Ist das wichtig?

Monate früher als erwarter: Marterbauers Blitz-Budget

Die Regierung will das Doppelbudget für 2027 und 2028 schon vor dem Sommer beschließen – Monate früher als geplant. Finanzminister Marterbauer hält seine Budgetrede am 10. Juni, der Beschluss im Nationalrat soll Anfang Juli folgen. Was ist ein Doppelbudget, warum hat die Regierung es so eilig – und was hat das alles mit den Landtagswahlen 2027 und 2028 zu tun? Wir erklären den Fahrplan, die politische Strategie dahinter und warum das Budget uns alle direkt betrifft.

Wollt Ihr mehr wissen?

• Aussendung des Finanzministeriums zum Fahrplan des Doppelbudgets 2027/2028 (Marterbauer, Eibinger-Miedl, Schellhorn):
  https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20260219_OTS0106/doppelbudget-20272028-marterbauer-eibinger-miedl-und-schellhorn-betonen-stabilitaet-und-planungssicherheit
• Wie kommt ein Budget zustande? Infos des Parlaments zum Budgetprozess:
  https://www.parlament.gv.at/aktuelles/news/Das-ist-der-Fahrplan-fuer-das-Doppelbudget-2025-2026/
• Das aktuelle Doppelbudget 2025/2026 auf den Seiten des Finanzministeriums:
  https://www.bmf.gv.at/themen/budget/budget-2025-2026.html 

Transkript:

Hi, grüß euch, herzlich willkommen bei „Ist das wichtig?" vom 19. Februar. Heute ist was Neues, Aufregendes, Spannendes passiert: Das Finanzministerium hat seinen Fahrplan zum Doppelbudget 2027 und 2028 bekannt gegeben. Seid ihr noch da?

Okay, falls euch jetzt die Füße eingeschlafen sind, ich sage es gleich im Voraus: Es ist wichtig, und dieser Fahrplan ist tatsächlich auch politisch sehr, sehr spannend, selbst wenn man sich nicht für große Excel-Dateien und andere Budgetunterlagen interessiert. Warum das so ist, was so ein Doppelbudget überhaupt ausmacht und warum das auch eine politische Komponente hat, warum die Parteien heuer besonders schnell sein wollen mit diesem Budget – all das klären wir in den nächsten paar Minuten in unseren üblichen sieben Fragen.

Mein Name ist Georg Renner, ich bin seit 18 Jahren politischer Journalist, und das hier ist „Ist das wichtig?" – Politik für Einsteiger. Ein Podcast, in dem wir aktuelle politische Entwicklungen so einordnen, dass man sie im Idealfall auch nebenbei gut verstehen kann.

Also Georg, was ist passiert?

Das Finanzministerium hat heute seinen Fahrplan für das Doppelbudget 2027 und 2028 bekannt gegeben. Und zwar geht alles schneller, als ursprünglich gedacht. Die Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer von der SPÖ soll schon am 10. Juni stattfinden, also noch vor dem Sommer. Bei so einer Budgetrede erklärt der Finanzminister dem Parlament, der von uns gewählten Vertretung in der Politik, was er für die nächsten Jahre so an Ausgaben und Einnahmen eingeplant hat. Also am 10. Juni.

Beschlossen werden soll das Ganze dann schon Anfang Juli im Nationalrat. Und das ist total unüblich früh. Üblicherweise werden solche Budgets erst im späten Herbst oder manchmal sogar zu Winterbeginn beschlossen. Ursprünglich hat man mit 14. Oktober gerechnet für diese Budgetrede, und dann die Verhandlungen im Parlament und so weiter – Beschluss erst dann im November. Aber die Regierung hat sich eben jetzt entschlossen, diesen ganzen Prozess um Monate nach vorne zu ziehen.

Aber machen wir mal einen Schritt zurück: Was ist so ein Budget überhaupt? Ein Budget ist im Grunde genommen der Finanzplan des Staates. Darin steht, wie viel Geld der Staat einnehmen wird, vor allem durch Steuern, und wofür er es ausgibt – also für Bildung, für Gesundheit, für Pensionen, Bundesheer und so weiter. Man kann sich das wie einen Haushaltsplan vorstellen, nur halt in einer ganz anderen Größenordnung. Rund 120 Milliarden Euro, also 120.000 Millionen Euro, sind heuer, 2026, allein auf Bundesebene an Ausgaben geplant.

Und ein Doppelbudget bedeutet, dass dieser Haushaltsplan gleich für zwei Jahre auf einmal geplant wird. Das ist auch eher unüblich. Normalerweise plant man immer in einem Jahr den Ausgaben- und Einnahmenplan fürs nächste Jahr, aber diese Regierung hat das schon einmal gemacht. Das jetzige Budget hat sie erst im Mai 2025 beschlossen, für 2025 selbst und auch schon für das laufende Jahr, also 2026. Das heißt, zwei Doppelbudgets hintereinander: 25/26 und eben jetzt in Verhandlung und dann ab Juni im Parlament für 27/28.

Das tut die Regierung, weil sie den Sparkurs möglichst früh für die nächsten zwei Jahre festzurren will. In ihren Aussendungen heißt es: „Na ja, damit man in diesen instabilen geopolitischen Zeiten und vor dem hohen Spardruck, den Österreich halt hat, belastbare Pläne hat und langfristig planen kann" – ist gut und schön, aber es gibt eben auch eine politische Komponente. Nämlich: Heuer, 2026, stehen keine überregional relevanten, wichtigen Wahlen mehr an in Österreich. Nächstes Jahr dann schon wieder. 2027 sind Landtagswahlen in Oberösterreich und Tirol, Anfang 2028 dann auch im wichtigsten Bundesland von allen, in Niederösterreich.

Und mitten in Wahlkämpfen wird Sparpolitik vom Wähler im Normalfall nicht gern gesehen. Und da einen möglichst großen Abstand zu haben von der Verkündung, wo überall eingespart werden soll und welche Steuern vielleicht erhöht werden – da will man eben einen großen Abstand haben zu diesen Wahlen, damit die Wählerinnen und Wähler dann vielleicht schon wieder mit anderen politischen Themen befasst sind. Ansonsten liefe man Gefahr, gerade bei dieser Landtagswahl in Tirol, die vor allem für die größte Regierungspartei, die ÖVP, eine wichtige ist – da noch frisch in Erinnerung zu haben: „Aha, okay, die streichen diese Leistungen, erhöhen diese Steuern" und so weiter. Und da diesen Abstand zu haben, das hat sicher auch eine große Rolle gespielt bei dieser Verlegung der ganzen Budgetdebatte schon in den Frühsommer.

Und wer sind die alle?

Im Zentrum steht hier Finanzminister Markus Marterbauer von der SPÖ, der Sozialdemokratischen Partei Österreichs. Der ist quasi der Säckelwart der Republik, der den Budgetentwurf erstellen muss, gemeinsam mit seinen Beamtinnen und Beamten, und am Ende dem Parlament vorlegt. Letztes Jahr hat er in seiner ersten Budgetrede Österreich schon auf harte Jahre eingeschworen.

Dann gibt es noch die Staatssekretärin im Finanzministerium, Barbara Eibinger-Miedl von der ÖVP, der Österreichischen Volkspartei. Staatssekretärin ist eine Helferin, eine Stellvertreterin quasi des Ministers. Und in dem Fall, weil sie von einer anderen Partei ist als Marterbauer, auch diejenige, die schaut, dass auch die Interessen der ÖVP im Finanzministerium, wo eben ein SPÖ-Minister vorsteht, vertreten sind.

In dieser Aussendung, die heute gekommen ist, war auch noch Staatssekretär Josef Schellhorn von den NEOS erwähnt und zitiert. Der sitzt eigentlich in einem anderen Ministerium, aber diese Aussendung haben die drei Parteien gemeinsam gemacht, um zu zeigen, dass sie alle gemeinsam hinter diesem Fahrplan stehen.

Ganz kurzer Schritt zurück: Die drei Parteien, die wir angesprochen haben – ÖVP, Volkspartei, SPÖ, Sozialdemokratische Partei und NEOS – die bilden ja seit letztem Jahr eine Koalition. Also die regieren Österreich jetzt gemeinsam, weil sie bei der letzten Nationalratswahl im September 2024 so viele Stimmen bekommen haben, dass sie gemeinsam Gesetze beschließen können und gemeinsam eine Regierung unterstützen können.

Danach haben sich die drei in relativ langen Verhandlungen zusammengefunden, obwohl sie nicht die stärkste Partei sind. Die Freiheitliche Partei wäre das, die FPÖ, und an den Freiheitlichen vorbei eine gemeinsame Regierung gebildet. Daher stellen diese drei Parteien – ÖVP, SPÖ und NEOS – jetzt Ministerinnen und Minister und eben auch die Zuständigkeit für den Budgetbeschluss. Den Finanzminister, der das dann dem Parlament vorlegt.

Und diese drei Parteien haben auch die notwendige Mehrheit im Parlament, um dieses Budget dann auch zu beschließen.

Und warum diskutieren die da darüber?

Na ja, Diskussionen, wofür ein Staat Geld ausgibt, gibt es in jedem Staat der Welt. Wofür gibt er Geld aus? Welche Leistungen will er haben? Wie viele, weiß nicht, Polizisten stellen wir neu an? Um wie viel erhöhen wir die Pensionen, die Gehälter im öffentlichen Dienst? Wollen wir neue Schulen bauen? Wollen wir Spitäler zusperren? Und, und, und. Das sind letzten Endes alles Finanzfragen, und die laufen auf Budgets hinaus. Wofür verwendet man diese beträchtlichen Steuereinnahmen, die man hat, und wofür nicht?

Und im Kern geht es halt um dieses Problem, das wir eh schon ein paar Mal angesprochen haben: Österreich hat in den letzten Jahren deutlich mehr ausgegeben, als es eingenommen hat. Das Budgetdefizit, also die Differenz zwischen dem, was der Staat einnimmt, und dem, was er ausgibt, liegt inzwischen bei 4,7 Prozent der Wirtschaftsleistung, Stand 2024. Die EU, die Regeln, zu denen sich die 27 europäischen Staaten in der EU bekannt haben, die sehen aber maximal ein Defizit von 3 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung vor, die sogenannte Maastricht-Grenze.

Und weil Österreich die deutlich überschritten hat, läuft seit letztem Jahr ein sogenanntes ÜD-Verfahren, also ein Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits. Das ist im Wesentlichen ein Aufsichtsverfahren der EU-Kommission, die auf diese Verträge aufpasst, gegen Österreich. Heißt jetzt nicht, dass wir irgendwie von Brüssel, wo die EU-Kommission sitzt, dazu gezwungen werden, irgendwas zu machen, aber wir müssen regelmäßig einen Plan vorlegen, wie wir von diesem Schuldentrip wieder herunterkommen.

Beim ersten Doppelbudget dieser Koalition 2025/26 hat sie halt schon kräftig gespart: 6,4 Milliarden Euro Ausgaben weniger als ursprünglich geplant im Jahr 2025, heuer 2026 sogar 8,7 Milliarden Euro an Spar- bzw. Konsolidierungsmaßnahmen. Das setzt sich zusammen aus etwa einem Drittel Mehreinnahmen, also letzten Endes Steuererhöhungen, zum Beispiel der Streichung der Steuerermäßigung auf Photovoltaikanlagen und, und, und. Und auf der anderen Seite in zwei Dritteln eben weniger Staatsausgaben. Das heißt letzten Endes die Kürzung von staatlichen Leistungen, zum Beispiel Förderungen im Öko-Bereich.

Und dieses Budget ist einmal so weit gegangen, 25/26, dass die EU-Kommission bestätigt hat: „Okay, Österreich ist mal auf Kurs, diese Sanierung zu schaffen und mittelfristig in den nächsten Jahren wieder unter diese Maastricht-Grenze zu kommen." Und jetzt, 2027/28, dieses nächste Doppelbudget ist eben der zweite Schritt in diesem Konsolidierungs- oder Sparplan. Mit diesem Doppelbudget soll das Defizit so weit gedrückt werden, dass Österreich 2028, also in eineinhalb Jahren, wieder unter der 3-Prozent-Marke liegt und das Defizitverfahren dann beendet werden kann.

Und das ist recht ambitioniert, weil Österreich immer schon Probleme damit gehabt hat, zu sparen. Und natürlich haben die Parteien, auch die in der Regierung, immer völlig unterschiedliche Vorstellungen davon, wo gespart werden soll. Die ÖVP sagt, sie will vor allem einmal die Ausgaben kürzen. Die SPÖ sagt: „Na ja, soziale Gerechtigkeit ist wichtig, sie hätte ganz gern neue Steuern." Die NEOS wollen Verwaltungsreformen und bei der Infrastruktur sparen. Und alle drei haben natürlich ihre unterschiedlichen Schwerpunkte, und deswegen werden diese Verhandlungen sehr, sehr spannend, was da rauskommt bei diesem Budget und wo gespart wird.

Okay, und wie betrifft das uns?

Ganz, ganz direkt und auf ganz, ganz vielen Ebenen. Denn alles, was der Staat tut und alles, was er uns an Steuern abverlangt, wird im Wesentlichen in diesem Budget festgelegt. Auf der Einnahmenseite fragen wir: „Wie hoch sind unsere Steuern? Gibt es neue Abgaben?" Beim letzten Budget ist zum Beispiel beschlossen worden, dass ein Teil der kalten Progression, einer relativ komplexen, schleichenden Steuererhöhung durch die Inflation, nicht mehr automatisch zurückgegeben wird, wie es eigentlich im Gesetz vorgesehen wäre. Das bringt dem Staat bis 2029 rund 3,3 Milliarden Euro. Und das ist letzten Endes Geld, das uns halt fehlt.

Auf der Ausgabenseite ist die Frage: Welche Leistungen werden gekürzt? Was kann sich der Staat noch leisten? Was will sich der Staat noch leisten? Letztes Mal, wir haben schon ein paar Beispiele erwähnt, ist zum Beispiel der sogenannte Klimabonus gestrichen worden, die finanzierte Rückerstattung der CO2-Abgabe als Barauszahlung an alle Bürgerinnen und Bürger. Und solche Beispiele wird es auch noch weitere geben müssen, damit wir von diesem Defizittrip wieder runterkommen und unsere Ziele wieder erreichen.

Nicht nur für Brüssel, sondern auch, weil die Schulden, die wir da machen, natürlich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten letzten Endes auch wieder von uns Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zurückgezahlt werden müssen. Und das wird natürlich, wenn wir dauernd weit höhere Schulden machen, als wir uns eigentlich leisten können, auf Dauer teurer zum Zurückzahlen. Einerseits, weil es mehr Schulden sind, mehr Geld, das wir uns ausborgen müssen, das wir irgendwann zurückzahlen müssen. Und andererseits, weil halt auch die Zinsen steigen werden, wenn die Investoren, die dem Staat Geld leihen, sehen: „Der gibt auf Dauer einfach zu viel aus." Dann ist es ein höheres Risiko, dass dieses Geld irgendwann nicht einmal zurückgezahlt werden kann. Und für höhere Risiken verlangen Investoren normalerweise höhere Zinsen. Das heißt, es wird einfach signifikant teurer, je mehr Schulden man macht.

Und ist das schon fix?

Fix ist jetzt einmal nur dieser Fahrplan zum Budget. Also die Budgetrede am 10. Juni ist jetzt auch nicht in Stein gemeißelt, aber nachdem alle drei Parteien das angekündigt haben, dass sie das so machen wollen, ist das sehr, sehr wahrscheinlich, dass das genauso kommt. Und dann die Verhandlungen im Parlament: Nach menschlichem Ermessen werden die so ausfallen, dass das Budget so angenommen wird, wie es die Regierung vorschlägt.

So ein Budget ist ein viele, viele hundert Seiten langes Dokument mit vielen Tabellen, welches Ministerium wie viel Geld bekommt, wofür es das ausgeben kann, wie viel Personal es hat und so weiter. Da wird im Normalfall dann tatsächlich einige Wochen im Parlament sehr intensiv daran gearbeitet, aber dass sich daran noch groß was ändert, ist unwahrscheinlich. Also ja, das ist fix.

Aber jetzt, die nächsten Wochen sind sehr, sehr spannend, weil da finden die sogenannten Beichtgespräche statt. Das heißt, die Ministerinnen und Minister, also diejenigen Vertreter dieser Koalition, der Regierungsparteien, die für bestimmte Bereiche in der Regierung zuständig sind, die setzen sich mit dem Finanzminister zusammen, jeweils begleitet von ihren Beamtinnen und Beamten, und sagen: „Ja, okay, wir brauchen nächstes Jahr so und so viel Geld, und eigentlich hätten wir gerne ein bisschen mehr, weil wir würden gerne Bereich A stärken, da ein bisschen mehr machen und da mehr engagieren."

Und der Finanzminister sagt: „Es ist schön, dass ihr euch das vorstellt. Das geht sich halt nur nicht aus. Ihr habt ein Budget, das um – pauschalisieren wir mal jetzt – 6 Prozent niedriger ist als noch 2025/2026. Das heißt, ihr müsst es nicht nur nicht ausbauen, sondern sogar noch Leistungen streichen." Und dann sagen die Minister wieder: „Na ja, das passt nicht" und so weiter. Und dann wird letzten Endes verhandelt.

Der Finanzminister und seine Beamten haben da das Ziel, dass sich dieses Budget am Ende 2028 mit diesem 3-Prozent-Ziel ausgeht. Das heißt, er muss sehr, sehr oft, wie das der Finanzminister Marterbauer auch schon gesagt hat in mehreren Interviews, er muss einfach sehr, sehr oft Nein sagen und sagen: „Tut mir leid, schön, dass ihr diese Pläne habt. Es geht sich nur nicht aus." Und diese Verhandlungen ziehen sich normalerweise recht lang.

Am Ende setzen sich oft auch noch die Koalitionsspitzen, also die Parteichefinnen und -chefs von ÖVP, SPÖ und NEOS zusammen und klären da offene Streitpunkte, wo man sagt: „Okay, wir wollen uns gemeinsam einen Schwerpunkt aussuchen, da nehmen wir wirklich ein bisschen mehr Geld in die Hand. Dafür muss Ministerium X ein bisschen mehr einsparen." Und am Ende geht sich das hoffentlich alles in so einem Budgetdokument aus.

Und woher weißt du das eigentlich?

Das Neue, diese Bekanntgabe dieses Zeitplans, das war eine Aussendung des Finanzministeriums, wo eben Zitate dieser drei Parteienvertreter drinstehen. Die steht online im Internet, verlinke ich euch in den Shownotes.

Ansonsten: Budgets sind wahnsinnig spannende und extrem wichtige zentrale Gesetze. Dazu gibt es zum Beispiel auf der Homepage des Parlaments ein paar Infos, wie kommt so ein Budget zustande, und ich verlinke euch auch die Informationen zum aktuellen Budget 25/26 auf den Seiten des Finanzministeriums. Da könnt ihr euch einmal anschauen, wie so ein Haushaltsplan konkret ausschaut.

Also, ist das wichtig?

Ich habe es jetzt eh schon ein paar Mal gesagt: Ja, es ist wichtig. Das Budget ist das wichtigste Dokument, das jede Regierung, jede Koalition jedes Jahr oder alle zwei Jahre beschließen kann, weil einfach darin alles drinsteht, wo kommt das Geld her und vor allem, wofür verwendet man es. Es ist so ein altes Sprichwort: „In Zahlen gegossene Politik." Und das stimmt halt auch. Es gibt kein wichtigeres Dokument einer Regierung, als wofür sie letzten Endes unser Steuergeld ausgibt und woher sie es nehmen will und wie viel Schulden sie macht und so weiter. Und deswegen ist es gut, das im Auge zu behalten, draufzubleiben und dann, wenn es vorliegt, Anfang Juni zu schauen: Wo setzen die ihre Schwerpunkte? Ich bleibe jedenfalls dran.

Und das war's mit dieser Folge „Ist das wichtig? Politik für Einsteiger". Die Idee dieses Podcasts ist, ein Einsteigerprogramm für Menschen zu bieten, die sich zwar für Politik interessieren, aber sich nicht jeden Tag damit beschäftigen. Ich freue mich über euer Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Sprachnachricht an die WhatsApp-Nummer in den Shownotes. Und falls ihr in diesem Umfeld Werbung machen wollt, wendet euch bitte an office@missing-link.media.

Wenn ihr euch für Formate für Fortgeschrittene interessiert, möchte ich euch noch meine beiden E-Mail-Newsletter ans Herz legen: den Leitfaden, in dem ich immer dienstags aktuelle politische Themen für das Magazin Datum kommentiere, und „Einfach Politik", eine sachpolitische Analyse für die WZ, die jeden Donnerstag erscheint. Die Links zur kostenlosen Anmeldung für beide stelle ich euch in die Shownotes.

Und falls ihr mehr hören wollt: Ich gehöre auch zum Team von „Ganz offen gesagt", Österreichs bestem Gesprächspodcast für Politikinteressierte. „Ist das wichtig?" ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Produziert hat uns Konstantin Kaltenegger. Die zusätzliche Audiostimme ist von Maria Renner, Logo und Design von Lilly Panholzer. Danke für Titel und Idee an Andreas Sator, Host des Podcasts „Erklär mir die Welt". Danke fürs Zuhören. Bis zum nächsten Mal. Adieu.