Cash or Crash
Wieviel uns die Bürokratie von Bund, Ländern und Gemeinden kostet
Die Bürokratie verschlingt Milliarden. Österreichs Politiker wollen deshalb den Staat reformieren und die Bürokratie abbauen. Dazu haben sie eine sogenannte Reformpartnerschaft gegründet. Vertreten sind dabei die Spitzenpolitiker der Bundes- und Landesregierungen sowie des Gemeindebundes. Reformiert werden sollen unter anderem die Bereiche Gesundheit, Bildung und Verwaltung. Bis zum Sommer soll es eine Lösung geben.
Herzlich willkommen noch einmal zu meinem Podcast "Cash or Crash". Schön, dass ihr wieder dabei seid. Heute geht es um die große Staatsreform. Unsere Politikerinnen und Politiker wollen ja Österreich reformieren, also die Verwaltung. Dazu haben sie eine sogenannte Reformpartnerschaft gegründet. Und vertreten sind dabei die Spitzenpolitiker der Bundesregierung, der Landesregierungen sowie des Gemeindebundes. Und reformiert werden sollen zum Beispiel die Bereiche Gesundheit, Bildung und Verwaltung, weil es da viele Doppelgleisigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gibt. Ziel ist also, wie es der Herr Bundeskanzler formuliert hat, ein schlanker Staat, und bis zum Sommer soll es da auch ein konkretes Ergebnis geben.
Bleiben wir gleich beim Thema Verwaltung und Bürokratie. Dazu hat die Wirtschaftskammer neulich ein paar interessante Zahlen veröffentlicht. Es geht dabei um den Bürokratieaufwand in den heimischen Unternehmen. Und da stechen wirklich zwei Zahlen besonders ins Auge. So müssen Österreichs Unternehmen sage und schreibe jährlich 320 Millionen Arbeitsstunden für Bürokratie aufwenden. Das entspricht, die zweite Zahl, etwa 195.000 Vollzeitkräften, die also nur mit Dokumentieren, Nachweisen und Meldepflichten etc. beschäftigt sind. Das bedeutet natürlich umgekehrt, dass diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keine Zeit für andere Tätigkeiten haben, die dem Unternehmen etwas bringen würden, also Kundenbetreuung zum Beispiel oder Ausbildung von Lehrlingen.
Das ist vor allem für die kleineren Betriebe fatal. Denn vergessen wir nicht, 92 % der österreichischen Unternehmen sind Kleinbetriebe, also Betriebe, die zwischen ein und 10 Mitarbeiter haben. Und davon wiederum sind sehr viele überhaupt Einpersonenunternehmen, also sogenannte EPU. Und auch da gibt es eine sehr interessante Zahl. Jedes Einpersonenunternehmen in Österreich muss sich jährlich sechs Wochen mit Bürokratie herumschlagen. Sechs Wochen im Jahr, da kann man also kein Geld verdienen, sondern wie gesagt, da muss man sich nur mit dem Amtsschimmel beschäftigen. Das ist natürlich schlecht für das Geschäft.
Ja, betroffen ist die Wirtschaft quer durch. Durch alle Branchen, egal ob das jetzt eine Werkstatt ist, ein Hotel, ein Handelsbetrieb, ein IT-Unternehmen oder ein Industrieunternehmen. Auch das Wirtschaftsforschungsinstitut Economica hat sich jüngst mit dem sogenannten Bürokratiestandort Österreich beschäftigt und den einmal näher angesehen. Und dabei hat das Institut herausgefunden, dass jährlich durch die Bürokratie 10 bis 15 Milliarden Euro an Kosten für die Wirtschaft entstehen. Ein Treiber sind dabei die Richtlinien und Verordnungen aus der EU. Wobei man jetzt sagen muss, diese Richtlinien und Verordnungen kommen nicht nur aus Brüssel, sondern die werden von den nationalen Regierungen ja genehmigt und umgesetzt. Im Jahr 2024 haben alle EU-Verordnungen und Richtlinien übrigens eine Summe von 10 Millionen Wörtern ergeben.
Aber kommen wir zurück nach Österreich. Österreich ist ja ein Land, das nach dem Prinzip des Föderalismus verwaltet und regiert wird. Was ist eigentlich der Föderalismus? Eigentlich eine gute Sache. Denn beim Föderalismus werden die Aufgaben des Staates geteilt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Dumm ist nur, wenn Bund, Länder und Gemeinden parallel arbeiten und sich nicht absprechen. Und genauso ist es in Österreich. In Österreich führen die föderalen Strukturen oft zu Doppelgleisigkeiten, bei denen Bund, Länder und Gemeinden ähnliche oder überhaupt die gleichen Aufgaben parallel erledigen. Das führt eben zu dem hohen Verwaltungsaufwand und den hohen Verwaltungskosten.
Schauen wir uns jetzt ein paar Bereiche an, wo das so ist. Da wäre zum Beispiel die Bildung. Eine der größten Doppelgleisigkeiten besteht zum Beispiel da in der Verwaltung der Schulen. Während der Bund für die Lehrer zuständig ist, sind die Länder und Gemeinden für die Errichtung und Erhaltung der Schulgebäude zuständig. Österreich hat übrigens eine der höchsten Bildungsausgaben pro Kopf. Bei den Bildungsausgaben pro Schulkind liegen wir in der Europäischen Union nämlich auf Platz 2. Und gerade das Kompetenzwirrwarr zwischen Bund und Ländern führt dann auch dazu, dass die Gelder oft nicht zielgerichtet eingesetzt werden. Ja, die sogenannten Brennpunktschulen bekommen dann meist auch gar nicht mehr Geld als wie die anderen Schulen.
Ein anderer Bereich ist das Gesundheitswesen. Bei der Spitalsfinanzierung und Planung sind überhaupt Bund und Länder gleich gemeinsam einmal zuständig. Der Rechnungshof kritisiert das auch immer wieder und plädiert für eine Entflechtung. Dabei nämlich, muss man sagen, explodieren gleichzeitig in Österreich die Gesundheitsausgaben. 2024 haben sie 57 Milliarden Euro betragen. Das sind knapp 12 % vom gesamten BIP, also von der gesamten Wirtschaftsleistung in Österreich. Innerhalb der EU gehört Österreich gemeinsam mit Deutschland und Frankreich damit zu den Ländern mit den höchsten Ausgaben in Relation zur Wirtschaftsleistung. Und ein Grund dafür ist der Föderalismus, der dazu führt, dass Gesundheitsversorgung hauptsächlich im Krankenhaus stattfindet und dort dann zu überfüllten Ambulanzen führt.
Der nächste Bereich sind das Baurecht und die Raumordnung. Auch hier sind die Zuständigkeiten also aufgeteilt bzw. zersplittert. Die Bauvorschriften sind Ländersache, zum Beispiel, während die Umsetzung oft in der Gemeinde liegt. Und außerdem haben wir in Österreich neun unterschiedliche Bauordnungen.
Ein anderer Bereich, wo es manchmal etwas drunter und drüber geht, ist das Sozialwesen. Mit einem Anteil jetzt von knapp, sage ich einmal, 30 % an der Wirtschaftsleistung am BIP liegt Österreich mit seinen Sozialausgaben weltweit nämlich an der Spitze. Nur Frankreich und Italien haben noch höhere Werte. Und es herrschen, wie schon gesagt, große Überschneidungen, weil die Sozialleistungen teils vom Bund, teils von den Ländern und teils von den Gemeinden erbracht werden. Denken wir nur an die Mindestsicherung, an die Sozialhilfe, also an die Wohnbauhilfe zum Beispiel.
Dann kommen wir zu den Förderungen. Österreich ist ja ein Land der Förderungen. Es gibt Bundesförderungen, Landesförderungen, auch die Gemeinden fördern. Manchmal fördern sie auch das Gleiche wie für bestimmte Vereine zum Beispiel. Zuletzt lagen die Förderungen bei 13,5 Milliarden Euro jährlich. Also da fließt Geld. Dazu kommen aber noch 24,4 Milliarden an indirekten Förderungen. Was sind indirekte Förderungen? Da fließt kein Geld. Das sind also zum Beispiel Steuererleichterungen. Ja, und in Österreich ist sogar der Umwelt- und der Naturschutz aufgeteilt. Ja, also auch hier, zum Beispiel in der Forstwirtschaft, sind sowohl der Bund dafür zuständig als auch die Länder.
Was heißt das jetzt für unsere Geldbörse? Das heißt, dass wir besonders viel in die Staatskasse einzahlen. Österreich hat die dritthöchste Abgabenquote in der EU mit über 43 %. Das heißt, von den 100 Euro, die wir verdienen, gehen gleich einmal 43 % an den Staat.
Lässt sich da etwas einsparen? Ja, sagt das Wirtschaftsforschungsinstitut Economica, von dem ich schon gesprochen habe. Und zwar gar nicht so wenig. Allein in den Bereichen Verwaltung, Bildung und Gesundheit könnte man zwischen 10 und 19 Milliarden Euro einsparen, sagt Economica.
19 Milliarden Euro. Und jetzt kommt aber der Clou: ohne dass darunter das Leistungsangebot leiden würde. Es geht also nur um Entflechtung und klare Aufteilung der Kompetenzen. Um diese Summe könnte man im Prinzip dann die Abgabenquote in Österreich reduzieren. Sprich, wir würden weniger Steuern und Abgaben zahlen und trotzdem also noch immer einen effizienten Staatsapparat haben. Wie gesagt, im Sommer will die Reformpartnerschaft ihr Ergebnis präsentieren. Was dabei herauskommt, ist noch völlig offen.
Ich habe diese Woche noch ein zweites Thema für euch. Und zwar eine gute Nachricht, weil ich finde, in meinem Podcast, der heißt ja "Cash or Crash", soll es nicht immer nur um Crash gehen, sondern auch um Cash. Und die gute Nachricht ist: Österreich ist ein Land der Erfinderinnen und Erfinder.
Weil die österreichischen Unternehmen haben im Vorjahr über 2.200 Patente beim Europäischen Patentamt angemeldet. Das ist ein Plus von 5 % gegenüber 2024. Das ist einmal das eine. Aber das besonders Erfreuliche ist: Österreich liegt damit auf Platz 8. Ja, das ist nicht nichts. Also wir liegen hier unter den Top 10. Auf Platz 1 liegt die Schweiz, dann folgen Finnland, Schweden und Dänemark und auch Deutschland zum Beispiel ist vor uns.
Insgesamt wurden beim Europäischen Patentamt über 200.000 Anmeldungen eingereicht im Vorjahr, hauptsächlich auf dem Gebiet natürlich der Computertechnik und der künstlichen Intelligenz. Österreich ist besonders stark übrigens beim Maschinenbau vertreten.
Ja, und wer sind die großen Erfinder in Österreich? Ja, die Nummer eins bei den Patenten ist Borealis. Das ist ein Unternehmen, das gar nicht so bekannt ist, aber das eines der größten Chemiekonzerne in Österreich ist. Und die Borealis ist eine Tochter der OMV, gehört also mehrheitlich zu drei Vierteln der OMV.
Dann folgt ein Unternehmen, das wir alle mehr kennen. Das ist die Voestalpine. Und dann wieder eher Unternehmen, die man nur in der Branche eher kennt. Das wäre zum Beispiel der Beschlägehersteller Julius Blum aus Vorarlberg. Dann die Zumtobel-Tochter Tritonic. Das ist ein Unternehmen, das sich auf Lichttechnik spezialisiert hat. Und dann gibt es auch noch ams Osram. Das ist ein Chip- und Sensorhersteller aus der Steiermark.
Was ist eigentlich ein Patent überhaupt? Also ein Patent ist ein zeitlich begrenztes sogenanntes Schutzrecht. Und das gilt aber nur für technische Erfindungen. Und es erlaubt also dem Inhaber des Patentes, anderen Unternehmen, also Mitbewerbern, die Nutzung oder die Herstellung der Erfindung zu untersagen.
Patente sind übrigens meist zeitlich begrenzt, und zwar auf 20 Jahre. Es gibt berühmte Patente, die wir alle kennen. Die Glühbirne zum Beispiel von Thomas Edison ist so ein Patent. Die hat er schon 1879 eingereicht. Ja, auch der Klettverschluss übrigens war ein Patent, und zwar in den USA 1941. Ja, und Apple hat sowieso Zehntausende Patente. Und Apple hat sich sogar die Form seiner Glastreppen in den Apple Stores sichern lassen als Patent.
Und was bringt das jetzt für unsere Geldbörse? Jetzt werdet ihr sagen: "Na ja, das ist ja alles erfreulich und schön und gut, aber was habe ich davon?" Na ja, es ist für ein Land schon sehr gut, wenn es erfinderische Unternehmen mit erfinderischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hat. Das ist einmal gut für das Image dieses Landes. Und Österreich, wie gesagt, liegt da unter den Top 10.
Und dann ist es natürlich auch gut für das Geschäft. In erster Linie für die Beschäftigten in diesen Unternehmen. Weil wenn du viele Patente hast, sichert das Marktvorteile. Man ist der Konkurrenz sozusagen immer um eine Nasenlänge voraus und steigert auch den Unternehmenswert. Und wenn der Unternehmenswert steigt, ergibt das in Summe dann höhere Steuereinnahmen. Und davon profitieren wir dann alle.
Ja, das war's für heute, liebe Hörerinnen und Hörer. Schön, dass ihr wieder dabei wart. Einen schönen Tag wünsche ich euch noch. Viel Spaß und bis zum nächsten Mal. Das war's für heute, liebe Hörerinnen und Hörer. Danke, wenn ihr "Cash or Crash" weiterempfehlt und abonniert. Wenn ihr mir schreiben wollt, schickt mir bitte eine Mail an cashorcrash@missing-link.media. Für Anregungen, Fragen und auch Kritik bin ich dankbar. Bis bald, euer Wolfgang Unterhuber.
Links zum Thema
Autor:in:Wolfgang Unterhuber |