Die Dunkelkammer

Die Grazer FPÖ-Finanzaffäre: "Das wahre Gesicht der FPÖ gesehen" - mit Alexis Pascuttini

Die 210. Ausgabe führt einerseits nach Graz und andererseits nach Klagenfurt. Im Zentrum stehen die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen eine Gruppe aktiver und ehemaliger steirischer FPÖ-Politiker und -Funktionäre. Stichwort: Grazer FPÖ-Finanzaffäre, die längst auch eine Justizaffäre ist.

Michael Nikbakhsh
Herzlich willkommen zu einer weiteren Ausgabe der Dunkelkammer. Mein Name ist Michael Nikbakhsh und heute habe ich gleich eine doppelte Affäre im Angebot und dazu auch einen Gast im Studio. Die heutige Episode spielt einerseits in der Politik und andererseits in der Justiz. Was meine ich mit einer doppelten Affäre? Nun, da gibt es einerseits die sogenannte FPÖ-Finanzaffäre, die in Graz spielt und zu dieser Finanzaffäre gibt es eine Justizaffäre, die spielt in Graz und in Klagenfurt. Zwei Skandale in einem, das macht die Sache ein bisschen kompliziert, aber ich Wir werden heute versuchen, hier ein bisschen Klarheit hineinzubringen. Worum geht's?

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelt gegen eine Gruppe aktiver und ehemaliger FPÖ-Politiker und Funktionäre in der Steiermark. Da geht es um einige Verdachtsmomente. Im Kern aber geht es um die Veruntreuung von Vermögen der Grazer FPÖ, also der Stadtparteien Graz. Wer Parteivermögen sagt, sagt auch Steuergeld, Stichwort Parteiförderung. Es wird heute also um die FPÖ-Finanzaffäre in der Steiermark gehen und es wird heute um Befangenheiten, Ermittlungspannen und möglichen Amtsmissbrauch auf Seiten der Staatsanwaltschaften gehen. Wenn ich 2025 von der FPÖ-Finanzaffäre spreche, da muss man auch dazu sagen, dass diese Geschichte bereits im November 21 beginnt. Damals hatte sich der ehemalige Finanzreferent der FPÖ bei der Staatsanwaltschaft Graz selbst angezeigt und dann vergingen rund drei Jahre, in denen, sagen wir mal, auffallend wenig passiert ist.

Der staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakt, der lag zunächst ein halbes Jahr bei der STA in Graz, der ist nicht viel weitergegangen. Dann wanderte dieser Akt zur Staatsanwaltschaft Klagenfurt. Dort bekam ihn eine Staatsanwältin auf den Tisch, die weitere zweieinhalb Jahre so gut wie nichts weiterbrachte. Seit dem Herbst 2024 ist in Klagenfurt nun ein neuer Staatsanwalt zuständig und seither geht auch etwas weiter. Gegen die vormalige Staatsanwältin in Klagenfurt gibt es mittlerweile eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs. So viel erstmal zum Justizskandal, um den es heute auch gehen wird. Und das bringt mich zu meinem Gast, der Berührungspunkte mit beiden Geschichten hat, also mit der FPÖ-Finanzaffäre und mit der Justizaffäre. Sein Name ist Alexis Pascuttini und er sitzt mir gegenüber. Hallo Herr Pascuttini, danke fürs Kommen.

Alexis Pascuttini
Grüß Gott. Hallo, danke für die Einladung.

Michael Nikbakhsh
Ich schlage vor, wir fangen von vorne an. Wer ist Alexis Pascuttini und wie kam er mit der Sache überhaupt in Berührung?

Alexis Pascuttini
Ja, immer schwierig, sich selbst vorzustellen. Bin 28 Jahre alt, bin Jurist, Rechtsanwaltsanwärter und seit vielen, vielen Jahren schon in der Politik, in der Gemeindepolitik, früher für die FPÖ, dann bin ich rausgeworfen worden im Zuge der Finanzaffäre und bin seitdem als freier Mandatar tätig, ohne Parteizugehörigkeit. Ich bin in diese Affäre hineingestolpert schon ein bisschen, bevor sie überhaupt sozusagen medial publik wurde. Hat also eine längere Vorgeschichte. Muss dazu sagen, was ich in den letzten Jahren erlebt habe, das würde ich oft selbst nicht glauben, wenn ich es nicht selbst gesehen hätte, eben dadurch auch, dass ich Jurist bin. Grundsätzlich weiß, wie genau und gewissenhaft Staatsanwaltschaften in Österreich arbeiten. Da habe ich einfach Entdeckungen gemacht in den letzten Jahren, wo ich mir gedacht habe, das kann doch wirklich nicht sein.

Man muss wirklich sagen, wenn man von einer Justizaffäre spricht, bezieht sich das wirklich auf die Staatsanwaltschaft Klagenfurt und auf die Staatsanwaltschaft Graz und dort natürlich nur auf, ich sage jetzt eine Handvoll Staatsanwälte. Die Gerichte, die mit dieser Affäre bisher befasst wurden, die haben alle eigentlich exzellent und hervorragend und unbefangen gearbeitet. Also das bezieht sich wirklich nur auf diese beiden Staatsanwaltschaften, wo aus meiner Sicht Dinge passiert sind, die dringend Aufklärung brauchen. Auch die ermittelten Polizeibehörden waren sehr engagiert und sehr gewissenhaft. Ist kein Geheimnis, dass wir aus Kreisen der Polizei immer wieder auch Hinweise bekommen haben, dass da etwas im Bereich der Staatsanwaltschaft nicht ganz korrekt abläuft.

Michael Nikbakhsh
Sie haben gesagt, Sie sind rausgeschmissen worden bei der FPÖ in Graz, Das muss demnach Ende 2021 gewesen sein.

Alexis Pascuttini
2022 war das.

Michael Nikbakhsh
Was ist in Ihrem Rauswurf vorangegangen? Also was genau haben Sie entdeckt und was hat letztlich zu diesem Rauswurf geführt und wer hat sie rausgeworfen?

Alexis Pascuttini
Ganz kurz zusammengefasst war 2021 im Oktober, am Halloween Tag 31. Oktober, kam ihm diese Affäre. Da gab es einen großen Knall. Da mussten die früheren Stadtpartei-Verantwortlichen Mario Starkir und Armin Sippel zurücktreten. In weiterer Folge haben dann meine Kollegin, die Claudia Schönbacher, die auch hinausgeworfen wurde aus der FPÖ später und ich in Stadtpartei und im Gemeinderatsklub das Ruder übernommen. Wir haben dann eben versucht, mit dieser Finanzaffäre aufzuräumen und eine wirkliche Aufklärungsarbeit zu leisten. Und das hat dann binnen eines Jahres dazu geführt, dass wir uns eben ein bisschen entfremdet haben mit der FPÖ Steiermark, mit dem Mario Kunasek, der schlussendlich mich und aber auch die Claudia Schönbacher dann aus der Partei geworfen hat.

Wir sind auch die einzigen Personen, die wegen dieser FPÖ-Finanzaffäre aus der FPÖ geworfen wurden, obwohl wir niemals zu keinem Zeitpunkt Beschuldigte in der FPÖ-Finanzaffäre waren.

Michael Nikbakhsh
Diese Finanzaffäre, die wir heute noch ausholen werden, die richtet sich ja gegen eine größere Gruppe von Personen. Im Zentrum des staatsanwaltschaftlichen Interesses bisher steht zunächst einmal der frühere Stadtparteiobmann Eustacchio, der Finanzreferent, der frühere der Partei, der Herr Sippel und ein weiterer Beschuldigter ist ein Mann, der mit einer Selbstanzeige eben alles ins Rollen gepasst Entschuldigung, der Herr Siebel war Klubobmann, glaube ich, und der Finanzreferent, der Herr Eder, der hat das ins Rollen gebracht. Also diese drei Personen stehen einmal quasi on top einer eben größeren Gruppe. Vorwürfe erfassen auch den Landeshauptmann der Steiermark. Dazu kommen wir auch noch, wenn ich es richtig verstanden habe. Sie sind also, nachdem dieser Skandal platzte, unter Anführungszeichen, wobei, wie gesagt, wir reden 2025 ja immer noch davon, ist zunächst einmal die Gruppe um Eustacchio zurückgetreten und Sie sind dann angetreten, um das zu sanieren oder was war Ihre Aufgabe damals?

Alexis Pascuttini
Genau. Man muss dazu sagen, 2021 war ich noch sehr davon überzeugt von dem, was die FPÖ vor sich herträgt. Man ist anders, man ist nicht wie rot schwarz. Rot schwarz hat sich das Land aufgeteilt, Wir sind anders. Wenn bei uns so etwas passiert, dann klären wir das natürlich auf. Also ich habe das auch geglaubt, habe auch den Worten vom damaligen Landesparteiobmann Mario Kunasek Glauben geschenkt, habe mich wirklich auch dann engagiert bemüht, diese Finanzaffäre aufzuklären. Nur das Ganze, was man versucht hat, ich sag's, zu inszenieren, das war für mich nicht glaubwürdig.

Ich habe sehr, sehr schnell gemerkt, dass diese Selbstanzeige eines früheren führenden Mitarbeiters, dass die einfach vorne und hinten Fragen aufwirft, die keiner beantworten konnte und auch keiner beantworten wollte. Und ich kann mich erinnern, ich habe bereits im Dezember 2021 damals den Mario Kunasek und auch den Landesparteisekretär Stefan Herrmann darüber informiert, dass ich große Zweifel habe, dass das so war, wie es jetzt ist, nämlich dass das einer alleine war, der Mag. Matthias Eder, und dass der Armin Sippel und der Mario Eustacchio damit auch eigentlich nichts zu tun haben. Für mich war die Frage warum sind sie dann zurückgetreten? Aber die haben ja damit eigentlich auch nichts zu tun. Zumindest war das der Tenor in der Partei.

Und für mich hat das Ganze dann komisch zu werden begonnen, wie uns eigentlich in den ersten Monaten regelrecht untersagt wurde, als Gemeinderatsklub dem Verfahren beizutreten, also sich mittels Privatbeteiligung dem Strafverfahren anzuschließen. Es hieß zuerst Das macht Alles der Rechtsanwalt Dr. Völk, der Wiener Parteianwalt der FPÖ. Der hat uns ganz klar Nein, ein Klub kann sich nicht anschließen einem Strafverfahren, er hat keine Rechtspersönlichkeit. Das habe ich von Anfang an anders gesehen. Wir haben dann diskutiert, er hat sich dann dem Verfahren nicht für uns angeschlossen. Wir haben dann in einem langen hin und her regelrechten Hickhack. In der Partei dann doch die Erlaubnis bekommen, uns anzuschließen.

Mit dem Anwalt Michael Thor aus Wiener Neustadt haben wir das dann auch gemacht und der hat das problemlos für uns durchgesetzt. Also wir sind dann ohne Probleme Teil des Parteiverfahrens geworden, eben als privat beteiligt und als Opfer. Und die Rechtspersönlichkeit aus meiner Sicht für Gemeinderatsklubs, die kann man gar nicht in Zweifel ziehen, wiewohl es später natürlich die Staatsanwaltschaft Klagenfurt getan hat, uns wegen dieser mangelnden Rechtspersönlichkeit aus dem Verfahren ausgeschlossen hat. Aber da gibt es jetzt eine Vielzahl an Gerichtsentscheidungen, auch vom Oberlandesgericht Graz und von den Landesgerichten darunter, dass ein Gemeinderatsklub zweifellos eine Rechtspersönlichkeit hat. Aber das war für mich am Anfang schon sehr komisch, dass man uns von diesem Verfahren weghalten wollte. Es war eben die FPÖ Steiermark als Opfer beteiligt, über ihren Parteianwalt. Aber ich als Klubobmann hatte in den ersten Monaten, ersten sechs Monaten, keine Akteneinsicht. Das war schon etwas komisch.

Michael Nikbakhsh
Wer wäre das gewesen, der das verweigert hätte oder sie daran gehindert hätte, hier diesen Privatbeteiligten Status zu bekommen?

Alexis Pascuttini
Das war der Landesparteiobmann Kunasek bzw. Auch sein Landesparteisekretär Herrmann, die immer wieder gesagt Nein, alles in dieser Sache macht der Doktor Völk. Das macht der Doktor Völk. Und was soll ich tun, wenn der Anwalt, der mir genannt wird, sich eben nicht anschließen will, weil er sagt, der Club hat keine Rechtspersönlichkeit, Dann stecken wir ein bisschen fest. Und ich war schon direkt nach meinem Studium in der Anwaltei tätig, auch danach immer wieder mit Anwälten zu tun, befreundeten Anwälten, die mir einfach geraten schau, dass du so schnell wie möglich mit deinem Klub, der ja möglicherweise Opfer ist, in diesem Strafverfahren, dich da beteiligst, weil das schaut für dich blöd aus, zumal du ja auch ein enger Freund von Magister Matthias Eder warst. Also für mich war von Anfang an die Gefahr, dass ich in den gleichen Topf geworfen werde mit Eustacchio Eder, Sippel und Co. Weil ich mit denen ja auch verbunden war, war auch kooperiert zweifach.

Also ich wäre eigentlich der beste Mann gewesen, der nachfolgt, um das Ganze zuzudecken. Den Anschein wollte ich nicht einmal aufkommen lassen. Aber leider hat man mich am Anfang, ich sage erfolgreich daran gehindert, sich sofort am Verfahren anzuschließen. Es war dann auch der Claudia Schönbacher zu verdanken, also die mir den notwendigen Rückhalt gegeben hat, dass wir dann gesagt haben irgendwann okay, wir machen es trotzdem. Die Landespartei hat dann auch eingewilligt und dann haben wir uns im Mai 2022 dem Verfahren angeschlossen.

Michael Nikbakhsh
Sind Sie da jetzt beauftragt worden, die Sache aufzuarbeiten oder zuzudecken? Was glauben Sie?

Alexis Pascuttini
Naja, also am Anfang, ich sage es einmal ganz provokant, Ich glaube, man hat uns ein bisschen unterschätzt. Also man hat jetzt sich gedacht, gut, da übernimmt mit der Claudia Schönbacher eine Friseurin, die hat keine Ahnung von dem, was sie macht. Und Pascodin ist ein junger bursche Student, obwohl ich schon damals längst meinen Magistertitel gehabt habe, aber das war so ein bisschen im Raum stehender Student, der einfach zufrieden sein soll, dass er den Klubobmann übernehmen darf und die beiden werden uns jetzt nicht groß Probleme machen. Also das war sicher die Intention, die man hatte. Ich sage es auch ganz offen, ich weiß bis heute nicht, wie wir diese Abstimmung in der Stadtparteileitung geschafft haben, weil obwohl Marius Ducki und Armin Sippel nicht mehr in der Stadtparteileitung waren nach ihrem Rücktritt, war diese Stadtparteileitung voll mit Personen, die Mario Eustacchio handverlesen ausgewählt hat. Wie wir da die Mehrheit von 11 zu 10, glaube ich, geschafft haben, ist mir bis heute nicht möglich. Also wir haben dann wirklich im Haus Teil nachgerechnet, wer hat für uns gestimmt, wer nicht.

Das geht sich eigentlich vorn und hinten nicht aus. Tatsächlich waren es aber doch elf Personen, die gesagt haben, wir hätten gerne ein bisschen mehr Aufklärung als zu wenig und die haben uns gewählt.

Michael Nikbakhsh
Sie haben sich offensichtlich für Aufarbeitung entschieden. Das führt auch dazu, dass sie zuletzt von ihren früheren Parteifreunden Hobby Staatsanwalt genannt wurden. Wir kommen dann quasi noch zu den Dingen, die alle lang nach ihrem Rauswurf passiert sind. Aber noch kurz zur Finanzaffäre. Es gibt jetzt den ersten Überblick, ich hoffe, ich habe mich jetzt nicht verrechnet. Es geht um insgesamt 1,8 Millionen Euro, die in einem Zeitraum von zehn Jahren verschoben worden sein könnten.

Alexis Pascuttini
Kann ich bis heute nicht genau sagen. Also weil so viele verschiedene Dinge auftauchen, natürlich dann oft auch Summen doppelt gezählt worden bzw. Summen gar nicht dazugezählt worden. Also das ist für mich nach wie vor noch gänzlich undurchsichtig, auch vier Jahre danach, eben weil die Staatsanwaltschaft bis heute noch kein fertiges Gutachten vorlegen konnte. Die Zahl, die biegt, sind rund, die der Mag. Matthias Eder eingestanden hat, veruntreut zu haben. Das ist diese Selbstanzeige.

Wobei ich halt sage, diese Selbstanzeige ist das Papier nicht wert, auf der sie geschrieben wurde. Er hat ja das auch selbst uns gegenüber widerrufen im Rahmen einer nächtlichen Zusammenkunft, die auf Zufall basierte. Wir waren an einem ein Würstelstand.

Michael Nikbakhsh
Da habt’s ihr ein Tonband mitlaufen lassen.

Alexis Pascuttini
Da haben wir vier Tonbänder mitlaufen lassen, unabhängig voneinander, weil es einfach so eine kuriose Situation war, wo er auch selbst gesagt Natürlich war er es nicht allein, wie soll er allein fladern? Wer glaubt das und vor allem wer glaubt das? Ich habe den Matthias Eder gut gekannt, war mit ihm eigentlich sehr gut befreundet. Für mich war das ein bisschen eine Vorbildfunktion. Väterlicher Freund meinerseits, könnte man fast sagen. Und der ist schwer reich. Also muss immer dazu sagen, der hat ein Millionen Immobilienvermögen.

Seit Benko weiß man nicht alles, was ausschaut nach außen, nach viel Reichtum ist es dann auch, aber bei ihm gibt es ein Millionenvermögen. Warum sollte er teilweise Kleinstbeträge aus der Kassa fladern?

Michael Nikbakhsh
Also wir haben es mit einer Gruppe von Leuten zu tun, die im Verdacht steht, sich an den Finanzen der Stadtpartei in Graz bedient zu haben. Entreichert ist so ein schöner Fachausdruck. Also die Stadtpartei sei demnach entreichert worden. Wissen Sie, was den Herrn Eder dazu bewogen hat, diese Selbstanzeige überhaupt zu machen?

Alexis Pascuttini
Ja, ich habe es in den Tagen davor gemerkt, bevor es dann diese Rücktritte gab und dann doch ein paar Tage später erst diese Selbstanzeige. Er war unter einem massiven Druck. Also er war wirklich unter einem massiven Druck. Man hat es dann auch gemerkt. Man hat mich damals schon verdächtigt, dass ich diese Affäre gerade aufdecke. Ich habe mehrfach mit ihm telefoniert und da war er schon sehr unter Druck. Also er hat mir dann auch versucht, Geschichten zu erzählen und versucht mir Infos herauszulocken.

Er hat mir auch gesagt: „Wir wissen ja, dass du es warst. Nenne jetzt da deine Hintermänner. Wir wissen, dass der es war und der war es auch.“ Dann hab ich gesagt: „Dann konfrontiert die Leute damit. Matthias ich weiß gar nicht, wie soll ich diese Dinge herausfinden?“ Also er war damals unter großem Druck. Er hat alle Register gezogen. Er hat mir auch erzählt, dass der Magister Mario Eustacchio ganz kurios schwer an Krebs erkrankt ist und nur mehr wenige Monate hat.

Und jetzt macht man ihm in diesen wenigen Monaten das Leben so zur Hölle. Und ich habe gesagt: „Das ist ganz furchtbar, wenn das so ist. Aber ich kann es nicht stoppen, weil ich mit diesen Enthüllungen einfach nichts zu tun habe.“ Es hat sich jetzt herausgestellt, Gott sei Dank, Magister Mario Eustacchio noch in bester Gesundheit, hat jetzt nicht ein schweres Krebsleiden vor sich hergetragen. Man hat wirklich alle Register gezogen. Man hat auch intensive Nachforschungen angestellt. Also das wissen wir mittlerweile auch, dass man Observationen durchgeführt hat, dass man regelrecht ermittelt hat.

Das berichten auch diverse Zeugen, wo dann Fahrzeuge zur Observation vor dem Haus aufgetaucht sind.

Michael Nikbakhsh
Wer hätte diese Observationen geführt? Die FPÖ in der Steiermark hat ihre eigenen Leute observieren lassen. Wer war das oder die Polizei?

Alexis Pascuttini
Also die Polizei nicht da wäre schön gewesen, wenn die das getan hätten. Es gibt die eine Aussage eines wichtigen Zeugen, der früher der persönliche Referent von Mario Kunasek war, der aussagt, dass plötzlich das Parteifahrzeug vor seiner Einfahrt gestanden ist und ihn sozusagen in diesem Zeitraum, wo die Affäre heiß war, observiert hat. Wir wissen mittlerweile aus einem Ermittlungsakt, dass ein Mitarbeiter des FBI, aber nicht das Federal Bureau of Investigation, sondern des Freiheitlichen Bildungsinstitutes versucht hat, Informationen zu kaufen über diesen besagten Mitarbeiter und über meine Person, nämlich bei der Ex-Frau von diesem ehemaligen Referenten des Maria Kunasek. Da stelle ich mir schon die Frage, hat er das im Eigenantrieb gemacht? Hat dieser Mitarbeiter des FBI jetzt Eigeninitiative versucht, Informationen zu kaufen oder hat der in jemandem Auftrag gehandelt? Wir wissen auch, dass der verstorbene Büroleiter, Ex Büroleiter von Mario Stakia damit befasst war, der hat mich mehrfach damit konfrontiert, Der hat versucht, alles Mögliche über mich herauszufinden. Ich war dann oft sehr überrascht, mit welchen Dingen man auf mich zugekommen ist.

Also ich kann es da sagen, es ist jetzt kein großes Geheimnis. Also einer meiner besten Freunde, der hat sich vor vielen, vielen Jahren als homosexuell geoutet. Auch das hat man herausgegraben, hat mir das hingelegt, hat dann noch andere Verbindungen gezogen und hat gesagt, du, man will ja nicht, dass wenn du da so weiter tust, dann werden wir auch diese Homosexualität zum Thema machen. Dann habe ich gesagt, bin nicht homosexuell, ich muss jetzt ein bisschen drüber lachen, mit welchen Registern ihr da versucht, wirklich Druck auf die Aufklärer auszuüben.

Michael Nikbakhsh
Also man wollte einfach Schmutz, vermeintlichen Schmutz, bitte mich nicht falsch so verstehen. Also man wollte Leute in den Schmutz ziehen in dem Kalkül, dass die, dass.

Alexis Pascuttini
Dann bei mir, ich weiß nicht die Nerven flattern oder was, aber ich habe das eigentlich eher lustig gefunden, habe dann auch meinen Freund angerufen und hab gesagt, du weiß nicht, was da kommt, aber da kommt irgendwie eine lustige Geschichte. Und mir war es dann auch damit egal. Aber natürlich anderen Personen wäre das vielleicht nicht egal, weil wenn es jetzt gestimmt hätte und wenn jemand jetzt sage ich, weiß ich nicht seine Homosexualität nicht offen auslebt, niemand es davon weiß, kann man damit schon jemanden unter Druck setzen. Natürlich. Und das waren eben Methoden die da leider verwendet wurden. Also das war dieser Büroleiter von Herrn Eustacchio, den ich sehr, sehr gerne als Zeugen im Verfahren gehabt hätte. Wir haben ihn zigfach als Zeugen beantragt bei der Staatsanwaltschaft.

Er ist nie als Zeuge einvernommen worden.

Michael Nikbakhsh
Wir kommen zu den Vorgängen auf Ebene der Staatsanwaltschaften. Ich möchte aber noch zu den Vorkommnissen, die rund um Ihren Rauswurf passiert sind. Da möchte ich noch kurz einhängen. Also Sie sind in den ersten Monaten damit beschäftigt, sich einen Überblick zu verschaffen, was da in Graz genau los war. Und dann verlieren Sie den Job in der FPÖ und werden auch quasi rausgeschmissen, wie Sie es genannt haben. Sie waren ja FPÖ Mitglied natürlich auch, Das sind Sie jetzt wahrscheinlich nicht mehr.

Alexis Pascuttini
Genau. Also ich war seit meinem 14 15. Lebensjahr im Umfeld des RFJ damals, bin damit 16 der Partei beigetreten, war gleichzeitig bei einer Schülerverbindung kooperiert. Also ich war eigentlich das, was man den eingefleischten FPÖler bezeichnet. Ich hab im Parlamentsklub gearbeitet, war da wirklich tief davon überzeugt, die FPÖ macht das Richtige für das Land, ist anders als Rot Schwarz, keine Affären, keine Wir machen das nicht, was die Großparteien machen, wir tun nur Gutes für Österreich. Davon war ich bis zu einem gewissen Grad auch überzeugt, bis ich dann eigentlich mehr oder weniger nach Graz gewechselt bin und diese Stadtpartei, wo ich dann auch gemerkt habe, einige Dinge sind dort komisch und sonderbar, wie ich eben dann in Funktion kam, Klubobmann wurde, habe ich gemerkt, man ist nicht sehr erfreut darüber, wenn man alles Mögliche versucht aufzuklären, was in den letzten Jahren vielleicht falsch gelaufen ist, weil man stoßt dann sehr, sehr schnell auch auf andere Affären, wenn man sich genau anschaut, also die Zahlungsströme genau verfolgt, versucht herauszufinden, Moment, aber warum ist das niemandem aufgefallen, wer war Finanzprüfer, wer war Rechnungsprüfer? Dann sind wir zum Beispiel sehr, sehr bald oder sehr sehr bald, ist halt nach ein paar Monaten draufkommen, Moment, da gibt es ja einen Gemeinderat, der nach wie vor in unserem Club sitzt, der eigentlich in den Vereinen, um die es geht, Rechnungsprüfer war und Finanzreferent, der im Gemeinderatsclub Finanzreferent war und der soll das alles nicht mitbekommen haben.

Wir haben dann diesen Gemeinderat dann auch aufgefordert gegenüber der Polizei, gegenüber der Staatsanwaltschaft umfangreich eine Selbstanzeige zu erstatten oder eine Sachverhaltsdarstellung einzubringen. Das hat er nicht getan. Dann haben wir ihn angezeigt, haben wir die Sachverhaltsdarstellung eingebracht, hat schlussendlich dazu geführt, dass er auch zu Beschuldigen in der Finanzaffäre wurde, hat auch eine Hausdurchsuchung bei ihm gegeben. Man hat dann kinderpornografisches Material bei ihm gefunden und auch das eine oder andere NS belastete Material. Das zweitere kam nicht zur Anklage, das erstere schon. Er ist auch verurteilt worden wegen dem Besitz von kinderpornografischen Material. Aber wir haben einfach in den ersten Monaten nur damit zu kämpfen gehabt, in diesem einen Jahr in Verantwortung in der FPÖ Lügen aufzudecken.

Also wir haben gemerkt, dass man uns nicht die Wahrheit sagt. Für uns war dann irgendwann der Punkt erreicht, wo wir gesagt haben, wie kann das nicht auffallen, was da passiert ist, weil jemand hatte die Affäre aufgedeckt und denen ist es ja aufgefallen. Wie kann das den Personen in der Stadtparteileitung nicht auffallen? Und vor allem, man darf ja nicht vergessen, diese Stadtparteileitung und auch der Gemeinderatsklub, vor allem Die Stadtparteileitung der FPÖ Graz, das waren ja viele Personen, 20, 25 Personen, davon sind jetzt nicht alles Juristen und nicht alles Wirtschaftsprüfer, das ist mir schon klar. Aber in dieser Stadtparteileitung hat ja auch der Landesparteiobmann Kunasex seinen Sitz, er darf ja daran teilnehmen an den Sitzungen. Seine engsten Mitarbeiter, der Kabinettschef, bin Verteidigungsminister Zeiten, war ja auch Teil dieser Stadtparteileitung. Jetzt frage ich mich, wie das über Jahre oder fast Jahrzehnte gehen kann, dass denen nicht auffällt, dass in der Stadtpartei Graz alles anders läuft als angeblich, sage ich jetzt, aber ich glaube es Ihnen jetzt mal im Land und im Landtagsklub.

Im Land, im Landtagsklub, sagt Mario Kunasek, wird alles streng geprüft, da werden alle Beschlüsse gefasst, da wird das Budget aufgestellt, da wird mit dem Steuergeld, so sagt er, sorgsam umgegangen. Dann kommt er nach Graz, dann kommen seine Mitarbeiter als Mitglieder der Stadtparteileitung in die Stadtparteileitung und dort wird über Jahre hinweg nie ein Finanzbeschluss gefasst. Dort wird nie über Finanzielles gesprochen, dort weiß niemand, was mit rund halben Million Partei und Clubmitteln im Jahr. Passiert und da stellt niemand die Frage über so einen langen Zeitraum Hey, was macht ihr eigentlich mit dem Geld? Währenddessen ja auch die Landespartei Kredite an die Stadtpartei für die Wahlkämpfe gegeben hat. Also nicht nur, dass man nicht Hey, was macht sie mit eurem Geld? Warum wird da nie etwas beschlossen?

Warum gibt es keine Budgetentwürfe? Sondern man gibt dann auch noch Geld in diese Untergruppe hinein, wo man eigentlich gar nicht weiß, was die finanziell macht. Das ist für mich heute Jahre danach massiv unglaubwürdig. Das ist wirklich ich kann mich nur erinnern, wir haben einmal etwas Finanzielles besprochen, das war direkt Nach der Wahl 2021 in diesem Monat zwischen Gemeinderatswahl war glaube ich am 27.

September 2021 und 31. Oktober. Da war irgendwo dazwischen eine Stadtparteileitung und da ist einmal über die Finanzen gesprochen worden. Da hat ein Gemeinderat die Frage gestellt, wie geht es uns finanziell? Und der Mag. Matthias Eder hat es damals aufgestanden und hat gesagt ganz, ganz schlecht, wir müssen jetzt noch weiter sparen. Also in den Bezirken können wir überhaupt nichts mehr zahlen, uns geht es ganz schlecht finanziell.

Und was mir auch aufgefallen ist in den Jahren davor, wenn man sich mit anderen Bezirksparteien, also die Bezirkspartei Graz gegeben, aber Graz hat 17 Bezirke, hat es den Bezirk Gösting, Bezirk Len, die Bezirkspartei Antritts gegeben und die haben eigentlich ganz, ganz geringe finanzielle Mittel gehabt. Bei mir in Gösting waren es, ich sage einmal, rund bis für einen Bezirk mit Einwohnern. Also ich hab mich da schon gefragt, warum gibt es für die politische Arbeit in so einem großen Bezirk Einwohner? Das ist für Österreicher fast schon eine mittelgroße Stadt oder Bezirkshauptstadt. Ich komme aus Knittelfeld, Knittelfeld hat weniger Einwohner als Gösting im Norden von Graz. Und da war für mich einfach die Warum kriegt man für die politische Arbeit nur bis Euro?

Warum ist für nichts ein Geld da? Und warum muss ich als zum Teil ehrenamtlicher Funktionär so viel Privatgeld in die Partei pumpen, damit irgendwelche Aktionen finanziert werden können? Aber wiederum die Das fällt niemandem auf. Das ist schon sonderbar.

Michael Nikbakhsh
Sie haben den Klubobmann Ende 2021 übernommen, haben dann Zugang zu der Büchern gehabt, nehme ich an. Was haben Sie vorgefunden, als Sie sich die Buchhaltung angeschaut haben, ja die Bücher.

Alexis Pascuttini
Und die Buchhaltung Fragmente davon. Also wir haben nichts übergeben bekommen in dem Sinne, dass da jetzt eine große Übergabe war, aber man uns erklärt hat, am Anfang waren überhaupt keine Unterlagen da. Wir haben uns vieles zusammengesucht. Ich habe dann bei der Bank, bei der ersten Bank Steiermark Sparkasse versucht, also auf Aldi Content Zugriff zu bekommen. Das hat teilweise funktioniert, teilweise nicht, weil viele Konten waren auch Namenskonten, also eben Name, dann irgendeine Funktion, FPÖ, Stadtpartei und dann wieder irgendetwas. Somit konnten wir nicht zugreifen, weil es teilweise Namenskonten waren. Das, was ich im Clubkonto gesehen habe, war für mich einfach nicht nachvollziehbar.

Das war ein Ausdruck von George oder von den Buchungslisten. Da war für mich einfach nicht nachvollziehbar, was da passiert. Dann haben wir noch dieses Mandatarskonto gehabt, also dieses Parteisteuerkonto, Clubsteuerkonto. Jeder der Mandatare musste etwas einzahlen, also wenn er Mitglied des Klubs war, ist in allen Parteien üblich. Ich habe mir das Konto durchgeschaut und ich habe mir gedacht, komisch, warum zahlen am Anfang des Monats alle ein und drei, vier Tage später werden dem Herrn Marius Dachio 525 Euro zurücküberwiesen. Und das war für mich etwas, wo ich mir gesagt komisch, das verstehe ich nicht. Wir haben es dann später mehr oder weniger aufklären können.

Es war tatsächlich so, warum auch immer, dass der 625 eingezahlt hat und sich wenige Tage später 525 wieder auszahlen hat lassen, Wo man natürlich dann auch sagen muss, die Abbuchung von 625 war dann eben auf dem Gehaltszettel der Stadt Graz drauf. Was man damit gemacht hat, weiß ich nicht, aber es ist schon etwas sonderbar, dass man sich das zurückzahlt. Also alle Gemeinderäte zahlen die volle Parteisteuer. Der heißt Dacia lässt sich von 625 525 zurück. Es hieß dann in den zahlreichen Begründungen immer, dass er nicht mehr zahlen wollte und das ein gutes Recht ist, aber dann hätte man einfach weniger eingehoben. Absolut nicht nachvollziehbar.

Michael Nikbakhsh
Kommen wir zum Rauswurf. Der war dann Mitte 22 oder wann war der genau?

Alexis Pascuttini
Der war im Oktober 22.

Michael Nikbakhsh
Achso, ja schon im Herbst. Okay. Dazwischen liegt ein Ermittlungsverfahren, das die Staatsanwaltschaft Graz übernommen hat. Nach der Selbstanzeige, wir haben schon darüber geredet vom Kollegen Eder, die passiert im November 2021 und an sich ist das für eine Staatsanwaltschaft zunächst einmal eine vergleichsweise einfache Ausgangslage, weil eine Selbstanzeige, Sie haben das vorher kritisiert, als war das Papier nicht wert, aber allerweile, es übernimmt einmal irgendwer Verantwortung, ist als Arbeitseinstieg einmal vergleichsweise angenehm. Ich habe jemanden, der Verantwortung übernimmt, damit habe ich auch einmal eine zentrale Auskunftsperson und dann kann ich mich eigentlich relativ bald an die Arbeit machen und versuchen einen Überblick zu bekommen, was ist vorgefallen, gegen wen könnte ein Verdacht bestehen, wer vor allem ist auf der Opferseite und dann läuft schon ein Ermittlungsverfahren. Wenn es jetzt um diesen Fall geht, ist von Laufen jetzt nicht wirklich er red, wir sind jetzt im Jahr 2022, das Ermittlungsverfahren hängt formell bei der Staatsanwaltschaft Graz, aber es geschieht so gut wie nichts.

Alexis Pascuttini
Das kann man gut so zusammenfassen. Wir haben eigentlich nichts von der Staatsanwaltschaft Graz, es hat keine Kontaktaufnahme gegeben, wir sind nicht irgendwie benachrichtigt worden als Opfer. Also ich als Vertreter des Gemeinderatsklubs bin da nie kontaktiert worden, hatte zu dem Zeitpunkt keine Akteneinsicht, war halt mehr oder weniger in einer Warteposition und was ich jetzt im Nachhinein weiß, ich habe jetzt Akteneinsicht, sehe auch was da gemacht wurde, da wurde einfach sehr wenig gemacht. Also wenn man bedenkt, dass es ja ein Jahr später doch eine Hausdurchsuchung gegeben hat bei zig Personen, frage ich mich, warum hat es die nicht schon im November, Dezember 2021 gegeben? Da hat diese ganze Affäre begonnen und teilweise ist das etwas amüsiert es mich, was man in den ersten Tagen und Wochen und Monaten ermittelt hat, nämlich Belanglosigkeiten. Also man hat den Selbstanzeiger, den Matthias Eder, ich glaube zwei oder dreimal einvernommen, das kann man ja noch rechtfertigen und dann hat man einfach das, was er angegeben hat, versucht irgendwie zu verifizieren, aber ich sage es fast zu seinen Gunsten, weil man hat dann zum Beispiel den Obmann eines Akkordeonvereins einvernommen und hat gefragt, wie großzügig war denn der? Mag Eder kann das mehr oder weniger sein, dass das Parteivermögen in ihren Akkordeon Verein gegangen ist, wo ich mir teilweise jetzt, wenn ich mir das durchlese, auf Kopf greife, weil für mich wäre nachvollziehbar gewesen, wenn man, nachdem man den Eder einvernommen hat oder zwei oder drei Mal einvernommen hat, dann auch das Opfer mal einvernimmt, uns ich als Gemeinderatsklubobmann, vielleicht auch andere Personen, dass man erinnert, was war der Schaden.

Aber man hat sich wirklich strikt an diese Selbstanzeige gehalten und hat dann sehr, sehr wenig getan, bis dann plötzlich das Verfahren bei der Staatsmannschaft Graz abgetreten wurde an die Staatsmannschaft Klagenfurt wegen Befangenheit.

Michael Nikbakhsh
Ja, das ist ein ganz interessanter Punkt. Also nach etwa einem halben Jahr Ermittlungen oder nicht Ermittlungen, aber jedenfalls Fallführerschaft und einer Aktenzahl in Graz hat sich die Staatsanwaltschaft Graz, wenn ich das jetzt richtig verstehe, quasi zur Gänze für Befangene erklärt. Es fand sich jedenfalls offenbar kein Staatsanwalt oder keine Staatsanwältin in Graz, die diese Akte weiter hätte führen können. Deswegen wurde das nach Klagenfurt abgetreten. Sie kennen sich in Graz besser aus. Wie kann es sein, dass eine Staatsanwaltschaft sich zur Gänze für befangen erklärt?

Alexis Pascuttini
Ich kann nur spekulieren. Was ich von Medienvertretern erfahren habe, war halt, dass zwei Staatsanwälte scheinbar den Herrn Eustacchio gut gekannt haben und sich deswegen die Staatsanwaltschaft Graz für befangen erklärt hat. Was mich noch ein bisschen mehr wundert als dieses Faktum ist die Tatsache, dass das nach sechs, sieben Monaten passiert. Also das war ja ein medial brisanter Fall. Also man wusste eigentlich vom ersten Tag an, okay, die Staatsanwaltschaft Graz ist mit diesem Fall befasst, da hätte man ja sofort schauen müssen, okay, wir sind befangen, kein Problem, das geben wir weiter an eine andere Staatsanwaltschaft. Warum das nach 6, 7 Monaten passiert, da kann man wirklich nur spekulieren, das weiß ich nicht. Man hat wertvolle Zeit verloren, weil gerade in diesen, gerade wenn das Ganze noch frisch ist, wenn noch sozusagen Beweismittel da sind, wenn man einfach vieles noch nachvollziehen kann, da wäre es gut gewesen, wenn man mit Schwung ermittelt hat.

Das hat man nicht getan und man hat es halt nach 6, 7 Monaten abgegeben.

Michael Nikbakhsh
Umso mehr ist dieses Verfahren ja zum damaligen Zeitpunkt schon große Öffentlichkeit hatte. Es gab ja Berichterstattung, also es war so, dass da im stillen Kämmerlein Ermittlungen gelaufen worden wären, sondern man wusste, dass es das gibt. In so einer Situation gibt es auch einen gewissen Ermittlungsdruck, weil wenn eh jeder weiß, dass ermittelt wird, dann können Beweismittel ganz schnell Beine bekommen.

Alexis Pascuttini
Das ist eigentlich ein gutes Stichwort, weil ich habe ja vorhin schon erzählt, ich habe das übernommen als jemand, der eigentlich mit dem Mag. Matthias Eder immer sehr, sehr gut war. Also ich war eigentlich prädestiniert dafür, Beweismittel verschwinden zu lassen, wenn ich das gewollt hätte. Ich habe dann den Club übernommen, habe alles Mögliche übernommen und es gab einfach keine Sicherstellungen der Club Dateien über Monate hinweg. Also ich glaube, die sind acht, neun Monate später dann durch das LK Kärnten sichergestellt worden. Also wir hatten acht, neun Monate Zeit, wenn wir das gewollt hätten, alles zu vernichten. Und das ist für mich etwas, wo ich mir gedacht habe, das kann ja wohl wirklich nicht sein, weil es war ja doch noch etwas da.

Die haben ja vieles auch gefunden, weil ich sage schon, es sind viele wesentliche Dinge verschwunden. Teilweise sind Protokolle verschwunden, warum auch immer, aber die sind nicht mehr da, in digitaler Form nicht, dann haben wir sie teilweise in Ausdrucken gefunden, aber das hätten wir alles, wenn wir sorgsam geschaut hätten, vernichten können. Und ich weiß nicht, warum man da so lange zugewartet hat mit diesen Sicherstellungen, auch mit den Hausdurchsuchungen. Man hat ja dann bei Eder, Eustacchio oder Sippel, bei vielen anderen Personen, bei vielen Vereinen Hausdurchsuchungen gemacht. Das war dann schon Klagenfurt, aber erst ein Jahr später. Und das Witzige ist ja, nachdem wir den Eindruck hatten, dass in Graz durch die Staatsmannschaft Graz sehr, sehr wenig weitergeht, die ersten sechs Monate, sieben Monate, da war nichts, da ist nichts passiert, haben wir dann den Eindruck gehabt, dass in Klagenfurt, der Staatsmannschaft Klagenfurt und mit dem LK Kärnten plötzlich was losgeht. Es war dann tatsächlich so, dass die Beamten vom LK Kärnten sehr, sehr bemüht waren.

Die haben Kontakt aufgenommen, haben Rückfragen gestellt, haben gleich einmal Einvernahmen angemacht. Da war das Entwicklungsverfahren wirklich im Laufen. Dann kam es auch zu diesen Hausdurchsuchungen. Also das erste halbe Jahr war eigentlich okay in Klagenfurt und aus unerklärlichen Gründen ist erst dann plötzlich eingeschlafen das Verfahren.

Aber zur Gänze, da sind wir jetzt.

Michael Nikbakhsh
Bei einer Staatsanwältin in Klagenfurt, gegen welche sie bzw. Der Klub, den Sie jetzt vertreten der korruptionsfreie Gemeinderatsklub in Graz, über den reden wir dann auch noch, Anzeige gegen Sie gestellt hat, wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs. Der zentrale Vorwurf ist, korrigieren Sie mich das auf Ebene der Staatsanwaltschaft Klagenfurt aus zu klärenden, vorerst unerfindlichen Gründen günstigstenfalls Ermittlungspannen oder Ermittlungsunzulänglichkeiten passiert sind, ungünstigstenfalls echter vorsätzlicher Amtsmissbrauch, sprich das ein Verfahren, das mit angemessener Präzision und vor allem angemessenem Willen auch zu führen ist, so eben nicht geführt wurde In der Sachverhaltsdarstellung, die Sie verfassen haben lassen oder selber verfasst haben.

Alexis Pascuttini
Wahrscheinlich, Also da hat schon der Dr. Matthias Czernuska Großteil der Arbeit geleistet. Ich wollte nicht wegnehmen, das ist unser Rechtsanwalt in der Sache und der hat das hervorragend gemacht.

Michael Nikbakhsh
Ja, ist also in dieser Sachverhaltsdarstellung gegen die Staatsanwältin eben wegen Amtsmissbrauchs oder des Verdammts des Amtsmissbrauchs ist unter anderem die Rede von einer völlig unüblichen Häufung massivste Ermittlungsverzögerungen, Ermittlungspannen und ganz offensichtlicher Unwilligkeit. Aber bevor wir das vertiefen, gibt es noch eine andere Wendung, die diese Geschichte nimmt, nämlich ihren Rauswurf. Ich meine in etwa zu der Zeit, als das Verfahren von Graz nach Klagenfurt wandert, in zeitlicher Nähe dazu verlieren Sie bei der FPÖ in Graz den Job, werden rausgeworfen. Was passiert danach bei Ihnen?

Alexis Pascuttini
Ich muss meine Gleichheit korrigieren. Also ich habe immer daneben auch eine andere Arbeit gehabt. Also für mich war das jetzt nicht existenzbedrohend, dass ich aus der FPÖ rausgeflogen bin. Im Gegenteil, damit war zu rechnen, wenn man sich jetzt für den Aufklärungsweg entscheidet. Mich hat der Moment stutzig gemacht, also wie wir gerade mit diesem Gemeinderat tiefer in Kontakt getreten sind, der uns eigentlich ein halbes Jahr jahrelang belogen hat, das war der Gemeinderat Holland Lohr, wo wir da ein bisschen tiefer in die Materie gegangen sind, wo wir festgestellt haben, okay, der steckt auch irgendwie drin, wo dann auch dieser Gemeinderat im Zuge einer Clubsitzung ganz klar gesagt: „Hört auf tiefer zu graben, da kommt es uns viel auf.“ Wir haben das damals auch mitgeschnitten, wo dann auch von ihm gesagt: „Wenn es da weitergrau bei diesen Vereinen, da passiert was?

Da kommt dann vieles hoch.

Michael Nikbakhsh
Vielleicht nur zur Es gibt mehrere Vereine, die in der Steiermark bestehen, wo eben der Verdacht besteht, dass über diese Vereine Geld aus der Partei rausgegangen ist und jedenfalls teilweise zu Parteifunktionären und Politikern der FPÖ zurückgegangen ist. Kann man das so sagen?

Alexis Pascuttini
Genauso das sind zwei Vereine, das ist der Steirische Verlagsverein und eben der Verein zur Förderung, Das ist der Verein zur Förderung fortschrittlicher Gemeindepolitik. Also zwei Vereine, die ich als absoluter FPÖ Insider nicht gekannt habe, die viele nicht gekannt haben, wo halt namhafte Summen von der Partei, vom Klub in diese Vereine geflossen sind.

Ich frage mich, zu welchem Zweck? Einer dieser beiden Vereine hat den früheren Klubobmann Armin Sippel angestellt, der war dort Archivar. Jetzt frage ich noch einmal was hat das für einen Sinn, dass der Klubobmann Archivar in einem Verein ist, der welchen.

Michael Nikbakhsh
Zweck hatte, wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, diese Beschäftigung, also dieses Beschäftigungsverhältnis bzw. Die Existenz dieser beiden Vereine an sich oder die Bezugspunkte zur FPÖ, die haben Sie zum Beispiel nicht gekannt, als Sie den Job übernommen haben. Das haben Sie quasi überraschend festgestellt oder ist das für Sie überhaupt nicht aufgekommen?

Alexis Pascuttini
Also zum Zeitpunkt, wo ich den Klubobmann die Funktion übernommen habe, war es mir schon bekannt, eben auch in der medialen Berichterstattung und mir war es auch schon ein bisschen davor bekannt, aber mir war es über lange Jahre hinweg nicht bekannt, wo ich Mitglied der Stadtparteileitung war, wo ja eigentlich diese Stadtparteileitung meiner Auffassung nach auch hätte beschließen müssen, dass wir große Summen aus Klub und Parteiförderung in diese Vereine stecken. Für mich war immer die Frage, welchen Zweck haben diese Vereine? Das ist es. Und da in diesem Verein war eben der Klubobmann angestellt in einem der beiden und ein Gemeinderat, dem wir an die Bälle gerückt sind, der war dort im Wesentlichen Funktionen. Und wie wird das dann im August eigentlich durch eine Wirtschaftsprüfung? Da hatten wir dann eben die Beweise, dass Herr Lohrer verstrickt sein muss, haben wir dann eben auch begonnen, ihn natürlich dahingehend zu bewegen, dass er das bei der Staatsanwaltschaft selbst anzeigt. Hat er nicht getan, Wir haben ihn angezeigt.

Es kam dann wirklich zu einer großen Konfrontation zwischen uns, der Landespartei und dem geschäftsführenden Stadtparteiabmann der FPÖ, Graz, dem Axel Kasegger. Und das führte dann halt dazu, dass am 30.09.2022 vom Landesparteivorstand der FPÖ Steiermark der Beschluss gefasst wurde, der Herr Lohr ist wieder in den Gemeinderatsklub aufzunehmen. Wir hatten ihn zwei Wochen davor rausgeworfen. Also es war wirklich der Wunsch der FPÖ Steiermark, nehmt den Lohr wieder auf. Ihr habt ihn rausgeworfen, er nimmt sie jetzt wieder auf.

Michael Nikbakhsh
Das kann sie sich wünschen oder das kann sie tatsächlich durchsetzen.

Alexis Pascuttini
Eigentlich aus meiner Sicht kann sie sich das nur wünschen, weil Partei und Club ja doch getrennt sind. Aber es war der einstimmige Beschluss und man hat uns damals schon Sanktionen angedroht, nämlich den Rauswurf. Am 30. September war noch etwas Bekanntes, Man hat auch mir gegenüber eine strenge Verwarnung ausgesprochen, für was auch immer. Ich war an diesem Tag nicht anwesend bei den Sitzungen, weil ich um die Mittagszeit herum einen Lungeninfarkt erlitten habe, also einen fulminant gewordenen Lungeninfarkt, habe Blut gespuckt, war dann auf der Notaufnahme, kann von Glück reden, dass ich heute noch da sitze, aber konnte diese Sitzungen eben nicht besuchen aus diesen Gründen eben. Das hat die Partei nicht abgeschreckt, mich dann in Abwesenheit und ohne gehört zu werden, diese strenge Verwarnung auszusprechen, Die habe ich dann im Krankenhaus übermittelt bekommen.

Michael Nikbakhsh
Entschuldigung, was ist eine strenge Verwarnung? Ich habe so was noch nie bekommen.

Alexis Pascuttini
Es findet sich auch in den Statuten der FPÖ Steiermark nicht. Also es ist scheinbar die die strengere Form der Verwarnung.

Michael Nikbakhsh
Also es ist ein Zettel, da steht was drauf.

Alexis Pascuttini
Ich wurde streng verwarnt, weil ich mich an Beschlüsse der FPÖ Steiermark nicht gehalten habe. Jetzt als Jurist habe ich natürlich über diesen Zettel gelacht. Also ich lache heute damals nicht, weil da war er noch sehr schlecht gesundheitlich benannt, aber heute muss man darüber lachen. Es steht nicht drin, welche Beschlüsse. Es steht auch nicht drinnen, warum gerade eine strenge Verwarnung? Das war halt einfach eine Disziplinarmaßnahme, die die Partei mir gegenüber ausgesprochen hat.

Michael Nikbakhsh
Sie waren im Krankenstand und bekommen von einem FPÖ Kollegen einen Zett übergeben, auf dem steht, da steht strenge Verwarnung drauf.

Alexis Pascuttini
Genau, tatsächlich, genau. Das war für mich, also ich weiß, die Sitzung war ein Freitag, das war glaube ich, der 30. September. Ich war dann Intensivstation und dann danach auf der Normalstation. Dann habe ich irgendwann einen Anruf von Mario Kunasek erhalten. Der hat sich dann sehr meinen Gesundheitszustand besorgt gezeigt. Naja, und hat mir geraten, jetzt das Ganze sein zu lassen, weil das ist nicht gut für meine Gesundheit, dieser große Druck, der da auf mir lastet.

Er hat aber auch mitgestimmt bei dieser strengen Verwarnung.

Michael Nikbakhsh
Er hat ihnen aber nicht gesagt, dass eine strenge Verwarnung zu ihnen unterwegs ist.

Alexis Pascuttini
Ich glaube, das hat er damals schon nicht erwähnt. Das war jetzt einmal notwendig und da muss man jetzt schauen, dass sich alles beruhigt. Ich habe dann diese strenge Verwarnung bekommen, habe dann eigentlich in diesen Wochen, also in den ein, zwei Wochen nach dem Lungeninfarkt, keine Ruhe von der Partei gehabt, weil es ging nur darum, nehmt den Law wieder auf. Ich habe dann damals ein sehr, sehr langes Gespräch mit mit dem Vater eines meiner besten Freunde, der ist zufälligerweise auch Angiologe, also Spezialist für diese Gefäßerkrankungen. Der hat damals mit mir ein längeres Gespräch geführt und der hat gesagt, das ist absolut letztklassig, was da passiert. Du müsstest jetzt schauen, dass du deine Gesundheit wiederherstellst, dass du wieder auf Schiene kommst und dich nicht mit solchen Dingen befassen. Der hat mir damals angeraten, kann ich mich noch, geh und geh sofort aus dieser Partei raus.

Das habe ich damals noch nicht getan, aber ich habe eben zugewartet, der Druck ist größer geworden und so habe ich in meinem Krankenstand, also war wirklich ärztlich krankgeschrieben. Da war ich zwei, drei Tage dann vom Spital heraus eine Clubsitzung angesetzt und habe gesagt, wir stimmen ab. Entweder wollte sie den Lohr wieder aufnehmen oder nicht. Es war dann so, dass bei vier Clubmitgliedern drei gegen die Aufnahme gestimmt haben. Einer hat dafür gestimmt, der Herr Lohr wurde nicht wieder aufgenommen und am nächsten Tag wurde ich dann aus der Partei ausgeschlossen, nur weil wir uns geweigert haben, den Herrn Lohr wieder aufzunehmen. Das möchte man heute auch nicht hören. Also auch von Seiten des Herrn Kunasek und des Herrn Hermann hat man das gegenüber der Staatsanwaltschaft auch falsch dargestellt.

Also man hat immer ganz klar gesagt, den Pascottini haben wir rausgehauen, der hat sich nicht an Beschlüsse gehalten. Das stimmt nicht. Ich habe mich an einen Beschluss unter Anführungszeichen, der eigentlich von der Partei an den Klub gar nicht ergehen kann, aber ist ja egal. An den habe ich mich nicht gehalten, nämlich den Herrn Lohr wieder aufzunehmen, ist.

Michael Nikbakhsh
Er im Anschluss an Ihren Abgang wieder aufgenommen worden.

Alexis Pascuttini
Dann haben sich die Ereignisse überschlagen, weil das Paradoxe ist, wir hätten ihn also am Montag war diese Abstimmung und zwei Tage davor hat es Hausdurchsuchungen gegeben bei Eustacchio Eder, Sippel und auch bei diesem Gemeinderat. Und trotz der Hausdurchsuchungen zwei Tage zuvor bei ihm, wo man, wie wir heute wissen, kinderpornografisches Material gefunden hat, Trotz dieser Hausdurchsuchungen zwei Tage zuvor war. Am Montag für uns hätten wir eigentlich den Montag aufnehmen müssen. Und das war für mich absolut absurd. Ich hab ganz klar in meinem Club damals Stimmt ab, wie ihr wollt. Nur das Bild, was sich da in der Öffentlichkeit zeichnet, wenn wir jetzt den wieder aufnehmen, das wäre katastrophal gewesen.

Michael Nikbakhsh
Also Sie fliegen jetzt aus der Partei raus und eigentlich ist damit Ihre Rolle rund um die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen erledigt. Sie würden gegebenenfalls noch als Zeuge zur Verfügung stehen, aber dem Grunde nach war es das jetzt, weil welche weiteren Bezugspunkte hätte jemand, der ohnehin nicht mehr für die Partei arbeitet? Das ist in Ihrem Fall aber ganz.

Alexis Pascuttini
Anders gelaufen, weil der Plan war sicher, dass man das so macht und damit diese Affäre oder das Aufdecken beendet. Nur man hat, ich sage ein bisschen die Komplexität dieser Sache unterschätzt, weil es ist ja nicht nur die FPÖ Steiermark Geschädigter, sondern auch der Gemeinderatsklub, bei dem ich Mitglied bin, noch heute Mitglied bin, wo ich Klubobmann war. Man hat dann eben auch die anderen Mandatare, die bei unserem Klub geblieben sind, auch aus der FPÖ geworfen, Aber nur weil sie aus der FPÖ geworfen wurden, aus der politischen Partei, sind sie nicht aus der Wahlpartei geflogen und sind sie auch nicht aus dem Klub geflogen. Und jetzt ist nach wie vor der FPÖ Gemeinderatsklub, der ist ja noch existent, der hat sich umbenannt in den korruptionsfreien Gemeinderatsklub und der konnte nach wie vor Partei des Verfahrens sein, zumindest eine Zeit lang. Also von Oktober 2022 bis April Mai 2023 waren wir dann im weiteren Teil des Verfahrens und haben ordentlich Eingang gemacht, haben ein bisschen Druck gemacht haben, versucht einen Druck zu machen, bis dann plötzlich wir gemerkt haben, es gibt Versuche von Seiten der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, uns aus dem Verfahren auszuschließen.

Michael Nikbakhsh
Da muss man jetzt vielleicht einen Punkt machen. Sie schildern das auch in der Sachverhaltsdarstellung. Ab einem gewissen Moment entsteht der Eindruck, als hätte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt mehr Energie darin verwendet, sie aus dem Verfahren als Privatbeteiligung hinauszubekommen, als im eigenen Verfahren zu ermitteln.

Alexis Pascuttini
Ja, also das ist auch so richtig. Ich Sage, ab Mai 2023 bis November 2023 passiert im Verfahren, im eigentlichen Verfahren fast gar nichts. Die Staatsanwaltschaft ist meiner Meinung nach nur damit beschäftigt, uns irgendwie aus dem Verfahren draußen zu halten. Das ist vielleicht ein bisschen juristisch jetzt, aber man kann die Privatbeteiligte auch ausschließen. Also wenn jemand kein Interesse hat am Verfahrensfortgang, wenn der einfach kein Opfer ist, wenn der einfach keinen Vermögensnachteil erlitten hat, dann kann ihn die Staatsanwaltschaft ausschließen. Das ist auch passiert. Also es gibt davor einen Zeitungsbericht, eine kleine Zeitung, wo Kunasek mehr oder weniger, ich sage dann aus, wenn der korruptionsfreie Gemeinderatsklub zum Verfahren draußen ist.

Damals habe ich noch gelacht, wenige Wochen später bin ich dann ausgeschlossen, hat man gesagt, wir sind ein anderer Klub, ein neuer Klub, was auch immer. Wir haben nichts in diesem Verfahren verloren. Ich habe damals dann schon sehr, sehr rasch mit unserem Anwalt, mit dem Michael Dort natürlich dagegen alles unternommen, dass wir das bekämpfen. Wir haben einen Einspruch wegen Rechtsverletzung eingebracht und haben auch ein Gutachten beauftragt beim Professor Wieser, Verfassungsrechtsexperte der Uni Graz. Und es war eigentlich so absurd, wie man von Seiten der Staatsanwaltschaft Klagenfurt da argumentiert hat. Man hat eigentlich etwas, was unbestritten war in der Verfassungslehre, nämlich dass es diese Dreiteilung gibt zwischen politischer Partei, Klubpartei und Wahlpartei. Das hat man vermischt.

Für die Staatsanwaltschaft Klagenfurt war der Rauswurf aus der politischen Partei FPÖ Steiermark auch der Rauswurf. Aus dem Klub. Und das haben sie so reingeschrieben. Und da war ich dann wirklich irritiert. Wir haben vor dem Landesgericht Klagenfurt recht bekommen. Dann hat die Staatsanwaltschaft Klagenfurt gegen diese für uns positive Entscheidung eine Beschwerde eingelegt und wir haben dann eigentlich vom Oberlandesgericht Graz noch deutlicher gewonnen. Also die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Klagenfurt ist abgewiesen worden und das Oberlandesgericht hat ganz klar dargelegt, dass die Staatsanwaltschaft verkennt, also sprich übersieht, dass die politische Partei FPÖ Steyer mit dem Klub.

Eigentlich gar nichts zu tun hat. Ich frage mich, wie trotzdem so eine Entscheidung zustande kommen kann. Und aus Juristenkreisen habe ich sehr, sehr viele Rückmeldungen erhalten, wo der Tenor eigentlich Wie kann so was passieren? Da gibt es eine Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 1920 danach hat es eigentlich nie jemand in Frage gestellt und plötzlich kommt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt daher und beginnt neu das Verfassungsrecht zu entwickeln. Noch dazu stützt sich die Staatsanwaltschaft Klagenfurt auf einen angeblichen Gründungsbeschluss, den es nicht gibt. Und da wird es dann für mich auch besonders da als Jurist schwierig, wenn sich eine Staatsanwaltschaft auf ein Dokument stützt, das schlichtweg nicht existiert. Der Gründungsbeschluss, eine Neugründung des Clubs hat es nie gegeben.

Ich wäre ja dabei gewesen, ich würde das Dokument kennen, aber die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat es angeführt. Sie konnte es zwar nicht vorlegen, weil es nicht existiert, aber man hat sich darauf gestützt. Und ich frage mich bis heute wie kann das sein, dass man sich auf ein nicht existentes Beweismittel stützt?

Michael Nikbakhsh
Zum besseren Verständnis Der korruptionsfreie Gemeinderatsklub Graz ist der FPÖ Gemeinderatsklub Graz, er heißt nur anders.

Alexis Pascuttini
Vollkommen richtig.

Michael Nikbakhsh
Damit haben Sie auch letztlich den Status als Privatbeteiligte im Verfahren behalten können.

Alexis Pascuttini
Genau. Es ist natürlich von außen betrachtet ein bisschen schwierig, aber es ist eine komplexe.

Michael Nikbakhsh
Versteht kein Mensch, aber es ist versteht kein Mensch.

Alexis Pascuttini
Aber ich sage gerade eine Staatsanwaltschaft sollte das verstehen und die sollte natürlich das genau prüfen und wenn sie sich schon auf Beweismittel stützt, dann eben auch die Existenz dieser Beweismittel überprüfen. Und wenn es diesen Gründungsbeschluss nicht gibt, dann kann sie sich nicht darauf stützen. Das war eben schlussendlich auch das, was uns vor dem Landesgericht Klagenfurt zum Sieg verholfen hat und dann auch vom Oberlandesgericht Graz unter Anführungszeichen die endgültige Bestätigung gebracht hat, dass wir Rechtspersönlichkeit haben, dass wir am Verfahren teilnehmen können und dass die Staatsanwaltschaft Klagenfurt fundamental falsch gelegen ist.

Michael Nikbakhsh
Zeit ist in dieser Geschichte Ein ganz zentraler Faktor passiert immer wieder, wenn ich mich mit Justizthemen beschäftige, dass die aus Sicht von Staatsanwaltschaften unerschöpfliche Ressource Zeit. Man hat es einfach und wenn ein Fall Jahre bei einem liegt, kann er dann Jahre beim nächsten liegen. Aus Sicht der Betroffenen ist das natürlich schnell einmal unerträglich. Zeit ist in dieser Geschichte aber auch deshalb kritisch, weil es unter anderem dazu geführt hat, dass sein möglicherweise zentraler Zeuge, der frühere Büroleiter von Herrn Eustacchio, im April 2024 verstorben ist. Rund um diese Person gibt es auch interessante Begebenheiten. Da ist ein bisschen unklar, ob die Staatsanwaltschaft Klagenfurt jetzt von der Existenz dieses Zeugen überhaupt Kenntnis hatte. Soweit ich das überblicke, steht auch in einer Sachverhaltsdarstellung drin, Sie haben den angeregt zu einvernahmen.

Da gibt es den ehemaligen Büroleiter vom Herrn Eustacchio. Man möge doch mit dem reden, der hat vielleicht was beizutragen. Soweit ich das überblicke, kann sich die Staatsanwaltschaft aber gar nicht erinnern, dass der jemals vorgeschlagen wurde.

Alexis Pascuttini
Ja, das ist ganz kurios. Also wir haben im Mai 2022 am 18. Mai 2022 bereits angeregt, fünf Personen, die man befragen muss, wenn man diesen Fall aufklären will. Und ich muss auch gleich dazu so komplex ist die ganze Finanzaffäre auch nicht. Also man weiß ja, welche Konten es gibt, man weiß, welche Verantwortungsträger da waren. Wir haben nichts im Ausland. Es gibt nicht so viele Komplexitäten.

Eigentlich hätte man beginnend mit diesem Zeugen, mit diesem wichtigen Büroleiter sehr, sehr schnell sehr, sehr viel aufklären können. Es war dann so, wir haben ihn angeregt 2022 und es ist niemand von dieser Liste eigentlich einvernommen worden, zumindest die beiden Büroleiter nicht. Es gibt ja noch einen anderen Büroleiter, der dann im Oktober 2024 erstmals einvernommen wurde. Und dessen Aussagen eigentlich wirklich sehr erhellend war. Dieser eine Büroleiter, den wir mehrfach angeregt haben, der wird auch in einer anonymen Eingabe an die WKStA genannt, der ist nie einvernommen worden. Es kam dann zum bedauerlichen Zwischenfall, dass der sich im April 2024 das Leben genommen hat. Kann mich noch gut an den Tag erinnern.

Also ich habe dann auch Polizeischutz bekommen, weil es ein Todesfall durch eine Schusswaffe war, war alles ein bisschen unklar, war wenige Wochen vor dem U Ausschuss, wo ja auch der FPÖ Graz Skandal behandelt worden ist. Also das war wirklich ein richtiger Schock auch für mich. Was dann bemerkenswert war, ist, dass sehr, sehr viele Medien gleich einmal bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt angefragt haben, was sagt ihr dazu? Unter anderem die Kollegin Schmid vom Standard. Und die hat dann die Auskunft bekommen, man kennt diesen Zeugen nicht, nie gehört, Wer soll das sein? Ich habe damals das nicht glauben können, habe mir gedacht, da wird irgendwer was falsch verstanden haben. Und wir haben dann schlussendlich Sicherstellungen bei ihm anregen lassen.

Einvernommen werden kann er nicht mehr. Man müsste doch dringend bei ihm jetzt Sicherstellungen vor einem Datenträger sichern. Und ich habe dann am 3. Mai von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt nachstehende Abweisung dieses Sicherstellungsantrages erhalten und da wird dann tatsächlich davon gesprochen, eine Sicherstellung von digitalen Geräten und analogen Unterlagen von Büroleiter wird nicht angeordnet, zumal der Genannte in keinem Zusammenhang mit den gegenständlichen Vorwürfen steht und in dem Verfahren weder Zeuge noch sonstige Verfahrenspartei ist. Also warum ein Büroleiter, der auch mit finanziellen Dingen zu tun hat, die kein Zeuge in einer Finanzaffäre ist, nicht Beschuldigter, sondern Zeuge. Das war für mich unverständlich. Dann ging es aber weiter.

Also ich habe das am Montag erhalten, es war der 6. Mai, glaube ich, am nächsten Tag war der U Ausschuss, riesen Aufregung und am Wochenende wollte ich es eigentlich ruhig angehen lassen. Dann war der Samstag um Uhr, steht die Kriminalpolizei bei mir im Vorgarten und ich Was ist denn heute los? Und habe den Inspektor schon gekannt und der hat ja, ich muss jetzt das Tonband bei Ihnen sicherstellen vom Würstelstand und es gibt jetzt auch Sicherstellungen in dieser Causa um den Büroleiter. Und ich habe gesagt, das kann ja nicht sein. Ich habe eine gegenteilige Mitteilung der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, sage nein, jetzt gibt es eine Weisung der Oberstaatsanwaltschaft Graz, wo ich mir einfach dann wirklich das Vertrauen gänzlich erschüttert habe. Also da macht die Staatsanwaltschaft Klagenfurt irgendetwas, schickt das aus, lehnt was ab.

Plötzlich greift aber zum Glück die Oberstaatsanwaltschaft Graz ein, korrigiert dieses Fehlverhalten aber wieder ist Zeit vergangen, wo ich mir dann die Frage stelle, wenn der Mitte April stirbt und dann Mitte Mai die Sicherstellungen passieren, was passiert in der Zwischenzeit? Und ab da hat es dann wirklich gänzlich angefangen, grotesk zu werden. Also teilweise glaubt man das ja gar nicht. Wir haben auch andere Dinge erlebt, also Ermittlungsstränge, die nicht aufgenommen wurden. Oder auch ein Zeuge schildert einen für mich möglicherweise strafrechtlich, also nicht für mich als Person, sondern das als strafrechtlich relevant gewertet. Wir haben das dann auch noch einmal angezeigt. Dieser Vorfall ist zwei Jahre lang nicht ermittelt worden.

Da sagt ein Zeuge, das war der ehemalige persönliche Referent von Mario Kunasek, dass er vom namhaften Personen der FPÖ Steiermark angestiftet worden ist. Zum Amtsmissbrauch. Das sagt es bei der Polizei aus. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt leitet kein Ermittlungsverfahren gegen die zwei Personen ein. Das geht über Jahre hinweg. Im Dezember 2024 zeigen wir den gleichen Sachverhalt ident noch einmal an und ein neuer Staatsanwalt leitet sofort ein Ermittlungsverfahren ein, das jetzt kurz vorm Abschluss steht. Also ich stelle mir wirklich die Frage, warum zwei Jahre lang das nicht ermittelt wird.

Ich gebe noch ein anderes Beispiel. Es hat auch gemeinhin Drohungen gegeben, Drohungen, die ins Internet gekommen sind, aber dann auch teilweise persönlich gegenüber mir geäußert wurden, Unter anderem auch von diesem Magister Matthias Eder, der mir getraut hat, irgendwann wird da mal was Schlimmes passieren und ich werde dir was antun.

Michael Nikbakhsh
Moment, da muss ich es jetzt unterbrechen. Eder ist der Mann, der sich selbst angezeigt hat, der also anzunehmenderweise so weit ist, dass er sagt, ja, ich stehe jetzt für Aufarbeitung zur Verfügung. Schließlich habe ich mich ja selbst angezeigt, habe ich jetzt richtig verstanden. Er war nicht damit einverstanden, dass Sie weiter aufarbeiten und weiter in die Tiefe gehen.

Alexis Pascuttini
Genau, es war ja dann im Zuge dieses Würstelstandabends, also wo wir auf den Mag. Matthias Eder am Grazer Würstelstand getroffen sind im April 2024 da hat er ja an diesem Abend einiges angerichtet, was sicher für sein Ansinnen, den Skandal zuzudecken, nicht gut war. Er hat ja uns gegenüber offen dargelegt, dass er es nicht alleine war, dass er eben dieses gar nicht alleine ist gestohlen und seiner Diktion haben kann. Fladert, glaube ich, war, wer soll das glauben? Und es gab auch Drohungen gegen meine Person. Also irgendwann in meinem Leben sagt dann passiert dir ganz was Schlimmes und du bist der Habi, den ich sofort, ehrlich gesagt, wenn ich die Möglichkeit habe, Du bist der Hobby, den ich sofort bekämpfe. Du bist heute noch harmlos, aber morgen, wenn ich dir was antun kann, bist du der Erste, bei dem bist du.

Und das waren für uns damals konkrete Drohungen gegen meine Person. Er hat auch davor heftig gestikuliert mit einer Bierflasche in der Hand, wo wir gedacht naja, das wird die Staatsanwaltschaft, weil Offizialdelikt, gefährliche Drohung hier von sich selbst aus aufgreifen, hat sie nicht getan. Also die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat keine Ermittlungen eingeleitet gegen den einen oder wegen gefährlicher Drohung.

Michael Nikbakhsh
Sie haben ihn aber auch nicht angezeigt.

Alexis Pascuttini
Wir waren damals bei der Polizei und haben zu diesem Tonband ausgesagt und auch zu den darauf enthaltenen Aussagen. Es ist ja dann auch ausgewertet worden. Also die Staatsanwaltschaft war ja als Sachverhalt bekannt und da es ein Offizialdelikt ist, haben wir das damals jetzt nicht besonders noch einmal gesondert angezeigt. Es kam dann dazu, dass ich heuer im Februar dieses Jahres 2025 weitere schwere Drohungen. Erhalten habe, weswegen dann auch diesen Sachverhalt angezeigt haben. Und prompt hat der neue Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, der jetzt mit dem Fall befasst ist, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, was jetzt ebenfalls kurz vor dem Abschluss steht. Aber da frage ich Wie ernst wird der Zeugenschutz genommen, Wenn man im April, Mai 2024 trotz Kenntnis über derartige Drohungen auch der Polizei war das bekannt, kein Ermittlungsverfahren einleitet.

Also das ist alles wirklich sehr, sehr kurios, wo ich mir denke passiert das aus Schlampereien oder wie kann das sein?

Michael Nikbakhsh
Jetzt von außen betrachtet, nach allem, was ich bisher gelesen habe, der Akt ist ja doch relativ umfangreich mittlerweile. Was heißt der Akt? Es sind ja mehrere Ermittlungsstränge, also auch mehrere Fallakten. Dazu entsteht schon der Eindruck, es hätte die Staatsanwaltschaft Graz, aber jedenfalls dann auch die Staatsanwaltschaft Klagenfurt oder eine kleine Gruppe von Leuten an beiden Staatsanwaltschaften der FPÖ in der Steiermark nicht allzu wehtun wollen. Dieser Eindruck entsteht. Zumindest war das über fast drei Jahre lang so.

Alexis Pascuttini
Diesen Eindruck hatte ich dann natürlich zwangsläufig auch, weil für mich einfach nicht erklärbar war, warum man gewisse Ermittlungshandlungen einfach nicht vorgenommen hat. Man hat dann gegenüber den Medien, die kritisch nachgefragt haben, immer wieder Das ist alles so komplex, wir kommen nicht weiter. Naja, natürlich kommt man nicht weiter, wenn man ein Gutachten in Auftrag gibt beim Sachverständigen. Also der braucht schon einen Auftrag, damit er dann die Konten sichern kann, was er jetzt gerade tut, weil der neue Staatsanwalt, der ab Oktober 2024 eben das übernommen hat, eben diese Aufträge gibt. Natürlich kommt man nicht weiter, wenn man die Zeugen nicht einvernimmt. Also wir haben ja schon gewusst, was wir tun. Wir haben die FPÖ aus dem Inneren heraus gekannt.

Wir haben gewusst, der Büroleiter so und so und dieser Büroleiter und jene Sekretärin, die können Auskunft geben, auch wenn die Beschuldigten nicht sagen, was ihr gutes Recht ist. Aber diese Personen können als Zeugen unter Wahrheitspflicht umfassend wahrheitsgemäß aussagen. Wenn man diese Personen nicht einvernimmt, dann wird es schwierig, wirklich irgendwie voranzukommen. Und das ist über Jahre gesehen immer wieder so passiert, dass für mich nicht nachvollziehbar gewisse Ermittlungshandlungen einfach nicht übernommen wurden.

Michael Nikbakhsh
Das Landeskriminalamt Steiermark bzw. Auch das Landeskriminalamt Kärnten, die wollten soweit erkennbar ermitteln, haben aber keine entsprechenden Anordnungen insbesondere der Staatsanwaltschaft Klagenfurt bekommen.

Alexis Pascuttini
Genau, man muss das wirklich straf abgrenzen. Ich habe mit dem LK Kärnten sehr, sehr viel Kontakt gehabt, habe dort auch einen Ansprechpartner gehabt, der unseren Fall bearbeitet hat. Dem habe ich Infos gegeben, dem habe ich die Dinge erklärt. Ist ja durchaus komplex, wie so eine Partei intern funktioniert. Der hatte von meiner Seite aus alles, konnte mich auch jederzeit anrufen. Ich war auch außerhalb der Einvernahmen eigentlich rund um die Uhr verfügbar, um das aufzuklären. Aber ich habe einfach gemerkt, dass die Beamten die Rückendeckung von der Staatsanwaltschaft nicht hatten bzw.

Auch ihren Anregungen nicht nachgegangen wurde. Es gibt ja dann auch die kuriose Situation eigentlich, dass die Polizei etwas anregt, nämlich Sicherstellungen bei der FPÖ Steiermark und die von Seiten der Staatsanwaltschaft Klagenfurt dann verworfen werden, warum auch immer. Natürlich führt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt das Verfahren nach der Strafprozessordnung. Die Herrin des Verfahrens ist die Staatsanwaltschaft. Aber dass die Polizei, die eigentlich motiviert ist, so gänzlich außen vor gelassen wird, das ist dann schon sehr spannend. Beziehungsweise was mich dann auch ein bisschen geärgert hat, ist, dass man von Seiten der Staatsmannschaft Klagenfurt versucht hat, dann den Ball an die Polizei zu schieben. Also warum wurde dieser eine Büroleiter, der dann verstorben ist, nicht einvernommen?

Naja, weil die Polizei keine Kapazitäten hatte. Das sagt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt und das ist meiner Meinung nach nicht richtig, weil wie der neue Staatsanwalt übernommen hat, hat man in wenigen Wochen 50 Personen einvernommen. So viele Personen sind davor in den ganzen drei Jahren nicht einvernommen worden.

Michael Nikbakhsh
Ja, und es braucht auch nicht die Polizei, um Einvernahmen zu führen. Das können Staatsanwältinnen und Staatsanwälte auch immer eigenem heraus natürlich machen. Ich habe es ja eingangs schon erwähnt, man sollte jetzt noch mal dazu Sagen, also Ende 24 ist dann eben ein neuer Staatsanwalt in Klagenfurt zuständig geworden. Seither geht es flott. Sie haben gesagt, das Verfahren steht vor dem Abschluss oder die Verfahren, wie schaut es da aus?

Alexis Pascuttini
Das ist jetzt Spekulation, wann die Verfahren wirklich beendet werden. Es ist richtig, dass ab Oktober 2024 ein neuer Staatsanwalt begonnen hat, das Ganze zu übernehmen. Der war Früher bei der WKstation, da merkt man jetzt eine ganz andere Handschrift. Also jetzt geht es wirklich etwas weiter. Warum hat es diesen Wechsel gegeben? Wir haben im August 2024 am 8. August haben wir einen Geburtstag, eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingebracht bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, weil wir gesagt haben, es reicht, was in den letzten zwei Jahren passiert ist, müssen wir mal an den Leiter, an den damaligen Leiter vorbringen.

Es hat damals aber nicht mehr dieser Leiter, der Mag. Heisl beantwortet, sondern schon seine Nachfolgerin dann und die hat gesagt, alles in Ordnung, gibt keine Probleme. Das hat uns dann schlussendlich so gewurmt, dass wir dann wenig später oder 4, 5 Monate später auch diese Sachverhaltsdarstellung eingebracht haben.

Michael Nikbakhsh
Gegen die Staatsanwältin.

Alexis Pascuttini
Gegen die Staatsanwältin, genau. Die jetzt von der Staatsmannschaft Wien behandelt wird. Aber ja, seit Oktober geht etwas weiter und ich glaube, dass wir Heuer dieses Verfahren abschließen werden, also dieses große FPÖ Hauptverfahren.

Michael Nikbakhsh
Wenn Sie jetzt auf die politische Seite dieser Geschichte blicken bzw. Auf die Finanzaffären, allem was wir jetzt besprochen haben, nach vielem, was ich gelesen habe, ist die FPÖ in dieser Geschichte auch nur eine Partei wie alle anderen, die in solche Geschichten verwickelt werden.

Alexis Pascuttini
Ja, leider. Also für mich war das schon etwas, kann man vielleicht mir ein bisschen Naivität vorwerfen, aber ich hab früher daran geglaubt, dass die FPÖ da anders ist, vor allem auch, weil ich aus diesem Kooperationswesen komme, aus dem Waffenstudententum komme, wo man auch immer gesagt hat, Ehre ist das Wichtigste, wir verhalten uns anständig. Dann sehe ich, dass die Beschuldigten in dieser Causa größtenteils Kooperierte sind, die da jetzt keine Verantwortung übernehmen, die da jetzt nicht gerade stehen für das, was sie falsch machen. Wenn ich dann auch sehe, was im Umfeld dieser FPÖ Affäre passiert ist, aber waren auch alles Kratzer FPÖ unter Anführungszeichen. Ich denke an die Crystal Meth Küche, wo man ja sich an den Kopf greifen muss. Diese Geschichte ist wahnsinnig. Wenn ich dann daran denke, diese Krypto Finanzgeschichte, die da auch noch im Umfeld köchelt, wo wir wirklich einen riesen, ich sage einen riesen Betrugsfall haben, wo es sehr, sehr viele Opfer gibt.

Ich kenne einige Opfer, die da sehr, sehr viel Geld verloren haben. Wenn man an das alles denkt, dann war das wirklich für mich, ich war da sehr erschüttert, wie die Partei damit umgeht. So etwas kann natürlich passieren. Das war am Anfang so ein bisschen mein Gedanke, wie ich frisch übernommen habe, Ja, sowas kann passieren, aber es ist wichtig, wie geht man damit um? Nur wenn man dann halt bemüht ist, das irgendwie zuzudecken und gegen die vorzugehen, die das wirklich umfangreich aufklären wollen, habt ihr es ja auch erlebt, wie man mit dem persönlichen Referenten von Mario Kunasek umgegangen ist, der auch mit der Polizei kooperiert hat. Also das war wirklich schäbigst, wie man dem zugesetzt hat, wie man auch den aus der Partei unter Anführungszeichen befördert hat. Er ist frühzeitig ausgetreten, aber ich kann seine Gründe gut nachvollziehen.

Also meiner Meinung nach, das Foreman Many, mein Eindruck nach der Inneneinsicht, die ich hatte, man hat überhaupt nicht an der Aufklärung gearbeitet, so wie es sein sollte, sondern eher versucht den Schaden zu minimieren. Und jetzt muss man sich die Frage stellen, warum passieren diese Dinge immer wieder in der FPÖ? Also warum gibt es dieses, was ich immer den Führungsverfahren vorwerfe? Warum gibt es diese Kontrollmechanismen nicht? Warum versagen die in Wien? Warum versagen die in Graz? Warum versagt einfach immer dieser eigentlich gut ausgearbeitete interne Kontrollapparat?

Michael Nikbakhsh
Weil wie ist denn das als junger Mensch, der für die FPÖ politisch aktiv wird, bekommt man da, ich meine, das ist eine Partei, die sich gegen Korruption stellt, eine Partei, die für Transparenz eintritt und die immer versprochen hat, alles besser zu machen als die etablierten Großparteien. Was bekommt man denn da so an Compliance Wohlverhaltensthemen mit? Wie ist das? Wie wird man korruptionsresistent? Gibt es da eigene Schulungen? Muss da jeder für sich selber draufkommen? Gibt es ein Papier, wo draufsteht seids anständig?

Was erfährt man da?

Alexis Pascuttini
So eine Schulung gibt es nicht. Aber eigentlich gibt es ja die Bundesgeschäftsordnung der FPÖ Bundespartei, die eigentlich ein sehr gutes, gutes Papierl ist, weil da steht eigentlich sehr genau drinnen, wer was zu prüfen hat. Und die Rechnungsprüfer, denen ist die Belegsammlung vorzulegen und denen sind alle Unterlagen vorzulegen. Also würde man sich an die FPÖ Bundesgeschäftsordnung halten, wäre Grazia eigentlich gar nicht möglich gewesen, weil dann hätte im ersten Jahr der Rechnungsprüfer sagen mü Moment, wo ist die Belegsammlung? Wo sind die Beschlüsse? Wo sind die Beschlüsse der Gremien, wenn Parteivermögen ausgegeben wird und Clubvermögen ausgegeben wird? Also das Konstrukt, das Papier, das gibt es nur diese internen Mechanismen dann, die beginnen dann, warum auch immer zu versagen.

Und was für mich auch so irritierend war, ist, dass es ja schon frühzeitig Anzeichen gegeben hat. Also Ich lese, dass 2019 ein Rechnungsprüfer gegenüber der Polizei jetzt aussagt, damals schon waren das Scheinrechnungen. Ich wollte damals den Prüfbericht nicht mehr unterschreiben. Ich habe gesagt, das geht nicht. Eigenbelege, Eigenbelege über 400 Euro und das war 2019. Und man macht dann eigentlich weiter, diese Person sagt auch, der Polizei hat es schlussendlich doch unterschrieben, weil er Angst um seinen Job gehabt hat im Landtagsklub der FB Steiermark, der hat Angst gehabt, deswegen hat er unterschrieben. Aber ich verstehe nicht, wie diese Mechanismen alle zugleich versagen können.

Verstehe auch nicht, muss ich ganz offen sagen, was die Wirtschaftsprüfer, die auch den Club geprüft haben, tatsächlich geprüft haben. Das wird auch noch eine spannende Frage sein, wie genau diese Prüfung vorgenommen wurde. Und ich verstehe vor allem nicht, warum so viele Personen das entweder nicht durchschaut haben, wenn man es positiv formulieren will, oder warum sie mitgemacht haben, wenn man es negativ formulieren will. Für mich war jedenfalls das, was ich gesehen habe, dann wirklich ausschlaggebend dafür, dass ich eigentlich keinen Tag traurig darüber war, dass mich der Herr Kunasek aus der Partei geworfen hat. Also ich habe da dann wirklich das wahre Gesicht der FPÖ gesehen.

Michael Nikbakhsh
Inwieweit kann diese Geschichte für den Landeshauptmann noch ein Thema werden?

Alexis Pascuttini
Das ist natürlich die Frage. Also ich habe mir immer, ich habe mich immer gefragt, oft auch, was hätte ich gemacht, wenn ich an der Stelle von Herrn Kunasek gewesen wäre. Und für mich war manches nachvollziehbar, manches nicht. Und für mich war zum Beispiel nie nachvollziehbar, warum man nicht diesen eingeschlagenen Weg der Transparenz gänzlich lebt. Ich sage, in der Steiermark funktioniert dieser scheinbare Weg der Transparenz ganz gut. Also man legt einmal im Jahr die Landtagsklubfinanzen offen, also über die Clubförderungen, die der Landtagsklub erhält, die legt man einmal im Jahr offen. Es werden aber nie die Parteifinanzen der FPÖ Steiermark offengelegt.

Da würde ich mir immer wünschen, dass man den Weg der Transparenz dann zur Gänze geht und sagt, schaut auch in unsere Parteifinanzen. Was ich mir auch immer gewünscht hätte, wäre natürlich, dass man die Aufklärer stärkt und nicht die, die irgendein Interesse daran haben, nicht aufzuklären. Man hat sich ganz klar nicht auf die Seite der Aufklärer geschlagen, weil ich weiß nicht, was man mir oder Claudia Schönbacher als Führungspersonen der damaligen FPÖ Graz, also im Zeitraum November 2021 bis Oktober 2022 was wir uns vorwerfen hätte können. Wir haben ja auch neben dieser Aufklärungsarbeit eine extrem gute Arbeit geleistet auf kommunaler Ebene, aber eben auch versucht, das Image wieder zu säubern. Und das war für uns nur aus unserer Sicht wäre das nur möglich gewesen, wenn man mit diesem Finanzskandal zur Gänze aufgeräumt hätte. Und man muss ja auch eines immer sagen, weil es ja oft darum geht, ja was ist strafrechtlich dann relevant am Ende des Tages und was ist nur moralisch? Aber wenn man nur das Moralische wertet, dann ist es für mich ja absolut, ich sage jetzt schon fast widerlich, wenn, wie man heute erwiesenermaßen sieht, die Soziale Heimatpartei FPÖ Graz den Großteil des Partei und Clubvermögens in Wein. Investiert hat.

Weil das ist ja schwarz auf weiß, dass der frühere Mario Eustacchioa statt Parteiobmann Unmengen an Wein gekauft hat. Ob er das jetzt mit den Parteifreunden, ich sage in Anführungszeichen, versoffen hat oder nicht, das ist ja bitte Steuergeld und da ist ja Wein in Maßen gekauft worden.

Michael Nikbakhsh
Jetzt bin ich in einem Klischee korrigiert worden. Ich immer glaube, die FPÖ ist mehr die Bierpartei, aber wahrscheinlich in der Steiermark anders.

Alexis Pascuttini
Unsummen an Weinrechnungen, also Bierrechnung habe ich wenig gefunden, aber einfach wo ich sage, das ist ja moralisch absolut nicht zu werten. Aber der Restaki ist dann auch nach seinem Rücktritt wieder zurückgekehrt in den Karzer Gemeinderat. Das finde ich auch von dem Standpunkt alleine nicht okay, wenn man sich so mit dem Steuergeld umgegangen ist, ob das jetzt dann auch strafrechtlich relevant ist oder nicht. Allein schon das Moralische hätte eigentlich dazu führen müssen, dass man Nein, so geht es nicht.

Michael Nikbakhsh
Was haben wir da? Haben wir da die Daten Einzelner, denen man einfach nicht ausreichend auf die Finger geschaut hat? Oder haben wir da zum Beispiel jetzt in der Steiermark auf Ebene der FPÖ ein systemisches Problem, strukturelles Problem?

Alexis Pascuttini
Es ist jedenfalls ein systemisches Versagen der Kontrollorgane, also sei es parteiintern, sei es aber auch dieser externe Prüfer und natürlich auch. Also ich kann es nicht glauben, Bereits im Dezember 2021 war bei mir die Meinung festgefahren, das kann nicht einer alleine sein. Also wenn man nur diese Geschichte glaubt, dass der Herr Eder über Jahre hinweg Geld auf der Untreuz hat und niemandem ist es aufgefallen, dann stellt sich mir schon die Wie kann es den Personen nicht auffallen, die zeichnen mussten, wenn der Herr Eder etwas behoben hat? Wie kann es den Personen nicht auffallen, die Kontozugriff hatten und gesehen haben, wenn plötzlich hohe Bargeldbeträge oder Bargeldsummen vom Konto behoben werden? Für mich ist es einfach auszuschließen, dass das ein Einzelner war. Und für mich ist auch auszuschließen aufgrund des persönlichen Hintergrunds, den der Herr Eder einfach hatte und von den persönlichen Erlebnissen, die ich mit dem Herrn Eder hatte, dass der Herr Eder darauf angewiesen war, dort einmal 100 Euro und da mal 200 und da mal 400 Euro zu stehlen, zu fladern. Das ist für mich einfach nicht glaubwürdig.

Michael Nikbakhsh
Also er hat etwas offenbar auf sich genommen, nehme ich da jetzt mit. Er hat eine Schuld auf sich geladen. Die Selbstanzeige war offenbar die Folge einer Situation, wo schon so viel in Bewegung war, dass einer aus der Deckung gehen musste und dann hätte der jetzt die gesamte Aufmerksamkeit auf sich gezogen, um alle anderen im Leo zu lassen.

Alexis Pascuttini
Richtig, Ich glaube, das war der Plan, wobei der Plan mangelhaft umgesetzt war. Also zuerst treten der Klubobmann und der Stadtparteiobmann zurück und acht Tage später kommt der Herr Eder. Und da ist die Selbstanzeige, eigentlich war alles ich. Das muss man ja voneinander trennen. Also wenn man heute schaut, ist ja diese Sache, die der Herr Eder angeblich oder auch nicht fabriziert hat, die eine Geschichte und die andere ist eben diese Verwendung der Summen, die man Eos, Dacia und Sippelt gegeben hat. Also wir haben ja auch auf zivilrechtlicher Ebene geklagt, den Herrn Eustacchio unter anderem auf Rückzahlung von Euro, weil für uns einfach nicht möglich ist nachzuprüfen und aufzuklären, warum der Klub am 1. Oktober 2021 25.000 Euro an den Herrn Eustacchio überweist. Das muss ja nichts Grundlegendes, Strafbares sein, Aber für mich ist nicht nachvollziehbar, warum wird diese Summe überwiesen. Wir haben den Herrn Eustacchio angeschrieben, wir haben ihn auch geklagt, jetzt hat es die erste Verhandlung gegeben am Landesgericht für Zivilrechtssachen und auch da hat sich eigentlich nicht aufgeklärt, warum er dieses Geld erhalten hat. Und normalerweise sollte eine Buchhaltung ja so sein, gerade wenn es um Steuergeld geht, dass wenn ich 25.000 Euro überweise an jemanden, an eine externe Person, weil der Herr Eustacchio war nicht Mitglied des Gemeinderatsklubs, er war Stadtrat, kein Gemeinderat. Wenn es an eine externe Person geht, müsste ja bei einem Blick in die Buchhaltung klar sein, überwiesen an den Herrn Eustacchio, weil der hat für den Klub das gemacht. Und das ist nicht da. Und das ist für mich einfach die große Frage, in so vielen Punkten, also eigentlich in hunderten Fällen, Warum wurde das so gemacht?

Warum gibt es so viele Konten? Das verstehe ich bis heute nicht. Warum gibt es so viele Konten? Wenn der Klub und die Partei zusammen eine halbe Million Euro kriegen, dann reicht ein Konto für den Klub, ein Konto für die Partei. Warum braucht es drei, vier, fünf, sechs, sieben Konten? Warum braucht es die Vereine? Das ist alles nicht nachvollziehbar.

Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum ein Suchtberater, wo viele jahrelang geglaubt haben, der arbeitet ehrenamtlich für die Partei, rund 40.000 Euro erhalten hat aus Steuergeldern. Was hat der dann wirklich gemacht für die Partei? Was war da das Ziel? Der ist eigentlich nur Parteimitglied gewesen, so wie mir das dargestellt wird. Warum kriegt ein Parteimitglied, der auch als Suchtberater tätig ist, 40.000 Euro über einen längeren Zeitraum? Also das sind alles für mich Fragen, die sich noch heute nicht lernen, bis heute nicht lernen konnten, wo ich aber hoffe, dass jetzt mit dem abschließenden Gutachten, der sollte jetzt im August kommen, August 2025 dass wir dann einfach mehr wissen.

Michael Nikbakhsh
Es ist ein bisschen überraschend zu sehen, dass offenbar die Einbindung von Vereinen in Transaktionen, die Parteigeld miteinschließen oder Politiker Interessen miteinschließen, also generell sagen wir mal, eine auffallende Nähe zwischen einer politischen Partei und einer Gruppe von Vereinen, das gab es. Das haben wir in der Ibiza Affäre quasi haben wir erste einen Zipfel gelüftet bekommen im Ibiza Video, wo Heinz Christian Strache eben über einen Verein, glaube ich, redet. Wir haben damals dann nach Veröffentlichung festgestellt, das sind zumindest sechs Vereine im Umfeld der Bundes FPÖ entstanden, die nicht alle operativ tätig waren, aber ein paar. Da ist schon ein bisschen was an Bewegung gewesen und um Geld. Jetzt lerne ich, dass es in der Steiermark ebenfalls ein Vereinskonstrukt gegeben hat, dass man sich bedient hat. Möglicherweise sollte man bei anderen Landesparteien jetzt auch anfangen nachzuschauen. Ein Thema, das übrigens nicht nur die FPÖ betrifft, auch im Umfeld anderer Parteien, insbesondere rund um SPÖ und ÖVP, ist eine ganze Gruppe von Vereinen über die Jahre entstanden.

Alexis Pascuttini
Die Frage ist, was machen diese Vereine für die Partei? Und das ist das, was in Graz, also ich war seit 2016 in Graz für die FPÖ Graz tätig und habe eigentlich in diesen fünf Jahren nie etwas vom Steirischen Verlagsverein oder vom Verein zur Förderung fortschrittlicher Gemeindepolitik mitbekommen und wenn der einzige Sinn eines Vereins ist, einen Klubobmann anzustellen und immer Gehalt zu zahlen, dann ist das höchst sonderbar. Vor allem ist es höchst sonderbar, wenn dieses Konstrukt Vereine plötzlich mit 2019 auf Eis gelegt wird, weil im Mai 2019 publik wurde, dass ein damals noch Vizekanzler über diese Vereine spricht, über Vereinskonstruktionen spricht. Plötzlich hört das in Graz auch auf. Also das ist schon sehr sonderbar und mir konnte bis heute niemand erklären, für was diese Vereine so hohe Summen, also mehrere hunderttausend Euro bekommen haben, wenn gleichzeitig die Partei gegenüber ihren Funktionären immer davon gesprochen hat, dass sie kein Geld hat. Also gebe das lächerliche Beispiel gerne. Ich habe mal eine Demonstration veranstaltet.

Wir haben bei mir im Bezirk Gösting einen Verschubbahnhof, der wirklich einen regelrechten Lärmterror produziert seit ein paar Jahren und habe dort eine Demonstration gemacht, Es war ein WahLKmpf und wir hatten keine Kabeltrommel und wir brauchten dann eine Kabeltrommel für das Mikrofon Und ich habe dann diese 80 tatsächlich selbst bezahlen müssen, weil das Geld nicht da war im Bezirk. Genauso wie ich wenige Tage vor der Wahl, Gemeinderatswahl 2021 da habe ich die Parteifunktionäre aus Gösting eingeladen als Dankeschön für ihre Wahlarbeit, also für das Laufen im WahLKmpf. Da ist auch der Herr ist Dachio gekommen. Ich bin davon ausgegangen, muss ich ganz offen sagen, dass der Eustacchio seine Funktionäre einlädt und sagt, danke, dass ihr gelaufen seid, ich als Stadtrat bin euch sehr dankbar. Das ist nicht passiert. Also ich habe den Herrn Eustacchio eingeladen und die Funktionäre von meinem großen Salär als Bezirksvorsteher Stellvertreter in der Höhe von 400 habe ich aber gern gemacht und habe auch dieses Geld nie zurückerstattet bekommen. Also da denkt man sich dann schon, wie kann das sein, dass auf niederster Ebene, wo eigentlich darum geht, dass die Partei stärker wird, politische Arbeit leistet, kein Geld da ist und nach oben hin das Geld eigentlich abgeschafft ist und man alles damit macht.

Michael Nikbakhsh
Also das Geld war da, Es ist nur anders verwendet worden offenbar.

Alexis Pascuttini
Andere haben es verwendet. Das Geld war jedenfalls da.

Michael Nikbakhsh
Der korruptionsfreie Gemeinderatsklub in Graz, vormals FPÖ Gemeinderatsklub in Graz, heißt korruptionsfreier Gemeinderatsklub, wobei das Korruption in Klammern geschrieben ist. Warum?

Alexis Pascuttini
Ja, man muss generell sagen, der gesamte Name war ja eine Idee von unserem Rechtsanwalt von Michael Dohr damals. Wir haben das dann sehr, sehr lustig gefunden, dass man sich sozusagen während diese FPÖ Affäre schwellt, dann sozusagen den absoluten Kontrapunkt macht. Die Ausgeschlossenen sind dann tatsächlich korruptionsfrei und die anderen sind eben die FPÖ. Das war ganz lustig, haben aber auch andere politische Parteien nicht so lustig gefunden, weil dann tatsächlich im Rathaus so davon gesprochen worden ist, naja, wenn jetzt auf einer Liste alle Klubs stehen und nur einer ist der Korruptionsfreiheit, dann könnte das einen komischen Anschein erwecken. Ja, das war damals eher als Witz gedacht, aber für uns oder für die wenigen, die wir sind, wir sind nur drei Gemeinderäte und eine Stadträtin in Graz. Für uns ist das wirklich wichtig, dass man mit dem Steuergeld sauber arbeitet. Also wir legen die Clubförderung, die wir bekommen, offen, die Verwendung offen, wir verwenden sie nur anhand der Richtlinien, Niemand kriegt ein Zusatzgehalt, niemand kauft damit Unmengen an Wein.

Also wir halten uns einfach an diese Regeln, eigentlich jedes bare Minimum. Aber das wollten wir halt besonders damit hervorheben. Man muss aber natürlich dazu sagen, das war im ersten Moment ein bisschen als Witz gedacht, weil wir mussten uns ja sofort umbenennen, weil ich glaube, einen Tag nach dem Rauswurf hat uns der Rechtsanwalt der FPÖ, der Dr. Völk, sofort geschrieben, das ist zu unterlassen und wir dürfen diesen Namen nicht mehr verwenden. Und deswegen war diese Umbenennung zuerst in freien Gemeinderatsklub, also frei von diesen Parteizwängen und dann haben wir noch das korruptionsfrei vorangestellt.

Michael Nikbakhsh
Dieser Gemeinderatsklub hat nach wie vor privat beteiligten Status im Verfahren. Das bedeutet, dass wenn es zu einer Anklage und zu Verurteilungen kommen könnte, sie nicht nur strafrechtlich mit von der Partie sind, sondern auch zivilrechtliche Ansprüche geltend machen könnten. Das könnte jetzt dazu führen, dass eine Gruppe von Abtrünnigen Geld bei ehemaligen FPÖ einfordern kann, das aber eigentlich jetzt wieder der Grazer FPÖ gehört.

Wie läuft das dann? Was geschieht dann? Sie sind ja nicht mehr die FPÖ.

Alexis Pascuttini
Grundsätzlich muss man sagen, alles was aus der Parteiförderung möglicherweise zu Unrecht verwendet wurde, gilt ja die Unschuldsvermutung. Das muss sowieso die FPÖ Steiermark einfordern, weil die FPÖ Graz an sich als Rechtsperson nicht existiert. Alles, was das Klubvermögen betrifft, wird natürlich dem Club, dem ich vorstehe, zukommen, wobei natürlich nächstes Jahr in Graz gewählt wird und ich wahrscheinlich Stand heute nicht mehr FPÖ Klubobmann werde. Das heißt, ob dann zukünftig, wenn sich das Verfahren noch etwas zieht in einem, in zwei Jahren dann tatsächlich auch noch mit diesem Engagement von ehemaligen Verantwortlichen das Geld zurückgefordert wird, das wage ich zu bezweifeln. Aber ich muss sagen, wir haben ja, also wir, das sind jetzt hauptsächlich die Anwälte, also Mag. Andreas Kleinbichler, der für uns eine super Arbeit macht, Dr. Matthias Czernuska, der da hervorragende Arbeit leistet, meine Wenigkeit mit einem bescheidenen Beitrag, also wir drei versuchen da schon alles so zu legen, dass wenn es zukünftig dann Rückforderungsansprüche gibt und wenn es dann zu Strafen kommt, dass dann auch unsere Nachfolger das geltend machen werden müssen, weil dann müsste das dann schon auch der Öffentlichkeit erklären, warum man sich aus einem Strafverfahren zurückzieht, warum man Zivilklagen zurückzieht.

Wir sind bei drei von vier Zivilklagen schon sehr, sehr weit. Die vierte Zivilklage geht gegen die Republik. Auch da wird es sehr, sehr spannend. Also ich glaube eigentlich, wir haben den Boden gut aufbereitet, dass dieses zu Unrecht verwendete Geld irgendwann wieder an die zurückkommt, die es eigentlich verwenden dürften. Wobei man ja auch dazu sagen muss, wir machen das im Moment eigentlich geltend, weil die Verantwortlichen der Stadt Graz, ich sag's ein bisschen hart, keinen Finger krümmen, um in dieser Sache irgendwas zu tun. Also die Stadt Graz ist bis dato sehr, sehr passiv in diesem Verfahren. Meiner Meinung nach würde ein Großteil dieser zu Unrecht verwendeten Clubfördermittel, wenn sie denn zu Unrecht verwendet worden sind, eigentlich an die Stadt Graz zurückfließen müssen.

Warum soll jetzt der Club, den ich vorstehe, dann eine Dreiviertelmillion Euro bekommen und weiß ich nicht. Aber wir sind die Einzigen, die Verfahren anstrengen, ziviler Natur, Wir sind die Einzigen, die im Strafverfahren was leisten. Die Stadt Graz ist mir ist der Anwalt nicht bekannt, der die Stadt Graz vertritt, also es gibt, glaube ich keinen, der ihn vertritt. Es nimmt die Präsidialabteilung regelmäßig Akteneinsicht, aber eher selten als regelmäßig. Und deswegen müssen wir sozusagen diese Gelder zurückfordern. Könnte auch die Stadt ein bisschen mehr sich bewegen, ein bisschen mehr tun.

Michael Nikbakhsh
Seitens der FPÖ in der Steiermark heißt Ja eben immer wieder der Pascuttini, Hobby Staatsanwalt, der will sich noch wichtig machen. Er glaubt, er ist ein Blockbuster, habe ich gelesen. Dabei ist er nur im falschen Film. Jetzt müsste man Ihnen ja eigentlich dankbar sein, wenn Sie veruntreutes Geld zurückholen für den Klub. Aber die Verwerfung scheint sehr tief zu sein, oder?

Alexis Pascuttini
Ja, die Dankbarkeit sehe ich nicht, aber ich erwarte mir jetzt auch kein Dankeschön. Also ist so.

Michael Nikbakhsh
Sie würden ja selbst von dem Geld nichts haben, das muss man auch dazu sagen. Also wenn Sie hier als privatbeteiligten Vertreter sitzen, dann heißt das nicht, dass Alexis Pascuttini selbst aus diesen rechtlichen Auseinandersetzungen Geld zu erwarten hätte.

Alexis Pascuttini
Ich habe gar nichts davon zu erwarten. Also man muss tatsächlich sagen, das ist ja Clubgeld, damit Clubvermögen. Ich kann es mir nicht zueignen. Ich könnte schon nur dann wäre ich nicht anders als die Personen, deren Handeln ich eigentlich sehr verurteile. Also ich habe persönlich davon nichts. Also die Kreation Hobby Staatsanwalt, das kommt von Stefan Hermann. Ich sehe eine nette Bezeichnung.

Also ich finde es ganz lustig. Ja, also ich glaube, man tut sich oft auch ein bisschen schwer, das Ganze zu erklären. Warum ist jemand, der so überzeugt FPÖ Politiker? Warum ist jemand, der so erzeugter FPÖ war, der sagt, hey, wir machen das anders. Warum geht der auf die andere Seite, unter Anführungszeichen? Warum ist der plötzlich bereit, dass auch die eigene Partei die eigenen Funktionäre kritisch sieht? Und dann kommen eben diese ganzen Verschwörungstheorien.

Also Hobby Staatsanwalt war ja das Netteste, was ich in den letzten Jahren zu hören bekommen habe in der FPÖ. Das höre ich dann auch immer wieder von den niederen Parteikadern, alles über mich verbreitet.

Michael Nikbakhsh
Wir sind ganz unter uns.

Alexis Pascuttini
Ja, wir sind ganz unter uns. Gekauft von der ÖVP, gekauft von der SPÖ, aber meistens gekauft von der ÖVP. Und es ist auch eine LVD Zugehörigkeit nicht auszuschließen. Also dass ich vor Jahren angeworben wurde, um irgendwie die identitären Verbindungen in der FPÖ Steiermark aufzudecken. Also wo man sich wirklich frage, wer kommt auf sowas? Warum hat man so große Angst davor? Was sollte jetzt die ÖVP oder die SPÖ für ein Interesse haben, da irgendwelche Sachen zu kaufen?

Es läuft auch gegen mich. Gegenwärtig als ein lustiges Strafverfahren hat Mario Kunasek angezeigt, dass ich angeblich das Tonband vom Würstlstand an die ÖVP verkaufen wollte.

Michael Nikbakhsh
Also hier vielleicht nur zur Erläuterung. Es ist an sich schon ein Grenzfall, Leute überhaupt aufzunehmen, sagen wir mal, wenn man sie in einem Büro sitzt zu Dokumentationszwecken. Na gut, beim Würfelstand sind wir schon deutlich im Grauen. Aber jedenfalls ist es strafrechtlich nicht zulässig, ein solches Tonband weiterzugeben. Damit macht man sich eben strafbar. Alternativ ginge ein Transkript aber quasi tatsächlich, man verletzt das Recht an der Stimme, wenn man echte Audioaufnahmen weitergibt. Haben Sie es weitergegeben, richtig?

Alexis Pascuttini
Nein. Ja, wie die Kriminalpolizei bei mir geläutet hat, haben wir das an die Kriminalpolizei übergeben, nach Anordnung durch die Oberstaatsanwaltschaft Graz. Das war das einzige Mal, wo ich etwas weitergegeben habe und man hat dann eben irgendwie den Vorwurf gemacht, ich hätte das an die ÖVP gekauft und dann gibt es tatsächlich diese Anzeige, wo drinsteht, zu einem unbekannten Zeitpunkt an unbekannte Verantwortungsträger der ÖVP für eine unbekannte Geldsumme ist dieses Donband verkauft worden. Also das ist eigentlich nichts bekannt, außer dass ich irgendwas an die ÖVP verkauft habe, wo ich dann auch mir oft ein bisschen schwer tue, mich überhaupt dagegen zu verteidigen, weil wenn ich jetzt sage nein, ist eigentlich das Verfahren vorbei. Also ich und die erhebenden Polizeibeamten haben dann sehr gelacht, rechne natürlich auch mit einer Einstellung, vor allem wenn man dann wieder der FPÖ Diktion folgt, dass ja sowieso in dem gesamten Verfahren die ÖVP diktiert und wir einen ÖVP Anwalt haben. Warum soll die ÖVP etwas zahlen, was der ÖVP Anwalt über die Akteneinsicht sowieso bekommt? Also das ist teilweise da wirklich zum Haareraufen.

Manche Dinge sind danach auch ein bisschen, da ärgert man sich dann ein bisschen mehr, bei manchen ein bisschen weniger. Ich bin oft gefragt worden, auch von anderen Medienportalen, welche Parteizugehörigkeit jetzt die Anwälte haben. Es ist mir herzlichst wurscht, ob jetzt Anwalt bei der ÖVP oder bei der SPÖ nahestehend war oder ist oder was auch immer. Grundsätzlich geht es darum, dass der Anwalt unser Mandat gut ausführt und schaut, dass da eben diese Gelder zurückkommen. Man kann sich halt in der FPÖ nicht erklären, warum jemand, der überzeugt war, dann nicht strikt das Umsatz, was die Partei von ihm verlangt hat und insofern muss man dann versuchen, ihn zu diskreditieren, ihn auch ein bisschen einzuschüchtern und muss dann irgendwelche Geschichten erfinden. Manche glauben das, viele glauben es nicht. Also ich habe dann oft eine riesige mediale Resonanz, wenn wieder etwas in der Zeitung steht, vor allem auch aus den FPÖ Kreisen, die sagen, komisch ist das schon.

Ich glaube da jetzt auch nicht die reine Variante, die jetzt die FPÖ Steiermark verbreitet, auch aus dem kooperierten Bereich, also wo ich auch sehr, sehr viel Zuspruch eigentlich erhalte, weil dort viele honorige Personen sagen, na komisch ist das schon und wir glauben nicht, dass es schwarz und weiß ist. Also das ist schon. Aber natürlich, man erlebt sehr viel. Ich erlebe auch viele Repressionen. Also bin aus meiner Schülerverbindung geworfen worden, bei meiner Studentenverbindung, um mir nahegelegt auszutreten. Das habe ich dann auch getan. Wobei ich mich jetzt frage, was haben diese Verbindungen mit der FPÖ zu tun?

Michael Nikbakhsh
Ich dachte, die haben nichts damit zu tun, so wird es uns zumindest immer.

Alexis Pascuttini
Erzählt, oder eigentlich haben sie nichts damit zu tun, aber dann irgendwie dann doch, ja, dann denkt man sich natürlich seinen Teil. Wobei ist alles auch halb so schlimm, weil mit den Menschen, mit denen man sich in der Verbindung kennengelernt hat, mit denen man sich gut versteht, mit denen versteht man sich auch danach gut, ob man jetzt das Band trägt oder nicht. Und genauso ist es auch mit den anderen Personen in der Partei, wo man sagt, man hat mit dem einen anderen ein gutes Verhältnis, mit dem anderen eben nicht mehr. Ist halt so. Und beruflich habe ich mich immer abgesichert. Ich habe immer schnell studiert, habe auch in den Jahren davor, sage ich auch immer ein bisschen Glück gehabt, also mich auch finanziell abgesichert, dass man dann eben auch so unabhängig agieren kann. Und das, das ist halt das, was ich weitergehe.

Also ich brauche auch das politische Mandat nicht. Also auch, weil immer von der FPÖ natürlich auf die Wahl im nächsten Jahr im Gemeinderatswahl natürlich angespielt wird, da bin ich schon auf einer anderen Wahlliste oder gekauft, warum sollte ich mich kaufen lassen? Ich hätte die besten Möglichkeiten gehabt, mich in der FPÖ kaufen zu lassen. Also auch diese Geschichte hinkt ja dann wieder vorn bis hinten.

Michael Nikbakhsh
Sehe ich sie jetzt? Sitzen Sie mir jetzt als aktiver Politiker gegenüber oder als jemand, der nur eine Sache abwickelt und dann eh weg will?

Alexis Pascuttini
Ja, das ist auch immer. Also ich habe schon einige Momente gehabt, wo ich mir gedacht habe, ich lasse das mit der Politik sein und ich gehe meine Wege. Ich mache aber eigentlich den Teil, der jetzt nichts mit der FPÖ-Finanzaffäre zu tun hat, sehr, sehr gern. Also Kommunalpolitik, das war ja doch das, was mich ursprünglich auch fasziniert hat. Das mache ich heute noch gern. Also neben dieser ganzen Sache bin ich sehr fleißiger Gemeinderat, glaube ich, und habe die Menschen, also wohne in Gösting im Norden von Graz und ich glaube, da gibt es doch viele, deren Mehrwert daraus ziehen, dass ich politisch tätig bin. Aber die Politik ist jetzt nichts, wo ich sage, ich muss da drinnen bleiben und ich muss jetzt schauen, dass mich eine andere Partei nimmt und ich muss jetzt jedes Angebot nehmen, das reinflattert.

Schauen wir mal, wie es weitergeht. Ich mache das gerne, aber ich bin genauso gern in der Rechtsanwaltskanzlei tätig, wo ich arbeite. Ich habe auch andere Interessen. Also ich muss ja auch noch dieses Buch fertig schreiben, das ich angekündigt habe. Also ja, ich bin gern Politiker und wenn ich es nicht mehr bin, dann ist es auch nicht so schlimm.

Michael Nikbakhsh
Sie arbeiten an einem Buch zur Causa?

Alexis Pascuttini
Richtig, schon seit längerem. Wir waren eigentlich fertig im Juni, Juli 2024, plötzlich ist die Staatsanwältin weg, plötzlich beginnen die Ermittlungen und plötzlich kann man einen Großteil des Buchs dann mehr oder weniger natürlich kitten, weil man sagen muss, okay, man schließt jetzt nicht damit ab, dass die Ermittlungen ins Leere gehen, wenn plötzlich was weitergeht. Und vieles, was jetzt erhoben wurde, fließt ja auch in dieses Buch ein. Also man wird sich noch ein bisschen gedulden müssen. Aber wir werden demnächst, also ich und ein kleines Team, wir werden demnächst mit einem Medienprojekt starten. Also das ist schon auf der Ziellinie etwas anderes, kein Buch, aber etwas anderes. Und das wird einfach auch ein paar Fragen beantworten, wo man einfach, glaube ich, ein bisschen tiefer gehen muss, wenn man diese Affäre verstehen muss.

Also was war eigentlich vor 2021 wer hat was wann aufgeklärt? Das ist auch wesentlich eigentlich. Und was waren die Intentionen der einzelnen Personen? Weil nicht jeder Aufklärer in dieser Geschichte war jemand, der der Aufklärung wegen aufgeklärt hat, sondern da waren auch wie in einer Partei üblich sehr, sehr viele Eigeninteressen. Da war auch sehr, sehr viel, sehr viel Motivation, die einfach sich selbst gedient hat. Viele Sachverhalte müsste man eigentlich auch ausführlicher beleuchten Und ich habe gemerkt, da gibt es ein großes Interesse, das wird demnächst starten, dann irgendwann wird das Buch kommen und dann werden wir irgendwann schauen, was bei dieser ganzen Affäre rauskommt. Gut ist natürlich, und das muss man schon sagen, für den Steuerzahler gut, zumindest diese Form der missbräuchlichen Verwendung des Steuergeldes, wie es ja auch der HE dazu gibt, ob er es jetzt alleine war oder nicht, die wurde zumindest 2021 gestoppt.

Das ist schon ein Erfolg. Ob sie für alle Zeit so gestoppt ist, das ist natürlich die Frage.

Michael Nikbakhsh
Das heißt, Sie arbeiten als ehemalige FPÖ Politiker einen Skandal auf, den die FPÖ eigentlich von sich aus hätte aufarbeiten sollen, weil irgendwas scheint ja passiert zu sein und man kann ja durchaus den Anspruch heben, es in Zukunft besser zu machen.

Alexis Pascuttini
Richtig, absolut. Wir haben in der so kurzen Zeit, wo die Claudia Schönbacher, die Stadtparteiobfrau und meine Männlichkeit in Verantwortung haben, wir haben Richtlinien geschrieben, wir haben quartalsweise Prüfungen eingeführt, wir haben Journalisten zu uns eingeladen, die sich die Bücher durchschauen können. Also wir haben da, das war ja auch alles keine Wunderdinge. Also wir haben die einfachsten Dinge umgesetzt, um Transparenz zu schaffen und wenn man sich halt mit dem Steuergeld oder mit der Partei und Gruppförderung das tut, was erlaubt ist, dann habe ich ja kein Problem damit, dass ein Journalist reinschaut, weil dann muss ich die Dinge natürlich rechtfertigen. Aber der Journalist, der kann das ja nicht beurteilen, ob jetzt oder Flyer angemessen wären. Solange es Flyer für den Gemeinderatsclub sind, ist das wohl in Ordnung. Wenn es natürlich für Wein sind, dann ist es wahrscheinlich nicht mehr moralisch in Ordnung Und wenn ich den Wein privat trinke, dann ist es gar nicht in Ordnung, dann sind wir im Strafrecht.

Also das ist diese Überlegung, die wir hatten. Aber ja, Sie haben das gut zusammengefasst. Also eigentlich, man darf in der Politik nie Dankbarkeit erwarten, aber wir haben sicher damit gerechnet, dass die FPÖ das honoriert, dass die FBK sagt, okay, war ein Skandal, wir gestehen Fehler ein, wir arbeiten das sauber auf, arbeiten jetzt anders und machen uns dadurch eigentlich unangreifbar. Wobei man natürlich aber auch sagen muss, und das hat schon ganz gut funktioniert, man hat natürlich auch ein bisschen diesen ganzen Skandal geschafft zu marginalisieren. Graz ist halt nicht Wien, das muss man auch immer sagen. Also man hat das irgendwie dann doch gut geschafft und eben indem man auch natürlich die politischen Mitbewerber eher die Füße stillgehalten haben, vor allem in der Steiermark, hat man es wirklich geschafft, den Skandal teilweise zu marginalisieren. Wenn man nur aufzählt, was da passiert ist am Rande des Skandals, Krypto, Krypto, Finanzbetrug, Kinderpornografie, ein Toter, mangelnde Ermittlungen, der eigentliche Steuergeldskandal, diese ganzen Geschichten.

Wenn man das ein bisschen auch gesagt hat, okay, wir wollen da echte Aufklärung, glaube ich, wäre das Wahlergebnis in der Steiermark so nicht ausgefallen, weil dann doch ein paar Leute nachgedacht hätten, OK, passt da alles. Man muss auch dazu sagen, von politischer Seite hat es sehr, sehr wenige gegeben, die Fragen gestellt haben. Das war die Steffi Crispr von Deneos auf Bundesebene, das war der Andreas Hanger von der ÖVP auf Bundesebene in der Steiermark einzelne Abgeordnete, aber leider zu wenige.

Michael Nikbakhsh
Ja, ich möchte noch anwenden, dass auf meiner Seite des Tisches Colette Schmidt vom Standard, Sie haben es eben schon zitiert zuvor ganz entscheidend gearbeitet an der Causa über viele Jahre wirklich wichtige Arbeit geleistet hat, das sie auch nicht vergessen. Ich wollte schon die nächste Zeit mal erwähnen. Noch zu kunasekunasek selbst wird, soweit ich das jetzt überblicke, nur damit es auch gesagt wird, kein unmittelbarer Vorwurf, strafrechtlich relevanter Vorwurf im Zusammenhang mit dem Verschwinden von Geld auf Ebene der FPÖ Graz gemacht. Er wird aber trotzdem als Beschuldigter geführt. Da geht es im Kern um den Verdacht der falschen Beweisaussage.

Alexis Pascuttini
Täusche ich mich Genau, ich glaube, das habe ich auch nur den Medien entnommen. Das war damals das Handeln der damaligen Staatsanwältin, ein bisschen irritierend, gibt einen Polizeibericht, der den Kunasek ins Visier nimmt, dann macht die Staatsanwaltin daraus aber falsche Beweisaussage. Ich glaube, dieses Verfahren ist dann auch eingeleitet worden. Dann war zeitgleich diese Affäre rund um diese Hausbauvorwürfe, die aber eingestellt worden sind, da hatte ich auch nie Akteneinsicht. Also ja, er wird da eben mit als Beschuldigter geführt. Dazu kann ich wenig sagen, da habe ich keine eigenen Wahrnehmungen. Für mich stellt sich immer nur die Frage, wie können Kunasek und seine Mitarbeiter, die entweder Teil der Stadtbeteiligung waren, weil sie Bezirksparteiobmänner waren, von Antritts und von anderen Bezirken, wie können die einfach über Jahre hinweg nicht einmal die Frage gibt es ein Budget, wird irgendwas beschlossen, was macht sie mit dem Geld?

Und wie kann dann eben auch Mario Kunasek als Landesparteiobmann, wenn sein persönlicher Referent 2019 an ihn herantritt. Und sagt, hey, da gibt es nur Eigenbelege, das ist ein bisschen komisch, was da in Graz passiert, wie kann man da eigentlich nicht Maßnahmen ergreifen, um ein bisschen was aufzuklären? Das ist für mich die große Frage. Auch wenn es immer wieder um dieses eine kleine Konto geht, das immer nur geprüft wurde, stelle ich mir die Frage, wie konnten die Rechnungsprüfer immer nur ein kleines Blumenkonto mit Dotierung prüfen, wenn eigentlich jedem bewusst war, dass die Partei 250 Euro gibt. Und diesen Vorwurf mache ich jetzt ja nicht nur dem Kunasek. Wie konnte er nicht nur und wie konnten seine Mitarbeiter nicht? Den mache ich mir selbst ja auch.

Also ich bin ja auch fünf Jahre in dieser Stadtparteileitung gesessen, von 2016 weg, damals sehr junger Bursch, aber das exkulpiert jetzt nicht. Ich war damals auch dabei in der Stadtparteileitung und habe eigentlich über Jahre hinweg nichts mit abgestimmt, weil es nichts zum Abstimmen gab und habe eigentlich auch nie eine Frage gestellt. Wenn ich etwas bezahlt haben wollte, habe ich es entweder gekriegt, wenn es eine Kleinigkeit war für den Bezirk, für die Bezirksparteiarbeit oder ich habe es eben nicht bezahlt bekommen. Und das war schlussendlich, das war auch der Vorwurf, den ich an mich selbst richte. Wobei ich immer sage, gut, muss ich die Frage stellen. Nicht jeder in der Stadtparteileitung ist Jurist, nicht jeder ist Wirtschaftsprüfer. Die meisten Personen sind dort ehrenamtlich tätig, aber die, die es hauptberuflich machen und vor allem dann der Landesparteiobmann der FPÖ Steiermark, der sitzt ja auch in der Stadtparteileitung, der hätte dort schon auch einmal sich die Frage stellen müssen oder vielleicht hat er es ja gestellt und hat eine falsche Antwort bekommen, Ich weiß es nicht.

Für mich ist es einfach komisch, dass das über viele Jahre so funktioniert, dass ein Gremium von so vielen Personen Zusammentritt, nie über das Finanzielle spricht, eigentlich ihren Funktionären immer verklickert wir haben kein Geld, wir können uns nichts leisten, kauft eure Kabeltrommeln selbst. Das geht nicht. Das zeigen ja auch die ganzen Zeugeneinvernahmen, die jetzt durchgeführt wurden. Also die meisten Bezirksparteiobmänner, ob aktiv oder ehemalig, Nein, es waren ihr Geld da, wenn ich für irgendwie eine Förderung wollte.

Das habe ich nicht gekriegt.

Michael Nikbakhsh
Aber es ist auch irgendwie niemandem negativ aufgefallen über die Jahre. Ihnen ja offenbar auch nicht. Oder hat es niemanden bekümmert, dass nie ein Geld da ist?

Alexis Pascuttini
Man hat es akzeptiert. Also ich habe wirklich eine Zeit lang diese Geschichte geglaubt. Ja, die ÖVP, die hat so viel Geld. Da kann also mein Konkurrent im Bezirk Gösting, das war damals der Markus Huber, Gemeinderat, liebe Grüße an dieser Stelle an ihn. Der hat damals irrsinnig viel gemacht. Also der hat irrsinnig viele Mitteln gehabt. Und ich habe mir gedacht, wie gibt es denn das, dass die ÖVP einen Gemeinderat im Bezirk Gösting so finanziell gut ausstatten kann. Und wir können uns gar nicht, unsere Leute gar nicht ausstatten.

Also da geht es um um einfachste Dinge, sogar ein kleines Wahlgeschenk, um Mannerschnitten oder so. Ich habe dann immer bei Hausbesuchen Mannerschnitten verteilt, die habe ich selbst gezahlt, wo ich mir dann die Frage stelle, warum war nicht einmal das möglich? Und am Anfang akzeptiert man das einfach. Die Partei sagt, wir haben das Geld nicht. Irgendwann stellt man sich dann die Warum haben wir dieses Geld nicht? Wir kriegen ja auch eine halbe, dreiviertel Million. Was machen wir mit unserem Geld?

Und wenn ich jetzt sehe, was wir gemacht haben, dann ist es ein Wahnsinn. Auch die Dinge, wo ich jetzt sage, die werden nicht strafrechtlich untersucht, sind für mich einfach höchst fragwürdig, wenn man einfach eine Agentur bezahlt, für die dann eine sehr bescheidene Arbeit leistet. Warum leistet man sich so eine teure Agentur? Für was braucht man diese teure Agentur? Was macht diese Agentur? Alles Fragen über Fragen. Unser Ziel in Gösting zum Beispiel wäre es immer gewesen, eine Bezirkszeitung rauszugeben, damit man die Menschen über das informiert, was man politisch arbeitet. Nicht finanzierbar.

Heute weiß ich, wir bringen sie selbst heraus, diese Zeitungen. Das kostet 1500 Euro bei Flyeralarm. Das ist ja so eine Peanuts Beträge.

Michael Nikbakhsh
Also es war nicht nur kein Geld da, es war auch keine Transparenz da, aber weder das eine noch das andere wurde quasi aktiv betrieben, eingefordert. Man hat sich einfach damit zufrieden gegeben, dass die Dinge so sind, wie sie sind. Oder können Sie sich an eine Sitzung erinnern, wo irgendwer aufgestanden wäre und gesagt hätte, wieso habe ich da keine Transparenz?

Alexis Pascuttini
Das kann ich mich nicht erinnern. Aber man hat dann halt einfach begonnen, sich an die nächsthöhere Ebene zu wenden. Das war ja die Landespartei. Und ich habe dann dort meine Dinge eingefordert und teilweise auch bekommen. Also im Nachhinein ja wirklich paradox. Dann beschwert sich der Bezirksparteiobmann von Gösting bei der Landes FPÖ und Hey, wir kriegen keine Mittel, können Sie da unterstützen Und dann unterstützt die Landespartei zum Beispiel bei einer Kirchdachsanierung. Dann hätte sie umso mehr auffallen müssen, dass irgendwie in Graz was auch immer passiert.

Michael Nikbakhsh
Also man hat sich zu helfen gewusst, indem man zur Landespartei gegangen ist, was das Problem natürlich wieder verkleinert hat, weil dann hat man sich nicht an die Stadt wenden müssen dafür.

Alexis Pascuttini
Richtig. Mein Ansprechpartner in den finanziellen Belangen war der Mag. Matthias Eder, der dann eben bei Clubobmann Sippel oder im Parteihauptmann Eustacchio die Genehmigung für alles einholen musste. Manches wurde gezahlt, manches nicht, Aber die Budgets waren sehr, sehr eng bemessen, rund bis pro Bezirk. Das darf man nicht vergessen. Man hat 17 Bezirke, davon sind manche wirklich groß mit bis Einwohnern, gehst immer ein bisschen kleiner, kommt immer auch darauf an, wie aktiv die Bezirksorganisation dann tatsächlich ist. Aber die waren halt teilweise schon aktiv, aber sie konnten keinesfalls mit anderen Parteien mithalten.

Und da für mich die Wie kann das sein, dass eine ÖVP so viele Mittel in den Bezirken hat? Wie kann es sein, dass das eine SPÖ hat? Wie kann es sein, dass wir das absolut nicht haben, dass es vielleicht andere kleinere Parteien als die FPÖ nicht haben? Okay, aber man darf ja nicht vergessen, das war ja Eine Zeit, wo 2017 die FPÖ in Graz 15 Prozent hatte, damit eigentlich mittelkostbar gute Finanzierung bekam. Also in Graz wurde ja zum damaligen Zeitpunkt noch wirklich das Füllhorn ausgeschüttet. Parteien und Clubs, also gute dotierte Parteiförderung, gut dotierte Clubförderung. Die Funktionäre an sich, also der Klubobmann hat 6.000 städtische Führungsmittel bekommen, der Vizebürgermeister 30.000.

Also da war wirklich Geld da, um eine politische Arbeit zu machen, die kam nur nicht in den Bezirken an. Und wenn jetzt dann versucht wird natürlich zu argumentieren, ja, wir haben das, das, das gearbeitet, ist es sehr, sehr merkwürdig, dass von diesen Geldern, von diesen Hunderttausenden von Euros pro Jahr, nicht zum Beispiel bei mir im Bezirk Gösting angekommen ist, weil ich hätte es ja gemerkt. Und es war aber zufälligerweise der stärkste Bezirk der FPÖ. Also wir haben 20 Prozent bei der Bezirksratswahl zum Beispiel gehabt. Das war doppelt so viel wie stadtweit dann 2021 mit 10 Prozent. Warum wird im stärksten Bezirk wenig investiert und in den anderen genauso wenig? Das macht ja eigentlich keinen Sinn.

Und da habe ich dann einfach begonnen darüber nachzudenken, über das Ganze. Und das hätte ja anderen Personen auch auffallen müssen. Also das ist der Vorwurf mache ich mir selbst, den mache ich aber auch den anderen. Und dann fällt es mir halt schwer daran zu glauben, dass das einer war, der alle bestohlen hat. Niemandem ist es aufgefallen und im November 2021 hat dann jeder ach herrje, eine Person hat uns da was Böses angetan. Das glaube ich einfach nicht.

Michael Nikbakhsh
Wie groß diese Gruppe von Personen ist, die dann möglicherweise tatsächlich am Ende vor Gericht, das lässt sich noch nicht annähernd sagen, aber ich habe es ja eingangs schon erwähnt, es gibt eine Gruppe von Personen, drei zentrale Beschuldigte und darüber hinaus noch einige weitere. Ich glaube, es sind bei fast zwei Dutzend Leuten, gegen die aktuelle Ermittlungen anhängig sind. Schauen wir mal, wie viel davon am Ende tatsächlich vor Gericht landet und anklagefest wird.

Herr Pascuttini, danke für Ihre Zeit. Diese Causa ist noch nicht zu Ende erzählt. Könnte gut sein, dass wir uns nochmal unterhalten werden.

Alexis Pascuttini
Danke für die Einladung.