Die Dunkelkammer
Hocheggers "Schattenrepublik" #7: "Wie können wir Karl-Heinz profitabel einsetzen?"
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Von Michael Nikbakhsh. Im Zentrum der 7. Ausgabe unserer Serie zu Peter Hocheggers "Schattenrepublik" steht die Männerfreundschaft Hochegger-Meischberger-Grasser. Hochegger erzählt, wie er im Jahr 2005 mit Walter Meischberger den Plan entwarf, das Online-Glückspielmonopol für Novomatic aufzubrechen – und wie er seinen direkten Draht zu Finanzminister Karl-Heinz Grasser mehrfach zu Geld machte. Und dann wäre da noch die Sache mit der Freimaurerei.
Michael Nikbakhsh
Herzlich willkommen zu einer weiteren Ausgabe der Dunkelkammer. Mein Name ist Michael Nikbakhsh und diese Ausgabe ist die Nummer sieben unserer Serie zu Peter Hocheggers Schattenrepublik. Vielleicht vorweg, wir sind mit der vorangegangenen Hochegger Folge Nummer 6 in den Broadcast Only Modus zurückgekehrt. Wir filmen also nimmer. Wir haben nach fünf Episoden gesagt, wir machen mal Pause mit den Videos, weil zur Videoproduktion jetzt natürlich ungleich viel mehr Aufwand bedeutet als eine reine Audioproduktion. Wir werden das sicher wieder machen, aber wir sind ja immer noch ein Podcast und am Ende ist es auch eine Kostenfrage. Ja, das gesagt mit mir im Studio wieder Peter Hochegger. Hallo Peter.
Peter Hochegger
Hallo Nik. Hallo Stefan.
Michael Nikbakhsh
Ja, Stefan Kaltenbrunner, auch er hier. Hallo Stefan.
Stefan Kaltenbrunner
Hallo.
Michael Nikbakhsh
Im Zentrum heute steht der Glücksspielkonzern Novomatic, für den Peter Hochegger einst gearbeitet hat. Und wer Novomatic sagt, könnte auch Karl Heinz Grasser sagen. Grasser ein Geschöpf der Ära Schwarz-Blau eins. Wir haben die Person KHG hier ja schon mehrfach thematisiert. Beginnen möchte ich mit einem Schmuckwort, das Karl Heinz Gasser geprägt hat. Das Wort selbst ergibt sprachlich zwar nicht wirklich einen Sinn, aber dafür hat es die Zeit überdauert und das Wort lautet Nulldefizit.
Stefan Kaltenbrunner
Ja, Peter, vielleicht. Wir springen jetzt zurück ins Jahr 1999, 2000, Grasser ist Finanzminister und Maischberger, Grasser und Peter Hochegger treffen sich im Finanzministerium und Grasser erklärt, das Budget schaut ganz gut aus, ist nahezu bei Null und wie könnte man das vermarkten? Und du hast dann im Prinzip den Begriff Nulldefizit erfunden, der eigentlich ein völliges Unwort ist und eigentlich gar nichts aussagt. Wie ist es dazu gekommen?
Peter Hochegger
Wie ist es dazu gekommen? Wir sind im Jahr 2001 wieder in unserer bewährten Beraterrunde zusammengesessen und Karl Heinz Grasser informiert uns ganz stolz. Wir haben ein ausgeglichenes Budget, Wie können wir das vermarkten? Und ich habe gelernt, in Begriffen und Schlagworten zu denken und „Ausgeglichenes Budget“, das ist ein bisschen sperrig und ich habe das zur Diskussion gestellt, wir brauchen ein tolles Schlagwort. Und dann ist das Wort Nulldefizit entstanden. Und für mich war klar, wir müssen das inszenieren. Und dann habe ich den Vorschlag entwickelt, einen Brief an alle Österreicher in ganzseitigen Inseraten in allen Tageszeitungen zu schalten und der Brief unterschrieben vom Bundeskanzler, vom Finanzminister und von der Vizekanzlerin. Mir war klar, wenn man die beiden ins Boot holt, dann werden sie sich auch damit identifizieren und sich freuen, dass dieser Brief und die Inserate vom Finanzministerium bezahlt wurden.
Michael Nikbakhsh
Was hat das gekostet?
Peter Hochegger
Das hat ungefähr 500.000 gekostet, also vielleicht ein bisschen mehr. Und die Wirkung war enorm.
Michael Nikbakhsh
Also die Mitglieder der Bundesregierung waren auf einem Inserat drauf, bezahlt vom Finanzministerium, das Werbung dafür machte, dass die Bundesregierung ihren Job ordentlich gemacht hat.
Peter Hochegger
Der Brief war adressiert an alle Österreicher. Die Bundesregierung, namentlich Bundeskanzler, Vizekanzlerin und Finanzminister haben sich bei allen Österreicherinnen bedankt für ihr Engagement, für ihr Mitwirken, dass es gelungen ist, dieses Nulldefizit zu erreichen.
Michael Nikbakhsh
Das natürlich ein bisschen Schmähparade war, das Nulldefizit.
Peter Hochegger
Naja, man muss in Bildern denken und in Schlagworten und das auch inszenieren. Und das haben wir damals gemacht.
Michael Nikbakhsh
Entschuldige, Stefan. Das Wort Nulldefizit ist ja bei einer Sitzung im Finanzministerium einfach in den Schoß gefallen?
Peter Hochegger
Mehr oder weniger.
Michael Nikbakhsh
Ich hab, also man kann, wenn man dazu recherchiert, feststellen, den Begriff gab es schon, wohl unter Ökonomen auch verwendet worden. Ich habe einen interessanten Hinweis gefunden. Der Professor für Volkswirtschaftslehre an der TU Wien, langjähriger Präsident des österreichischen Staatsschuldenausschusses, Helmut Frisch, hat im Jahrbuch für Politik im Jahr 2000 das 2001 erschienen ist, einen Aufsatz geschrieben zum Thema Gedanken zum Nulldefizit. Jetzt konnte ich nicht klären, ob Frisch schneller war als Grasser mit der Schöpfung des Wortes, sprich, ob du dich bei Frisch bedient hast, weil du zufällig seinen Aufsatz gelesen hast?
Peter Hochegger
Ich habe den Aufsatz nicht gelesen und ich nehme auch nicht für mich in Anspruch, dass ich das erfunden hätte. Das Ganze ist aus einer Beratungsrunde beim Karl Heinz Grasser entstanden. Da waren dabei der Maischberger und noch ein anderer Berater, es waren mehrere Leute. Und für mich war dann einfach wichtig zu sagen, wir brauchen ein Schlagwort und das Schlagwort ist nicht ein ausgeglichenes Budget. Und da ist halt das Nulldefizit herausgekommen. Und ob ich jetzt den Begriff sozusagen mich erinnert habe oder nicht, das weiß ich heute nicht mehr.
Stefan Kaltenbrunner
Aber im Prinzip war das ein Taschenspielertrick aus der bekannten Hochegger Mottenkiste, weil das Budget ist saniert worden durch Einmalverkäufe und durch einmalige Effekte und Privatisierungen etc., das ist kein Thema gewesen?
Peter Hochegger
So komplizierte Sachverhalte darzustellen, warum das ein ausgeglichenes Budget wurde oder nicht, das ist schwierig den Menschen darzulegen.
Stefan Kaltenbrunner
Ihr habt es als historische Leistung verkauft, obwohl es das gar nicht war.
Peter Hochegger
Uns war wichtig, den Finanzminister, den jungen, als einzigartige Persönlichkeit darzustellen und das ist uns mit dieser Inseratenserie Nulldefizit ganz gut gelungen.
Stefan Kaltenbrunner
Also Grasser war der Superstar damals, du hast ihn inszeniert in der Roadshow mit dem Begriff Nulldefizit. Grasser ist, wer sich erinnern kann, bei „Wetten, dass“ auf der Couch gesessen mit seiner Gattin Fiona. Und ihr habt dann immer enger zusammengearbeitet und wart so ein eingeschworenes Team im Finanzministerium, Walter Maischberger, Karl Heinz Grasser und du. Und ich glaube, wir müssen jetzt zu einem Skandal oder zu einer Causa kommen, die uns bis heute beschäftigt und zwar des Glücksspielskonzern Novomatic.
Michael Nikbakhsh
Ganz genau. Der Glücksspielkonzern Novomatic war einer deiner Auftraggeber. Wann hat das begonnen? Weißt du es noch?
Peter Hochegger
Das hat begonnen im Jahr 2005, Walter Maischberger hat mich angesprochen, sagt er, Du, da gäbe es eine wunderbare Geschichte, wo wir uns einen Auftrag abholen können, Novomatic, die wollen eine Online-Glücksspiel Lizenz und wir könnten da das über den Karl Heinz spielen und auch über die Telekom. Sag ich, warum? Würde die Novomatic zum Karl Heinz gehen und sagen, wir hätten gerne eine Online-Glücksspiellizenz, dann kann er nicht sagen, ja OK, machen wir. Wenn aber die Telekom kommt und sagt, wir haben ein Joint Venture mit der Novomatic und wir wollen gemeinsam mit der Novomatic eine Glücksspiel Lizenz, dann kann der Herr Minister sagen, okay, das schaue ich mir an, weil es ist ja ein staatsnahes Unternehmen. Und so war es dann auch.
Michael Nikbakhsh
Das heißt, Walter Maischberger kam mit der Novomatic-Idee an der Hand zu dir. Das heißt, er hatte schon davor Verbindungen.
Peter Hochegger
Walter Maischberger hat schon für die Novomatic gearbeitet, da gab es schon sehr, sehr gute Beziehungen und die Novomatic ist wieder an Walter Maischberger herangetreten, ob er nicht eine Idee hätte, wie das funktionieren könnte.
Michael Nikbakhsh
Jetzt muss man vielleicht dazu sagen, dass das Online-Glücksspiel ja bis heute in Österreich insofern reglementiert ist, dass es nur einen konzessionierten, legalen Anbieter gibt. Das ist das Online-Angebot der österreichischen Lotterien, also Win Today. Man kann zwar auf Online-Anbieter international zugreifen, aber grundsätzlich ist es nicht legal.
Peter Hochegger
Es ging darum, das Monopol zu brechen.
Michael Nikbakhsh
Genau. Wir sind jetzt also im Jahr 2005 wie bricht man ein gesetzlich verankertes Monopol?
Peter Hochegger
Maischbergers Idee war, die Telekom als Schuhlöffel zu nehmen, um das Monopol zu brechen. Und mir hat die Idee gut gefallen und dann hat er gesagt, okay, dann stelle ich dich den Novomatic Leuten vor. Dann gab es ein Treffen im Restaurant Escot und wir sind dorthin gekommen. Dann haben schon der Herr Johann Graf, der Eigentümer der Novomatic, und sein Geschäftsführer, der Franz Wolf hat gewartet. Maischberger hat mich vorgestellt, hat gesagt, Peter Hochegger ist ein Berater der Telekom und ein enger Vertrauter von Karl Heinz Grasser und mit ihm gemeinsam würde ich das machen. Ich wurde sehr, sehr freundlich begrüßt und die beiden Herren waren gespannt, was wir zu erzählen haben.
Stefan Kaltenbrunner
Ist damals in diesem Restaurant Escot dieser Masterplan, dieser berühmte, entwickelt worden?
Peter Hochegger
Teilweise. Maischberger hat erzählt, wie wir das Ganze anlegen. Er hat gesagt, würde die Novomatic zum Herrn Minister gehen und ihren Wunsch nach Aufbrechen des Monopols darlegen, dann kann er nicht sagen, okay, das machen wir. Wenn aber die Telekom kommt und sagt, wir haben ein Joint Venture mit der Novomatic und würden gern gemeinsam Online-Glücksspiel anbieten, was wird dann der Herr Minister sagen? Der Herr Minister wird sagen, gut, ich muss einmal prüfen, wie sich das auf das Budget auswirkt. Und was wird dann der Herr Minister als nächstes machen? Der Herr Minister wird dann eine Mitarbeiterin seines Ressorts beauftragen, eine Analyse zu machen, wie sich das Aufbrechen des Monopols auf das Budget auswirken wird. Und was wird die Studie ergeben, stellt Maischberger in den Raum. Die Studie wird ergeben, dass das sehr gut für das Budget ist. Und was wird der Herr Minister dann machen? Der Herr Minister kann sagen, ja gut, dieses Anliegen der Telekom und der Novomatic werde ich unterstützen. Und das war noch lange davor, bevor überhaupt irgendein Schritt gesetzt wurde. Diese Idee hat den Novomatic Leuten wahnsinnig gut gefallen und das war dann auch das Kernstück des Masterplans.
Stefan Kaltenbrunner
Diese Studie?
Peter Hochegger
Wie kommt die Novomatic gemeinsam mit der Telekom zu einer Online-Glücksspiellizenz.
Michael Nikbakhsh
Die Telekom Austria war zu diesem Zeitpunkt schon informiert darüber, dass sie ein Glücksspiel Joint Venture mit Novomatic, wie du es genannt hast, gründet. Oder war das zu dem Zeitpunkt noch deine und mein Maisbergers Idee?
Peter Hochegger
Das war Maischbergers und meine Idee, aber wir beide wussten, dass der Festnetzvorstand dieser Idee sehr positiv gegenüberstehen wird. Weil wir-
Stefan Kaltenbrunner
Wusstet ihr das? Entschuldigung die Unterbrechung, oder ihr habt das angenommen?
Peter Hochegger
Naja, das lag irgendwo auf der Hand. Und zwar deswegen, weil nämlich die Telekom Umfragen für den Karl Heinz Grasser finanziert hat. Das heißt, der Telekom Vorstand wurde so informiert. Das ist ein Projekt, das auch dem Karl Heinz sehr am Herzen liegt. Und natürlich sagt man dazu ja.
Stefan Kaltenbrunner
Ich möchte ein bisschen noch auf die Studie kommen. Also ihr habt eine Studie in Auftrag gegeben, interessanterweise, das Finanzministerium selbst hat das in Auftrag gegeben, mit dem Ziel der Bevölkerung klarzumachen, dass eine Aufweichung der Glücksspiellizenz höhere Steuereinnahmen bringen würden. Also das Ergebnis war im Vorhinein bekannt.
Peter Hochegger
Das Ergebnis war natürlich bekannt, weil das ist logisch, wenn ich ein Monopol aufbreche und zwei Anbieter mache-
Stefan Kaltenbrunner
Aber dann hätte es ja keine Studie gebraucht.
Peter Hochegger
Nein, die Studie war eine interne Studie, um das Ganze zu rechtfertigen, weil dann hat man schwarz auf weiß, wir brechen das Monopol auf, das bringt mehr Steuereinnahmen. Und die Person, die für diese Studie ausgewählt wurde, das war so ein bisschen ein taktisches Spiel. Man hat jemanden gesucht, dass das Jahr nicht die Leute von der Casino erfahren, weil die hatten ja auch ihre Leute im Ministerium sitzen. Also das ist ganz gut gelungen.
Michael Nikbakhsh
Wer hat diese Studie schlussendlich gemacht?
Peter Hochegger
Das hat eine Mitarbeiterin des Ministeriums gemacht.
Stefan Kaltenbrunner
Bezahlt aber vom Finanzministerium.
Peter Hochegger
Ich bin mir nicht sicher, ob da Geld geflossen ist. Die hat einfach den Auftrag bekommen, diese Analyse zu machen und diese Dame hat dann auch eine schöne Karriere gemacht.
Michael Nikbakhsh
Diese Studie wurde ja aber dann fürs Finanzministerium erstellt oder für euch?
Peter Hochegger
Nein, die Studie brauchte der Grasser, um intern zu argumentieren. Ich setze mich dafür ein, dass Joint Venture Telekom Novomatic eine Online-Glücksspiellizenz bekommt, weil das mehr Steuereinnahmen für den Staat bringt.
Michael Nikbakhsh
Okay, also es gibt diese Studie, sie bejaht die volkswirtschaftliche Sinnhaftigkeit des Projekts. Was passiert danach?
Peter Hochegger
Was ist danach passiert? Telekom und Novomatic haben sich zusammengesetzt, haben sich bei mir im Büro getroffen und haben die gemeinsame Firma vorbereitet.
Michael Nikbakhsh
Warst du da schon ein Berater der Novomatic oder ab da? Das heißt, du hast für beide da schon als Berater gearbeitet damals?
Stefan Kaltenbrunner
Für beide eigentlich für alle drei, Finanzministerium, Telekom und Novomatic.
Michael Nikbakhsh
Richtig.
Peter Hochegger
Für alle drei als Berater gearbeitet.
Michael Nikbakhsh
Hast du da bei einem Termin dann immer gleich für alle drei Honorarnoten ausgestellt oder hat das dann einer bezahlt oder war es abwechselnd?
Peter Hochegger
Also um das chronologisch aufzusetzen, bei der Telekom hatte ich ja schon Projektverträge, beim Finanzministerium auch und bei der Novomatic haben wir dann ein Angebot gelegt für einen sogenannten Masterplan.
Stefan Kaltenbrunner
Eine Frage dazwischen Wusste Grasser von diesem Treffen zwischen Telekom und der Novomatic und dir?
Peter Hochegger
Natürlich wusste er, dass er ständig vom Maischberger informiert worden und es ging auch darum, die Schritte chronologisch richtig zu setzen, weil ab dem Zeitpunkt, wo klar war, das Finanzministerium erhält mehr Steuereinnahmen, dann war der nächste Schritt so, Telekom und Novomatic beginnen sozusagen eine gemeinsame Firma aufzusetzen und Grasser kann sich offiziell in dem politischen Prozess engagieren, um das Anliegen zu unterstützen, nämlich Aufweichen des Monopols.
Stefan Kaltenbrunner
Aber in einer schönen, perfekten Politikerwelt hätte Grasser eigentlich schon längst rote Linien ziehen müssen bei diesem Deal, der ja von Anfang an, um es vorsichtig auszudrücken, nicht ganz koscher war.
Peter Hochegger
Wir leben ja in einer inszenierten Welt. Und wie schaut das aus? Der Grasser hatte schwarz auf Weiß, dass ein Aufbrechen des Monopols mehr Steuereinnahmen bringt und das war für ihn eine Legitimation zu sagen, ich unterstütze dieses Anliegen.
Michael Nikbakhsh
Sind Karl Heinz Grasser finanzielle Vorteile versprochen worden für den Fall, dass das Monopol aufgebrochen wird?
Peter Hochegger
Also ich war nirgends dabei, wo irgendwo etwas versprochen wurde. Aber wenn man sich überlegt, was da für Summen im Raum stehen, wenn das Ganze umgesetzt worden wäre, ich glaube, da hätten alle davon profitiert. Und jeder von uns hat ja geträumt, wenn das aufgeht, dann fließt Milch und Honig.
Stefan Kaltenbrunner
Jetzt habt ihr in der Vorbereitung dieses Plans, dieses Masterplans der Novomatic auch Politikerlisten erstellt, wie ich aus deinem Buch lerne, und zwar Listen, wer ist dafür und wer ist dagegen? Und da taucht ein Name auf, das ist der HC Strache.
Peter Hochegger
Der HC Strache, ja. Der Masterplan hatte ja mehrere Schwerpunkte. Das eine war das Monopol zu brechen. Der zweite Schwerpunkt war, wie kann ich die Beziehungen des Unternehmens zum politischen Umfeld optimieren? Die Verbindungen zu Rot und Schwarz waren ja schon vorhanden, aber die FPÖ war sozusagen ein bisschen ein Niemandsland. Und dann haben wir genau analysiert, wer sind da Personen, die man da einbinden könnte. Und da haben wir natürlich empfohlen, den HC Strache sehr in den Fokus zu nehmen. Und wir haben ja auch Dinge aufgezeigt, wie man sowas machen kann. Gründung von Vereinen, wo man gemeinsam Interessen abwickelt, ist ja dann später alles umgesetzt worden. Und was ein dritter Schwerpunkt, wie kann man das Unternehmen als Vorzeigeunternehmen im In- und Ausland positionieren? Und da ist es auch darum gegangen, eine enge Zusammenarbeit mit den Behörden zu machen, auch mit dem Hintergrund, die kleinteilige Konkurrenz auszuschalten, sie zu kriminalisieren und vom Markt zu verdrängen.
Michael Nikbakhsh
Das war auch Teil des Masterplans oder eine Idee, die dazugekommen ist?
Peter Hochegger
Na, das war auch Teil des Masterplans sozusagen. Wie kann ich das Unternehmen Novomatic insgesamt stärken und weiterbringen? Das war die Online-Glücksspiel Lizenz, das war die bessere Zusammenarbeit mit der Politik und das war die Ausschaltung der Konkurrenz.
Michael Nikbakhsh
Nur zur Präzisierung, wenn es um die Ausschaltung der Konkurrenz geht, da geht es um das sogenannte kleine Automatenglücksspiel. Das hat jetzt mit dem Online-Glücksspiel nichts zu tun. Auch das ist ein unterschiedlich reglementierter Markt in Österreich. Das war zum Beispiel bis vor ein paar Jahren, ist auch schon eine Zeit lang her, in Wien legal. Die Novomatic war natürlich stark in diesem Geschäft, hatte aber eben Konkurrenz von anderen. Und deine Aufgabe war es damals zu kriminalisieren, heißt was genau?
Peter Hochegger
Es hat ja Vorgespräche zur Erstellung des Masterplans gegeben und da ist natürlich auch über die Konkurrenzsituation am Markt gesprochen worden. Und meine Frage war, wie sind die organisiert, wie sind die strukturiert, was stehen da für Personen, für Firmen dahinter? Und die Beschreibung war damals so vom Generaldirektor, er hat gesagt, ja, das sind so halbseidene Gestalten, die zahlen teilweise ihre Steuern nicht, die gehen teilweise in das kriminelle Milieu hinein. Und da war mein Vorschlag logischerweise, OK, Kooperation mit den Behörden, mit Justiz und mit Finanz und aufzeigen, welche Schwächen diese Konkurrenz hat, ob sie ins kriminelle Milieu hineinreichen, ob sie ihre Steuern nicht bezahlen, einfach beobachten, Informationen sammeln und mit den Behörden kooperieren.
Stefan Kaltenbrunner
Ihr wart so eine Art Detektivbüro.
Peter Hochegger
Das Detektivbüro ist dann später eingeschaltet worden von der Novomatic selbst, aber wir haben den Vorschlag dazu gemacht, einfach Informationen zu sammeln.
Stefan Kaltenbrunner
Also ihr habt die Konkurrenz der Novomatic vernadert?
Peter Hochegger
Ja, wir haben vorgeschlagen, sie zu vernadern.
Michael Nikbakhsh
Also all diese Aktionen, die dann auch von der Finanzpolizei quasi öffentlichkeitswirksam passiert sind gegen das illegale Glücksspiel, wie es dann geheißen hat, die sind von euch aus quasi erdacht worden. Also der Kriminalisierungs-Masterplan ist auf euren Schreibtischen entstanden. Ich werte das jetzt nicht, weil ich Automatenglücksspiel ganz grundsätzlich für problematisch erachte, egal welchen Reglements es jetzt folgt. Aber ihr habt quasi eine gedankliche Teilung des Marktes herbeigeführt.
Peter Hochegger
Was war unser Anliegen? Unser Anliegen war immer das Beste für unsere Kunden herauszuholen und ihren Vorteil und ihren Profit, was auch immer, zu maximieren. Und da war natürlich auch ein Teil davon, wie werde ich diese kleinteilige Konkurrenz los mit entsprechenden Vorschlägen.
Stefan Kaltenbrunner
Das heißt aber das Beste für eure Kunden mit allen Mitteln, die euch zur Verfügung standen.
Peter Hochegger
So kann man das sehen.
Stefan Kaltenbrunner
Ja, der Plan ist schlussendlich gescheitert, überraschenderweise, weil der war ja gut vorbereitet, wenn man das so durchliest. Aber die Casinos Austria haben da nicht mitgespielt. Was ist da passiert? Warum hat das alles nicht funktioniert?
Peter Hochegger
Naja, das Online-Glücksspiel, die anderen Teile sind sehr effizient umgesetzt worden Und was war? Also Grasser hat schon die Leute überzeugt, es wäre darum gegangen, in einem parlamentarischen Unterausschuss die Verordnung mit ein, zwei, drei Worten entsprechend zu machen. Die Texte sind dort schon hingeschickt worden. Alle waren dafür.
Michael Nikbakhsh
Entschuldige, wo kam der Gesetzesentwurf her? Wer hat den geschrieben?
Peter Hochegger
Der kam aus unserem Büro.
Michael Nikbakhsh
Also Hochegger haben das neue Glücksspielgesetz geschrieben.
Peter Hochegger
Genau.
Michael Nikbakhsh
Aber wer bei euch, ihr habt ja so gute, fähige Glücksspieljuristen im Haus gehabt.
Peter Hochegger
Das kam natürlich von der Novomatic und wir haben das dann in die in das politische Getriebe hineingeschickt.
Stefan Kaltenbrunner
Das heißt aber nochmal zusammenfassend, den Gesetzesvorschlag hat die Novomatic geschrieben, hat es der Agentur Hochegger übermittelt und die Agentur Hochegger hat aufgrund ihrer Kontakte in das politische Milieu, nenne ich es jetzt, diesen Gesetzestext ins Parlament geschickt.
Peter Hochegger
Genau, BZÖ-ÖVP.
Michael Nikbakhsh
Zur Begutachtung quasi?
Peter Hochegger
Nein, zur Umsetzung. Und das Ganze war schon alles akkordiert. Und dann ist folgendes passiert, ein Mitarbeiter dieses Ausschusses war der Sohn von Leo Wallner und der liest das und ganz erschrocken informiert er seinen Papa darüber.
Michael Nikbakhsh
Der Sohn hat dort, glaube ich, ein Praktikum gemacht zu der Zeit, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, eigentlich eine Zufallsbegegnung zwischen dem Sohn und dem Gesetzesantrag.
Peter Hochegger
Und der informiert seinen Vater und der ist natürlich sofort entsetzt, weil der weiß, worum es da geht und setzt alles in Bewegung. Und er ruft auch seinen damaligen Geschäftsführer von Lotto Toto an, den Stickler, und sagt, hier müssen wir etwas tun. Der ruft alle möglichen Leute an und erfährt, dass das sozusagen schon auf Schiene ist. Und dann hat sich der Leo Wallner auf einige Leute mit guten Argumenten draufgesetzt und hat sie überzeugt, das nicht mehr noch vor der Wahl zu machen, sondern das ganze Vorhaben nach der Wahl zu verschieben. Und einige Abgeordnete haben sich davon überzeugen lassen und es ist dann nicht mehr zur Auflösung des Monopols gekommen.
Stefan Kaltenbrunner
Also schlussendlich seid ihr über einen Praktikanten gestolpert.
Peter Hochegger
So kann man das sagen.
Michael Nikbakhsh
Das war damals ein Initiativantrag, der da eingebracht werden sollte. Auf die Schnelle sollte der österreichische Glücksspielmarkt einfach mal so geöffnet werden. Es gab dazu staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, die eingestellt wurden, aber Maischberger und Hochegger haben dann trotzdem an dem Auftrag verdient. Es ist ja einiges an Geld in eure Richtung geflossen von Seiten Novomatic oder war das für irgendwie alles?
Peter Hochegger
Es ist dann Geld geflossen. Die Firma Hochegger hat sozusagen ihre Honorare gestellt, wie sie ausgemacht waren.
Michael Nikbakhsh
Weißt du noch wie viel?
Peter Hochegger
Das weiß ich nicht mehr, aber ich kann mich noch erinnern, wie mich Franz Wolf, hat gefragt du, ich möchte dem Walter eine Summe überweisen, könnten wir das über deine Firma machen? Hab gesagt, ja ja. Dazu ist es aber dann nicht gekommen. Warum nicht? Wir hatten ja dann eine eigene Firma gegründet, die Valora Solutions Grasser Maischberger Hochegger.
Stefan Kaltenbrunner
Zu der kommen wir dann noch.
Peter Hochegger
Und nachdem ich ausgeschieden bin, dort hat die Valora Solutions von der Novomatic ein Honorar von 600.000 Euro bekommen.
Michael Nikbakhsh
Wofür war das?
Stefan Kaltenbrunner
Wo war die Leistung?
Peter Hochegger
Das waren wahrscheinlich die Leistungen, die bis dorthin sozusagen entstanden sind und geliefert sind, die wurden halt dann abgerechnet.
Stefan Kaltenbrunner
Ich möchte gerne über diesen Gesetzesantrag, den ihr ins Parlament geschickt habt, sprechen und noch detaillierter, an wem habt ihr das geschickt? Du sagst BZÖ, ÖVP. Wer waren da die Empfänger dieses Antrags? Wer hat da mit euch zusammengearbeitet?
Peter Hochegger
Ich kann mich heute nicht mehr an die Namen erinnern, die damals-
Stefan Kaltenbrunner
Du hast sonst ein sehr gutes Gedächtnis.
Peter Hochegger
Warum kann ich mich nicht erinnern? Weil ich ja das nicht ad Personam gemacht habe. Also das heißt, da gab es Mitarbeiter in meiner Firma und die sind beauftragt worden, sozusagen mit den einzelnen Kabinetten den Kontakt herzustellen und zu schauen, wer kriegt das geschickt. Und das ist dann einfach-
Stefan Kaltenbrunner
Weil ich find das insofern ganz spannend, wie man ein Gesetz quasi von außen über einen Konzern und einer PR Agentur ins Parlament bringt, wie das funktioniert, wie die Mechanismen. Das heißt, man geht dann hin, macht treffen, sag, Schauts her, so schaut es aus, bringt es das bitte Richtung Abstimmung.
Peter Hochegger
Natürlich, die Dinge sind nicht so kompliziert, wie man sich das denkt. Wenn einmal mit den beiden Klubs vereinbart ist, also mit der ÖVP und mit dem BZÖ, dass es diesen Initiativantrag geben wird, dass die beiden Parteien dahinterstehen, dann schaut man, wer ist ad personam dafür zuständig, wenn man sozusagen diese Texte schickt und die haben dann die Texte geschickt bekommen. Also da waren aber auch die Klubs damit einverstanden.
Stefan Kaltenbrunner
Hat es da Gefälligkeiten gegeben Richtung ÖVP und BZÖ?
Peter Hochegger
Also ich kann heute überhaupt nicht sagen, ob da zwischen Novomatic und den politischen Parteien es Vereinbarungen gegeben hat, das war mir nicht bekannt.
Michael Nikbakhsh
Aber die Geschichte war offensichtlich ohne Einbindung der ÖVP-Sphäre geplant, weil sonst hätte der Leo Wallner nicht zum Telefonhörer greifen müssen damals.
Peter Hochegger
Na, der Leo Wallner hat schlicht und einfach das nicht mitbekommen, aber die Leute im ÖVP-Club und im BZÖ-Club, die waren mit eingebunden. Das war akkordiert, aber ohne den Wallner und seine Verbündeten zu informieren.
Stefan Kaltenbrunner
Das heißt, der Praktikant hat diese Online-Lizenz verhindert, was natürlich auch sehr spannend ist, dass ein Praktikant Unterlagen einsehen kann und dann den Papa informiert, passt auf machts irgendwas, ist auch irgendwie ein bisschen österreichisch, oder?
Michael Nikbakhsh
Ja, ich habe das jetzt, ich habe es nicht ganz genau im Kopf, aber ich glaube, der hat sie zufällig gesehen, weil sie lagen, ich sage jetzt möglicherweise was Falsches, sie lagen jedenfalls im Club sichtbar im Kopierer oder so dort irgendwo. Also es war nicht vorgesehen, dass er die. Es war einfach tatsächlich mehr oder weniger reiner Zufall.
Peter Hochegger
Das war reiner Zufall, mit dem niemand gerechnet hat.
Stefan Kaltenbrunner
Wie hat die Novomatic und die Telekom reagiert?
Peter Hochegger
Also der Telekom war es mehr oder weniger egal. Die haben da mitgespielt, weil sie wussten, man macht den Herrn Minister einen Gefallen. Die Novomatic war enttäuscht. Wir haben versucht, das argumentativ so darzustellen, dass das jetzt keine große Niederlage war, sondern das Ganze wurde nur verschoben auf Nachtivalen. Und damit war auch die Enttäuschung bei der Novomatic nicht allzu groß.
Stefan Kaltenbrunner
Springen wir, Stichwort zu den Wahlen. 2006 ist die Koalition vorbei zwischen BZÖ und ÖVP.
Es kommt zu Neuwahlen. Es gibt eine Reunion von SPÖ und ÖVP unter dem damaligen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Das war der Mann mit der roten Aktentasche. Wieder ein schönes Beispiel, wie die Schattenrepublik funktioniert. Alfred Gusenbauer spielt heute auch eine sehr große Rolle im Fall Benko, aber das nur nebenbei. Karl Heinz Grasser ist nicht mehr Politiker, ist nicht mehr Finanzminister, aber die alten Spezies Maischberger, Hochegger und Grasser sagen, jetzt gründen wir gemeinsam eine Firma. Das hat alles so super funktioniert und jetzt machen wir das in der Privatwirtschaft weiter. Das war die sogenannte Valora Solution, wo der Grasser dann eingestiegen ist und gleich einmal als Begrüßungsgeschenk eine Uhr um 10.000 Euro geschenkt bekommen hat. Was hat die Valora? Was war der Firmengrund oder was war euer Ziel, mit dieser Valora zu erreichen?
Peter Hochegger
Gehen wir zurück in das Jahr 2006. Maischberger und ich wollten ja, dass der Grasser weiterhin in der Regierung bleibt. Wir haben das auch inszeniert, haben wir schon auch besprochen, kam nicht dazu. Und ich kann mich gut erinnern, im November war ich gemeinsam mit Walter Maischberger in Tirol im Lanzerhof auf Kur und da sagt er mir Peter, wir müssen eine Firma gründen. Wir müssen schauen, dass wir uns den Karl Heinz holen, damit wir dann auch weiterhin seine Kontakte nutzen können. Und dann sage ich, Ja, wie soll das gehen? Sagt er, machen wir eine Firma, die können ja bei deiner Valora anhängen. Sage ich gut. Und was machen wir, wenn der Karl Heinz dann weiter in der Regierung bleibt? Sagt er, okay, dann gehört die Firma uns und er kriegt halt seinen Anteil sonst irgendwie. Hab ich gesagt, okay. Und dann haben wir beide die Firma Valora Solutions gegründet und als dann feststand, dass Grasser nicht mehr in der Regierung ist, dann wurde ein Drittel ihm übertragen. Und dann war natürlich auch die Überlegung, welche Projekte man macht, wie geht man vor und so irgendwie so eine schöne Startveranstaltung war, wir haben uns getroffen bei Meindl im Restaurant am Graben und Maischbergers Idee war, wir müssen dem Karl Heinz ein Geschenk machen und uns bedanken für die bisherige gute Zusammenarbeit. Und das Ganze oder das Geschenk war dann eine schöne Uhr 10.000 oder 11.000 Euro finanziert von Blech, von Maischberger und von mir. Und die haben wir ihm überreicht und er hat sich sehr gefreut.
Michael Nikbakhsh
Ihr müsst ihm ein schönes Geschenk machen. Zu dem Zeitpunkt war der Buwog Deal längst durch. Zu dem Zeitpunkt war das ist jetzt rechtskräftig entschieden, eine verdeckte Provisionszahlung, eine Bestechungszahlung, Karl Heinz Grasser zumindest vereinbart, auch wenn das Geld noch nicht, glaube ich, zur Gänze überwiesen war. Warum muss man Karl Heinz Gasser da noch eine Freude machen?
Peter Hochegger
Das war die Idee von Walter Maischberger als Dankeschön für die bisherige Zusammenarbeit. Und wenn man sich anschaut, was Maischberger und ich daraus lukriert haben und auch der Blech, dann war das durchaus diese Uhr mit um 10.000 Euro ein Geschenk, das eine Grundlage hatte.
Michael Nikbakhsh
Du hast Karl Heinz Grasser ein Auto abgekauft. Du hast im Auftrag von Walter Maischberger ein Abendessen mit Karl Heinz Grasser ersteigert. Das Auto hat mehr als eine halbe Million Schilling gekostet, das Abendessen 8.000 Euro. Jetzt kommt noch dein Anteil an einer Uhr um 10.000 Euro dazu. Die Provisionen, die vor Gericht festgestellt wurden, da kommt schon einiges zusammen. Man hat Karl Heinz Grasser, Peter Hochegger hat Karl Heinz Grasser über einen sehr langen Zeitraum Freude bereiten wollen. Warum?
Peter Hochegger
Nein, man muss es im Kontext der Schattenrepublik sehen. Ich habe das von mir heraus entwickelt. Das heißt die Vorstellungen, die Ziele, die Gier, das Machtstreben und das bringt dann die richtigen Leute zusammen. Und da gibt es dann die Devise von Geben und Nehmen. Eine Hand wäscht die andere, beide waschen das Gesicht. Und das sind die Prinzipien der Schattenrepublik.
Stefan Kaltenbrunner
Darf ich kurz fragen noch zur Valora. Du sagst, ihr habt ein Drittel dem Grasser überschrieben, Hat er die Anteile gekauft oder habt ihr ihm die geschenkt? Es ist sehr ungewöhnlich, dass man ein Drittel einer Firma einfach herschenkt, sondern entweder man kauft sie ein oder man bringt eine gewisse Leistung. Wie war das damals?
Peter Hochegger
Das war sehr clever konstruiert. Wie kommt der Anteil von Grasser in die Valora Solutions? Und da gab es ja den Postbörsegang und wir hatten einen Vertrag mit der Raiffeisen Centrobank. Für alle Projekte, die wir ihnen vermitteln, gibt es eine Provision von 15 Prozent. Das waren insgesamt drei Projekte, Summe 600.000 Euro. Und beim Postbörsegang war das Honorar 300.000 Euro und das ist in zwei Tranchen bezahlt worden. Und beim zweiten Drittel war das dann so gedacht, dass diese 150.000 Euro in die Gründung von der Valora Solutions hineinfließen. 50.000 Euro von Maischberger, 50.000 von mir, 50.000 vom Grasser. Das ist aber so nie schriftlich festgehalten worden, aber sein Anteil an dem Honorar von der Raiffeisen Genderbank ist dann Euro in die Gründung der Valora Solutions hineingeflossen.
Michael Nikbakhsh
Moment, Karl Heinz Grasser hat ein Honorar für diese Geschichte bekommen. Bekommen demnach. Das heißt Karl Heinz Gasser hat als Finanzminister noch Geld dafür bekommen, dass er einer Bank, in dem Fall der Raiffeisen Centro Bank, ein Mandat gibt rund um die Privatisierung der österreichischen Post. Da hat er privat daran verdient?
Peter Hochegger
Also er hat nicht privat daran verdient, sondern das ist über den Maischberger kanalisiert worden. Und diese Honorare, die lukriert worden, hat dann der Walter Maischberger für den Grasser versteuert und hat sie dann auf dieses berühmte Konto 4000815 überwiesen. Also das ist schon im Jahr 2001 gegründet worden und dort sind dann die anteiligen Honorare für Grasser zuerst von Maischberger versteuert, dann hingeflossen.
Michael Nikbakhsh
Ich fasse das nochmal zusammen. Der Finanzminister der Republik Österreich hat an sich keine besonders große Sache, eine Bank damit zu beauftragen, die Republik bei einer Börseprivatisierung zu beraten, aber gut. Er hat das als Finanzminister verantwortet, dass die Raiffeisen Centro Bank hier ins Geschäft mit der Republik kommt und hat dann nachträglich dafür eine Belohnung erhalten. Gab es das bei anderen Privatisierungsfällen auch?
Peter Hochegger
Also meiner Erinnerung nach nicht. Also wir hatten einen konkreten Auftrag von der Raiffeisencentro Bank, nämlich den Finanzminister und die ÖAG zu motivieren, dass sie auch bei Projekten, wo man in Investmentbank zum Zug kommen. Und das beim Postbörsegang war ja sehr interessant. Nachdem die Raiffeisen Centro Bank mitbekommen hat, dass es da um eine größere Summe geht, sind sie hergegangen und haben das Honorar mit 150.000 Euro limitiert. Und dann habe ich den Walter Maischberger darüber informiert und hat er gesagt, naja, da wird sich aber der Herr Minister nicht mehr sehr intensiv dafür einsetzen.
Michael Nikbakhsh
Weil eine Null gefehlt hat?
Peter Hochegger
Nein, weil die Bank hergegangen ist und willkürlich den Vertrag geändert hat und ein Honorar gedeckelt hat, statt 15 Prozent Honorar für einen Auftrag Deckelung 150.000 Euro.
Stefan Kaltenbrunner
Da ist ja um eine Summe, ich glaube eine Milliarde gegangen. Wenn ihr 10, 15 Prozent bekommen hättet, wäre das nettes Geld gewesen als Honorarvereinbarung.
Peter Hochegger
Ich weiß jetzt nicht, wie hoch das Honorar von der Investmentbank waren, Das waren Millionen, 4, 5, 6 Millionen, weiß ich nicht mehr. Aber das Spannende ist ja, dann ist die Raiffeisen Centro Bank der Vorstand zu mir gekommen und hat gesagt, was ist da los? Und wir haben ja keine Bookrunner Funktion beim Börsegang bekommen. Sage ja, aber ihr habt ja das Honorar reduziert. Aha, gut, kam das Schreiben, 300.000 Euro. Dann hat sich der Herr Minister wieder dafür eingesetzt, dass die Raiffeisen Central Bank die Funktion bekommen hat beim Börsegang, die sie sich vorgestellt haben.
Stefan Kaltenbrunner
Also ich stelle mir das so vor, dass der Maischberger und der Peter Hochegger im Büro sitzen, zurückgelehnt und sagen, jetzt warten wir mal, was passiert, Weil wenn sie uns das Honorar nicht zahlen, was wir ausgemacht haben und diese 150, da können wir eigentlich die Leistung nicht erbringen. Und dann ist es tatsächlich so passiert, dass die gekommen sind und ihr gesagt habt, wenn ihr mehr haben wollt und der Herr Finanzminister zufrieden sein sollte, dann müssen wir leider wieder aufstocken. Und so ist es auch passiert, oder.
Peter Hochegger
Wir sind nicht entspannt und zurückgelehnt im Büro gesessen.
Stefan Kaltenbrunner
Beim Meindl im Graben wahrscheinlich.
Peter Hochegger
Nein, nein, das hat alles über telefonische Kommunikation stattgefunden und sehr schnell.
Michael Nikbakhsh
Aber heißt das, der Vorstand dieser Raiffeisenbeteiligung der Raiffeisen Centro Bank hat gewusst, dass ihr den Finanzminister bestechen wollt?
Peter Hochegger
Ob er das so gewusst hat, dass wir ihn bestechen wollen, das weiß ich nicht. Er hat aber gewusst, dass der Finanzminister mit uns im Boot sitzt, weil wenn man zurückgeht an den Beginn des Auftrages. Wir sind gesessen im Schwarzenberg und gesagt ich möchte, dass wir beim Finanzminister bei der ÖAG eine bessere Position haben. Und der hat auch gewusst, dass wir uns das Honorar dritteln. Daraus habe ich kein Geheimnis gemacht. Also konnte er davon ausgehen, dass auch der Herr Finanzminister etwas davon abbekommen hat.
Michael Nikbakhsh
Der wäre das eine Drittel gewesen.
Stefan Kaltenbrunner
Richtig. Und das wurde so hingenommen. Das ist keine Diskussion gewesen, auch von euch nicht.
Peter Hochegger
Also das war damals klar. Aber ich kann mich erinnern, dann hat mir der Vorstand gesagt, er muss mich noch seinem Vorstandsvorsitzenden vorstellen und mit mir das besprechen. Wir haben uns getroffen in der Centrobank bei einem Mittagessen bei einer Flasche Wein und ich habe halt dargelegt, welche guten Beziehungen wir zum Grasser und zur ÖAG haben und dass das überhaupt kein Problem ist und das funktionieren wird. Sagt der Vorstand, super, aber da muss ich noch meinen Aufsichtsratsvorsitzenden von der Raiffeisenbank fragen. Und auch der Aufsichtsratsvorsitzende wusste, dass hier eine Kombination von Maischberger, Grasser und Hochegger sich für das Haus bemühen wird. Also die haben das alle gewusst.
Michael Nikbakhsh
Und das hat niemand bei irgendeiner Gelegenheit gesagt. Das ist ja strafrechtlich relevant, das können wir nicht machen.
Peter Hochegger
Das ist ein Wesen der Schattenrepublik, dass sich Leute aus Wirtschaft und Politik finden zum eigenen Vorteil und zum Nachteil vieler.
Stefan Kaltenbrunner
Das heißt, es war ganz normal euer Geschäftsmodell von Maischberger und Hochegger war der Kontakt zu krass und das haben alle gewusst und dementsprechend sind auch die Honorare ausgefallen.
Peter Hochegger
So war es.
Stefan Kaltenbrunner
Ihr habt noch mehrere Deals gemacht in der Valora, unter anderem den Verkauf der Mobitel Deal in Slowenien und Telekom Austria. Da ist ja auch alles nicht mit wirklich rechten Dingen zugegangen, wo Provisionen geflossen sind, auch an Grasser über die berühmte Briefkastenfirma in Zypern. Wie ist das vonstattengegangen?
Peter Hochegger
Na, bei Mobiltel wollte die Raiffeisen Centro Bank auch als Investmentbank dabei sein. Da ging es darum, die Telekom zu überzeugen, die Raiffeisen Centro Bank mit hineinzunehmen. Das war ganz einfach, weil man dem Vorstand gesagt hat, da wird auch der Herr Finanzminister darüber erfreut sein. Und so gab es die Einbindung der Raiffeisen Centro Bank in den Verkauf. Dann gab es noch einen Aspekt. Es war nicht ganz sicher für die Mobiltel Eigentümer, ob der Herr Finanzminister vielleicht gegen den Deal sein könnte. Und da war meine Aufgabe, den Herrn Finanzminister dazu bringen, dass er nicht dagegen ist. Und ich habe den Walter Masischberger mit ins Boot geholt. Mein Honorar war 500.000 Euro.
Michael Nikbakhsh
Wer hat das bezahlt?
Stefan Kaltenbrunner
Die Telekom.
Peter Hochegger
Nein, nein, die Mobiltel.
Michael Nikbakhsh
Verzeihung, nur dass ich jetzt eine Klammer mache, weil du gesagt hast, Mobiltel Slowenien. Ich gehe davon aus, dass es die Mobiltel Bulgarien war und wir reden vom damaligen Eigentümer, eine Firmenkonstruktion rund um Martin Schlaff und verpartnerte Investoren. Die haben das Ding damals dann an die Telekom Austria verkauft und ihr seid auf Seiten der Telekom Austria als Berater tätig gewesen, aber offenbar nicht nur.
Peter Hochegger
Nein, meine Aufgabe war es, sicherzustellen, dass der Finanzminister nicht dagegen ist und dass auch zwei Vorstände in der Telekom sich nicht dagegen aussprechen. Die anderen zwei Vorstände, die sich mit dem Mobilfunk auseinandergesetzt haben, das waren Emsic und Sund, die waren natürlich dafür und bei Fischer und bei Colombo wusste man nicht, ob die jetzt dafür oder dagegen sind. So, und meine Aufgabe war es sicherzustellen oder die beiden Vorstände auch zu überzeugen, dass das gut ist und beim Finanzminister sicherzustellen, dass er nicht dagegen ist.
Michael Nikbakhsh
Aber das heißt, du hast auch in dieser Geschichte mehrere Seiten gleichzeitig beraten, also Mobiltel, das Finanzministerium und oder den Finanzminister und die Telekom.
Peter Hochegger
Für diese Tätigkeit gab es nur das Honorar von den Mobiltel Investoren. Das waren 500.000. Ich habe zum Walter Maischberger gesagt, du, wir können uns das Honorar teilen, bitte red mit dem Finanzminister und erkläre ihm, dass er nicht dagegen sein soll. Maischberger hat mit Grasser gesprochen. Grasser hat gesagt, ja, ich kann mich sowieso nicht einmischen, das ist eine Angelegenheit des Aufsichtsrates und das könnt ihr euren Auftraggebern ausrichten. Haben wir unseren Auftraggebern ausgerichtet. Ich habe ihnen auch gesagt, auch Fischer und Colombo sind nicht dagegen. Und das war die Grundlage, dass wir das Honorar der 500.000 Euro erhalten haben. So, die 250.000 sind an Walter Maischberger gegangen und er hat 125.000 Euro hergenommen, hat sie versteuert und hat dann 62.500 auf dieses berühmte Konto 400815 überwiesen. Das heißt, das war der Anteil von Grasser.
Michael Nikbakhsh
Das ist das Konto, von dem jetzt gerichtsfest gesichert ist, dass Karl Heinz Gasser darauf Zugriff hatte, dass sein Vermögen dort jedenfalls irgendwann mal drauf war. Das heißt, nach dieser Darstellung hätte Karl Heinz Gasser auch vom Mobiltel-Deal profitiert.
Peter Hochegger
So scheint es.
Stefan Kaltenbrunner
Ja, wir müssen jetzt bei der Valora noch zwei Projekte besprechen. Erstens nochmal die Novomatic, die geht ja weiter, die Causa und quasi das Ende von der Zusammenarbeit mit Grasser, die Valora Energy. Möchte bei der Novomatic noch mal bleiben. Es gab ein sehr berühmtes Treffen, wie du schreibst, im Keller von Walter Maischberger mit Grasser. Also Grasser war da schon in eurer Firma mit Grasser und ich glaube es war der Franz Wolfart und Johann Graf mit dabei.
Peter Hochegger
Graf war nicht dabei.
Stefan Kaltenbrunner
Dabei, aber der Franz Wohlfahrt von der Novomatic. Und ihr habt dann überlegt, wie ihr der Novomatic gemeinsam helfen wollt und überlegt, den Grasser als EU-Lobbyist für die Novomatic Richtung Brüssel zu schicken.
Peter Hochegger
Grasser war mit in der Valora Solution und Maischberger und ich, wir haben uns überlegt, wie können wir den Karl Heinz für uns alle drei gemeinsam profitabel einsetzen. Und Maischbergers Idee war, sagt er, eigentlich könnte der Karl Heinz für die Novomatic Lobbying in Brüssel machen. Was hältst du davon? Sage ich, das ist eine geniale Idee. Sagt er, gut treffen wir uns bei mir im Weinkeller in seiner Villa und werden das dem Franz Wolfart darlegen. Wir haben uns dort getroffen, einen netten Wein getrunken und Maischberger und ich haben dem Franz Wolfart erklärt, was der Karl Heinz für tolle Verbindungen hat und dass es sicher gut wäre für die Novomatic, ihn in Brüssel als Lobbyist einzusetzen. Und der Wolf hat gesagt, ja, ja, aber das Ganze hat auch ein Gefahrenpotenzial. Sagen wir, warum, sagt er ja, vor dem Hintergrund unserer Zusammenarbeit von Karl Heinz Novomatic und mit euch bis jetzt und dann ihnen die Auslage für die Novomatic zu stellen, ist keine gute Idee. Dieser Argumentation mussten wir uns anschließen und daher ist aus der Lobbyfunktion von Grasser für die Novomatic in Brüssel nichts geworden.
Michael Nikbakhsh
Also der damalige Novomatic Chef hat unter Bezugnahme auf Karl Heinz Grasser wirklich von Zusammenarbeit gesprochen. Also er hat das so empfunden, als würde die Zusammenarbeit bezog sich nämlich anscheinend auf die Zeit, als Grasser noch Finanzminister war.
Peter Hochegger
Ja, ja klar, da ist es ja darum gegangen, um diese Online-Glücksspiel Lizenz so zu bekommen. Dann war auch einmal ein Gefahrenpotenzial in Wien, wo das kleine Glücksspiel hätte verboten werden sollen. Dann war unser Vorschlag ja der Wolfart soll einen Brief an den Grasser schicken, auch an den Bürgermeister Häupl, hat er auch gemacht und das war sozusagen die Zusammenarbeit.
Michael Nikbakhsh
Ich möchte vielleicht betonen, dass Karl Heinz Grasser nie einbekannt hat, hier unrechtmäßige Zahlungen gleich welcher Art empfangen zu haben. Er bestreitet auch, dass rund um die BUWOG Provisionen geflossen wären oder rund um den Terminal Tower in Linz. Das sind auch die zwei Fälle, die mittlerweile quasi rechtskräftig abgehandelt wurden. Darüber hinausgehende Vorwürfe wurden vielleicht einmal früher geprüft, aber haben zu nichts geführt. Das heißt am Ende, alles, was wir hier besprochen haben, ist natürlich mit einem Konjunktiv zu versehen. Selbstverständlich gilt die Unschuldsvermutung, abgesehen davon, dass es mittlerweile auch verjährt wäre.
Stefan Kaltenbrunner
Peter die Zusammenarbeit mit Grasser endet dann mit einem Projekt, mit einem Windparkprojekt, wo du dich von Grasser verraten gefühlt hast und du schreibst in deinem Buch, er war dein Freund und du hast ihn mit aufgebaut, aber schlussendlich war dann der große Verrat. Was ist da damals passiert?
Peter Hochegger
Also als Verrat habe ich das nicht bezeichnet. Wir haben uns bemüht, den Grasser in allen möglichen Projekten mit einzubinden und seine Kontakte zu nutzen. Bei der Novomatic hat es nicht funktioniert. Wir haben ja auch versucht, ihn bei der Lansing einzubinden, hat auch nicht funktioniert. Und dann kam Walter Maischberger auf die glorreiche Idee und hat gemeint, ihr habt ja Projekte, Windparkprojekte, die ihr in Osteuropa entwickelt, ihr wollt einen Fonds aufstellen und da wäre der Karl Heinz ideal dafür. Ich habe das auch so empfunden. Ich habe das mit meinen Partnern in der Firma besprochen, die waren auch begeistert und der damalige Geschäftsführer der Valora Energy hat sich mit Grasser getroffen und die haben einen fix und fertigen Vertrag ausgearbeitet. Der Fonds hätte 700 Millionen betragen. Grasser hätte sich eingesetzt, um die Gelder zu lukrieren. Er hat einen Vertrag, wo er beteiligt gewesen wäre, also sehr, sehr, sehr toller Vertrag. Und am Tag der Unterschrift ist er nicht erschienen. Und dann habe ich bei Maischberger nachgefragt, sagt er, du Peter, der Karl Heinz hat was noch Besseres und das wird auch für die Valora Energy wirklich toll werden. Und Zwei Wochen später gab es die berühmte Pressekonferenz, wo Karl Heinz Grasser mit Leuten von der Meindl International Power das Projekt vorgestellt hat. Und man muss zu seiner Entschuldigung sagen, er hat damals gesagt, da gibt es auch Gespräche mit einer Gruppe, die Windparks entwickelt und da geht es um Projekte von 700 Millionen Euro. Aber was ist dann passiert? Dann haben die Leute intern bei der Mind International Bau gesagt, du hast mit den Hocheggers zusammen eine Firma, die Valora Solutions, und jetzt noch eine Kooperation bei der Valora Energy. Das macht kein gutes Bild. Das haben wir auch verstanden. Und dann kannte natürlich Karl Heinz Grasser unsere Projektingenieure und das Gute liegt ja so nahe und hat den beiden ein Angebot gemacht, ob die nicht zu Mindel International Bau wechseln wollen. Und dann habe ich mir gedacht, okay, jetzt ist es eigentlich Zeit, einen Schlussstrich zu ziehen. Und ich habe das ohne große Emotionen gesehen. Für mich war klar, ich habe viele, viele Jahre von den Kontakten zu Grasser profitiert. Er hat jetzt profitiert von unserem Know how und es ist jetzt Zeit, einen Schlussstrich zu sehen. Fair Deal. Und ich bin aus der Firma Valora Solutions ausgestiegen.
Michael Nikbakhsh
Er hat dich ein bisschen mit deinen Mitteln damals geschlagen, offenbar.
Peter Hochegger
Möglich.
Michael Nikbakhsh
Du hast ihm nicht gesagt, Karl Heinz, nach so vielen gemeinsamen Kilometern, die wir gegangen sind, hast ihn angesprochen, möglicherweise auf Zahlungen, die geflossen sind. Ist nicht passiert?
Peter Hochegger
Nein, also ich habe das eigentlich sehr, sehr emotionslos gesehen. Also für mich war klar, wir haben viele Jahre von den Kontakten profitiert und es war nicht nur so, dass die Projekte mit ihm, sondern auch Firmen sind zu mir gekommen, weil sie wussten, der Hochegger hat gute Kontakte zu Grasser, zur ÖAG und zur Regierung. Wir haben uns der Aufträge nicht erwehren können. Und das war aufgrund dieses Naheverhältnisses. Und für mich war das ein Fair Deal, dass er jetzt sozusagen das Know how, das wir ihm gegeben haben, dann für seinen nächsten Job genutzt hat.
Stefan Kaltenbrunner
Aber redest das nicht ein bisschen schön, fair deal? Also im Prinzip ist er mit eurem Konzept, mit fliegenden Fahnen zu einem besseren Angebot gewechselt.
Peter Hochegger
Also das wird jetzt nicht so überbewerten. Er hat natürlich einen Vertrag gehabt, den er dann dort sich noch ein bisschen verbessert hat. Aber wenn man sich die Entwicklung anschaut, was war mit der Meindl International Power? Das war ja ein Flop. Und der Bruch mit Maischberger ist dann ein Jahr später gekommen, weil nicht die Investoren der Meindl International Power ihr Geld zurückhaben. Wollten. Und dafür haben sie eine Agentur gebraucht und da sind sie zu Hochegger Financials gekommen und die Hochegger Financials hat ihnen geholfen, ihr Geld zurückzukriegen. Da das aber eine eigenständige Firma war, wo zwar unsere Holding die Mehrheit hatten, habe ich zum Geschäftsführer gesagt, der hat mich ja gefragt, okay, das ist deine Entscheidung, dass du den Auftrag machst. Und er hat die Investoren beraten, wie sie ihr Geld zurückbekommen. Das hat auch funktioniert. Und ab dem Zeitpunkt hat auch der Maischberger mit mir nichts mehr gesprochen.
Stefan Kaltenbrunner
Das heißt, die kleine Bande, die über Jahre gut funktioniert hat, ist ab diesem Zeitpunkt getrennte Wege gegangen.
Peter Hochegger
Ab diesem Zeitpunkt gab es die getrennten Wege.
Stefan Kaltenbrunner
Nicht lange, weil ihr habt es dann wieder vor Gericht gesehen Und zwar über 15 Jahre, sehr regelmäßig.
Peter Hochegger
Wir haben uns dann vor Gericht gesehen, es gab ein Treffen in Maischberger, wo es darum gegangen ist, die Selbstanzeige abzustimmen. Aber danach haben wir uns dann vor Gericht gesehen und auch nur drei Tage, wo wir da gesprochen haben miteinander.
Stefan Kaltenbrunner
Habt ihr währenddessen diese 15 Jahre eigentlich irgendwann Kontakt gehabt. Es gibt ja Telefonaufzeichnungen von Maischberger und Grasser und Grasser ist er sehr oft in der Öffentlichkeit gewesen, hat seine Unschuld beteuert, ist in ZIB Interviews gesessen. Ich erinnere daran, eine große ORF Diskussionssendung, wo er einen Brief vorgelesen hat, er ist zu schön und zu erfolgreich und deswegen sind eben die Leute neidig. Hat es da nie Kontakte gegeben zwischen euch während den Ermittlungen?
Peter Hochegger
Es hat keine Kontakte gegeben und das Verhältnis war zu Ende im Jahr 2008. Wie ich vorher erwähnt habe, ich habe mich dann mit Maischberger noch abgestimmt, die Selbstanzeige zu machen, da haben wir uns, glaube ich, ein oder zweimal getroffen und dann haben wir uns erst wieder vor Gericht gesehen und in der Zeit hat es auch überhaupt keine Kontakte gegeben.
Michael Nikbakhsh
Ich möchte zum Abschluss der heutigen Episode noch ein Wort einwerfen. Wir haben viel über Netzwerke geredet in den bisherigen Episoden und auch heute geht es letztlich um ein Personennetzwerk. Der Begriff, den ich einwerfen möchte, ist die Freimaurerei. Wir haben sehr früh gelernt, dass du situationselastisch allen möglichen Vereinen beigetreten bist. Du warst bei der SPÖ, bei der FPÖ, bei einer schlagenden Burschenschaft als Schüler. Du hast bei Scientology mitgemacht. Und Freimaurer warst du auch oder bist du noch? Nein, warst du.
Peter Hochegger
Ich war Freimaurer bis zum Jahr 2012, dann bin ich ausgetreten auf eigenen Wunsch. Und zwar deswegen, weil dann gab es diese Anklage. Und ab dem Zeitpunkt, wo man eine Anklage hat, ist man kein Mann von gutem Ruf. Und daher habe ich freiwillig mich dort zurückgezogen.
Michael Nikbakhsh
Das haben, glaube ich, aber nicht alle so gesehen, die der Freimaurerei beigetreten sind, dass schon eine Anklage an sich ausreicht, um den guten Ruf intern zu erschüttern.
Peter Hochegger
Das ist Standard. Und wenn das nicht alle so sehen, das weiß ich nicht. Aber für mich war es klar. Und ab dem Zeitpunkt, wo die Anklage sozusagen zugestellt wurde, hat mich dann auch mein damaliger der Meister vom Stuhl angerufen und hat mich zum Gespräch gebeten. Und im Gespräch haben wir gesagt, Ja, ich mach das. Er war genauso bewegt wie ich. Wir haben beide Tränen in den Augen gehabt. Und er hat gesagt, Du, Peter, wenn immer du Hilfe brauchst, ich werde dir helfen. Und es war klar, ich muss gehen.
Michael Nikbakhsh
Du legst in dem Buch vieles offen, beschreibst Situationen. Es gibt auch ein Kapitel über die Freimaurerei, aber du bleibst da insgesamt eher verschlossen, erzählst nicht wahnsinnig viel über diese Zeit. Warum?
Peter Hochegger
Worum geht es in der Freimaurerei? Also das ist eine sehr persönliche Geschichte. Das heißt, Erkenne dich selbst, veredle dich selbst und beherrsche dich selbst. Ich habe das leider nur sehr oberflächlich gemacht und im Prinzip ist das ein sehr persönlicher Weg, den jeder für sich geht. Und daher ist es für mich so, ich kann über das reden, aber ich möchte nicht darüber reden, wer da dabei war und wie das war. Das soll jeder für sich selbst entscheiden.
Stefan Kaltenbrunner
Aber haben dir die Netzwerke innerhalb der Freimaurer für deinen Job geholfen?
Peter Hochegger
Also sie haben mir bei Aufträgen nicht geholfen. Das habe ich auch gar nicht versucht. Was aber dort interessant war, es sind ja viele Beamte dabei, Freiberufler und natürlich konnte man sich austauschen, wenn es um Studien ging oder so. Also da habe ich schon viele Anregungen oder Möglichkeiten genutzt.
Stefan Kaltenbrunner
Welche Studien oder welche Anregungen? Wie stelle ich mir das vor? Das heißt, ich gebe mit einem Problem zu einem Logenbruder und der hilft dir dann?
Peter Hochegger
Man bespricht sich über Inhalte, wie schaut es aus in einem Bereich, wo es um Forschungsergebnisse geht, oder… Ich kann mich erinnern, da war ich noch nicht dabei, aber mein Bruder Paul, da ist es darum gegangen, bei einer Ausschreibung eingeladen zu werden. Und mein Bruder kannte einen Sektionschef, der Freimaurer war und da ist es gelungen, auch zu einer Ausschreibung eingeladen zu werden. Also das waren so Möglichkeiten, die man genutzt hat.
Stefan Kaltenbrunner
Aber im Prinzip tust du jetzt dein Buch Die Schattenrepublik sehr verklausuliert darstellen, ohne dass du jetzt ins Detail gehen möchtest, weil du deine ehemaligen Logenbrüder nicht outen möchtest
Peter Hochegger
Na, wie die Freimaurerei strukturiert. Es gibt, glaube ich, in Wien 33 Logen und jede Loge ist für sich ein Verein. Und in meiner Loge waren ungefähr 70 Mitglieder. Davon sind zu den Treffen immer die Hälfte gekommen.
Michael Nikbakhsh
Wie hieß diese Loge?
Stefan Kaltenbrunner
Zukunft.
Michael Nikbakhsh
Zukunft. Da waren auch viele Journalisten, glaube ich, drin, oder… Stimmt das?
Peter Hochegger
Es waren, glaube ich, zwei Journalisten dabei.
Michael Nikbakhsh
Also nicht so viele in der.
Peter Hochegger
Und ich habe das für mich sozusagen nicht gesehen als ein Netzwerk, das mir geschäftlich was bringt. Ich war geschäftlich so gut unterwegs, dass ich das wirklich nicht gebraucht habe.
Stefan Kaltenbrunner
Aber vielleicht war es umgekehrt, dass du in die Loge eingeladen worden bist, weil sich die Logenbrüder von dir etwas erwartet haben.
Peter Hochegger
Zu dem Zeitpunkt, wo ich dazu gegangen bin, das war 1999, da war ich noch nicht am Höhepunkt. Später dann sind natürlich immer wieder Leute an mich herangetreten mit irgendwelchen Ideen, dass ich an den oder den weitertragen könnte. Ich habe das zur Kenntnis genommen, aber habe das freundlich immer wieder sozusagen von mir gewiesen.
Michael Nikbakhsh
Das ist interessant, weil du bist nach eigener Darstellung keinem schmutzigen Deal aus dem Weg gegangen über Jahre. Aber wenn es rund um die Logenarbeit geht, sagst du, du bist dem aus dem Weg gegangen.
Peter Hochegger
Also wenn man jetzt sozusagen das anschaut, was hochgepoppt ist, die kriminellen Freimaurer. Also da war ich… Das ist für mich auch ein Aha-Erlebnis, was da alles sozusagen in den Raum gestellt wird. Ich hab… Das ist an mir alles spurlos vorübergegangen.
Stefan Kaltenbrunner
Ja, ich glaube, wir müssen da jetzt Schluss machen bei dieser Folge. Und eigentlich hätten wir diese komplette Serie hier beendet, weil im Prinzip hast du uns alles erzählt und du versuchst ja, mit deinem Buch ja auch dich als geläuterter, ehemaliger, sehr, unter Anführungszeichen korrupter Lobbyist darzustellen und sagen, das ist jetzt alles anders und du möchtest aufklären. Aber und deswegen müssen wir noch eine Folge aufnehmen, du sitzt in einem Keller in Wien, wir werden das dann in der nächsten Folge genau erklären und tappst in den nächsten großen Skandal in dieser Republik und zwar in die Affäre Pilnacek.
Michael Nikbakhsh
Ganz genau den Fall des 2023 verstorbenen Sektionschefs des Justizministeriums. Und das sollte eigentlich nicht mehr überraschen, dass der Name Peter Hochegger auch in diesem Fall auftaucht. Dazu dann in der nächsten Folge mehr. Vielen Dank, Peter. Vielen Dank, Stefan.
Stefan Kaltenbrunner
Sehr gerne.
Peter Hochegger
Danke Nik. Danke, Stefan.
Autor:in:Michael Nikbakhsh |