Ist das wichtig?

Welche Termine Stocker wichtiger als die Reise nach Kiew waren

Bundeskanzler Stocker hat seine geplante Reise nach Kiew Ende Februar kurzfristig abgesagt – „aus terminlichen Gründen". Georg wollte wissen, was das für Termine waren, und hat eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz ans Bundeskanzleramt gestellt. Jetzt liegt die Antwort vor: Es waren Besprechungen mit der Justizministerin und dem NEOS-Klubobmann sowie ein Telefonat mit dem slowakischen Regierungschef.

Wollt Ihr mehr wissen?

• Hier die Anfragebeantwortung aus dem Kanzleramt:
  https://fragdenstaat.at/anfrage/termine-des-bundeskanzlers-die-zur-absage-seiner-ukraine-reise-gefuehrt-haben/13471/anhang/2026-0-179-674-1-a-ausgangandeninformationswerber-25-03-2026-georgrenner_geschwaerzt.pdf
• Hier die "Ist das wichtig?"-Folge, in der wir die Absage das erste Mal thematisiert haben:
  https://istdaswichtig.at/stockers-absage-an-die-ukraine/

Transkript

Hi, grüße euch. Herzlich willkommen bei „Ist das wichtig?" vom 3. April. Heute gibt es ein kleines Update zu einer Geschichte, die wir an dieser Stelle schon mal besprochen haben: die abgesagte Kiew-Reise von Bundeskanzler Christian Stocker von der ÖVP.

Kurzer Flashback: Ende Februar war Außenministerin Beate Meinl-Reisinger mit einer Delegation ins kriegsumkämpfte Kiew gereist, so rund um den vierten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine herum. Und Stocker, immerhin unser Regierungschef, der hätte eigentlich auch mitfahren sollen und hat das eigentlich auch schon organisiert gehabt, hat aber dann kurzfristig abgesagt, und zwar, Zitat: „aus terminlichen Gründen".

Ich habe damals im Kanzleramt nachgefragt, was das denn für Termine waren. Da hat man mir keine konkrete Antwort geben wollen, und ich fand das ein bisschen enttäuschend, weil immerhin geht es da um einen der höchsten Repräsentanten unserer Republik, der in eins der wichtigsten Länder für die europäische und internationale Politik derzeit gefahren wäre, nämlich nach Kiew in die Ukraine, die ja derzeit von Russland angegriffen wird, noch immer. Mich hätte es schon interessiert, was denn so wichtig war, dass man diese Reise, doch ein zentrales Instrument der österreichischen Außenpolitik, einfach kurzfristig abgesagt hat unter Verweis auf terminliche Gründe.

Hat man mir nicht gesagt, also habe ich eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt, dem IFG, das ja seit September vergangenen Jahres in Kraft ist und jedem das Recht gibt, Informationen vom Staat auch schriftlich zu verlangen. Das Neue ist: Jetzt gibt es eine Antwort auf diese Frage, und jetzt kann ich endlich beantworten, was denn das für so wichtige Termine waren, die den Kanzler davon abgehalten haben, nach Kiew zu fahren. Dazu kommen wir gleich.

Kurz noch die Einleitung: Mein Name ist Georg Renner, ich bin seit 18 Jahren politischer Journalist, und das hier ist „Ist das wichtig?" – Politik für Einsteiger. Ein Podcast, in dem wir aktuelle politische Ereignisse so beschreiben, hinterfragen, erklären, dass man sie auch nebenbei gut verstehen kann. Und wie immer die Bitte: Empfehlt „Ist das wichtig?" gerne weiter und gebt mir auch gerne Feedback, Anregungen, Wünsche, Beschwerden, Kritik, aber auch gerne Lob unter podcast@istdaswichtig.at oder über die WhatsApp-Nummer in den Shownotes. So, und jetzt zurück zum Bundeskanzleramt.

Also Georg, was ist passiert?

Am 25. März, schon letzte Woche, aber ich bin vorher nicht dazugekommen, hat mir das Bundeskanzleramt innerhalb der Vier-Wochen-Frist geantwortet, die das IFG für solche Anfragen vorschreibt, also pünktlich, Haken dran.

Was steht drin? Sinngemäß: Bundeskanzler Christian Stocker, bla bla bla, hat eine Reihe von Terminen wahrgenommen, die im Zusammenhang mit der Regierungsarbeit standen. Klingt jetzt total allgemein, aber es gab auch konkrete Beispiele: eine Besprechung mit Justizministerin Anna Sporrer von der SPÖ und mit Klubobmann Yannick Shetty von den NEOS. Und es war auch ein Austausch mit dem slowakischen Regierungschef zum Thema europäische Wettbewerbsfähigkeit. Das war es.

Der Grund, warum der Bundeskanzler nicht nach Kiew fahren konnte, sind also Besprechungen mit zwei Mitgliedern der eigenen Regierungskoalition, der Justizministerin und dem NEOS-Klubobmann, und ein Telefonat mit dem slowakischen Regierungschef.

Gleichzeitig hat mir das Bundeskanzleramt beschrieben, wie weit die Reisevorbereitungen schon gegangen waren. Das habe ich auch erfragt, weil ich habe eben aus Regierungskreisen gehört, dass eigentlich das schon ziemlich fix organisiert war und die Ukrainerinnen und Ukrainer ziemlich frustriert waren, dass der österreichische Regierungschef da auf einmal abgesagt hat.

Ja, das Kanzleramt hat darauf geantwortet: Die Anreise per Zug, Gespräche mit Präsident Selenskyj und der ukrainischen Premierministerin waren bereits geplant, genauso der Besuch bei einem zerstörten Infrastrukturstandort, bei einer Bildungseinrichtung, Austausch mit österreichischen Wirtschaftsvertreterinnen und Vertretern in der Ukraine. Inhaltlich wäre es um die Sicherheitslage gegangen, Wiederaufbau, humanitäre Hilfe und die Coalition of the Willing, also die Frage, welche europäischen Länder sich an einer Friedenssicherungsmission in der Ukraine beteiligen könnten nach einem eventuellen Waffenstillstand.

Also kurz gesagt: Es gab ein volles, gut vorbereitetes Programm, gecancelt zugunsten von Routineterminen in der Regierungsarbeit.

Und wer sind die alle?

Ich werde mich jetzt nicht allzu lange aufhalten. Ihr wisst es alle: Bundeskanzler Christian Stocker ist der Chef der ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierungskoalition, die sich nach der Nationalratswahl im September 2024 zusammengefunden hat und mit ihrer Mehrheit im Nationalrat letzten Endes das Land regieren kann. Stocker ist als Bundeskanzler auch gleichzeitig Regierungschef und damit Österreichs wichtigster Repräsentant im Europäischen Rat, dem Gremium der Europäischen Union, dem Verein von 27 europäischen Staaten, der dort die wichtigsten Entscheidungen trifft, also auch Teil der europäischen Gesetzgebung. Dann die anderen Genannten: Anna Sporrer ist Justizministerin, von der SPÖ nominiert, und Yannick Shetty, ein wichtiger Repräsentant der NEOS im Nationalrat, der Klubobmann. Und nach Kiew wirklich gereist ist: Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, ebenfalls Repräsentantin dieser Regierungskoalition, Parteichefin der NEOS, die ist dann auch ohne Stocker nach Kiew gereist.

Und warum diskutieren die darüber?

Na ja, ich finde das sehr, sehr spannend, und ich finde auch, diese IFG-Anfrage erzählt wahrscheinlich nicht die ganze Geschichte.

Politisch ist das eine andere Frage als das, was man schon in der Verwaltung vorbereitet hat. In der Verwaltung hat man vorbereitet: eine Reise des Bundeskanzlers nach Kiew, hat sich dort abgestimmt, mit relativ großem Ressourcenaufwand wahrscheinlich, mit dem Büro des ukrainischen Präsidenten, mit der österreichischen Botschaft in der Ukraine, die diese Reise dann mitorganisieren musste, und, und, und. Und dann hat man sehr, sehr kurzfristig diese Reise, die eigentlich schon fix fertig organisiert war, abgesagt.

Was wir aus dieser Anfrage nicht erfahren, und dafür gibt es auch kein Recht, solche Gründe zu erfragen, weil das eben keine Vorgänge der Verwaltung sind, sondern politische Entscheidungen, ist, warum diese Reise wirklich abgesagt wurde. Ganz ehrlich, was ich aus dieser Beantwortung herauslese, ist: Das sind Termine, die man locker hätte schieben können. Also das Treffen mit dem Klubobmann der NEOS ist, bei allem Respekt für den Herrn Shetty, sicher nicht der Hauptgrund, warum Christian Stocker dann nicht in die Ukraine gefahren ist, weil so wichtige Entscheidungen gab es damals jetzt nicht vorzubereiten. Auch das Telefonat mit dem slowakischen Regierungschef hätte man zur Not entweder am Weg machen können oder sicher ein paar Tage vorher oder ein paar Tage später machen können. Das heißt, ich unterstelle dem Bundeskanzler da jetzt ungern eine Ausrede, aber diese terminlichen Gründe sind natürlich ein vorgeschobener Grund. Das muss irgendeinen anderen Grund geben.

Offen argumentiert hat das niemand. Aus Regierungskreisen hört man immer wieder: Na ja, es hat irgendwie nicht den einen kommunikativen Erfolg gegeben, den die ÖVP in Kiew gerne gehabt hätte. Die hätten gerne irgendwas kommuniziert, irgendwas, was sie mitgebracht hätten – weiß nicht, irgendwelche Ressourcenverträge mit der Ukraine, irgendwelche Sanktionen, die gegen österreichische Freunde irgendwo aufgehoben werden sollten, oder Ähnliches. Ich weiß es nicht. Da gibt es viele Gerüchte, das bringt aber niemandem was, die jetzt wieder zu kauen.

Was jedenfalls Tatsache ist und ich glaube, mit dieser IFG-Frage ganz klar ist: Diese terminlichen Gründe waren immer nur eine vorgeschobene Ausrede. Tatsächlich gab es einfach politisch keinen Grund für Stocker, in die Ukraine zu fahren, und deswegen hat er dann diese Reise kurzfristig abgesagt.

Okay, und wie betrifft das uns?

Na ja, unmittelbar wahrscheinlich gar nicht, ehrlicherweise. Was man halt sagen kann, ist: Die diplomatischen Verhältnisse zwischen Österreich und der Ukraine sind durch diese kurzfristige Absage sicher nicht besser geworden. Einige Kolleginnen und Kollegen, die bei der Ukraine-Reise der Außenministerin damals mit waren, die haben schon geschrieben, dass die ukrainische Seite – zum Beispiel Kollegin Jutta Sommerbauer in der Presse hat das zitiert –, dass die ukrainische Seite da deutlich irritiert war, dass da ein hochrangiger Besuch angekündigt war, des Kanzlers, der dann auch den ukrainischen Präsidenten trifft und so weiter, dass der dann nicht stattgefunden hat. Das hat natürlich das Verhältnis zwischen den beiden Staaten nicht dringend verbessert.

Das wird jetzt nicht unmittelbar große Konsequenzen haben, weil die Ukraine ehrlicherweise ganz andere Probleme hat, also ob jetzt Christian Stocker zu Besuch kommt oder nicht, und vielleicht wird der Besuch ja auch noch nachgeholt. Aber natürlich macht das halt keinen schlanken Fuß auf der einerseits zwischenstaatlichen Bühne und andererseits auch auf der europäischen Bühne, wo Österreich sich nicht unbedingt immer nach vorn drängt, wenn es darum geht, die Ukraine weiter zu unterstützen.

Und das Ganze hat auch eine innenpolitische Komponente. Die größte Oppositionspartei, die nicht mitregiert, die FPÖ, kritisiert ja immer wieder, dass angeblich viel zu viel Geld von Österreich in die Ukraine fließen würde, an Hilfsgeldern, an Haftungen für EU-Kredite an die Ukraine, und dass wir das lieber sein lassen sollten und dieses Geld lieber im eigenen Land investieren sollten. Auf der anderen Seite kann man halt sagen: Na ja, okay, die Ukraine ist das Land, das sich gegen russischen Imperialismus verteidigt, und ein europäisches Land, das gar nicht weit weg von uns ist, das effektiv ein Nachbarland ist, in dem auch Österreich nicht zuletzt wirtschaftliche Interessen hat, und dass wir da als Europäer durchaus die Pflicht haben, dieses Land zu unterstützen. Die Diskussion kann man führen, aber dann sollte man sich auch hinstellen und sagen, wo man steht, vor allem als Bundeskanzler, der eine Regierung führt, die eben diese Entscheidungen mitträgt.

Und ist das schon fix?

Fix ist nur diese Anfragebeantwortung. Was noch offen ist, ist, ob Stocker seine Ukraine-Reise nachholen wird. An sich hat er angekündigt, das bald tun zu wollen. Seitdem sind ein paar Wochen vergangen. Wann er genau fährt, ist offen. Im Normalfall wird so etwas aber aus Sicherheitsgründen auch nicht allzu bald kommuniziert.

Und woher weißt du das eigentlich?

Nun, wie gesagt, die Geschichte damals rund um diesen Termin, an dem die Ukraine-Reise eigentlich stattfinden hätte sollen: Da habe ich im Kanzleramt nachgefragt, warum die jetzt abgesagt worden ist, kurzfristig. Da habe ich eben diese nichtssagende Antwort „Termingründe" bekommen, und jetzt habe ich die Antwort auf diese IFG-Anfrage bekommen. Den Link auf dieses Dokument, das mir das Bundeskanzleramt geschickt hat, stelle ich euch natürlich gerne in die Shownotes. Da könnt ihr euch alle selber ein Bild machen darüber.

Also ist das wichtig?

Ich halte es schon für eine wichtige Frage. Einerseits geht es um die Ehrlichkeit des Bundeskanzlers. Wenn der da irgendwelche Termingründe vorschiebt, könnten ja tatsächlich auch wichtige Fragen sein, zum Beispiel ein Notfall-EU-Gipfel oder irgendwelche Ereignisse im Inland oder meinetwegen ein privater Familientermin oder was. Kann man ja alles argumentieren, warum man so eine Reise kurzfristig absagen muss. Nur dass dann rauskommt: Na ja, okay, es gab einen Termin mit der Justizministerin und ein Gespräch mit dem NEOS-Klubobmann – das verstehe ich ehrlicherweise nicht ganz, warum man da eine wichtige außenpolitische Mission dafür absagt. Und da geht es auch um die Frage: Wie ehrlich kommunizieren Regierungspolitikerinnen und Politiker mit uns Bürgerinnen und Bürgern, wenn sie politische Entscheidungen treffen? Man kann ja sagen: Na ja, ich will jetzt nicht in die Ukraine reisen, weil die Ukraine irgendwas gemacht hat, was mir als Bundeskanzler Österreichs nicht passt.

Aber dann soll man sich hinstellen und das vor seinen Bürgerinnen und Bürgern offen argumentieren und sich nicht hinter irgendwelchen Routineterminen verstecken. Und insofern halte ich das – sorry, da war jetzt viel Meinung dabei – insofern halte ich das schon für eine wichtige Angelegenheit, die ein bisschen besser hilft, die österreichische Innen- und Außenpolitik zu verstehen. Und das war es mit dieser Folge.

„Ist das wichtig? – Politik für Einsteiger." Die Idee dieses Podcasts ist, ein Einsteigerprogramm für Menschen zu bieten, die sich zwar für Politik interessieren, aber sich nicht jeden Tag damit beschäftigen. Ich freue mich über euer Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Sprachnachricht an die WhatsApp-Nummer in den Shownotes. Und falls ihr in diesem Umfeld Werbung machen wollt, wendet euch bitte an office@missing-link.media.

Wenn ihr euch für Formate für Fortgeschrittene interessiert, möchte ich euch noch meine beiden E-Mail-Newsletter ans Herz legen: den Leitfaden, in dem ich immer dienstags aktuelle politische Themen für das Magazin Datum kommentiere, und „Einfach Politik", eine sachpolitische Analyse für die WZ, die jeden Donnerstag erscheint. Die Links zur kostenlosen Anmeldung für beide stelle ich euch in die Shownotes.

Und falls ihr mehr hören wollt: Ich gehöre auch zum Team von „Ganz offen gesagt", Österreichs bestem Gesprächspodcast für Politikinteressierte. „Ist das wichtig?" ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Produziert hat uns Konstantin Kaltenegger. Die zusätzliche Audiostimme ist von Maria Renner, Logo und Design von Lilly Panholzer. Danke für Titel und Idee an Andreas Sator, Host des Podcasts „Erklär mir die Welt".

Danke fürs Zuhören. Bis zum nächsten Mal. Adieu.