Ist das wichtig?

Stockers Absage an die Ukraine

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ist wenige Tage vor dem vierten Jahrestag der russischen Großinvasion nach Kiew gereist – begleitet von Abgeordneten aus vier Parlamentsparteien und dem Wiederaufbau-Koordinator Wolfgang Anzengruber. Kanzler Christian Stocker hatte seinen Besuch angekündigt, dann aber kurzfristig abgesagt. Was dahintersteckt, was die FPÖ dazu sagt und warum das Thema uns alle betrifft.

Wollt ihr mehr wissen?

• Die Presse: „Meinl-Reisinger in Kiew: Stocker sagt ab und irritiert Gastgeber"
  https://www.diepresse.com/20610663/meinl-reisinger-in-kiew-stocker-sagt-ab-und-irritiert-gastgeber
• Die FPÖ-Aussendung:
  https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20260220_OTS0074/fpoe-schnedlitz-naechster-ukraine-trip-meinl-reisinger-ist-offensichtlich-aussenministerin-fuer-kiew-nicht-fuer-wien

Transkript

idw260220 – Warum hat der Kanzler seine Kiew-Reise abgesagt?

Hi, grüß euch, herzlich willkommen bei „Ist das wichtig?" vom 20. Februar, mit einem innen- und außenpolitischen Rätsel. Was könnte für den österreichischen Bundeskanzler wichtiger sein als ein Besuch in Kiew, der Hauptstadt der Ukraine, die seit mittlerweile vier Jahren von Russland angegriffen wird? Die Frage stellt sich, weil unser Bundeskanzler Christian Stocker von der ÖVP kurzfristig die Teilnahme an einer solchen Reise abgesagt hat. Gereist sind nur Vertreter von vier der fünf österreichischen Parlamentsparteien unter der Leitung von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Was die dort macht, was das mit der innenpolitischen Diskussion um die Ukraine-Hilfe zu tun hat und was Stocker als Ausrede angegeben hat für seine Absage, das besprechen wir in den nächsten paar Minuten. Mein Name ist Georg Renner, ich bin seit 18 Jahren politischer Journalist, und das hier ist „Ist das wichtig?" – Politik für Einsteiger. Ein Podcast, in dem wir aktuelle politische Themen so besprechen, dass man sie auch nebenbei gut verstehen kann.

Also Georg, was ist passiert?

Am 24. Februar, also Anfang kommender Woche, jährt sich zum vierten Mal der Beginn der russischen Großinvasion in der Ukraine. Und rund um diesen Jahrestag ist Außenministerin Beate Meinl-Reisinger nach Kiew gereist, also bereits ihr vierter Besuch in der Ukraine seit ihrem Amtsantritt als Außenministerin vor etwa einem Jahr. Mitgereist ist unter anderem der Regierungskoordinator für den Ukraine-Wiederaufbau Wolfgang Anzengruber, eine wichtige Stimme aus der österreichischen Wirtschaft, sowie Nationalratsabgeordnete aus vier der fünf im österreichischen Parlament vertretenen Parteien: Ernst Gödl von der ÖVP, Pia-Maria Wieninger von der SPÖ, Henrike Brandstötter von den NEOS und David Stögmüller von den Grünen. Das ist bemerkenswert breit aufgestellt.

Die Hintergrundgeschichte ist aber spannend: Ursprünglich hätte auch Bundeskanzler Christian Stocker von der ÖVP mitfahren sollen. Er hat das eigentlich Ende Jänner persönlich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat besprochen, dass er ihn bald besuchen wird. Selenskyj hat ihn damals eingeladen, Stocker hatte zugesagt, und jetzt hat er Anfang dieser Woche kurzfristig seine Teilnahme an dieser Reise abgesagt.

Offizielle Begründung sind terminliche Gründe. Ich habe da im Kanzleramt nachgefragt, was denn diese Termine sind, wegen derer der Bundeskanzler seine Kiew-Reise abgesagt hat, aber keine richtige Antwort bekommen – einfach nur terminliche Gründe, nähere Details gibt es nicht. Und diese kurzfristige Absage nährt natürlich die Spekulationen, dass Stocker weniger auf den Terminkalender geschaut hat als vielleicht auf die Umfragewerte.

Denn die haben in den letzten Wochen mehrfach gezeigt: Eine Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher steht weiteren Ukraine-Hilfen kritisch gegenüber. Aber wie gesagt, Meinl-Reisinger, die Außenministerin, und Vertreterinnen und Vertreter von vier der fünf Parlamentsparteien sind alle gereist und jetzt gerade, während ich hier aufnehme, auf Besuch in Kiew.

Und wer sind die alle?

Beate Meinl-Reisinger ist seit Februar 2025, also seit einem Jahr, Österreichs Außenministerin, unsere Vertreterin in der ganzen Welt. Sie kommt von den NEOS, ist Parteichefin dort, einer relativ jungen Partei, die es erst seit circa 14 Jahren gibt. Und Meinl-Reisinger und die NEOS als Ganzes haben sich von Anfang an als starke Unterstützer der Ukraine positioniert und sich da auch innenpolitisch exponiert. Also sie haben gesagt: „Ja, wir stehen dazu, wenn ein europäisches Land angegriffen wird, dann müssen wir es, so gut es geht, unterstützen – im Rahmen der österreichischen Neutralität."

Dafür ist Meinl-Reisinger, dafür sind die NEOS immer wieder angegriffen worden, allen voran von der FPÖ, der größten Partei in unserem Nationalrat, die einen vergleichsweise isolationistischen und europakritischen Kurs verfolgt. Die sagen: „Na ja, was geht uns die Ukraine an? Wir müssen als Staat sparen, wir wollen da keine Hilfen leisten." Dementsprechend ist jetzt auch kein FPÖ-Vertreter auf diese Reise mitgefahren.

Und dann ist da Christian Stocker, Bundeskanzler, also Chef unserer Bundesregierung und Chef der ÖVP, der Österreichischen Volkspartei, der zweitgrößten Partei im Parlament. Die vertritt grundsätzlich auch seit der russischen Invasion eine pro-ukrainische Linie, hat immer wieder betont: „Ja, wir müssen helfen, im europäischen Verbund an den Sanktionen gegen Russland teilnehmen, also an den Strafmaßnahmen gegen Russland teilnehmen und die Ukraine, wo es geht, unterstützen." Hat aber auch immer wieder versucht, Österreich als neutralen Vermittler zu positionieren.

Und diese Absage der Kiew-Reise Anfang dieser Woche hat ihm jetzt den Vorwurf eingebracht, er knicke da ein bisschen vor der öffentlichen Stimmung ein, die einer Umfrage zufolge eben gegen die Unterstützung der Ukraine ist. Und man kann diese Geschichte nicht erzählen, ohne auch die FPÖ zu erwähnen, die Freiheitliche Partei unter Herbert Kickl. Die FPÖ ist, wie gesagt, die einzige Parlamentspartei, die niemanden auf diese Reise mitgeschickt hat. Im Gegenteil, ihr Generalsekretär Michael Schnedlitz hat die Meinl-Reisinger-Reise als „skandalösen Kriegstourismus auf Kosten der Steuerzahler" bezeichnet, also im Wesentlichen sich ganz klar dagegengestellt und gesagt: „Nein, wir wollen die Ukraine nicht weiter unterstützen."

Und warum diskutieren die da darüber?

Im Grunde geht es hier um zwei Diskussionen. Die erste ist die Absage von Kanzler Stocker. Wenn man als Regierungschef persönlich mit einem Staatspräsidenten telefoniert und einen Besuch ankündigt und den dann kurzfristig absagt, dann ist das diplomatisch nicht elegant. Eine Kollegin, eine Journalistin der Tageszeitung „Die Presse", Jutta Sommerbauer, die diese Reise in Kiew begleitet, die hat auch schon geschrieben, dass man in der Ukraine irritiert war darüber, dass Stocker jetzt relativ kurzfristig seinen Besuch doch wieder abgesagt hat. Und wie gesagt, im Kanzleramt wollte man nicht sagen, was da jetzt so Wichtiges dazwischengekommen ist. Das ist zumindest ungewöhnlich.

Grundsätzlicher und zentraler ist aber die zweite Diskussion, nämlich: Wie soll sich Österreich als neutrales Land zum Krieg in der Ukraine verhalten? Und da stehen sich zwei Positionen gegenüber.

Die Regierungslinie von ÖVP, SPÖ und NEOS, die sagt: „Wir unterstützen die Ukraine mit humanitärer Hilfe, mit allen möglichen Hilfsmaßnahmen, Feuerwehrautos, aber natürlich auch vor allem Geld, damit die Ukraine sich irgendwie aufrechterhalten kann in diesem Krieg. Und wir unterstützen sie auch beim Wiederaufbau, das liegt auch in unserem eigenen Sicherheits- und nicht zuletzt auch wirtschaftlichen Interesse." Die Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hat das so formuliert: „Es ist kein Dahergerede, wenn man sagt, dass in der Ukraine auch unsere Sicherheit und unsere Freiheit in ganz Europa verhandelt werden."

Auf der anderen Seite des Grabens, wo sich im Wesentlichen die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS und die Grünen, die eigentlich in Opposition sind, einig sind – auf der anderen Seite steht die FPÖ, die sieht das komplett anders. Sie fordert einen sofortigen Stopp aller Zahlungen an die Ukraine und wirft der Außenministerin vor, die österreichische Neutralität mit Füßen zu treten. FPÖ-Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst hat mehrfach schon den Rücktritt von Meinl-Reisinger gefordert, Schnedlitz, der Generalsekretär, hat sie als „politische Geisterfahrerin" bezeichnet und so weiter.

Die FPÖ argumentiert, dass Österreichs immerwährende Neutralität, die seit 1955 ja in unserer Verfassung steht, also eine der Grundregeln ist, auf denen unser Staat aufgebaut ist – die FPÖ argumentiert, dass diese Neutralität eben auch bedeute, dass man sich nicht auf eine Seite stellen darf.

Und die Stimmung in der Bevölkerung dazu, zu dieser Frage „Ukraine unterstützen, ja oder nein?", die ist gespalten. Laut einer Umfrage der Tageszeitung „Heute" sprechen sich mittlerweile 58 % gegen weitere Zahlungen an die Ukraine aus. Gleichzeitig befürworten laut anderen Erhebungen aber rund die Hälfte der Befragten humanitäre Hilfe, also da gibt es kein klares Bild.

Und nur weil diese Neutralitätsdebatte angesprochen ist: Die meisten Expertinnen und Experten sind der Meinung, dass Neutralität, so wie sie in der Verfassung steht, militärische Neutralität bedeutet. Also das heißt, wir dürfen uns nicht militärisch auf eine Seite stellen, nicht eine Seite einfach so unterstützen. Das dürfen wir nur, wenn wir selber angegriffen würden. Politisch zu unterstützen und mit humanitärer Hilfe, das ist aber rechtlich eigentlich kein Problem, auch wenn es die FPÖ so schildert. Das geht sich rechtlich mit unserer Neutralität, mit unserer Verfassung problemlos aus, ist eine ganz normale politische Entscheidung, die man eben gut oder schlecht finden kann. Rechtswidrig dürfte es aber nach überwiegender Einschätzung von Neutralitätsexpertinnen und -experten, von Völkerrechtlern und Verfassungsrechtlern nicht sein.

Okay, und wie betrifft das uns?

Erstens finanziell. Österreich hat seit Februar 2022, also seit Beginn dieser Invasion, dem Außenministerium zufolge mehr als 347 Millionen Euro an bilateraler Hilfe bereitgestellt. Also das ist Geld, das wir der Ukraine zur Verfügung gestellt haben, damit sie sich als Staat erhalten kann mitten in diesem Krieg. Wenn man dann noch die EU-Beiträge dazurechnet, also den Anteil, den Österreich zum EU-Budget beiträgt, also dem Geld, das die Europäische Union ausgeben kann, und die EU hat als Ganzes ebenfalls Kiew Unterstützungszahlungen gegeben, dann kommt das Kieler Institut für Weltwirtschaft auf 3,26 Milliarden Euro Hilfen bis Ende 2025.

Die Regierung hat zuletzt wieder drei Millionen Euro an Winterhilfe freigegeben über Organisationen wie das Rote Kreuz, das UN-Flüchtlingshilfswerk und das UN-Kinderhilfswerk.

Zweiter Aspekt ist die Wirtschaft. Rund 1.000 österreichische Unternehmen sind in der Ukraine tätig, 200 davon mit eigenen Niederlassungen. Exporte sind im vorigen Jahr um geschätzte 16,7 % gestiegen und haben damit das Niveau vor dem Krieg übertroffen. Und der geschätzte Wiederaufbaubedarf in der Ukraine liegt laut einer Studie der Weltbank bei mehreren hundert Milliarden Euro. Also da wird nach dem Krieg, der hoffentlich irgendwann einmal vorbei sein wird, tatsächlich auch ein großes Geschäftsfeld sich auftun. Und für die österreichische Wirtschaft sind das natürlich potenziell große Chancen in Bereichen wie Energie, Infrastruktur, Straßenbau, wo unsere Unternehmen sehr gut und exportstark sind. Genau deshalb gibt es ja auch diesen Wiederaufbaukoordinator Wolfgang Anzengruber.

Und drittens: Inzwischen leben knapp unter 100.000 Ukrainerinnen und Ukrainer derzeit in Österreich, knapp 30.000 davon in der Grundversorgung für Kriegsflüchtlinge. Der Krieg betrifft uns also auch direkt über die Menschen, die hier Schutz gesucht und gefunden haben im Land.

Und der wahrscheinlich wichtigste Aspekt ist viertens die Sicherheitslage. Die Ukraine erlebt mittlerweile den dritten Winter in einem Krieg gegen Russland und verteidigt sich dort gegen eine ganz, ganz offensichtlich völker- und regelwidrige Invasion durch Russland. Und ein wichtiger Aspekt ist, sagen Militärexpertinnen und -experten, dass natürlich, sollte die Ukraine besiegt werden, sollte Russland mit diesem Angriffskrieg Erfolg haben, die Sicherheitssituation in Europa dadurch instabiler würde. Weil natürlich, wenn man sieht, okay, mit so einem Angriffskrieg kann ich Erfolg haben, kann eine Regierung wegzwingen, kann mir Land von meinem Nachbarn erobern, dann werden andere autoritäre Regime, die sich nicht an internationale Regeln halten wollen, das als Signal sehen: „Aha, okay, das geht, das mache ich auch." Und letzten Endes wird das damit unser aller Sicherheit beeinträchtigen.

Und ist das schon fix?

Fix ist jetzt nur einmal, dass diese Reise passiert ist, dass ein diplomatisches Signal „Österreich unterstützt die Ukraine" gesetzt worden ist. Aber die großen Fragen sind natürlich offen, zum Beispiel eben, was potenzielle Chancen auf den Frieden in der Ukraine angeht. Diese Woche haben ja in Genf in der Schweiz US-vermittelte Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine stattgefunden, ohne großen Durchbruch. Beide Seiten werfen sich da gegenseitig vor, nicht an Frieden interessiert zu sein. Und realistisch muss man sagen: Solange Russland glaubt, diesen Krieg aufrechterhalten und gewinnen zu können, wird sich daran nichts ändern. Die Hoffnung der internationalen Gemeinschaft liegt natürlich darauf, dass Russland irgendwann draufkommt: „Okay, wir haben nicht mehr die Manpower, also nicht mehr die Reserven, diesen Krieg weiterführen zu können." Aber darauf deutet momentan wenig hin.

Was Hilfszahlungen angeht, die fließen vorerst weiter. Die FPÖ ist zwar die stärkste Partei im österreichischen Nationalrat, dem wichtigeren Teil unseres Parlaments, aber sie kann diese Hilfszahlungen nicht stoppen, weil sie allein keine Mehrheit hat und die anderen Parteien dafür sind. Aber natürlich, die Freiheitlichen nutzen das Thema für ihre Positionierung und werden in den kommenden Monaten sicher weiter Druck darauf machen, diese Hilfszahlungen einzustellen.

Und was Stocker angeht: Er hat nur angekündigt, vage bald in die Ukraine reisen zu wollen. Wann, ist offen. Und welches Signal es sendet, diese Reise dann nicht zu unternehmen, ohne zu sagen, warum eigentlich nicht – das überlasse ich jedem zur eigenen Interpretation.

Und woher weißt du das eigentlich?

Nun, diese Reise war groß vorangekündigt. Es sind auch etliche Journalistinnen und Journalisten mit. Ich habe schon meine Kollegin Jutta Sommerbauer von der „Presse" erwähnt. Auch der „Standard" und die Austria Presse Agentur sind dabei. Ich verlinke euch da einige Berichte von dieser Reise und was dort alles passiert ist. Stockers Absage war natürlich auf dieser Reise Thema und findet sich in den Berichten darüber. Und ich habe auch selber im Bundeskanzleramt noch einmal nachgefragt nach den Gründen, aber wie gesagt, keine Antwort bekommen, was das denn für Termine sind, die da wichtiger sind.

Also: Ist das wichtig?

Ich würde das jetzt nicht zu hoch hängen, dass Stocker das abgesagt hat. Er hat grundsätzlich immer, zumindest rhetorisch, erklärt: „Ja, wir unterstützen die Ukraine eh weiter." Aber natürlich, es ist ein interessantes Signal, diese Reise dann nicht mit den anderen Politikerinnen und Politikern angetreten zu haben. Man sollte das nicht überinterpretieren, aber man sollte durchaus die Augen offenhalten, ob die ÖVP da bei ihrer Linie bleibt oder ob das vielleicht ein Zeichen für einen Schwenk sein könnte.

Wichtig ist auch natürlich die Zukunft der Ukraine und wer sich da auf welche Seite stellt. Es gibt ja einige europäische Staaten, Ungarn und die Slowakei zum Beispiel, die tendenziell sich Russland näher fühlen und inzwischen auch tatsächlich politische Maßnahmen gegen die Ukraine ergriffen haben, während der Rest der 27 EU-Staaten bisher deutlich hinter der Ukraine gestanden ist. Und wie das in diesem vierten Jahr, in das der Krieg bald übergeht, weitergeht, das ist tatsächlich eine zentrale Frage – nicht nur für Innen- und Außenpolitik, sondern für die Sicherheit des ganzen Kontinents.

Wir werden das jedenfalls weiter im Auge behalten. Und das war's mit dieser Folge. „Ist das wichtig?" – Politik für Einsteiger. Die Idee dieses Podcasts ist, ein Einsteigerprogramm für Menschen zu bieten, die sich zwar für Politik interessieren, aber sich nicht jeden Tag damit beschäftigen. Ich freue mich über euer Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Sprachnachricht an die WhatsApp-Nummer in den Shownotes. Und falls ihr in diesem Umfeld Werbung machen wollt, wendet euch bitte an office@missing-link.media.

Wenn ihr euch für Formate für Fortgeschrittene interessiert, möchte ich euch noch meine beiden E-Mail-Newsletter ans Herz legen: den Leitfaden, in dem ich immer dienstags aktuelle politische Themen für das Magazin „Datum" kommentiere, und „Einfach Politik", eine sachpolitische Analyse für die WZ, die jeden Donnerstag erscheint. Die Links zur kostenlosen Anmeldung für beide stelle ich euch in die Shownotes. Und falls ihr mehr hören wollt: Ich gehöre auch zum Team von „Ganz offen gesagt", Österreichs bestem Gesprächspodcast für Politikinteressierte.

„Ist das wichtig?" ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Produziert hat uns Konstantin Kaltenegger. Die zusätzliche Audiostimme ist von Maria Renner, Logo und Design von Lilly Panholzer. Danke für Titel und Idee an Andreas Sator, Host des Podcasts „Erklär mir die Welt".

Danke fürs Zuhören. Bis zum nächsten Mal. Adieu.