Rohrer bei Budgen

"Wir waren zu zögerlich"

Diesmal begrüßen Innenpolitik-Journalistin Anneliese Rohrer und ORF-Moderator Patrick Budgen den ehemaligen Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) im Podcast-Studio. Zehn Jahre nach Beginn der Flüchtlingskrise gesteht er Fehler in der Flüchtlingspolitik ein, reagiert auf das Ende des 365-Euro-Öffi-Tickets und verrät wie es ihm gesundheitlich geht.

Patrick Budgen
Ein kurzer Hinweis vorweg: Das Gespräch haben wir aus Termingründen bereits vergangene Woche aufgezeichnet. Die Einigung in Sachen Pensionen ist deshalb im Gespräch noch nicht berücksichtigt.

Patrick Budgen
Frau Doktor, ich habe Sie schon vermisst. Ja, ich Sie auch wirklich sehr, würde ich sagen. Dann geht es wieder los, oder?
Hallo und herzlich willkommen. Das ist Rohrer bei Budgen, der politische Podcast. An dieser Stelle wollen wir ab sofort wieder alle zwei Wochen die innenpolitischen Geschichten des Landes, die Aufreger, die Skandale, kurzum alles analysieren, worüber gesprochen wird. Wir, das bin ich, Patrick Budgen, seit 20 Jahren ORF Journalist und Moderator. Und sie muss sich auch in diesem Herbst wie immer nicht vorstellen. Sie ist die Stimme im heimischen Innenpolitik Journalismus. Vielfach ausgezeichnet. Frau Dr. Anneliese Rohrer, hallo.

Anneliese Rohrer
Hallo.

Patrick Budgen
Die politische Sommerpause ist vorbei und damit auch unsere Sommerpause. Wir wollen über alles sprechen, was sich in der Innenpolitik die letzten Tage und Wochen so getan hat. Von der Diskussion über die Pensionen, die hohe Inflation und Sie vergeben natürlich auch heuer wieder Noten für die ORF Sommergespräche. Bin ich schon sehr gespannt. Und wir haben in Folge 14 heute auch wieder einen sehr prominenten Gast, mit dem es auch viel zu besprechen gibt, nämlich den ehemaligen Wiener Bürgermeister von der SPÖ, Michael Häupl. Schön, dass Sie da sind.

Michael Häupl
Freue mich auch.

Patrick Budgen
Frau Doktor. Wie bei uns üblich, Ladies first. Die erste Frage kommt von Ihnen.

Anneliese Rohrer
Solche guten Manieren gibt es, haben Sie mir beigebracht.

Michael Häupl
Das kann ich mir vorstellen.

Anneliese Rohrer
Herr Häupl, es ist mir eine wahre Freude, Sie nach so langer Zeit wiederzusehen.

Michael Häupl
Ja, mir auch.

Anneliese Rohrer
Aber was mich wirklich brennend interessiert, jetzt haben wir diese zehn Jahre Flüchtlingskrise. Mit welchen Gefühlen oder Gedanken schauen Sie auf das Jahr 15 zurück, das ja auch für Sie mit der Wahl entscheidend war und auf diese zehn vergangenen Jahre?

Michael Häupl
Naja, mit gemischten Gefühlen, das ist gar keine Frage. Denn auf der einen Seite war das natürlich ein extrem herausforderndes Jahr, nicht nur wegen der Wiener Gemeinderatssohlen, auch natürlich Rollen sind nicht nur für politische Funktionäre wichtig, sondern natürlich vor allem, wenn man das Massenelend eigentlich gesehen hat. Und ich habe auf der einen Seite sehr gut verstanden die Bewohner zum Beispiel von kleinen burgenländischen Dörfern, wo Flüchtlinge durchmarschiert sind. Und auf der anderen Seite haben natürlich die Flüchtlinge selbst, die sind ja kein Zufall und es ist ja nicht etwas Böswilliges, dass die flüchten mussten. Aber natürlich hat es gerade das Ganze alle Elemente von Chaos gehabt, das dann erst geordnet werden konnte durch den heutigen Burgenländischen Landeshauptmann, der damals der Polizeichef im Burgenland gewesen ist und gemeinsam mit dem damaligen burgenländischen Landeshauptmann einiges hingekriegt haben durch Unterbringungsmöglichkeiten, die schon geschaffen wurden, wie Niessl, Hans Niessl, mit Unterbringungsmöglichkeiten, die geschaffen wurden. Und wer damals eine große Rolle gespielt hat, war auch der Chef der ÖBB, der dann in Zügen die Christian Kern, die Flüchtlinge zu uns nach Wien gebracht hat und von dort aber dann auch weitergefahren sind. Und da, das muss ich einmal auch sagen, weil der viel Kritik auch eben geerntet hat, bin ich dem Werner Faymann heute noch dankbar, der Ihnen im Gespräch mit der damaligen deutschen Kanzlerin Merkel tatsächlich zu einer gemeinsamen Überzeugung gekommen sind, dass Deutschland die Grenzen nicht schließt.

Anneliese Rohrer
Das war aber nach dem späteren Bundeskanzler Kurz ein schwerer Fehler.

Michael Häupl
Nach meiner Auffassung nach war das ein Segen, weil er betrachtet es ja wahrscheinlich auch als einen Fehler, dass Österreich nicht die Grenzen gegenüber Ungarn geschlossen hat. Da frage ich mich natürlich, was wir gemacht hätten. Auf die Idee war zum Beispiel bei den Flüchtlingen in Ungarn kein Mensch gekommen, dass wir die Grenzen schließen. Auch bei den Einmarsch der Warschauer Paktruppen in der Tschechoslowakei nicht und natürlich auch bei den Balkankriegen haben wir auch nicht die Grenzen geschlossen gehabt. Also mit diesen Dingen, wenn in unserer unmittelbaren Umgebung solche de facto militärischen Auseinandersetzungen stattfinden, dann muss man nicht mit Flüchtlingen rechnen. Und ich persönlich bin auch der Auffassung, dass meine moralische Verpflichtung hat, Menschen, die an Leib und Leben bedroht sind, die nicht aus Jux und Tollerei flüchten, sondern weil sie vor einer existenziellen Krise stehen, dass man denen auch hilft. Und das hat man auch gemacht.

Wir hätten es aber nicht allein machen können, auch klar. Also wenn da nicht von etwas über eine Million Flüchtlinge, die durch Wien da durchgezogen sind, nicht eine Million ungefähr nach Deutschland wieder weitergegangen wären, hätten wir in Wien ein enormes Problem gehabt. So muss ich sagen, haben wir das einigermaßen gut bewältigt, denn die Menschen, die damals gekommen sind, haben sie tatsächlich sehr gut integriert. Wir haben natürlich nachher und nicht mehr bestreitet. Da sind wir auch nicht dafür, dass es auch illegale Zuwanderung gegeben hat, dass da noch Leute dabei waren, die, sagen wir mal, nicht in Ordnung waren. Daher begrüße ich alle Maßnahmen, die die illegale Zuwanderung unterbinden, begrüße aber noch mehr alle Maßnahmen, die Menschen, die unsere Hilfe brauchen, tatsächlich auch geholfen werden kann. Das heißt, ich bin gegen illegale Zuwanderung, aber für legale Zuwanderung.
Da glaube ich, hat man auf den zweiten Teil, auf die legale Zuwanderung relativ wenig geschaut. Und bei den Integrationsmaßnahmen, wenn wir jetzt die zehn Jahre ein bisschen anschauen, naja, also da hätte mehr passieren können, wenn ich denke an den Arbeitsmarkt und wenn ich denke an den Spracherwerb, die deutsche Sprache.

Anneliese Rohrer
Aber war da Ihre Partei zu passiv?

Michael Häupl
Meine Partei hat Gutes geleistet, ist von einem guten Grundsatz ausgegangen, aber es war auch ein bisschen, sagen wir mal, zögerlich. Sagen wir es so ein bisschen zögerlich.

Das nehme ich natürlich auch auf mich. Ich meine, ich habe Verantwortung damals auch getragen, auch als stellvertretender Bundesparteivorsitzender. Es war das, was heute möglich war und es war auch ein innerparteiliches Ringen. Wir haben gute Diskussionen, heftige Diskussionen gehabt, die sind nicht immer so vollzogen worden, diese Diskussionen, wie ich mir es gewünscht hätte, nämlich im Wohnzimmer und nicht am Balkon. Aber eine Partei ist eh gut, wenn man diskutiert und eine Partei nicht. Wenn man diskutiert, inhaltlich gesehen und ohne dass man besser ist aufeinander, dann ist sie tot. Also so gesehen ist das alles schon in Ordnung.

Aber feststellen muss man halt so, dass bis heute das Angebot an Deutschkursen, für die der Bund verpflichtend tätig zu sein hat, ist immer noch zu gering. Man verlangt Deutschkenntnisse, aber bietet zu wenig Kurse an. Einiges haben wir gelernt, muss man auch dazu sagen. Positiv sehe ich die Sachen auch immer, zum Beispiel bei den, wie heißt das jetzt, Vertriebenen. Das Unterscheiden zwischen Vertriebenen und Flüchtlingen habe ich für skurril immer gefunden, völlig skurril. Also zwischen den Ukrainern, die zu uns gekommen sind, da hat man einiges gelernt, sowohl was den Zugang zum Arbeitsmarkt betrifft, als auch das Erwerben von Deutschkenntnissen. Was ich positiv noch erwähnen möchte, ich habe irrsinnig toll erlebt die Zusammenarbeit zwischen den Organisationen der Sociéta Civil, wie du sie in der Politsprache heißt, und der Stadt Wien, der Verwaltung der Stadt Wien.
Das habe ich irrsinnig positiv erlebt. Die Verwaltung der Stadt Wien hat eine enorme Organisationskraft, wenn sie will, und in dem Fall hat sie gewollt, und das in einer guten Zusammenarbeit mit Roten Kreuz, Samariterbund Caritas, Volkshöfe, vielen, vielen anderen Organisationen auch noch. Und das war schon Kinderfreunde. Kinderfreunde haben sehr viel beigetragen, auch in der Betreuung der Kinder am S Bahnhof. Also das war fast eine Eruption der Humanität. Das hat mir sehr gut gefallen. Das muss man ausdrücklich loben.

Anneliese Rohrer
Aber sagen Sie, was mich noch dazu interessiert, mit welchen, wie welche Gefühle hatten sie am 1. Mai weil das ist ja auch im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, wie Feimann ausgebuht wurde und faktisch von den Genossen, ihren Genossen weggefegt wurde. Ich mein, was tut das an dem Herz eines Wiener Bürgermeisters und SPÖ Chefs?

Michael Häupl
Schmerzt unglaublich. Ich habe sowas noch nicht erlebt, muss ich ganz ehrlich sagen. Ich mein, wir waren auch, sagen wir mal, nicht gerade fein. Wenn man Kreis genug fragen könnte, was er von seinem damaligen VSÖ Vorsitzenden gehalten hat, würde er sich wahrscheinlich auch nicht gerade lobend äußern. Also wir waren ange Das war uns im Leben nicht eingefallen. Auch damals waren wir schon der Auffassung, man sollte uns natürlich auch die Chance geben, innerparteilich Diskussionen auszutragen, Konflikte auszutragen. Aber dass man den 1. Mai zum Beispiel, der ja, wenn man so der höchste Feiertag der Sozialdemokratie ist, dass man den so zerstört, das hat mich bitter getroffen. Bis heute ist es ein sehr schmerzliches.

Anneliese Rohrer
Erlebnis, steht aber im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation.

Michael Häupl
Ja, man war generell gesehen, war man innerparteilich mit Werner Fährmann unzufrieden. Ich hab versucht, es mit den Jungen immer wieder zu diskutieren, weil ich das Gespräch auch immer wieder gesucht habe, aber so richtig artikuliert ist es. Außer mit der Flüchtlingsgeschichte ist es eigentlich nicht geworden. Trotzdem, es waren nicht nur die Jungen. Diese Geschichte am 1. Mai. Es waren nicht nur die Jungen, da waren viele Ältere auch dabei.

Du meine Güte. Sehr getroffen hat mich das dann, als bei einem Treffen der Landesparteivorsitzenden mit Werner Fährmann als Bundesparteivorsitzender, er dann gesagt so und er geht jetzt rüber zum Bundespräsidenten und legt seine Funktionen zurück. Er legt da jetzt auch gleich die Funktion des Bundesparteivorsitzenden zurück und hat zu mir Michel, du übernimmst jetzt den Laden und ist aufgestanden und ist gegangen. Also das ist auch gar nicht diskutiert worden. Ich hab den Freunden dann wenn ihr das wollt, mach ich das. Aber nur bis zu dem Tag, wo es einen neuen Bundesparteivorsitzenden gibt und ich lege nicht den geringsten Wert darauf. Also ich bewerbe mich nicht um diese Funktion.

Ich habe einen Anwalt, der keine andere Aufgabe momentan sieht, als den neuen Bundesparteivorsitzenden vorzuschlagen. Immer unter der Prämisse, der ist ein allseits akzeptierter neuer Bundesparteivorsitzender. Das war aus viel pragmatischeren Gründen, ist er dann die Wahl auf den Kern gefallen und nicht auf meinen Freund Seiler. Als Freund sage ich, weil das auch Otterkringer sind, gleich in der gleichen Sektion.

Anneliese Rohrer
Wird wohl mehr als Ottakring sein.

Michael Häupl
Das war halt, den Kern hat jeder gekannt, der hat eine Menge in die Infrastruktur der Bahn investiert und bei jeder Veranstaltung war er selbst Toter, der Herr Generaldirektor. Und wie der Zeiler Gerhard nach Deutschland gegangen ist als RTL Chef, da war der Landesparteiobmann der SPÖ Steiermark, den haben wir noch geboren, Also den hat keiner gekannt, außer uns.

Patrick Budgen
Ich würde gerne aus dieser Vergangenheitsbewältigung ein bisschen in die Gegenwart kommen. Zehn Jahre nach dieser Flüchtlings ist von dieser Willkommenskultur, von der Sie auch gerade gesprochen haben, muss man sagen, wenig zu spüren. Sie sind, glaube ich, überhaupt der letzte Politiker, der mit einem pro Flüchtlingswahlkampf eine Wahl gewonnen hat, noch damals 2015, heute würde das nicht mehr funktionieren. Viele Leute sagen, das System ist überlastet, es sind zu viele, Sie haben es vorher schon gesagt, viele sind illegal gekommen, es sind die Falschen gekommen, nicht die Ärzte und Akademiker, wie man gesagt hat am Anfang, sondern viele Menschen, die nicht alphabetisiert sind. Haben Sie Verständnis für Wienerinnen und Wiener, die sagen, ich fühle mich dann nicht mehr wohl?

Michael Häupl
Also ich kann ja nur sagen, ich wohne in Ottakring, ich lebe in Ottakring und ich fühle mich in Ottakring auch ausnehmend wohl. Wiewohl, vielleicht gibt es auch andere Bezirke, Favoriten zum Beispiel oder so, aber bei uns habe ich natürlich heftigste Diskussionen zu führen beim Heiligen im Wirtshaus oder wo sonst genau zu dem Thema. Ich verstehe die Raunzerei nur zu einem sehr kleinen Teil, muss ich ganz offen sagen. Als ich damals gebeten habe, die Freunde vom Samariterbund, dass sie die minderjährigen Mädchen aus Traiskirchen aus dem Lager holen, sind die gebracht worden zu uns nach Ottakring, das ehemalige Pensionistenwohnheim, das ja dann zu einer Flüchtlingsunterkunft umfunktioniert wurde. Und die Madeln sind dann natürlich bunt, lieb, net, haben innerhalb sehr kurzer Zeit Deutsch gelernt, so dass sie sich verständigen konnten. Da war der dem Eisgeschäft dort daneben. Da war furchtbar, habe ich gesagt.

Jetzt erklärt mir bitte einmal, vor was fürchtet ihr euch vor die bunt gekleideten, lieben Madeln. Jährigen, jährigen, jährigen, jährigen. Vielleicht mit dem Schicksal, das sie hinter einem. Habt ihr einmal geredet mit denen, was die auf der Flucht, aber auch im Lager für ein Schicksal hinter sich gehabt haben?

Patrick Budgen
Aber nur Entschuldigung, dass ich sie unterbreche. Es sind ja nicht die bunt gekleideten jungen Mädchen, vor denen sich die Leute fürchten, sondern erwachsene Männer, Syrer, Afghanen, die immer wieder auch auffallen durch Gewalttätigkeiten. Das sind ja die.
Was ist mit denen? Sollte man die. Das wird ja jetzt heftig diskutiert, Kriminalitäts Also Asylwerber, die kriminell geworden sind, abzuschieben. Sind sie da dafür?

Michael Häupl
Ja, da bin ich dafür. Da bin ich dafür. Das sage ich ganz offen. Ich mein, Afghanistan ist wahrscheinlich momentan ein bisschen eine schwierige Abschiebedestination, aber nach Syrien ja beispielsweise andere, Libyen oder was immer. Ja, weil man kann sich natürlich schon erwarten, dass man Menschen, denen man hilft, dass sie dann sich auch an die Regeln halten, an die gemeinschaftlichen. Damit meine ich in allererster Linie die Gesetze und ganz besonders die Strafgesetze. Und bei uns steht nichts über dem österreichischen Gesetz.

Man kann ein Gesetz ändern. Das kann das Gesetzgeber, das kann das Parlament, das ist auch in Ordnung so. Gut, gut, es gehört zu einer parlamentarischen Demokratie dazu. Aber solange sie gelten, hat man sich daran zu halten. Und das kann man auch von jenen Menschen erwarten, denen wir eigentlich Hilfe angedeihen lassen. Wenn sie das nicht machen, dann sorry, tut mir leid. Schließen sie sich selbst aus der Gemeinschaft aus.

Patrick Budgen
Hat Sie sind auch für Abschiebungen nach Syrien?

Michael Häupl
Natürlich, natürlich. Jetzt vorher Assad hätte man noch diskutieren können, weil das war natürlich.

Anneliese Rohrer
Aber das Gesetz steht ja eigentlich dem entgegen, dass man in Länder abschiebt, wo man nicht genau sagen kann, dass die dort sicher sind. Das ist Gesetz. Also sind sie dafür, dass man das ändert?
Zum Beispiel Somalia. Der Jakaner ist sehr stolz, dass er nach Somalia abschieben kann, aber niemand weiß, wie es dort wirklich zugeht. Müsste man das Gesetz ändern?

Michael Häupl
Meiner Auffassung nach nicht. Man bräuchte das Gesetz nicht ändern, denn natürlich, man braucht ja nur im Außenamt nachfragen oder Leute, die sich mit internationaler Politik auskennen, wissen sehr gut, wo tatsächlich Sicherheit gegeben ist für die Rückzutransportierenden und wo nicht. Und der Unterschied ist natürlich für mich jetzt erkenntlich von denen, wo die meisten Flüchtlinge auch zurzeit noch kommen, nämlich Afghanistan und Syrien nach Afghanistan zu den Taliban. Das halte ich für höchst bedenklich, gar keine Frage. Entspricht auch dem Gesetz nach Syrien heute ist für nicht bedenklich und das entspricht auch dem Gesetz. Auch dieser kurz aufflammende, militärisch ausgetragene oder gewaltmässig ausgetragene Konflikt ist ja wieder beendet. Offensichtlich hat die neue Führung in Syrien doch mehr Macht, als man ihnen so von vornherein zugetraut hätte.

Gut so, gut so, gut so. Daher noch Ich bin nicht für Zwangsabschiebungen allgemein so von Leuten Ausländer raus, überhaupt nicht, ganz im Gegenteil. Aber wenn jemand unsere Regeln nicht anerkennt oder zum Beispiel sagt, die Scharia in ihrem nicht religiösen Teil, sondern in dem Teil, der die Zusammenleben regelt, das steht über dem österreichischen Gesetz, sorry, dann hat.

Patrick Budgen
Er da nichts verloren, muss man sagen, in der Sozialdemokratie relativ neue Töne in den letzten Jahren gewesen. In dieser Form war man zu sozialromantisch in Ihrer Partei die letzten Jahre, was die Flüchtlingskrise betrifft.

Michael Häupl
Also ehrlich gesagt, ich kann mich nicht erinnern, dass ich meine Position geändert hätte in der ganzen Zeit. Und die einstimmigen inhaltlichen Beschlüsse zur Flüchtlingsfrage, die es in der SPÖ Wien, aber auch in der Bundes SPÖ gibt, einstimmig, die sind aus meiner Sicht nicht sozialromantisch. Das ist alles in Ordnung. Dass es halt dann Leute gegeben hat bei uns, die vergessen haben, dass sie am Parteitag geführt ist, gestimmt haben und nachher dann der Öffentlichkeit das Gegenteil davon sagen, zeigt eigentlich nur eine gewisse eingerissene Disziplinlosigkeit, auch in meiner Partei.

Anneliese Rohrer
Was machen Sie damit? Mit dieser eingerissenen Disziplinlosigkeit sind Sie, Ich meine, wir sitzen ja hier nicht am Balkon oder wir zwei wenigstens.

Michael Häupl
Bis in gewissem Grad sitzen wir schon am Balkon, aber Gott sei Dank gar nichts, weil ich war insgesamt 30 Jahre in der Wiener Landesregierung, 50 Jahre in der Sozialdemokratie, Ich bin jetzt In wenigen Tagen 76 Es ist genug.

Anneliese Rohrer
Ja, weil privat werden Sie doch mit Leuten reden, natürlich.

Michael Häupl
Und da sage ich halt meine Position, meine Meinung. Ich rede natürlich auch mit politischen Funktionen, mit Leuten, die im Amt sind. Ich verstehe mich sehr gut mit meinem Nachfolger im Amt, mit dem amtierenden Wiener Bürgermeister. Wir unterhalten uns im Schnitt einmal in zwei Monaten ausführlich über die verschiedensten Dinge. Also ja, da sage ich schon was ich meine. Übrigens, er findet das Bild von mir, man unterhält sich im Wohnzimmer oder man streitet im Wohnzimmer nicht am Balkon. Das findet er sehr goldrichtig und köstlich.

Patrick Budgen
Das wird eh oft zitiert. Immer wieder höre ich das. Eine abschließende Frage zu diesem Komplex Integration und Flüchtlingskrise. Jetzt gibt es ja immer wieder Diskussionen, auch über die Schulen, dass in den Volksschulen Kinder sind, 70 Prozent nicht deutsch als Muttersprache, dass Kinder in die Schule kommen nach einem Jahr Kindergarten, ohne ein Wort Deutsch zu sprechen. Wie kann das sein und was sollte man da tun?

Michael Häupl
Das, was jetzt passiert, erstens die Deutschkurse intensivieren und zweitens ein zweites Kindergartenjahr, wo im besonderen Ausmaß neben der Elementarpädagogik, das ja das Wesentliche ist für die Kindergärten, dann auch auf den Deutschunterricht Wert gelegt wird. Es kann nicht sein, dass Kinder, und wenn es nur wenige sind, Kinder in die erste Klasse Volksschule kommen, die nicht Deutsch können. Aber es ist so, ich weiß, ich lebe ja nicht irgendwo Otto Karin ist nicht ein Stern im Weltall, sondern ich wohne in Herrn. Sehr bodenständig, ist sehr bodenständig, aber man braucht sich die Veränderungen kann man ja erkennen, was sich da angespielt hat, vor allem in der Gürtelnähe Brunnenmark beispielsweise oder die Volksschule der Gaulacher Straße, da kann man das ja sehen, was sich geändert hat dazu. Trotzdem, es ist nicht genug und daher bin ich durchaus sehr zuversichtlich, dass man auch in Zeiten des allgemeinen Budgetsanierens, wie man so schön sagt, dass man erkennt, dass das ein wirklich wesentliches Problem ist, dass die Leute deutschlernen, dass die Leute eine gute Schulausbildung bekommen.

Patrick Budgen
Finden Sie das Kopftuchverbot für bis zu Jährige auch gut?

Michael Häupl
Das halte ich fair. An der Diskussion beteilige ich mich nicht. Das ist mir nicht wichtig.

Patrick Budgen
Ist Ihnen nicht wichtig. Finden Sie okay, wenn Mädchen, junge Mädchen mit Kopftuch in die Schule gehen?

Michael Häupl
Ehrlich gesagt, das ist für mich kein Thema, sage ich ganz offen. Da will ich auch nicht mehr mitdiskutieren, weil in meiner Kindheit sind alle Frauen am Land, zum Beispiel auch meine Mutter, mit Kopftierchen einkaufen gegangen.

OK, das ist 70 Jahre her. Einverstanden, Alles klar. Es ist allerdings auch nicht, obwohl es gestern die Frauenvorsitzende der Islamischen Glaubensgemeinschaft gesagt hat, das ist eine Einschränkung der religiösen Freiheit. Das ist kein religiöses Symbol des Kopftuch, sondern das ist eher ein kulturelles Symbol. Und aus dem Grund sage Es ist mir eigentlich nicht wichtig. Ich hätte kein Problem damit, wann Sie es tragen. Ich habe aber auch kein Problem mit dem Kopftuchverbot.

Es gibt wichtigere Dinge, zum Beispiel das, was wir jetzt diskutieren. Haben Sie Kinder Deutsch lernen? Das ist viel wichtiger, weil damit eröffne ich Ihnen eine Lebensperspektive. Damit können Sie später in eine Lehre gehen oder Sie können die Schulen besuchen, auch die Universitäten besuchen. Ich mein gar so ist es nicht, wie vorhin erwähnt, dass zum Beispiel aus Syrien oder auch aus dem Iran nur die Subproletarier daherkommen waren. Die sind natürlich auch gekommen, klar, aus der Türkei, aus Anatolien. Aber wir haben natürlich, das kann man sich anschauen, in Wien zum Beispiel eine Menge persischer Ärzte, die sogar einen Club gegründet haben und großartige, wirklich ganz großartige Ärzte. Ich denke da nur an den Gefäßchirurgen, den Chef der Gefäßchirurgie, den Asadian im Wyaminenspital.

Patrick Budgen
Ich glaube, über die regt sich auch keiner auf.

Michael Häupl
Ganz im Gegenteil, ganz im Gegenteil.

Patrick Budgen
Aber ich weiß Nur, die Frau Dr. Rohrer hat in einem unserer ersten Podcasts einmal gesagt, wie wir die Journalisten und auch die Politik in Wien hat zu lange weggeschaut. Bei der Sachintegration habe ich noch gut im Ohr, wie Sie das gesagt haben. Es war auch adressiert an Sie. Haben Sie zu lange weggeschaut?

Anneliese Rohrer
Wir ließen Sie weggeschaut.

Michael Häupl
Weggeschaut. Weggeschaut ist vielleicht nicht der Begriff, den ich wählen würde, sondern ich bleibe bei dem Begriff, den ich vorhin schon gesagt habe. Wir waren, und das ist auch Selbstkritik zu verstehen, zu zögerlich mit ganzem Herzen, aber auf halben Wegen sind wir so stehen geblieben. Naja, es haben natürlich dann, also mein Argument war halt dann immer das ER Jahr, wo ja eine wirklich extrem schwierige Situation war auf dem Flüchtlingssektor und die Gemeinderatswahl haben trotzdem gewonnen. Und das war halt mein Argument dann immer gegenüber den noch viel, viel zögerlicheren, als ich war.

Anneliese Rohrer
Aber gehen wir weg. Gehen wir weg von der Vergangenheit zur Gegenwart, obwohl nicht Muppet mäßig am Balkon, aber trotzdem, Sie haben gesagt, Sie verstehen sich mit Ludwig so mit welchen Gefühlen oder Gedanken haben Sie aufgenommen, dass zwei erstens diese unglaublich und fast nicht erklärbare Erhöhung, schlagartige Erhöhung der Gebühren und zweitens das Timing am Tag bevor die Regierung versucht, irgendwas auf die Beine zu stellen, wo ja Ihr Freund Babler Vizekanzler ist, kommt die, kommt die Wiener SPÖ und der Herr Ludwig mit diesem Teuerungshammer daher und konterkariert faktisch die eigene Regierung.

Michael Häupl
Also es gibt viel mehr Gebühren als nur die Tarife bei der Straßenbahn.

Anneliese Rohrer
Ja, aber da hat er versprochen.

Michael Häupl
Kann ich mich nicht erinnern. Ich schon.

Patrick Budgen
Doch, doch, er hat es versprochen vor der Wahl.

Michael Häupl
Ich habe es versprochen gehabt, das stimmt, aber ich bin seit sieben Jahren immer mehr Bürgermeister und immer mehr Parteivorsitzender und so lange war, ist es auch eingehalten worden. Wie dem auch immer sei, wir haben das eingeführt noch in der rot grünen Koalition. Es war eines dieser rot grünen vernünftigen Projekte, sage ich jetzt so dazu, weil es auch schön zu argumentieren war, mit 1 Euro pro Tag kann man ganz Wien mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren.

Patrick Budgen
Wie sehr tut Ihnen das weh, dass das nicht mehr gibt?

Michael Häupl
Nein, ich verstehe schon, dass das nicht ewig halten kann. Ich meine, das geht nicht. Es wird alles teurer. Mich ärgert da zum Beispiel sehr viel mehr dieser sogenannte Österreichaufschlag bei den Lebensmitteln. Das halte ich für einen Skandal, sage ich ganz offen gesagt.

Anneliese Rohrer
Ja, aber gibt es auch seit Jahrzehnten.

Michael Häupl
Wer hat das getan? Ja, es gibt auch die Merit Order seit Jahrzehnten. Alles Sachen, die nur die Inflation anheizen und deswegen bin ich da ein bisschen verständnisvoll und ein bisschen milder. Der Bund macht ja auch Tarife und Gebühren erhöht und wann das die Stadt Wien auch macht, das werden auch andere Bundesländer machen, Tun sie auch schon.

Anneliese Rohrer
Ja, aber nicht so. Ich mein von 365 auf 465 Ja.

Michael Häupl
Dann schauen wir die Zeit an, wie lange es die 365 gegeben hat.

Anneliese Rohrer
Aber von dem vergangenen Verbilligten hat ja jetzt niemand was. Man hätte es ja wirklich in kleineren Schritten erhöhen können.

Michael Häupl
Ja, dann hat man das Ganze natürlich die ganze Wahlperiode hindurch.

Patrick Budgen
Aber was mich schon interessieren würde, ist, wie viel ist denn ein Wahlversprechen dann noch wert der SPÖ, wenn der Bürgermeister kurz vor der Wahl sagt, das bleibt und ein paar Monate später ist es weg.

Michael Häupl
Das muss man mit einem selber diskutieren, das werde ich nicht kommentieren.

Patrick Budgen
Das werden Sie mit ihm bei einem Treffen alle zwei Monate vielleicht besprechen, das weiß ich nicht.

Anneliese Rohrer
Aber es verringert Ihre Bewunderung für Ludwigs Gelassenheit nicht.

Michael Häupl
Nein.

Patrick Budgen
Jetzt haben wir diese neue Dreierkoalition seit mehreren Monaten schon im Amt mit einem roten Vizekanzler. Welche Figur macht er denn aus Ihrer.

Michael Häupl
Sicht bei der Beurteilung der der Arbeit dieser zumindest zwei Neulinge drinnen sind eigentlich drei. Wenn ich an den ehemaligen Vizebürgermeister von Wiener Neustadt denke, für das eigentlich überraschend gut, muss ich sagen. Und ich werde gleich noch viel gelassener und noch viel freundlicher zu der Regierung, wenn ich an die Alternative denke, an die mögliche. So gesehen sage ja, alles könnte ein bisschen schneller sein, nun auch eh klar. Aber angesichts der Multikrise, von der wir sind, machen meiner Auffassung nach dieser Koalitionsregierung die Arbeit gar nicht so schlecht.

Anneliese Rohrer
Sagen Sie. Aber wie oft denken Sie sich, wenn Sie das so verfolgen, was denken die sich dabei? Warum machen die das? Wie oft schießt Ihnen das durch den Kopf?

Patrick Budgen
Gelegentlich, wann zuletzt?

Michael Häupl
Naja, ist ja bald OK, schon ein paar Tage.

Patrick Budgen
Wollen Sie sagen, was das war? Nein, aber ein Thema, das heftig diskutiert wird in den letzten Tagen und Wochen, ist das Thema der Pensionen, wie die angepasst werden sollen, ob unter der Inflation oder bei der Inflation. Der Wiener Bürgermeister hat sich vor kurzem dafür ausgesprochen, dass es eben bei der Inflation bleibt. Sind Sie da auch dafür, dass man dann nicht 0,1 Prozent runtergehen kann, so wie der Kanzler das möchte? 0,1, also ein Zehntel quasi. Jedes Zehntel würde helfen sozusagen.

Michael Häupl
Das formuliert das stimmt, aber er will auf zwei Prozent kommen. Also grundsätzlich bin ich natürlich der Auffassung, dass die Inflationsabgeltung erfolgen soll. Das ist ja wohl das, was man an sich den Pensionisten auch schuldig wäre. Leben könnte ich persönlich gesehen auch mit einer sozial gestaffelten Erhöhung. Warum? Weil ich schon seinerzeit der Auffassung war, bei Einführung der Gratis Schulbücher, der Gratisfreifahrt, der Pensionistenhalbierung unterm Zilg, da war ich schon im Staatssenat. Ich war immer grundsätzlich der Auffassung, dass man das sozial staffeln sollte, weil warum soll ich zum Beispiel für mein Buam damals nicht die Schülbücher selber kaufen können, dass das der Arbeitersohn oder kleiner angestellter Sohn kriegt, Das finde ich in Ordnung.
Beim Kindergarten ist es ein bisschen was anderes, dort hatten wir ja eine sozial gestaffelte Kindergartenbeitrag, das ist was anderes, weil ich grundsätzlich der Auffassung bin, dass es keine materiellen Hürden im Zugang zu Bildungseinrichtungen geben soll. Wenn man also definiert, dass der Kindergarten die erste Bildungseinrichtung für Kinder ist, man den Universitäten sogar eigene pädagogische Richtung, nämlich die Elementarpädagogik entwickelt hat, also das wirklich das erste ist, wo Kinder einer Bildung, Ausbildung unterzogen werden. Das war für mich der wesentlich, viel wesentlichere Grund, die Kindergartengebühr abzuschaffen, weil sonst man ja nur schwer argumentieren kann, dass man zum Beispiel gegen die die Unigebühren ist. Also Bildungseinrichtungen sollen keine soziale Barriere haben. So das war sozusagen unser Prinzip damals und das glaube ich ist auch bei anderen Bereichen anwendbar.

Patrick Budgen
Das heißt eine soziale Staffelung bei den.

Michael Häupl
Pensionen können Sie sich vorstellen, ich würde nicht schreien, sagen wir es einmal so, weil wenn meine Pension nur 2 Prozent und nicht 2,7 Prozent, wäre ich nicht verhungern. Ein Pensionist, Mindestpensionist zum Beispiel, der hat ein Problem, der hat jetzt schon eins und der hätte dann noch ein verstärktes, wenn er unter der Inflationsrate kriegt.

Anneliese Rohrer
Sagen Sie, diese Indexierung mit der Inflationsrate, die ist ja bis glaube ich auf Belgien bei uns einmalig, trifft auch die Lohnerhöhungen. Wären Sie eigentlich dafür, dass man endlich mit dieser Penjaform Schluss macht? Inflation Plus, Es gibt jetzt kein Plus.

Michael Häupl
Aber das diskutiert eh niemand mehr.

Anneliese Rohrer
Naja, schon, die bringen das immer auf. Kann man das nicht einfach abschaffen?

Michael Häupl
Achso, für die Lohnverhandlungen?

Anneliese Rohrer
Ja, für die Lohnverhandlungen.

Michael Häupl
Das ist eine Angelegenheit der Sozialpartner. Dort werden die Löhne ausverhandelt.

Anneliese Rohrer
Ja, aber Sie haben sicher eine Meinung dazu. Dieser Verweis auf die Sozialpartner.

Michael Häupl
Ehrlich gesagt, unter gegebenen Bedingungen bin ich natürlich schon für Lohnabschlüsse, die die Inflation abgelten jetzt Vom Plus rede ich momentan nicht, aber angesichts auch der wirtschaftlichen Situation, es ist ohnehin schwierig genug, Denn was ist denn das Kernproblem? Das Kernproblem ist, dass wir eine Hinterlassenschaft beim Budget oder bei den öffentlichen Finanzen haben, aus der Corona Zeit heraus. Und es war kein Sozialdemokrat, der gesagt koste es, was es wolle. Es war kein Sozialdemokrat, der gesagt hat, dass wir da eine Interlassenschaft haben, das zu sanieren, OK. Gleichzeitig werden wir aber aus dem Ganzen nur herauskommen wenn die Wirtschaft wieder anspringt und die Wirtschaft angekurbelt wird. So gesehen ist das ohnehin fast schon eine Quadratur des Kreises. Das ist ohnehin schwierig genug und da braucht es halt viel Fantasie.

Dem derzeitigen Finanzminister Markus Marterbauer, dem traue ich das zu. Der ist ein exzellent guter Fachmann, aber er ist ein exzellent guter Mensch, ist.

Anneliese Rohrer
Auch ein exzellent guter Politiker.

Michael Häupl
Er ist auch ein exzellent guter Politiker. Da hat er auch Zeit genug gehabt in seiner Karriere. Von der Welthandel, sage ich noch den alten Begriff, bis zur Arbeiterkammer, ist Chefökonom, hat er hinreichend Zeit gehabt, alles das zu lernen. Er ist einfach wirklich gut.

Patrick Budgen
Frau Doktor, haben Sie noch eine politische Frage? Dann würde ich gerne zum Abschluss noch eine persönliche Frage stellen. Herr Dr. Häupl, Sie waren ja vor knapp einem Jahr bei mir in der Sendung und haben Ihre Parkinson Erkrankung öffentlich gemacht. Wie geht es Ihnen mit dieser Erkrankung?

Michael Häupl
Mir geht es sehr gut. Mir geht es sehr gut. Ich kann nach wie vor schreiben, essen alles. Tremo ist, wie man sieht, weitgehend zurückgegangen, allerdings mit einem Medikament jetzt, das ja ausschließlich dieser Symptombekämpfung dient, weil Heilmittel gibt es ja noch keins für Parkinson, aber es behindert mich nicht. Und vor allem, nachdem der Arzt gesagt hat, Sie werden an der Krankheit nicht sterben und Sie werden nicht deppert, bin ich schon zufrieden.

Patrick Budgen
Wie waren eigentlich die Reaktionen damals? Es haben ja alle Zeitungen auch darüber berichtet damals. Sie waren auch am Titelblatt von der Kronenzeitung. Wie waren denn die Reaktionen nach diesem Interview?

Michael Häupl
Also mir gegenüber und im Internet? Ausnehmend positiv. Ich mein, Deppen gibt es überall, aber es war ausnehmend positiv, muss man sagen. Viele Leute, die mich auf der Straße angeredet haben oder im öffentlichen Verkehrsmittel oder was sonst. Es war ausnehmend positiv mit dem Hauptargument, das mir schon der Arzt gesagt hat, der Neurologe, weil er mir geraten hat. Ich hab ihn gefragt, ob ich das machen soll. Und da hat er Ja, weil Sie sind ein Mensch öffentlichen Lebens und Sie können den Menschen Hoffnung geben.

Sie können dort sagen, man kann etwas dagegen tun, zum Beispiel Sport machen. Jetzt haben wir am Anfang keine Medikamente genommen. Sport machen zum Beispiel oder bei der Ernährung aufpassen.

Also diese Dinge. Man kann etwas selbst tun und das ist das Prinzip. Hoffnung hineintragen, wenn man so eine unheilbare Krankheit hat. OK Das habe ich gemacht und das war auch das, was am meisten bei den positiven Rückmeldungen bei den Leuten angekommen ist, die Ja, ich habe eine Freundin, die hat das auch und Sie haben ihr Hoffnung gegeben. Das ist sehr gut.

Patrick Budgen
Haben Sie es nicht bereut?

Michael Häupl
Nein, ganz im Gegenteil. Ganz im Gegenteil. Ich hab nicht geglaubt vorher, jedenfalls nicht geglaubt, dass das so eine gute Auswirkung.

Anneliese Rohrer
Hat oder wie wichtig das ist.

Michael Häupl
Ehrlich, ehrlicher Umgang ist nichts. Und persönlich habe ich das habe ich damals auch erzählt. Für mich war damals die Diagnose des Nierenkrebs viel schlimmer als die Parkinson Diagnose. Ich meine, das ist nicht nur reine Gewöhnung. Parkinson ist deswegen blöder, weil es natürlich unheilbar ist. Krebs kann man entweder heilen oder man meldet sich eh ab.

Patrick Budgen
Sie haben sich nicht abgemeldet, zum Glück. Schön, dass Sie da waren. Schön, dass wir so ausführlich sprechen konnten. Herr Dr. Happel, vielen Dank für den Besuch.

Michael Häupl
Ich danke für die Einladung. Dankeschön.

Anneliese Rohrer
Ich danke für die Begegnung.

Michael Häupl
Danke.

Patrick Budgen
Super.

Patrick Budgen
Frau Dr. Rohrer, jetzt wo wir wieder unter uns sind, müssen wir noch über ein paar andere Themen sprechen bzw. Einiges haben wir auch schon angeschnitten mit dem Herrn Dr. Häupl. Vielleicht fangen wir an mit der massiven Teuerung. Anfang September hat die Nachricht wie ein Blitz eingeschlagen, dass die Inflation im August in Österreich auf 4,1 Prozent gestiegen ist.
Waren Sie überrascht davon?

Dr. Rohrer
Nein, eigentlich nicht, weil man hat ja die ganze Zeit gehört, dass alle anderen die Inflation besser in den Griff kriegen als wir in Europa.

Patrick Budgen
Die ist ja doppelt so hoch, muss man sagen, wie in der Eurozone. Was machen wir in Österreich falsch?

Dr. Rohrer
Es muss eine Menge sein, eine ganze Menge. Fangen wir mit dem Aktuellsten an. Da hat der ORF gestern eine Reportage gebracht, wo Lebensmittel, die in Österreich produziert werden, in Deutschland um ein Drittel billiger sind als in Österreich. Also diese ganze, und das hatte der Herr Dr. Häupl auch angesprochen, diese ganze Geschichte mit dem Österreich Zuschlag und der Kleinheit des Landes und was weiß ich, ist eigentlich ein Schmäh, weil wenn in Österreich produzierte Lebensmittel teurer sind, also in Deutschland kann irgendwas nicht stimmen. Was natürlich auch der Häupl erwähnt hat, ist natürlich die Mehrwertsteuer.

Patrick Budgen
Kann man hier rausschneiden.

Dr. Rohrer
Seit Jahrzehnten reden wir davon, dass die Lebensmittel zu teuer sind. Jetzt wundert er sich noch immer und dass ein Teil davon die Mehrwertsteuer ist. Die Teuerung der Lebensmittel in meiner Beobachtung ist von der Regierung gewollt, weil je teurer die Lebensmittel sind, desto höher ist die Mehrwertsteuer, desto größer ist der Gewinn für den Staat. Und daher finde ich diese ganze Diskussion jetzt plötzlich unglaublich verlogen, weil diese Automatisierung, Erhöhung der Steuer, die hätte man schon längst einbremsen können.

Patrick Budgen
Die Regierung hat sich ja im September zu einer Klausur getroffen, wo es vor allem um dieses Thema gegangen ist, wie man die Teuerung in den Griff bekommt. Wie zufrieden sind Sie denn mit den Ergebnissen, die man daraus gehört hat?

Dr. Rohrer
Naja, soll ich sagen, zufrieden? Das glaubt mir kein Mensch.

Patrick Budgen
Das stimmt vor allem, ich glaube es Ihnen nicht.

Dr. Rohrer
Das glaubt man niemand. Vor allem nicht, weil zum Beispiel diese ganze Lebensmittelgeschichte nicht schlüssig angegangen ist, angegangen wurde, weil die Geschichte mit den Mieten irgendwie angerissen wurde. Aber kein Mensch kennt sich wirklich aus, wo da was wie gebremst werden soll und was das für eine Konsequenz für den Wohnungsmarkt hat. Es sind wieder nur, ich verstehe das nicht, Herr Ex Bürgermeister, wieder nur Schlagworte, genauso wie man gestern gehört hat mit der Energie, wie das eingebremst werden soll, wie das verbilligt werden soll, das ist völlig unklar. Und die konkreten Sachen, die auf dem Tisch liegen, die werden offenbar politisch nicht gewollt.

Patrick Budgen
Welche zum Beispiel?

Dr. Rohrer
Zum Beispiel diese Verschränkungen der Energieversorger, wo da wer von dem anderen profitiert und das geht nicht. Dort sind aber die Sachen, die geändert werden müssen, die reformiert werden müssen.

Patrick Budgen
Ein paar der Maßnahmen sind ja zum Beispiel ein Strombonus für energieintensive Branchen oder einen höheren Investitionszuschuss. Es gibt schon ein paar konkrete Maßnahmen, aber wird das reich?

Dr. Rohrer
Ja, aber die sind alle teuer, die sind alle budgetwirksam, das heißt, ich muss irgendwo anders runtergehen. Die sind nicht wirklich Reform. Ich meine, jetzt haben wir seit drei Jahren Reden, der kriegt einen Bonus und der kriegt einen Bonus. Jetzt kriegen wieder die einen Bonus. Das ist keine Reform.
Patrick Budgen
Das haben Sie eh schon öfter kritisiert, auch wie die Grünen noch in der Regierung waren, kann ich mich erinnern, es war die dritte Klausur in wenigen Monaten dieser Dreierkonstellation. Wie werten Sie das eigentlich? Ist das ein Zeichen, dass die Regierung fleißig ist, viel arbeitet oder ein Zeichen der Hilflosigkeit?

Dr. Rohrer
Naja, beides eigentlich, weil Hilflosigkeit würde ich nicht sagen, aber es ist ein Zeichen, dass sie irgendwie doch nicht ganz der Inszenierung abgeschworen haben, Weil wenn ich so großartig verkündige, ich gehe in Klausur, dann muss ich am Ende irgendwas Konkretes vorlegen und das ist wieder nicht passiert. Also es ist zum Teil wieder nur Inszenierung, die Aufmerksamkeit geht generieren soll, wobei eben bei der letzten Klausur diese Aufmerksamkeit von der Wiener Teuerungswelle konterkariert wurde. Und wenn der Bundeskanzler Stocker sagt, die Leute müssen mitmachen, dann frage ich nach.

Patrick Budgen
Wie vor, wobei wäre ich übrigens gerne ein Mäuschen, wenn der Herr Häupl mit dem Herrn Ludwig über das ehemalige Euro Ticket spricht, oder Wäre spannend zu hören, was er da ausgeht.

Dr. Rohrer
Da war er eigentlich, da ist er ausgeflutscht.

Patrick Budgen
Sehr milde, sehr milde. Ein großes Thema, das uns die letzten Wochen beschäftigt hat, das wir auch schon kurz gestreift haben mit dem Herrn ehemaligen Wiener Bürgermeister, ist das Thema Pensionen. Ich hoffe, Es ist nicht unhöflich, wenn es jetzt sagt, Frau doktor, aber Sie sind ja offiziell in Pension. Eigentlich haben Sie auch schon mehrmals gesagt. Wie fühlen Sie sich eigentlich als Pensionistin, dass Ihnen die Regierung Ihre Pension unter der Inflation erhöhen will?

Dr. Rohrer
Also wenn es die Zahl anlangt, habe ich natürlich mit meiner Pension, aber das ist nicht für die niedrigen Pensionen habe ich kein Problem. Womit ich wieder ein Problem habe, ist die politische Umsetzung und das Timing. Und das halte ich wirklich für, ich sage immer die Stinkefingerpolitik. Ich mache das nämlich zuerst erhöhen Sie OK den Beitrag zur Sozialversicherung, OK, kann sein. Und dann kommen Sie plötzlich daher noch einmal mit der Senkung unter der Inflationsrate. Ich mein zweimal, da haben die Pensionistenvereine schon recht, aber das muss ja nicht sein bei einer wohlüberlegten Politik, dass Sie das zweimal Ich fühle mich einfach vor den Kopf gestoßen. Nicht so sehr von den Zahlen her.

Patrick Budgen
Sondern von der Art und Weise, sondern.

Dr. Rohrer
Von der Art und Weise. Wobei ich mich aber noch viel mehr vor den Kopf gestoßen fühle, ist, wenn Sie jetzt Ja, wer also länger arbeitet, der soll was davon haben. Das haben wir auch schon besprochen. Ich bin ja gespannt, was Sie das einführen werden, nämlich diese Doppelbesteuerung und Doppelsozialversicherung, wenn man nach der Pension endlich abgeschliffen.

Patrick Budgen
Damit man tatsächlich einen Anreiz hat, länger zu arbeiten, wenn man will.

Dr. Rohrer
Das ist diese Heuchelei. Alle soll länger arbeiten. Erstens einmal, wo sind die Arbeitsplätze? Also es gilt ja nicht für Selbstständige wie mich. Aber zweitens, die sollen was davon haben, dann sollen Sie bitte das ändern.

Patrick Budgen
Bundeskanzler Stocker hat diese Diskussion angestoßen. Wie klug war das denn von ihm? Gerade die Kernwählergruppe, wo die ÖVP noch, muss man sagen, stark ist, dermaßen vor den Kopf zu stoßen bzw. Ihnen was wegnehmen zu wollen.

Dr. Rohrer
Also mir hat das ja sehr gut gefallen.

Patrick Budgen
Ja.

Dr. Rohrer
Weil ich der Meinung bin, dass wer, wenn ich der Stocker, wer soll sonst das Richtige tun? Und er wird nur nicht dabeibleiben. Aber er könnte sich von seiner Position, seinem Alter, seinem Ding, seiner Karriere leisten, das Richtige zu sagen und das Richtige zu tun. Und wenn er der Meinung ist, das ist das Richtige, dann soll er es auf den Tisch legen.

Patrick Budgen
Da kommt ein unverhofftes Lob für den Bundeskanzler von Ihnen.

Dr. Rohrer
Aber ich glaube, es wird überflüssig sein.

Patrick Budgen
Glauben Sie, oder zu früh?

Dr. Rohrer
Ja, weil ich glaube, Sie werden sich dann irgendwie einigen, was weiß ich, 2,5 oder 2,4, aber nicht so, wie er es wollte. Aber er könnte den Mut haben, dass so durchzusetzen.

Patrick Budgen
Hilft jedes Zehntel Prozent, sagen die zuständigen Politiker in der ÖVP. Wird die SPÖ da mitgehen? Ludwig hat sich ja schon dagegen ausgesprochen, habe ich gesagt. Auch beim Bürgermeister Häupl. Kann die SPÖ, wird die SPÖ da mitgehen?

Dr. Rohrer
Naja, also nach dem, was der Ludwig dem Babler angetan hat, mit der Gebührenerhöhung, kann der Herr Babler sagen, geht mich nichts an, was du denkst, die Koalition ist wichtiger, weil was ist die Alternative? Ich stimme dem zu. Also diese Mechanismen früherer Zeiten, die auch wir zwei gewohnt sind, die stimmen nicht mehr, dass der eine nicht machen kann oder nicht zustimmen kann und dass das dem schadet, das löst sich alles auf. Der Babler kann ruhig sagen, lass mich in Ruhe, ich muss schauen, dass diese Koalition stabil bleibt.

Patrick Budgen
Freund, Vereinsparteifreund, heißt es ja immer, Frau Doktor, der Sommer geht ja langsam dem Ende zu. Auch die ORF Sommergespräche sind vorbei. Wir haben das letztes Jahr schon gemacht und alles, was in Österreich öfter als einmal stattfindet, ist ja schon eine Tradition, sagt man. Deshalb traditionell würde ich Sie bitten, auch heuer wieder Noten zu vergeben für die Sommergespräche, und zwar für die Interviewpartner von Klaus Webhofer. Fangen wir an mit dem letzten, Das war Herbert Kickl, der Chef der stärksten Partei, der stärksten Oppositionspartei. Wie war sein Auftritt und welche Note würden Sie ihm geben?

Dr. Rohrer
Also bis zu den letzten Momenten würde ich sagen, war sein Auftritt relativ sachlich, relativ nicht aggressiv. Er hat, so wie im letzten Jahr sich auf die Wirtschaft fokussiert, weil er wusste, das ist natürlich der Bereich, der die Leute am meisten trifft. Und dann hat er es nicht durchgehalten und kam eben zum Schluss ohne wirkliche Aufforderung zur Migrationsfrage und hat dort den Spruch loslassen, dass eben die Flüchtlinge in den Volkskörper Österreichs eindringen, dass die Wunde.

Patrick Budgen
Noch klafft, glaube ich, im Volkskörper, hat er gesagt wörtlich.

Dr. Rohrer
Damit ist er natürlich rein demokratiepolitisch auf ungenügend abgerutscht.

Patrick Budgen
Ungenügend oder nicht genügend, Also ein Fleck.

Dr. Rohrer
Ein Fleck, ein saftigen Fleck, das hätte er sich ersparen können, aber offenbar will er das gar nicht oder er braucht es nicht, er braucht einen Aufreger. Er braucht die Verbreitung des Begriffes Volkskörper.

Patrick Budgen
Für die eigenen FPÖ Kanäle, meine ich.

Dr. Rohrer
Für die eigenen Leute, für die das so verstehen wollen und wir sollten ihn damit allein lassen. Aber nein, wir regen uns auf und Volkskörper, Volkskörper, Volkskörper wird so oft wiederholt wie Volkskanzler, Volkskanzler, Volkskanzler. Und dann käme ich zum ersten, ja.

Patrick Budgen
Beziehungsweise rollen wir es von hinten auf. Davor war dann der Bundeskanzler zu Gast, Christian Stocker, der ja vor einem Jahr nicht damit gerechnet hätte wahrscheinlich, dass er ein Jahr später als Kanzler im Sommergespräch sitzt. Wie hat er sich geschlagen?

Dr. Rohrer
Befriedigend.

Patrick Budgen
Befriedigend. Warum?

Dr. Rohrer
Deshalb nicht so sehr von der Performance, sondern weil er eben diesen einen konkreten Vorschlag gemacht hat, den ich für, also so wie er da steht, für recht mutig halte für einen ÖVP Chef, aber sonst war er mir zu vage, zu.

Patrick Budgen
Vage, zu vage Buddha mäßig, wie die Zeitungen ja oft schreiben.

Dr. Rohrer
Ja, das können wir uns auch bald wieder sparen.

Patrick Budgen
Wieso?

Dr. Rohrer
Naja, ich weiß nicht, der Buddha aus Wiener Neustadt ist für mich kein schlüssiges Bild.

Patrick Budgen
Dann davor war Andreas Babler, der war auch nicht zum ersten Mal beim Sommergespräch, allerdings zum ersten Mal in dieser Rolle als Vizekanzler. Wie viel war denn da vom kämpferischen ehemaligen Oppositionspolitiker noch über und welche Note würden Sie ihm geben?

Dr. Rohrer
Nichts war über, nichts war über, aber genügend bemüht war er eben, die Koalition stabil zu halten und ja nichts keinen Sauger zu liefern, der kritisch ÖVP oder so ausgelegt werden kann. Er war genügend. Ich mein, man regt sich nicht auf oder man verliert auch nicht die Besinnung von den tollen Äußerungen. Es wird ihm was einfallen müssen in den nächsten Jahren, weil, weil das genügend in der Position zu wenig ist.

Patrick Budgen
Eine dritte Regierungspolitikerin war zu Gast, nämlich die Außenministerin der NEOS, Beate Meindl Reisinger. Welche Note bekommt sie von Ihnen?

Dr. Rohrer
Naja, die bekommt von mir eigentlich ein Gut, vor allem als Aufmunterung, weil sie ja zunehmend wirklich Anfeindungen ausgesetzt ist. Ich glaube weniger wegen der Politik, sondern wegen der Tatsache, dass sie, dass sie eine Frau ist, Vielleicht ist es 2 bis 3, weil sie die Schwierigkeiten, in die das Außenministerium durch Dinge vor komischen Botschaftern und so weiter vor ihrer Zeit gerutscht sind, nicht wirklich angeht oder scharf kommuniziert. Also intern, glaube ich, ist Luft nach oben. Ich ändere das auf 2 bis 3.

Patrick Budgen
2 bis 3. Okay. Und die letzte im Bunde ist die neue grüne Chefin, die erst im Sommer in die Fußstapfen von Werner Kogler getreten ist, die Bundessprecherin Leonore Gewessler. Welches Zeugnis holt die sich ab nach dem Sommergespräch? Sie können so viel Viere vergeben, wie Sie wollen.

Dr. Rohrer
Nein, nein, das wäre einer. Warum? Weil sie ihre Chance, sich wirklich als Parteichefin zu positionieren und als Oppositions. Ich mein, ja, ich seh schon ein, der Übergang ist schwierig, aber sie war eigentlich nicht wirklich erstaunlich, oder? Wo man sagen könnte, ja, das ist okay. Sie war ein bisschen larmoyant in meinen Augen, dass man ja jetzt zu Recht vielleicht, weil die ÖVP wirklich darauf aus ist, alles rückgängig zu machen, dann immer dieser Versuch, volksnah zu sein. Aber man muss ihr Zeit geben.
Ich meine, man darf ja nicht vergessen, sie kommt aus einer NGO, war aber.

Patrick Budgen
Fünf Jahre Ministerin, jetzt auch muss man.

Dr. Rohrer
Sagen, war fünf Jahre Ministerin, aber unter anderem Bedingungen, da muss man auch sagen, das waren fünf Jahre, wo Klima, Klima, Klima. Und jetzt hat sie natürlich einen scharfen Gegenwind und dem ist im Sommergespräch nicht wirklich widerstanden. Aber ich mein nicht wirklich. Also fünf Jahre Minister in einer anderen Zeit, jetzt plötzlich Opposition. Eine Frau. Erstes Sommergespräch, milde gut.

Patrick Budgen
Ich sage es ganz ehrlich, ich bin froh, dass ich sie nicht als Lehrerin gehabt habe. Frau Dr. Rohrer, sehr streng sind Sie. Sie sind streng, eine strenge Lehrerin, wenn Sie Noten verteilen, das stimmt, aber mich haben Sie gut benotet.

Dr. Rohrer
Zum Glück nie eine Note vergeben.

Patrick Budgen
Ich habe keine schlechte Note bei Ihnen gehabt. Das diskutieren wir noch aus. Das war auf jeden Fall Folge 14 von Rohrer bei Budgen, die erste Folge der neuen Staffel. Vielen Dank, Frau Doktor fürs gemeinsame Interviewführen und für die spannende und pointierte Analyse. Wie immer. Dankeschön. Dem Manuel sagen wir danke für den guten Ton.
Sagen wir bei Ihnen bedanken wir uns fürs Zuhören, Egal wo Sie uns zuhören. Ab sofort gibt es uns wieder alle zwei Wochen.
Bis zum nächsten Mal. Wir freuen uns auf Sie. OK, super.