Ist das wichtig?

Wo sich Kickl und Koalition völlig einig sind

Österreich gibt im EU-weiten Vergleich besonders viel Geld für Förderungen aus – also für staatliche Zahlungen an Unternehmen, Vereine und Privatpersonen. Jetzt hat die Bundesregierung einen Plan vorgelegt, wie sie das ändern will: Die Förder-Taskforce, eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe, hat heute ihren Bericht präsentiert. Bis 2029 sollen fast zwei Milliarden Euro weniger an Förderungen ausgezahlt werden. Was das bedeutet, wen das trifft – und warum ausgerechnet FPÖ-Chef Herbert Kickl und die Regierung diesmal in dieselbe Richtung stoßen.

Wollt ihr mehr wissen?

• Der Bericht der Förder-Taskforce auf der Homepage des Finanzministeriums:
  https://www.bmf.gv.at/presse/pressemeldungen/2026/maerz-2026/bericht-foerder-taskforce.html
• Der jährliche Förderungsbericht des Finanzministeriums, der genau aufschlüsselt, welche Förderungen es in Österreich gibt:
  https://www.bmf.gv.at/themen/budget/publikationen/foerderungsbericht.html
• Kickl in der gestrigen zib2:
  https://on.orf.at/video/14313411/16047635/kickl-in-der-opposition-viel-bewegt

Transkript

Hi, grüß euch, herzlich willkommen bei „Ist das wichtig?" vom 4. März. Manchmal kann es in Österreich ja doch recht schnell gehen, oder zumindest so ausschauen. Gestern Abend hat FPÖ-Chef Herbert Kickl in der Zeitung Bild 2 noch gefordert, bei den Förderungen müsse man als Regierung ja eigentlich mit dem eisernen Besen durchgehen, also deutlich kürzen. Und heute hat die Bundesregierung schon geliefert und den Bericht ihrer eigenen Förder-Taskforce vorgelegt.

Das hat natürlich nicht direkt miteinander zu tun – diese Präsentation des Berichts war für heute eigentlich schon länger geplant und erwartet worden –, aber trotzdem ist es lustig, dass sich Regierung und die größte Oppositionspartei diesmal ziemlich einig sind. Denn die Förderungen in Österreich, also das Geld, das der Staat Unternehmen und Privatpersonen gibt dafür, dass sie irgendein bestimmtes Verhalten setzen, das wird in den nächsten Jahren deutlich weniger werden. Warum das so ist, wie da genau gekürzt werden soll und um wie viel Steuergeld es da insgesamt geht, das werden wir jetzt in den nächsten paar Minuten besprechen. Mein Name ist Georg Renner, ich bin seit 18 Jahren politischer Journalist, und das hier ist „Ist das wichtig?" – Politik für Einsteiger, ein Podcast, in dem wir aktuelle politische Ereignisse so besprechen, dass man sie auch nebenbei gut verstehen kann.

Also Georg, was ist passiert?

Die Bundesregierung, also die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS, hat heute Vormittag beim Ministerrat einen Bericht vorgelegt, den Bericht ihrer Förder-Taskforce. Das war eine Arbeitsgruppe, in der alle Bundesministerien, also alle Regierungsmitglieder, zusammengearbeitet haben und sich überlegt haben: einerseits, wie kann man das österreichische Fördersystem analysieren und effizienter gestalten? Und andererseits, wie legt man Richtlinien fest, damit man in Zukunft mit weniger Fördergeld auskommt?

Förderungen – kurzer Exkurs – das sind Zahlungen, die der Staat leistet an Unternehmen, Vereine, Privatpersonen, ohne dass man dafür eine direkte wirtschaftliche Gegenleistung bekommt. Also eine Förderung ist nicht, wenn der Staat bei einer örtlichen Baufirma Geld liegen lässt, damit die, weiß ich nicht, die Schule im Ort saniert oder einen Panzer kauft von einem Unternehmen – das sind keine Förderungen, weil da gibt es eine direkte Gegenleistung. Sondern das ist Geld, das der Staat dafür ausgibt, dass eben der Empfänger, die Empfängerin – Privatperson, ein Unternehmen, wer auch immer – irgendetwas tut, was man sich als Gesellschaft erwartet.

Ich zum Beispiel habe vor Kurzem eine Förderung bekommen für eine Solaranlage hier am Haus. Da hat der Staat an sich nichts davon, aber er hat damals gesagt: Okay, Solaranlagen, Photovoltaikanlagen will man fördern, und gibt dafür Privatpersonen auch ein bisschen Geld, damit sich die das eher leisten können, gesunden, ökologisch sauberen, klimaschonenden Strom zu erzeugen.

Das große Problem ist: Österreich gibt im internationalen Vergleich, verglichen mit anderen ähnlichen Staaten, sehr, sehr viel Geld für solche Förderungen aus. Und da liegt natürlich der Verdacht nahe, gerade jetzt, wo die Republik sparen muss, dass man da deutlich zu viel ausgibt, dass man vielleicht Vorgehensweisen fördert, die eigentlich gar keine Förderung mehr bräuchten.

Zum Beispiel Photovoltaikanlagen: Da ist schon bei den Förderungen gekürzt worden, weil man sagt, naja, das ist inzwischen eine Technologie, die sehr, sehr billig ist, und man hat ja auch ganz schön was davon, weil man sich eben Stromkosten langfristig ganz schön erspart. Da sollen die Leute gefälligst sich selber darum kümmern, wie sie das finanzieren, und da braucht der Staat nicht mehr unbedingt eingreifen. Und solche Überlegungen gibt es eben auf ganz, ganz vielen Ebenen.

Und das Ganze ist recht lustig, weil zu diesem Bericht, der da heute präsentiert worden ist – wie die Bundesförderungen in Zukunft gekürzt werden sollen und in welchem Ausmaß der Bund weniger fördern will –, hat eben gestern Abend Herbert Kickl bei einem seiner seltenen Interviews in der Zeitung Bild 2 auch noch gesagt, man müsse bei den Förderungen mit dem eisernen Besen durchgehen. Also ja, auch er und mit ihm seine Partei, die Freiheitlichen, die größte Oppositionspartei, sind auch dafür, bei den Förderungen zu kürzen.

Und wer sind die alle?

Also, wir haben es gerade erwähnt: Herbert Kickl, den hatten wir diese Woche eh schon einmal kurz erklärt – er ist Chef der größten Partei im österreichischen Nationalrat. Wir haben ja 2024, Herbst 2024, unseren Nationalrat neu gewählt, den wichtigeren Teil des Parlaments. Dort werden nicht nur Gesetze für ganz Österreich beschlossen, sondern dort wird auch entschieden, wofür unsere Republik, wofür der Bund unser Steuergeld ausgibt. Also letzten Endes: einerseits, wie das Geld hereinkommt, welche Steuern eingenommen werden, und andererseits, wofür dieses Geld dann verwendet wird. Das nennt man das sogenannte Budget.

Und in diesem Nationalrat gibt es derzeit fünf unterschiedliche Parteien. Größte davon ist die Freiheitliche Partei, eben unter dem erwähnten Herbert Kickl. Der kann aber nicht mitbestimmen, denn Kickl hat, obwohl er bei dieser Nationalratswahl stärkste Partei geworden ist, nicht geschafft, eine Koalition zusammenzubringen, also eine Partnerschaft mit anderen Parteien, die ihm erlaubt hätte, eine Mehrheit im Nationalrat zu haben und eben gemeinsam Gesetze beschließen zu können.

Das haben drei andere Parteien geschafft, nämlich ÖVP, SPÖ und NEOS. Die haben jetzt eine solche Koalition und stehen jetzt eben vor der Herausforderung, gemeinsam Gesetze beschließen zu müssen und ihr gemeinsames Programm abzuarbeiten. Und einer dieser Programmpunkte ist eben, dass sie die Förderungen in Österreich kürzen wollen. Das haben sie heute vorgestellt.

Vorgestellt haben das – wie immer, wenn eine Regierung ein gemeinsames Vorhaben präsentiert – in Gestalt von drei Repräsentanten dieser Parteien: Finanzminister Markus Marterbauer von der SPÖ, Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl von der ÖVP und Deregulierungsstaatssekretär Josef Schellhorn von den NEOS. Diese drei haben heute eben diesen Bericht der Förder-Taskforce vorgelegt und damit quasi festgelegt, wie diese Bundesregierung Geld einsparen möchte.

Und warum diskutieren die darüber?

Weil es um ziemlich viel Geld geht. Österreich hat ja, wir haben das hier schon etliche Male besprochen, derzeit ein echtes, signifikantes Problem mit seinen Budgets. Der Staat gibt, sehr vereinfacht gesagt, einfach viel mehr aus, als er an Steuern einnimmt. Unsere Schulden, die wir dadurch jedes Jahr neu machen als Staat, sind auch weit über dem Limit, auf das sich die EU-Staaten geeinigt haben, das sie einhalten wollen: nämlich 3 Prozent der Wirtschaftsleistung des Staates, 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Und andererseits werden die Zinsen, die wir für diese neuen Schulden zahlen müssen, langsam so hoch, dass sich der Staat das einfach langfristig nicht mehr leisten kann, weiter Schulden zu machen.

Darum sind diese drei Parteien – ÖVP, SPÖ und NEOS – derzeit damit beschäftigt, überall zu suchen: einerseits, wo kann der Staat neues Geld lukrieren, also letzten Endes neue Steuern einheben, und vor allem auch, wo kann er irgendwie sparen, wo kann er weniger ausgeben. Und Förderungen sind da ein ziemlich fetter Ansatzpunkt. Der Bericht, der da heute veröffentlicht worden ist, zeigt das – wie jedes Jahr der Förderbericht, den das Finanzministerium dem Parlament vorlegt – sehr, sehr deutlich: Österreich gibt EU-weit das viertmeiste Geld für Förderungen aus. 6,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts waren das im Jahr 2024. Nur Malta, Ungarn und Frankreich liegen höher – und die haben großteils auch wieder eigene Budget- und Finanzprobleme.

Vor der Corona-Krise, also 2019, waren das noch 5,1 Prozent. Das heißt, der Fördersatz, also das Geld, das die Republik in die Hand nimmt und Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Vereinen und so weiter hineindrückt, das ist in diesen letzten sieben Jahren ganz, ganz deutlich gestiegen – ausgelöst durch die Pandemie und die folgende Energiekrise. Aber nach diesen Krisen ist das Förderniveau in Österreich nicht mehr auf dieses frühere Level zurückgekehrt. Und jetzt hat Österreich eben nach wie vor dieses signifikante Budgetdefizit. Wir geben etwa 20 Milliarden Euro mehr aus, als wir einnehmen. Das muss irgendwie unter Kontrolle gebracht werden.

Und wie hoch sind diese Förderungen? Da geht es um etwa 7,7 Milliarden an sogenanntem gestaltbaren Fördervolumen, wie das die Bundesregierung nennt. Weil manche Förderungen sind EU-weit vereinbart und vorgeschrieben – da bekommen wir auch von der EU teilweise diese Förderungen aus dem EU-Budget zurück. Das heißt, da kann die Regierung nicht einfach sagen: Das machen wir nicht. Insgesamt geht es heuer, 2026, um etwa 10,1 Milliarden Euro an direkten Förderungen, also wo die Republik, der Bund, Bürgerinnen und Bürgern wirklich Geld überweist. Und 7,7 Milliarden Euro davon sind eben dieser disponierbare Bereich, wo man theoretisch sparen könnte, wo die Republik nicht gezwungen ist, Geld auszugeben.

Welche Förderungen sind das? Das sind ganz, ganz unterschiedliche Sachen, die da gefördert werden: von diversen Umweltförderungen über das Pendlerpauschale bis hin zu Hausbauförderungen – da gibt es ganz, ganz unterschiedliche Kategorien. Praktisch jedes Ministerium, jeder staatliche Zuständigkeitsbereich schüttet solche Förderungen aus. Aber diese 7,7 Milliarden wird man nicht von heute auf morgen einfach streichen können, weil mit diesem Geld ja eben auch was geschieht: Es werden ganz viele Sachen in der Republik gebaut – neue Radwege, Straßen –, es werden Umweltsanierungsmaßnahmen durchgeführt und, und, und.

Worum es jetzt bei diesem neuen Förderkonzept geht, bei diesem Plan, der da heute vorgestellt worden ist, ist, die Förderungen alle abzuklopfen: Was davon ist wirklich sinnvoll? Und vor allem, wenn die Politik neue Förderungen beschließt – was sie auch jederzeit machen kann –, dass sie nach einem bestimmten Plan, einer bestimmten Checkliste vorgeht und sich überlegt: Könnte man das nicht irgendwie einfacher machen?

Die FPÖ hat in der Zeitung Bild 2 gestern in Gestalt von Herbert Kickl eine wesentlich klarere Stoßrichtung vorgelegt: Die hat einfach gesagt, naja, Förderungen für NGOs, also für diverse Vereine, sollen weg, und alles mit ideologischem oder klimareligiösen Hintergrund würde auch gestrichen werden. Also Herbert Kickl macht es sich da relativ leicht und sagt: Geld weg bei allem, was die FPÖ, was er und seine Partei ablehnen.

Die Regierung hat da jetzt nicht so einen klaren Kurs vorgelegt, aber eben einen bürokratischen Weg, also letzten Endes eine Checkliste, wie Förderungen in Zukunft aufgestellt werden sollen und wie bestehende Förderungen evaluiert werden sollen. Damit man sich eben überlegt: Okay, was könnte man wahrscheinlich ohne großen Schaden weglassen? Und was sind Förderungen, die wirklich notwendig sind, um diverse Wirtschaftszweige, bestimmte Industrien, die Medien, was auch immer in Österreich zu erhalten?

Okay, und wie betrifft das uns?

Diverse Förderungen sind für ganz, ganz viele Menschen alltäglich relevant. Viele Arbeitsplätze wird es wahrscheinlich einfach nicht geben, wenn ihre Unternehmen nicht zumindest einen Teil auch gefördert bekämen. Eine solche Förderung ist zum Beispiel die Sanierungsförderung für Häuser. Die hilft natürlich Privatpersonen, ihre Häuser auf Vordermann zu bringen, aber natürlich ist das auch eine große Hilfe für diverse kleine und mittelständische Bauunternehmen, die wahrscheinlich sonst weit weniger Aufträge bekommen würden.

Dann gibt es ganz viele soziale Einrichtungen, Kulturvereine, ja auch Religionen, die Kirchen sanieren und so weiter, die auch wieder Förderungen bekommen. Also Förderungen sind in Österreich sehr, sehr alltäglich, und es stimmt schon: Österreich fördert viel, viel mehr als vergleichbare Staaten und muss da wahrscheinlich einsparen.

Die Idee dieses Berichts ist es jetzt, dieses Geld deutlich zu reduzieren. Die Einsparungsziele sind stufenweise: Im Jahr 2027 sollen 3,2 Prozent des gestaltbaren Fördervolumens eingespart werden, 2028 sind es 5,8 Prozent und 2029 dann 8,4 Prozent. Das ergibt insgesamt ein geplantes Einsparvolumen von knapp zwei Milliarden Euro bis 2029.

Also diese Förderquote des Bundes in Österreich soll deutlich sinken. Was davon wen trifft, was gekürzt wird, ist aber, wie gesagt, noch völlig offen. Wenn man aber die Signale deutlich liest, dann heißt das, dass jeder, der in Österreich eine Förderung beantragt und in den letzten Jahren beantragt bekommen hat, sich wahrscheinlich überlegen muss: Wird es diese Förderung noch geben?

Ich erwarte da, dass in den nächsten Wochen schon einige deutliche Ergebnisse kommen werden. Denn, wie wir letzte Woche besprochen haben, die Regierung schraubt ja derzeit an einem sogenannten Doppelbudget, also einem Haushaltsplan für 2027 und 2028. Und ich vermute, dass in dem Rahmen alle Ministerien schon sehr, sehr genau schauen werden, welche von den Förderungen, die sie jetzt auszahlen, wirklich noch gebraucht werden und was davon gestrichen werden kann, damit man die Ziele bis 2028 einhalten kann.

Viel kann man also noch nicht konkret sagen, aber ich kann euch sehr empfehlen, euch diese Checkliste durchzuschauen, die eben in diesem Bericht enthalten ist.

Und ist das schon fix?

Fix sind quasi die Sparziele. Die Regierung hat nicht nur sich selbst vorgenommen, sondern auch in Richtung Brüssel gemeldet, dass wir bis 2028 wieder auf dieses erlaubte EU-Niveau bei der Neuverschuldung – also 3 Prozent des BIP – kommen wollen. Das bedeutet, wir müssen bis dahin tatsächlich ein paar Milliarden Euro weniger ausgeben als bisher. Und die Förderungen werden dabei eine wichtige Rolle spielen.

Das ist jetzt einmal nur ein Vorsatz. Wirklich wissen werden wir es dann in ein paar Wochen bis Juni, wenn dieses neue Budget vorliegt. Da wird dann tatsächlich schon drinstehen, wofür die Regierung weniger Geld ausgeben will – vielleicht auch für manches mehr. Und da werden diese Förderungen dann eine ziemlich große Rolle spielen.

Kickl und seine FPÖ können dabei aber als Oppositionspartei im Wesentlichen eh nur zuschauen. Sie können natürlich Druck machen und sagen, wir würden das ja ganz anders machen, aber mitbestimmen können Oppositionsparteien in der Regel nicht. Weil sich die Regierungsparteien, wenn sie sich einig sind – ÖVP, SPÖ und NEOS –, ihre Stimmen deutlich ausreichen, um dieses Budget gemeinsam zu beschließen und auch diverse Förderkürzungen zu beschließen.

Und woher weißt du das eigentlich?

Ich habe diesen Bericht der Förder-Taskforce gelesen. Den stelle ich euch natürlich auch in die Shownotes – er ist auf der Homepage des Finanzministeriums abrufbar. Und ich empfehle euch ein paar weiterführende Artikel zu den generellen Förderausgaben in Österreich. Da gibt es eben diese jährlichen Förderberichte, die das Finanzministerium dem Parlament vorlegt. Da steht ganz genau drin, welche Förderungen es in Österreich derzeit gibt.

Wir haben jetzt nur über die direkten Förderungen gesprochen. Die indirekten Förderungen, wo Bürgerinnen und Bürgern kein Geld unmittelbar gegeben wird, sondern irgendwelche Steuernachlässe gewährt werden, die sind auch ein großer Posten. Und die wichtigste davon ist übrigens auch eine Förderung, von der gerade eine Ausweitung beschlossen worden ist: nämlich die ermäßigte Mehrwertsteuer – zum Beispiel jene auf Lebensmittel. Die wird ja jetzt noch einmal gesenkt. Also eigentlich wird die Förderpolitik gerade noch einmal weiter ausgewalzt: Weil dieser neue Betrag, der 400 Millionen Euro ausmacht, um den die Steuern auf Lebensmittel gesenkt werden sollen, das ist letzten Endes auch wieder eine Förderung für den Lebensmittelhandel und natürlich für uns als Konsumentinnen und Konsumenten.

Also ist das wichtig?

Ich persönlich finde es wichtig. Es ist nicht weiß Gott wie spektakulär – wie gesagt, dieses Paper ist eher bürokratisch-technisch –, aber ich finde, es ist total spannend, weil es zeichnet gute Verwaltung aus, dass man eben regelmäßig überlegt: Okay, das, was ich als Staat mache – ob ich die Leute zu irgendwas zwinge oder in dem Fall, ob ich Steuergeld ausgebe –, das immer wieder zu evaluieren, zu überlegen: Mache ich das richtig? Zahlt sich das überhaupt noch aus? Muss ich dieses Steuergeld ausgeben, damit es, weiß ich nicht, neue Solaranlagen gibt? Damit es bestimmte freie Medien – wie auch „Ist das wichtig?", das ja auch eine Förderung bekommen hat – gibt? Das alles sollte ein Staat eigentlich regelmäßig machen.

Sich überlegen: Zahlt sich das wirklich aus, dieses Steuergeld, das ich meinen Bürgerinnen und Bürgern ja zuerst einmal weggenommen habe, für diese Sache noch zu investieren? Und da haben Herbert Kickl und da haben die Regierungsparteien recht, das regelmäßig abzuklopfen und dafür einen Modus zu schaffen, eine wirkliche Checkliste – wie sie in dem Bericht drinsteht –, wo drinsteht: Okay, könnte man dieses Ziel nicht auch erreichen, indem man den Leuten gesetzlich vorschreibt, weiß ich nicht, Solaranlagen zu bauen? Oder müssen wir da wirklich Geld in die Hand nehmen? Und allein dieser Prozess ist tatsächlich etwas, womit man Millionen oder vielleicht sogar langfristig Milliarden Euro dem Staat und uns Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ersparen kann, wenn man das tatsächlich umsetzt. Und wie das kommt, das werden wir jetzt in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren beobachten können.

Und das war es mit dieser Folge. „Ist das wichtig? – Politik für Einsteiger." Die Idee dieses Podcasts ist, ein Einsteigerprogramm für Menschen zu bieten, die sich zwar für Politik interessieren, aber sich nicht jeden Tag damit beschäftigen. Ich freue mich über euer Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Sprachnachricht an die WhatsApp-Nummer in den Shownotes. Und falls ihr in diesem Umfeld Werbung machen wollt, wendet euch bitte an office@missing-link.media.

Wenn ihr euch für Formate für Fortgeschrittene interessiert, möchte ich euch noch meine beiden E-Mail-Newsletter ans Herz legen: den Leitfaden, in dem ich immer dienstags aktuelle politische Themen für das Magazin Datum kommentiere, und „Einfach Politik", eine sachpolitische Analyse für die WZ, die jeden Donnerstag erscheint. Die Links zur kostenlosen Anmeldung für beide stelle ich euch in die Shownotes.

Und falls ihr mehr hören wollt: Ich gehöre auch zum Team von „Ganz offen gesagt", Österreichs bestem Gesprächspodcast für Politikinteressierte. „Ist das wichtig?" ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Produziert hat uns Konstantin Kaltenegger. Die zusätzliche Audiostimme ist von Maria Renner, Logo und Design von Lilly Panholzer. Danke für Titel und Idee an Andreas Sator, Host des Podcasts „Erklär mir die Welt".

Danke fürs Zuhören. Bis zum nächsten Mal. Adieu.