Die Dunkelkammer

Die Grazer FPÖ-Finanzaffäre #2: mit Alexis Pascuttini

Von Michael Nikbakhsh. In dieser Ausgabe ist wieder der ehemalige Grazer FPÖ-Politiker Alexis Pascuttini zu Gast, er war im Juli 2025 schon einmal da (siehe Dunkelkammer Nummer 210). Seither ist einiges weitergegangen bei den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen steirische FPÖ-Funktionäre wegen der vermuteten Veruntreuung von Parteivermögen.

Und: Pascuttini, der schon 2022 aus der FPÖ geworfen wurde, wird mit Anzeigen überzogen. Der steirische FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek wirft Pascuttini unter anderem vor, Ermittlungsakten an die ÖVP verkauft zu haben.

Michael Nikbakhsh
Herzlich willkommen zu einer weiteren Ausgabe der Dunkelkammer. Mein Name ist Michael Nikbakhsh und heute geht es wieder um die sogenannte FPÖ Finanzaffäre in Graz. Und ich hoffe, dass ich das alles einigermaßen unfallfrei rüberbekommen werde, denn ich komme von einer ziemlich unbequemen Zahnbehandlung, was meine Sprechfähigkeit ein bisschen limitiert. Zumindest fühlt sich so an.

Also worum geht es in der FPÖ Finanzaffäre? Es geht um die vermutete Veruntreuung von Parteivermögen durch Funktionäre der Grazer FPÖ Stadtpartei. Im Studio begrüße ich dazu wieder den früheren FPÖ Politiker Alexis Pascuttini. Er war schon im Sommer dieses Jahres in der Dunkelkammer zu Gast nachzuhören In der Ausgabe Nummer 210 vom 25. Juli. Alexis Pascuttini hat sich sehr um die Aufdeckung dieser Affäre verdient gemacht und dafür wurde er 2022 von der FPÖ. In der Steiermark auch belohnt. Belohnt unter Anführungszeichen. Man hat ihn nämlich damals aus der Partei geschmissen und zum Rauswurf wird er seither auch noch mit Anzeigen und Vorwürfen eingedeckt. So behauptet unter anderem der steirische FPÖ Landeshauptmann Mario Kunasek, Pascuttini habe staatsanwaltschaftliche Ermittlungen an die ÖVP verkauft. Pascuttini gibt aber nicht klein bei und deshalb ist er jetzt auch wieder hier bei mir. Hallo Herr Pascuttini.

Alexis Pascuttini
Grüß Gott, Hallo. Schön wieder hier zu sein.

Michael Nikbakhsh
Herr Pascuttini, als Sie im Sommer das erste Mal da waren, da haben wir einerseits über die FPÖ Finanzaffäre gesprochen, andererseits auch über die Justiz Justizaffäre, die da rundherum entstanden ist. Die Geschichte hat ja 2021 mit einer Selbstanzeige des damaligen Grazer FPÖ Finanzreferent Matthias Eder begonnen, aber es hat dann Jahre gedauert, bis endlich Ermittlungen angelaufen sind, die den Namen auch verdienen. Mein Letztstand ist, dass die Staatsanwaltschaft Klagenfurt gegen eine Gruppe von aktiven und ehemaligen FPÖ-Funktionären in der Steiermark ermittelt, und zwar wegen der mutmaßlichen Veruntreuung von Parteivermögen. Natürlich gilt die Unschuldsvermutung, Herr Pascuttini, was hat sich denn seit unserem letzten Gespräch in diesem Verfahren getan?

Alexis Pascuttini
Grundsätzlich hat sich sehr, sehr viel getan. Das Wichtigste gleich vorweg, am 8. August, zufälligerweise auch mein Geburtstag, hat die Staatsanwaltschaft Klagenfurt vom beauftragten Gutachter endlich das dritte Teilgutachten erhalten in dieser Causa. Und dieses Gutachten hatte es wirklich in sich. Man muss dazu sagen, also es ist das dritte Teilgutachten, gab schon zwei andere und von der Staatsanwaltschaft bestellte Gutachter, der war ein bisschen in einer Schlangenlinie unterwegs. Also er hat recht früh im Verfahren, das war noch 2022 glaube ich, nach Durchsicht des ganzen vorhandenen Materials einmal eine irrsinnig hohe Verschleierungsenergie festgestellt. Also er hat einmal ganz grob gesagt, die Buchhaltung zu vernichten, so viele Konten anzulegen, so viele Barbehebungen, das ist wirklich kriminelle Energie, da gibt es Verschleierungshandlungen.

Er hat dann, warum auch immer, bei seinem zweiten Teilgutachten eine ganz andere Position eingenommen und hat plötzlich Nein, der Herr Mario Eustacchio, der Hauptbeschuldigte in dieser Causa, der hat seine Verfügungsmittel bestimmungsgemäß verwendet, also von der kriminellen Verschleierungsenergie hin zur bestimmungsgemäßen Verwendung dieser Mittel. Und jetzt gibt es die nächste Kehrtwende, also wieder zurück sozusagen zum Teilgutachten 1. Der Gutachter sagt jetzt: Nein, nein, ich muss diese Aussagen aus dem zweiten Gutachten revidieren. Und er hat jetzt eine Summe festgestellt, die dem Beschuldigten in diesem Verfahren, also dem Eustacchio, dem Herrn Sippel, dem Fremdklubobmann und dem Herrn Eder zugeflossen sind. Rund 480.000 Euro. Das rechnet er Ihnen jetzt zu.

Michael Nikbakhsh
Also wir reden von rund 480.000 Euro Vermögen der FPÖ in Graz, das in private Kanäle verschoben worden sein soll. Kann man das so sagen?

Alexis Pascuttini
Ja, also es geht jetzt darum, also er hat einmal bei seinem dritten Teilgutachten die ganze Fülle an Unterlagen zu führen gehabt, die eigentlich von Anfang an gebraucht hätte, nämlich auch die privaten Konten der Beschuldigten. Jetzt kann man sich natürlich an dieser Stelle wieder die Frage stellen, warum dauert es vier Jahre von Beginn der Ermittlungen weg, dass endlich die privaten Konten der Beschuldigten geöffnet werden. Das ist für mich nicht nachzuvollziehen. Das ist aber jetzt passiert. Und damit hat er natürlich neue Erkenntnisse gewinnen können. Er hat es jetzt relativ schön aufgeschlüsselt und der Knackpunkt bei diesem Gutachten und bei den Ermittlungen jetzt sind diese vielen Eigenerlege, die es auf den privaten Konten der Beschuldigten gegeben hat. Und der Gutachter rechnet da diesem Matthias Eder, der gesagt hat, ich war es alleine, 197.000 zu dem Magister Mario Eustacchio 50.000 und dem früheren Klubobmann der FP Graz, Armin Sippel immerhin 90.000, die über Jahre hinweg durch Eigenerlege auf ihre privaten Konten geflossen sind.

Jetzt muss man dazu sagen, man weiß nicht, woher diese Gelder stammen. Nur wenn so hohe Barbeträge auf Konten einbezahlt werden bei gewichtigen Politikern, dann muss das natürlich alle Alarmglocken schrillen lassen. Die Summen sind jetzt, könnte man sagen, fast schon ein bisschen niedrig. Früher war ja die Rede von 1,8 Millionen Euro oder von 1,1 Millionen Euro, je nachdem wie man rechnet. Man muss aber dazu sagen, der Gutachter konnte jetzt nur die Jahre 2016 bis 2021 auswerten. Die Jahre 2014, 2015 sind jetzt vorerst einmal rausgefallen aus der Betrachtung, weil sich eben die Ermittlungen so lange verzögert haben, dass diese Jahre nicht mehr in einer guten Datenqualität vorhanden sind. Also hätte man 2021 oder 2022 begonnen, diese Konten auszuwerten, wären auch die Jahre 2014 und 2015 in einer guten Datenqualität vorhanden gewesen.

Die Staatsanwaltschaft hat sich Zeit gelassen, dem Gutachter wurden diese Unterlagen erst spät zur Verfügung gestellt und somit sind jetzt, Stand heute, die Jahre 2014 und 2015 aus der Betrachtung rausgefallen. Das freut die Beschuldigten, freut nicht unbedingt den Steuerzahler und den Rechtsstaat. Wir haben jetzt aber auch schon einen Antrag gestellt, dass auch die Jahre 2014 und 2015 noch untersucht werden. Da gibt es jetzt eben ein Datenproblem. Ich hoffe, das lässt sich lösen, weil ja dadurch auch in den Jahren 2014 und 2015 gibt ja der Eder selbst zu, diese Veruntreuungen stattgefunden haben durch ihn. Und wir vermuten schon auch, dass dieses Bild, das sich in den Jahren 2016 bis 2021 jetzt durch das Gutachten gezeigt hat, auch davor schon Gang und Gebe war.

Wiewohl ich natürlich an dieser Stelle dazu sagen muss. Generell dieser Ermittlungszeitraum 2014 bis 2021 der stützt sich ja lediglich auf die Selbstanzeige von Herrn Eder, wo wir ja schon wissen, dass diese Selbstanzeige nicht sehr viel wert ist. Deswegen stellt sich für mich schon auch die Frage, wann die Staatsanwaltschaft Klagenfurt beginnen wird, auch vor 2014 diesen Zeitraum zu untersuchen, weil Magister Marius Eustacchio wurde Stadtrat und Verantwortlicher für die Stadtpartei im Jahr 2008. Nur weil der Herr Eder sagt, 2014 haben wir begonnen, oder habe ich begonnen, sagt der Eder, er war sehr alleine seiner Meinung nach. Nur weil er sagt, ab 2014 haben wir begonnen, muss das nichts heißen. Also ich würde mir wünschen, dass die Staatsanwaltschaft und der Gutachter die Jahre 2014 und 2015 noch auswertet und auch davor noch versucht, etwas auszuwerten, wobei ich glaube, dass man da auch von den Banken keine Unterlagen mehr bekommen wird.

Michael Nikbakhsh
Also ich habe mir das in dem Gutachten durchgelesen, da steht drin, dass die, weil Sie gesagt haben, es war schlechte Datenqualität, was die Jahre 2014 2015 betrifft. Offenbar hat das was damit zu tun, dass die angefragten Banken, es geht ja um 87 Konten, die da untersucht wurden, dass die angefragten Banken quasi die historischen Daten in einem anderen Datenformat angeliefert haben als die jüngeren Bankdaten und der Gutachter gemeint hatte, er könne nur mit unvertretbarem Aufwand in diese älteren Kontendaten Einsicht nehmen. Das ist natürlich vollkommen absurd für einen Außenstehenden, wenn man sich denkt, dass Daten in unterschiedlichen Formaten oder Qualitäten angeliefert werden. Das kann in einer digitalisierten Welt eigentlich kaum der Fall sein, dass es ein Problem gibt, dass eine Bank Daten aus dem Jahr 2014 zu Verfügung stellt.

Alexis Pascuttini
Anscheinend gibt es dieses Problem dann doch. Also ich habe auch versucht, mich da ein bisschen zu erkundigen, wobei ganz klar die Meinung der Banken war, mit denen ich gesprochen habe, naja, wenn man im Jahr 2021 oder 2022 diese Daten angefordert hätte, dann hätte es dieses Problem noch nicht gegeben. Jetzt dadurch, dass sozusagen die sieben Jahre rückwirkend in einer guten Qualität, ganz vereinfacht gesagt, gespeichert werden und dann auch in einer weniger guten, hat man jetzt eben dieses Problem. Und es gilt natürlich auch da zu hinterfragen, warum bei so einer Wirtschaftsstrafrechtskausa, wo es ganz klar darum geht, von Anfang an sind Parteimittel oder Clubmittel an die Beschuldigten geflossen oder nicht, warum man da so lange wartet, diese ganzen Konten auszuwerten. Also das ist für mich nicht nachvollziehbar, weil man hat zwar im Jahr 2022 diese Hausdurchsuchung gemacht, wo man ja versucht hat, in den Wohnräumlichkeiten der Beschuldigten belastbare Unterlagen zu finden, aber die Konten, die ja immer da waren, da wartet man zu bis ins Jahr 2024, also Ende des Jahres 2024 dass die dann schlussendlich auch wirklich geöffnet werden. Für diese Verzögerung von über zwei Jahren gibt es schlichtweg keine Begründung.

Michael Nikbakhsh
Sie haben Mario Eustacchio genannt, der war Chef der Stadtparteien in Graz, Armin Sippel war Klubobmann. Wir haben über Matthias Eder, der Name ist auch schon bereits gefallen, der ehemalige Finanzreferent, der eben mit dieser Selbstanzeige diese Geschichte ins Rollen gebracht hat. Also es konnten Ihnen in dem dritten Teilgutachten jetzt Eigenerlege zugemessen werden, aber wenn ich Sie richtig verstehe, liefert dieses Gutachten jetzt keinen Beleg, dass diese Eigenerlege ursprünglich Parteigeld waren. Also es könnte theoretisch auch sein, dass alle drei das Geld von woanders hergehabt hätten. Das ist noch Teil der Ermittlungen. Also das gilt jetzt noch nicht als erwiesen.

Alexis Pascuttini
Genau, also es geht nur darum, dass es eben auffallend hohe Eigenerlege beim Herrn Eustacchio, bei Herrn Sippel und auch beim Herrn Eder gegeben hat und das über Jahre hinweg. Jetzt muss man sich die Frage stellen, beim Herrn Eustacchio, der war Stadtrat, hatte ein Berufsverbot, also der kann nicht nebenbei Steuerberatungskanzlei oder Rechtsanwaltskanzlei betreiben, wo er dann halt Barmittel auf sein Konto einzahlen kann. Das geht schlichtweg nicht. Also er ist als Stadtrat ohne weitere Erwerbsmöglichkeit. Und wenn da jetzt dann diese Summen auf sein Konto fließen, muss man sich einfach die Frage stellen, woher kommen diese und der Gutachter führt das ja dann auch schön aus in seinem Sachverständigengutachten im Falle des Herrn Eustacchio, dass eben diese 60 bar Einzahlungen über in Summe 156.000 im Zeitraum 2016 bis 2021 nicht den Erfahrungen des täglichen Lebens auf einem Privatkonto entsprechen. Und das werden viele Leser wahrscheinlich oder viele Hörer nachvollziehen können. Also wo kommt das Bargeld her, dass man in immer wieder auf sein Konto einzahlt, wenn man mit einem Berufsverbot belegt ist? Das muss man ganz klar einmal hinterfragen.

Und gerade beim Herrn Eustacchio ist ja das Spannende, der hat ja bei der Erstellung des zweiten Teilgutachtens ganz, ganz gut mitgearbeitet aus Sicht der Staatsanwaltschaft. Des Gutachters ist ja dann auch belohnt worden, man hat ihm dann ja auch zugestanden, dass seine Verfügungsmittel bestimmungsgemäß verwendet wurden. Das war das zweite Teil Gutachten und damals habe ich mich schon gefragt, wie kommt der Gutachter dazu, weil diese Verfügungsmittelliste oder diese Verwendung der Verfügungsmittel beginnt.

Michael Nikbakhsh
Entschuldigen Sie, ich unterbreche jetzt Verfügungsmittel, was ist damit gemeint?

Alexis Pascuttini
Da hat es ein Konto gegeben, das war sozusagen das Stadtratsverfügungsmittelkonto, das hat der Herr Eustacchio auch dem Gutachter vorgelegt, dem Herrn Gruß und auch der Staatsanwaltschaft vorgelegt. Und dort konnte man Halt nachvollziehen von 2015 bis 2021 was angeblich mit diesen Verfügungsmitteln passiert ist. Also da stehen Positionen, da steht ein Text, daneben steht ein Betrag und für den Gutachter war das ausreichend, um eine bestimmungsgemäße Verwendung sozusagen ihm zuzugestehen.

Michael Nikbakhsh
Er hatte noch keinen Zugang zu den Konten zu dieser Zeit.

Alexis Pascuttini
Genau, zu den Privatkunden hatte er noch keinen Zugang. Und jetzt war dann für mich die Frage, wenn man sich diese Liste durchsieht und ich habe mir diese Liste auch durchgesehen, gab ja auch in Graz eine Gemeinderatssitzung, eine außerordentliche Gemeinderatssitzung damals einberufen von den Neos eben zur Spesengebahrung von Herrn Eustacchio. Damals habe ich ihm aus dieser Liste das ein oder andere vorgelesen und habe den Herrn Eustacchio gefragt, ob das wirklich diese Ausgaben, die in dieser Liste aufscheinen, ob die wirklich alle beruflich, also als Stadtrat notwendig waren oder nicht. Und da hat es das eine oder andere gegeben, Skiurlaube, da hat es dann Aufenthalte im Ausseerland gegeben. Das Ausseerland gehört nicht zu Graz. Dort war ein Stadtrat, die Mantramühle, die Loge beim Wiener Akademikerball, die Teilnahme an einer Geburtstagsfeier, wo auch Verfügungsmittel geflossen sind, ein Geschenk an den Mario Kunasek zu dessen Hochzeit und natürlich ganz plakativ, was bei vielen hängen geblieben ist, die Vakuumpumpe um 88 Euro.

Michael Nikbakhsh
Ja, die haben wir tatsächlich in unserem ersten Gespräch nicht gestreift. Wir waren beide zu vornehm, um darüber zu sprechen. Die Vakuumpumpe um 88 Euro für die heutige Sendung habe ich nachgeschaut bei Orion. Also ich lege meine Quelle offen. Mit 88 bist du schon im oberen Preissegment.

Alexis Pascuttini
Ja, also ich habe es auch damals im Gemeinderat gesagt, ich weiß jetzt nicht, welche Vakuumpumpe der Eustacchio sich da zu welchem Zweck gekauft hat. Nur wenn man aus dieser Liste, die vorgelegt wurde, nur rauslesen kann, dass eine Vakuumpumpe um 88 Euro gekauft wurde, wie kann dann der Gutachter sagen, die Verfügungsmittel wurden bestimmungsgemäß verwendet? Eine bestimmungsgemäße Verwendung kann ich mir vorstellen, wenn der Herr Österreich diese Vakuumpumpe für einen Grazer Bürger gekauft hat, ihm das geschenkt hat und das dann ein besonders teures Wahlgeschenk war, dann könnte man sagen, gut, das ist vielleicht eine bestimmungsgemäße Verwendung. Der Eustacchio hat jemandem eine Vakuumpumpe geschenkt, wenn er die Vakuumpumpe für den eigenen Gebrauch gekauft hat, dann sind wir da draußen bei der bestimmungsgemäßen Verwendung von Verfügungsmitteln und das war für mich unklar. Wie kann der Gutachter nur aufgrund dieser Listen 30 Seiten, wo eben nur ein Text drinnen steht, da steht Bewirtung, nicht wer bewirtet wurde, wo bewirtet wurde, ist alles unklar geblieben.

Michael Nikbakhsh
Verfügungsmittel ist in dem Fall ein anderes Wort für Spesen?

Alexis Pascuttini
Ein anderes Wort für Spesen. Und was der Gutachter auch nicht bedacht hat: Woraus wurden diese Spesen, diese Verfügungsmittel gespeist? Zum einen von der Stadt selbst. Die Stadt selbst hat gesagt, Herr Stadtrat, Herr Vizebürgermeister, Sie kriegen 30.000 Euro Verfügungsmittel pro Jahr. Dann flossen da eben noch Gelder aus der Partei auf dieses Konto und Bareinzahlungen, wo wir damals auch nicht wussten, woher kommt das Geld eigentlich Jetzt war damals dann dieser Tenor des zweiten Gutachtens, darüber hat sich der Eustacchio sehr gefreut: Die Verfügungsmittel wurden bestimmungsgemäß verwendet.

Michael Nikbakhsh
Gibt es dazu nachvollziehbare Bestimmungen, die irgendwo festgeschrieben sind, dass man weiß, wie diese Verfügungsmittel einzusetzen sind und wem man dafür Rechenschaft ablegen muss?

Alexis Pascuttini
Ja, es ist grundsätzlich so, dadurch, dass diese Verfügungsmittel, die der Eustacchio verwendet hat, auf seinem Konto von verschiedenen Quellen gespeist wurden, müsste man sich jetzt verschiedene Texte dazu ansehen. Die städtischen Verfügungsmittel, da gibt es nur eine ganz, ganz laxe Richtlinie, die sind für die politische Arbeit zu verwenden, was auch immer politische Arbeit ist. Dazu kommt, dass die Stadt Graz diese Verfügungsmittel schon, ich sag seit fast seit Menschengedenken auszahlt, aber seit über 20 Jahren diese Verwendung nie geprüft hat. Also man hat den Stadträten, auch den Bürgermeister und auch im Vizebürgermeister diese Verfügungsmittel ausgezahlt und hat es nie geprüft.

Michael Nikbakhsh
Gibt es da einen einheitlichen Satz oder Sie haben gesagt 30.000 Euro, das ist pro Jahr?

Alexis Pascuttini
Genau beim Bürgermeister sind es ungefähr 50.000 oder bei der Frau Bürgermeisterin jetzt 50.000 der Vizebürgermeister hat ungefähr 30.000 erhalten und die Stadträte erhalten um die 20.000 Euro.

Michael Nikbakhsh
Das zahlt die Stadt?

Alexis Pascuttini
Das zahlt die Stadt an den Stadtsenat, an die Mitglieder des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz aus.

Michael Nikbakhsh
Und wenn ich Sie richtig versteh, sie prüft das dann nicht.

Alexis Pascuttini
Sie hat es nie geprüft. Letztes Jahr gab es erstmalig seit, ich glaube gefühlt 20 Jahren wieder eine Prüfung, auch als Klubobmann. Also meine Wenigkeit kriegt 6.000 pro Jahr an diesem Führungsmittel Und da musste man dann gegenüber dem Rechnungshof letztes Jahr darlegen, was man mit den Mitteln gemacht hat. Ich betone, man musste es darlegen, nicht beweisen oder nicht belegen, weil Belege wurden keine angefordert. Also letztes Jahr wurde zumindest der Staatssenat und auch die Klubobmänner wurden aufgefordert zu sagen, was habt ihr mit dem Geld gemacht? Sagt es uns, ihr braucht es uns nicht belegen, ihr braucht uns keine Beweise liefern. Sagt bitte, dass ihr diese Mittel ordnungsgemäß verwendet habt. Okay, kann man jetzt gut finden oder nicht.

Michael Nikbakhsh
Wenn ich es jetzt richtig verstehe, ist ordnungsgemäße Verwendung eingedenk laxer Bestimmungen ein sehr dehnbarer Begriff. Könnte auch eine Vakuumpumpe Teil der politischen Arbeit sein.

Alexis Pascuttini
Genau, also wenn die politische Arbeit darin besteht, dass man einen Bürger der Landeshauptstadt Graz bei der Behebung von, ich sag jetzt einer erektilen Dysfunktion hilft, diese Penispumpe kauft oder diese Vakuumpumpe kauft und ihm die überreicht, dann ist das mit Sicherheit, könnte man sagen, ist das politische Arbeit. Wenn man die Vakuumpumpe für den privaten Zweck kauft, dann würde ich sagen, ist der Zweck dieser Verfügungsmittelrichtlinie schon verfehlt. Aber das war nur ein Teil der Mittel. Also ein Teil der Mittel war von der Stadt, der andere Teil war ja von der Stadtpartei. Und da ist eben die Frage: Was darf ein Stadtparteiobmann ohne Beschluss mit den Mitteln der Stadtpartei machen? Und meine Rechtsposition ist da schon eine ganz klare. Dadurch, dass hier nicht der Stadtparteiobmann eine Parteiförderung kriegt oder irgendein Mandatar, der da eine Parteiförderung kriegt, sondern die Partei als Ganzes, da müsste es ja zumindest Beschlüsse dieses Organs, dieses Leitungsorgans gegeben haben. Mit dieser Parteiförderung oder mit einem Teil der Parteiförderung fördern wir den Herrn Eustacchio und er macht damit das, das, das oder das. Das hat es alles nicht gegeben. Beschlüsse hat es nie gegeben. Aber der Gutachter hat im zweiten Teilgutachten ganz klar gesagt: So, für mich liegt da als Gutachter eine bestimmungsgemäße Verwendung der Verfügungsmittel vor. Punkt.

Jetzt haben wir das dritte Gutachten und dort muss man sagen, Fehlerkultur in Österreich, die ist nicht sonderlich verbreitet, aber der Gutachter lässt sozusagen zwischen den Zeilen schon erblicken, dass er sich getäuscht hat, weil er sagt jetzt auf Basis dieser Vorgangsweise, da meint er das dritte Teilgutachten.

Michael Nikbakhsh
Das zweite.

Alexis Pascuttini
Nein, das schreibt er jetzt im dritten auf Basis dieser Vorgangsweise, also eben wie man diese Eigenerlege durchgeführt hat, auf Basis dieser Vorgangsweise ist die im Vorgutachten in Kapitel gemachte Aussage, dass die Verfügungsmittel von Mag. Eustacchio bestimmungsgemäß verwendet wurden, zu relativieren. Aufgrund der vorliegenden Vermischung von privaten und politischen Ausgaben kann diese Aussage nicht mehr aufrechterhalten werden. Also er relativiert jetzt die Aussagen im zweiten Teil Gutachten und kommt halt mehr oder weniger jetzt zum Schluss: Mittel in Höhe von rund 97.000 wurden als Kostenersätze vom Konto 157 auf das Privatkonto. Transferiert. Ob am Privatkonto tatsächlich Kosten für die bezeichneten Ausgaben in dieser Höhe angefallen sind, kann vom Sachverständigen nicht nachvollzogen werden.

Und damit ist diese Situation die folgende, dass man wieder in einer Ermittlungssituation ist. Also wir kommen jetzt ins Jahr 5 der Ermittlungen oder sind mehr oder weniger schon, also 8. November 2021 hat dieses Verfahren begonnen und im fünften Jahr der Ermittlungen muss man eigentlich mit diesem dritten Teilgutachten fast wieder an den Staat, muss die Beschuldigten wieder befragen und muss sich eigentlich jetzt wieder reinknien, was wurde genehmigt durch die Partei, was wurde nicht genehmigt? Beschlüsse hat es nicht gegeben, was hätte man machen dürfen? Also diese Auswertung, die das dritte Teilgutachten dann ergeben hat, die hätte man ganz am Anfang machen müssen, dann hätte man sich Zeit gespart.

Michael Nikbakhsh
Sie sagen, wir sind im fünften Jahr, wir haben das ja schon in unserem ersten Gespräch thematisiert, eigentlich sind wir im zweiten, weil die ersten drei Jahre praktisch nichts passiert ist, Aber das gesagt mir ist aufgefallen, dass wir anlässlich unseres ersten Gesprächs eigentlich gar nicht weiter darauf eingegangen sind, gegen wen da jetzt ermittelt wird, weil dazu muss man folgendes Diese Geschichte beginnt ja mit dem Verfahren oder beziehungsweise mit der Selbstanzeige des früheren Finanzreferenten Eder im November 2021 sie haben es erwähnt und üblicherweise schreibt dann eine Staatsanwaltschaft auf den Aktendeckel, wenn sie das hat, den Namen dieses Menschen drauf und da steht dann eben, wie es auch hier der Fall ist, Matthias Eder und andere. Jetzt hat sich nach und nach konkretisiert, wer da im Gegenstand der Ermittlung ist. Ich schicke voraus, also bis auf den Eder hat bisher niemand irgendwas auf sich genommen, keine Verantwortung oder gar gestanden. Alle streiten das ab und selbstverständlich, ich habe es erwähnt, gilt die Unschuldsvermutung. Also wir haben eben den Herrn Eder, der sich selbst angezeigt hat, wir haben den Herrn Eustacchio als Beschuldigten, wir haben den Herrn Sippel, aber da gibt es ja dann noch einige andere, die man jetzt vielleicht nicht so kennt, nicht unbedingt Personen des öffentlichen Lebens sind, aber ich habe in der Vorbereitung dieses Gesprächs, wir haben ja gesprochen, zur Überraschung festgestellt, da steht jetzt ein Name auf der Liste, der mir neu war.

Alexis Pascuttini
Ja und das ist eben der Herr Landesparteiobmann Mario Kunasek, der als Beitragstäter in dieser Causa geführt wird. Man muss dazu sagen, was das Ganze herausfinden, gegen wen der jetzt wirklich ermittelt wird, so schwierig macht, das war auch früher die Aktenführung der alten Staatsanwältin, also der Staatsanwältin, die das vor dem jetzigen Staatsanwalt ermittelt hat, die hat nämlich keine dato Vorwürfe tenoriert normalerweise so im Ermittlungsverfahren. Es werden die Namen angelegt und dann wird halt auch gesagt, gegen den Herrn Soundso wird ermittelt, wegen er hat und so viel irgendwas gemacht. Das hat es alles nicht gegeben. Also es sind peu à peu immer neue Namen in dieses Verfahren hineingekommen. Und wie der neue Staatsanwalt dann übernommen hat, hat er mal begonnen, die Tatvorwürfe zu tenorieren beim Mag. Eder, beim Mag. Eustacchio und auch beim Mag. Sippel. Herr Kunasek ist da auch nicht vorgekommen. Es gibt auch im Akt dazu keine Tenorierung. Es hat nur immer wieder diese Aufhebungen der Immunität gegeben, wo für mich auch die Medienberichte nicht ganz eindeutig sind, warum jetzt gegen ihn ermittelt wird, wegen falscher Beweisaussage oder doch wegen der Beitragstäterschaften der Graz Causa. Das war für mich einfach aus dem Akt heraus nicht klar, obwohl ich hoffentlich volle Akteneinsicht habe. Es hat sich jetzt aber in einem anderen Verfahren herausgestellt, das gegen den Mario Kunasek gelaufen ist und eingestellt wurde, das war das Nötigungsverfahren, wo ich ihn angezeigt habe. In dieser Einstellungsbegründung hat der Staatsanwalt jetzt ganz klar dargelegt, dass der Landeshauptmann Mario Kunasek als Beschuldigter, nämlich als Beitragstäter in der Causa Graz geführt wird. Es ist für mich aber nach wie vor nach Akteneinsicht nicht ganz klar, warum wird er da als Beitragstäter geführt. Und ich bin jetzt, also ich warte ja gerade auf die nächste oder auf die letzte Einvernahme dieser Causa, die soll jetzt im November stattfinden, da werde ich noch einmal durch den Staatsanwalt einvernommen. Und ich kann mir das nur so erklären, dass man diese Beitragstäterschaft hinsichtlich des Mario Kunasek, der Landesparteiobmann war, unter anderem auf seine erste Zeugeneinvernahme, die er in dieser Causa abgelegt hat, bezieht, weil dort sagt er ganz klar, die FPÖ Graz ist keine eigenständige juristische Person.

Was heißt das? Wenn es die FPÖ Graz nicht gibt, ist die FPÖ Graz ein Teil der FPÖ Steiermark und nur die FPÖ Steiermark ist Rechtsperson. Das ist auch ganz schlüssig, weil nur die FPÖ Steiermark ist im Verfahren auch als Opfer angeschlossen. Wenn man jetzt sagt, die FPÖ Graz hat es nie gegeben, dieses Gremium FPÖ Graz ist ein Teil der FPÖ Steiermark, bekommt viele, viele Mittel jährlich und über all die Jahre wird nie geprüft, was mit diesen Mitteln passiert? Und da wird es dann, sage ich, heikel aus meiner Sicht für die ganze Stadtparteileitung, also auch für mich, ich war auch Mitglied dieser Stadtparteileitung, weil man hat ja über Jahre hinweg in dieser Stadtparteileitung, bestehend aus 20 Personen, nie hinterfragt, was passiert eigentlich mit den Mitteln der FPÖ Graz. Die FPÖ Graz kriegt pro Jahr, zumindest war das in den Jahren 2017 bis 2021 so rund 250.000 bis 300.000 Euro. Es hat nie jemand in dieser Stadtparteileitung hinterfragt, was macht Stadtparteiobmann Mario Eustacchio mit diesem Geld. Jetzt sage ich, man muss das schon unterschiedlich gewichten, das sind in der Stadtparteileitung viele Menschen, die haben irgendein, ich sage, weniger wichtiges politisches Amt, die sind auf einer unteren Ebene politisch aktiv und kommen in die Stadtparteileitung. Dass die das jetzt komplett hinterfragen und durchblicken, was da läuft, das kann man denen nicht anlasten. Aber in dieser Stadtparteileitung war ja auch Mario Kunasek als damals Landesparteiobmann, als Landesparteiobmann der FPÖ Steiermark und damit auch Verantwortlicher für die FPÖ Graz, die ja als nicht eigenständige Teilorganisation Teil der FPÖ Steiermark war. Wenn jetzt der Landesparteiobmann über all die Jahre da drinnen sitzt, mitsamt seinen Mitarbeitern, die auch Mitglieder der Stadtparteileitung waren und die über Jahre hinweg nie hinterfragen, was passiert mit dem Geld, das die FPÖ Graz bekommt, dann muss man schon darüber nachdenken anfangen, welche Verantwortung und welche Folgen das für den Herrn Landesparteiobmann und jetzigen Landeshauptmann haben könnte. Weil für mich stellt sich die Frage, und wenn man sich die erste Aussage von Herrn Kunasek ansieht in diesem Verfahren, dann spricht er von Jahresabschlüssen und Rechenschaftsberichten. Mir sind keine Jahresabschlüsse der FPÖ Graz bekannt, die wurden der Stadtparteileitung schlichtweg nie vorgelegt.

Michael Nikbakhsh
Ich erinnere mich, Sie haben damals erzählt, dass sie, als sie den Job übernommen haben, Ende 2021 eigentlich ein großes Nichts vorgefunden haben.

Alexis Pascuttini
Genau, das war im Club und das war auch bei der FPÖ Graz so. Es gab diese einfach nicht. Und davor war ich ja, also vor 2021 war ich ja Mitglied der Stadtparteileitung und da wurde uns als Mitglieder der Stadtparteileitung nie ein Jahresbudget vorgelegt. Das müsste man ja Anfang des Jahres vorlegen. Wurde nie vorgelegt. Es gab nie einen Jahresabschluss, wurde uns auch nie vorgelegt.

Es gab diese Rechnungsprüfungen am Stadtparteitag oder anlässlich eines Stadtparteitages alle drei Jahre. Und dort haben die Rechnungsprüfer dann gesagt, alles bestimmungsgemäß, alles in Ordnung. Wobei ja jetzt die Rechnungsprüfer sagen, wir haben ja gar nicht die FPÖ Graz, die ganzen Mittel geprüft, wir haben nur das Blumenkonto diese 10.000 Euro geprüft. Und da wird es sehr, sehr spannend, wenn man sich danach anschaut, was die einzelnen Rechnungsprüfer bei den polizeilichen Einvernahmen sagen. Nämlich wenn einer der Rechnungsprüfer sagt, dass er den Landesparteiobmann Kunasek schon 2019 darüber informiert hat, dass der Eustacchio Eigenbelege macht, dass da irgendwie das alles komisch wirkt und der darauf sagt, passt schon, beim Eustacchio kannst du das blind unterschreiben, die Rechnungsprüfung.

Michael Nikbakhsh
Das hat ein Zeuge so ausgesagt?

Alexis Pascuttini
Genau ein Zeuge, der war auch der persönliche Referent von Herrn Kunasek. Der hat wortwörtlich ausgesagt, ich habe das dem Kunasek erzählt, weil ich ja sein persönlicher Referent war und ein enges Verhältnis zu ihm hatte. Sinngemäß meinte er, dass Eustacchio sicher alles sicher in Ordnung sei und es sich ja um keine großen Beträge handle und dass ich die Rechnungsprüfung blind unterschreiben könne. Er tat dies mit einer so herablassenden Handbewegung ab. Bis zum Stadtparteitag 2019 habe ich den Prüfbericht nicht unterfertigt. Erst vor Ort, als mir der andere Rechnungsprüfer mitgeteilt hat, dass sämtliche Belege vorhanden seien und die Eigenbelege von Eustacchio über 400 zwar ungewöhnlich, jedoch vertretbar seien und wir nicht übergenau sein müssen, habe ich aufgrund des mir lastenden Druckes den Bericht unterfertigt.

Er wird dann auch gefragt, was er mit diesem Druck meint. Und da sagt er eben, da er im Landtagsklub der FPÖ gearbeitet hat, hat er befürchtet, dass wenn er jetzt die Rechnungsprüfung der FPÖ Graz nicht unterschreibt, dass er seinen Job verliert. Und man muss dazu sagen, dieser Rechnungsprüfer, der das aussagt, der war nicht vom Fach. Der andere Rechnungsprüfer, der gesagt bitte unterschreib jetzt. Der war Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Wenn der dann zu einem sagt, unterschreib das, passt schon.

Michael Nikbakhsh
Wir müssen nicht übergenau sein.

Alexis Pascuttini
Wir müssen nicht übergenau sein, dann kann ich mir schon vorstellen, dass man sich dazu verleiten lässt, wenn man in einer Drucksituation ist, dass man das dann halt auch unterschreibt. Gut, das ist die Ebene der Rechnungsprüfer. Aber wenn der Herr Kunasek informiert wurde 2019. Was hat er dann getan?

Und für mich stellt sich die nächste Frage. Warum wurde immer nur dieses Blumenkonto geprüft, diese Euro, die die Landespartei an die Stadtpartei gezahlt hat? Warum hat man die ganzen anderen Fördermittel, die die FPÖ Graz erhalten hat und 300.000 Euro nie geprüft, nie besprochen, nie in einer Stadtparteileitung erörtert, was mit diesen Mitteln passiert? Und es wird noch kurioser. Jetzt bekommt die FPÖ Graz doch bedeutende Geldmittel, sehe ihm egal, gibt keine Budgetbeschlüsse dazu, gar nichts. Aber alle fünf Jahre, wenn Grazer Gemeinderatswahl ist, zahlt die Landes FPÖ hohe Geldsummen an die FPÖ Graz zur Finanzierung der Wahlkämpfe. Also es ist nicht nur, könnte man jetzt böse sagen, wurscht, was mit dem Geld der FPÖ Graz passiert. Sie bekommt noch mehr, damit sie ihre Wahlkämpfe finanzieren kann. Sie muss das Geld dann zwar wieder zurückzahlen, aber man müsste sich ja von Anfang an die Frage stellen, Warum wird eine Entität mit so großen finanziellen Mitteln unterstützt, die eigentlich eigene Mittel hat, um die Wahlkämpfe zu bestreiten? Weil nichts anderes ist der Sinn einer Parteiförderung, um die Partei politisch arbeiten zu lassen und zu Wahlen antreten zu lassen. Das ist für mich umso mehr ich drüber nachdenke und da nehme ich mich auch an der eigenen Nase. Ja, ich war seit 2016 in der Stadtparteileitung. Und man hätte sich schon früher mal die Frage stellen müssen, warum gibt es keine Budgetbeschlüsse? Warum gibt es keinen Budgetjahresplan? Warum kriegen die Bezirksparteien so wenig?

Aber natürlich als kleines Mitglied der Stadtparteileitung, das ich damals war, war auch noch sehr jung, stellt man das nicht in Frage, wenn in der Stadtparteileitung ja auch der Landesparteiobmann sitzt, wenn in der Stadtparteileitung ja auch andere hochrangige Mitarbeiter sitzen, die ja alle das auch mitbekommen, was passiert und auch nicht schreien. Das ist das Thema. Nur irgendwann ist das ganze ja aufgeflogen. Es hat jemand von außen das Ganze durchschaut und wenn das jemand von außen durchschauen kann und auffliegen lassen kann mit sehr einfachen Mitteln, muss man sich die Frage stellen, Warum haben das über Jahre hinweg die ganzen Stadtparteileitungsmitglieder nicht überrissen? Und da sind viele nicht vom Fach, das sind viele keine Juristen, viele keine Wirtschaftsprüfer, aber es gibt halt schon hochkarätige Personen in dieser Stadtparteileitung, die zumindest an Papier Ausbildungen absolviert haben, die dazu befähigen müssten, so etwas zu durchschauen. Also zähle ich mich selbst dazu als Jurist.

Michael Nikbakhsh
Der Name Kunasek ist jetzt paar Mal gefallen, er sitzt hier nicht mit am Tisch. Selbstverständlich gilt für ihn die Unschuldsvermutung. Soweit ich es überblicke, hat er sich bisher öffentlich im Zusammenhang mit der Finanzaffäre so verantwortet, dass er damit schlicht und einfach nichts zu tun hat. Sie haben vorhin gesagt, er wurde als Zeuge befragt, 2022. Nun gibt es prinzipiell zwei Wege, wie man zu einem Beschuldigten in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren werden kann. Erstens, man wird von jemandem angezeigt. Sie kennen den Akt. Hat irgendjemand den Landeshauptmann angezeigt?

Alexis Pascuttini
Das kann ich gleich beantworten, möchte nur kurz vorher einhaken. Witzig, dass Sie das sagen, also dass der Herr Kunasek nicht aussitzt. Da gab es ja auch einen Kommentar auf YouTube beim letzten Podcast, warum das nie mit der FPÖ besprochen wird. Und das ist schon, glaube ich, seit Anbeginn dieser Affäre mein Wunsch, seit ich aus der FPÖ rausgeflogen bin, dass man das einmal wirklich auch mit einem von der FPÖ bespricht, diesen Skandal. Es wird sich nur niemand finden, der sich da hinstellt.

Michael Nikbakhsh
Also ich werde es jetzt natürlich im Nachgang zu dieser zweiten Episode versuchen, vielleicht nimmt sich der Landeshauptmann Zeit.

Alexis Pascuttini
Also ich würde das gerne mit dem Herrn Kunasek in einer Diskussion besprechen oder mit anderen Verantwortlichen oder auch mit dem Anwalt von Herrn Kunasek oder mit dem Anwalt der FPÖ. Man geht diesen Dingen, so kommt es mir vorher aus dem Weg und da muss man auch ein bisschen die Medien in die Verantwortung nehmen. Man stürzt sich oder man hat sich in den letzten Jahren auf andere Aspekte dieses Skandals gestürzt. Also man hat immer wieder diesen Hausbau thematisiert, wo ich heute schon fast geneigt dazu bin zu sagen, das war eine Nebelgranate.

Michael Nikbakhsh
Da gab es ein Ermittlungsverfahren, das eingestellt wurde.

Alexis Pascuttini
Ich habe die Anzeige gelesen, als im Akt war. Das war für mich jetzt nicht die heißeste Spur, aber die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat es verfolgt, eingestellt, erledigt. Dann gab es noch andere Verfahren, da hat man auch die Einstellung abgefeiert. Also ich habe ja auch den Herrn Kunasek wegen Nötigung angezeigt. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat gesagt, Aussage gegen Aussage. Man kann nicht sagen, was wurde tatsächlich gesagt, was wurde nicht gesagt. Hat uns beide sozusagen von der Glaubwürdigkeit her gleich bewertet und hat das Verfahren eingestellt.

Gut, hat man zu akzeptieren, aber diese Verwicklung oder diese, dass er zumindest in der FPÖ Graz Affäre in der Hauptaffäre auch beschuldigt und als Beitragstäter geführt wird, das hat man immer gut geschafft, unter den Tisch zu kehren. Und da wär für mich einfach einmal die Frage auch an die Journalisten in diesem Land, dass man den Kunasek wirklich fragt, Sie waren Mitglied der Stadtparteileitung, haben sie über all die Jahre wirklich nie nachgefragt, was die FPÖ Graz mit dem Geld macht? Haben sie ihren Finanzreferenten, er war ja auch Finanzreferent der Landespartei, wirklich nie gefragt, was macht ihr in Graz mit dem Geld? Und verwerfend kommt da, man sieht ja bei einer Partei eigentlich, was macht sie mit ihrem Geld? Macht sie Kampagnen, macht sie Veranstaltungen? Fördert sie die Funktionäre in Ausbildung oder in ihrem politischen Tun?

Und da muss die Landespartei ja mitbekommen haben, dass in Graz sehr wenig passiert. Kann jetzt ein bisschen verraten, was ich dem Staatsanwalt auch sagen werde, es war ja sogar das Gegenteil der Fall. Man hat sich oft beschwert auf Landesebene, dass die FPÖ gerade so wenig tut und hat in mir einen aktiven Funktionär in Gösting gefunden, dem man die Dinge bezahlt hat. Also ich habe zum Beispiel, wenn ich eine Spende wollte für eine Dachsanierung einer Pfarre in meinem Bezirk, dann hat am meisten die Landespartei dazu gespendet. Muss man jetzt lobend erwähnen, von Herrn Eustacchio ist da kein Cent dazugekommen. Und da wird es für mich ganz komisch rückblickend, die Landespartei zahlt gerne, die Landespartei unterstützt gerne die Funktionäre in Graz, fragt aber nie nach, warum das die FPÖ Graz nicht kann. Und das wird dann halt sehr, sehr spannend. Das nur dazu. Jetzt habe ich Ihre Frage vergessen.

Michael Nikbakhsh
Ja, ich hatte Sie gefragt. Es gibt ja prinzipiell zwei Wege, wie man zu einem Beschuldigten in einem Ermittlungsverfahren werden kann. Der eine ist, die Behörde macht dich von sich aus zu einem solchen. Oder der andere ist, man wird angezeigt. Und deswegen war die Frage, gibt es im Zusammenhang mit der Gaza-Finanzaffäre eine Anzeige gegen den nunmehrigen Landeshauptmann Kunasek oder hat in dem Fall nach ihrer Aktenkenntnis die Behörde von sich aus dem früheren Zeugen Mario Kunasek nunmehr einen Beschuldigten gemacht?

Alexis Pascuttini
Ich muss jetzt gleich voranschauen, das ist vielleicht eine böse Unterstellung. Ich glaube, dass ich nicht alles im Ermittlungsakt sehe oder gesehen habe. Das mag jetzt vielleicht am eigenen Unvermögen liegen oder auch, dass gewisse Dinge einfach nicht im Akt landen. Diese Frage zu beantworten ist auch insofern schwierig, weil wir ja zwischenzeitlich aus dem Verfahren draußen waren. Wir sind zwischenzeitlich aus dem Verfahren rausgeflogen. Das war genau im Jahr 2023, wo eben dieser Wechsel stattgefunden hat von der Zeugenbank auf die Beschuldigten Bank. Und ich weiß nur, es hat am Anfang einen Bericht des Landeskriminalamtes gegeben, die haben dem Kunasek falsche Beweisaussage vorgeworfen, basierend auf seiner ersten Zeugeneinvernahme.

Was dann daraus geworden ist, weiß ich nicht, weil warum auch immer die damalige Staatsanwältin ihn dann zum Beitragstäter in dieser Causa gemacht hat. Und dann sind wir aus dem Verfahren rausgeflogen. Also genau wie der Kunasek beschuldigt wurde, wurde mir mal die Akteneinsicht für ein paar Monate entzogen. In diesen Zeitraum fällt ja auch ein sehr brisanter Bericht des Landeskriminalamts Kärnten, wo die vorschlagen, eine Hausdurchsuchung bei der FPÖ Steiermark zu machen. Man muss hervorheben, FPÖ Steiermark war damals ein Opfer. Das bedeutet dann schon was, wenn die Landespolizei das Landeskriminalamt Kärnten sagt, bitte machen wir dort eine Hausdurchsuchung. Das wollte die Staatsanwaltschaft nicht, weil die Staatsanwaltschaft, das sagt sie bis heute, die FPÖ Steiermark kooperiert so gut.

Jemand, der gut kooperiert, jemanden, der gut kooperiert, bei dem macht man keine Hausdurchsuchung, verstehe ich auch beim Zeugen, auch beim Beschuldigten, der gut kooperiert, der viele Sachen vorlegt, da passt das nur, wie passt das zusammen, diese Aussage? Der kooperiert so gut, die FPÖ Steiermark kooperiert so gut, wenn die FPÖ Steiermark ja handlungsfähig ist durch ihren Obmann Mario Kunasek, der im gleichen Verfahren Beschuldigter ist oder geworden ist. Und da wird dann die Argumentation von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt auch, ich sage, ein bisschen schwierig, wenn man sagt, jemand, der Beschuldigter ist und den wir irgendwie im Verdacht haben, dass er irgendetwas getan hat in dieser Causa, der kooperiert trotzdem so gut mit uns, dass wir nicht den, ich sage, den Anregungen der Kriminalpolizei nachkommen. Da wird es dann für mich schon sehr, sehr schwierig. Also um das zusammenzufassen, ich kann es nicht sagen. Es gab damals eben von Seiten der Kriminalpolizei sicher Bedenken hinsichtlich der ersten Aussage von Herrn Kunasek, auch wenn man sich die im Detail anschaut, tauchen da schon Fragen auf. Dann hat es die Staatsanwältin gegeben, die damals ihn dann gleich zum Beitragstäter gemacht hat und dann gab es eben, wie so oft in dieser Affäre, einmal lange Zeit wenig bis gar nichts, bis dann eben durch den neuen Staatsanwalt die ganzen Einvernahmen begonnen haben, wo man wirklich mit den Stadtparteileitungsmitgliedern gesprochen hat, die eigentlich alle unisono sagen, es hat nie Beschlüsse gegeben, wir sind nie gefragt worden.

Böse Zungen würden jetzt sagen, die das, die wollen sich aus der Schusslinie nehmen, aber es war tatsächlich so. Und jetzt wird natürlich Abschluss dieses Verfahrens die spannende Frage beantwortet werden müssen, welche Verantwortung trägt ein Landesparteiobmann für seine Landespartei und für die Entitäten darunter? Und da ist mir aus dem Studium noch dieser Begriff aus dem Strafrecht bekannt, die Garantenstellung ein Garant, jemand, der für etwas, für ein Vermögen oder auch für eine Person, aber in dem Fall für ein Vermögen eine Schutzwirkung entfalten müsste. Es kann einem Landesparteiobmann jetzt nicht egal sein, was mit den Mitteln der Partei passiert. Auch dem GmbH Geschäftsführer kann das nicht egal sein. Wenn der Geschäftsführer einer GmbH bemerkt, dass der Mitarbeiter stiehlt oder Untreue begeht, Dann muss der GmbH Geschäftsführer die Anzeige erstatten an die Staatsanwaltschaft. Ist das umzulegen auf die Partei? Das ist die große Frage.

Michael Nikbakhsh
Also wie gesagt, es ist eine Verdachtslage, dass der Landeshauptmann jetzt als vermuteter Beitragstäter zur Untreue geführt wird, heißt nicht, dass als solcher dann auch angeklagt wird. Wie gesagt, Unschuldsvermutung. Ich betone es nochmal, wir sind im Konjunktiv. Das Interessante in der Causa ist, Herr Pascuttini, dass Sie umgekehrt jetzt mittlerweile wirklich lang und viel Erfahrung haben, wie das ist, wenn man selber Beschuldigter und Verdächtiger ist. Es gab, seitdem Sie diese Geschichte ins Rollen gebracht haben, mehrere Anzeigen gegen Sie wegen allem Möglichen. Wissen Sie, wie viele es waren?

Alexis Pascuttini
Ich könnte es jetzt gar nicht genau sagen, wie viele es waren, aber es waren einige. Es waren viele Anzeigen. Nicht alle wurden zu Ermittlungsverfahren, aber es gab dann auch einige Ermittlungsverfahren, die gegen meine Person geführt wurden.

Michael Nikbakhsh
Was war denn das so?

Alexis Pascuttini
Ja, das waren viele Delikte. Also ich glaube, es gibt in Österreich niemanden, gegen den so oft ermittelt wurde wegen dem 120 StGB, wegen dem Verdacht des Missbrauchs von Ton-, Band- und Aufnahmegeräten. Diese Verfahren haben mich allesamt sehr verwundert, weil eigentlich die Rechtslage in Österreich sehr, sehr klar ist. Ich darf alles aufnehmen, jederzeit, jede Person. Ich darf es eben nur nicht veröffentlichen. So, also aufnehmen ja, veröffentlichen nein, mit Ausnahmen, wenn die Staatsanwaltschaft war, sicherstellen dergleichen. Es wurde immer wieder angezeigt und es wurde immer wieder gegen mich ein Strafverfahren eingeleitet mit den damit verbundenen Folgen: Reputationsschaden, Meldung an die Rechtsanwaltskammer und natürlich auch Kosten.

Ich muss gleich vorweg sagen, ich hab wegen diesen Verfahren und auch in den anderen Verfahren nie schlecht geschlafen, weil für mich einfach nicht vorstellbar war, dass etwas zur Anklage kommt und dann zu einer Verurteilung. Aber es ist dann doch ein Druck, den man versucht auszuüben.

So, jetzt hat es diese 120 StGB Verfahren gegeben. Eines davon war ganz besonders kurios. Da hat man mir vorgeworfen von Seiten der Staatsanwaltschaft, dass ich die Staatsanwaltschaft zum Tonbandmissbrauch angestiftet hätte. Jetzt kann man sich natürlich fragen, wie klug das ist, die Staatsanwaltschaft zu einer Straftat anzustiften. Aber lassen wir das einmal beiseite. Da hat nämlich der Anwalt von Herrn Kunasek angezeigt, in einem Schriftsatz hätte ich oder hätte mein damaliger Rechtsanwalt flapsig formuliert, wir können ein Tonband jederzeit den Ermittlungsbehörden zur Verfügung stellen. Also im Sinne von, Wir haben ein Beweismittel, das solltet ihr vielleicht bekommen und bitte, bitte stellt das sicher.

Michael Nikbakhsh
Also vielleicht zur Präzisierung. Ich habe mich mit dem Thema ja zwangsläufig selbst auch beschäftigen müssen. Also das Aufzeichnen ist legal. Es ist auch legal, wenn es von überwiegendem öffentlichem Interesse ist, ein Transkript weiterzugeben. Und dieses Transkript kann man anderen Leuten geben. Man kann es auch einem Staatsanwalt auf den Tisch legen, Aber die Tonbandaufnahme darf man am Staatsanwalt eben auch nicht weitergeben, es sei denn, er lässt sie sicherstellen.

Alexis Pascuttini
Genau. Und nichts anderes war das in diesem Schriftsatz, wo wir gesagt haben, wir können das jederzeit auch zur Verfügung stellen, weil davor gab es das Transkript. Was wurde gesagt und das könnten wir belegen, dass das wirklich so gesagt wurde, dafür gibt es das Tonband. Gut, man hat dann die kuriose Konstruktion gewählt zu Ja, das ist eine Anstiftung durch uns, hinsichtlich der Staatsmannschaft Klagenfurt einen Tonbandmissbrauch zu begehen. Das Verfahren wurde zwei Jahre lang geführt, wurde dann eingestellt. Ein anderes Tonband Missbrauchsverfahren wurde gegen mich geführt, weil der Kollege Winter, Gemeinderatskollege von mir, der Kriminalpolizei ein Tonband übergeben hat, nachdem die Staatsanwaltschaft gesagt hat, stellst es sicher. Wurde auch geführt gegen meine Person. Dieses Verfahren hat manchen so gut gefallen. Es wurde zweimal gegen mich geführt, eingestellt, dann wurde es wieder aufgenommen, wieder gegen mich geführt.

Michael Nikbakhsh
Vielleicht nur. Da muss man die Klammer machen, weil jetzt viel von diesem Tonbandmitschnitt die Rede war. Das ist dieser berühmte Mitschnitt am Würstelstand.

Alexis Pascuttini
Nein, nein, ganz ein anderer. Das ist ein anderer Tonbandmitschnitt. Da geht es darum, dass der Gemeinderat Roland Lohr, der dann später wegen Kinderpornografie verurteilt wurde, in einer Clubsitzung angedeutet hat, dass die da drüben, also eben im Land, im Landhaus, von dieser Affäre ein bisschen Bescheid wussten. Das hat der Kollege Wieden, der rechtskonform der Kriminalpolizei übergeben wurde, dann auch von der Staatsanwaltschaft ausgewertet oder in ihre Ermittlungen einbezogen. Man hat dann trotzdem gegen mich ermittelt aufgrund einer anonymen Anzeige.

Michael Nikbakhsh
Haben Sie das damals aufgenommen?

Alexis Pascuttini
Nein, ich habe es gar nicht aufgenommen.

Michael Nikbakhsh
Mit dem eigentlich gar nichts zu tun.

Alexis Pascuttini
Mit dem Tonband habe ich wirklich nichts zu tun gehabt, wurde trotzdem zweimal ermittelt. Und dann wurde es besonders kurios. Beim zweiten Mal habe ich mir gedacht, gut, okay, du musst dir nicht alles gefallen lassen, verwende doch das Instrumentarium der Strafprozessordnung. Da gibt es §106 StPO, den Einspruch wegen Rechtsverletzung sag der Staatsanwaltschaft, die muss das ja dann ans Gericht weiterleiten. Ganz klar, es gibt keinen Anfangsverdacht, Sie haben dieses Verfahren einzustellen. Das habe ich auch gemacht. Ich hab über meinen Rechtsanwalt einen Einspruch in Rechtsverletzung einbringen lassen bzw.
habe ich ihn selbst geschrieben und dann ist es kurios geworden. Dieser Einspruch wegen Rechtsverletzung wurde über Wochen hinweg von der Staatsanwaltschaft nicht an das Gericht weitergeleitet. Es ist nämlich so, die Staatsanwaltschaft hat muss was einbringen und dann legt die das dem Straflandesgericht zur Bewertung vor. Ich habe mir dann nach 8, 9 Wochen gedacht, das dauert sehr lange. Gerade bei diesen Einsprüchen Rechtsverletzung geht es ein bisschen schneller. Ich bringe noch einen Einspruch wegen Rechtsverletzung ein, weil ich in meinen Rechten dadurch verletzt wurde, dass mein Einspruch wegen Rechtsverletzung nicht dem Gericht vorgebracht wurde. Ist ja immerhin auch ein verfassungsrechtlich gewährleistetes Recht, dass Entscheidungen der Ermittlungsbehörden durch das Gericht überprüft werden.

Auch dieser Einspruch in Rechtsverletzung wurde nicht weitergeleitet. Ich habe dann eine Dienstaufsichtsbeschwerde gemacht an die Oberstaatsanwaltschaft Graz. Plötzlich wandert das Verfahren von der Staatsanwaltschaft Graz zur Staatsanwaltschaft Klagenfurt. Von dort wandert es am selben Tag, wie die den Akt bekommen, zum Landesgericht Klagenfurt und das Landesgericht Klagenfurt ja, Einsprüche wegen Rechtsverletzung vollkommen zutreffend. Verfahren wurde eingestellt. Warum aber diese Rechtsmittel, diese Einsprüche Rechtsverletzung nicht ans Gericht weitergeleitet werden von der Staatsanwaltschaft Graz, das war für mich ein bisschen rätselhaft. Es gab dann eine Beantwortung durch die Oberstaatsanwaltschaft Graz meiner Dienstaufsichtsbeschwerde und da hieß es, das hat mit dem Urlaub eines Bezirksanwaltes zu tun gehabt.

Michael Nikbakhsh
Wie lange war der auf Urlaub?

Alexis Pascuttini
Scheinbar sehr lange. Man kann jetzt sagen oder könnte jetzt kritisch in den Raum stellen, gibt es da keine Abwesenheitsregelungen? Weil jetzt ist vielleicht dieser Einspruch wegen Rechtsverletzung wegen einem Tonbandmissbrauchsverfahren nicht so brisant. Ich möchte jetzt aber nicht wissen, was in Haftsachen oder dergleichen passiert, wenn da längere Urlaubsabwesenheiten passieren, könnte man jetzt spöttisch sagen, gut, das kann man abhaken. Das waren die Verfahren wegen 120 StGB. Ich glaube es oft wegen diesem Paragraphen ist in diesem Land noch niemand verfolgt worden. Man hat mich auch mit dem Würstelstand angezeigt. Bei der Staatsanwaltschaft wurde nicht eingeleitet das Verfahren, weil eben jemand, der am Grazer Hauptplatz ummadum schreit, ich weiß nicht, ich hab, ich hab nichts veruntreut. Das war mir natürlich nicht allein. Das war ich natürlich nicht allein. Wer da am Hauptplatz herumschreit im Sinne sagt die Staatsanwaltschaft, das ist kein vertrauliches Gespräch.

Und das sehe ich auch so. Gab aber trotzdem aufgrund dieser Strafanzeige, die nicht gegen mich eingeleitet wurde, dann eine Disziplinaranzeige bei der Rechtsanwaltskammer Steiermark. Das Verfahren läuft noch immer und dort war der Anwalt vom Herrn Eustacchio federführend, der mir dann auch kriminelle Energie vorgeworfen hat. Das habe ich dann besonders, das war schon sehr witzig, also vom Anwalt des Herrn Eustacchio zu lesen, dass ich kriminelle Energie hätte, weil ich ein Gespräch am Würstlstand mitschneide, wo der andere sehr, sehr relevante Informationen über ein laufendes Strafverfahren preisgibt. Aber gut, das waren die Verfahren wegen dem Paragrafen 120 StGB sehr, sehr viele.

Dann gab es also angezeigt durch den Mario Kunasek und den Stefan Hermann ein Verfahren wegen Falschaussage vor dem U Ausschuss, 1 wegen genereller Falschaussage in den Verfahren und eben eines wegen Verleumdung. Auch diese Verfahren wurden alle eingestellt. Es gab dann noch ein kurioses Verfahren, auch mit dem Würstelstand zusammenhängend. Da gab es eine Anzeige wieder von Herrn Kunasek, dass ich zum Nachteil vom Herrn Mag. Eder das Tonband an die ÖVP verkaufen wollte. Jetzt muss man sich die Frage stellen, warum zeigt der Herr Kunasek etwas an, was vielleicht zum Nachteil von Herrn Eder war? Der Herr Eder könnte sich ja selbst wehren. Und wie kommt er überhaupt auf die Idee, dass dieses Tonband an die ÖVP hätte verkauft werden sollen?

Michael Nikbakhsh
Wer hätte davon gewusst? Oder erzählen Sie sowas parteiintern, dass Sie vorhaben, sowas zu verkaufen?

Alexis Pascuttini
Nein, es ist auf dem Tonband vom Würstlstand, das wir auch den Ermittlungsbehörden vorgelegt haben, dieses Tonband, dieses Protokoll, ist eine Passage, wo es um ein Buch geht, das ich vorhabe zu schreiben. Und da fällt die Aussage, da wird man so viel davon der ÖVP verkaufen. So geht um das Buch, geht um ein Buch, man reimt sich das zusammen, sagt nein, da geht es um das Tonband. Und für mich war dann insofern kurios, wie schnell das hätte ablaufen sollen. Wir nehmen das Tonband auf und am nächsten Tag um 9 Uhr habe ich die Kriminalpolizei informiert, also wie ich diesen Verkauf von 2 Uhr in der Nacht bis 9 Uhr in der Früh, wo ich die Kriminalpolizei informiere, wie dieser Verkauf in diesen 7 Nachtstunden abgewickelt hätte werden sollen an die ÖVP, weiß ich nicht. Vielleicht gibt es da einen mir nicht bekannten Nachtdienst, der da heikle Sachen ankauft. Aber das war reichlich kurios. Und noch dazu kommt, dieses Tonband ist ja sofort, oder zumindest die Transkripte, diese Transkripte sind ja sofort von uns angefertigt worden und unserem Anwalt übermittelt worden. Jetzt sagt die FPÖ die ganze Zeit, wir haben nur ÖVP Anwälte, warum sollte die ÖVP etwas kaufen, was sie über ihre ÖVP Anwälte, wie auch immer man zum ÖVP Anwalt wird, sowieso beziehen könnte. Also für mich alles nicht nachvollziehbar. Auch dieses Ermittlungsverfahren wurde geführt, auch dieses Ermittlungsverfahren wurde eingestellt.

Michael Nikbakhsh
Aber weil nach dem Ermittlungsverfahren, vor dem Ermittlungsverfahren ist, gibt es ja jetzt wieder eines. Als Anzeiger tritt hier unter anderem Major Kunasek abermals in Erscheinung, der scheint sie nicht sehr zu mögen. Jetzt lautet der Vorwurf, ich hatte es eingangs erwähnt, sie hätten staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten, nämlich der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, ich zitiere das jetzt aus einem Justizschreiben, das sie bekommen haben, dass sie also Verfahrensakten der Staatsanwaltschaft Klagenfurt zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt vor dem 19. Februar 2024 gegen ein Entgelt in unbekannter Höhe an nicht näher bekannte Verantwortliche der Österreichischen Volkspartei verkauft hätten. So halten wir fest. Also der Vorwurf lautte, Sie haben was verkauft, man weiß aber nicht, wann sie es getan haben, man weiß nicht, wem sie es verkauft haben, man weiß noch nicht, um wie viel Geld sie es verkauft haben, aber es wird trotzdem ermittelt. Warum?

Alexis Pascuttini
Ja, das frage ich mich auch. Man muss auch dazu sagen, das wollte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt nicht ermitteln. Gibt es aber eine Weisung der Oberstaatsanwaltschaft Graz, dass man das ermitteln soll. Jetzt wird es ermittelt und ich gebe da ganz anderes Beispiel. Es ist so viel unbekannt. Also die Vertreter sind nicht bekannt, an die das verkauft wurde. Es sind die Daten ja an und für sich auch nicht bekannt. Dazu findet sich in der Anzeige gar nichts. Welche Daten wurden überhaupt angeblich verkauft? Es findet sich zum da Zeitpunkt nichts, aber jedenfalls vor dem 19. Februar und das Entgelt ist auch in unbekannter Höhe geflossen. Also woher weiß man dann überhaupt, dass ein Entgelt geflossen ist?

Michael Nikbakhsh
Ich meine, ich frage Sie jetzt ganz direkt. Haben Sie der ÖVP, der Personen der ÖVP nahestehen, zu irgendeinem Zeitpunkt etwas verkauft?

Alexis Pascuttini
Nein, also ich habe noch nie etwas an die ÖVP verkauft, werde es auch so der Staatsanwaltschaft kommunizieren. Ich habe generell an keine einzige politische Partei irgendetwas verkauft, habe auch kein Problem damit, wenn sich die Staatsanwaltschaft, ich sag meine Konten anschaut. Es wird wahrscheinlich nicht gemacht werden. Sie können es bei mir freiwillig machen, Sie können meine Konten durchschauen. Meine Vermögenszuwächse der letzten Jahre sind ganz nachvollziehbar. Also ich habe da jetzt auch keine große Sorge vor diesem Verfahren. Nur rechtsstaatlich ist es bedenklich, wenn aufgrund einer Anzeige, wo man sagt, der A Hat irgendetwas gemacht, wir wissen nicht genau was, aber ermittelt das. Das ist rechtsstaatlich bedenklich, weil jetzt gebe ich ein anderes Beispiel.

Würde jetzt ein böser Linker eine Anzeige schreiben, Mario Kunasek, die Person, die wissen wir ja, hat zu einem unbekannten Zeitpunkt an einem unbekannten Ort eine unbekannte Menge an Rauschgiften, das ist auch unbekannt gekauft gegen ein unbekanntes Entgelt. Ich würde nicht wollen, dass so ein Verfahren gegen den Kunasek läuft, weil da ist außer dass man sagt, er hat Drogen gekauft, aber mehr wissen wir nicht, nichts bekannt. Das wäre einfach klassisch ein Verfahren, das man nicht führen sollte, weil es rechtsstaatlich bedenklich wäre. Umgekehrt aber passiert genau das, dass wegen einem unbekannten Entgelt beim Verkauf an unbekannte Vertreter der Volkspartei, Warum nicht SPÖ? Warum nicht Neos?

Aber es ist immer die Volkspartei. Dieses Verfahren wird jetzt geführt. Es kann und wird dabei nichts rauskommen. Es war auch bei den anderen Verfahren schon teilweise ein bisschen die Situation bizarr. Ich erinnere mich an die Einvernahme bei dem angeblichen Tonbandverkauf, wo die Kriminalpolizei mich dann Haben Sie das verkauft? Dann sage ich nein, dann sagen Sie, haben Sie weitere Angaben? Dann sage ich Nein und dann ist das erledigt. Also das ist ein bisschen kurios. Ich verstehe nicht ganz, warum die Oberstaatsanwaltschaft das ermittelt haben möchte, aber soll so sein.

Michael Nikbakhsh
Es gibt ja in der Sachverhaltsdarstellung, die offensichtlich von Mario Kunasek kommt oder in dem Fall von seinen Rechtsvertretern, gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Vorwurf, Sie hätten da verkauft und einer Pressekonferenz, die nämlich am 19. Februar 2024 stattgefunden hat. Deswegen ist dieses Datum offenbar relevant in dieser Sachverhaltsdarstellung. Und an diesem 19. Februar 2024 hat sich der Nationalabgeordnete der ÖVP, Andreas Hanger, hingestellt mit Matthias Czernuska. Das ist der Anwalt, für den Sie arbeiten.

Alexis Pascuttini
Nein, das ist nicht der Anwalt, für den ich arbeite.

Michael Nikbakhsh
Okay, habe ich einen Fehler gemacht.

Alexis Pascuttini
Der Anwalt, der für uns arbeitet.

Michael Nikbakhsh
Achso, Entschuldigung. Ihr Anwalt, also Ihr Anwalt, ich nehme es zurück. Also der Anwalt des Clubs, des abgespaltenen Clubs der KfG, für die sie arbeiten, hat also gemeinsam mit dem ÖVP Abgeordneten Hanger Pressekonferenz gemacht und eben aus dem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakt in Klagenfurt zitiert. Und der Vorwurf wäre jetzt, Sie hätten quasi dem Hangar, damit er das bekommt, vorab was verkauft.

Alexis Pascuttini
Genau, das ist der Vorwurf. Das ist, ich sage mal, was man sich zusammengereimt hat. Es gibt halt noch andere Personen, die Aktenzugriff haben. Man muss auch dazu sagen, in diesem Zeitraum, wo es diesen Verkauf angeblich gegeben hat, hatten wir auch gar keine Akteneinsicht. Das war das Jahr 2023 da haben wir erst sehr, sehr spät Akteneinsicht bekommen und noch dazu nicht die vollständige Akteneinsicht bekommen. Also wie man sich das dann zusammenreimt, ist mir ein bisschen rätselhaft, wie man auch auf diese Idee kommt, dass etwas verkauft wurde, das erschließt sich mir auch nicht ganz. Für mich ist das eine böse Anpatzerei und eine böse Unterstellung, wo man auch ein bisschen versucht, meinen Ruf zu ramponieren.

Man möchte halt aus FPÖ Sicht jemanden haben, der sich kaufen lässt, von wem auch immer. Jetzt müsste man aber schon von der FPÖ, auch von der FPÖ Seite schon gemerkt haben, dass sich in den letzten Jahren ja immer Ermittlungsbahnen und dergleichen transparent gegenüber den Medien und dergleichen kommuniziert habe, auch gegenüber, ich sage jetzt politischen Vertretern, die lesen ja auch die Zeitung, also da sind ja die Medien mein Sprechorgan, damit es zu den Abgeordneten kommt. Und das ist vielleicht auch ein wichtiger Punkt. Man muss sich ja überhaupt diesen Paragraph 63 DSG im Detail anschauen, also Datenweitergabe in Gewinn oder Schädigungsabsicht. Jetzt hat es keinen Verkauf gegeben und die Schädigungsabsicht hat es ja auch nicht gegeben in keinster Weise, wenn jemand Daten aus Ermittlungsakten weitergibt, damit das Parlament als Kontrollorgan nun mal in einem U-Ausschuss dann kontrolliert, ob die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ordnungsgemäß handelt oder nicht. Also wo kann da die Schädigungsabsicht dahinterstecken?

Michael Nikbakhsh
Ich kann da auch noch was beitragen dazu. Meine zwei Cent. Also erstens ist in Österreich, das ist ausjudiziert, ist es so, dass Verfahrensbeteiligte, insbesondere Rechtsanwälte, Zugang zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten bekommen im Wege der sogenannten Akteneinsicht. So, das ist mal der erste Teil eines legalen Prozesses.

Der zweite Teil dieses legalen Prozesses ist, dass sie diese Verfahrensakten auch weitergeben dürfen unter Auflagen. Das gilt natürlich für Persönlichkeitsrechte, die Unschuldsvermutung und dergleichen. Und der dritte Teil der Geschichte ist, dass Leute wie ich, aber auch Leute natürlich wie der Herr Hangler solche Ermittlungsakten nicht nur bekommen dürfen, sondern damit auch arbeiten dürfen, also sie veröffentlichen können, natürlich unter Wahrung, insbesondere von Persönlichkeitsrechten und allen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, die daran anschließen. Mir wäre jetzt nicht bekannt, dass jemals jemand einen Ermittlungsakt verkaufen hätte müssen, aber gut, soll sein. Eine Verdachtslage. Man wird sehen, was dabei herauskommt. Sind Sie schon einvernommen worden?

Alexis Pascuttini
Nein, also ich habe jetzt eine Stellungnahme vorbereitet und mit dieser Stellungnahme kombiniert ist auch der Antrag auf Einstellung gibt jetzt seit der Strafprozessordnungsnovelle die Möglichkeit, gleich zu Beginn eines Strafverfahrens auch die gerichtliche Überprüfung desselbigen zu verlangen. Und das werde ich auch verlangen, weil für mich einfach kein Anfangsverdacht vorliegt. Kunasek hat die Theorie, dass der Hangar irgendwas gekauft hat, was er dann präsentiert. Ja, aber das ist dann schon etwas dünn, diese Suppe, dass man das dann tatsächlich ermittelt. Wobei ich wirklich betonen muss, die Staatsanwaltschaft Klagenfurt, der Staatsanwalt hat das Hauptverfahren jetzt ermittelt, der wollte das gar nicht ermitteln, der hat es auch auf mehreren Seiten schön dargelegt, warum er das sozusagen in der Art und Weise nicht ermitteln will. Die Oberstaatsanwaltschaft Graz hat dann trotzdem gesagt ermitteln, dann wird es halt ermittelt. Aber ich gehe davon aus, dass auch dieses Verfahren sehr bald eingestellt werden wird.

Und dann war es das mit den Verfahren gegen meine Person. Man muss sich natürlich schon etwas überlegen, wie man halt in solchen Situationen, ich sage Whistleblower oder Aufklärer oder Personen, die sich um meine Aufklärung bemühen, wie man die vielleicht zukünftig etwas besser schützen kann. Weil jetzt bin ich in einer sehr privilegierten Situation, dass ich mir jetzt als Politiker und eben als Rechtsanwaltsanwärter doch einen leichteren Zugang dazu habe, mich in solchen Verfahren zur Wehr zu setzen. Ich schreibe die Dinge selbst, ich kann die Dinge selbst sozusagen bereinigen, habe jetzt nicht diese horrenden Kosten, die vielleicht wer anderer hat, weil wenn man sich das alles durchrechnet, was diese Verfahren, was die Verteidigung in diesen Verfahren gekostet hätte, hätte man jetzt wirklich sozusagen einen Anwalt beauftragen müssen. Das wäre sehr, sehr teuer geworden. Also das ist nach wie vor ein Druckmittel, um Personen, die sich halt sozusagen mit, ich sage jetzt mit Aufklärung einer Straftat auseinandersetzen, dass man die natürlich unter Druck setzt.

Michael Nikbakhsh
Was haben wir da? Versuche einen Unbequemen einzuschüchtern.

Alexis Pascuttini
Ja, also das sehe ich durchaus schon und vor allem, man muss auch immer damit sehen, was passiert. Es wird ja das Verfahren sozusagen eingeleitet. Dann kommt die mediale Berichterstattung dazu, die dann natürlich oft schon sehr, sehr reißerisch ist. Also gab Berichterstattungen in Graz über eine Seite wegen eines Verfahrens, das eingeleitet wurde, wegen dem Tonbandmissbrauch. Da ist jetzt für mich die Frage, bei einem Vergehen ist kein Verbrechen ein Vergehen, nur der Verdacht, ob man das dann wirklich so groß berichten muss, noch dazu auf einer Titelseite, ist für mich dann schon ein bisschen fraglich.

Michael Nikbakhsh
Entschuldigung, dass ich da unterbreche, aber was Kommunikationsfragen betrifft, da haben sie deutlich aufgeholt. Also da sind sie auch kein Kind von Traurigkeit.

Alexis Pascuttini
Ja, natürlich. Also ich sage, es ist immer für mich die Frage, was möchte ich damit erreichen? Möchte ich erreichen, dass man den Aufdecker in einem schlechten Licht darstellen lässt? Okay, dann ist es, dann ist das natürlich damit gelungen, nur man muss das unterschiedlich gewichten. Ein Vergehen ist kein Verbrechen Und ob jetzt jemand ein Tonband angefertigt hat, um das der Staatsanwaltschaft vorzulegen, das ist für mich auch, ich sage, von einem moralischen Standpunkt her kann das nie gleichbedeutend sein wie etwas anderes. Und ich habe mir da einen Spaß draus gemacht. Ich habe oft Presseberichterstattungen analysiert, habe mir angeschaut, gut, wie groß wird berichtet über den Gemeinderat Roland Lohr, der wegen Pornografie eben oder wegen dem im Besitz von kinderpornografischen Material verurteilt wird, wie groß wird berichtet, wie groß wird über die Anklage berichtet, wie groß wird über die Verurteilung berichtet, wie groß wird über die Einleitung des Verfahrens berichtet und wie groß wird dann berichtet über den Verdacht des Tonbandmissbrauchs in meinem Fall. Und da waren teilweise Unterschiede, die ich mir einfach nicht erklären kann. Ich sage dann, gut, das sind halt die Inseratengelder, die da teilweise dahinterstehen, die dann zur unterschiedlich großen Berichterstattung führen. Muss man auch hinnehmen, ist halt so. Aber ganz nachvollziehbar und fair ist das nicht, obwohl ich natürlich auch immer dazu sagen muss, man kann sich dagegen ja zur Wehr setzen und ja, also der ein oder andere Urlaub lässt sich dann schon finanzieren, wenn man so einen Medienrechtsprozess auch gewinnt.

Michael Nikbakhsh
Ja, und der Vollständigkeit halber sei dazu gesagt, Sie sind jetzt zum zweiten Mal bei mir, jetzt hätten Sie dann schon zwei Stunden Gespräch mit mir und es hat Sie keinen einzigen Cent gekostet. Sehen Sie, man muss in der Dunkelkammer nämlich tatsächlich nicht inserieren, um Gesprächszeit zu bekommen. Im Gegenteil, natürlich kein Ausschließungsgrund.

Alexis Pascuttini
Es gibt ja, muss man auch dazu sagen, also auch in dieser Causa und in allen Causen Medien, die sehr, sehr gut berichten, die ausgewogen berichten, wo wirklich, ich sage, jede Seite Platz findet. Ich habe ja auch kein Problem damit, wenn man jetzt darüber berichtet, dass gegen mich 15 Verfahren geführt werden und 15 Verfahren eingestellt werden, möchte ich auch voranstellen. Es geht halt nur immer ein bisschen um die Gewichtung. Und wenn halt etwas wie ein Tonbandmissbrauch, ein angeblicher Tonbandmissbrauch auf der Titelseite landet und der Besitz von kinderpornografischem Material landet in einer Spalte weit hinten, dann ist es für mich schon bedenklich, weil damit wird ja dann über Medien Politik gemacht Und das soll ja eigentlich nicht sein. Und wie wir am Anfang besprochen haben, diese Beitragstäterschaft, diese vermutete, dieser Verdacht der Beitragstäterschaft, was den Mario Kunasek im Hauptverfahren betrifft, das ist ja in den steirischen Medien bislang wenig bis gar nicht betrachtet waren. Da stellt sich mir schon die Frage, Warum ist das zu kompliziert? Geben es die Akten auch nicht her? Dann ist es aber die Aufgabe, meiner Meinung nach, die Journalisten nachzufragen bei der Staatsanwaltschaft. Na wie ist das? Und dann hat ja auch die Staatsanwaltschaft die Aufgabe zu kommunizieren, wobei ich die Kommunikation der Staatsanwaltschaft Klagenfurt in diesem Verfahren ja auch schon oft kritisiert habe. Da ist ja oft, ich sage Widersprüchliches oder auch Falsches kommuniziert worden. Ist eine schwierige Angelegenheit.

Michael Nikbakhsh
Abschließend noch eins ein Aspekt, Stichwort Einschüchterung. Erzählen Sie doch noch mal, wie das mit den Patronen vor der Tür war.

Alexis Pascuttini
Ja, das war wirklich der Tiefpunkt in den letzten Jahren. Das war heuer im Frühjahr, kann mich erinnern, Ich bin da sehr, sehr früh zu einer Verhandlung nach Scheibs aufgebrochen, ist auch ordentliche Fahrzeit von Graz nach Scheibs und meine Freundin hat dann am Vormittag zwei Patronenhülsen vor der Tür liegend beim Einfamilienhaus, das wir bewohnen, in Graz gefunden. Sie war völlig außer sich, ich war in Scheibs am Gericht. Das war sehr, sehr unangenehme Situation, weil ich habe diese Verhandlung nicht verlassen können. Noch dazu war ich sehr weit weg und sie war völlig hinüber.

Es hat am Vortag einen Versuch gegeben, ins Haus zu gelangen, da hat jemand an der Türschnalle gerüttelt und wenige Tage davor ist eine Ölleitung beim Moped meiner Freundin durchgeschnitten worden. Also es gab mehrere Vorfälle, davon war dieser Patronenfund dann der Höhepunkt.

Michael Nikbakhsh
Was waren das für Patronen? Wissen Sie es?

Alexis Pascuttini
Es waren also zwei nicht sehr gängige Kaliber. Es waren meiner Meinung nach von einem Jagdgewehr die Patronen, die hatten durchaus wirklich die Einschüchterung, die jemand erzielen wollte, wirklich erwirkt. Also das war bedrohlich, wenn zwei dieser Patronen vor der Tür liegen. Wir bin dann von Scheibs runtergefahren, Mein Büroleiter war da dann schon bei meiner Freundin zu Hause. Wir haben dann die Polizei natürlich umgehend verständigt. Die haben dann auch ermittelt, haben das ausgewertet, keine verwertbaren Spuren auf den Patronen leider. Es gab dann eine Auswertung einer Videokamera, die meine Nachbarn installiert hatten, die eine kleine Straße bei uns filmen.

Da gab es dann eine Person, die meiner Meinung nach schon verdächtig war. Also die ist in diese kleine Seitengasse reingegangen, ist eine Sackgasse hat sich umgeschaut, ist wieder rausgegangen. Man hatte diese Person leider nie gefunden. Vielleicht findet man es zukünftig noch, aber ich gehe nicht davon aus. Das war sicher ein Einschüchterungsversuch, wo ich nicht ganz weiß, warum genau zu dieser Zeit und natürlich ich auch nicht weiß, von wem, das muss man auch dazu sagen. Aber natürlich, das möchte ich auch bei dieser Gelegenheit dazu sagen, mir ein bisschen vor Augen geführt hat, dass das Ganze, was ich mache, nicht ganz ungefährlich ist und ich auch ein bisschen bei der eigenen Sicherheit, auch was das Wohnhaus betrifft, ist ein Einfamilienhaus, ich auch nachschärfen muss. Und das habe ich dann auch getan.

Michael Nikbakhsh
Das Einzige, was, also nicht das einzige, um Gottes Willen, etwas, das hilfreich sein kann, ist Öffentlichkeit ist in so einem Fall natürlich Ihr bester Schutz.

Alexis Pascuttini
Genau, also wir haben das damals eben aus ermittlungstaktischen Gründen nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Erst später, also wieder die Ermittlungen abgeschlossen waren, muss an dieser Stelle natürlich auch sagen, die Polizei Wiener Straße, die für uns zuständig ist, hat das Ganze wirklich sehr ernst genommen, hat auch das LSA informiert. Es hat häufig Bestreifungen in unserer Wohngegend gegeben. Aber natürlich, man muss selbst auch ein bisschen was am Verhalten ändern. Also wir haben dann umfangreiche Alarmanlagen eingebracht, Videoüberwachung. Ich habe mich dann auch ganz offen um den Waffenpass bemüht. Also ich bin halt jemand, der gelegentlich am Abend noch spazieren geht, am Abend noch laufen geht und wenn jemand Patronen vor die Tür legt, möchte ich nicht wissen, was der vielleicht geneigt ist zu tun, wenn er auf einen trifft.

Man hat mir allerdings die Ausgabe eines Waffenpasses verweigert. Die Waffenbesitzkarte habe ich ja, habe auch Schusswaffen zu Hause. Die Ausgabe eines Waffenpasses, also zum Führen der Schusswaffe, das wurde mir verweigert. Und dagegen gehe ich jetzt gerade vor dem Landesverwaltungsgericht vor, weil ich schon der Meinung bin, dass die letzten Jahre gezeigt haben, dass durch diese Aufklärungsarbeit, also es ist ja jemand im Besitz von kinderpornografischem Material verurteilt worden. Es hat zwar nicht im unmittelbaren Zusammenhang, aber doch in der FPÖ Graz jemanden gegeben, der große Mengen an Rauschgift in Graz produziert hat. Da gibt es einfach diesen Konnex zur Schwerkriminalität. Die Verfahren, die jetzt noch laufen, die sind auch nicht ohne.

Die würden, wenn sie zur Anklage und zur Verurteilung führen, für viele Personen das Ende ihrer politischen Karriere und wahrscheinlich auch ihrer wirtschaftlichen Existenz führen. Also dass es da vielleicht den einen oder anderen gibt, der einen Rachegedanken gegen mich hegt, das ist nicht von der Hand zu weisen. Und da muss ich mich und meine Freundin und auch, ich sag, mir nahestehende Personen versuchen, bestmöglich zu schützen. Und in der Nacht möchte ich mich jetzt nicht einschränken lassen, wenn ich laufen gehe, wenn ich spazieren gehe, wenn ich spätabends nach Hause komme, dann sehe ich für mich leider nur mehr die Möglichkeit, mich da durch das Führen einer Schusswaffe zu schützen. Das habe ich dann auch versucht.

Michael Nikbakhsh
Ernsthaft, Herr Pascuttini? Also das hieß ja dann, ich habe es mit einem Grazer Kommunalpolitiker zu tun, der dann in Gemeinderatssitzungen mit der geladenen Knarre geht.

Alexis Pascuttini
Nein, also das habe ich nicht vor. Man muss ja dazu sagen, ist jetzt nichts Unübliches. Es hat der Herr Eustacchio einen Waffenpass bekommen wegen Drohungen vor vielen, vielen Jahren. Es hatte der Bürgermeister Siegfried Nagel einen Waffenpass. Ich komme aus einer Gemeinde, wo der Bürgermeister tatsächlich angeschossen wurde. Also ich bin in Fonsdorf aufgewachsen, Johann Stranner, sehr schillernde Persönlichkeit, der hatte damals ein Schussattentat nur knapp überlebt. Und in der Situation, in der ich mich befinde, ich habe das am Anfang alles unterschätzt. Also auch bis zu diesem Patronenfund vor meiner Haustüre habe ich das alles ein bisschen abgetan als ja, da gibt es halt ein paar Politiker, die haben vielleicht in die Kasse gegriffen oder auch nicht, aber mehr ist es nicht. Das sehe ich heute ein bisschen anders, weil es ja wirklich für diese Personen, gegen die ermittelt wird, geht es ja um die finanzielle und die finanzielle Existenz. Da geht es um die politische Zukunft und diese Personen. Ich sage gar nicht, dass die Personen diese Patronen hingelegt haben. Dafür habe ich keine Beweise und das sage ich auch nicht.

Michael Nikbakhsh
Es kann nicht sein, eingedenk der Örtlichkeit, dass die jemand quasi versehentlich ausgestattet ist, weil es eine Sackgasse ist.

Alexis Pascuttini
Nein, es ist nicht möglich. Also man muss wirklich bei mir auf den Grund gehen, um das vor der Tür abzulegen. Und es gab den Vorfall am Vorabend, wo die Türklinke mehrmals hinunterbewegt wurde und es gab eben diesen durchgeschnittenen Ölschlauch. Also diese Vorfälle sind nicht von Hand zu weisen. Das war dann für mich einfach das Signal, okay, da geht es um ein bisschen mehr. Und man darf ja nie vergessen, was passiert seit meinem Rauswurf aus der FPÖ. Man versucht halt wirklich teils mit sehr, sehr bösen Gerüchten und da ist das Gerücht oder der Vorwurf, dass ich irgendwas an die ÖVP verkauft hätte, noch das Netteste.

Man versucht mich einfach zu diskreditieren. Sollte der Tag kommen, wo dieser Akt von der Staatsanwaltschaft zum Gericht landet, dann braucht man einen Pascuttini, den man möglichst ramponiert hat, dessen Ruf man möglichst ramponiert hat, damit er vor Gericht nicht als einer der glaubwürdigsten Zeugen erscheinen wird. Und da ist jedes Mittel recht. Und man darf nie vergessen, wenn jetzt Mario Kunasek und Stefan Herrmann und andere kommunizieren, der Pascuttini ist jemand, der ist von der ÖVP gekauft oder der ist jemand, der fürs LVT arbeitet oder der ist jemand, der was auch immer macht, dann kommt es bei Menschen, dann kommt es bei Menschen bei Stammtischen an. Und diese Menschen entwickeln dann teilweise, und das habe ich schon festgestellt, auch wenn ich so Kommentare durchlese, einen irrationalen, einen nicht nachvollziehbaren Hass gegen meine Person. Ich habe Nachrichten erhalten, ganz kurios, letztens erst von einer offiziellen Gasthaus Adresse in der Steiermark, wo mich jemand wirklich wüst beschimpft hat und Bezug genommen hat auf diese FPÖ Affäre. Ich habe mir dann gedacht, das ist schon komisch, ein offizielles Gasthaus, hab dann dort angerufen, die Inhaberin hat sich dann mehrfach entschuldigt, es war der Vater, der schon etwas älter ist, der ein großer Fan vom Herrn Landeshauptmann ist und den einfach die Wut gepackt hat.

Aber jetzt denke ich mir, wenn es Menschen gibt, die sich beim Lesen eines Zeitungsartikels, wo es um diese FPÖ Affäre gegangen ist, die so wütend wären, dass die dann einmal 5 Zeilen wüste Beschimpfungen reinklatschen in eine E Mail und die versenden, dann denke ich mir, was passiert mit Menschen, die unter Alkoholeinfluss stehen, was passiert mit Menschen, die vielleicht auch aus anderen Gründen in ihrem Leben nicht so zufrieden sind? Und diese Dinge passieren ja leider. Die meisten Taten, die dann vor Gericht verhandelt werden, Landesgericht verhandelt werden. Da steht nicht sehr viel dahinter. Also es gibt niedere Beweggründe, als jetzt sich für eine Finanzaffäre zu rächen. Und das ist ein bisschen die Besorgnis, die ich schon habe. Mag übertrieben sein, vielleicht bin ich jetzt in einem Stadium, wo ich ein bisschen mir zu viel Sorgen mache. Davor habe ich mir jedenfalls, bevor ich diese Patronen gefunden habe, zu wenig Sorgen gemacht. Da war mir das Ganze relativ wurscht. Aber man darf halt bei all diesen Dingen nie vergessen, da geht es für viele Menschen um sehr, sehr viel.

Vielleicht auch bei dieser Gelegenheit angemerkt. Ich habe mich dann danach auch noch anders abgesichert und habe halt Dinge, die einfach noch nicht gesagt oder ausreichend beleuchtet wurden, weil ich durch die Staatsanwaltschaft noch nicht einvernommen wurde, die habe ich alle an einem sicheren Ort platziert. Die sind jetzt auch alle sozusagen würden die veröffentlicht werden, sollte etwas Unangenehmes passieren, was ich nicht hoffe. Vielleicht ist das ein bisschen übertrieben. Ich glaube davor, vor diesem Patronenfund, habe ich mir viel zu wenig Gedanken über das Ganze gemacht. Danach habe ich mir ein bisschen mehr Gedanken über das Ganze gemacht. Schlussendlich hoffe ich einfach, dass die Staatsanwaltschaft Klagenfurt dieses Verfahren jetzt auch beenden wird, dass die die Ermittlungen abschließen und dass dann eben auch was auch immer passiert, weil es ist dieses lange Verfahren nicht nur für die Beschuldigten eine Belastung, sondern auch für die Personen, die wie ich da mit drinhängen, Arbeit leisten müssen, auf ihre Aussage warten müssen. Das ist alles schon eine gewisse Belastung mittlerweile.

Michael Nikbakhsh
Möge dieses staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren geordnet zu einem Ende gebracht werden. An dessen Ende steht dann eine Einstellung oder eine Anklage gegen eine oder mehrere Personen und möge darüber hinaus nichts passieren. Herr Pascuttini, bleiben Sie gesund. Danke fürs Kommen. Ich denke, wir werden einander noch ein drittes Mal sehen.

Alexis Pascuttini
Dankeschön für auch diese Folge.