Rohrer bei Budgen

"Sie haben Schiss vor der Verantwortung"

In Folge 15 von "Rohrer bei Budgen" analysiert Innenpolitik-Journalistin Anneliese Rohrer bei ORF-Moderator Patrick Budgen den Bundesparteitag der FPÖ. Außerdem geht es um die rasche Einigung bei den Metaller-Löhnen, das "Kaffee-Gate" um Babler und die mögliche Verschärfung des Sexualstrafrechts.

Patrick Budgen
Frau Doktor Im Nachhinein alles Gute zum Geburtstag.

Anneliese Rohrer
Schon lang her.

Patrick Budgen
Haben Sie gefeiert?

Anneliese Rohrer
Jawohl. Ausgiebig.

Patrick Budgen
Gut, aber die Stimme ist wieder da. Hallo und herzlich willkommen. Das ist Rohrer bei Budgen, der politische Podcast. An dieser Stelle wollen wir alle zwei Wochen die innenpolitischen Geschichten des Landes, die Aufreger, die Skandale, kurzum alles worüber gesprochen wird, analysieren und einordnen. Wir, das bin ich, Patrick Budgen, seit 20 Jahren ORF Journalist und Moderator und sie muss sich wie immer nicht vorstellen, sie ist die Stimme im heimischen Innenpolitik Journalismus. Vielfach ausgezeichnet. Frau Dr. Anneliese Rohrer, hallo.

Anneliese Rohrer
Hallo.

Patrick Budgen
Der Nationalrat ist zurück aus der Sommerpause. Die Metaller haben in einer rekordverdächtigen Geschwindigkeit einen Lohnabschluss hinbekommen und Herbert Kickl hat sich in Salzburg feiern lassen. Es ist viel passiert in den letzten beiden Wochen und über all das wollen wir heute sprechen in Folge 15 von Rohrer bei Budgen. Frau Dr. Es war ein blaues Fest in der Messe Salzburg mit 850 Delegierten. Beim FPÖ Bundesparteitag ist Herbert Kickl mit 96,9 Prozent als Parteichef bestätigt worden, ist damit für drei Jahre gewählt. Sein bisher bestes Ergebnis. War mit dem Erfolg zu rechnen oder waren Sie überrascht, dass es so deutlich war?

Anneliese Rohrer
Ich war nicht überrascht, ich war wahrscheinlich zu rechnen, weil in Österreich musst du kommunistische Wahlergebnisse haben. Alles über unter 90 Prozent ist nicht gut. Das letzte Mal hatte er, glaube ich, 84 oder 86 in der Situation, in der die FPÖ ist, war das völlig okay.

Patrick Budgen
Ich habe mir viel davon angeschaut. Ist übertragen worden dieser Parteitag und man hat eigentlich keine kritischen Stimmen gehört oder haben Sie was gehört?

Anneliese Rohrer
Nein, aber auch das ist nicht überraschend, weil Sie wissen wirklich, was Sie zeigen müssen, ist Geschlossenheit. Dann werden sich die Kickl Kritiker zurückhalten. Ich meine, bis auf die Phase von Haider, BZÖ und so war die FPÖ ja immer sehr disziplinierter Verein. Also es hätte mich wirklich, wirklich überrascht, wenn da irgendwer aufgestanden wäre und gesagt hat, er hat die Regierungsverhandlungen im Jänner verschissen.

Patrick Budgen
So deutlich werden Sie da?

Anneliese Rohrer
Ich würde das so deutlich sagen.

Patrick Budgen
Das wäre gleich meine nächste Frage gewesen. Viele politische Beobachter wundert das ja auch, warum dieses Scheitern der Koalitionsverhandlungen ihm so überhaupt nicht geschadet hat. Wie erklären Sie sich das?

Anneliese Rohrer
Naja, ich weiß nicht, wie viel er intern kommuniziert hat, aber natürlich gibt es in der FPÖ Leute, die genau wissen, dass das die bessere Position jetzt ist und dass sie eigentlich nicht viel leisten müssen, um immer bessere Umfragen zu haben, wo die anderen dann immer stärker zittern. Ich glaube, Sie haben alle irgendwie Schiss vor der Verantwortung gekriegt, weil ich meine, die Situation, die wir jetzt haben, wirtschaftlich, sozial, budgetär, finanziell wurscht, die hätte ja eine wahnsinnige Kompetenz und Arbeit erfordert, die in den Griff zu kriegen? Ich glaube, da gibt es etliche, die ganz froh sind.

Patrick Budgen
Könnte man nicht auch sagen, das war ein kluger Schachzug, dass man sagt, man tut sich das nicht an?

Anneliese Rohrer
Also ich hatte den Eindruck, dass es nicht bewusst angelegt war drauf. Man tut sich das nicht an. Nicht bewusst, weil diese allererste Reaktion des Kickl, diese Demütigungsrede für die ÖVP, die hätte man können als Strategie sehen, aber wie sich dann herausgestellt hat, war das einfach echt. Er sieht das so.

Patrick Budgen
Trotzdem, wenn man sich die Umfragen anschaut, wird der FPÖ offenbar viel Problemlösungskompetenz zugetraut. Woher kommt das dann?

Anneliese Rohrer
Naja, das ist wie ein kommunizierendes Gefäß. Was mache ich denn? Ich muss ja hoffen, dass irgendwer Kompetenz hat und wenn die anderen ganz runtergehen, muss irgendwer raufgehen. Ich mein, was sollen sich die Leute, die brauchen irgendwas zum Anhalten. Die momentane Regierung liefert das nicht, die Grünen schon gar nicht. Also wer bleibt übrig?

Patrick Budgen
Ich habe mir die Rede ganz genau angehört, Sie natürlich auch. Und was aufgefallen ist, es war ein deutlich christlicher Einschlag diesmal zu hören bei der von Herbert Kickl. Hören wir da vielleicht kurz hinein.

Herbert Kickl
Glaube, Hoffnung und Liebe, liebe Freunde, für unsere Alten, für diejenigen, die ihre Leistungen für uns alle schon längst erbracht haben und in deren großer Schuld wir als Gemeinschaft stehen. Ich habe noch gelernt und ich habe das verinnerlicht, das Gebot, du sollst Vater und Mutter ehren und ich glaube, das muss auch in der Politik seine Gültigkeit haben.

Patrick Budgen
Frau Dr. Rohrer, woher kommt das?

Anneliese Rohrer
Würden Sie sagen, das scheint ein internationaler Trend zu sein. Und ich meine, die FPÖ war ja immer sehr geschickt aufzunehmen, was in der Luft liegt. Und dieses Hinwenden an das Christliche ist offenbar im Moment unvermeidlich. Es treibt aber auch wirkliche Blüten, weil wenn in Österreich irgendjemand erklärt, die Kirche soll sich an dem, was in Amerika los ist, ein Beispiel nehmen, dann weiß man, wie viel es geschlagen hat. Was ist in Amerika los? Genau diese Verwendung des Christlichen für politische Zwecke, die gehen ja noch viel weiter. Auch der Vizepräsident, auch verstorbene oder ermordete Influencer, die wollen ja das biblische Recht vor dem staatlichen Recht. Also so weit sind wir noch nicht. Im Gegenteil, der Vorsitzende der Bischofskonferenz hat gewarnt davor, worauf ihn lustigerweise der Herr Kickl zu einem Gespräch eingeladen hat. Also auch das spricht schon Bände. Aber wenn man fragt, warum fängt die FPÖ plötzlich an, die ja immer antiklerikal war, dann können sie sagen, sie waren antiklerikal, aber nicht antichristlich. Aber warum fangen die das an? Weil das irgendwie, weil sie glauben, diese Sehnsucht nach Halt und nach Werten lässt sich mit den Christlichen jetzt irgendwie politisch benützen.

Patrick Budgen
Auch weil man der ÖVP vielleicht dann noch mehr Wähler abgraben kann?

Anneliese Rohrer
Ja.

Patrick Budgen
Er hat in seiner Rede auch die Dritte Republik beschworen. Was meint er denn damit?

Anneliese Rohrer
Naja, ich glaube, er meint ungefähr das Gleiche wie Jörg Haider seinerzeit. Das ist eine Präsidialrepublik mit direkter Demokratie unter Ausschaltung oder weitgehender Ausschaltung oder Negierung, sagen wir so. Nicht Ausschaltung, das wäre formell, aber unter Negierung des Parlaments. Das ist ein autoritäres System, was schon Jörg Haider wollte. Jörg Haider wollte Bundeskanzler, Regierungschef und Bundespräsident in einem. Kickl, glaube ich, geht noch weiter, was er unter wenn man alles zusammennimmt, was er unter dritter Republik versteht, ist die illiberale Demokratie à la Ungarn.

Patrick Budgen
Wird Herbert Kickl der Mann sein, der die FPÖ in die nächste Nationalratswahl führt? Ich weiß, sie mögen die Zukunftsfragen nicht so gern.

Anneliese Rohrer
Nicht nur, dass ich die Zukunftsfragen wirklich gar nicht mag. Nach der Papierform wird es auch auf die Umfragen ankommen. Das wissen wir auch nicht, wie lang die Öffentlichkeit toleriert, dass es keine wirklichen Lösungen gibt, ob sie seine Radikalität fürchten, dass die nicht wählbar ist und Herrn Haimbucher voranstellen. Kommt auf die Umfragen an. Wenn er Spitzenkandidat ist, dann ist er sicher eine Premiere. Der unbeliebteste Politiker als Spitzenkandidat.

Patrick Budgen
Trotzdem wird er gewählt, zumindest beim letzten Mal, Sie haben die aktuelle Bundesregierung schon ein paar Mal angesprochen. Was kann die denn dem entgegensetzen?

Anneliese Rohrer
Lösungen, faktische Lösungen, wo die Leute aber spüren, warum sie jetzt zum Beispiel nicht spüren, sondern verstehen, warum sie jetzt zur Kasse gebeten werden, warum sie jetzt den Gürtel enger schneiden. Und in diesem Kommunikationsbereich, in diesem Bereich ist die Regierung wirklich ganz, ganz schlimm.

Patrick Budgen
Sehen Sie Lösungen bis jetzt?

Anneliese Rohrer
Naja, Sie versuchen schon, Ich meine, Waffengesetz ist nicht das, was die, was die Leute wirklich betrifft, aber sagen wir die Mietbremse, wobei man nicht weiß, wie sich die auswirkt. Lösungen, die den Leuten wirklich helfen, sind nicht sichtbar. Aber Lösungen, um das Budget irgendwie in den Griff zu kriegen, werden natürlich mit Belastungen schon vorgelegt.

Patrick Budgen
Ich würde gerne mit einer letzten Frage noch diesen FPÖ Block abschließen. Kickl hat ja kurz vor diesem Parteitag, wie er gefragt wurde, davon gesprochen, dass er einen Joker in den Bundespräsidentschaftswahlkampf schicken will. Dauert noch ein bisschen, aber hätten Sie im Kopf, wer das sein könnte?

Anneliese Rohrer
Keine Ahnung. Nein, ich will auch nicht, sage ich ganz ehrlich.

Patrick Budgen
Gut, dann kommen wir zu einem anderen Thema. Ich würde gerne über die Lohnabschlüsse bei den Metallern sprechen. Da hat es am 22. September wirklich eine Blitzeinigung gegeben, muss man sagen. In nur wenigen Stunden haben sich in den Verhandlungen die Verhandler auf einen Abschluss deutlich unter der Inflation geeinigt. Jetzt beobachten Sie dieses Spiel schon sehr, sehr lange. Können Sie sich erinnern, dass es jemals so schnell gegangen ist?

Anneliese Rohrer
Kann ich mich nicht erinnern, Wird auch nicht gewesen sein. Und das würde ich vielleicht unter die versuchten Lösungen einordnen, dass sie endlich, endlich kapiert haben, dass diese Benya Formel unzeitgemäß ist. Also Inflationsabgeltung plus Produktivität oder auch nur Inflation. Das ist zum Beispiel eine Lösung, die dem Budget irgendwie hilft. Auf der anderen Seite habe ich heute irgendwie aufgenommen, die Beamten wollen nicht neu verhandeln. Da muss die Regierung überreden, dass das auch notwendig ist. Aber wenn diese rasche, das nämlich als Signal, aber auch die Regierung bewirbt das zu wenig als Signal, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Österreich so rasch einhängen, dass die Sozialpartnerschaft, früher hätte man gesagt, ein so kraftvolles Zeichen von sich gibt, Das muss man den Leuten bitte klarmachen. Wir haben keine Streiks. Es gibt dann Leute, Irgendwer hat geschrieben, ist die Vernunft plötzlich ausgebrochen? Also um einmal was Positives zu sagen, wir hoffen ja.

Patrick Budgen
Aber wie bewerten Sie diesen Abschluss? Die Metaller bekommen 1,41 Prozent mehr Lohn ab 1. November plus Einmalzahlungen. Was sagen Sie zu dem Abschluss?

Anneliese Rohrer
Das ist wahnsinnig schwer, wenn man nicht auf der Empfängerseite ist, weil theoretisch würde ich sagen, sie hätte auch null Runde sein können. Aber das ist wirklich schwer, wenn man nicht auf die 500 oder Euro Einmalzahlung angewiesen ist. Natürlich, die Gewerkschaft musste ihr Gesicht wahren, aber vielleicht wer wurde ja auch schon vorgeschlagen, aber nicht aufgenommen für ein Jahr eine Null-Lohnrunde für den Industriestandort. Günstig gewesen, sagen wir so.

Patrick Budgen
Aber wird er nicht am Rücken der Arbeiter das Budget saniert?

Anneliese Rohrer
Naja, es soll auf dem Rücken, Patrick, es soll auf dem Rücken von allen-

Patrick Budgen
Aber wird das gemacht?

Anneliese Rohrer
Muss das Budget saniert werden. Auf dem Rücken von allen.

Patrick Budgen
Wird das gemacht?

Anneliese Rohrer
Naja, zählen wir zusammen. Also jetzt sind es die Arbeiter, die Beamten wehren sich noch, das sind die Pensionisten, es sind die Studenten.

Patrick Budgen
Ja, das sind jetzt alles bis jetzt.

Anneliese Rohrer
Das sind die Wiener.Für das Wiener Budget, aber ist auch wichtig. Also wenn jetzt zum Beispiel, wenn er jetzt liest, dass die Wiener sich das kostenlose zweite Kindergartenjahr nicht leisten. Können, der Brunnen nicht einspringen kann, dann sind es auch die Eltern. Also ich wüsste nicht, wer vielleicht außer den Parteien, die sich mehr zugestanden haben, wer da draußen ist.

Patrick Budgen
Die Superreichen. Zahlen die genug?

Anneliese Rohrer
Die Superreichen wahrscheinlich nicht, wenn manchen Superreichen zuhört, aber da ist wieder die ÖVP mutlos, weil könnte die ÖVP mutiger sein? Ich meine, der Haselsteiner will mehr zahlen. Es gibt etliche, die sagen, wir würden gern mehr Steuer zahlen. Da muss ich gar nicht auf die auf die Öffentlichkeit wirksame Verschenkung von Millionen der Jungen Erbin gehen.

Patrick Budgen
Die Marlene Engelhorn meinen Sie?

Anneliese Rohrer
Ja. Aber da fehlt der Mut.

Patrick Budgen
Schauen wir vielleicht in die Bundesländer, nach Kärnten und in die Steiermark. Da hat es zwei Landesparteien.

Anneliese Rohrer
Ah, müssen wir nach Kärnten?

Patrick Budgen
Kurz müssen wir nach Kärnten. Frau Dr. Ich weiß, Sie sind ungern dort, aber wir bleiben hier sitzen im Studio. Dort hat es SPÖ Landesparteitage gegeben. Vielleicht einmal eine generelle Was lässt sich denn aus diesen Landesparteitagen über die Stimmung innerhalb der SPÖ sagen? Lässt sich da irgendwas ableiten daraus?

Anneliese Rohrer
Also mir hat sich da nichts wirklich erschlossen, außer dass die beiden Neuen, also nicht zum, glaube ich nicht expressis vervis zum Babler-Lager gehören und in der Steiermark als Doskozil Unterstützer bekannt ist. Sonst hat sich mir leider Gottes wenig Kraftvolles erschlossen.

Patrick Budgen
Was verstehen Sie unter kraftvoll?

Anneliese Rohrer
Naja, kraftvoll ist eine kräftige Parteilinie zugunsten von wem, Wem will ich helfen, Wie will ich helfen?

Patrick Budgen
Klare Linien.

Anneliese Rohrer
Klare Linien. Die Steiermark hätte zum Beispiel wirklich kraftvoll entgegenhalten können, diese Streichung der Subventionen der NGOs und so weiter, weil das geht ja auf die. Der Fellner in Kärnten hätte-

Patrick Budgen
Feller, glaube ich, heißt der.

Anneliese Rohrer
Wie heißt der?

Patrick Budgen
Feller.

Anneliese Rohrer
Feller?

Patrick Budgen
Daniel Feller, glaube ich, oder? Ich glaube Feller.

Anneliese Rohrer
Kommt da jetzt der Wolfgang Fellner durch? Weiß nicht. Feller.

Patrick Budgen
Sie haben recht, der heißt Fellner auf. Pardon, Sie haben eh recht. Reden wir vielleicht zuerst über den-

Anneliese Rohrer
Reden wir über was anderes.

Patrick Budgen
Nein, nein, gar nicht. Ich wollte nur, weil Sie haben gesagt, der Neue in der Steiermark, der hat auch einen Namen, Max Lercher, der ist gewählt worden mit 90,56 Prozent. Sie haben schon gesagt, er war ein oder ist ein Babler Kritiker. Hat man das in seiner Antrittsrede irgendwie gemerkt?

Anneliese Rohrer
Ja, wenn man es wollte, vielleicht, aber nicht wirklich demonstrativ. Oder haben Sie das anders empfunden?

Patrick Budgen
Nein, habe ich nicht. Ich habe auch nichts. Also da hat man schon andere Töne gehört von ihm, wie es um die Wahl noch gegangen ist zwischen Babler und.

Anneliese Rohrer
Tatsache ist ist, dass selbst wenn die nicht Anti-Babler aufgetreten sind, die SPÖ hat noch immer ein Problem. Die SPÖ hat noch immer ein Babler Problem befeuert, muss man auch sagen, von der Kronenzeitung. Also was der Herr Hermann in seinen Newslettern gegen Babler alles aufbringen kann, da hätte sich der Staberl noch was abschauen können.

Patrick Budgen
Heute haben wir es mit den Namen ein bisschen offensichtlicher.

Anneliese Rohrer
Und wenn ich mich erinnere, dass zum Beispiel die SPÖ den Faymann zum Vorsitzenden gemacht hat mit dem ausdrücklichen Ding, er hat unter Anführungszeichen die Kronenzeitung, dann müsste sich die Führung der SPÖ was überlegen. Wenn das jetzt so in die Gegenrichtung geht, die müssten irgendwie dagegen auftreten.

Patrick Budgen
Tun Sie das zu wenig.

Anneliese Rohrer
Ja, warum? Weil das Personal in der Löwestrasse dermaßen nicht adäquat ist, wenn ich das freund.

Patrick Budgen
Das kritisieren Sie ja schon sehr, sehr lange eigentlich seit unserem ersten Podcast ohne Effekt. Daniel Fellner, um nochmal auf Kärntner SPÖ Chef zurückzukommen, der schließt ja auch eine Mitarbeit oder eine Zusammenarbeit mit der FPÖ nicht aus, hat dafür für große Schlagzeilen gesorgt. Ist das ein kluger Schachzug aus Ihrer Sicht?

Anneliese Rohrer
Ich glaube, das ist einfach Kärnten.

Patrick Budgen
Was heißt das?

Anneliese Rohrer
Das ist, glaube ich, nicht ein besonders kluger Schachzug, aber das ist Kärnten und es weicht sich ja die Linie der SPÖ sowieso auf.

Patrick Budgen
Aber Babler ist immer noch strikt dagegen.

Anneliese Rohrer
Wenn Sie mich jetzt fragen wollen, wehe-

Patrick Budgen
Ich frage Sie gar nichts, was in die Zukunft.

Anneliese Rohrer
Was in vier Jahren passieren könnte-

Patrick Budgen
Nein, nein, nein, wir wissen eh, der Ziegelstein und so kann alles passieren. Kommen wir lieber ins hohe Haus, ins Parlament. Das ist aus der Sommerpause zurück. Da hat es die erste Sitzung, die erste Nationalratssitzung nach der Sommerpause gegeben. Sie haben schon angesprochen gegangen um das verschärfte Waffengesetz, eine Novelle des ORF Gesetzes und ein neuer Antrag für den Pilnacek U-Ausschuss. Und über den würde ich gerne jetzt noch sprechen. Die FPÖ hat das jetzt konkretisiert. Es gibt jetzt eben nur noch diesen Ausschuss, dann soll es einen zweiten zu Corona geben. Was erwarten Sie sich von dem?

Anneliese Rohrer
Aber wirklich etwas sehr Konkretes und ich wäre wahnsinnig enttäuscht, wenn das nicht rauskommt. Wer hat bei der Ermittlung versagt? Das ist zwar nichts, im Endeffekt natürlich politisch, weil es gibt ja politische Verantwortung, aber da sind so viele Ungereimtheiten, die nicht erklärt worden sind. Ich mein, es gibt Kollegen, die regen sich auf, dass die Untersuchung jetzt nach Eisenstadt verschoben wurde. Es sind einfach Fragen offen geblieben, die irgendwer beantworten muss, weil sonst bleibt dieses Unbehagen, das da manipuliert wurde. Und das ist für die Justiz nicht gut und das ist für Pilnacek nicht gut. Das ist für die Politik nicht gut. Ein ganz konkretes Beispiel. Weiß noch immer nicht, ich habe es nicht gelesen. Warum ging dieses Handy zu der Ehefrau, die oft besprochen, die das Handy mit Bunsenbrenner in ihrem emotionalen Zustand verbrannt hat. Warum dies, warum das?

Patrick Budgen
Die FPÖ sagte, sie will die Grundfrage klären, ob die wichtigsten Stellen des Landes noch in der Lage seien, ohne politische Einflussnahme arbeiten zu können. Haben Sie Zweifel daran?

Anneliese Rohrer
Ich finde das eine blöde Aussage.

Patrick Budgen
Warum?

Anneliese Rohrer
Also gut, welche politischen Stellen? Welche wichtigsten politischen Stellen?

Patrick Budgen
Wichtigste Stellen ohne politisch? Ob die wichtigsten Stellen des Landes, jetzt geht es um die Staatsanwaltschaft vermutlich oder um die Polizei, Kriminalpolizei, um die nehme ich mal an, meint der Hafenecker damit.

Anneliese Rohrer
Ja, aber da gibt es eine politische Verantwortung. Also ich kann mir solche Stellen, staatserhaltende Stellen, nicht vorstellen ohne politischen Einfluss. Ich meine, wenn der Einfluss so weit geht, dass Ermittlungen abgedreht werden und so, dann muss man schauen, wie man das in Ordnung bringt. Aber öffentliche Stellen?

Patrick Budgen
Nein. Die FPÖ will die Grundfrage klären, ob die wichtigsten Stellen des Landes noch in der Lage seien, ohne politische Einflussnahme arbeiten zu können. Ist im Prinzip eh das, was in dem U Ausschuss geklärt werden soll.

Anneliese Rohrer
Also das sehe ich nicht so. Nein, nein, das sehe ich ehrlich nicht so, weil die öffentlichen Stellen sind ja in der Verantwortung der Politik. Ich würde eher sagen, es soll geklärt werden, wer hier versagt hat und warum. Und da kann natürlich schon rauskommen, dass es irgendwelche direkten Einflüsse gegeben hat, aber das kann ich ja nicht für alle öffentlichen Stellen propagieren.

Patrick Budgen
Die SPÖ geht davon aus, dass es ein kurzer und kompakter Ausschuss werden könnte, der da zustande kommt, möglicherweise schon heuer beschlossen wird. Die Befragungen sollen Anfang nächsten Jahres starten. Sind Sie optimistisch, dass das, so wie Sie sagen, ein konkreter, kompakter U Ausschuss wird, wo eben diese konkreten Fragen geklärt werden?

Anneliese Rohrer
Nein, überhaupt nicht. Überhaupt nicht. Überhaupt nicht. Weil ich weiß nicht, was in so einem U Ausschussraum passiert, dass dann wirklich nicht die relevanten Fragen gestellt werden, sondern dass da Parteipolitik übergestülpt wird, dieselben Fragen von verschiedenen Parteivertretern. Jeder will sich irgendwie profilieren. Nach wie vor haben die den Sinn von Untersuchungsausschüssen noch nicht kapiert, müsste man es fragen. Also mit kompakt, ich rechne überhaupt nicht und dann ist das wieder enttäuschend und dann wird wieder wer sagen, das ist für die Katz. Es liegt an den Mitgliedern. Die Nicht Freiheitlichen sollen sich irgendwie absprechen, wie sie das kompakt gestalten können und nicht nur wer also dann plötzlich ins Fernsehen kommt und groß auftreten kann.

Patrick Budgen
Wir werden das sicher noch ausführlich besprechen.

Anneliese Rohrer
Bei diesen Untersuchungsausschüssen bisher immer um die Parteipolitik und nie ist es um die Sache gegangen. Nie.

Patrick Budgen
Vielleicht ist das jetzt anders. Ja, hoffentlich, hoffentlich. Im Parlament hat es dann auch ein Scharmützel gegeben zwischen den Grünen und der SPÖ. Sigrid Maurer hat Vizekanzler Andreas Babler vorgeworfen, bei einer Debatte um das EU Klimaziel lieber in der Cafeteria zu sitzen als auf der Regierungsbank. Da hören wir kurz hinein:

Sigrid Maurer
Aber die Chuzpe zu haben, im Haus anwesend zu sein, in der Cafeteria zu sitzen, anstatt hier auf der Regierungsbank und sich der parlamentarischen Debatte dieses Hauses zu stellen, das ist aus meiner Sicht unerreicht und es spricht für die Missachtung des Vizekanzlers dieses Parlaments.

Patrick Budgen
Die SPÖ hat dann daraufhin gemeint, er hatte Termine im Haus. Sind solche Methoden, solche Vorwürfe für Sie bei den Grünen etwas Neues? Legt man deinen Gang zu in Sachen Rhetorik?

Anneliese Rohrer
Ich würde sagen, man steigt eine Ebene hinunter und es ist sowas Kindisches, wenn man sich anschaut, wie die Vertretung geregelt ist, dann konnte er sich sehr wohl durch den Staatssekretär vertreten lassen. Ist es gescheit von Babler? Natürlich nicht. Muss er diese Front aufmachen? Natürlich nicht.

Patrick Budgen
Wobei ich ja im Kopf habe, dass die Anfrage überhaupt an den Stocker gegangen ist und der hat dann den Pröll geschickt als Vertretung?

Anneliese Rohrer
Nein, nein, das war noch viel. Das ist aber in der Verfassung geregelt. Nur wen, Patrick, soll das interessieren? Wen draußen, der mit seiner Stromrechnung nicht zurechtkommt, soll das interessieren, dass sich der Bundeskanzler vom Vizekanzler, der Vizekanzler von jemand anderem. Aber nur wenn der Bundeskanzler nicht im EU Raum ist, wen soll das interessieren? Und ich finde das, muss ich ehrlich sagen, bin enttäuscht von der Maurer. Ich finde das so kleinlich. Bin ich enttäuscht von Babler? Nein, weil der hat offenbar keine Berater, die ihm sagen, was politisch gut wäre für ihn und es wäre gut gewesen, er hätte sich dem gestellt. Aber für die Leute ist das gleichgültig.

Patrick Budgen
Es hat ja dann noch einen skurrilen Fall gegeben. Noch einmal Kritik aus den grünen Reihen, und zwar daran, dass Verteidigungsministerin Claudia Tanner, Sie haben sehr gelacht am Telefon, wie wir darüber gesprochen haben, Ohrringe mit Red Bull Logo getragen hat. Ist diese Kritik gerechtfertigt?

Anneliese Rohrer
Selbstverständlich. Aber die Kritik, glaube ich, sollte sich nicht daran aufheizen, um Red Bull Logo oder so, sondern was denkt sich eine Ministerin dabei? Die Kritik sollte sich an der intellektuellen Kapazität der betreffenden Person aufheizen, Weil ich mein, wie kommt jemand auf die Idee, sich Product Placement, wie es bei ORF heißt, an die Ohren zu hängen? Wozu? Und dann hat sie noch Ja, das ist wegen einer Frau. Also bitte, dann bringe ich den Feminismus, wenn ich selber so ein unsinniges Ding mach. Ja, vielleicht ist es in Niederösterreich vote getting, wenn ich das Red Bull auf den Ohren hängen habe, Aber und dann sage ich noch: Ja, eine Frau, wissen Sie, es ist wirklich manchmal sehr, sehr schwierig schon. Ja, nämlich sehr schwierig, das Ganze noch halbwegs ernst zu nehmen und nicht total zynisch zu werden. Und das ist so ein Fall.

Patrick Budgen
Aber Sie haben das ganz gut geschafft, finde ich. Nicht so zynisch zu werden

Anneliese Rohrer
Ist aber anstrengend.

Patrick Budgen
Das glaube ich. Kommen wir noch zu einem weniger lustigen Thema. Eigentlich ein sehr, sehr ernstes Thema. Es ist nämlich eine politische Diskussion entbrannt in den letzten Tagen rund um den Freispruch gegen zehn Jugendliche. Sie haben das auch verfolgt. Es geht um geschlechtliche Nötigungen einer damals Jährigen. Diese zehn Angeklagten sind freigesprochen worden. Wie war denn Ihre erste Reaktion, wie Sie von diesem Freispruch gehört haben?

Anneliese Rohrer
Na, ich konnte das eigentlich nicht glauben, aber haben wir dann den Präsidenten der Richtervereinigung angehört? Es liegt vielleicht wirklich in der Formulierung des Gesetzes, aber als Signal ist es ein Wahnsinn. Und dass unsere beliebte Verteidigungsministerin dann auch noch benutzt hat, um auf die Ausländer loszugehen, weil alle diese jungen Männer offenbar Migrationshintergrund hatten, das ist überhaupt verwerflich. Nur die Frage ist, ich muss mir die Jungen anschauen? Eine Jährige kann sich die wirklich als, weiß ich nicht, 14 oder 16 ausgeben? Wo ist in welchem Milieu ist die? Ist das nicht aufgefallen? Wer hat da nicht eingegriffen?

Patrick Budgen
Die Mutter sagt, sie hat wochenlang gefordert, dass man ihr hilft. Sie ist mit dem Kind zur Ärztin gegangen und es hat ihr niemand geholfen. Es ist offenbar doch aufgefallen, dass mit dem Mädchen irgendwas nicht stimmt. Aber weil Sie die Frau Tanner schon angesprochen Es haben sich ja viele Spitzenpolitikerinnen, hauptsächlich Frauen, aber auch Männer zu Wort gemeldet. Tanner, Mikl Leitner. Steht das der Politik zu, solche Urteile zu kritisieren oder Freisprüche?

Anneliese Rohrer
Nein, Naja, nicht zu kritisieren, aber zu diskutieren, Das steht der Politik schon zu, weil wie man sieht, Sie wollen ja auch das Gesetz nachschärfen, nach skandinavischen Beispiel, aber vor allem nicht dann so ein Urteil dazu benutzen, um irgendwelches politisches Kleingeld. Wer hat da versagt? Wenn die Mutter um Hilfe gebeten hat, Wer hat da versagt? Das sind die Dinge, die man klären muss.

Patrick Budgen
Sie haben es schon angesprochen. Es wird eine Verschärfung des Sexualstrafrechts diskutiert. Ich habe so das Gefühl, ich meine, korrigieren Sie mich, wenn es anders ist, aber momentan haben wir so eine Zeit der Anlassgesetzgebung oder zuerst das Waffenrecht, Sexualstrafrecht. Hinken wir da ein bisschen hinterher?

Anneliese Rohrer
Ja, nämlich hinterher deshalb, weil bei all diesen Dingen man zu lange weggeschaut hat, das nicht ernst nehmen wollte, sich damit nicht beschäftigen wollte. Man wartet ja in Österreich immer auf irgendein Ereignis, wo man dann politisch aktiv werden kann. Man hätte das Sexualstrafrecht in Bezug auf Minderjährige schon längst reformieren können. Man hätte das Waffengesetz, nämlich zum Beispiel die Meldung von Bundesheer zu allen anderen Stellen schon längst in Angriff nehmen können. Und wenn man sagt, bisher gab es, ist es uns nicht aufgefallen. Daher muss ich ehrlich sagen, ich bin zwar gegen Anlassgesetzgebung, aber in solchen Fällen dann dennoch froh darüber.

Patrick Budgen
Schauen wir zum Abschluss der heutigen Folge noch über den Tellerrand. Das war Ihr ausdrücklicher Wunsch, dass wir auch darüber sprechen noch, was ich gut finde, die Drohnensichtungen werden immer mehr auch über europäischem Boden. Es kommt auch immer näher zu uns. In Deutschland wurden jetzt auch Drohnen gesichtet. Wie besorgt sind Sie, Frau Dr.?

Anneliese Rohrer
Na, ich bin sehr besorgt. Ich bin sehr besorgt und auch verwundert, dass bei den heutigen technischen Möglichkeiten das nicht schnell feststellbar ist, woher die kommen, weil zum Beispiel die Drohnen über Deutschland fotografieren oder spionieren angeblich Infrastruktur aus. Sind das wirklich aus Russland? In dieser volatilen Situation müsste eigentlich auch da Klarheit geschaffen werden, bevor dann irgendwas Schlimmeres passiert. Was wäre das Drohnen? Drohnen stürzen über Polen ab, ist ein NATO Fall? Krieg.

Patrick Budgen
Wie ist denn die österreichische Position dazu? Ist die klar genug?

Anneliese Rohrer
Ich wüsste es nicht zu sagen, was die Drohnen anlangt, außer dass wir allein nicht geschützt sind und über die europäische Sicherheit nachdenken sollten.

Patrick Budgen
Aber was würde-

Anneliese Rohrer
Aber das war ganz was Neues, diese Drohnengeschichten. Die Drohnen sind bis zur Ostgrenze von Ungarn gekommen, sie sind in Rumänien und mit all den technischen Mitteln. Warum kann man nicht sagen, was da los ist?

Patrick Budgen
Vielleicht auch viele Trittbrettfahrer können auch dabei sein.

Anneliese Rohrer
Ist es wirklich Einschüchterung? Ist es Spionage?

Patrick Budgen
Oder sind es einfach nur Trittbrettfahrer? Oder kann auch sein. Was wäre die logische Konsequenz daraus? Würden Sie sagen, als Österreich, was sollten wir tun? Wie sollten wir reagieren? Auf diese Drohnensichtungen.

Anneliese Rohrer
Ich weiß zum Beispiel nicht, wie sich zurzeit, oder vielleicht habe ich es überlesen, wie sich zurzeit Österreich in so einem Fall verhalten kann. Wissen Sie es?

Patrick Budgen
Ich weiß es nicht, nein.

Anneliese Rohrer
Was ist, wenn eine Drohne von Ungarn oder der Slowakei in den österreichischen Luftraum geht? Was ist dann? Schauen wir, dass sie wieder wegfliegt? Oder sind wir so forscht, dass man die Eurofighter raufschicken, dann abschießen und dann nächsten Dinge ärger sind, als die er- Ich weiß es nicht.

Patrick Budgen
Vielleicht antwortet einer unserer Hörerinnen oder Hörer, der das weiß, sehr, sehr gerne. Damit wir nicht so ernst enden, möchte ich noch eine Frage stellen, die über Blue Sky an Sie wieder mal gekommen ist, und zwar passend zu dem Thema, das wir vorher besprochen haben mit Andreas Babler in der Cafeteria. Würden Sie, Frau Dr. Gern mit Andreas Babler auf einen Kaffee gehen?

Anneliese Rohrer
Na selbstverständlich.

Patrick Budgen
Was würden Sie ihn fragen.

Anneliese Rohrer
Wie es ihm geht, wo er nicht bald einsieht, dass er sein seine ganze, nicht einmal wie es ihm geht, sondern bald einsieht, dass er seine ganze Umgebung personell neu aufstellen muss und sich Kompetenzen holen muss, die er selber nicht hat? Weil was ist seine oder was war von Anfang an seine Dinge? Das war das Emotionale, aber nicht das Fachliche.

Patrick Budgen
Vielleicht nimmt er die Einladung an zum Kaffee. Schauen wir mal. Das war hier.

Anneliese Rohrer
Ich erzähl's Ihnen dann.

Patrick Budgen
Bitte, das will ich hoffen. Vielleicht bin ich sogar dabei.

Anneliese Rohrer
Wie viel Zeit geben wir ihm? Vier Wochen.

Patrick Budgen
Vier Wochen, würde ich sagen. So lange müssen Sie auf uns nicht warten. Das war nämlich Rohrer bei Budgen Folge 15 Vielen Dank, Frau Doktor für die Wie immer sehr pointierte Analyse. Vielen Dank. Danke dem Manuel, unserem Producer, wie immer für den guten Ton. Vielen Dank. Und bei Ihnen bedanken wir uns fürs Zuhören, egal wo Sie uns zuhören. Bis zum nächsten Mal. Wir freuen uns auf Sie.