Cash or Crash
Neue Sitten in der Wirtschaftskammer und Debatte über eine Übergewinnsteuer
Heute geht es in meinem Podcast um zwei Themen: die Wirtschaftskammer und die Übergewinnsteuer. Bei der Wirtschaftskammer macht die neue Präsidentin Martha Schulz ernst mit dem Sparkurs. In der Bundeszentrale wird wie angekündigt jetzt jeder fünfte Job gestrichen. Inwieweit Schulz die Strukturen der Wirtschaftskammer verschlanken will und kann ist noch offen. Auf der globalen Bühne fahren die Mineralölkonzerne inzwischen satte Gewinne ein. Grund ist der Iran-Krieg. Das lässt den Ruf nach einer Übergewinnsteuer laut werden. Eine Übergewinnsteuer ist eine Sondersteuer. Sie hat das Ziel, außergewöhnlich hohe Gewinne von Konzernen abzuschöpfen, die extrem über dem "normalen Gewinn" liegen. Die Kernfrage aber lautet: Würde eine Übergewinnsteuer Benzin und Diesel wirklich billiger machen?
Hallo zusammen noch einmal, schön, dass ihr auch heute bei meinem Podcast wieder dabei seid. Ich habe zwei Themen vorbereitet dieses Mal: einmal geht es um die Wirtschaftskammer und dann um die Übergewinnsteuer. Fangen wir bei der Wirtschaftskammer an. Die neue Präsidentin, Frau Martha Schulz, macht mit dem angekündigten Sparkurs ernst. So werden in der Bundeskammer 200 Jobs abgebaut. Angekündigt hat das Schulz schon im Juni, jetzt ist es also soweit. Der Abbau von 200 Stellen entspricht übrigens einem Viertel der gesamten Belegschaft. Für die betroffenen Beschäftigten ist das natürlich keine gute Nachricht, aber der Abbau soll so sozial wie möglich über die Bühne gehen.Der Jobabbau in der Bundeszentrale ist nicht der erste Schritt, den die neue Präsidentin gesetzt hat. So hat sie gleich unmittelbar nach ihrer Wahl die Führungsebene halbiert. Vorher gab es 4 Generalsekretäre, jetzt nur noch 2. Und die Gehälter für die Beschäftigten wurden für heuer nicht um 4,2 Prozent erhöht, wie das ursprünglich geplant gewesen war, sondern nur um 2,1 Prozent. Und für die Funktionäre verhängt die Schulz überhaupt eine Null-Lohn-Runde. Außerdem hat Schulz eine Reformkommission eingesetzt. Sie will die Wirtschaftskammer schlanker und effizienter machen.
Warum das Ganze überhaupt? Weil die Wirtschaftskammer zuletzt immer wieder in der Kritik steht. Zunächst einmal war im vergangenen November bekannt geworden, dass die Beschäftigten in der Kammer eben eine Gehaltserhöhung von 4,2 Prozent hätten bekommen sollen. Für die Spitzenfunktionäre hätte es obendrein noch eine Gagen-Erhöhung jenseits von Gut und Böse gegeben. In Zeiten, da alle den Gürtel enger schnallen müssen, war das kein gutes Signal. Nach einigem Hin und Her musste dann deshalb auch der Vorgänger von Martha Schulz, Harald Mahrer, zurücktreten. Ein historischer Schritt übrigens, den noch nie in der Zweiten Republik hat ein Wirtschaftskammerpräsident seinen Hut nehmen müssen. Zurücktreten musste zuletzt auch der Wiener Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck, nachdem Gesprächsprotokolle in die Öffentlichkeit gelangt waren. In denen machte sich Ruck über seine ÖVP-Parteifreunde lustig oder prahlte damit, dass er Jobs an Freunde vergeben könne, wie es ihm passe. Außerdem scheint Ruck auch ein Frauenbild zu haben, das eher in das vergangene Jahrhundert passt.
Nachfolgerin von Ruck wird die Wiener Unternehmerin Margarete Kritz-Zwitkowitz. Sie muss jetzt das Vertrauen in die Kammer wiederherstellen und den Reformkurs ihrer Bundeschefin mittragen. Das müssen auch die anderen Landeskammern machen. Weil Schulz in der Zentrale ein Viertel der Jobs streicht, stehen die Landeskammern jetzt unter Druck. Sie müssen den Sparkurs vor ihrer eigenen Haustür jetzt umsetzen. Martha Schulz ist übrigens eine erfolgreiche Unternehmerin und führt mit ihrem Bruder die Schulz-Gruppe. Aufgebaut hat das Unternehmen ihr Vater Heinrich Schulz in den 1960er-Jahren. Die Schulz-Gruppe ist der größte private Seilbahnbetrieb Österreichs. Dazu kommen zum Beispiel Hotels, Restaurants, Chalets und sonstige touristische Unternehmen. Der Sitz des Unternehmens befindet sich übrigens im Tiroler Zillertal. Martha Schulz gehört seit 2010 der Chefetage der Wirtschaftskammer an und angeblich sollte sie schon 2018 die Nummer 1 werden, als der damalige langjährige Kammerpräsident Christoph Leitl in den Ruhestand ging. Geworden ist es aber dann eben Mahrer.
Viele Menschen fragen mich auch immer wieder, wozu die Wirtschaftskammer überhaupt da ist. Naja, sie ist die Interessensvertretung der Wirtschaft gegenüber der Politik, wobei da die Grenzen verschwommen sind, weil die Wirtschaftskammer, so wie die Arbeiterkammer und der ÖGB, ja selbst ein Teil der Politik ist. Mit Abstand die stärkste Fraktion in der Wirtschaftskammer ist der Wirtschaftsbund der ÖVP, weshalb die Wirtschaftskammer immer wieder auch als Vorfeldorganisation der Volkspartei gesehen wird. Hauptaufgabe der Wirtschaftskammer ist die Beratung für die Unternehmen in Österreich, vor allem wenn es um rechtliche und steuerliche Angelegenheiten geht. Außerdem hilft die Wirtschaftskammer den Exportfirmen bei ihren Tätigkeiten im Ausland. Und außerdem betreibt die Wirtschaftskammer mit dem WiFi die größte Weiterbildungseinrichtung des Landes.
Die Organisation der Kammer ist ziemlich komplex. Es gibt also einmal die Bundeszentrale und dann die neun Landeskammern. Und sowohl die Bundes- als auch die Landeskammern sind in sieben Hauptsparten unterteilt. Und zwar in Gewerbe und Handwerk, Industrie, Handel, dann viertens Bank und Versicherung, Transport und Verkehr, Tourismus und Freizeitwirtschaft und zuletzt Information und Consulting. Und die Sparten sind dann weiter in Fachorganisationen unterteilt. In den Länderkammern heißen sie Fachgruppen oder Innungen und auf Bundesebene heißen sie Fachverbände. Schulz will ja die Kammer einfacher und effizienter machen. Da kann man ihr also nur viel Glück wünschen. Und das Ganze, nämlich die ganze Organisation, muss ja auch finanziert werden. Und von wem? Natürlich von den Unternehmern im Land. 2025 zählte die Wirtschaftskammer 605.000 aktive Mitglieder. Die müssen eine sogenannte Grundumlage und Kammerumlage bezahlen. Die wird entweder aus den Einnahmen der Unternehmer berechnet oder aus der Lohnsumme der Mitarbeiter in einem Betrieb. Hauptfinancier der Wirtschaftskammer sind natürlich die großen Industriebetriebe im Land. Die wollen deshalb auch immer mehr Einfluss in der Wirtschaftskammer und wollen auch immer mehr mitreden. Aber das ist eine andere Geschichte. Zurück zur Finanzierung.
Die Mitgliedsbeiträge bei der Wirtschaftskammer sind wie bei der Arbeiterkammer und, wenn man so will, auch beim ORF Pflicht. Man muss also zahlen, ob es einem passt oder nicht. Die jährlichen Einnahmen für die Wirtschaftskammer können sich jedenfalls sehen lassen. Sie betragen im Durchschnitt so an die eine Milliarde Euro. Dazu kommen Rücklagen und Reserven in der Höhe von rund 2 Milliarden Euro. Für harte Zeiten sozusagen. Oder für besondere Ausgaben. So hat der Wiener Wirtschaftskammerchef Walter Ruck, von dem ich schon eben erzählt habe, im Jahr 2019 am Wiener Praterstern ein neues Hauptquartier um 121 Millionen Euro errichten lassen.
Was bedeutet der Sparkurs von Martha Schulz jetzt für unsere Geldbörse? Naja, zumindest für die über 600.000 aktiven Mitglieder soll die Pflichtmitgliedschaft billiger werden. Bis zum Jahr 2030 will Schulz die Betriebe um 100 Millionen Euro entlasten. Das klingt zwar nicht viel, aber ich sage es einmal so: Jede Entlastung für die Betriebe ist auch eine gute Nachricht für die dort beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Vieles wird natürlich davon abhängen, inwieweit sich Schulz mit ihren Reform- und Sparplänen in den Landeskammern durchsetzen kann. Der Druck ist dort jedenfalls aber groß. Ich ziehe da wieder einen Vergleich mit dem ORF. Auch bei der Kammer wird die Pflichtmitgliedschaft und vor allem der Pflichtbeitrag immer stärker hinterfragt. Und das wirft natürlich dann auch die Frage auf, wenn man schon über die Kammern diskutiert, warum auch die Arbeiterkammer von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch Pflichtbeiträge finanziert werden muss. Viel zu tun also für die neue Wirtschaftskammerpräsidentin.
Kommen wir zum zweiten Beitrag, zum Iran-Krieg und den Folgen. Ja, die großen Kriegsgewinner des Iran-Krieges sind die Mineralölkonzerne. Die haben im ersten Halbjahr extreme Rekordgewinne eingefahren. Ihr kennt das alles und habt schon mehrfach davon gelesen in den vergangenen Monaten sicher, weil die Straße von Hormus gesperrt ist. Seit dem Krieg sind die Rohölpreise natürlich gestiegen und das haben wir alle natürlich an der Tankstelle massiv gespürt. Benzin und Diesel sind seither ja extrem teuer. Ja, und das sind sie nach wie vor. Aber wie gesagt, davon profitieren die großen Mineralölkonzerne. Da habe ich ein paar Zahlen auch für euch vorbereitet.
ExxonMobil in den USA verdreifachte seinen Gewinn im Frühjahr auf 14,5 Milliarden US-Dollar. Oder Chevron konnte in den Monaten April bis Juni den Gewinn sogar verfünffachen auf 12,1 Milliarden US-Dollar. Shell hat gleich in den ersten drei Monaten des Jahres einen Gewinnanstieg um 24 Prozent verzeichnet, und zwar auf 10,8 Milliarden US-Dollar. Die Franzosen, ja, TotalEnergies, haben den Nettogewinn im zweiten Quartal auf 5,4 Milliarden US-Dollar sozusagen verdoppelt. Und BP, also British Petrol, steigerte das Ergebnis im zweiten Quartal um mehr als 140 Prozent auf 3,9 Milliarden US-Dollar. Ja, und wie schaut es da bei der heimischen OMV aus? Die verzeichnete im ersten Halbjahr einen Gewinn von 2,26 Milliarden Euro und hat damit schon zur Jahresmitte die gesamten Gewinne der Jahre 2023 und 2024 sozusagen eingefahren.
Ja, und dadurch kommt jetzt wieder eine Debatte auf, nämlich um die Einführung einer Übergewinnsteuer. Es gibt sogar einige Finanzminister in der EU, darunter auch der österreichische, die eine solche Steuer wieder einführen wollen. Stellt sich einmal die Frage, was ist überhaupt eine Übergewinnsteuer? Naja, eine Übergewinnsteuer ist eine Sondersteuer. Sie hat also das Ziel, außergewöhnlich hohe Gewinne von Konzernen abzuschöpfen, die extrem über dem normalen Gewinn liegen. Die Idee dahinter ist die, Unternehmen sollen also nicht deshalb so viel verdienen, weil irgendwo Krieg herrscht und die Preise nach oben getrieben werden. Apropos Krieg, Übergewinnsteuern gibt es schon seit dem Zweiten Weltkrieg. Damals wurden also Übergewinnsteuern eingeführt in den USA, in Großbritannien, auch in Frankreich und Italien zum Beispiel. Ja, 1981 hat die konservative Premierministerin in Großbritannien, Margaret Thatcher, die Eiserne Lady wurde sie genannt, eine Übergewinnsteuer eingeführt, und zwar bei den Banken. Die Wirtschaft lag damals am Boden, aber die Banken haben sich mit Spekulationen, wie man so schön sagt, dumm und dämlich verdient und mussten dann eine Übergewinnsteuer bezahlen. Und nach dem Ukraine-Krieg, also nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges im Jahr 2022, wurde auch in der EU eine Übergewinnsteuer eingeführt. Und zwar damals schon für die Mineralölkonzerne, weil der Rohölpreis durch den Kriegsausbruch explodiert ist.
Was spricht für eine Übergewinnsteuer? Naja, Befürworter sagen, es geht hier um Fairness und mehr oder weniger um das Prinzip. Ja, und wenn ein Teil der sogenannten Zusatzgewinne abgeschöpft wird, kommt das dem Staat zugute und damit der Allgemeinheit. Und damit kann man also dann Verbraucher entlasten oder Unternehmen finanzieren, ohne dass man dadurch neue Schulden aufnehmen muss. Es gibt natürlich aber auch Kritik. Und der wichtigste Einwand lautet: Naja, wie berechnet man einen Übergewinn? Naja, in der Vergangenheit wurde das dann meist so gemacht, dass man den durchschnittlichen Gewinn der vergangenen drei bis fünf Jahre herangezogen hat und was darüber lag, war dann also der Übergewinn. Trotzdem, eine Abgrenzung zwischen normalem Gewinn und Übergewinn ist rechtlich angreifbar, warum in der Vergangenheit auch solche Übergewinne nur zeitlich begrenzt eingeführt worden sind.
Es gibt aber noch eine andere Kernfrage, und die führen vor allem Kritiker immer wieder an, die sagen: Naja, würde eine Übergewinnsteuer Benzin und Diesel wirklich billiger machen? Naja, und da darf man also sagen, die Vergangenheit zeigt das auch nicht wirklich, denn eine solche Abgabe senkt ja nicht den Rohölpreis. Und der Sprit an der Zapfsäule würde also dadurch nicht billiger werden. Das Geld würden ja nicht die Autofahrerinnen und Autofahrer bekommen, sondern eben der Staat. Der Staat profitiert ja aber auch von den höheren Spritpreisen. In Österreich also durch die Steuern, speziell durch die Mineralölsteuer, die CO2-Steuer, und darauf kommt dann noch einmal die Umsatzsteuer. Ungefähr die Hälfte des Spritpreises an der Tankstelle, sehr zugespitzt jetzt gesagt, ohne genaue Prozentzahlen nennen zu wollen, also ungefähr die Hälfte kassiert davon der Staat. Und übrigens, die OMV ist nicht nur ein börsennotiertes Unternehmen, sie ist mehrheitlich ein Staatsbetrieb. Ein Viertel gehört dem arabischen Staat und Emirat Abu Dhabi, und 31 Prozent der OMV gehören der Republik Österreich. Je mehr die OMV also verdient, desto höher ist die Dividende für den Staat. Und damit zahlt die OMV also ohnedies schon einen Übergewinn an die Staatskasse ein.
Was bedeutet das jetzt für unsere Geldbörse? Also, wie schon gesagt, wenn wir eine Übergewinnsteuer einführen würden, besteht zumindest der Verdacht, dass, wie die Kritiker sagen, die Autofahrerinnen und Autofahrer davon also nichts hätten. Der Staat würde sicherlich, sage ich einmal, zusätzliche Einnahmen generieren. Das wäre für die Allgemeinheit natürlich positiv, aber die Kernfrage ist natürlich, was macht der Staat dann mit dem Geld? Nimmt er es nur her, um Schulden abzubauen, oder gibt er das Geld für besondere Sozialmaßnahmen aus? Und da muss man schon sagen, wenn man Österreich kennt, bedeutet das dann in der Regel, dass hauptsächlich nur einer davon profitiert: nämlich die Bürokratie. Deshalb also muss man eine Übergewinnsteuer wirklich vorsichtig betrachten. So sehr sich also die internationalen Mineralölkonzerne derzeit durch den Iran-Krieg dumm und deppert verdienen, sorry, wenn ich das so umgangssprachlich sage, ob wir Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wirklich von einer Übergewinnsteuer dann profitieren würden, ist also mehr als fraglich.
Links:
https://www.krone.at/4279581
https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/news/Meldungen_2026/Wirtschaftskammer-RH-sieht-strukturbedingte-Risiken.html#
Autor:in:Wolfgang Unterhuber |