es wird besser. Die Einnahmen sind stärker gestiegen als die Ausgaben. Die Konsolidierung, also unser Sparkurs im Land, der aus einerseits neuen Steuern und Einnahmen und andererseits gekürzten Ausgaben, also Leistungen für Bürgerinnen und Bürger, besteht – dieser Konsolidierungskurs, der wirkt."

Die Opposition sagt, und Expertinnen und Experten, Ökonomen, sagen: „Ja, stimmt schon, aber 4,2 Prozent ist halt immer noch viel zu hoch. Die Schulden wachsen weiter, eigentlich gibt es da nichts zum Feiern." Dazu kommt die Frage: Wer ist schuld daran, dass es nicht besser ist, dass wir nicht ein nachhaltiges Budget haben und diese Zahlen einigermaßen in Balance bringen wieder mit Einnahmen und Ausgaben?

Der Bund, da muss man das ganz klar sagen, der Bund – das sagt auch die Statistik Austria so – der hat sein Defizit deutlich verbessert, von 3,4 Prozent auf 3,0 Prozent, weit besser als geplant gewirtschaftet. Länder und Gemeinden muss man ganz unterschiedlich betrachten. Während der Bund quasi nur sein eigenes Budget hat und nicht viele, viele Unterinstanzen, mit denen er verhandeln muss, sind Länder und Gemeinden halt nicht ein einheitlicher Körper, sondern alle neun Bundesländer, die jedes ihr eigenes Budget machen und eigentlich eigene Vorschriften haben, und überhaupt mehr als 2.000 Gemeinden in Österreich, die auch alle sich entscheiden können: Wie wirtschaften sie, wofür geben wir unser Geld aus, was haben wir an Einnahmen et cetera. Und da ist die Story völlig unterschiedlich.

Zum Beispiel bei den Ländern: Oberösterreich hat gar kein Defizit gehabt im Vorjahr, sondern sogar ein sehr bescheidenes, aber immerhin Plus von rund fünf Millionen Euro erzielt, also mehr eingenommen, als es ausgegeben hat. Damit ist es aber auch unter den Bundesländern eine Ausnahme, aber einige gibt es, die weit schlechter dastehen als die anderen. In Wien zum Beispiel ist der Abgang, also das Budgetdefizit, von 1,9 auf 2,4 Milliarden Euro gestiegen. In Niederösterreich hat sich dieses Defizit verdoppelt, auch eine Auswirkung des Hochwassers Ende 2024, aber da gehört natürlich auch mehr dazu.

Und in den Gemeinden gibt es von bis. Insgesamt haben die Gemeinden etwas besser gewirtschaftet als im Jahr 2024, haben ihr Defizit verringert, aber auch da gibt es ganz viele Ausreißer, bei denen das Defizit höher liegt als die Jahre davor. Also es ist eine Frage einerseits: Wer ist verantwortlich für dieses Budgetdefizit? Und wie kommen wir gemeinsam wieder auf einen Kurs, damit sich das langfristig alles ausgeht?

Ok, und wie betrifft das uns?

Unmittelbar betrifft uns das jetzt nicht unbedingt, aber ich finde es trotzdem wichtig, dass man ein bisschen über die Lage der Staatsfinanzen und vielleicht auch über die Finanzen in seinem Bundesland und seiner Gemeinde Bescheid weiß, weil das ist letzten Endes alles unser Geld und das unserer Kinder und Kindeskinder, um das es da geht.

Dieses Defizit, das klingt so technisch und weit, weit weg und betrifft mich nicht, aber diese Schulden, die der Staat macht, die muss er mehrfach bezahlen. Er kann sich natürlich Geld leihen, Österreich ist ein westliches Industrieland, sehr gut aufgestellt, Schulden zu machen, aber für Schulden muss er – wie wenn ich ein neues Haus baue und bei der Bank mir Geld ausborge – halt Zinsen und Zinseszinsen zurückzahlen in den nächsten Jahren.

Und wie sich diese Zinsen entwickeln, ist leider auch keine besonders freundliche Geschichte. Die Zinsen sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen, und Österreich muss Jahr für Jahr ein bisschen mehr für Schuldendienst zurückzahlen als noch die Jahre davor. So war es auch 2025. Und alle neuen Schulden, die wir jetzt machen, müssen wir zu vergleichsweise höheren Zinsen im Vergleich zu den letzten Jahren aufnehmen.

Das heißt, da werden, abhängig von der Laufzeit, wir, unsere Kinder, vielleicht sogar unsere Enkelinnen und Enkel in den nächsten Jahren und Jahrzehnten viel mehr Geld zurückzahlen müssen. Und schon allein deswegen zahlt es sich aus, darauf zu achten, dass man als Staat ein einigermaßen ausgeglichenes Budget führt oder zumindest ein Budget, von dem man annehmen kann, dass man es in ein paar Jahren wieder zurückzahlen kann durch Wirtschaftswachstum und höhere Steuereinnahmen, weil man diese Schulden halt alle irgendwann zurückzahlen muss.

Sonst fressen einen die Schulden irgendwann auf und normale Menschen würden dann irgendwann in Konkurs oder Privatkonkurs gehen. So weit ist es auch beim Staat noch nicht. Man muss da nicht übermäßig pessimistisch sein, aber wir müssen verdammt gut darauf achten, dass wir wieder in einen nachhaltigen Bereich bei unserem Budget kommen, damit sich der Staat weiter finanzieren kann, idealerweise hauptsächlich aus seinen Einnahmen oder weil sich nach wie vor Leute finden, die Österreich zu verträglichen Zinsen Geld borgen.

Und indirekt betrifft uns das dann am Ende alle, weil diese Schulden zurückzahlen, das kann der Staat nur machen, indem er weitere Steuereinnahmen erschließt – zum Beispiel, indem er Steuern erhöht – oder Leistungen, staatliche Leistungen irgendwo kürzt. Und das betrifft uns dann am Ende alle sehr, sehr direkt.

Und ist das schon fix?

Diese Zahlen der Statistik Austria sind quasi die offiziellen Zahlen, von denen der Staat jetzt einmal rechnen kann. Auch das werden noch nicht die ganz endgültigen Zahlen sein, weil solche staatlichen Budgets immer sehr, sehr lange hinterherhinken bei der Abrechnung – Steuergutschriften, Steuernachzahlungen und, und, und, die alle vielleicht noch in diese Budgets hineinfließen könnten. Aber im Wesentlichen werden sie stimmen. Da gibt es jetzt kaum noch Spielraum, vielleicht kleinere Korrekturen bei irgendeiner Nachkommastelle.

Diese Zahlen werden jetzt so an die EU gemeldet. Was aber noch völlig offen ist, ist der weitere Weg. Ich habe das eh schon ein paar Mal erzählt, aber die Regierung verhandelt ja gerade auf Bundesebene ein Doppelbudget für 2027 und 2028, wo es jetzt schon viele Diskussionen gibt, was reinkommt, was nicht reinkommt. Stichwort Lohnnebenkostensenkung, Abfangjäger und, und, und. All das sind offene Fragen, und die spielen natürlich da rein: Wo und wie schaffen wir es, dieses Budget wieder auf einen halbwegs nachhaltigen Kurs zu bringen?

Heben wir irgendwo neue Steuern ein oder reduzieren wir irgendwo die Staatsausgaben? Alles wichtige Fragen, und da sind derzeit die Ministerien mit dem Finanzminister und seinem Team in engem Kontakt, in engem Austausch. Der Finanzminister sagt da sinngemäß: „Hey, okay, wir müssen sparen, wir müssen unsere Ausgaben reduzieren. Was kannst du, Minister für XY, worauf kannst du verzichten?" Und das sind Unterhaltungen, die jetzt geführt werden, und die Fachministerinnen und Minister sagen dann im Normalfall: „Nein, ich kann auf nichts verzichten, ich bräuchte eigentlich mehr Geld." Und dann wird verhandelt.

Das ist die politische Einigung, der Prozess, in dem wir jetzt gerade drin sind für die Ausgaben in den nächsten zwei, drei Jahren. Und im Juni sollte es dann gipfeln in einem Budgetvorschlag, der dann idealerweise noch vor der Sommerpause beschlossen wird. Das werden wir uns natürlich auch hier auf „Ist das wichtig?" sehr genau anschauen, wie es da weitergeht.

Anderes sind die Zeitabläufe in den Bundesländern. Vor allem die Steiermark, Wien und Niederösterreich sind nämlich sehr hoch verschuldet, haben sehr hohe Defizite gehabt die letzten Jahre. Die müssen natürlich auch wieder schauen, wo sie kürzen können, wo sie irgendwo Spielraum finden, weniger Geld auszugeben. Wir haben ja auch schon darüber berichtet: Ende letzten Jahres haben sich der Bund, die Länder und Gemeinden auf einen neuen Stabilitätspakt geeinigt, also eine Vorgehensweise, was passiert, wenn vor allem die Länder und die Gemeinden irgendwie aus diesem Budgetkurs ausscheren. Da gibt es inzwischen Live-Berichte quasi der Bundesländer ans Finanzministerium, dass die Alarm schreien könnten, wenn irgendwas passiert. Wir werden schauen, wie belastbar das alles ist.

Und woher weißt du das eigentlich?

Das kann ich ganz einfach beantworten. Ich habe mir die Pressekonferenz der Statistik Austria heute Vormittag angeschaut, da auch ein paar Nachfragen gehabt noch an die Statistik Austria, und das ganze Zahlenmaterial dazu gibt es auf deren Website. Die verlinke ich euch natürlich in den Shownotes, damit ihr euch die Zahlen alle selber anschauen könnt. Es ist wirklich sehr, sehr spannend zur Pro-Kopf-Verschuldung, dazu, wer in welchem Ausmaß für diese 4,2 Prozent Verschuldung verantwortlich ist, und so weiter. Sehr, sehr spannend alles.

Also ist das wichtig?

Ich würde sagen, es ist abstrakt wichtig. Diese Zahl 4,2 Prozent sagt für sich jetzt nicht allzu viel aus, muss man ehrlicherweise sagen. Es ist eine Zielvorstellung, dass man irgendwo wieder unter die drei Prozent Neuverschuldung kommen will, unter die drei Prozent Defizit, gemessen in Prozent des BIP. Aber der Weg dorthin ist ein wichtiger, nämlich die Frage: Wo spart der Bund ein und wie schaut es insgesamt aus, das Verhältnis von Staatseinnahmen zu Staatsausgaben? Idealerweise rücken diese beiden Zahlen ein bisschen näher zusammen und wir müssen weniger neue Schulden machen. Und das ist tatsächlich ein wichtiger Prozess. Diese statistische Zwischenmeldung von heute ist total interessant für uns politische Zahlen-Nerds, weil Budgets und Staatsausgaben und Staatseinnahmen, wie man so schön sagt, in Zahlen gegossene Politik sind, aber ich würde das jetzt nicht überbewerten.

Es ist eine gute Nachricht, dass dieser Konsolidierungskurs grundsätzlich mal wirkt, aber angesichts der Weltwirtschaftslage werden wir das sowieso alles neu evaluieren und beurteilen müssen, und es bleibt auf alle Fälle spannend, wie es mit diesem Konsolidierungskurs weitergeht.

Und das war es mit dieser Folge. „Ist das wichtig? – Politik für Einsteiger." Die Idee dieses Podcasts ist, ein Einsteigerprogramm für Menschen zu bieten, die sich zwar für Politik interessieren, aber sich nicht jeden Tag damit beschäftigen. Ich freue mich über euer Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Sprachnachricht an die WhatsApp-Nummer in den Shownotes. Und falls ihr in diesem Umfeld Werbung machen wollt, wendet euch bitte an office@missing-link.media.

Wenn ihr euch für Formate für Fortgeschrittene interessiert, möchte ich euch noch meine beiden E-Mail-Newsletter ans Herz legen: den Leitfaden, in dem ich immer dienstags aktuelle politische Themen für das Magazin Datum kommentiere, und „Einfach Politik", eine sachpolitische Analyse für die WZ, die jeden Donnerstag erscheint. Die Links zur kostenlosen Anmeldung für beide stelle ich euch in die Shownotes.

Und falls ihr mehr hören wollt: Ich gehöre auch zum Team von „Ganz offen gesagt", Österreichs bestem Gesprächspodcast für Politikinteressierte. „Ist das wichtig?" ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Produziert hat uns Konstantin Kaltenegger. Die zusätzliche Audiostimme ist von Maria Renner, Logo und Design von Lilly Panholzer. Danke für Titel und Idee an Andreas Sator, Host des Podcasts „Erklär mir die Welt".

Danke fürs Zuhören. Bis zum nächsten Mal. Adieu.