Die Dunkelkammer
Der Fall Pilnacek #12: Peter Pilz über offene Fragen & Kritik

- hochgeladen von Michael Nikbakhsh
Ausgabe #194 behandelt wieder den Fall Christian Pilnacek und die vielen offenen Fragen. Im Studio ist Peter Pilz, der Autor eines Buches, das seit Monaten für Debatten sorgt und nun auch die Gerichtsbarkeit beschäftigt. Mehrere Polizeibeamte fühlen sich durch "Pilnacek - Tod des Sektionschefs" verunglimpft und wollen das Buch einziehen lassen. Zugleich kommt Kritik an Pilz' Schlussfolgerungen zu den Todesumständen. Stichwort: Verschwörungserzählungen. Ein (sehr ausführliches) Gespräch.
Michael Nikbakhsh
Herzlich willkommen zu einer weiteren Ausgabe der Dunkelkammer. Mein Name ist Michael Nikbar und heute geht es um den Fall Christian Pilnacek. Ich sitze nicht allein vor dem Mikrofon. Ich habe einen Gast, der ist nicht zum ersten Mal hier. Er ist der Autor eines Buches, das seit Monaten für Debatten sorgt und nunmehr auch die Gerichtsbarkeit beschäftigt. Herzlich willkommen, Peter Pilz.
Peter Pilz
Wunderbar, danke für die Einladung.
Michael Nikbakhsh
Peter, du verbringst neuerdings in eigener Sache wieder viel Zeit in Gerichtssälen. Gestern gab es den ersten Prozesstag in einem Verfahren, das auf die Einziehung deines Buches Pilnacek der Tod des Sektionschefs abstellt. Der Bundespolizeidirektor Michael Takacs, der Chef des Landeskriminalamts Niederösterreich, Stefan Pfandler und eine Polizistin wollen die weitere Verbreitung des Buches untersagen lassen. Alle drei fühlen sich verunglimpft. Konkret geht es um den Vorwurf der üblen Nachrede. Erster Prozesstag. Wie war es? Ich muss zu meiner Schande gestehen, ich war jetzt einmal nicht bei einem deiner Verfahren.
Peter Pilz
Erstens ist es eine Schande und durch nichts entschuldbar. Zweitens war es insofern wirklich bemerkenswert und sehr, sehr gut, weil ja Gerichtsverfahren der Wahrheitsfindung dienen. Und da ist erstaunlich viel weitergegangen. Wir wissen nach diesem Gerichtstag in ganz entscheidenden Punkten und das hat mich selbst überrascht, wesentlich mehr, und zwar ausschließlich aufgrund dessen, weil Bundespolizeidirektor Michael Takacs uns sehr viel erzählt hat. Ich bin mir nicht sicher, ob er das so vorgehabt hat, aber es ist ihm passiert und da ist jetzt eine Kuh aus dem Stall, die keine Chance hat, in den Stall wieder zurückzukehren. Und das ist das dritte Telefonat.
Michael Nikbakhsh
Das dritte Telefonat bezeichnet ein Telefongespräch zwischen dem Bundespolizeidirektor Takacs und Anna P. Einer Mitarbeiterin von Wolfgang Sobotka, damals wie auch heute eine meines Erachtens ganz wichtige Zeugin in all dem, eine wichtige Akteurin in all dem. Vielleicht zur Einordnung: Bisher war bekannt, dass am Tag der Auffindung des Leichnams von Christian Pilnacek Am Morgen des 20. Oktober Anna P. Mit dem Bundespolizeidirektor, den sie schon länger kennt, telefoniert hat. Allerdings sind wir, glaube ich, bisher immer von zwei Telefonaten ausgegangen Nun gab es aber ein drittes Was wurde da besprochen?
Peter Pilz
Man muss dazu wissen, Takacs und Anna P. Waren gemeinsam im Kabinett von Innenminister Sobotka und haben aus dieser Zeit ein sehr enges persönliches und offensichtlich auch Vertrauensverhältnis Es ist aktenbekannt und es war auch nichts Neues, dass es zwei Telefonate gibt. Und dann durfte ich Fragen stellen. Und da muss man eines dazu sagen, es ist ja unüblich, dass ein Zeuge, und ich war gestern als Zeuge geladen, Fragen stellen darf, aber ich hatte eine Vollmacht der Zack Media GmbH und war ihr befugter Vertreter in diesem Verfahren und der Richter hat es akzeptiert und ich durfte wie seinerzeit in den Untersuchungsausschüssen Fragen stellen. Also habe ich Michael Takacs befragt und habe ihn gefragt: Herr Bundespolizeidirektor, uns sind zwei Telefonate zwischen Anna P. und Ihnen vom Morgen des Ablebens von Christian Pilnacek am 20. Oktober 2023 bekannt. Sagen Sie mal, was war der Inhalt des ersten Gesprächs? Ganz kurz zusammengefasst.
Antwort Takacs: Akten bekannt. Anna P. Hat mich angerufen und gesagt Christian Pilnacek ist verschwunden, nicht ins Haus zurückgekehrt. Was sollen wir tun? Antwort Takacs: Geht ins Suchen, sucht die nähere Umgebung ab. Das haben die beiden Frauen, also Anna P. Die zusammengelebt hat mit Pilnacek und Pilnaceks Gefährtin Karin Wurm. Das haben Karin Wurm und Anna P. Getan. Dann haben sie Christian Pilnacek, also seinen leblosen Körper bereits geborgen am Ufer liegend gefunden und Anna P. hat ein zweites Mal angerufen.
Michael Nikbakhsh
Nur zur zeitlichen Einordnung. Wir sind Am Morgen des 20. Oktober 2023 Der Leichnam wird um 07:51 Uhr von einem Baggerfahrer entdeckt, der verständigt die Polizei. Also wir sind so 08:15, 08:30, 09:00 Uhr.
Peter Pilz
Das erste Gespräch muss etwa um 06:30 Uhr stattgefunden haben, das zweite wahrscheinlich kurz nach 08:00 Uhr. Inhalt des zweiten Gesprächs Anna P. an Takacs: Wir haben ihn gefunden, er lebt nicht mehr und liegt dort. Und damit war der Bundespolizeidirektor informiert. Ich habe dann einfach gefragt, hat es noch weitere Gespräche gegeben? Und dann ist eine für mich vollkommen überraschende Antwort gekommen: Ja. Da habe ich natürlich gefragt, was war da noch? Antwort Takacs: Anna P. Hat noch einmal angerufen, deutlich später, und hat mich gefragt, was mit den Gegenständen passieren soll. Ich hab dann nachgefragt, was sind die Gegenstände und immer wenn die betroffenen Personen, egal ob Polizeichef oder einfache Polizistin, von den Gegenständen reden: Im Fall Pilnacek sind es Brieftasche, Schlüssel und vor allem das private Handy. Was sollen wir mit den Gegenständen machen? Und Takacs hat selbst angegeben, dass er Anna P. einen Rat gegeben, den Angehörigen übergeben und die Polizei informieren. Da hab ich mir gedacht, das gibt es ja nicht.
Michael Nikbakhsh
Jetzt musst du vielleicht erklären, warum das eine wichtige Information ist.
Peter Pilz
Diese Information steht in einem bestimmten Zusammenhang und ich bin jetzt auch in der Lage, diese Information zeitlich einzuordnen. Und das ist der entscheidende Punkt.
Was wussten wir bis jetzt? Am frühen Nachmittag sind Anna P. Und Karin Wurm auf die Polizeiinspektion Mautern gefahren, um dort als Zeuginnen einvernommen zu werden. Die Einvernahme von Karin Wurm war 14:30 um Uhr beendet, die Einvernahme von Anna P. Kurz darauf etwa um 14:40 Uhr. Karin Wurm hat gegen Ende ihrer Vernehmung angegeben; Die persönlichen Gegenstände von Pilnacek sind noch bei mir im Haus in Rossatz. Es handelt sich um die Brieftasche, um die Schlüssel, und um das Handy.
Dann, und das wird übereinstimmend in Zeugenaussagen berichtet, stehen am Gang Chefinspektor Fellner, der die Gruppe Leib und Leben und diese Ermittlungen leitet vom Landeskriminalamt Niederösterreich, Karin Wurm und Anna P. Am Gang zusammen und besprechen, was mit den Gegenständen passieren soll. Und da gibt es eine Einvernahme von Anna P. Bei der WKStA und später eine Einvernahme von Karin Wurm, der diese P. Einvernahme vorgehalten wird. Und sie sagt genau so war's. Und darin steht: Die beiden Frauen hätten gefragt, was sollen sie mit den Gegenständen tun? Und die Beamten hätten ihnen gesagt: Die Gegenstände sind an die Witwe von Christian Pilnacek zu übergeben. Sie als Polizei wären bereit, das anstelle der beiden Frauen zu tun. Das heißt eine klare Belehrung seitens der ermittelnden Polizeibeamten. Ihr müsst das Handy und die anderen Gegenstände an die Witwe übergeben. Wir sind bereit, euch dabei zu helfen. Das wussten wir bis jetzt. Und daher kam auch mein Einwand und mein Hinweis und der ist inzwischen durch die WKStA bestätigt, dass es dafür keine Rechtsgrundlage gegeben hat, dass man ohne das Erbschaftsverfahren abzuwarten, nicht willkürlich eine Person unter den Angehörigen aussuchen darf zu Du kriegst das Handy, das wird dir jetzt vom Landeskriminalamt vererbt. Und dass man das hinter dem Rücken der Staatsanwaltschaft Krems, die die Ermittlungen geleitet hat, getan hat, die nicht einmal gewusst hat, dass das Handy auf der Bezirksinspektion Mautern und dann später am Weg nach Graz war.
Michael Nikbakhsh
Dazu muss man jetzt folgendes anmerken: Dieses Handy war zu dem Zeitpunkt, als es eben nicht ins Verlassenschaftsverfahren dem Gerichtskommissär übergeben wurde, sondern direkt der Witwe war, formell kein Beweismittel. Du und ich sagen aber, es hätte eigentlich eines sein müssen. Da wurde seitens der Staatsanwaltschaft Krems ein Verfahren wegen fahrlässiger Tötung eingeleitet. Das wäre auf jeden Fall ausreichend Rechtsgrundlage gewesen, um dieses Handy mal nach Inhalten zu untersuchen. Tatsächlich hat die Polizei das Telefon, so ist das auch protokolliert, mitsamt der Geldtasche, zwei Ladegeräten, glaube ich, im Alko Messstreifen und einen Zulassungsschein in einem Plastikbeutel übernommen auf der Terrasse des Hauses in Rossatz. Und anschließend haben alle ausgesagt, dass niemand den Beutel geöffnet habe. Man hat quasi das Material, das man da übernommen hat, durch den Plastikbeutel inspiziert und habe dann festgestellt, das hat alles keinen Wert. Es ist auch kein Geld in der Geldtasche und weil es keinen Wert hat, übergibt man es der Witwe. Das war die Argumentation seitens der Polizei.
Peter Pilz
Das war die offizielle, völlig unhaltbare Rechtfertigung. Das war ein Bündel von Ausreden. Und wir sollten eines nicht vergessen: Die WKStA hat in ihrer Einstellungsbegründung im Fall Fellner festgehalten, zum damaligen Zeitpunkt war das Handy ein Beweismittel. Das ist nicht zu leugnen, auch wenn die SDA Krems nicht über die Existenz dieses Beweismittels informiert worden ist, was zusätzlich problematisch ist. Es war trotzdem ein Beweismittel und es wurde willkürlich und auf nicht gesetzmäßige Art und Weise ein Beweismittel aus einem Ermittlungsverfahren entfernt. Ich komme aber zurück auf den entscheidenden Punkt. Ich habe mich natürlich gefragt und ich habe das auch dem Bundespolizeidirektor gestern im Verfahren gefragt: Wann hat dieses dritte Telefonat stattgefunden?
Und er hat gesagt: Na, irgendwann am frühen Nachmittag. Aber er kann es nicht genau einordnen. Aber ich kann ihm helfen. Ich kann es einordnen, aus einem einfachen Grund. Nach ihrer Einvernahme, die um 15:40 Uhr etwa beendet war, hat es sofort das Gespräch gegeben. Zwischen dem polizeilichen Leiter der Ermittlung, Chefinspektor Fellner, und den beiden Frauen. Da ist es nicht mehr drum gegangen, wem sollen wir das übergeben, sondern bereits die Feststellung: Ihr müsst das Frau List in Graz übergeben, wir helfen euch dabei.
Das heißt, Anna P. Hatte keinen Grund zu diesem Zeitpunkt Takacs anzurufen und zu fragen, was soll man damit tun? Das war zu dem Zeitpunkt bereits geklärt. Das heißt, Anna P. Hat mit Sicherheit Bundespolizeidirektor Michael Takacs vor 14 Uhr angerufen und das muss man jetzt einmal sickern lassen, was das bedeutet. Anna P. wendet sich vor 14 Uhr an den Bundespolizeidirektor.
Und er ist der erste, der mit der Frage konfrontiert ist: Bitte, was soll man mit den Gegenständen und was soll man mit dem Handy tun? Und er sagt laut eigenen Angaben, die sind Angehörigen zu übergeben und wendet euch bitte an die Polizei. Und diese Empfehlung des Bundespolizeidirektors haben die Frauen ja dann befolgt. Das heißt ganz am Anfang der Kette und ganz am Anfang der Aktion Handy der Polizei, an deren Ende ja dann eine Gerichtspräsidentin und ein Bunsenbrenner stehen. Ganz am Anfang dieser Kette steht Bundespolizeidirektor Michael Takacs.
Michael Nikbakhsh
Hat er erklärt, warum er diese Empfehlung gegeben hat.
Peter Pilz
Er konnte es nicht zufriedenstellend erklären. Natürlich habe ich nachgefragt. Das wird auch genau protokolliert werden. Das wird auch Gegenstand weiterer Untersuchungen sein. Er konnte dafür keine vernünftige Erklärung abgeben, weil es hätte nur eine rechtskonforme Aussage gegeben: Ich bin gefragt worden, was mit den Gegenständen, insbesondere dem Handy, passieren soll und ich habe darauf geantwortet: Bitte informiert die Staatsanwaltschaft Krems, die soll entscheiden, was mit diesem Beweismittel passiert. Das hat der Bundespolizeidirektor nicht getan, sondern und dieser Verdacht besteht jetzt. Es ist ein begründeter Verdacht. Er hat mit der Aktion Handy begonnen. Da ist einiges noch zu klären, aber für mich ist es auch persönlich sehr wichtig, weil einer der Hauptvorwürfe gegen mich und mein Buch lautet, dass ich drin schreibe von einer türkisen Polizeikette. Das war immer der konkrete Verdacht. Seit gestern wissen wir, wo diese türkise Polizeikette bei der Aktion Handy begonnen hat. Offensichtlich, und das ist jetzt der begründete Verdacht bei Bundespolizeidirektor Michael Takacs.
Michael Nikbakhsh
Die Zulässigkeit dieser Wertung Türkise Polizeikette ist Gegenstand des laufenden Verfahrens das jetzt noch eine Zeit lang vor sich hingehen wird. Darauf kommen wir noch. Also im August ist der nächste Prozesstag angesetzt. Du hast jetzt mehrfach von den Gegenständen gesprochen. Du hast doch den zentralen Gegenstand, das private Handy, aufgezählt, Aber wenn es nach Anna P. selbst geht, fehlt da ja ein Gegenstand. Es gilt mittlerweile als fest erwiesen, dass als Christian Pilnacek am Morgen des 20. Oktober aufgefunden wurde, auch sein privater Laptop im Haus in Rossatz war, in einer schwarzen Ledertasche.
An dem Punkt haben beide Frauen, Anna P. Und Karin Wurm, begonnen, sich in Widersprüchen zu verlieren bei Einvernahmen unter Wahrheitspflicht als Zeuginnen. Der Verbleib des Laptops hat ihnen schlussendlich auch ein Verfahren wegen Falschaussage eingebracht, das nach wie vor anhängig ist, weil sie eben beide, und das ist der zentrale Punkt rund um den Verbleib des Laptops, die Unwahrheit gesagt haben. Das haben sie mittlerweile auch einbekannt. Vielleicht noch ein Detail, relativ wichtiges Detail. Anna P. hat, ich habe das veröffentlicht, das Transkript in Folge 188 zum Verbleib des Laptops am 9.12.2023 bei einem Treffen in meinem Büro gesagt, der Bundespolizeidirektor habe ihr empfohlen, den Laptop verschwinden zu lassen, Also eigentlich den Frauen empfohlen. Das wörtliche Zitat war Lasst ihn verschwinden. Du hast ihn gestern darauf angesprochen.
Peter Pilz
Ja, selbstverständlich. Da hat sich nichts geändert. Das war auch kein bemerkenswerter Teil dieser Befragung, weil er einfach routinemäßig wiederholt hat, nein, das stimmt alles nicht. Das Gespräch in dieser Art hat es nicht gegeben. Ich habe nie etwas gesagt. Ich habe auch nicht erfahren von Anna P. oder von irgendjemandem, wo sich der Laptop zu diesem Zeitpunkt befunden hat. Das kann man ihm glauben oder nicht.
Ich habe auch nie Michael Takacs beschuldigt, dass er selbst zu diesem Zeitpunkt gewusst hätte, wo der Laptop war, war und angeraten hätte, den Laptop verschwinden zu lassen. Ich habe was viel Einfacheres getan und du hast ja dasselbe getan. Ich habe die Frage gestellt, entspricht das, was Anna P. Bei mehreren Gelegenheiten über dieses Gespräch ausgesagt hat, entspricht das der Wahrheit?
Hat Anna P. Erstens das gesagt und dann erst ist es die Wahrheit und jetzt bestreitet ja Anna P. Die nach wie vor bei Wolfgang Sobotka arbeitet, dass sie das überhaupt gesagt hat. Und naja, wir haben so heftig getrunken bei Nick Bak, wie das halt bei ihm so der Fall ist, dass wir völlig von Sinnen waren und nur mehr Unsinn gelallt haben. Und möglicherweise ist mir da was rausgerutscht, wo ich keine Ahnung habe, wie ich auf diese absurde Idee komme. Jetzt, wer weiß, wie es im Keller von Nickpak zugeht, kann sich natürlich selbst ein Bild machen.
Ich möchte das nicht im Detail kommentieren.
Michael Nikbakhsh
Aber ich habe dem was entgegenzusetzen. Ich habe es eh schon ausgeführt. Ich habe diese Aufnahme jetzt ohne nennenswerten Hintergedanken hergestellt. Ich habe es einfach mitlaufen lassen, weil ich gewusst habe, es kommen ein paar Leute und es wird viel geredet werden und ich wollte nicht dauernd mitschreiben und es lag auch ein Jahr in meiner Schublade. Ich hatte ja keine Verwendung dafür. Wir kommen dann noch zu den Todesumständen und zu den Zweifeln, die ich damals schon hatte. Die waren ja der Anlassfall für dieses Gespräch überhaupt.
Und ich habe es einfach vom Start weg mitlaufen lassen. Man hört, wie die Leute den Raum betreten. Peter Hochegger ist, über dessen Rolle wir auch noch kurz reden werden. Ein bisschen später ist verspätet gekommen, 5 Minuten, glaube ich. Es wurde Platz genommen. Man hört Karin Wurm sagen, wie ihr Hund Helene sich da auf die Couch setzen soll. Und dann beginnt das Gespräch mit meiner Vorstellung.
Ist übrigens auch interessant, Anna P. Konnte sich auch nicht erinnern, dass ich Journalist bin oder mich vorgestellt hätte als ein solcher. Ich habe mich relativ ausführlich sogar vorgestellt. Und 17 Minuten, 54, glaube ich, ist der Zeitstempel, also nach 18 Minuten, nach Beginn des ganzen Termins, sagt also Anna P. Dass der Bundespolizeidirektor ihr das Verschwinden lassen des Laptops angeraten hätte in 18 Minuten. Ich wüsste ja nicht, was genau man in 18 Minuten trinken muss, um so fett zu sein, dass man also jede Kontrolle über sich verloren hat.
Peter Pilz
Na, da gibt es schon durchaus technische Möglichkeiten. Und ich war ja damals zum Glück nicht dabei und kann auch nichts geredet und nichts getrunken haben, zumindest an dem Abend. Aber sagen wir mal, es war so. Sagen wir mal, aber es war nicht so. Aber sagen wir mal, natürlich war es nicht so. Aber sagen wir mal, es wäre so gewesen. Anna P.
Hätte einen begnadeten Wachauer Fetzen gehabt und hätte halt irgendwas dahergeredet und es hat halt nicht gestimmt. Nur wir kennen beide die Akten. Und eine Aussage von Karin Wurm bezieht sich auf einen ganz anderen Termin, nämlich wenige Tage nach Bidna Tod. Und sie beschreibt sehr glaubwürdig und sehr, sehr detailreich, wie sie mitkriegt, dass ihre Mitbewohnerin Anna P.
Ein Gespräch führt. Sie kriegt einiges davon mit, spricht sie sofort darauf an und die erzählt ihr genau die Geschichte und sagt Ich habe gerade mit dem DACA das Telefonat geführt und dann kommen diese ganzen Zitate mit Lass ihn verschwinden und so weiter. Anna P. Bestreitet auch das. So, jetzt haben wir schon zwei Fälle. Jetzt kommt aber seit neuestem der dritte Fall. Und der dritte Fall ist ein Zeuge, den wir gestern nominiert haben, ein Wiener Journalist.
Und der heißt in dem Fall nicht Michael Nickpak, der bei einem Gespräch an einem ganz anderen Ort von Anna P. genau dasselbe erfahren Telefonat mit Takacs Daki, was soll ich tun mit dem Laptop? Lass ihn verschwinden. Diesen Journalisten haben wir gestern als Zeugen im Verfahren am Landesgericht für Strafsachen wegen der Beschlagnahmung meines Buches namhaft gemacht. Sein Name ist Erich Vogel von der Kronenzeitung. So, jetzt haben wir aber drei idente Vorfälle.
Michael Nikbakhsh
Ich kann das bestätigen. Erich Vogel hat mir auch bereits mitgeteilt, dass im Anhab diese Geschichte so erzählt hat.
Peter Pilz
Und jetzt haben wir drei Fälle und wir werden sehen, wie das von Staatsanwaltschaften, Gerichten und Untersuchungsausschuss bewertet wird. Ich halte es persönlich für sehr unwahrscheinlich, dass auch nur eine einzige untersuchende Behörde oder ein einziger Ausschuss zu dem Schluss kommt. Die Teilnehmer an diesen Gesprächen waren jedes Mal zu betrunken, um zu wissen, was sie sagen. Es scheint jetzt alles sehr plausibel. Das wird möglicherweise als gelungener Beweis anerkannt. Das bedeutet noch immer nicht, dass Anna P. Die Wahrheit über das Gespräch mit Takacs gesagt hat.
Das wissen wir nicht, aber es ist schwerst belastend. Und jetzt ist es wichtig, das im Zusammenhang zu sehen, auch mit dem dritten Telefonat. Es gibt keinen unbeteiligten Bundespolizeidirektor Michael Takacs, sondern einen Polizeichef, der die wichtigsten Fragen noch immer nicht zufriedenstellend beantwortet hat.
Michael Nikbakhsh
Eine ganz zentrale für mich. Warum? Warum wurde auf diese Art mit den Datenträgern verfahren? Das Mobiltelefon und der Laptop, eine Gruppe von 5 USB Sticks, aber mit diesen USB Sticks ist nicht der USB Stick gemeint, von dem Karin Wurm erzählt hat, dass er unauffindbar sei. Nach meiner Interpretation waren diese fünf USB Sticks ebenfalls in der Tasche von Christian Pilnacek, also waren wohl seine USB Sticks. Aber eine plausible Erklärung dafür gibt es jetzt nicht. So oder so, Also wir haben Datenträger und vom einen Datenträger haben wir gestern offenbar erfahren, dass der Bundespolizeidirektor empfohlen hat, in der vitway auszufolgen und dem zweiten Datenträger, bei dem habe er gesagt, er möge verschwinden.
Das ergibt überhaupt keinen Sinn. Für mich jedenfalls. Und ich habe mich jetzt wirklich lange damit beschäftigt. Ich versuche zu verstehen, warum das nicht einfach dem Verfahren der SDA Krems überantwortet wurde. Zur weiteren Veranlassung hast du eine Interpretation.
Peter Pilz
Es gibt keinen gesetzeskonformen Sinn und keinen gesetzeskonformen Grund, weil wenn wir die beiden Fälle isoliert voneinander betrachten, dann war in jedem der beiden Fälle vollkommen klar, was die ermittelnden Beamten zu tun haben. Im Fall Handy Beweismittel, sofort Meldung an die Staatsanwaltschaft Krems, die ein Verfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung führt und sagen, wir haben da ein Beweismittel, bekommen wir eine Anordnung zur Sicherstellung dieses Beweismittels. Und dann hätte die Staatsanwaltschaft Krems und nicht das Landeskriminalamt entschieden. Das wäre gesetzeskonform gewesen. Das ist nicht passiert. Der Sachverhalt beim Laptop war vollkommen anders. Niemand von der Staatsanwaltschaft bis zum Landeskriminalamt wusste im Oktober, November, Dezember 2023 wo sich der Laptop befand.
Und Chefinspektor Fellner ermittelt plötzlich im Rahmen des Tötungsverfahrens über den Verbleib des Laptops.
Michael Nikbakhsh
Also er hat sich konkret bei Karin Wurm erkundigt nach dem Verbleib des Laptops.
Peter Pilz
Es gibt drei Amtsvermerke von Fellner über die Ermittlungen. Es gibt weitere Dokumente dazu. Es hat klassische kriminalpolizeiliche Ermittlungen gegeben im Rahmen des Verfahrens der SDA Krems. Jetzt dürfen diese Ermittlungen nur stattfinden, wenn die SDA Krems einen Ermittlungsauftrag gibt. Diesen Auftrag hat es nie gegeben. Jetzt habe ich natürlich gestern gefragt, wer hat diesen Auftrag erteilt? Und das habe ich gefragt den Direktor des Landeskriminalamtes, Stefan Pfandler, der gestern sagen wir mal nicht seinen besten Tag hatte, weil das für ihn wirklich fast nicht zu beantwortende Fragen waren.
Und er hat darauf gesagt, es hat ein Ersuchen von Rechtsanwalt Schender, dem Rechtsanwalt von Pilnacek, Witwe und Gerichtspräsidentin Caroline Liszt gegeben. Und ich glaube, mein Einwand war durchaus begründet. Es kann ja nicht ein Rechtsanwalt Ermittlungsaufträge erteilen. Das gibt es in der Strafprozessordnung nicht. Stellen wir uns einmal vor, was passiert, wenn jeder Rechtsanwalt in St. Pölten bei der Kriminalpolizei anrufen könnte und sagen könnte, ich erteile der Mordkommission hiermit folgenden Ermittlungsauftrag.
Suchen Sie das oder das? Natürlich geht das nicht, aber es gibt keinen anderen Auftrag und das kann der Chef des Landeskriminalamts nicht erklären. Er hat gestern versucht, sich irgendwie durchzuwurschteln, aber ich glaube, das ist ihm nicht besonders gut gelungen. Und jetzt komme ich wieder aufs Handy zurück. Beim Handy hatte er eine ähnlich schwierige Frage zu beantworten nä Herr Landeskriminalamtsdirektor, warum haben Sie und Ihre Beamten bereits wenige Stunden nach dem Tod Christian Pilaceks festgestellt, dass das Handy kein Beweismittel ist und der Witwe übergeben werden kann, ohne dass die Staatsanwaltschaft informiert und gefragt wird, Weil festgestanden ist, dass es kein Fremdverschulden gegeben hat und es ein Suizid war? Auf meine Frage, Herr Landeskriminalamtsdirektor, wer war an dem Tag die einzige medizinisch ausgebildete Person, die den Leichnam von Christian Pilnacek gesehen hat, musste er wahrheitsgemäß antworten. Frau Dr. Dagmar W.
Die Notärztin in Rossatz. Herr Landeskriminalamtsdirektor, was hat die Notärztin festgestellt bei der kriminalpolizeilichen Leichenbeschau? Antwort völlig korrekte Antwort von Herrn Dass ein Fremdverschulden nicht auszuschließen ist. Herr Direktor, was ist dann passiert? Ja, dann ist das der Staatsanwaltschaft gemeldet worden. Was ist dann passiert? Dann hat die Staatsanwaltschaft festgestellt, weil ein Fremdverschulden nicht auszuschließen ist, wird eine Obduktion angeordnet.
Und dann hab ich gesagt Und jetzt, Herr Landeskriminalamtsdirektor, erklären Sie mir bitte wie schaut ein Suizid, ein Selbstmord aus, bei dem ein Fremdverschulden nicht ausgeschlossen werden kann. Das erklären Sie mir jetzt einmal im Detail den Selbstmord mit Fremdverschulden. Und daraufhin hat er wirklich nur noch rumgestottert. Und das war meiner Meinung nach eine für einen Landeskriminalamtsdirektor wirklich außergewöhnliche Situation. Er hat ausweichend geantwortet, er hat versucht, das zu zerreden. Er war nicht mehr in der Lage, mir eine klare Antwort auf die Frage zu antworten: Kann es einen Suizid geben, bei dem Fremdverschulden nicht ausgeschlossen werden kann? Und da sind wir am Punkt. Das stimmt alles hinten und vorne nicht. Zu diesem Zeitpunkt war es vollkommen ausgeschlossen, einen Suizid festzustellen. Und die einzige medizinisch ausgebildete Person hat Ich rege die Obduktion an, weil das Fremdverschulden nicht auszuschließen ist.
Michael Nikbakhsh
Nach Ihrer Aussage gegen den Widerstand anwesender Polizisten.
Peter Pilz
Das kommt ja noch dazu.
Michael Nikbakhsh
Tatsächlich gab es die Obduktion dann sechs Tage später. Also bis dahin gab es von Amts wegen zunächst einmal nichts. Aber wir haben gelernt im Aktenstudium, dass die Polizei eigentlich am Tag des Auffindens des Leichnams der Selbstmord feststand.
Peter Pilz
Achtung, da ist noch was sehr Wichtiges passiert. Wir gehören ja zu dieser kleinen Minderheit von Journalisten und Journalistinnen in Österreich, die alle Akten kennen. Ich hoffe es zumindest.
Michael Nikbakhsh
Also nach allem, was ich bisher wahrnehme. Es gibt einige Kollegen in der Branche, die tun so als ob. Aber die tausenden Seiten, die wir da gelesen haben, das teilen wir tatsächlich.
Peter Pilz
Ich kenne genau vier Journalisten, die meines Wissens nach alle Akten kennen. Das sind Fabian Schmid vom Standard, das ist Erich Vogel von der Kronenzeitung und das sind wir beide. Eine fünfte Person kenne ich nicht. Alle anderen kennen den Fall aufgrund von Aktenbruchstücken oder vom Hörensagen. Das heißt nicht, dass wir die einzigen sind, die darüber urteilen können. Zum Beispiel mindestens genauso gut darüber urteilen kann Martin Kreutner als ehemaliger Vorsitzender der Pilnacek Untersuchungskommission der Justizministerin. Aber das ist ja kein Zufall, dass der damals die Anzeige wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauchs durch Angehörige des Landeskriminalamts Niederösterreich erstattet hat.
Nur gestern war eines klar: Der Direktor des Landeskriminalamtes konnte beide entscheidenden Fragen, nämlich: Warum wurde tatsachenwidrig ein Selbstmord behauptet und warum wurden auf Zuruf eines Rechtsanwalts ohne Anordnung durch die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Laptops aufgenommen. Das heißt, warum hat man ohne gesetzliche Grundlage den einen Datenträger aus dem Ermittlungsverfahren verschwinden lassen? Und warum hat man ohne gesetzliche Grundlage den verschwundenen Datenträger suchen lassen? Und darauf gibt es keine gesetzeskonforme Antwort. Und darauf gibt es keine Antwort, die mit dem Gegenstand der Ermittlungen zu tun hat.
Michael Nikbakhsh
Wir waren jetzt schon kurz bei den Umständen des Todes. Darüber werden wir noch reden. Bleiben wir noch bei Datenträgern. Es gibt noch einen weiteren Datenträger, der eines meines Erachtens interessantes Schicksal hatte. Da geht es um die Smartwatch. Diese Smartwatch trug Christian Pilnacek am Morgen des 20. Oktober am Handgelenk. Sie wird auch protokolliert im Tatortbericht, der am 20. Oktober erstellt wurde, aber sie wurde nicht abgenommen. Sie wurde erst sechs Tage später bei der Obduktion nicht nur protokolliert, sondern dann eben auch am Armgelenk befindlich abgenommen und in ein Plastiksackerl gesteckt. Das hat mich unter anderem unter vielen anderen Dingen auch stutzig gemacht, Warum diese Uhr 6 Tage am Handgelenk eines sonst unbekleideten Toten, sie haben sogar den Ring abgenommen und eben protokolliert, warum diese Uhr offiziell sechs Tage am Handgelenk einer toten Person hing und erst dann abgenommen wurde. Zur weiteren forensischen Auswertung ergibt für mich keinen wirklichen Sinn. Rund um die forensische Auswertung dieser Uhr sind auch einige Sachen vollkommen unklar. Die Polizei hat angegeben, das Bundeskriminalamt habe die Uhr angeschaut, habe dort keine Standort oder Gesundheitsdaten feststellen können. Causa finita. Was sonst noch drauf war, unter anderem Verbindungsdaten und dergleichen, habe das Landeskriminalamt auch nicht weiter interessiert. Weißt du irgendwas?
Peter Pilz
Naja, da hat es gestern auch Neuigkeiten gegeben. Ich habe dazu Stefan Pfandler als Direktor des Landeskriminalamtes befragt, und zwar aus einem einfachen Grund. Im Auftrag der WKStA waren ja zwei Beamtinnen des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung bei ihm und haben ihm ein schriftliches Ersuchen vorgelegt, die Auswertung dieser Smartwatch, eine Kopie davon, der WKStA zu übergeben. Und er hat das abgelehnt. Das können wir dem WKStA Akt entnehmen. In diesem Fall hat Pfandler gestern zur Aufklärung beigetragen und ganz wichtige neue Informationen zur Verfügung gestellt, nämlich, und da wiederhole ich nur, was er gesagt hat: Ja, mir war dieser Dreizeiler zu wenig. Ich wollte eine ausführliche, sachliche Begründung für die Ausfolgerung der Kopie von der Auswertung der Smartwatch, dieser Samsung Smartwatch. Und die WKStA, die ermittelnde Oberstaatsanwältin, hat sich dann bei mir gemeldet und wir haben uns darauf geeinigt, dass sie ein Amtshilfeersuchen stellt. Dieses Amtshilfeersuchen ist bei Pfandler eingelangt und er habe daraufhin der WKStA diese gesamte Kopie zur Verfügung gestellt. Und jetzt frage ich mich, aber das wird sicherlich zu klären sein. Erstens, warum findet sich dieses Amtshilfeersuchen nicht im Akt der WKStA?
Michael Nikbakhsh
Ich wollte gerade fragen, ich bilde mir ein, ich kenne ihn ganz gut, den Akt.
Peter Pilz
Und zweitens, warum findet sich diese mehr als 1200 Seiten starke Auswertung der Smartwatch nicht im Akt der WKStA? Und das ist jetzt erstmals eine Frage, die nicht das Landeskriminalamt in St. Pölten zu beantworten hat, sondern die WKStA in Wien. Und da bin ich auf die Antwort sehr gespannt.
Michael Nikbakhsh
Ich habe auch den Schriftverkehr zwischen dem Landeskriminalamt Niederösterreich und dem Bundeskriminalamt, dem diese Auswertung zugrunde lag, nirgends gefunden. War möglicherweise eine mündliche?
Peter Pilz
Nein, das muss es schriftlich geben. Das Problem, das wir haben, ist, dass sehr viel in Dienstakten abgelegt wird und nicht in offiziellen Dokumenten der Staatsanwaltschaften aufscheint. Wir haben gestern da auch wieder so einen Fall erlebt. Es sind ja sogar den Opfervertretern wesentliche Teile des Kremser Aktes verwehrt worden, unter anderem auch die Fotos von der Auffindung der Leiche und der Obduktion aus teilweise verständlichen Gründen, weil diese Fotos ja wirklich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Aber gestern ist was ganz Erstaunliches passiert. Der Direktor des Landeskriminalamtes, eben Stefan Pfandler, hat versucht, und zwar auf etwas untaugliche Art und Weise, aber trotzdem versucht, die Tatortbeschreibungen und die Beschreibung der Tatortarbeit in meinem Buch zu widerlegen und hat dem Gericht eine Reihe von Lichtbildern vorgelegt –
Michael Nikbakhsh
Die im Akt sind?
Peter Pilz
Die nicht im Akt sind, unter anderem von Pilnaceks Leiche im Wasser und Pilnaceks Leiche bei der Bergung. Ich war sehr überrascht, dass in einer öffentlichen Verhandlung derartige Lichtbilder vorgelegt werden.
Und das hat mein Anwalt festgestellt bei einer ersten Durchsicht dieser Bilder. Und wir durften die ja auch ansehen, war vollkommen klar, die stammen nicht aus dem Akt der Staatsanwaltschaft. Das heißt, und das ist wieder der nächste Punkt, den wir aufzuklären haben, da gibt es offensichtlich noch eine interne Lichtbildmappe des Landeskriminalamts in St. Pölten, die niemandem zur Verfügung gestellt worden ist. Und das kann es doch nicht sein, dass wenn es in einem Verfahren, wo es um das Verbot eines Buchs geht, die Herren des Landeskriminalamts bis jetzt Lichtbilder, die nicht im Akt der Staatsanwaltschaft sind, einfach aus ihren internen Dienstakten rausziehen und vor Gericht vorlegen. Da gibt es nur einen Weg, das sauber zu machen. Das ist Schritt 1, alle diese Dokumente der Staatsanwaltschaft zur Verfügung stellen. Und zweitens, weil es ein Recht auf Akteneinsicht durch die Opfer gibt, das den Opfervertretern zur Verfügung zu stellen. Und das ist das, was ich den Herrschaften dort wirklich vorwerfe. Wenn sie selber die Lichtbilder brauchen, dann liegen sie plötzlich am Tisch. Aber wenn sie von den Lichtbildern möglicherweise etwas zu befürchten hätten, dann sind sie unter Verschluss.
Michael Nikbakhsh
Was hat man da gesehen?
Peter Pilz
Das möchte ich jetzt nicht im Detail beschreiben, weil mir noch nicht klar ist, wie weit das überhaupt geboten ist. Ich bin da sehr vorsichtig, Fotografien vom Leichnam von Christian Pilnacek öffentlich herzuzeigen und auch öffentlich darüber zu reden. Es ist natürlich für die Bewertung des Sachverhalts sehr wichtig. Aber auch hätte ich derartige Fotos zur Verfügung gehabt, hätte ich das im Buch nicht veröffentlicht. Und ich war gestern schon etwas überrascht, dass da, was der Kriminalpolizei in St. Pölten in den Kram gepasst hat, plötzlich diese Fotos am Tisch gelegt worden sind.
Michael Nikbakhsh
Also ich fasse das mal zusammen: Die Staatsanwaltschaft Krems erfährt nicht, dass es ein Handy gibt. Sprich, es wird nicht zur Entscheidung vorgelegt, wie mit dem Handy zu verfahren ist, sondern es geht quasi auf dem kurzen Amtsweg zum Anwalt der Witwe. Die Suche nach dem Laptop von Seiten des Landeskriminalamts erfolgt nicht im Auftrag der Staatsanwaltschaft Krems, sondern ebenfalls offenbar auf dem auf dem kurzen Weg. Und es gibt Fotos im Polizeiakt, ich glaube Dienstag oder Handakt wird der mal so mal so genannt, die nicht im Akt der Staatsanwaltschaft Krems sind. Es gibt eine, wir haben noch nicht darüber gesprochen, eine schriftliche Mitteilung der Gemeindeärztin Dagmar W. Du hast sie bereits genannt, die eben Zweifel hatte an den Umständen dort und diese Zweifel in einer kurzen handschriftlichen Notiz festgehalten hat, kann Fremdverschulden nicht.
Peter Pilz
Ausschließen, da schriftlichen Nachricht an die Staatsanwältin.
Michael Nikbakhsh
Ja, diese Nachricht hat es aber niemals zur Staatsanwaltschaft geschafft. Die ging offenbar auch im polizeilichen Akt verloren oder ist vielleicht immer noch dort abgelegt, aber sie schafft es eben niemals zur Staatsanwaltschaft Krems. Ich glaube, es ist wichtig, diese Dinge zu betonen, weil zu dem Zeitpunkt, als das alles passierte und da rücke ich jetzt ehrlicherweise auch nicht davon ab, führte die Staatsanwaltschaft Krems ein Verfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung gegen unbekannte Täter. Und es ist aber, ich meine, das ist ja nun wirklich nicht die erste Causa, mit der ich mich beschäftige, erstaunlich viel nicht gemacht worden, was man im Zuge eines solchen Ermittlungsverfahrens tun sollte.
Peter Pilz
Ja und das war natürlich auch gestern Gegenstand der Befragung, insbesondere von Landeskriminalamtsdirektor Pfandl und da habe ich mich teilweise wirklich nur noch gewundert. Mein Anwalt Volker Zackmann und ich haben versucht, möglichst genau Schritt für Schritt durchzugehen, was ist im Tatortleitfaden des Innenministeriums vorgeschrieben, was man in solchen Fällen zu tun hat und zu protokollieren hat, was ist in anderen Bestimmungen vorgeschrieben und was davon ist gemacht worden. Und da gibt es eine ganz entscheidende Frage und das ist die Frage nach dem Todeszeitpunkt. Wir finden im gesamten Akt der Staatsanwaltschaft Krems keine Aussage über den Todeszeitpunkt. Es gibt aber ganz klare Vorschriften, Tatortleitfaden und so weiter, wie man vorzugehen hat, um den Todeszeitpunkt möglich möglichst genau festzustellen. Und dazu gehört Messung der Außentemperatur, Messung der Wassertemperatur, Messung der Körpertemperatur, wenn möglich Messung der Körperkerntemperatur, dazu gehört Beurteilung der Entwicklung der Leichenstarre, dazu gehört Berechnung aufgrund der Alkoholwerte im Blut, des Blutabbaus und eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen.
Michael Nikbakhsh
Von all den Faktoren, die du bisher genannt hast, ist jedenfalls die Umgebungstemperatur geschätzt worden. Laut Tatortbericht 12 Grad Umgebungstemperatur wurden abgegeben.
Peter Pilz
Das ist geschätzt worden, das ist gestern erklärt worden. Die haben im Polizeiauto geschaut, was dort auf der Anzeige für eine Temperatur steht.
Michael Nikbakhsh
Naja, das stimmt ja ungefähr.
Peter Pilz
Ja, das einzige Thermometer, das die Kriminalpolizisten.
Michael Nikbakhsh
Verwendet haben, war das Polizeiauto, um die Körpertemperatur zu messen. Das schaffst du ja noch einigermaßen unfallfrei. Aber die Körperkerntemperatur, dazu brauchst du schon Fachwissen. Wer hätte denn die Körperkerntemperatur am 20. Oktober 2023 messen können?
Peter Pilz
Entweder besonders geschultes polizeiliches Personal oder der wesentlich einfachere Weg, die ja zur Verfügung stehende Notärztin, die hätte das auf jeden Fall durchführen können. Das ist unterblieben. Die Wassertemperatur ist nicht gemessen worden, die Umgebungstemperatur, also die Bodentemperatur ist nicht gemessen worden. Alles das ist unterblieben. Und mich hat das sehr gewundert. Und ich habe dann den Herrn Direktor Pfandler gefragt sagen Sie, was haben Sie eigentlich getan, um den Todeszeitpunkt zu bestimmen? Und dann ist eine völlig überraschende Antwort gekommen.
Da habe nicht nur ich mir an den Kopf gegriffen, Herr Dr. Pilz, wir bestimmen keinen Todeszeitpunkt, sondern einen Todeszeitraum. Dann habe ich OK, gut, das ist mir neu. Aber dann sagen Sie mir welchen Todeszeitraum haben Sie bestimmt? Wir haben eindeutig einen Todeszeitraum zwischen dem Fortgehen von Mag. Pilnacek um etwa 1 Uhr aus dem Haus in Rossatz und dem Auffinden durch den Baggerfahrer um Uhr in der Früh bestimmt.
Ja, du lachst. Ich habe mir Ich habe nicht gelacht gestern vor Gericht, aber ich hab mir schon gedacht, das gibt es doch gar nicht. Das gibt es doch gar nicht, dass ein totales Versagen der Tatort Arbeit umgedeutet wird. Wir müssen das ja gar nicht machen dann. Und da haben wir gedacht, das kann man nicht so stehen lassen, hat der Herr Pfandler erklärt.
Wissen Sie, Herr Dr. Pilz, einen Todeszeitpunkt, das gibt es im Fernsehen beim Tatort, wir bei der niederösterreichischen Kriminalpolizei. Für uns gibt es keinen Todeszeitpunkt, sondern einen Todeszeitraum. Lassen wir das einfach so stehen, falls es überhaupt in der Lage ist, stehen zu bleiben.
Michael Nikbakhsh
Naja, es gibt einige Hinweise, die hilfreich sein könnten, diesen Todeszeitraum etwas einzugreifen. Ich habe das zusammengetragen. Also wie gesagt, du hast es ja schon erwähnt, Es gibt keinen Hinweis. Und ich sage ich glaube, der richtigste Ausdruck wäre einfach auf die Todeszeit. Der impliziert nämlich tatsächlich alles. Es gibt keinen Hinweis darauf im gesamten Akt, wann dieser Tod eingetreten ungefähr eingetreten sein könnte. Aber eben, es gibt Hinweise, ich zähle mal auf.
Also die Zeugin Anna P. Sobotkas Mitarbeiterin, die hat bei dem Gespräch damals, ich habe das auch veröffentlicht, bei mir im Büro am 9. Dezember 23 unter Berufung auf beteiligte Feuerwehrleute, einer ist sein Bruder, erzählt, Leichnam sei bei der Bergung noch warm und weich gewesen. Nachzulesen ist das im Transkript des Gesprächs zu Ausgabe Nummer 188. Und Anna P. Hat auch erzählt, dass die herbeigerufene Gemeinde und Notärztin Dagmar W. Den Todeszeitraum am Tatort auf ein bis zwei Stunden vor der Auffindung datiert habe.
Das wäre irgendwann zwischen 6 und 7 Uhr morgens gewesen. Das findet sich so aber interessanterweise in keinem Protokoll wieder. Das hat sie bei mir damals so erzählt. Was sich aber im Tatortbericht der Polizei findet, ist, laut dem Bericht war die Totenstarre zum Zeitpunkt der Erstbeschau um Uhr noch nicht eingetreten. Und laut diesem Tatortbericht wurde an der Uferbank, wo Pilnacek ins Wasser gelangt sein soll, neben seinen Schuhabdrücken auch eine leere Packung Camelzigaretten gefunden, die ihm zugerechnet wurde. Und im Tatortbericht steht dazu wörtlich, die Zigarettenpackung war noch nicht feucht, was auf keine lange Liegezeit hindeutet. Und dann hat er laut dem Tatortbericht auch keine Waschhaut, also keine schrumpeligen Hände.
Also wir haben jetzt zwar keine Todeszeit, aber einige kräftige Indizien dafür, dass er noch nicht lange tot war, als man ihn aus dem Wasser gezogen hat. Und wenn das jetzt aber so ist, und da haben meine Zweifel dann begonnen, dann fehlen in seinem Leben schlicht und einfach gut 4, 5, 6 Stunden, für die bis heute niemand eine plausible Erklärung hat. Ich gebe zu bedenken, der Auffindungsort war nun wirklich nicht weit weg vom Haus in Rossarz. Ich schätze, die Polizei hat einen Kilometer gemessen zwischen dem Haus und der angeblichen Einstiegsstelle. Ich glaube, es waren eher nur 500 Meter, aber soll sein. Wo er da stundenlang unterwegs gewesen wäre, ist vollkommen unklar.
Nach Aussage von Anna P. Und Karin Wurm hat Pilnacek das Haus in Rossatz am 20. Oktober gegen 1 Uhr in der Nacht verlassen. Wie gesagt, aufgefunden wurde um Uhr. Was hätte er dann in der Zeit dazwischen in einer kühlen Oktobernacht in völliger Dunkelheit gemacht. Er war auch nicht wirklich gut angezogen für einen längeren Spaziergang. Und das haben wir damals in der Kulisse schon besprochen.
Irgendwie hätte er es auch geschafft, seinen Alkoholspiegel zu halten. Bei der Obduktion wurden 1,4 Promille bestimmt. Das entsprach in etwa dem, was bei der Verkehrskontrolle Stunden davor gemessen wurde. Und dazwischen lag eine halbe Flasche Prosecco, soweit bekannt.
Peter Pilz
Ja, und das waren ja für mich ganz am Anfang der Buchrecherche Fragen, wo ich gesagt Da müssen wir doch versuchen, Antworten zu finden. Und deswegen haben wir ja auch zwei gerichtsmedizinische Gutachten in Innsbruck und in Berlin in Auftrag gegeben. Der Berliner Gerichtsmediziner Prof. Michael Zokos ist einer der bekanntesten Rechtsmediziner in der Bundesrepublik und er hat für uns extra eine Alkoholabbaurechnung angefertigt, rechnet sogar eine Flasche Prosecco rein und kommt zu dem Schluss, dass Wenn Pilnacekum 6 Uhr verstorben wäre, wie viel er da dazwischen getrunken haben müsste und um 7 Uhr und kommt drauf, dass einerseits fehlende Totenstarre und die vielen anderen Punkte, die wir aufgezählt haben, darauf hinweisen, dass der Tod sehr spät eingetreten ist, und andererseits erklärt okay, dann muss aber dazwischen noch ziemlich viel an alkoholischen Getränken konsumiert worden sein. Und wenn man das alles zusammenträgt und diese Fakten und Tatsachen sind zusammenzutragen, das hat nur die Polizei und die Staatsanwaltschaft, die haben das einfach nicht gemacht, Dann kommt man zu einem ziemlich klaren Bild. Das heißt, die Zusammenschau der Tatsachen, die wir kennen, der wenigen medizinischen Befunde, die wir kennen, des Alkoholabbaus und einiger anderer Hinweise ergibt, dass der wahrscheinliche Todeszeitpunkt zwischen 6 und 7 Uhr früh anzusetzen ist. Und bei 7 Uhr früh hätte Pilnacek zusätzlich Alkohol im Ausmaß etwa von einer Flasche Wein noch konsumiert haben müssen.
Und jetzt gibt es eine Reihe von offenen Fragen, und diese offenen Fragen werden einfach geleugnet. Aber diese Mauer des Leugnens ist vor kurzem gebrochen durch die Weisung der Oberstaatsanwaltschaft Wien an die Staatsanwaltschaft Krems, die Privatgutachten, die ich bei mir im Buch angeführt habe, beizuschaffen und zu prüfen, ob man nicht das ganze Ermittlungsverfahren wieder aufnehmen muss. Und jetzt ist was ganz Seltsames passiert. Staatsanwaltschaft Krems hat sich gemeldet beim Wiener Unfallchirurgen Dr. Wolfgang Schaden, der kein Gutachten erstellt hat, sondern eigentlich nur seine Expertise eingebracht hat und gesagt hat, diese 20 Verletzungen sind durch ein einziges Sturzgeschehen mit Sicherheit nicht erklärbar.
Michael Nikbakhsh
Vielleicht da eine Klammer. Wir sind jetzt schon in dem Bereich des Gesprächs, auf dem quasi der Zwischentitel steht, also für Florian Klenk und andere ist das der Zwischentitel. Da unterhalten sich jetzt zwei Verschwörungswappler. Wir werden das nach und nach auflösen, weil es mir wirklich wichtig ist, dass es eben nicht so ist, sondern dass wir schlicht und einfach Fragen stellen. Über die Schlussfolger können wahrscheinlich Jahre streiten, aber es geht ganz zentral um die Fragen. Laut dem gerichtsmedizinischen Gutachten, das auf Grundlage der Obduktion sechs Tage nach dem Tod entstanden ist, hatte Christian Pilnacek eine Reihe von Verletzungen, und zwar sowohl vorne als auch hinten am Körper. Und der Gutachter hat das einerseits mit dem Ertrinkungs und andererseits mit dem Sturzgeschehen auf dem Weg zur sogenannten Einstiegsstelle erklärt. Und dein erster Mediziner, mit dem du gesprochen hast, hat aber gesagt, er müsste, wenn, dann mehrfach gestürzt sein.
Peter Pilz
Das Innsbrucker Gutachten von Dr. Stefano Longrato besagt mehreres. Erstens ein einfaches Sturzgeschehen und da stimmt er überein mit dem Unfallchirurgen, den ich zitiert habe. Einfaches Sturzgeschehen kann es nicht gewesen sein. Wenn, dann muss es ein mehrfaches Sturzgeschehen gewesen sein. Das kann man sich alles durchüberlegen. Aber da kommt man drauf, muss man sich überlegen, wie wahrscheinlich das ist.
Pilnacek stürzt an einer bestimmten Stelle ab, klettert wieder hinauf, stürzt wieder ab, klettert wieder hinauf, stürzt wieder ab, schleppt sich zum Ufer, raucht dort noch etliche Camel und geht dann ins Wasser.
Michael Nikbakhsh
Dazu muss man vielleicht wissen, dass der Weg zum Ufer, zu dieser sogenannten Einstiegsstelle, so eine kleine Sandbank, wenn man so will, wo auch die Fußspuren gesichert wurden, fotografiert wurden, der führt über felsiges Terrain, seine Ufereinfassung, also er könnte über die Böschung über ein Abflussrohr gestürzt sein. Er könnte natürlich auch auf dem Weg dann zu dem Ufer auf den Felsen gestürzt sein. Klar könnte er mehrfach, aber er wäre dann gestanden, hätte wohl, Wo käme sonst die Schachtel Zigaretten her? Zumindest der Schachtel Zigaretten weggeschmissen. Sind es eigentlich Zigarettenstummel? Ich habe darauf im Akt, vielleicht habe ich es überlesen, keinen Hinweis gefunden.
Peter Pilz
Zigarettenstummel, das ist eine Aussage der Ermittlungsleiterin von der Polizeiinspektion Mautern bei der WKStA. Auf das werden wir noch oft zurückkommen.
Michael Nikbakhsh
Die aber jedenfalls nicht sichergestellt wurden. Also es wurden Zigaretten nicht sichergestellt und auch die Zigarettenschachtel wurde protokolliert.
Peter Pilz
Aber der entscheidende Punkte ist, beim Longato Privatgutachten aus Innsbruck ist, dass er sagt, im Grunde Selbstmord als Todesursache auszuschließen und dafür führt er Gründe an.
Michael Nikbakhsh
Er legt damit seine Reputation in die Waagschale.
Peter Pilz
Ja. Das weitergehende Gutachten stammt aus Berlin vom genannten Professor Michael Zokos, der die Frage stellt Erstens, die Verletzungen speziell an den Unterarmen, aber nicht nur an den Unterarmen, deuten darauf hin, dass es sich um sogenannte Parierverletzungen handle, also Abwehr, Abwehrhaltung und Verletzungen, die durch eine Abwehrhaltung entstanden sind. Also das schlagt wer auf Pilnacek ein, er versucht sich zu schützen. Dabei kommt es zu diesen Verletzungen, zu diesen Parierverletzungen. Und er fragt dann fast wörtlich: Könnte nicht ein Kampf am Ufer mit darauffolgendem ins Wasser gelangen, untergehen oder unters Wasser gedrückt werden, könnte nicht das entscheidend für den Vorfall sein? Er behauptet auch nicht, es muss so gewesen sein, Aber er versucht als Forensiker, als Rechtsmediziner zu Naja, ich habe jetzt die Fakten aus dem Wiener Gutachten, das die Staatsanwaltschaft Krems in Auftrag gegeben hat, und ich nehme jetzt diese Fakten und versuche die in eine Ordnung und einen Zusammenhang zu bringen und zu schauen, was ich da herauslesen kann.
Michael Nikbakhsh
Vielleicht nur eine Klammer: Niemand hatte die Fotos, weil eben zur Akteneinsicht nicht freigegeben wurden. Also umso mehr haben sich diese beiden Mediziner aus dem Fenster gelehnt, als sie ihre Berichte geschrieben haben.
Peter Pilz
Und jetzt fordert die Staatsanwaltschaft Krems auf Weisung der Oberstaatsanwaltschaft Wien diese Privatgutachten an. Diese Aufforderung ist mit großer Verspätung bei Dr. Longato in Innsbruck eingelangt. Der hat inzwischen geantwortet und hat die Staatsanwaltschaft Krems zu Recht darauf hingewiesen, dass es sich hier um Privatgutachten handelt und derartige Ansinnen an den Auftraggeber zu stellen sind. Und jetzt wartet der Auftraggeber wann sich die Staatsanwaltschaft Krems bei ihm meldet.
Michael Nikbakhsh
Woraus ich schließe, die Staatsanwaltschaft Krems hat sich bei ihm noch nicht gemeldet.
Peter Pilz
Nein, er sitzt ja da im Studio und fragt, na, kriege ich jetzt bald ein Schreiben von der Staatsanwaltschaft Krems?
Michael Nikbakhsh
Gut oder nicht, du könntest es auch unaufgefordert schicken. Es wäre nicht das erste Mal, dass du einer Staatsanwaltschaft schickst.
Peter Pilz
Das schon, aber darum geht es nicht. Wenn wir hier schon auf ein rechtmäßiges Verfahren pochen, dann möchte ich, dass auch in diesem Verfahren, in der Prüfung der Wiederaufnahme der Ermittlungen zur Todesursache von Pilnacek alle Vorschriften eingehalten werden. Deswegen werde ich geduldig warten, ob ich Post aus Krems bekomme und wenn ja, ist es ja völlig klar, was ich zu tun habe.
Michael Nikbakhsh
Ich möchte vielleicht ausführen, wie ich mit dieser ganzen Geschichte in Berührung gekommen bin und wie meine Zweifel entstanden sind bzw. Wie diese genährt wurden. Wohl wissend, dass ich für vieles schlicht und einfach keine plausible Erklärung anbieten kann. Aber ist ja meine Aufgabe zunächst einmal darin Fragen zu stellen. Und als ich den Tod vernommen habe am 20. Oktober 23 er sei im Wasser gefunden worden und Sebastian Kurz am gleichen Tag am Rande seines damaligen Falschaussageverfahrens den Selbstmord quasi festgestellt hat öffentlich, habe ich mir gedacht, ja, aber Erwachsener Mann im 21. Jahrhundert, also ich gehöre nun wirklich nicht zu Pilnaceks innerstem Kreis, so gut kannte ich den nicht, aber dass der ins Wasser gegangen wär, okay, aber offizielle Version, so war es halt.
Und dann habe ich über Christian Mattura wenig später erfahren, dass Karin Wurm und Anna P. Die ja gemeinsam wohnten, ebenfalls Zweifel hatten, dass das ein Selbstmord war und habe ihm dann gesagt, na, können wir uns treffen? Ich würde die Frauen gern kennenlernen, weil sie interessiert mich einfach. Und dann kam es eben zu dem Treffen am 9. Dezember, bei dem auch Peter Hochegger eben dann kam, unerwarteterweise. Ich war sehr überrascht, aber er kam als Berater von Wolfgang Rauballl, einem Freund von Christian Pilnacek, mittlerweile ebenfalls verstorben. Und so saßen wir dann. Und dann ging dieses Gespräch, das keine Alkoholparty war, ich kann es noch einmal betonen, relativ eben rasch auch in die Richtung, das sei doch alles sehr merkwürdig, da stimmt was nicht, Da stimmt was nicht, da stimmt was nicht.
Das habe ich die ganze Zeit gehört bei diesem Gespräch. Ich habe dann Wolfgang Rauballl getroffen, der hat mir gesagt, da stimmt was nicht. Ich habe dann begonnen, Zugang zu Akten zu bekommen. Aus diesen Akten habe ich herausgelesen, dass die Ärztin gesagt habe, da stimmt was nicht. Dann hat sich herausgestellt, dass rund um die Behandlung von Datenträgern immer mehr nicht gestimmt hat. Naja, und heute sind wir an einem Punkt, wo sich auch noch Zeuginnen und Zeugen in Widersprüchen verlieren. Da stimmt erst recht was nicht.
So meine Haltung dazu. Da stimmt so vieles nicht. Und ich hätte den falschen Beruf ergriffen, wenn ich da nicht sage, ja, dann müssen wir halt nachfragen.
Peter Pilz
Ich erlebe sowas nicht zum ersten Mal. Von Lucona über Noricum über Kurdenmorde über Wiener U-Bahn-Skandal bis zu BVT, und insbesondere Eurofighter habe ich immer wieder erlebt, dass es am Anfang eine kleine Gruppe investigativer Journalistinnen und Journalisten gibt, die lange Zeit ziemlich isoliert sich das Ganze anschauen, sich in die Details vertiefen, versuchen zu rekonstruieren und langsam Stück für Stück dieses Puzzle zusammensetzen. Was ich gelernt habe in der Zeit ist: Erst wenn wir den letzten Puzzlestein einfügen können, gibt es dann plötzlich viele andere, die sagen: Jetzt sehe ich das Bild, Das ist ja ein ganz klares Bild, aber es gibt viele, die sagen: Na, na, da fehlt noch ein Puzzlestein, da erkenne ich kein Bild. Ich nehme das einfach immer zur Kenntnis und wir sind meiner Meinung nach gut unterwegs. Das war nicht immer so, dass vier hochqualifizierte investigative Journalisten in völlig unterschiedlichen Medien mit hohem Wissensstand und umfassender Aktenkenntnis, das ist ein Riesenvorteil, in solchen Situationen bereits so weit mit ihren Untersuchungen sind und zu eigentlich übereinstimmenden Ergebnissen kommen. Es hätte ja auch möglich sein können, dass wir zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen kommen und uns dann noch einmal zurücknehmen müssen und überlegen müssen, ob da nicht irgendwo ein Fehler drin ist.
Mich bestärkt sehr, dass von Erich Vogel in der Kronenzeitung über Fabian Schmid im Standard bis zu uns beiden uns Ähnliches auffällt und wir ähnliche Fragen stellen. Ich stimme da mit dir vollkommen überein. Unsere Hauptaufgabe ist nicht, Ermittlungen abzuschließen und zu sagen: Das war so, das war so, das war so, sondern zu Diese Frage ist offen, Diese Frage ist offen, aber wir sind schon ein Stück weiter und können bereits die nächste Frage stellen. Und da sind wir jetzt und da sind wir schon ziemlich weit. Und da gibt es jetzt diese große Gruppe von Zusehern, die immer mehr Da ist schon was dran. Ja, das gehört schon genauer angeschaut, Aber wir sind schon über den Punkt drüber, wo das Ganze abgedreht werden kann. Und das ist entscheidend.
Michael Nikbakhsh
Naja, und es gibt schon ein paar, die vor allem dich hart kritisieren. Ich wäre erstaunlicherweise, ich fühle mich ja da immer ein bisschen vergessen. Florian Klenk nennt dich ja doch längst einen Verschwörungstheoretiker. Der Gernot Bauer hat das heute, habe ich nachgelesen im Profil mit quasi mit Rückblick auf den gestrigen Prozesstag ebenfalls in den Raum gestellt. Also es gibt jetzt nicht wenige Leute, die der Meinung sind, dass du und letztlich auch ich da den Verstand verloren hätten. Du machst es, ich mache es wahrscheinlich, weil mir fad ist, du machst es, weil du ein Buch verkaufen willst. Also ganz so einfach ist es nicht.
Und ganz so klar ist das. So selbstkritisch müssen wir auch sein. Wir haben uns intensiv beschäftigt, nachdem wir da nichts anbieten können. Klar, ich meine, das ist zulässig, dass man sagt, wir haben uns da in irgendwas verrannt. Das sehe ich schon ein. Das Einzige, was wir machen können, ist, dass wir nach und nach Baustein für Baustein aufzeigen, was da einfach alles nicht stimmt.
Peter Pilz
Ich finde, es ist überhaupt nicht aufregend, was jetzt passiert, bis auf einen Umstand, auf den ich dann noch zurückkomme. Am Beginn und in der ersten großen Phase derartiger Untersuchungen, die jetzt aus dem journalistischen Bereich teilweise heraustreten und ins Parlament übergehen. Das ist immer ein ganz wichtiger Punkt, wenn die Zeit für einen Untersuchungsausschuss kommt. Und das ist ja jetzt schon fix. In solchen Situationen gibt es immer ähnliche Aufstellungen an diejenigen, die damit begonnen haben. So die erste Gruppe der investigativen Journalisten, das ist so die Pioniergruppe. Da gibt es etliche, die das beobachten und dann berechtigte Fragen stellen und berechtigte Einwände formulieren und sagen, ja, aber das muss nicht so gewesen sein. Zum Beispiel gestern der Richter im Verfahren bei der Tatortarbeit hat, und das ist ja ernst zu nehmen, gesagt, na, kann man das nicht auch durch Schlamperei erklären und nicht alles, was dort am Tatort passiert, ist, ist meiner Ansicht nach bereits ein abgekartetes Spiel, sondern möglicherweise wird sich herausstellen, einiges davon war wirklich Schlamperei und unprofessionelles Verhalten.
Und für manches wird es vielleicht völlig andere Erklärungen geben, aber nicht für die Handygeschichte und nicht für die Laptop Geschichte. Das steht bereits außer Frage. Und am Beginn solcher großen Untersuchungen gibt es nicht nur die kleine Gruppe der investigativen Journalistinnen und Journalisten und die große Gruppe, die versuchen, sich langsam ein Bild zu machen und viele Einwände haben und damit ja eigentlich den Aufklärungsprozess auch unterstützen, sondern auch eine Gruppe, die die Verteidigung der anderen Seite unterstützt und zwar massiv und manchmal ohne Rücksicht auf die Tatsachen. Das ist Es war bei Eurofighter sehr stark und das war bei Buwog sehr stark und das war beim Baukartell sehr stark. Das ist die Gruppe der Nebelwerfer. Das ist auch ganz normal, dass es am Anfang eine Gruppe von Nebelwerfern gibt, die meistens eine sehr enge Verbindung zu den betroffenen Beamtinnen und Beamten hat. Wir hatten eine ähnliche Situation, das ist schon viele Jahre zurück in der Tierschützer Affäre.
Da sind Tierschützer und ich sag's ganz offen, die ziemliche Nervensägen waren und unschuldig in Untersuchungshaft gesessen. Und das hat sich dann auch rausgestellt. Und das ist ja deswegen so eine verrückte Geschichte, weil ich dann erst später draufgekommen ist, dass Christian Pilnacek und ich auf derselben Seite gestanden sind und die Staatsanwaltschaft ihr wirklich gesetzwidriges und unwürdiges Verhalten schärfstens kritisiert haben, er als Sektionschef und ich als Abgeordneter. Auf der anderen Seite ist damals bereits ein sehr polizeinaher Falter Redakteur gestanden, der jetzt wieder eine ähnliche Position einnimmt. Aber das muss man auch verstehen. Auch diese Positionen werden besetzt in solchen Auseinandersetzungen. Und es gibt Polizeijournalisten wie auch in der Kronen Zeitung, die aufgrund ihrer exzellenten Kontakte in Polizeikreisen oft sehr interessante Sachen erfahren, die für andere investigative Vorhaben sehr, sehr wertvoll sehen.
Und jetzt stehen die halt auf der anderen Seite. Ich halte es für einen völlig normalen Zustand und ich bin nicht in der Lage, mich darüber aufzuregen.
Michael Nikbakhsh
So schaut es geht mir genauso, ehrlicherweise. Ich stelle mich dahin und sage, ich stehe da auf der Seite der Aufklärung und für mich ist das schlicht und einfach nicht aufgeklärt. Ich habe ja schon gesagt. Meine Zweifel sind ja in Wahrheit mit jedem Aktenstück, das ich gelesen habe, nur noch größer geworden. Vielleicht nur zur Orientierung. Es gibt ja mehrere Verfahren, die da im Laufe der Zeit entstanden sind. Das sind deutlich über Seiten zu lesen gewesen.
Ich habe Stunden mit Akteurinnen und Akteuren verbracht, mit Zeuginnen und Zeugen gesprochen. Es ist ja tatsächlich nicht einfach entstanden, weil mir ein bisschen fad war, sondern ich habe da richtig viel Arbeit investiert und ich stehe heute da und nein, für mich ist das nicht geklärt.
Peter Pilz
Ja, überleg dir, wie oft wir beide und auch Fabian Schmid und Erich Vogel in Rossatz waren und in Wirtshäusern oder Kaffeehäusern Leute getroffen haben, die gesagt haben, treffen wir uns bitte schön irgendwo anders, wo uns niemand sieht, weil ich möchte dir im Vertrauen jetzt etwas erzählen. Das gehört ja alles dazu zu derartigen Recherchen, das machen wir Und wir sind das Ufer abgegangen und wir haben versucht, das zu rekonstruieren. Und ich bin extra im Oktober des Jahres darauf noch einmal hin und habe mir das angeschaut. Da war natürlich der Wasserstand etwas höher, aber sonst war vieles vergleichbar. Und wir haben versucht, uns möglichst viele Bilder zu machen. Und es ist wie bei einem Puzzle am Anfang sitzt da und sagst, oh, das sind sehr viele Steine und langsam beginnen erste Puzzlesteine zusammenzupassen. Und du sagst, ja, ich sehe in dem Eck Ansätze eines Bildes, aber vieles in der Mitte, da ist noch nichts sichtbar und da fehlen mir Steine.
Und Stück für Stück geht es weiter. Das Schöne an der jetzigen Situation ist, dass erstmals das große Bild im Grunde gut erkennbar ist, aber wir wissen, dass es noch wichtige Bereiche gibt, wo uns entscheidende Stücke fehlen. Meine Erfahrung sagt mir, dass wenn man geduldig weiter nachschaut, man einen großen Teil dieser fehlenden Steine findet und immer zum Schluss feststellt, ein paar haben wir nicht gefunden. Und da kann man dann nur darauf hoffen, dass das erstens nicht entscheidende Steine sind und zweitens das, die hoffentlich andere finden.
Michael Nikbakhsh
Im gerichtsmedizinischen Gutachten wurde Tod durch Ertrinken festgestellt. Der Gutachter hat in seiner Zusammenfassung festgehalten. Erstens Christian Pilnacek war nicht so betrunken, dass er jetzt unter Anführungszeichen die Orientierung verloren hätte. Also während des ins Wasser gelangens war er wohl räumlich und zeitlich orientiert. Vor allem aber hat der Gutachter festgehalten, dass und Das ist für mich ein wichtiger Satz, weil er sich nämlich verändert hat. Der Gutachter hat festgehalten, eindeutige Hinweise auf grobe Gewalteinwirkung durch Dritte konnten nicht festgestellt werden. Für mich ist kein wahnsinnig eindeutiger Satz, aber es wurde daraus ein sehr eindeutiger Satz, weil im Abschlussbericht des Landeskriminalamts Niederösterreich sind die Adjektive eindeutig und grob nicht erwähnt worden.
Da steht nur Hinweise auf Gewalteinwirkung, doch Dritte haben sich eben nicht ergeben. Das ist ein eindeutiger Satz. Warum der im gerichtsmedizinischen Gutachten so relativierend war, werden wir hoffentlich erfahren.
Peter Pilz
Das werden wir spätestens, davon gehe ich aus, über den Untersuchungsausschuss erfahren, weil den Abgeordneten ja gar nichts anderes überbleibt, als alle gerichtsmedizinischen Gutachter als Zeugen zu laden und im Detail zu befragen. Aber über diesen Puzzlestein verfügen wir ja. Die sehr offene und vage Formulierung des offiziellen Gerichtsgutachters Christian M. Ist von der Kriminalpolizei entscheidend vereinfacht und damit verändert worden. Ob man jetzt so weit gehen muss, das bereits als bewusste Manipulation zu bezeichnen, lassen wir uns ruhig Zeit mit diesem Befund. Das wird sich herausstellen. Aber es ist eine ganz entscheidende Veränderung.
Und diese Veränderung war stark genug, um sagen zu können, dann machen wir den Akt zu, dann ist die Geschichte erledigt. Und jetzt, nachdem sich durch zwei gerichtsmedizinische Gutachten herausgestellt. Hat, dass das so nicht ist und der Berliner Gerichtsverfahren-Gutachter sogar Tod durch. Ertrinken ausschließt, da wird wohl alles wieder von vorn losgehen müssen. Ich habe wirklich keine Ahnung, wie das im Detail ausschauen wird und ausschauen muss, eine Wiederaufnahme der Ermittlungen zur Todesursache. Aber ich bin davon überzeugt, dass es das geben muss und wahrscheinlich auch geben wird.
Michael Nikbakhsh
Die, die uns vorwerfen, wir würden da Verschwörungstheoretisieren, gestehen dann auf Nachfrage zum Beispiel einer, ja, es könnte ein Unfall gewesen sein. Also Gernot Horhofer zum Beispiel, der Autor des anderen Pilnacek Buchs, der im Wesentlichen ja die these transportiert, Christian Pilnacek sei von seinen Kritikerinnen und Kritikern in den Tod getrieben worden, der konzediert dann, es könnte ein Unfall gewesen sein. Florian Klink hat vor ein paar Tagen im Fernsehen auch gesagt, dass die Mehrheit der Leute sich damit beschäftigen, einen Unfall für wahrscheinlich hält. Also dazu ist mir Folgendes eingefallen. Erstens ist ein Unfall kein Selbstmord und zweitens, wenn ich von einem Auto überfahren werde, habe ich auch einen Unfall gehabt. Und ich würde jetzt mal hoffen, dass wenn der Fahrer flüchtig ist, die Polizei versucht zu ermitteln, ob ich mich da selber vors Auto geworfen habe oder das Auto mich quasi absichtlich überfahren hat oder es tatsächlich einfach ein Unfallunfall war und es nicht als Selbstmord zu den Akten legt. Also wenn man jetzt einen Unfall für möglich hält, muss ich ehrlich sagen, ja Leute, dann muss man die Unfallursache doch erst recht ausermitteln, oder täuscht mich das?
Peter Pilz
Nein, selbstverständlich. Und ich glaube, nachdem das verabsäumt worden.
Michael Nikbakhsh
Ist.
Peter Pilz
Werden jetzt bald im Untersuchungsausschuss und durch die weitere investigative Arbeit einige Fragen beantwortet werden. Und eine davon, warum ist es nicht ermittelt worden? Warum haben Staatsanwaltschaft Krems und Landeskriminalamt St. Pölten nicht alles getan, um diese Fragen zu klären oder um es allgemeiner zu formulieren? Weil das war eigentlich für mich das treibende Motiv. Ist es wirklich denkbar, dass ein einer der höchsten und mächtigsten Beamten der Republik Österreich, ist es denkbar, dass der getötet wird, ohne dass alles unternommen wird, um diesen Fall aufzuklären? Und allein, dass das denkbar ist, ist für mich ein ausreichender und ganz entscheidender Grund, da genau nachzuschauen, weil ich will, dass im österreichischen Rechtsstaat so was absolut undenkbar ist.
Und jetzt komme ich zurück, was ich vorher im Gespräch gesagt habe, dass das alles, diese ganzen Aufstellungen, diese ganzen Interessensvertretungen, diese ganzen Auseinandersetzungen in der ersten großen Phase einer Aufklärung und in der ersten großen Phase, wenn das Bild im Passau sichtbar wird, dass das eigentlich normal ist, mit einer einzigen Ausnahme, die ich für außergewöhnlich halte und für völlig unnormal. Das ist der Versuch des Innenministeriums, ein Buch zu beschlagnahmen, Weil da geht es nicht mehr um Fakten, da geht es nicht mehr um Klärung, da geht es nicht mehr um die Frage, wer Recht hat, sondern da geht es gerade wenn man weiß, dass im Innenministerium und in seinen untergeordneten Behörden immer die Antworten auf unsere Fragen verweigert worden sein, da geht es um einen Eingriff in die Pressefreiheit und da geht es um den Versuch von Zensur.
Michael Nikbakhsh
Da zwei Sachen dazu. Also erstens, nur weil du sagst, dass es so gewesen sein könnte oder die Frage stellst, könnte es nicht so gewesen sein, dass heißt ja nicht, dass du recht hast. Und jeder, der sich dieser Frage anschließt, muss es dann auch aushalten, dass ein Verschwörungswappler genannt wird, aus welchen Interessen auch immer heraus so agiert. Also du wirst ja längst schon Agitator genannt. Der Klenk nennt dich ja mittlerweile nur noch den einstigen Aufdecker. Schau, es ist so und es steht ihm auch zu.
Peter Pilz
Schau, lassen wir mal den einzigen Klenk weg. Das ist für mich das Uninteressanteste an der ganzen Geschichte.
Michael Nikbakhsh
Ja, das ist schon. Ich meine, es ist ja nicht so, dass den jetzt niemand ist. Nein, nein, das ist schon wichtig. Es geht ja um die Glaubwürdigkeit von Arbeit. Diese Geschichte. Diese Geschichte wird nicht nur unter Wahrheitspflicht vorschieden.
Peter Pilz
Da bin ich überhaupt nicht deiner Meinung. Da geht es nicht um die Glaubwürdigkeit von uns. Ich glaube nicht, dass die wirklich zur Diskussion steht. Da geht es nicht einmal um die Glaubwürdigkeit von Rohrhofer, Gernot Bauer und Florian Klenk, sondern da geht es darum, wie man mit Aufklärung umgeht und welche Rolle man selbst einnimmt. Und da trifft jeder für sich eine ganz persönliche Entscheidung. Und ich habe das ja wirklich jetzt schon fast 40 Jahre erlebt. Es hat mit Lucona begonnen mit einer von der Struktur her sehr ähnlichen Affäre, wo es auch um Todesfall gegangen ist, um mögliches Tötungsdelikt und um Vertuschung und Verhinderung von Aufklärung und Beeinflussung von Ermittlungen mit einem politischen Hintergrund.
Ich war damals der Lokoner Verschwörungswappler, dann war ich der Norikum Verschwörungswappler, dann war ich der Kurdenmann Verschwörungswappler, Baukartell Verschwörungswarpler, BVT, Eurofighter Verschwörungswappler. Jetzt bin ich der Pilnacek Verschwörungswappler.
Michael Nikbakhsh
Jetzt stelle gerade fest, du hast mir einige Verschwörungswappler Titel voraus.
Peter Pilz
Ja, deswegen sage nur zu und wapple auch du geduldig weiter. Es zahlt sich aus. Es ist ja nicht alles aufgeklärt worden, Aber wir haben durch diese Untersuchungen über einen sehr langen Zeitraum sehr viel bewegt, Reformen erzwungen, zum Teil von der Reform damals des Staatspolizeilichen Wesens nach Locona und Noricum bis hin zum Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht und vieles andere auch. Wir haben große Strafverfahren erzwungen, vom Lucona und Noricum Strafverfahren bis zum Eurofighter Verfahren, wo jetzt erst die ersten Anklagen vorbereitet werden, waren alles Verschwörungen und bis zu Ibiza und vielem anderen und Ibiza können wir uns ja wirklich nicht als Federn auf unsere Hüte heften, weil das waren große journalistische Erfolge von Spiegel und Süddeutscher Zeitung. Aber wir haben versucht, das im Parlament zumindest umzusetzen und vieles andere auch. Das heißt, wir leben ja ganz gut damit, dass man uns als Verschwörungswappler bezeichnet, weil wir immer daran denken können. Es ist ja eigentlich erstaunlich, wie viel wir zusammengebracht haben, Ist ja erstaunlich, wie viel wir in der Republik bewegt haben auf diese Art und Weise.
Und für mich war eine der wichtigsten Geschichten, ich habe einmal den Christian Kern getroffen, da war er Generaldirektor der österreichischen Bundesbahnen und da bin ich bei ihm in seinem Büro im allerhöchsten Stock, da wo man auf die Triesterstrassen runterschaut, gesessen und er sagt mir, wir haben uns schon lange früher gekannt. Er sagt, du hast keine Ahnung, was du angerichtet hast. Wenn bei mir Leute aus der zweiten Berichtsebene, also das ist zwei Ebenen unter dem Vorstandsvorsitzenden kommen, dann sagen bei bestimmten Sachen überlegen wir uns heute nicht mehr, ob das geht oder nicht geht, sondern da sagen wir, na wir wollen doch nicht in einer Untersuchungsausschuss auftreten müssen. Wir wissen überhaupt nicht, wie viel wir nicht schon im Vorfeld verhindert haben an Korruption, an Macht und Amtsmissbräuchen, dadurch, dass die vielleicht zu Recht gesagt haben, da gibt es welche, die könnten draufkommen. So und das ist doch gut. Und das ist genauso bei der Pilnersche Geschichte jetzt.
Michael Nikbakhsh
Ich möchte noch anmerken, dass wenn es jetzt kein Selbstmord war, sondern wie offenbar konzidiert wird, ein Unfall gewesen sein könnte, dann haben wir jetzt abgesehen davon, dass das Ermittlungsverfahren falsch geführt wurde, also es ist ja sehr schnell von der fahrlässigen Tötung Richtung Selbstmord und dann die geschlossene Akte gegangen. Abgesehen davon hätte dann von Sebastian Kurz abwärts insbesondere die ÖVP einen Unfall zum Selbstmord umfunktioniert, um damit politisch Kritikerinnen, Kritiker in Diskredit zu bringen. Das halte ich für ein Nebenbemerk. Neben all dem auch noch für ein Thema.
Peter Pilz
Ja, das ist ein ganz wichtiger Punkt, weil die Selbstmordlegende ja nicht nur eine Rechtfertigung war, dieses brisante Pilnacek Handy, auf dem sich mit großer Wahrscheinlichkeit sehr heikle Nachrichten, politisch sehr heikle Nachrichten befunden haben. Einen Nachrichtenpartner kennen wir ja, das war Sebastian Kurz und die anderen, die würden wir schon längst kennen, wäre das Handy ausgewertet worden. Stellen wir uns jetzt einmal vor, die Ermittler, die dann sagen müssten, es war kein Selbstmord, es war Unfall. Eigentlich haben wir damals eh schon gewusst, dass es ein Unfall ist und deswegen haben wir das Handy. Das geht ja alles, das geht sich alles nicht mehr aus. Und das ist für mich immer so ein wichtiger Hinweis, dass an einem bestimmten Punkt der Untersuchungen, wenn wir erfolgreich sind, auf der Seite derer, die vertuschen, immer größere Verwirrung ausbricht und diese Verwirrung zu immer größeren Fehlern führt. Wir sind jetzt gerade in dieser Phase und wir werden noch einiges erleben und ich bin sehr gespannt drauf, was da alles noch passiert.
Die Umdeutung des Selbstmords in einen Unfall im Bereich der Nebelwerferszene ist schon ein Hinweis, dass da einiges in Bewegung gerät.
Michael Nikbakhsh
Wie gesagt, die Umstände, die zum Tod durch Ertrinken geführt haben und ich halte mich jetzt einfach an das gerichtsmedizinische Gutachten, die wurden nicht untersucht. Es gibt keine Erklärung, außer er habe es gewollt, wie Christian Pilnacek ins Wasser gelangt wäre. Das ist tatsächlich der Gutachter selbst nimmt das Wort Selbstmord in keinem Aktenstück in den Mund, auch nicht Suizid.
Peter Pilz
Im gesamten Kremser Akt kommt weder das Wort Selbstmord noch Suizid vor. Das muss man sich mal vorstellen. Kriminalbeamte, sehr erfahrene und fachlich sage ich einmal, sehr versierte Ermittler sagen, wir haben schon nach wenigen Stunden gewusst, dass es ein Suizid war, schreiben das aber nirgends in einen Akt rein. Das geht sich nicht aus, das passt nicht zusammen und das ist nicht erklärbar.
Michael Nikbakhsh
Ich habe noch etwas aufgehoben. Es gibt ein Indiz, das für die Staatsanwaltschaft Krems von Relevanz war. Es war auch für das Landeskriminalamt Niederösterreich von Relevanz. Und auch paar Journalisten haben das immer wieder aufgegriffen. Die angebliche letzte Nachricht von Christian Pilnacek an einen Freund, Ulrich W. Wir haben beide mit ihm Zeit verbracht. Er ist kein ganz einfacher Zeuge gewesen, aber wurscht. Er hat am 19. nach der Alko Fahrt eine Nachricht von Christian Pilnacek erhalten, Verkehrskontrolle, Affen Emoji und dann halbe Stunde später, bin fertig, kann nicht mehr, alles Liebe. Er wurde dann von der Polizei einvernommen, da hat er gesagt, ja, das war für mich eine Verabschiedung. Damit war quasi der Fall erledigt. Wir haben hier ein Abschieds SMS, das letzte kann es nicht gewesen sein. Er hatte noch Kontakt zu anderen Leuten. Anna P. Hat ausgesagt, auf der Fahrt nach Rossatz habe er mit jemandem Kontakt gehabt, sie wisse nicht mit wem, ich habe in meinem Transkript veröffentlicht, er habe mit jemandem gechattet, den er in der ungarischen Botschaft vorher getroffen hätte, mit dem er was geschäftlich zu schaffen gehabt hätte.
Und dieser Person habe er geschrieben, scheiße Führerschein abgenommen. Also damit wird die letzte Nachricht schon wieder etwas relativiert. Aber und jetzt, der Zeuge wurde von der WKStA befragt und das weiß jetzt wahrscheinlich noch niemand, aber der Zeuge Ulrich W. Hat die Geschichte mit der Verabschiedung inzwischen wieder zurückgenommen. Er hat bei seiner Einvernahme ausgesagt, dass er damals von der Polizei 2023 befragt wurde und er hat sich Vorwürfe gemacht, dass er auf diese Nachricht nicht gleich geantwortet hat, sondern es war 23:44 Uhr glaube ich, da der diese Nachricht bekommen hat, dass erst am nächsten Morgen, da war der Christian Pilnacek schon tot, er mache sich Vorwürfe und der vernehmende Beamte habe ihm zu verstehen gegeben, dass er sich keine Vorwürfe machen soll. Dem Pilnacek sei es quasi nicht mehr zu helfen gewesen, weil der habe sich, und darauf deute alles hin, umgebracht, Selbstmord. Und in dem Kontext, in dem er da vernommen wurde, hat er dann ausgesagt, naja, dann war das wohl eine Verabschiedung.
Mittlerweile hat er dein Buch gelesen. Er hat begonnen, sich selber Fragen zu stellen und ist zur WKStA und hat dort unter Wahrheitspflicht ausgesagt und ich habe mir erlaubt, das aus dem Protokoll herauszunehmen, um es vorzutragen. Er bezieht sich auf die Buchpräsentation, die er in der Kulisse verfolgt hat, wo die ersten Fragwürdigkeiten auf der Bühne schon diskutiert wurden. Und er sagt dann unter Wahrheitspflicht gegenüber der Staatsanwaltschaft, in diesem Moment, also nachdem er quasi die Bühnenveranstaltung besucht hatte. In diesem Moment wurde mir bewusst, dass meine Aussage vor der Polizei am 29.11.2023 in der Form eigentlich nicht gepasst hat, weil niemand eine Nachricht schreibt und sich dann erst Stunden später das Leben nimmt. Was für mich zunächst als Verabschiedung ausgesehen hat und deshalb auch so ein Protokoll festgehalten wurde, war damit aus meiner Sicht nicht mehr als solche zu verstehen. Vielmehr war die Nachricht nur so aufzufassen, wie ich sie ursprünglich verstanden habe, noch bevor ich vom Tod von Pilnacek erfahren habe, nämlich quasi als Zusammenbruch seines Vorhabens einer erwarteten Aufhebung seiner Suspendierung.
Er sagt dann eine weiter: Woche vor dem Tod war Pilnacek ganz sicher, dass seine Suspendierung aufgehoben werden würde. Ich sprach ihn auch darauf an, dass er wohl jetzt nicht mehr ins Justizministerium zurückgehen werde, woraufhin er meinte, dass er nicht vorhabe, dort jemals wieder zu arbeiten, sondern lediglich seine persönlichen Sachen dort noch abholen möchte. Ja, also wie gesagt, die zentrale Nachricht, die als Abschiedsnachricht eingestuft wurde, wurde zwischenzeitlich von dem, der sie bekommen hat, wird sie offenbar nicht mehr als solche gesehen. Auch da sein Baustein, der meine Zweifel nicht kleiner werden lässt.
Peter Pilz
Ja, ich tu mir nur schwer jetzt zu beurteilen, was das für die Kriminalpolizei und für die Staatsanwaltschaft Krems bedeutet, weil ja diese zwei SMS von Ulrich W. Als zentraler Beweis für die Selbstmordthese gegolten haben. Und überall, wo sich die Beamten rechtfertigen gegenüber der Weksta und auch andernorts, kommt immer wieder Das sind immer drei, vier Argumente, die wiederholt werden. Eins davon sind immer diese beiden SMS. Aber stellt sich eine ganz andere Frage, das eine OK, Ulrich W. Hat das zurückgenommen und dadurch bricht möglicherweise auch dieser Beweis für die Selbstmordlegende weg. Mir scheint was anderes wesentlich wichtiger vom 20.10.2023 an wussten die Ermittler, dass sich auch mögliche Abschiedsnachrichten am privaten Handy von Christian Pilnacek befinden.
Genau diese zwei Nachrichten waren waren ja am Hände von Christian Pilna. Sie behaupten, sie untersuchen einen Selbstmord und wollen nicht wissen, ob da noch andere eindeutige Nachrichten draufstehen. Es hat ja keinen Abschiedsbrief gegeben, gar nichts. Wenn, dann hat sich etwas am Handy befunden. Das war der einzige Ort, wo es noch irgendwelche Nachrichten geben konnte und Anna P. und Karin Wurm beschreiben übereinstimmend. Er hat während der Fahrt geschrieben und Wurm bestätigt dann auch, wie er dann in Rossatz gesessen ist. Auf der Terrasse war er nicht ansprechbar und hat eine Nachricht nach der anderen geschrieben.
Michael Nikbakhsh
Das könnten nun tatsächlich alles Abschiedsnachrichten gewesen sein. Allein es ist bisher niemand in Erscheinung getreten. Nicht mal Sebastian Kurz, der mit ihm offensichtlich Kontakt hatte, hat eine Abschiedsnachricht von ihm.
Peter Pilz
Nein, und da wird es ja wirklich seltsam. Jetzt hat das Landeskriminalamt Niederösterreich ein Beweismittel möglicherweise für seine eigenen Behauptungen über Selbstmord und so wollen wir nicht reinschauen. Da können, wenn man den Beamten bereit ist zu folgen, nur Abschiedsnachrichten drauf sein. Die sagen nein, nein, aber die Abschiedsnachrichten weg damit, das geht sich nicht aus. Und dann kommt ja noch was dazu. Dann tritt der Ex-Kanzler am späten Nachmittag am Rande seines Prozesses wegen falscher Zeugenaussage vor die Medien und erklärt, es war ein Selbstmord. Und dann sitzt ja du mit dem Journalisten Rohrhofer bei Armin Wolf vor kurzem in der ZIB 2 und auf die Wohlfrage an naja, woher hat denn Kurz das gewusst?
Weil das hat ja nicht einmal die Staatsanwaltschaft Krems gewusst, dass die Beamten Selbstmord behaupten. Das war ein kleiner Polizistenkreis. Woher hat er das gewusst? Hat er Rohrhofer entgegnet, Ja, er hatte da Zugang zu Information über seine Kanäle, über. Ja, und das muss man sich mal vorstellen. Ein Journalist, dessen Buch sogar von Sebastian, dessen Bildnerscheck Buch von Sebastian Kurz sogar beworben wurde, öffentlich sagt, der hatte da Quellen, der hatte da interne Informationen. Und jetzt wissen wir ja noch mehr bei dem Transkript.
Aus deinem Transkript, das wir heute schon ein paar Mal angesprochen haben, aus dem scheint er hervorzugehen und wird zumindest der Verdacht begründet, dass Anna P. auch Wolfgang Sobotka belastet und behauptet hat, Sobotka habe sehr früh von der kriminalpolizeilichen Interpretation des offiziellen Gerichtsgutachtens gewusst, und zwar bevor es das Gerichtsgutachten überhaupt in schriftlicher Form gegeben hat. Genau.
Michael Nikbakhsh
Die Obduktion war am 26. Oktober und der Bericht, also der 13-seitige, glaube ich, Bericht des Gutachters, der lag dann erst einen Monat später physisch vor 21. November.
Peter Pilz
Aber was anderes ist vorgelegen. Am 27. Oktober hat es meiner Erinnerung nach einen Kurzbericht des Gutachters an die Staatsanwaltschaft gegeben und da steht nur Ertrinken drin und sonst nix. Aber am Obduktionstisch in Wien. Favoriten sind auch Beamte. Der Tatortgruppe des Landeskriminalamts Niederösterreich gestanden. Die werden schon alle miteinander geredet haben.
Und wenn das stimmt, was Anna P. Über Wolfgang Sobotka behauptet, dann muss er irgendwo von dort voraus Informationen bekommen haben, die dann unter anderem dazu geführt haben, dass Anna P. Gesagt hat, und zwar in sehr bestimmten Tun das Volker Fremdverschulden. Es gibt kein Fremdverschulden, das war ein Selbstmord.
Das ist alles noch ungeklärt. Das sind große offene Fragen. Aber da haben wir sowohl bei Kurz als bei Sobrutka Hinweise, dass hier möglicherweise Interna aus Ermittlungen verraten worden sein könnten. Und dem muss man nachgehen. Und dann wird es wirklich spannend, weil dann geht eine richtige Selbstmordlegenden Welle von Spitzenvertretern der ÖVP aus. Alles Selbstmord. Und die Geschichte, die erzählt wird, ist ja schon lange keine Pilgerschek Geschichte zu dem Zeitpunkt, sondern ist eine Geschichte.
Wir werden doch alle von denselben Netzwerken verfolgt. Uns geht es doch allen gleich als führenden Köpfen der ÖVP und ÖVP nahen Beamten. Und einen von uns haben sie jetzt sogar in den Tod getrieben. Das war ja die große politische Erzählung. Und deswegen ist so wichtig, dass von dort sachlich zurückzuverfolgen und zu Wie ist denn aus der Selbstmordlegende der St. Pöltner Kriminalpolizei die große Selbstmordpropagandawelle der ÖVP geworden? Das ist für einen Untersuchungsausschuss eine ganz entscheidende Frage, die von keinem Gericht, sondern nur im Parlament geklärt werden kann.
Michael Nikbakhsh
Man muss allerdings einschränken, wenn man sagt Zweifel am Selbstmord, dann sagen, dass du sagst es, ich sage es, ein paar andere Leute sagen es, aber die offizielle Version ist das definitiv nach wie vor nicht. Also die ist nicht erschüttert. Also soweit es jetzt unsere Arbeit betrifft, erfolgreich erschüttert.
Peter Pilz
Aber wir sind doch zum ersten Mal in einer Situation, dass eine offizielle Version nicht einmal schriftlich existiert, aber behauptet wird, dass etwas, was es nicht einmal schriftlich gibt, nicht erschüttert ist.
Michael Nikbakhsh
Naja, sagen wir so, man rüttelt dran nicht, aber Das Ding steht ja immer noch. Das meine ich mit es ist nicht erschüttert. Aber Tatsache ist, die letzte Nachricht, und das ist jetzt keine Interpretation, du wirst mich korrigieren, du kennst die Zeiten noch besser als ich. Die letzte Nachricht, die Christian Pilnacek bekommen hat, Das war das zweite SMS, also das erste SMS war Verkehrskontrolle, Affen Emoji um 23 Uhr 24 24 Uhr und um Uhr ging dann die zweite Bin fertig, kann ich mir alles Liebe an Ulrich W. Laut Einsatzbericht der Autobahnpolizeiinspektion Stockerau hat Anna P. Christian Pilarczyk um Uhr abgeholt. Das heißt, er wäre in der Abholung gewesen, als er diese zweite Nachricht an Ulrich W.
Geschrieben hat, also quasi beim Einsteigen ins Auto oder gerade eben ins Auto eingestiegen. Keine Ahnung, ob es Zeitpunkte gibt, wo man Abschiedsbriefe schreibt oder nicht, aber jedenfalls war er gerade quasi, er war unter Leuten, war in Bewegung, hätte diese Nachricht geschrieben, wie gesagt, Uhr. Wir haben jetzt vorher besprochen, dass es Indizien gibt, dass der Tod zwischen 6 und 7 Uhr morgens eingetreten wäre. Dann lägen zwischen dem Abschiedsbrief, der Zeuge W. Hat es eh gesagt, sehr ungewöhnlich, dass zwischen dem Abschiedsbrief und dem tatsächlichen Tod dann noch Stunden vergehen, wo er offensichtlich noch mehrere Sozialkontakte hatte. Er hat Anna P. Gesehen, er hat Karin Wurm gesehen, er hatte mit Leuten quasi via Handy Kontakt und der einzige, der eine Abschiedsnachricht bekommen hat, wäre der, mit dem er übrigens an dem Abend zu einer Lokalveröffnung verabredet war, wo er nicht erschienen ist.
Also wenn ich da jetzt nicht autorisiert bin zu sagen, das wirft auch Zweifel auf, umso mehr als der Zeuge für ihn war das doch keine Verabschiedung.
Peter Pilz
Versuchen wir es doch aus der Sicht der Kriminalpolizisten zu sehen. Stefan Pfandler hat als Direktor des Landeskriminalamts gestern erklärt, weil ich habe ihm das vorgehalten, dass Anna P. Schon bei der ersten Einvernahme am selben Tag am 20. Oktober erklärt Ja, er hat eine Nachricht geschrieben, an wen im Auto, aber sie weiß nicht an wen. Hat mit Bestimmtheit erklä Ja, das war die Nachricht an Ulrich W. Woher er das mit dieser Bestimmtheit weiß, weiß ich wieder nicht, aber das ist nicht entscheidend. Entscheidend ist jetzt aus kriminalpolizeilicher Sicht Ich nehme an, der sitzt im Auto von Anna P.
Am Weg nach Rossitz und schreibt eine Abschiedsnachricht. Dann setzt er sich auf die Terrasse des Hauses in Rossharz und schreibt eine Stunde lang Nachrichten. Wenn er angefangen hat, bereits auf der Fahrt Abschiedsnachrichten zu schreiben, ist es ja nicht unwahrscheinlich, dass er dann weitere Abschiedsnachrichten möglicherweise an Personen, die ihm wesentlich näher stehen als Ulrich W. Schreibt, Wäre ich ein Kriminalpolizist, wo sind die? Würde ich sagen. Den möchte ich mir jetzt aber auf der Stelle anschauen. Nein, kein Interesse.
Dieses mangelnde Interesse ist für mich kein Beweis, sondern nur einer von vielen Hinweisen, dass Kriminalpolizisten, die es wissen konnten, es nicht wissen wollten. Und die Frage, die wir heute noch nicht beantworten können, aber wo es schon Vorstellungen gibt, warum wollten sie nicht? Und wenn jemand etwas konnte und nicht wollte, fällt immer ein drittes Verb und das heiß Hat er vielleicht nicht dürfen.
Michael Nikbakhsh
Das ist ja Teil der Beweisführung, die dir jetzt in dem Verfahren obliegt, dass das im August weiter weitergeführt wird. Du hast vorher vom Zensurversuch gesprochen. Ich wollte noch anmerken, du hast natürlich Vorwürfe erhoben gegen Polizisten. Ich würde verstehen, dass man sich dagegen wehrt. War allerdings dann überrascht festzustellen, dass der Bundespolizeidirektor, der ja die Verbreitung des Buches auch untersagen lassen will, nach eigener Darstellung das Buch gar nicht gelesen hat.
Peter Pilz
Ja, das hat uns alle gestern überrascht und ihr habt versucht auch draufzukommen. Ja, wie kommt so eine Klage zustande? Und hab ihn dann gefragt, so Satz für Satz in seiner Klage, unter der unten Michael Takacs als Unterschreibender und Klagender steht, gesagt Da steht ich und so weiter, wehre mich gegen den Vorwurf gefragt Ja, haben Sie das geschrieben, weil da steht ja ich und unten steht Michael Dakas. Nein, das habe nicht ich geschrieben. Ja, und da steht doch, ich wehre mich insbesondere. Na, das hab nicht ich geschrieben. Wer hat denn geschrieben?
Der hat auf seinen Rechtsanwalt verwiesen. Einen Tag vor seiner Klage ist eine fast wortgleiche Klage von demselben Rechtsanwalt im Namen von Stefan Pfandl, dem Direktor des Landeskriminalamts, eingebracht worden. Kurze Zeit später eine fast wortgleiche Klage von der Beamtin aus Mautern, der Polizeibeamtin, die die ersten Ermittlungen am Tatort geleitet hat. Vor kurzem eine fast gleichlautende Klage von Landespolizeidirektor Franz Pop. Ich halte es für möglich, dass sich bei den Befragungen herausstellt, dass einige vielleicht das Buch oder Teile davon gelesen haben, aber niemand selbst seine Klage verfasst hat. Und ich möchte eines Sind die überhaupt unabhängig voneinander zum Rechtsanwalt Zöchbauer gegangen und haben gesagt, völlig unabhängig voneinander, Herr Rechtsanwalt Zöchbauer, über mich wird da Unerträgliches in diesem Buch behauptet und ich gebe Ihnen jetzt das Mandat, mich da vor Gericht zu vertreten und zur Wehr zu setzen oder war das vielleicht anders? Und das möchte ich wissen.
Michael Nikbakhsh
Es spielt aber ehrlicherweise keine Rolle, weil du hast die alle ja mehr oder weniger unmittelbar einem Datenputztrupp zugerechnet.
Peter Pilz
Das ist nicht das, das ist nicht der Punkt, sondern das ist der Punkt. In der Europäischen Union wird jetzt eine neue Gesetzgebung vorbereitet, die sogenannte SLAP Klagen betrifft. SLAP Klagen sind strategische Klagen, die nicht der Wahrheitsfindung, sondern der Einschüchterung und dem Mundtot Machen dienen. Wir haben als Zack Zack Millionen Klagen bekommen, Da war der Herr Zöchbauer als Rechtsanwalt nicht an allen, aber an einigen beteiligt, die offensichtlich dazu dienten, zumindest dem Versuch, uns mundtot zu machen. Es ist ja offensichtlich nicht ganz gelungen. Jetzt kommen immer mehr Klagen, immer öfter Klagen und man macht sich keine Mühe zu verbergen, dass die Klagen über weite Bereiche wortgleich sind und in den Klagen vollkommen tatsachenwidrige Behauptungen wortgleich erhoben werden. Zum Ich bezichtige die alle, die Ermordung von Christian Pilnacek vertuscht zu haben.
Michael Nikbakhsh
Das ist ein ganz wichtiger Punkt, weil dieser Vorwurf wurde zuletzt auch quasi von Florian Klenk letztlich aufgegriffen, nämlich Peter Piels rückt die alle in deutliche Nähe eines Mordkomplotts.
Peter Pilz
Ja, das ist glaube ich, auf Seite 207 des Buches. Und ich habe gestern vor Gericht gesagt, bitte, ich lese Ihnen jetzt vor, was Sie mir vorwerfen, nämlich Herr Pilz, Sie behaupten in Ihrem Buch, Christian Pilnacek sei ermordet worden und ich sei Teil einer organisierten Vertuschung dieses Mordes. Und ich habe Dakas gesagt und danach später sonst lesens mir auf der von ihnen zitierten Seite 207 vor. Auf Seite 207 steht es nicht und auch sonst nirgends im Buch da. Die Gutachter kommen zum übereinstimmenden Schluss, Es kann sich nicht um Selbstmord gehandelt haben. Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass es ein Unfallgeschehen gegeben hat. Die wahrscheinlichste und überzeugendste Erklärung ist ein Tötungsdelikt.
Man kann es auch umgekehrt sagen, nämlich dass das schwerste Tötungsdelikt, nämlich Mord, nicht vollkommen ausgeschlossen werden kann. Ich sage Das kann nicht vollkommen ausgeschlossen werden und bring damit zum Ausdruck, von allen Tötungsdelikten Körperverletzung mit Todesfolge, fahrlässige Tötung, Totschlag und Mord halte ich Mord für das absolut Unwahrscheinlichste. Ich bin persönlich davon überzeugt, dass würde das ordentlich untersucht, wenn sich herausstellen würde, ja, wahrscheinlich war es ein Tötungsdelikt. Ja, vieles deutet auf diesen Ablauf hin, aber Mord war es keiner. Ich persönlich, aber ich greife da Untersuchungen vor. Ich sage das nur, weil es ständig diese seltsamen Vorwürfe gibt. Ich persönlich bin überzeugt, dass es kein Mord war, aber ich kann es nicht beweisen, dass es kein Mord war. Das ist der Punkt.
Michael Nikbakhsh
Ich muss jetzt nachdenken. Du kannst es nicht beweisen, dass es kein Mord war. Du kannst doch nicht beweisen, dass es einer war.
Peter Pilz
Nein, das habe ich vollkommen klar gesagt. Aber der entscheidende Satz für mich Es ist nicht mit vollständiger Gewissheit auszuschließen, dass es ein Mord war. Ich sage nur dazu und das kommt auch im Buch zum Ausdruck, Ich halte Mord für die unwahrscheinlichste Todesursache, die man hier ermitteln könnte. Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Ich orientiere mich da sehr stark am gerichtsmedizinischen Privatgutachten von Prof. Zokos aus Berlin, der davon ausgeht, dass es körperliche Angriffe auf Pilnacek gegeben haben dürfte und er in Folge entweder im Zusammenhang mit einer Flucht oder einer Verfolgung, jedenfalls einer Fortsetzung dieser Angriffe am Ufer ins Wasser gelangt ist und zum jetzigen Faktenstand unklar ist, wie er dann letztlich zu Tode gekommen ist. Entweder dadurch, dass er sich nicht mehr zu helfen wusste und untergegangen ist oder an einem Herzversagen verschieden ist oder im letzten Moment auch noch unter Wasser gedrückt worden ist.
Das erklärt der Gerichtsmediziner und sagt, das müsste eigentlich untersucht werden und ich stehe als Laie wirklich daneben. Und weil ich das selbst, weil ich nicht die Expertise besitze, um das beurteilen zu können, ich bin weder Mediziner und schon gar nicht Gerichtsmediziner, kann ich mich nur diesen Fragen der beiden Experten anschließen, mehr kann ich nicht.
Michael Nikbakhsh
Eine Nachfrage, auf der Sandbank, die den Punkt markiert, wo er ins Wasser gelangt wäre, wurden abgesehen von der leeren Zigarettenschachtel nur seine Fußspuren gesichert.
Peter Pilz
Auch das ist ein unklarer Punkt, weil bei den wenigen Tatortbildern, die im Akt der Staatsanwaltschaft sind und damit auch Im Akt der WKStA, haben wir einige Bilder, da steht Schuhspure, Schuhspur des Pilnacek und bei anderen steht nur Schuhspur. Ich habe die Frage öffentlich gestellt, ob die Bilder, wo nur Schuhspur steht, anderen Personen zugeordnet werden können –
Michael Nikbakhsh
Vor allem anderen Schuhen.
Peter Pilz
Und anderen Schuhen, möglicherweise einer anderen Schuhgröße, was der erste Annäherungsschritt wäre. Und dann kommt noch die Aussage bei der WKStA von der einen Klägerin von der Polizeiinspektion Mautern, deren Namen wir nicht öffentlich nennen, die bei der WKStA aussagt, sie habe im seichten Wasser Zigarettenstummeln gesehen und Schuhspuren im seichten Wasser. Mir ist kein Lichtbild von Schuhspuren im Wasser bekannt.
Michael Nikbakhsh
Schuhspuren im Wasser. So es geht. Im Wasser kann man spuren?
Peter Pilz
Ich kann ja nur wiedergeben, was im Akt steht. Ich war bei der Aussage nicht dabei, ich bin auch nicht in der Lage, das zu überprüfen. Aber die Person, um die es hier geht, wird am 6. August als Zeugin in meinem Buchverfahren aussagen unter Wahrheitspflicht und selbstverständlich dazu befragt werden. Vor der WKStA hat sie ausgesagt unter Wahrheitspflicht und ich glaube, sie hat das auch alles unterschrieben. Ich habe über diese Funde die Kollegen informiert. Punkt. Damit endet diese Spur und ich weiß nicht, wie das weitergeht. Ich weiß nur, dass ich nicht der Einzige bin, den das interessiert.
Michael Nikbakhsh
Auch die Ärztin Dagmar W. Wird in diesem Verfahren aussagen, zumindest wird sie geladen sein.
Peter Pilz
Die bekommt gerade eine Ladung für den 6.8.
Michael Nikbakhsh
Da wird sicher interessant sein zu hören, wie das mit dem tiefblauen Kopf war. Sie hat bei einer Einvernahme angegeben, Christian Pilnacek habe einen tiefblauen Kopf gehabt bei der Auffindung. Der Kopf wird nie mehr irgendwo erwähnt.
Peter Pilz
Ja, und das ist auch eine gerichtsmedizinische Fragestellung, wo ich jetzt mich wirklich bei allen Interpretationen zurückhalten möchte. In den beiden Privatgutachten, die dem Buch zugrunde liegen, wird auch darauf eingegangen und wird auch versucht, Erklärungen dafür zu finden. Es gibt möglicherweise gerichtsmedizinische Erklärungen dafür. Das wird sicherlich eine Rolle spielen, aber es ist auch Anna P. geladen für den 6. August und die Befragung von Anna P. Ist meiner Meinung nach, nach dem gestrigen Tag viel, viel spannender, als wir ursprünglich.
Michael Nikbakhsh
Geglaubt haben, weil der Laptop eine viel größere Rolle spielen wird, als uns ursprünglich bewusst.
Peter Pilz
Erstens, wegen Laptop. Zweitens, weil sich auf dem Laptop Ordner finden, von denen der eine Sobotka Kabi, der zweite Sobotka NRP und der dritte Mikl Leitner. Heißt Sobotka Kabi, da bin ich mir sicher, heißt Sobotka Kabinett und zwar das Kabinett des Innenministers Sobotka NRP, da bin ich mir auch sicher, heiße Sobotka Nationalratspräsident NPR. Ja, National NRPR, Nationalratspräsident.
Michael Nikbakhsh
NPR, ginge auch. Wurscht.
Peter Pilz
Beides gut, Beides gut, beides gut. So, und jetzt habe ich dem Bundespolizeidirektor gestern folgendes vorgehalten: Bei der forensischen Auswertung dieses Laptops durch die WKStA im Jahr darauf. Hat man festgestellt, dass es diese Ordner gibt, aber dass sie leer sind. Es gibt offensichtlich einen weiteren Datenträger, auf dem sich diese Ordner oder Teil dieser Ordner wiederfinden. Und soweit ich derzeit die Möglichkeit habe, das zu überprüfen, zeichnet sich Folgendes ab nämlich, Bundespolizeidirektor Michael Takacs war zu dem Zeitpunkt, als der Ordner Sobotka Kabi befüllt wurde, Mitglied des Sobotka Kabi, nämlich des Kabinetts. Und zweitens, auf dem Datensatz, den ich einsehen konnte, finden sich unter Sobotka Kabi 21 Dokumente mit Bezug zu Michael Takacs. Ich habe ihm das nur mal vorgehalten, ob er was drüber weiß. Und er hat mir ich glaube auch wahrheitsgemäß gesagt, er weiß nichts darüber. Er hat vieles nicht gewusst. Ich habe ihn auch gefragt, Herr Bundespolizeidirektor, der leblose Körper von Michail Pilnacek im Wasser des Donauarms, treibend –
Michael Nikbakhsh
Auf dem Rücken.
Peter Pilz
Auf dem Rücken, wurde um Uhr, also kurz vor 8 Uhr früh am 20. Oktober 2023 von einem Baggerführer gefunden. Der Baggerführer stand im Dienst der Via Donau GmbH. Ist Ihnen die Via Donau GmbH bekannt? Und er hat darauf geantwortet, und zwar ohne lang Ja, ich war dort Aufsichtsrat und bin es noch immer. Ich glaube nicht, dass aus dem viel abzuleiten ist.
Michael Nikbakhsh
Das Land ist nun einmal klein. Was soll man machen?
Peter Pilz
Ja, das ist ein kleines Land. Und wenn du Bundespolizeidirektor bist, dann musst du dich natürlich im Aufsichtsrat auch um die Wasserwege und ihre Ufergestaltung kümmern. Naja, das ist halt so. Ich weiß zwar nicht warum, aber es ist halt so. Und da gibt es noch ganz andere Auffälligkeiten und die zusätzlichen Tätigkeiten von Michael Takacs werden uns demnächst auf Zack Zack ziemlich intensiv beschäftigen.
Michael Nikbakhsh
Ich möchte noch zum Laptop eines anmerken. Es waren, du hast es angeführt, offensichtlich Daten von ANAP auf dem privaten Laptop von Christian Pilnacek drauf. Es waren offenbar auch Daten von Karin Wurm auf dem privaten Laptop von Christian Pilnacek drauf und der Laptop sei nicht passwortgesichert gewesen. Das haben mehrere ausgesagt, die mit dem Gerät in Berührung gekommen sind. Du und ich fürs Protokoll haben den physisch nie besessen, er sei nicht passwortgeschützt gewesen. Ich kehre jetzt zurück zum Zeugen Ulrich W. Das ist der Mann, der die vermeintliche Abschiedsnachricht jedenfalls hat er selbst jetzt relativiert bekommen hat.
Der sagt ja, der Rechner war passwortgeschützt, er hat den Pinochet immer wieder damit arbeiten gesehen, wenn sie privat irgendwo unterwegs waren und das hat ihn auch immer wieder mitgehabt, wenn er aus dem Dienst kam. Und selbstverständlich sei der passwortgeschützt gewesen. Also wenn das jetzt so stimmt, dann war er zuerst passwortgeschützt und dann aber offenbar ab dem 20. Oktober morgens nicht mehr.
Peter Pilz
Das erscheint mir äußerst unwahrscheinlich.
Michael Nikbakhsh
Der IT Techniker Harald Mondschein, den du ausführlich interviewt hast, der erstaunliche Einblicke gegeben hat, er war ja ein Teil der Reise des Laptops. Anna P. Und Karin Wurm waren bei ihm. Der hat erstens ausgesagt, dass der Laptop nicht passwortgeschützt gewesen sei, zu seinem Entsetzen. Und er hat ausgesagt, dass Anna P. Ihm gesagt habe, sei mit dem Gerät online gewesen. Warum sollte eine Sobotka Mitarbeiterin am Tag des Auffindens des Leichnams oder jedenfalls in zeitlicher Nähe dazu mit einem fremden Laptop online gehen, Was immer mit online jetzt.
Peter Pilz
Genau gemeint ist, das ist die erste Frage, kann keine Antwort geben, ist eine ganz wichtige Frage, die den richtigen Personen gestellt werden muss. 2. Anna P. Hat über längere Zeit selbst über diesen Laptop verfügt und hatte Zugriff auf diesen Laptop direkt nach dem Tod von Christian Pilnacek und dann noch einige Zeit die Ordner, die früher befüllt waren, sind irgendwann geleert, das heißt möglicherweise geputzt worden. Wer hat das getan? Speziell wenn wir realitätsnah annehmen, dass es sich um Ordner handelt, die zumindest zum Teil von Anna P.eth befüllt worden sind. Drittens, und da komme ich wieder auf dein Transkript, das extrem wertvoll ist bei dem Besuch von Anna P.
Gemeinsam mit Karin Wurm zu, wie behauptet wird, therapeutischen Zwecken in Waidhofen, in Waidhofen an der YBS, im Wohnhaus von Wolfgang Sobotka, bei der Frau von Sobotka, Musiktherapeutin, ist völlig offene Frage. Da gibt es auch Erklärungen von Anna P. Was im Gespräch mit Sobotka genau über diesen Laptop passiert sei.
Alles offene Fragen. Aber die wichtigste Frage oder die Frage, die mich am meisten bewegt, hängt dann mit Gerichtsverfahren zusammen, die aus dem Ganzen entstanden sind. Harald Mondschein, der IT Techniker, der viel jetzt zur Aufklärung, auch mit seinem zack zack Gespräch, aber auch inzwischen WKStA beigetragen hat, sagte, Der Laptop war eindeutig nicht durch Passwort gesichert und ich kann es ja sagen, mir hat Wolfgang Rauballl genau dasselbe erzählt. Da gibt es übereinstimmende Aussagen. Trotzdem wird der Techniker Harald Mondschein, der sich nichts zuschulden kommen hat lassen, von der Staatsanwaltschaft St. Pölten jetzt wegen Überwindung einer Schutzvorrichtung als eines Passworts bei einem Computer und damit wegen einem strafrechtlichen Delikt verfolgt, wie auch du wegen Hehlerei bei mir. Ist überhaupt verrückt, aber so schaut es im Moment halt aus.
Ich habe genauso wie du den Laptop nie gesehen, der war nie in meiner Nähe. Das ist auch amtsbekannt, das sagen alle Beteiligten übereinstimmend. Weiß nicht einmal, wie der ausgeschaut hat. Ich hatte nur Zugang relativ früh zu einer Kopie der Festplatte, wie übrigens viele andere auch. Die war kein großes Geheimnis.
Michael Nikbakhsh
Das war ein Link, den ich bekommen habe, mit einem passwortgeschützter Link zu einer Datensammlung, von der mir gesagt wurde, das sei quasi der gespiegelte Laptop Plus noch offenbar 5 USB Sticks, die ebenfalls da eingespielt wurden in diese Maske, wo man dann suchen konnte. Ich erinnere mich daran. Also erstens meine erste Frage an mich selber war, und ich habe die dann auch denen gestellt, die mir den Zugang ermöglicht haben. Woher weiß ich, dass dieser Datensatz vollständig ist? Woher weiß ich, dass dieser Datensatz nicht manipuliert ist und was ist mit den zahlreichen Ordnern, die entweder leer sind oder nicht öffenbar. Also es war so, dass das es war kein kompletter Überblick, den wir da bekommen haben, keinesfalls.
Peter Pilz
Aber jetzt kriegen wir mal Hinweise, dass da einiges passiert ist und dass man möglicherweise dann noch auf ganz entscheidende Vorgänge draufkommen. Aber das für mich völlig Absurde ist, muss dazu sagen, es belastet mich persönlich nicht. Besonders ist die Gerichtspräsidentin Liszt bezichtigte mich in einer, ich formuliere es jetzt vorsichtig, etwas wirren Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Krems der Hehlerei eben dieses Computers ohne irgendeinen Sachbeweis.
Michael Nikbakhsh
Ja, sie wirft ja auch vor, du hättest gemeinsam mit Erich Vogel Karin Wurm auf Christian Pilnacek angesetzt, um ihn ausspionieren zu können.
Peter Pilz
Das ist auch so eine Behauptung, dass ich Karin Wurm ein halbes Jahr bevor ich sie kennengelernt habe, als Agentin auf Christian Pilnacekangesetzt habe. Also von mir kann der KGB sich noch ein Stück abschneiden oder wie die gerade heißen. Ja, aber ist das wirklich noch der österreichische Rechtsstaat, wo ich bis heute von der Staatsanwaltschaft St. Pölten wegen des Verdachts der Hehlerei verfolgt werde, Beschuldigter bin. Alle Beteiligten wissen, dass das vollkommen auszuschließen ist. Ich bis heute nicht einvernommen worden bin und der Rechtsanwalt von Takacs Co. Mir gestern durchaus mit einer gewissen Zufriedenheit vorhä ja, aber Herr Dr.
Pinzi, Sie sind ja selber Beschuldigter in einem dieser Verfahren und ich habe das Das ist nicht das erste Mal, dass ich in Österreich erlebe, dass ich grundlos und ich bin nicht der Einzige grundlos zum Beschuldigten gemacht werde und im Nachhinein draufkomme, dass das ein Teil der Versuche ist, den Ruf zu schädigen, die Glaubwürdigkeit zu erschüttern und die investigative Arbeit zu erschweren.
Michael Nikbakhsh
Wobei das ja genau das ist, was andere dir vorwerfen, was du mit ihnen gemacht hättest, ihren Ruf zu beschädigen.
Peter Pilz
Wenn das kritischen Abgeordneten oder Investigativjournalisten vorgeworfen wird, besteht ja immer die Möglichkeit und ich bin kein Gegner von Gerichtsverfahren, dass sich mögliche Opfer zur Wehr setzen. Und wenn ich oder du, wenn einer von uns beiden jemandem wirklich Unrecht getan hat, dann haben mögliche Opfer auch das Recht, dass die Wahrheit ans Licht kommt und ihnen Recht gegeben wird mit allen möglichen Folgen. Nur ich bin nicht unstolz darauf, dass mir das eigentlich fast nie passiert ist.
Michael Nikbakhsh
Naja, du bist jetzt in erster Instanz im Verfahren, das Fellner gegen Zack Media angestrengt hat, wegen übler Nachrede zu 8000 Euro, glaube ich, Geldstoff verurteilt worden.
Peter Pilz
Die Zack Media GmbH, nicht ich.
Michael Nikbakhsh
Naja, du bist die Zack Media, du bist das Gesicht der Zack Media GmbH.
Peter Pilz
Und die Artikel sind von mir verfasst worden. Und ich hatte auch den Eindruck, aber ich kann mir ja zur Wehr setzen, dass hier ein voreingenommener Richter ein falsches Urteil gesprochen hat. Und das ist jetzt dann in der nächsten Instanz. Und ich habe noch ein gewisses Vertrauen in den österreichischen Rechtsstaat, allerdings nicht mehr in dem Maß, wie das vielleicht noch vor zehn Jahren der Fall war, weil wir schon ein Problem haben, das speziell uns als Investigativjournalisten trifft. Das, was früher zulässig war, wird immer öfter vor Gericht unzulässig, und zwar insbesondere durch die Ausweitung der sogenannten Privatsphäre. Wir erleben als Zack Zack und da sind wir einige Male dafür verurteilt worden und meiner Meinung nach vollkommen zu Unrecht verurteilt worden, weil wir aus Akten der Staatsanwaltschaft unter das Landeskriminalamts zitieren, wo Karin Wurm als Ich muss da schon vorsichtig sein, L Gefährtin.
Michael Nikbakhsh
Ich glaube, ich darf dich darauf ansprechen, weil ich ja quasi auf einen Vorwurf, der gegen dich erhoben wurde, auf den darf ich ja wohl inhaltlich eingehen. Also Zack Zack hat Karin Wurm als Lebensgefährtin bezeichnet und Caroline List ist dagegen vorgegangen und hat auch Recht bekommen. Zack Zack darf Karin Wurm nicht Lebensgefährtin nennen. Das hast du dann aber eben doch wieder gemacht, nämlich zum Beleg dafür, dass das ja in staatsanwaltschaftlichen Akten und auch in Polizeiakten, die Karin Wurms Lebensgefährtin bezeichnet wurde. Ja, nicht nur das. Das Status der Lebensgefährtin habe ja überhaupt auch erst den Zugang zum Akt der Staatsanwaltschaft Krems ermöglicht. Das ist so.
Als ich das zunächst gelesen habe, habe ich mir gedacht, naja gut, Peter, ich meine Lebensgefährtin oder Freundin, was stehst du da jetzt am Baum auf? Das muss ja E vollkommen egal sein, wenn ich es richtig verstanden hab. Du hast es natürlich natürlich ist es wurscht, aber die Lebensgefährtin an sich ist ein rechtlicher Status, der eine Rolle spielt. In diesem Verfahren, deshalb wurde es genannt. Ja, aber ich habe mir ehrlicherweise gedacht, es ist ein bisschen ein Streit um des Kaisers Bart. Worum soll es da gehen? Genau, aber es hat wohl für Caroline Liszt deutlich mehr Gewicht als für jemanden wie mich.
Peter Pilz
Das ist nicht des Kaisers Barth, sondern mir ist verboten zu erklären, warum Karin Wurm von der Strafjustiz als Opfer betrachtet wird und Akteneinsicht bekommt. Dafür gibt es eine offizielle Begründung und.
Michael Nikbakhsh
Die lautet in der Strafprozessordnung nicht Freundin, sondern eben Lebensgefährtin offenbar schließlich.
Peter Pilz
Und ich darf jetzt nur statt diesem Wort L Gefährtin sagen.
Michael Nikbakhsh
Na Freundin kannst du sagen. Ich habe es immer Freundin genannt.
Peter Pilz
Ich habe ein ganzes Video jetzt aufgenommen, wo ich aus diesen Akten, und zwar diesen wichtigen Akten zitiere und immer dann, wenn das Wort kommt, piepst es. Das ist ein Video, da piepst wie im Vogelhaus in Schönbrunn. Und das ist kein gutes Zeichen für die Pressefreiheit.
Michael Nikbakhsh
Ja, ein Zeichen dafür, dass du wirklich stur bist.
Peter Pilz
Natürlich bin ich stur und das hat einen ganz einfachen Grund. Ich bin in einer Familie in Kapfenberg aufgewachsen, in der meine Eltern, die eine links sozialdemokratische und gewerkschaftliche Vergangenheit hatten und tiefe politische Überzeugungen hatten und für die auch viel getan haben. Und mein Vater ist im 34 Jahr eingesperrt worden und hat bei der deutschen Wehrmacht ein PU, politisch unzuverlässig, in seinem Soldbuch eingestempelt. Bei solchen Eltern lernst du vor allem eines, ein Unrechtsbewusstsein. Und dieses Unrechtsbewusstsein hat mich mein ganzes Leben begleitet. Und wenn Menschen, die unglaublich viel Vertrauen bei allen bekommen haben, dieses Vertrauen auf sehr unterschiedliche Art und Weise durch Machtmissbrauch, durch Korruption, durch Parteibuchwirtschaft, durch vieles andere missbrauchen und damit nicht nur das Ansehen der Republik schädigen und der Politik schädigen, sondern ganz konkret Menschen schädigen, dann sagt mir mein Unrechtsbewusstsein, das geht nicht und da kannst nicht zuschauen und dann schaue ich nicht zu und dann mache ich den Mund auf. Und deswegen bin ich auch Abgeordneter geworden. Und ich war als Abgeordneter immer so was wie Investigativ Abgeordneter und dann war ich nimmer Abgeordneter und seitdem bin ich Investigativpensionist. Ja, wann es sein muss, ja.
Michael Nikbakhsh
Ich lasse das jetzt auch so stehen. Du musst dich nur daran gewöhnen, dass du keine parlamentarische Immunität mehr hast.
Peter Pilz
Die hat mir ja bekanntlich nicht übermäßig viel genützt, weil ich als erster Mensch in dieser Republik voriges Jahr nicht rechtskräftig wegen verbotener Veröffentlichung nach dem nie judizierten 301 des Strafgesetzbuches in einem absurden Verfahren verurteilt worden bin. Für Geschichten, die 10 bis 20 Jahre als Abgeordneter zurückliegen. Nein, die Immunität, das hat schon der Richter allen Abgeordneten ins Stammbuch geschrieben: Die Immunität schützt dich nicht. Die Immunität sorgt nur dafür, dass die, die dich kriegen wollen, dich halt 20 Uhr später kriegen. Also bereite dich rechtzeitig darauf vor. Du kannst das nur verschieben.
Michael Nikbakhsh
Peter Pilz, vielen Dank fürs Kommen. Im August wird eben in dem Verfahren vor dem Landesgericht für Strafsachen rund um Takacs, Pfandler und andere weiterverhandelt. Bis dahin gibt es auf jeden Fall das Buch im Handel im Verlag zack zack zu erwerben. Das hat mich ein bisschen überrascht. Ich habe mir gedacht, es würde alles viel schneller gehen, weil wenn man ein Interesse an der Einziehung hat, dann hat man ja kein Interesse daran, dass das jetzt noch wochenlang rumfliegt.
Peter Pilz
Aber mich hat selbst gewundert, mir hat selbst gewundert, dass kein Versuch einer einstweiligen Verfügung unternommen worden ist. Aber ich kann auf diese offene Frage keine Antwort geben.
Michael Nikbakhsh
Du wirst nicht das letzte Mal in der Dunkelkammer gewesen sein. Das unterstelle ich jetzt mal, meine Prognose. Wir werden das fortsetzen einstweilen.
Vielen Dank fürs Kommen.
Peter Pilz
Bitte und gerne.
Autor:in:Michael Nikbakhsh |