Ist das wichtig?

Parteitag: Wie hoch lässt die SPÖ Babler leben?

Die SPÖ hält am Samstag ihren 47. Bundesparteitag ab. Vizekanzler Andreas Babler stellt sich der Wiederwahl als Parteichef – ohne ernsthaften Gegenkandidaten, aber nach wochenlanger Führungsdebatte. Was welches Ergebnis aussagen würde - und muss uns das überhaupt interessieren?

Wollt ihr mehr wissen?

• Hier findest du die SPÖ-Statuten:
  https://www.spoe.at/statut/
• Hier kannst du die ORF-Debatte zur SPÖ nachschauen:
  https://on.orf.at/video/14310595/das-gespraech-mit-susanne-schnabl-hoert-die-signale-braucht-die-spoe-einen-kurswechsel
• Die aktuelle Umfragelage:
  https://apa.at/produkt/apa-wahltrend/
• Unsere Folge zur Absage von Christian Kern als Gegenkandidat:
  https://istdaswichtig.at/christian-kern-wird-nicht-spoe-chef-so-what/

Transkript

Hi, grüß euch, herzlich willkommen bei „Ist das wichtig?" vom 6. März. Morgen, am Samstag, tritt in Wien die SPÖ zu ihrem Bundesparteitag zusammen und wird dort Andreas Babler wieder als Parteichef wählen. Das klingt total langweilig, und das sind Parteitage ehrlich gesagt meistens auch, zumindest für uns Außenstehende.

Diesmal ist es aber doch spannend zu beobachten, wie diese Wahl ausgeht. Denn obwohl er keinen ernstzunehmenden Gegenkandidaten hat, ist Andreas Babler in der Partei intern, sagen wir mal, umstritten. Da gab es in den letzten Wochen und Monaten immer wieder Turbulenzen, gab Gerüchte über einen ehemaligen Bundeskanzler, der als Gegenkandidat gegen ihn antreten sollte, was er jetzt nicht tut, und viele, viele andere Verwerfungen in der Partei, die da morgen zusammenkommen könnten.

Und deswegen ist es für uns Politjunkies durchaus spannend, wie hoch die Mehrheit sein wird, die Andreas Babler da bei dieser Wahl zum Parteivorsitzenden bekommt. Wird es in der Nähe von 100 Prozent sein, dann gilt das als großer Erfolg für ihn. Wird es irgendwo deutlich niedriger sein, so, weiß nicht, sagen wir nur 70, 60 Prozent oder so, dann wird das durchaus als Signal der Schwäche gewertet werden.

Und wir, die in solche Sachen immer ein bisschen viel hineindeuten vielleicht, werden das als Ergebnis interpretieren, wie stabil die SPÖ, immerhin eine Regierungspartei in der österreichischen Regierungskoalition, derzeit so ist. Ob das eine Überinterpretation eines solchen Ergebnisses ist und wie es überhaupt zu dieser großen Frage kommt, wie stark ist Babler überhaupt in seiner Stellung als Parteichef, das werden wir jetzt in den nächsten paar Minuten besprechen.

Mein Name ist Georg Renner, ich bin seit 18 Jahren politischer Journalist, und das hier ist „Ist das wichtig?" – Politik für Einsteiger. Ein Podcast, in dem wir aktuelle politische Ereignisse so einordnen, dass man sie auch nebenbei gut verstehen kann.

Also Georg, was ist passiert?

Noch ist gar nichts passiert, aber morgen Vormittag tritt die SPÖ, Sozialdemokratische Partei Österreichs, in der Messe Wien zu ihrem ordentlichen Bundesparteitag zusammen. Ein Parteitag, das ist so etwas wie eine, sagen wir, Hauptversammlung einer Partei. Da kommen Delegierte aus ganz Österreich zusammen, die von ihren Landesparteien, Teilorganisationen der Partei und so weiter bestimmt worden sind, um eben bei so einem Parteitag dabei zu sein und mitzustimmen, wie der Kurs der ganzen SPÖ sich in den nächsten Jahren gestalten soll.

Und die entscheiden dort über programmatische Fragen, aber vor allem auch über Personalfragen. Also wer soll die Partei repräsentieren nach außen, wer soll die Partei führen? Das größte Personalthema an diesem Samstagmorgen wird sein die Wahl des Parteivorsitzenden.

Andreas Babler, derzeit schon Parteivorsitzender, tritt da als einziger, ich sage mal, ernstzunehmender Kandidat an. Formal gibt es zwei weitere Bewerber, Berthold Felber und Dieter Knoflach, aber die sind in der Partei praktisch unbekannt und man kann sie nur wählen, indem man ihre Namen händisch auf den Stimmzettel schreibt. Das wird nicht in großem Ausmaß passieren. Das heißt, es ist eigentlich klar, dass Andreas Babler wiedergewählt wird als SPÖ-Chef. Aber die große Frage ist, mit welchem Ergebnis?

Und wer sind die alle?

Andreas Babler ist seit 2023 SPÖ-Parteichef, Parteivorsitzender, also seit knapp drei Jahren. Seit März 2025, also seit etwas mehr als einem Jahr, wir haben schon ein paar Mal darüber geredet, ist er außerdem Vizekanzler der Republik Österreich, also der stellvertretende Chef der Bundesregierung und eins von drei wichtigen Mitgliedern der Bundesregierungskoalition.

Wir erinnern uns, Rückblende, ins Jahr 2024, September 2024, haben wir einen neuen Nationalrat gewählt, das ist der wichtigere Teil unseres Parlaments, wo Gesetze für ganz Österreich beschlossen werden. Und da haben sich nach dieser Wahl drei Parteien zusammengefunden, die gemeinsam eine Mehrheit haben im Nationalrat und somit jetzt in diesen laufenden Jahren bis 2029 gemeinsam regieren und Gesetze beschließen und ein gemeinsames Programm abarbeiten werden. Und einer der drei Spitzenrepräsentanten dieser Koalition ist eben Andreas Babler, der mit seiner SPÖ, gemeinsam mit der ÖVP und den NEOS, ein Bündnis eingegangen hat.

Bevor er SPÖ-Chef geworden ist und bevor er Vizekanzler geworden ist, war Babler Bürgermeister in der Gemeinde Traiskirchen. Er gilt als Vertreter des linken Parteiflügels, also ist eher auf der Schiene, dass der Staat den Menschen möglichst umsorgen soll, möglichst viel für die Menschen tun soll, neue Steuern einführen soll, auch um das alles machen zu können. Das ist die Linie von Andreas Babler.

Und Andreas Babler ist nur in einer sehr, sehr turbulenten Weise Parteichef geworden. Da gab es zuerst eine Abstimmung unter allen Parteimitgliedern, wen die gerne als Spitzenkandidaten hätten, als Parteichef hätten. Da war die damalige Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, eine Kandidatin, der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und eben Babler. Und die Wahl unter allen Parteimitgliedern ist eigentlich für den Doskozil mehrheitlich ausgegangen, aber nicht mit einer besonders klaren Mehrheit.

Die haben ungefähr alle rund um ein Drittel Stimmen gehabt, aber Doskozil war eben vorne. Und dann hat es einen Sonderparteitag in Linz 2023 gegeben. War auch eine recht lustige Angelegenheit, weil da sind die Stimmen ursprünglich vertauscht worden. Und da hat sich Babler aber im Endergebnis knapp gegen Doskozil durchgesetzt unter diesen Parteidelegierten.

Und man muss eigentlich heute sagen, wirklich überwunden hat die Partei diesen turbulenten Führungswechsel bis heute nicht. Weil es gibt einfach viele, viele Unterstützerinnen und Unterstützer, die lieber den Doskozil an der Parteispitze gehabt hätten. Unter anderem auch Hans Peter Doskozil, der nach wie vor Landesparteichef im Burgenland ist und einer der wenigen Landeshauptleute der Partei ist. Und diese Unterstützer, die haben das irgendwie, glaube ich, nie völlig verarbeitet, dass Doskozil das nicht gewonnen hat damals, dass Doskozil nicht die Partei führt und sind auch intern der Überzeugung, okay, mit Doskozil wird es uns besser gehen.

Und das alles wird eben bei diesem neuen Parteitag morgen, am Samstag, wahrscheinlich nicht offen zur Sprache kommen, aber sich möglicherweise auch wieder in der Stimmung und in diesen Ergebnissen widerspiegeln.

Und warum diskutieren die da darüber?

Weil die SPÖ einfach gerade eine schwierige Phase hinter sich hat oder hat, das kann man voraussetzen, ich kann auch so sagen. In den vergangenen Wochen gab es da eine handfeste Führungsdebatte. Mehrere Landesorganisationen, allen voran Kärnten, Niederösterreich und Salzburg, haben hinter den Kulissen, alles nicht öffentlich, sondern eher im Geheimen, an einer Alternative, an einem Gegenkandidaten für Babler gearbeitet und den ehemaligen SPÖ-Chef und früheren Bundeskanzler Christian Kern ins Spiel gebracht. Der war von 2016 bis 2018 SPÖ-Chef, kurze Zeit Bundeskanzler, hat dann aber, nachdem er die Nationalratswahl gegen Sebastian Kurz von der ÖVP verloren hat, die Parteichef-Funktion auch hingeworfen und sich aus der Politik zurückgezogen. Und Anfang Februar haben sich dann die Gerüchte verdichtet, dass Kern Babler eben heute bei diesem Parteitag herausfordern könnte.

Dann hat aber die Wiener SPÖ, die wichtigste SPÖ-Teilorganisation, die wichtigste SPÖ-Landesorganisation mit den meisten Mitgliedern, mit dem größten Budget und auch mit der meisten Macht unter ihrem Bürgermeister Michael Ludwig, die hat klargemacht, dass sie eine Kandidatur Kerns nicht unterstützen würde. Und dann ist dieses ganze Konstrukt, Kern könnte gegen Babler antreten, in sich zusammengebrochen. Christian Kern hat öffentlich auf Facebook abgesagt und wird das nicht machen. Und das ist halt jetzt der Status quo, diese offene Kampfkandidatur, so etwas ist extrem selten in Österreichs Parteien, dass wirklich zwei Kandidaten gegeneinander antreten.

Diese offene Kampfkandidatur ist vom Tisch, aber diese Debatte hat halt Spuren hinterlassen. Man weiß, okay, da gibt es ein paar Landesorganisationen, ein paar Teilorganisationen und auch mächtige Teilorganisationen, die den aktuellen Parteichef gerne weghaben wollen. Außerdem kommt dazu, dass die SPÖ in Umfragen halt nicht gut dasteht. Bei der Nationalratswahl, Herbst 2024, hat sie noch 21 Prozent der Stimmen bekommen. Jetzt liegt sie laut dem APA-Wahltrend, das ist eine Zusammenfassung ganz vieler unterschiedlicher Umfragen, irgendwo rund um die 18 Prozent. Und damit kann eine Partei wie die SPÖ, die eine große Geschichte in Österreich hat, die lange Jahre in den vergangenen Jahrzehnten sogar mit einer absoluten Mehrheit des Landes, also ohne einen Partner zu brauchen, regieren konnte, damit kann so eine Partei eigentlich nicht zufrieden sein. Das ist ein signifikanter Absturz, den sie so in den letzten 30 Jahren hingelegt hat.

Die FPÖ, Freiheitliche Partei Österreichs, die die SPÖ auch immer wieder als ihren ideologischen Gegner sieht, gegen den sie arbeiten möchte, die FPÖ, die liegt dagegen auf dem doppelten Anteil der Stimmen in den Umfragen bei rund 36 Prozent. Und viele in der Partei fragen sich halt, woran liegt das? Liegt das an der Regierungsarbeit? Liegt das daran, dass sozialdemokratische Parteien einfach gerade schwer haben? Liegt es an einer Medienkampagne gegen uns oder liegt es eben vielleicht auch an der Person des Parteichefs?

Okay, und wie betrifft das uns?

Es ist wirklich schwer zu sagen. Auf den ersten Blick ist das eine im Wesentlichen interne Angelegenheit der Sozialdemokraten. Die müssen natürlich für sich entscheiden, wen sie als Parteichef aufstellen. Und wir als Bürgerinnen und Bürger können dann bei der Wahl immer entscheiden, okay, gefällt uns dieses Angebot, das uns die Partei macht, programmatisch und eben auch personell. Aber es hat halt tatsächlich, Politik wird in der Regel von Menschen gemacht, auch eine Auswirkung, wer ist die Person an der Spitze einer Partei und vor allem, wer sind die Personen an der Spitze von Regierungsparteien und in Regierungsämtern.

Und würde jetzt Andreas Babler in seiner Partei ganz öffentlich als umstritten dargestellt mit einem sehr schlechten Ergebnis, dann wird das wahrscheinlich auch auf die Stabilität der Regierung Auswirkungen haben. Dann müssen sich die anderen Parteien überlegen, okay, wird die SPÖ den Babler irgendwann in die Wüste schicken, können wir mit dem überhaupt noch kooperieren? Hat er in seiner Partei den Rückhalt, um gemeinsame Beschlüsse durchzusetzen? Ehrlicherweise, bisher hat die SPÖ problemlos bei allen Beschlüssen mitgestimmt, auch bei denen, die ihnen ideologisch vielleicht nicht so gepasst haben, und hat sich als stabile Regierungspartei bewährt. Da gibt es von den anderen Parteien wenig Kritik.

Aber natürlich macht es einen Unterschied, ob man Parteichef ist mit einem Ergebnis von deutlich über 90 Prozent und damit ein ganz deutliches Signal gesetzt wird, diese Partei und diese Regierung hat den Rückhalt unter unserer Basis, unter unseren Parteifunktionären. Oder ist es ein schwacher Parteichef, der irgendwo, weiß nicht, Hausnummer nur 50 Prozent der Stimmen bekommt von seinen eigenen Leuten, obwohl er keinen Gegenkandidaten hat? Dann wird man sich auch überlegen, was bringt es überhaupt noch, mit dem zu verhandeln, wenn der nicht einmal ohne Gegenkandidat eine klare Mehrheit bekommt?

Tatsächlich würde ich persönlich, das ist jetzt meine Meinung und nur Interpretationssache natürlich, aber tatsächlich würde ich schon sagen, dass dieser Streit in der SPÖ, wer die Partei führen soll und was das für die Partei bedeutet, nicht nur rationale Ursachen hat. Also ich sage das sehr, sehr vorsichtig, weil das ja grundsätzlich auch kompetente Leute sind in der Partei. Aber ich habe schon das Gefühl, da sind viele persönliche Animositäten, Kränkungen, die man halt in einer Partei immer wieder hat, wenn man sich selber nicht durchsetzen kann mit seinen Ideen, seinem Programm, seinen Personalvorschlägen.

Und da hat einfach diese Geschichte der letzten Jahre in der SPÖ sehr, sehr viel Staub aufgewirbelt, wo viele Leute gekränkt sind, weil sie ein Amt nicht bekommen haben, weil sie ihren Parteichefkandidaten nicht bekommen haben. Manche haben die Pamela Rendi-Wagner unterstützt, andere den Doskozil und so weiter. Und die sind natürlich alle enttäuscht, dass sie das nicht bekommen haben. Und das alles eben vor dem Hintergrund sinkender Stimmanteile und damit halt auch faktisch sinkender Macht. Denn eine Partei, die nicht mehr, ich weiß nicht, wie es die SPÖ noch vor ein paar Jahren gehabt hat, 30 Prozent der Stimmen hat, sondern nur mehr 20 oder sogar noch weniger, hat natürlich auch faktisch weniger Ämter zu verteilen, weniger Jobs zu besetzen in den Ministerien und, und, und. Und damit wird es noch schwerer, solche ohnehin schon frustrierten Leute zufriedenzustellen, indem man ihnen sagt, schau, okay, ja, du bist nicht Parteichef geworden, aber du wirst Hausnummer Verteidigungsminister oder so was. Das geht halt nicht mehr, weil es auch weniger zu verteilen gibt, wenn man als Partei insgesamt schrumpft. Und all diese Fragen manifestieren sich wahrscheinlich morgen in diesen Diskussionen auf dem Parteitag.

Vordergründig geht es da dann natürlich auch wieder um Diskussionen um, weiß nicht, die Haltung der SPÖ zur Zuwanderung, zur Migration, zur Einwanderung in Österreich. Tatsächlich habe ich aber das Gefühl, dass sich die Rebellen, also die Leute, die den Babler ablehnen, und die Leute, die in der SPÖ derzeit an der Macht sind, also der Zirkel um Babler, programmatisch nur in Nuancen unterscheiden. Man hat das auch vor ein paar Wochen in einer ORF-Diskussion zu dem Thema Konflikte in der SPÖ ganz gut gesehen. Da hat einer der Babler-Gegner, gefragt worden, naja, okay, was würdet ihr denn anders machen, wenn nicht mehr der Babler, sondern ihr an der Parteispitze wärt? Und der hat eigentlich nicht recht viel dazu sagen können, weil programmatisch ist man halt eh auf einer sozialdemokratischen Linie. Da gibt es auch Parteibeschlüsse, wie man sich programmatisch zur Migration verhält und so weiter. Als Außenstehender kann ich da ehrlicherweise nicht allzu viele Unterschiede erkennen.

Und ist das schon fix?

Wie gesagt, dass Andreas Babler wiedergewählt wird, ist fix. Er hat keinen ernstzunehmenden Gegenkandidaten.

Was eben offen ist und was spannend wird für uns Außenstehende morgen zu beobachten, ist, wie groß ist die Mehrheit? Messlatte ist ein Ergebnis von 88 Prozent im Jahr 2023, aber in der SPÖ und in den meisten Parteien gelten Ergebnisse so um die 90 Prozent immer als Erfolg, weil 100 Prozent der Stimmen bekommt man eh nie, aber alles über 90 Prozent ist sicher ein Erfolg. Anders wäre es natürlich, wenn es irgendwo, weiß nicht, unter 80 Prozent ist schon eher ein schwieriges Ergebnis. Und je niedriger, desto angeschlagener wird Babler natürlich sein.

Was dieses Ergebnis morgen für die Zukunft bedeutet, wird man halt abwarten müssen. Selbst Kritiker in der Partei sagen, dass Babler auch nach einer Wiederwahl nicht automatisch Spitzenkandidat bei der nächsten Nationalratswahl sein wird. Das wird auch sehr stark darauf ankommen, wie die Wahlergebnisse der SPÖ, in Landtagswahlen, in Gemeinderatswahlen, auf anderen Ebenen in den nächsten Jahren ausfallen.

Im Babler-Lager sagt man natürlich dagegen, naja, okay, wir sind gerade in einer schwierigen Regierungsphase, weil wir einsparen müssen. Da ist man halt nicht beliebt und es wird besser werden, sobald die Menschen die Früchte dieser Arbeit ernten können und sehen, okay, das bringt uns ja doch was. Wie das ausgeht und wie es weitergeht, müssen wir wahrscheinlich abwarten.

Und woher weißt du das eigentlich?

Nun, die Einladung zum Parteitag der SPÖ, die ist öffentlich an alle Medien gegangen. Das ist jetzt auch nicht weiß Gott wie spannend. Wer ein besonderer Politik-Nerd ist, kann ganz viel in den Statuten der SPÖ nachlesen, das sind quasi die Regeln, wie so ein Parteitag abläuft und wie sich die Partei intern aufstellt. Das kann man alles nachlesen online. Ich verlinke euch die Statuten in den Shownotes.

Die Umfragedaten, die sind aus dem APA-Wahltrend, der zusammenrechnet Umfragen unterschiedlichster Meinungsforschungsinstitute und daraus eben ableitet, wo steht die Partei momentan?

Den Rücktritt von Christian Kern haben wir hier im Podcast schon gehabt. Der hat das auf Facebook öffentlich gemacht und ich verlinke euch auch noch diese spannende ORF-Diskussion im Gespräch, wo Babler-Unterstützer und Babler-Gegner aufeinandergetroffen sind.

Also ist das wichtig?

Ich persönlich finde es nicht wichtig, weil ich finde, das ist tatsächlich eine parteiinterne Angelegenheit. Da können wir als Außenstehende, die jetzt nicht SPÖ-Mitglieder sind, gelassen danebenstehen und schauen, okay, was kommt raus? Wir als Wählerinnen und Wähler beurteilen das dann halt bei jeder Wahl, mit welchem Angebot, mit welchen Personen eine Partei daherkommt und können uns dann aussuchen, ja, okay, den finden wir gut, die finden wir nicht gut, das Programm finden wir nicht gut, stimme ich dafür oder eben nicht. Aber für Politikbeobachter ist es natürlich eine spannende Angelegenheit. Ich würde sagen, es ist nicht wirklich relevant, weil ich als Außenstehender, als Nicht-SPÖler auch keinen wirklichen Unterschied erkennen kann zwischen den Leuten, die sich da gegenseitig anfeinden. Aber es ist natürlich spannend, weil es ein bisschen dieses persönliche, menschliche Element der Politik hervorbringt. Parteien sind eben keine monolithischen Strukturen, die immer alle die gleiche Meinung haben und sich immer in allem einig sind, sondern haben auch intern einen Meinungsbildungsprozess abzuarbeiten und intern Mehrheiten zu finden.

Und das ist etwas, was man bei diesem Parteitag morgen mit beobachten kann, wenn man es interessant findet.

Und das war es mit dieser Folge. „Ist das wichtig? – Politik für Einsteiger." Die Idee dieses Podcasts ist, ein Einsteigerprogramm für Menschen zu bieten, die sich zwar für Politik interessieren, aber sich nicht jeden Tag damit beschäftigen. Ich freue mich über euer Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Sprachnachricht an die WhatsApp-Nummer in den Shownotes. Und falls ihr in diesem Umfeld Werbung machen wollt, wendet euch bitte an office@missing-link.media.

Wenn ihr euch für Formate für Fortgeschrittene interessiert, möchte ich euch noch meine beiden E-Mail-Newsletter ans Herz legen: den Leitfaden, in dem ich immer dienstags aktuelle politische Themen für das Magazin Datum kommentiere, und „Einfach Politik", eine sachpolitische Analyse für die WZ, die jeden Donnerstag erscheint. Die Links zur kostenlosen Anmeldung für beide stelle ich euch in die Shownotes.

Und falls ihr mehr hören wollt: Ich gehöre auch zum Team von „Ganz offen gesagt", Österreichs bestem Gesprächspodcast für Politikinteressierte. „Ist das wichtig?" ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Produziert hat uns Konstantin Kaltenegger. Die zusätzliche Audiostimme ist von Maria Renner, Logo und Design von Lilly Panholzer. Danke für Titel und Idee an Andreas Sator, Host des Podcasts „Erklär mir die Welt".

Danke fürs Zuhören. Bis zum nächsten Mal. Adieu.