Ganz Offen Gesagt
Über die Klima-Kürzungen der Bundesregierung - mit Katharina Rogenhofer
Österreich steht unter Spardruck – und der trifft den Klimaschutz besonders hart: Der Klimabonus wurde vollständig gestrichen, das Klimaticket deutlich teurer, der Fördertopf für E-Autos ist erschöpft. Katharina Rogenhofer warnt, dass die Klimaziele dadurch zunehmend in Gefahr geraten. Auch gesellschaftlich verliert die Klimakrise offenbar an Bedeutung – laut einer Analyse des Klima-Instituts Kontext sank die mediale Berichterstattung zum Thema 2024 um 13 Prozent. Zudem wird die öffentliche Debatte zunehmend destruktiv geführt. Dabei gäbe es durchaus Maßnahmen mit breiter gesellschaftlicher Unterstützung.
Clemens Schreiber
Hallo Katharina Rogenhofer, herzlich willkommen und vielen Dank, dass sie sich Zeit für dieses Gespräch nehmen. Ein zentrales Motiv unseres Podcast, ganz offen gesagt, transparency is the new objectivity. Daher beginnen wir jede Folge mit einer kleinen Transparenzpassage. Wir sprechen darüber, woher wir uns kennen, falls wir uns kennen und ob unsere Gäste aktuell für Parteien oder deren Vorfeld Organisationen tätig sind oder waren. Zur ersten Frage, die kann ich vielleicht, ob wir uns kennen? Eigentlich nicht. Wir haben kurz mal telefoniert für einen Artikel, den ich geschrieben habe vor einem Jahr.
Damals hat Österreich endlich seinen nationalen Energie und Klimaplan bei der EU Kommission eingereicht. Darum ging es. Wir werden darauf ein bisschen noch dazu zu sprechen kommen und wie Österreich seine Klimaziele einhalten kann. Und zur zweiten Transparenzfrage, also falls sie mal bei einer Organisation oder parteinahen Organisation oder für eine Partei irgendwie aktiv waren oder gearbeitet haben.
Katharina Rogenhofer
War ich nicht und bin ich nicht.
Clemens Schreiber
OK super, dann hätten wir das geklärt. Wir zeichnen diese Folge am 27. Mai. Auf. Vor rund zwei Wochen hat Finanzminister Markus Marterbauer von der SPÖ das Budget für 2025 und 2026 vorgestellt, ganz unter dem Motto sparen. Grund dafür ist ja das hohe Budgetdefizit. Wie wir alle wissen, der Staat gibt aktuell mehr Geld aus als er einnimmt.
Das Budgetdefizit liegt bei 4,2 %. Jetzt wollte ich mal fragen, als diese Zahlen rausgekommen sind und ich glaube es waren Zahlen, die bisschen höher waren als man erwartet hätte, als die Prognosen davon ausgegangen sind, ob sie das auch überrascht hat, dass dieses Budgetdefizit irgendwie so hoch war?
Katharina Rogenhofer
Ja, ich glaube ich bin jetzt auch nicht eine bessere Analystin der wirtschaftlichen Geschehnisse als unsere Wirtschaftsinstitute. Und auch da war ja die Überraschung groß oder immer wieder absehbar, aber dazwischen eigentlich wieder nicht absehbar, wie groß das Budgetdefizit war und ist. Und insofern eine große Überraschung und deswegen auch verständlich, dass man an verschiedenen Stellen sparen muss. Die Frage ist, wo macht man das und wo macht man das gezielt? Und da haben wir auch vom Kontext Institut oder auch ich einige Kritikpunkte, weil halt viel an Klima gespart wird, aber dass an sich Budget eingespart werden muss, das ist glaube ich für alle sehr klar.
Clemens Schreiber
Und als sie das gehört okay, das Budgetdefizit liegt bei 4,2 %, es muss gespart werden, dachten sie sich da schon so ein bisschen okay, wahrscheinlich geht es jetzt dem Klima auch an den Kragen.
Katharina Rogenhofer
Ja, also auf jeden Fall war ja damals schon die Diskussion groß rund um die Förderausschüttung in verschiedenen Bereichen, heizkesseltausch, Klimaticket, auch in den verschiedenen Koalitionsverhandlungen wo ja das Budgetdefizit derweil noch nicht so klar war, wurde ja schon verschiedene Sparpläne kolportiert. Das heißt, das hatten wir alle am Schirm, dass da im Umweltbereich wahrscheinlich auch gespart werden wird. Wie viel allerdings eingespart wird, das war noch nicht klar.
Clemens Schreiber
Um das vielleicht ein bisschen anzuordnen, wie viel eingespart wurde. Also im Budget, das vorgestellt wurde im Nationalrat für die Jahre 2025 und 2026 wurden die Mittel für Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft deutlich gekürzt. Als Vergleich, 2024 lagen die Ausgaben des Bundes hier bei fast €5 Milliarden und 2025 wird der Staat nun in diesem Bereich um fast €2,7 Milliarden weniger ausgeben. Also es ist eigentlich die Hälfte, die jetzt gekürzt oder eingespart wird. Um ein paar konkrete Einschnitte zu nennen, wo gespart wird. Also der Klimabonus wurde komplett gestrichen, das kostenlose Klimaticket für Jährige entfällt, das Klimaticket wird generell teurer, ich glaube es sind €200, um die es teurer wird. Die Förderung für private E Autos fällt weg, es wird auch für die Industrie weniger Mittel für die grüne Transformation geben, gerade was grünen Wasserstoff angeht, wieder zum Einsatz kommt.
Das sind einige Maßnahmen, die da jetzt gestrichen wurden und wo gekürzt wird. Haben sie damit gerechnet, dass eben die Klima in diesem Ausmaß davon betroffen wird?
Katharina Rogenhofer
Also was mich schon überrascht hat, muss ich sagen, ist, dass mehr oder weniger alles von den ÖVP FPÖ Sparplänen übernommen wurde. Die haben ja damals eingemeldet an Brüssel schon, was sie vorhaben, wo sie Einsparungen vorhaben. Und dass das so massiv das übernommen wird und sogar noch weiter eingespart wird in dem Bereich, hat mich dann schon überrascht, weil man ja schon sagen muss, eben fast die Hälfte oder zwischen 1/3 und die Hälfte der Einsparungen fällt im Umweltbereich an. Und natürlich ist eben verständlich, alle Bereiche müssen sparen. Aber die Frage, was hat das für Auswirkungen dann auf klimapolitisches handeln? Weil wenn wir auf der einen Seite Förderungen wegnehmen, und sehr viele davon haben sie schon genannt, dann heißt das im Endeffekt, dass wir unsere Emissionsreduktionsziele wahrscheinlich nicht so gut erreichen werden, wenn eben z.B. keine Öl und Gasheizungen mehr getauscht werden, wenn die Industrie langsamer elektrifiziert.
Und da hängt dann eigentlich ein Damoklesschwert über dem nächsten Budget, weil wir dann Strafzahlungen an die EU leisten müssen, wenn wir unsere Klimaziele verfehlen. Den nationalen Energie und Klimaplan haben sie schon ganz am Anfang angesprochen, weil das ist etwas, worüber wir schon geredet haben, den muss ja Österreich an Brüssel einmelden, und da ist das erste Mal Zielerreichung möglich, aber nur mit allen Maßnahmen, die in diesem Plan zusätzlich zu den Maßnahmen, die schon getroffen wurden von der letzten Regierung, drinstehen. Das heißt, wenn ich jetzt auf der einen Seite Maßnahmen wegnehme, wie z.B. die Förderung für den Heizkesseltausch, oder den Transformationsfonds, oder eben die steuerliche Begünstigung von E Autos, oder die Mehrwertsteuerbefreiung von PV Anlagen, oder den Reparaturbonus, all diese Sachen, die stehen da drinnen. Und wenn ich da keine alternativen ordnungspolitischen Maßnahmen z.B. setze, dann heißt das eigentlich im naja, wir verzichten auf das Erreichen unserer Klimaziele und das könnte dann auch budgetär sich niederschlagen.
Clemens Schreiber
Weil sie gerade die Klimaziele erwähnen, sie waren ja schon einmal im Podcast hier, weil ganz offen gesagt, vor circa einem Jahr war das, und da haben sie gesagt, momentan mit den Klimamaßnahmen, die geplant sind oder die es gibt, wird Österreich sein Ziel, bis 2040 klimaneutral zu sein, verfehlen. Wahrscheinlich. Wenn man sich jetzt anschaut, was geplant ist, ist diese Einschätzung noch aktuell, oder.
Katharina Rogenhofer
Ja, die Einschätzung ist auf jeden Fall aktuell, gerade eben jetzt, wenn wir sehen, dass die zumindest im Budgetbereich sehr stark eingespart wird. Wenn man sich das Regierungsprogramm auf der anderen Seite anschaut, einige sinnvolle Maßnahmen stehen da drinnen, z.B. ein null Emissionsziel im Gebäudebereich, aber das setze ich ja auch nur um, wenn ich einerseits vielleicht fördere, dass die Leute umsteigen oder eben ordnungspolitische Maßnahmen ergreife. Ähnliches im Verkehrsbereich, das ist unser großes Sorgenkind eigentlich in Österreich, da sind die Emissionen lange nicht gesunken und sind weiterhin sehr hoch seit 1990. Das heißt, wenn ich da eben das Klimaticket verteuere, wenn ich E Mobilität teurer mache und nicht mehr fördere, dann nehme ich natürlich die Grundlagen weg, hier umzusteigen oder eben den öffentlichen Verkehr auch massiv auszubauen. Also das ist ja auch eine der richtigen Forderungen in vielen Bereichen, wo Menschen sagen, naja, aber am Land kann ich nicht auf die Öffis umsteigen. Das heißt, da muss eigentlich investiert werden, damit wir nachher eben unsere Emissionen reduzieren.
Und das passiert jetzt in vielen Bereichen nicht. Da wird sogar darüber nachgedacht, einige Bahnstrecken mit Bußen wieder zu ersetzen.
Clemens Schreiber
Und es gibt ja nicht nur klimafreundliche Förderungen, sondern auch klimaschädliche Förderungen, die dem Staat eigentlich viel Geld kosten. Etwa die drei bekannten: das Dieselprivileg, das Dienstwagenprivileg und dann die Pendlerpauschale. Das Institut für Wirtschaftsforschung hat errechnet, dass diese Subventionen insgesamt €5,7 Milliarden kosten pro Jahr auch wenn man diese Maßnahmen nicht komplett streicht, sondern irgendwie reformiert und ökologisiert, könnte man mindestens €1 Milliarde sparen. Und da stellt sich natürlich schon die Frage okay, wenn man eigentlich diese klimaschädlichen Subventionen hat, die dem Staat sehr, sehr viel Geld kosten, warum man die dann nicht zumindest so reformiert, dass sie dem Staat ein bisschen weniger Geld kosten würden? Weil das wäre natürlich eine Möglichkeit, um das Budget zu sanieren und natürlich auch eine Möglichkeit, um die Klimapolitik bisschen voranzutreiben. Das ist ja schon so lange, dass diese Subventionen nicht richtig angegangen werden. Und in dieser Periode schaut es auch so aus, in dieser Legislaturperiode, dass das nicht passieren wird.
Ist es so ein bisschen stößt man sich daran, dass da nichts weitergeht und denkt man sich immer wieder, okay, das ist eigentlich so viel Geld, das aus diesen Subventionen rauszuholen ist?
Katharina Rogenhofer
Ja, das ist ja das Absurde. Ich finde, diese Frage sollte man eigentlich den Regierenden stellen oder in dem Fall auch dem Finanzminister, weil wir eben auf der einen Seite massiv einsparen bei umweltfreundlichen Subventionen und auf der anderen Seite geben wir noch jedes Jahr über €5 Milliarden aus, um klimaschädigende Produkte und Verhalten zu fördern. Das ist ja absurd. Das heißt, diese klimaschädigenden Förderungen zu reformieren, das wäre eigentlich eine Win Win Situation für Budget und Klima, weil wir einerseits Emissionen reduzieren können, aber eben auch Budget reinkriegen. Sie haben es gesagt, die Reform allein der drei größten klimaschädigenden Subventionen würde 1 Milliarde pro Jahr mehr bringen. Das ist jetzt nicht nix, das ist etwas, wo man eindeutig einsparen könnte. Und da müsste man nur die Subventionen reformieren.
Also die Pendlerinnen und Pendler kriegen noch immer weiterhin Geld ausgezahlt, aber eben gelenkt Geld ausgezahlt. Weil jetzt ist die Pendlerförderung gerade so, dass selbst wenn öffentliche Verkehrsmittel z.B. zumutbar ist, dass man kein regionales Jahresticket bekommt, sondern einfach einen Pauschalbetrag. Das heißt, es entwickelt sich keine Lenkungswirkung, auf welches Verkehrsmittel ich umsteige. Und was noch absurder ist, diese fossilen Subventionen werden nicht angegangen oder ökologisiert und zusätzlich werden neue geschaffen. Also das ist das, was im Budget ich sehr kritisieren würde, weil man auf der einen Seite anscheinend kein Geld mehr für Umweltbelange hat, aber auf der anderen Seite den Pendlereuro verdreifacht. Also das ist eine der fossilen Subventionen und eben die steuerlichen Begünstigungen für Kleintransporter, also auch fossile Kleintransporter erhöht.
Und da sehe ich ein Ungleichgewicht, weil was ist der Regierung dann wichtig? Also wenn ihnen Klimathemen oder auch das Erreichen der Klimaziele wichtig wäre, dann hätten sie andere Bereiche wo sie viel effizienter einsparen könnten, wie eben z.B. die fossilen Subventionen.
Clemens Schreiber
In Österreich gibt es ja zwei große Klimaziele, würde ich mal sagen. Also zum einen die Reduktion der Treibhausgase um 55 % bis 2000, dreiig im Vergleich zum Jahr 1990. Und dann auch die Klimaneutralität bis 1940. Sie haben davor schon gesagt, dass diese Klimaneutralität bis 2040 wahrscheinlich nicht kommen wird. Mit den Maßnahmen, die wir jetzt haben in Österreich und die gesetzt wurden, welche Maßnahmen wären denn eigentlich sehr wichtig, um diese beiden Ziele zu erreichen?
Katharina Rogenhofer
Also gerade, wenn man jetzt gerade kein Geld hat, und Österreich will ja sparen, und das sehe ich auch ein, dann muss man andere Möglichkeiten finden, Maßnahmen zu setzen. Z.B. ich habe es angesprochen, wir haben noch immer Ölheizungen und Gasheizungen in Österreich. Wenn wir es ernst meinen mit der Klimaneutralität, müssen wir da raus. Und das geht einerseits über Förderungen, das geht jetzt nicht mehr, aber es geht andererseits auch über ordnungspolitische Maßnahmen. Also da wirklich festzulegen, ein Enddatum für fossile Heizungen in Bestandsgebäuden, das haben wir derweil noch nicht. Wir dürfen nur im Neubau keine Öl und Gasheizungen einbauen, aber es darf noch immer getauscht und gewechselt werden im Bestand.
Das heißt, hier wirklich ordnungspolitisch festzulegen zu wir haben klare Zieldaten, und dann können sich Vermieterinnen, können sich Menschen, die ein Haus besitzen, können sich auch Mieter innen darauf einstellen, wann dieser Umstieg zu leisten ist. Also z.B. bei den sehr alten Ölheizungen vielleicht ein bisschen früher, bei den neueren Gasheizungen ein bisschen später, dann hat man einen Planungshorizont. Und ähnliche ordnungspolitische Maßnahmen kann man in verschiedenen Bereichen setzen. Und natürlich muss sich die Politik da auch dem demokratischen Diskurs stellen, weil die größte ordnungspolitische Maßnahme im Verkehr beispielsweise, die was bringen würde für die Emissionen, ist Tempo 100. Aber man könnte auch andere Maßnahmen ergreifen, Mautsysteme z.b. auf Straßen einzuführen, weil derweil haben wir freie Nutzung aller Straßen, die aber auch abgenutzt werden, die der Steuerzahler ja dann wieder zahlt, um die instand zu halten.
Das heißt, warum da nicht bemauten? Und dann hat der Staat neue Einnahmequellen, die z.B. in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs fließen können. Also hier kreativ zu werden mit Maßnahmen und eben auch die Elektrifizierung der Industrie zu beanreizen. Z.B. auch zu jetzt gerade haben wir das Problem, dass die Netzkosten steigen, weil wir einen Netzkosten, also weil wir Netze ausbauen müssen für das jetzige Stromsystem, aber die Stromkosten nicht in der Weise sinken, wie es eigentlich geplant wäre mit Erneuerbaren, weil Erneuerbare sind eigentlich sehr billig. Wir haben aber in Europa das Merit Order System, das festlegt, dass das preissetzende Kraftwerk immer das Letztzuge ist und das sind meistens noch immer fossile Kraftwerke, weil wir noch nicht 100 % von nur erneuerbaren leben und insofern sinkt der Strompreis noch nicht und die Netzkosten steigen.
Und das sind das spüren jetzt alle am Geldbörsel. Und was brauchen wir da? Einerseits eben kluge Investitionen in die Netze, aber auch Speicherausbau, damit wir eben das Netz entlasten können, erneuerbare vor allem dort ausbauen, wo die Industrie ist. Und da kann man auch Anreize setzen in verschiedenen Gesetzen, dass das passiert. Da muss man nicht unbedingt Zuschüsse der Industrie geben, sondern man könnte z.B. alle, die ihren Strom selbst produzieren oder die Speicher ausbauen, die müssen nicht doppelte Netzkosten zahlen, die können vor Ort das Netz entlasten und können vielleicht sogar davon profitieren, dass sie aus dem Netz raus den billigen Strom zum Mittag einspeichern, weil da produzieren ihn gerade alle mit ihrer PV Anlage und dann am Abend aber wieder zur Verfügung stellen. Also solche Möglichkeiten gibt es natürlich auch einzugreifen, ohne jetzt große Geldmengen vom Staat auszuzahlen.
Clemens Schreiber
Jetzt muss man ja fairerweise sagen, dass Österreich nicht das einzige Land ist, das jetzt vielleicht beim Klimaschutz bisschen hinterherhängt, sondern es sind europaweit mehrere Länder, die vielleicht mal eine Vorreiterrolle oder Stellung hatten und jetzt beim Klimaschutz bisschen zurückfahren. Und auch auf internationaler Ebene hat man so ein bisschen das Gefühl, gerade was die Politik und die Gesellschaft angeht, dass Klimathemen und das Klima einfach bisschen an Relevanz verliert. Also wir schauen in die USA, das ist ja wieder Donald Trump Präsident, wir wissen, dass er jetzt nicht für Klimaschutz brennt, er will Fracking mehr und mehr forcieren. Er ist wieder aus dem Klimaabkommen ausgestiegen, das eigentlich die Vertragspartner, also die Länder, die das Klimaabkommen unterschrieben haben, dazu verpflichtet, die Erderwärmung unter 2 °C zu drücken im Vergleich zum vorindustriellen Industriealter, also Zeitalter. Wenn wir Richtung EU schauen, merken wir auch, okay, da gab es mal diesen ganz großen Green Deal, der jetzt mit einem clean Industrial Deal irgendwie ausgetauscht wurde. Der hat zwar auch Klimaschutz als Chor oder als Fokus, aber will ganz stark die Industrie subventionieren und das vor allem die Industrie wieder vorankommt durch grünen Wasserstoff oder durch diese Ökologisierung der Industrie eigentlich auch. Wir haben auch gesehen, dass es diesen Omnibus Prozess gab auf EU Ebene, das war eben so ein ganz großer Prozess, wo sehr viele Berichtspflichten oder umweltbezogene Standards, Lieferkettengesetze eigentlich zurückgefahren wurde und dass die jetzt eigentlich so ein bisschen an Wert verlieren und alles, was man sich in der EU vielleicht so in der Vergangenheit aufgebaut hat, was ja auch Jahre an Arbeit und Geduld gekostet hat, so ein bisschen zurückgefahren wird.
Man sieht es auch in der Zivilgesellschaft in Österreich ein bisschen, also es gab die letzte Generation, das war eine Organisation von Aktivisten, Aktivistinnen, die auch stark kritisiert wurde für für den Klimaschutz oder wie sie Klimaschutz beworben haben. Dann Fridays for Future gab es auch, gibt es immer noch, aber man hat so ein bisschen das Gefühl, die kommen nicht mehr so an, die sieht man nicht mehr so viel auf der Straße. Da waren sie ja auch Mitinitiatoren von Fridays for Future. Wenn man sich diese Entwicklungen anschaut und was gerade so auf der Welt passiert in Österreich und auch außerhalb von Österreich, kriegt man da ja das Gefühl, OK, Klimaschutz ist nicht mehr so wichtig. Würden sie das auch teilen oder ist es einfach ein verzerrtes Bild und den Leuten ist Klimaschutz immer noch wichtig?
Katharina Rogenhofer
Ja, ich glaube, da muss man wirklich differenziert hinschauen, weil wir sind tatsächlich jetzt, wenn wir global politisch das betrachten, dann haben sie alle Dinge gerade aufgezählt, die zeigen, wir bremsen nicht nur Klimaschutz, sondern setzen an manchen Orten sogar Rückschritte, also eben Amerika mit Drill Baby Drill und wir holen jetzt noch alles aus der Erde, was möglich ist. Und auch Europa, da gibt es, geht es ja nicht nur um die Nachhaltigkeitsberichtspflichten, um die geht es auch, aber da ist jetzt eine generelle Tendenz, gerade die Ziele, die wir uns so hart erkämpft haben, wieder zurückzufahren. Also eben das Zulassungsende für Verbrennermotoren für 2035 wird sehr hart diskutiert, das Klimaziel für 2040, das eigentlich festgelegt werden hätte sollen mit -90 % oder -95 wie es sogar der wissenschaftliche Beirat vorgeschlagen hat, wird jetzt hart diskutiert, wer weiß, was daraus entsteht oder was da noch kommen wird. Aber was wir auf jeden Fall sehen ist, dass das Klimathema sehr umstritten ist und auch bekämpft wird von verschiedenen Seiten. Ich glaube tatsächlich, dass man aber ein bisschen differenzieren muss zwischen dem, was auf politischer Ebene gerade passiert und den Zwängen, die da auch existieren und das, was in der Bevölkerung weiterhin Konsens ist. Also wir machen regelmäßig Umfragen, die letzte auch vor der Nationalratswahl, unter Wählerinnen und Wählern aller Parteien und da zeigt sich eigentlich bei fast allen Maßnahmen, die ich vorher auch aufgezählt habe, Heizkesseltausch, aber auch eben viele Maßnahmen im Verkehr außer Tempo 100 ehrlicherweise, viele Maßnahmen von Schaffung von Green Jobs, aber auch Transformation der Industrie, Zukunftstechnologien, Stadtgestaltung mit Anpassungsmaßnahmen, also alle möglichen Maßnahmen haben wir da abgefragt. Und Die meisten haben eigentlich Mehrheiten unter Wählerinnen und Wählern aller Parteien, also auch Wählerinnen und Wähler der FPÖ, auch Wählerinnen und Wähler der ÖVP, sehr viele Menschen, bei denen ist Klimaschutz mehr oder weniger außer Streit gestellt.
Das heißt nicht, dass jede Maßnahme immer durchgeht. Also das haben wir auch gesehen bei der Volksbefragung in Kärnten rund um Windkraft, da wurde dagegen gestimmt, auch nicht von einer Mehrheit der Gesamtbevölkerung, weil nicht alle hingegangen sind natürlich. Aber da wird auch viel mit Desinformation gearbeitet. Wir sehen in unserem Klimadiskurs Monitoring, das wir jedes Jahr machen, von Kontext, sehen wir auch, dass tatsächlich Klimadiskurs abgenommen hat. Also wir reden weniger über Klima, auch in den Medien wird weniger darüber berichtet, und es wird tendenziell kontroverser darüber gesprochen oder gestritten und es wird auch mehr verschleppt, also Maßnahmen eher in Misskredit gebracht oder verzögert. Das heißt, wir sehen da schon eindeutig eine Gegenbewegung. Ich würde aber trotzdem sagen, die wirkliche Frage, die wir uns stellen müssten, wo will Europa in Zukunft stehen und wo will auch Österreich in Zukunft stehen?
Weil alle Zahlen, die wir zur Verfügung haben, zeigen eigentlich, dass die Transformation stattfinden wird. Sie wird jetzt halt gerade von China angeleitet, die haben sich das zum strategischen Ziel gesetzt. Also China beliefert jetzt einfach die ganze Welt mit E Autos und mit PV Anlagen und wird auch noch in Wärmepumpen weiter investieren. Die Frage wollen wir uns langfristig einfach von China als Handelspartner für alle Zukunftstechnologien abhängig machen und den Zug verpassen und irgendwie zum Freilichtmuseum alter Technologien werden? Oder wollen wir da proaktiv wirklich ein neues europäisches Bild aufbauen, Österreich auch auf die Industrien der Zukunft setzen, zeigen, dass die Industrie elektrifiziert werden kann, zeigen, dass wir vor Ort unsere Erneuerbaren ausbauen können. Also gerade auch nach dem Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine ist ja so klar geworden, dass erneuerbare Energien auch Unabhängigkeit bedeuten, auch Freiheit bedeuten, weil eben der Preisschock und die Inflation, die gefolgt sind, das war, weil wir so abhängig waren von fossilen Energien. Das heißt, ich finde, es ist gar nicht mehr so die Frage, das ist sie natürlich auch von Klimaschutz, ja oder nein?
Sondern wie wollen wir uns strategisch positionieren? Und da, finde ich, macht die EU viel gerade nicht richtig. Also ich glaube, an Klimazielen festzuhalten, die Ökologisierung voranzutreiben, da auch ambitioniert zu sein, das ist eigentlich unsere einzige Möglichkeit, in Zukunft noch irgendwie eine Rolle zu spielen weltweit.
Clemens Schreiber
Was die EU auch angeht. Die EU will ja das bisher 2030 alle Mitgliedstaaten ihre Treibhausgasemissionen um 55 % reduzieren im Vergleich zum Jahr 1990. Und wenn sie das nicht machen, dann kommt es oder soll es eigentlich zu Strafzahlungen kommen in Milliardenhöhe. Und ich glaube, das ist für Österreich auch so gerade ein bisschen knapp, oder? Wenn man so weitermacht, dann könnten eben diese Strafzahlungen kommen, falls sie diese Auflagen der EU nicht einhalten sollten, diese Ziele. Jetzt ist ja bei der EU so, dass sie eigentlich schon öfters mit Strafe Zahlungen gedroht haben. Ob das jetzt Ungarn betrifft, weil man da die Zivilgesellschaft eingeschränkt hat, ob das die Autobauer waren, die sehr schnell ihre Autos elektrifizieren sollten und das dann nicht so schnell gemacht haben, dann hat man da jetzt auch bis hierhin mit den Strafzahlungen war man da ein bisschen flexibler und die kommen jetzt wahrscheinlich doch nicht so, wie man es angekündigt hat von Brüssel.
Also es gibt da schon ein paar Momente, wo man gesehen hat, okay, Die EU droht eigentlich mit Strafzahlungen, aber schlussendlich kommen sie dann doch nicht. Glauben sie auch, dass Österreich damit bisschen spielt, dass man jetzt irgendwie von der EU mit diesen Strafzahlungen dann eigentlich doch nicht rechnen muss schlussendlich?
Katharina Rogenhofer
Ich weiß, dass es zumindest im Finanzministerium budgetiert wird, also die rechnen schon damit. Ich weiß nicht, wie viel da gepokert wird, aber was wir auf jeden Fall jetzt derweil noch feststellen müssen ist, dass dieses System ist in Kraft. Theoretisch wird es Strafzahlungen geben, wenn wir unsere Emissionsziele verfehlen. Und ich finde, die Frage ist vielleicht auch gar nicht so sehr, natürlich muss man das auch mitbedenken, weil das ist dann eigentlich Geld, das einfach ohne Wertschöpfungsverlust im Land, ohne Investitionen, die vor Ort getätigt werden, einfach abfließen wird. Also natürlich muss man das mitbedenken, aber auch ganz abgesehen davon, ob diese Strafzahlungen kommen oder nicht. Ich finde die Frage, die wir uns grundsätzlich stellen müssen, wollen wir vor Ort investieren, damit wir vor Ort Lebensqualität schaffen oder nicht und vor Ort unsere Industrie erhalten und vor Ort Wertschöpfung ins Land holen? Weil was wir jetzt gerade machen, ist eben genau das Gegenteil.
Wir zahlen zweistellige Milliardenbeträge an Länder wie damals noch Russland, Kasachstan, den Irak, um Öl und Gas zu importieren. Die haben wir nicht vor Ort. Wir streichen jetzt Umweltförderungen, die vor Ort auch was bringen würden, weil sie die Auftragsbücher von Installateur innen füllen, weil das die Leute sind, die kleinen und mittleren Unternehmen, die bei uns Heizkessel tauschen, die bei uns PV Anlagen auf die Dächer montieren. Das sind alles kleine und mittlere Betriebe, das sind keine Konzerne, denen wir irgendwie das Geld ins Ausland überweisen. Also ich finde, die grundsätzliche Frage ist natürlich, wie budgetieren wir das Geld, das wir in Zukunft vielleicht einfach so verlieren werden. Aber vielmehr würde ich gerne eigentlich dem Finanzminister oder auch der Regierung die Frage stellen, welchem Land wollen wir denn leben und wie soll es in Zukunft auch wirtschaftlich gut ausschauen, wenn wir jetzt die Investitionen verpassen, die notwendig sind, um für die Gesellschaft eine gute Lebensqualität zu produzieren, um für die Wirtschaft gute Grundlagen zu schaffen, dass auch in Zukunft noch innovative Geschäftsmodelle möglich sind, dass die Technologien, die wir in Zukunft brauchen werden, auch vor Ort produziert werden, dass wir in Richtung Kreislaufwirtschaft gehen, wo wir dann weniger Ressourcen verbrauchen, was auch einen Wettbewerbsvorteil gibt. Also diese Fragen stellen sich ja viel mehr und da muss man endlich visionär werden.
Es geht ja nicht nur darum, Angst zu produzieren vor den Strafzahlungen, die dann vielleicht fällig werden.
Clemens Schreiber
Gerade weil sie diese Investitionen angesprochen haben, die eigentlich sehr notwendig wären. Ich glaube, man sieht es ja auch ein bisschen in Deutschland. Die haben jetzt ein sehr, sehr großes Infrastrukturprojekt oder Investitionsprojekt im Bundestag verabschiedet. Und ich glaube, da gibt es jetzt schon ein bisschen so die Nachwirkung nach Österreich, dass z.B. die Bauunternehmen Porr oder auch Strabag, dass die davon schon profitieren und jetzt irgendwie so vollere Auftragsbücher haben. Ich glaube, das sollte man nicht vergessen, dass halt auch sehr viele Investitionen, die man der Stadt tätigen kann, natürlich auch in diesem Fall großen, aber auch kleinere Unternehmen, halt sehr, sehr.
Katharina Rogenhofer
Ja, total. Und wie schön wäre es, also wir sind immer so stolz auf Österreich und quasi auf unsere Natur, aber auch auf unsere kleinen Städte und die alte Bausubstanz. Und genau das wird in Zukunft wichtig sein. Wir werden nicht mehr so viel neu bauen, aber wir werden viel sanieren. In Sanierung braucht man extrem viel Knowhow, braucht man kleine Gewerke, die ausmalen, die spachteln, die Wände neu bauen, die vielleicht irgendwie die dämmen, die was weiß ich was. Also da braucht Dächer neu machen, da braucht man extrem viel Personen, extrem viel Kapazitäten. Das sind Investitionen vor Ort, die die Wirtschaft beleben und die im Endeffekt dann aber auch zu Einsparungen führen.
Weil wenn ich mein Haus saniere, dann habe ich eine geringere Energiemenge, die ich überhaupt noch produzieren muss, muss weniger Kosten zahlen, kann die vielleicht mit einer PV Anlage am Dach abdecken und einem kleinen Speicher und schon bin ich mehr oder weniger, kann ich mich selber mit Energie versorgen. Wie cool ist das? Also in Zukunft werden wir einfach ganz anders leben und zwar auch mit einer höheren Lebensqualität, aber es bedeutet, Geld in andere Richtungen zu leiten und nicht mehr quasi an dem alten festzuhalten.
Clemens Schreiber
Weil wir jetzt darüber geredet haben, was politisch oder gesellschaftlich sich verändert hat in den letzten Jahren, würde ich sagen, würde ich vielleicht auch gerne darüber reden, was sich medial so ein bisschen getan hat. Sie haben das ganz kurz angesprochen, dass ihr Klimainstitut eine Analyse herausgegeben hat, wo man sich angeschaut hat, wie wird in Österreich über das Klima berichtet? Vielleicht könnten sie da noch kurz was dazu sagen. Also was ist in dieser Analyse genau herausgekommen?
Katharina Rogenhofer
Genau, wir schauen uns den politischen Diskurs zu Klimathemen in Medien an. Also gar nicht so sehr wie berichten Medien, sondern wie sprechen oder wie kommen Menschen, meistens Politikerinnen, Akteur innen von Interessensvertretungen, Wissenschaftler innen zu Wort und worüber reden die, wenn sie über Klimathemen reden? Also wer redet über was in Österreich zu Klimathemen? Und da ist einerseits jetzt auf der Metaebene interessant, dass über Klimathemen im Vergleich zu letzten Jahr weniger gesprochen wurde. Also wir haben das 2023 schon mal gemacht, 2024 dann wiederholt und jetzt werden wir es 2025 nochmal machen, aber dazu muss das Jahr noch fertig werden, weil jetzt die Berichterstattung noch nicht fertig ist. Aber 24 im Vergleich zu 23 wurde weniger über Klimathemen gesprochen und eben tendenziell mehr verschleppt. Was heißt verschleppen?
Das heißt verzögern von möglichen Maßnahmen. Das kann passieren, weil ich z.B. nur Nachteile überbetone von Klimamaßnahmen, also nur sag, das wird der Wirtschaftsschaden oder das zahlen wieder nur die Ärmsten. Da sind ja legitime Ängste drinnen in diesen Aussagen. Aber wenn ich nur quasi das negative betone, dann führe ich natürlich dazu, dass gar nichts getan wird, anstatt Lösungen anzubieten, die das vielleicht mitdenken, die die Wirtschaft mitdenken, die ärmere Haushalte mitdenken. Und dann gibt es natürlich auch noch das Verschieben von Verantwortung, also zu naja, aber zuerst muss mal China und Österreich ist ja eh so klein und das Weltklima wird nicht in Niederösterreich gerettet, da ziehe ich mich dann selber aus der Verantwortung raus und quasi das müssen ja eh alle anderen regeln. Und dann gibt es noch eine eigene Kategorie an Verschleppungstaktiken, das sind so das Propagieren von Scheinlösungen.
Das war gerade im letzten Jahr ganz viel im Diskurs E-Fuels z.B. also zu sagen, naja, behaltet eure Autos, ihr werdet schon irgendwann grün tanken, kein Problem, müssen wir nicht auf e Mobilität umsteigen. Oder auch quasi alles nur über Anreize zu lösen und keine ordnungspolitischen Maßnahmen zu setzen, obwohl wissenschaftlich durchaus bekannt ist, dass es immer einen Mix an Maßnahmen braucht, um wirklich wirksam zu werden. Und eben diese Taktiken haben wir uns auch im Diskurs angeschaut. Und da sieht man, 2024 im Vergleich zu 2023 wird mehr verschleppt, es wird also mehr verzögert, es ist eher ein ein schlechteres Klima rund um Klimathemen. Und was wir uns noch angeschaut haben, ist dann, wie sprechen verschiedene Akteursgruppen über das Thema? Also Wissenschaft durchwegs eher konstruktiv, Aktivist innen kommen weniger im Diskurs vor als noch 2023.
Bei der Politik ist es spannend, da ist es eigentlich bei der SPÖ und bei den Grünen durchwegs fast immer konstruktiver Diskurs, bei ÖVP und FPÖ meistens, also kommen die meisten verschleppenden Aussagen, wobei man sagen muss, bei der FPÖ vor allem, also neun von 10 Aussagen von der FPÖ sind verschleppende Aussagen zum Klimathema oder sogar Leugnung. Wir haben uns auch angeschaut, über welche Themen wie geredet wird. Energie ist das meistbesprochene Thema, danach Mobilität, wobei Energiethemen vor allem von Interessensvertretungen, Politik, Organisationen auf die Agenda gesetzt wird. Und Mobilität wird ganz viel von der Wissenschaft und von Aktivist innen getrieben. Also da wird relativ wenig wirklich im politischen Diskurs über Maßnahmen gesprochen. Und wir haben uns eben dann, weil ja eben viel so um diese Verschleppungsdiskurse ging, aber auch angeschaut, was könnte man konstruktiv lösen. Und das ist quasi immer das Gegenteil von von der negativen Version, die ich gerade genannt habe.
Also statt Verantwortung abzuschieben, heißt es dann Verantwortung übernehmen. Also wirklich darauf hinzuweisen, was ist mein Verantwortungsgebiet? Und das heißt für die Politik eben z.B. auf bundespolitischer Ebene, auf stadtpolitischer Ebene, was kann ich wirklich tun? Und da Verantwortung zu übernehmen, wirksame Lösungen in den Vordergrund zu stellen, also wirklich quasi die wissenschaftliche Evidenz abzubilden, zu wir wissen, E Mobilität ist viel effizienter als E-Fuels, deswegen setzen wir jetzt auf e Mobilität, jetzt in dem Beispiel z.B. und eben neben den, statt den Nachteilen, die Nachteile zu betonen, eben die Vorteile anzusprechen und den Mehrwert, und den hat es ja in ganz vielen Bereichen, aber eben legitime Ängste dann trotzdem nicht unter den Teppich zu kehren und Lösungen dafür anzubieten. Das wäre quasi das konstruktive Kehrelement, das wir uns angeschaut haben.
Clemens Schreiber
Ich finde es vor allem interessant, dass 2024 weniger über das Klima gesprochen wurde, obwohl es ja diese Hochwasserkatastrophe gab in weiten Teilen Österreichs.
Katharina Rogenhofer
Und eben es war ein Megawahljahr, also so die EU Wahl, die Nationalratswahl, also da hätte man theoretisch viel über Klimathemen reden können.
Clemens Schreiber
Hat man auch bisschen versäumt, bei der Hochwasserkatastrophe die Verbindung zum Klima zu erzeugen? Also ich glaube, es war allen bewusst, dass nicht nur das Klima dran schuld war, aber schon, dass durch den Klimawandel, die Klimakrise das Hochwasser einfach stärker eingetreten ist und dass es dadurch zu mehr Todesfällen und zu mehr Schäden gekommen ist. Hat man das ein bisschen versäumt in den Medien auch das richtig einzuordnen oder die Mitschuld der Klimakrise auch zu benennen?
Katharina Rogenhofer
Ja, ich finde, das wurde stellenweise versucht, aber ich glaube, man. Es war halt sehr schwierig, glaube ich, den richtigen Zeitpunkt oder auch die Durchdringung zu schaffen. Weil ganz am Anfang ist natürlich die Katastrophe selbst im Vordergrund. Da geht es nur mal darum, wer ist jetzt betroffen, wie viele sind betroffen? Was ist da passiert? Also da geht es wirklich um quasi die Berichterstattung rund um dieses Hochwasser. Das verstehe ich auch.
Und irgendwann ist das dann gekippt in ein wer zahlt wer? Springt jetzt da der Staat ein oder nicht? Und irgendwo dazwischen hätte eigentlich ein Diskursraum stattfinden müssen darüber. Ja, und wer hat das ausgelöst? Ist das wahrscheinlich eben durch die Klimakrise wahrscheinlicher und heftiger geworden? Das wissen wir auch, das wird öfter kommen. Was heißt es dann für die Gesellschaft als Ganzes?
Wie müssen wir uns daran vielleicht anpassen? Also dieser Diskurs ist quasi nicht ins Rollen gekommen. Da sehe ich sicher die Verantwortung teilweise bei den Medien, aber auch teilweise eben beim politischen Diskurs selbst. Also dass da nicht aufgegriffen wurde, wie zahlen wir das in Zukunft? Also das ist ja absurd, dass wir uns vorstellen, irgendeine Versicherung übernimmt noch in 1015 Jahren all diese Schäden. Das wird nicht passieren.
Clemens Schreiber
Die Versicherungen schlagen schon Alarm, oder?
Katharina Rogenhofer
Das ist absolut utopisch. Aber genau deswegen müssen wir uns eben darüber unterhalten, nicht nur aus klimapolitischer Perspektive, das ist sehr, sehr wichtig, sondern auch wer zahlt die Kosten? Wie können wir den Leuten helfen, die damals aus falschen baupolitischen Entscheidungen in roten Zonen von Flüssen gebaut haben? Also da ist einfach so viel über die letzten Jahre falsch gelaufen. Wie können wir das Renaturierungsgesetz positiv nutzen, damit wir eben Flüssen vor Städten und Orten den Raum zum Ausbreiten geben? Also dieser politische Diskurs wäre extrem wichtig und wurde nicht genutzt.
Clemens Schreiber
Haben wir auch ein bisschen verlernt, konstruktiv und lösungsorientiert über das Klima zu sprechen.
Katharina Rogenhofer
Ich glaube, dass es eben, was wir auch in den Daten sehen, es wird immer polarisierter. Also es ist an vielen Orten eine konstruktive Diskussion darüber kaum mehr möglich, weil da geht es dann nur noch um Schlagabtausch. Also letztes Jahr haben wir das ganz stark am Renaturierungsgesetz gesehen. Das ist bis hin zu Desinformation gegangen, wo wirklich die EVP, also die europäische Volkswirtschaft dann Desinformation verbreitet hat, auf die die ÖVP dann aufgesprungen ist, wo Lopatka auch in Fernsehdiskussionen dann gemeint hat, da müssen Bauern dann Schmetterlinge zählen. Und das ist schon wieder so eine bürokratische Hürde. Nirgends im Gesetz steht das drinnen, also wo dann irgendwie so Gesetze als ganz furchtbar und ganz schwierig und ganz schlecht geframed werden. Und auf der anderen Seite auch im Mobilitätsbereich passiert das ja ganz viel.
Und ich glaube, da ist wirklich die Kapazität oder die Möglichkeit für positiven politischen Diskurs und eben auch Kompromisse finden, aufeinander zugehen, aber auch das Argumentieren auf faktischer Basis. Also das sehe ich wirklich als Problem und das sehen wir jetzt gerade in Amerika als das große prime example, dass da ein Trump steht und einfach in seiner post truth era, also in der Zeit nach der Wahrheit, einfach irgendwelche Sachen postulieren kann und man kommt gar nicht mehr nach mit Faktenchecks und so weiter und so fort. Und da sehe ich schon eine Problematik, dass eben demokratische Systeme ja eigentlich darauf aufgebaut sind, dass wir erstens von der gleichen Wissensbasis ausgehen, also dass wir uns darauf einigen können, was eher wahr ist und was eher nicht wahr ist. Und meistens ist es halt das, was was wissenschaftlich eher belegt ist oder wofür wir einfach viele Indizien haben. Aber darauf müssen wir uns ja mal einigen können, um dann konstruktiv zu Lösungen zu finden. Und wenn sowohl verlernt wird, konstruktiv aufeinander zuzugehen und wirklich einander zuzuhören und nicht gleich in populistische Parolen zu verfallen und sogar die Faktenbasis teilweise geleugnet wird, von der wir ausgehen, dann ist ein wirkliches Problem da für demokratische Systeme da gute.
Clemens Schreiber
Lösungen zu finden, weil in der Demokratie, in unserem demokratischen System braucht es natürlich Leute, die die politischen Entscheidungen auch tragen und diese unterstützen. Deswegen ist auch so die Frage, wie kann man vielleicht Leute mehr für Klimaschutz wieder begeistern? Also ich glaube auf der anderen Seite ist natürlich logisch, dass Förderungen beliebter sind als Verbote. Das haben sie auch schon am Anfang gesagt, dass es nicht nur Förderungen gibt, mit denen man eben Klimaschutz betreiben kann, sondern es ist auch mehrere Maßnahmen gibt, die jetzt nicht in den Bereich von Förderung fallen, die dem helfen würden. Vielleicht können wir das noch mal ansprechen. Was wäre jetzt wirklich notwendig, um die Bevölkerung wieder bisschen abzuholen, gerade wenn wir wissen, okay, unser Budget Spielraum ist einfach verengt und klein.
Katharina Rogenhofer
Also zwei Sachen würde ich dazu gerne sagen. Das eine ist, ich habe das Gefühl, anders als die öffentliche Wahrnehmung ist tatsächlich weniger geworden auf Klimathemen. Aber was mir schon aufgefallen ist und was mir schon Hoffnung gibt, ist, dass immer mehr Institutionen, bei denen kommt das Klimathema an, also dass eine Arbeiterkammer z.B. einen Plan hat über den sozialen und ökologischen Umbau. Das wäre früher nicht passiert. Die Arbeiterkammer hat eine ganz andere Ausrichtung gehabt und hat sich nie verstanden als irgendwie Akteur, die etwas mit Klima oder ökologischem Wandel zu tun hat. Aber auch in vielen Unternehmen ist das Thema, das AMS hat ein ganzes Problem dazu was werden die Green Jobs der Zukunft? Also ich spüre, und das ist ein positiver Lichtblick, in Institutionen kommt das Thema immer mehr an und die Frage, wie können wir das hebeln oder wie kann man eben genug Menschen auch dazu bringen, da selber Verantwortung zu übernehmen, politische Entscheidungen mitzutragen.
Und da geht es ganz viel um die Art und Weise, wie wir kommunizieren dazu. Also erstens eben bin ich mir bewusst, dass nachher vielleicht besser ist, nachdem die Maßnahme gesetzt wurde.
Das ist ja z.B. eines der Beispiele, die da immer gebracht werden, Verkehrsberuhigung, sind am Anfang sehr oft viele Leute dagegen, dass die Straße verkehrsberuhigt ist. Allen voran die Wirtschaft, die damals bei der Mariahilfer Straßenberuhigung aufgeschrien hat und gesagt hat, das wird uns alle das Geschäft kosten und so weiter und so fort. Und dann ist es passiert. Und ich glaube, niemand kann sich heute die Mariahilferstraße anders vorstellen. Und es gab sogar eine Aussendung der Wirtschaftskammer Wien dazu, wie gut das Geschäft rennt. Also manchmal ist es vielleicht auch eben wichtig, Räume zu schaffen, wo Menschen sich das vorstellen können, wo Menschen vielleicht auch das als Wünschens und als wünschenswert wahrnehmen und dann vielleicht auch selber einfordern.
Das geht von Gretzl-Initiative, dass man eben mal vielleicht vorübergehend irgendwas verkehrsberuhigt, damit Leute das überhaupt mitbekommen. Was macht das dann mit meiner Straße? A da ist, da können Kinder auf der Straße spielen. Also so Räume zu schaffen, wo Erleben möglich ist. Andererseits geht es darum, wirklich, also gerade in Qualitätsmedien wird es darum gehen, wirklich faktenbasiert zu kommunizieren. Also gerade Themen wie Windkraft, also wir brauchen einen Windkraftausbau, wenn wir wegkommen wollen aus Öl und Gas. Das heißt, da wirklich klar zu kommunizieren, was das für Vorteile bringt, aber auch eben mit Mythen aufzuräumen, die da dann verbreitet werden.
Da wird ja Desinformation verbreitet von, keine Ahnung, ein Infraschall, der irgendwem schaden wird oder was auch immer. Da wird diskreditiert, dass es solche erneuerbaren Energien brauchen wird und eben auch ausgeklammert dass da sehr viele an der Lösung arbeiten, weil natürlich, also ein Argument, das auch immer wieder gegen Windkraft gebracht wird, ist, dass das eben vögeln schadet. Also gerade Greifvögel werden nicht so selten von den rotorblättern erwischt. Das stimmt tatsächlich, aber da arbeitet z.B. birdLife sehr aktiv mit Windkraftbetreibern zusammen, damit das in den richtigen Gebieten quasi platziert wird, damit das auch gemonitort wird, damit man sieht eben, dass das nicht in Zugrouten passiert etc. Also da passiert ja ganz viel Zusammenarbeit schon an konstruktiven Themen und die muss man, glaube ich, in den Vordergrund stellen. Also positive Beispiele, kommunizieren wie es geht, aber auch den Menschen klarmachen oder die Menschen auch am Gewinn beteiligen.
Das heißt, wenn dann erneuerbare Energien irgendwo neben meinem Haus gebaut werden oder neben der Ortschaft, in der ich wohne, da auch die Menschen wirklich zu beteiligen, und zwar von Anfang an im Projekt selber, aber auch nachher an quasi z.B. billigen erneuerbaren kosten. Also wir können jetzt erneuerbare Energiegemeinschaften gründen. Und diese Sachen, die tragen glaube ich, alle so Schritt für Schritt dazu bei, dass neue Arten Energie zu produzieren, neue Arten Städte zu gestalten, auf einmal viel wünschenswerter werden für Menschen. Und da dürfen wir uns nicht scheuen, dazu positiv zu kommunizieren, Lösungen aufzuzeigen, Beispiele aufzuzeigen, wie es denn schon gegangen ist, vielleicht auch in anderen Ländern, um eben den Menschen zu zeigen, dass es möglich ist und dass das nicht mit Riesenverzicht einhergeht, dass das nicht eine Rückkehr in die Steinzeit ist, so wie es einer unserer Ex Bundeskanzler mal gesagt hat, sondern dass das sehr, sehr viele Vorteile für unser Leben hat.
Clemens Schreiber
Sie haben ja auch mal ein Buch geschrieben, das heiß ändert sich nichts, ändert sich alles. Und in dem beschreiben sie eigentlich auch sehr gut, dass Klimapolitik oder klimapolitische Maßnahmen sehr viel Chancen für uns Menschen eigentlich auch in sich tragen. Und ich glaube, für sie war schon relativ früh klar, dass sie sich auch mit der Klimakrise, mit den Konsequenzen der Klimakrise beschäftigen wollen. Sie waren dann auch bei den Vereinten Nationen in Bonn, haben Fridays for Future in Österreich mitgegründet, haben beim Klimavolksbegehren mitgearbeitet, haben das mitgegründet und jetzt eben Klimainstitut Kontext gegründet hier in Wien. Wie war dieser Verlauf dann noch so ein bisschen? Also spüren sie jetzt auch, dass man in dieser Rolle, in der sie jetzt sind, also als Leiterin von Kontext, dass man da wirklich effektiv etwas gegen Klimakrise machen kann, dass man eben auch die wichtigen Stakeholders erreicht?
Katharina Rogenhofer
Ja, was uns eben wichtig war, und ich glaube, das können wir mit dem Institut sehr gut zeigen, ist dass Klimathemen nicht nur für sich stehen, also das Klima zu schützen, das ist nicht irgendwie so ein inhärenter Prozess, wo wir sagen, Emissionen reduzieren ist halt wichtig, sondern das hat so viel Einfluss auf unsere Lebensrealität, auf alles, was uns wichtig ist vielleicht, und das sieht man auch bei z.B. Nachwahlumfragen, was ist denn den Leuten wichtig? Die Teuerung war ein großer wahlbestimmender Faktor. Sicherheitspolitische Themen sind große wahlbestimmende Faktoren. Und mit unseren Analysen können wir eben einerseits zeigen, das alles hängt zusammen. Also eben unsere empfindliche Abhängigkeit von Öl und Gas macht uns erpressbar, treibt die Preise in die Höhe, führt zu Teuerung. Das heißt, klimapolitische Maßnahmen sind nicht nur fürs Klima wichtig, sondern eben für langfristig stabile Preise.
Aber wir können eben auch He, das ist eben wohlstandsfördernd, das ist wettbewerbsfähigkeitsfördernd. Das sind aber auch sicherheitspolitische Maßnahmen, weil wir uns eben unabhängiger und freier machen von der Abhängigkeit von fossilen Energien, weil vielleicht Extremwetterereignisse nicht um so viel häufiger werden und dadurch kritische Infrastruktur angreifen und Häuser zerstören und dadurch nicht nur eben leben schaden, was ja an und für sich einfach furchtbar ist, dass da Menschen teilweise umkommen oder ihr Hab und Gut verlieren, sondern auch große volkswirtschaftliche Kosten nach sich ziehen. Also all diese Bereiche miteinander zu verknüpfen und da auch Aufmerksamkeit zu schaffen in diesen Bereichen.
Wir arbeiten z.B. zusammen mit der Landesverteidigungsakademie, mit dem Heer. Wir arbeiten zusammen mit Unternehmen, die jetzt selber vor der Frage na gut, dann falle ich vielleicht nicht unter die Berichtspflichten, aber eigentlich will ich noch was machen. Was ist denn da effektiv? Und unser Ziel ist wirklich faktenbasiert dann mit Akteurinnen, die wirklich was machen wollen, die vielleicht aber gar nicht in der Klimablase drinnen sind und sich nicht als Klimainstitut damit beschäftigen, die Frage zu stellen, was muss sich ändern und was muss sich gerade an den politischen Rahmenbedingungen ändern? Und das gemeinsam einzufordern. Und ich glaube, da braucht es jetzt alle.
Also da braucht es Menschen, die sich eigentlich eher mit sicherheitspolitischen Themen auseinandersetzen. Da braucht es Menschen, die in der Wirtschaft wirklich verankert sind, da braucht es Menschen aus der Landwirtschaft, da braucht es Menschen, die die Green Jobs vorantreiben wollen und die eben schauen, dass soziale Stabilität stattfindet, weil all diese Themen mit Klimafragen verknüpft sind. Und ich glaube, dann macht man sie auch politisch relevant. Also das ist so ein bisschen die Hoffnung aufzuzeigen, wo gibt es eigentlich Chancen, wo gibt es Optionen? Durch die Abschaffung fossiler Subventionen können wir Geld einsparen und Emissionen. Durch den Ausbau erneuerbarer Energien schaffen wir vor Ort Wohlstand, aber auch Arbeitsplätze. Also diese Sachen aufzuzeigen, gemeinsam einzufordern und politisch relevant zu machen, ist eigentlich so das Ziel.
Clemens Schreiber
Und was erwartet uns jetzt in den nächsten Monaten von Kontext? Ein Cliffhanger, mit dem wir entlassen werden können?
Katharina Rogenhofer
Wir sind gerade dran, vor allem an Energiethemen. Also das habe ich ganz kurz am Anfang aufgebracht, eben Thema Netzkosten. Wie können wir die Netze effizient ausbauen, auch erneuerbare Energien Speicher gut ausbauen, damit eben unser Energiesystem transformiert werden kann, damit die Industrie mit gutem und leistbaren Strom versorgt werden können. Und dann im Herbst haben wir vor allem das Thema Kreislaufwirtschaft in den Vordergrund gestellt, weil da auf der einen Seite sehr viel Potenzial in Österreich da ist. Also wir haben schon wirklich, sind quasi in vielen Bereichen Patentführer oder auch Weltmarktführer bei der Maschinerie von Recycling Maschinen, aber auch eben in den Prozessen und auch in manchen Bereichen tatsächlich im Recycling selbst. Und da schauen wir uns auch die sicherheitspolitische Komponente an. Also wo könnten wir unabhängiger werden von kritischen Rohstoffen, was ja nicht nur ein Thema ist, das für die Nachhaltigkeit wichtig ist, sondern eben auch, wir haben jetzt durch Covid gesehen, aber auch durch kriege, dass internationale Lieferketten auch irgendwann versagen können oder auch, dass wir mit manchen Ländern vielleicht gar keine Handelsbeziehungen eingehen wollen.
Genau, also Energiethemen, Kreislaufthemen kommen auf alle zu und dann eben immer wieder der politische Diskurs, den wir beobachten werden und da sagen werden, was in die richtige oder falsche Richtung geht.
Clemens Schreiber
Okay, dann sind wir mal gespannt und ich sage vielen lieben Dank für das Gespräch und dass sie gekommen sind.
Katharina Rogenhofer
Ja, danke, es hat mich auch sehr gefreut.
Autor:in:Redaktion Ganz offen gesagt |