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1000 Tage Ukrainekrieg

In diesem Podcast, wird ausgehend von der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine über den Angriff Russlands bis zur Wahl eines neuen US-Präsidenten die Entwicklung bis heute gut zusammengefasst dargestellt.

Grüß Gott und einen guten Tag, anlässlich des jüngst vergangenen 1000sten Tag des Angriffs Russlands auf die Ukraine möchte ich eine Art Überblick und Zusammenfassung zu den bisherigen Geschehnissen geben. Und gleich vorweg, der gestrige russische Angriff auf die Ukraine mit einer weitreichenden Rakete ist zwar eine deutliche Warnung an den Westen, vorsichtig zu sein, ändert aber nichts an der Grundsituation, die ich nun darstellen möchte.
Ich beginne bei der politischen Ausgangslage und den Ursachen, die ich einmal kompakt zusammenfassen möchte:
Der Ukrainekrieg, der am 24. Februar 2022 mit Russlands umfassender Invasion begann, ist das Resultat eines langen geopolitischen Konflikts, der durch ungelöste internationale Abkommen, gebrochene Sicherheitsgarantien und gegenseitiges Misstrauen, aber auch russisches Machtstreben geprägt wurde.
Die Ukraine erklärte am 24. August 1991 ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Am 1. Dezember desselben Jahres wurde die Unabhängigkeit in einem Referendum bestätigt. Über 90 % der ukrainischen Bevölkerung stimmten dafür, unabhängig zu bleiben. Bemerkenswert war, dass auch in den russischsprachigen Gebieten der Ostukraine und auf der Krim eine Mehrheit für die Unabhängigkeit votierte: In der Region Donezk sprachen sich 83,9 % der Wähler dafür aus, in Luhansk waren es 83,6 %. Auf der Krim, die ebenfalls eine große russischsprachige Bevölkerung hatte, unterstützten immerhin 54,2 % die Unabhängigkeit. Diese Ergebnisse zeigten, dass die Idee eines souveränen ukrainischen Staates auch in den Gebieten mit starker russischsprachiger Bevölkerung Zustimmung fand, wenngleich dort die Unterstützung geringer war als im restlichen Land.
Nach der Unabhängigkeitserklärung wurde die Förderung der ukrainischen Sprache als Symbol der nationalen Identität und Unabhängigkeit von Russland durch die Ukraine verstärkt vorangetrieben. Besonders seit 2014 hat die ukrainische Regierung mehrere Gesetze erlassen, die den Gebrauch der ukrainischen Sprache priorisieren. Dazu gehört das 2019 verabschiedete Sprachgesetz, das Ukrainisch als verpflichtende Amtssprache in öffentlichen Institutionen festlegt.

Russische Sprachpolitik
Während die Regierung argumentierte, dass diese Maßnahmen notwendig seien, um die ukrainische Kultur zu stärken, fühlten sich Teile der russischsprachigen Bevölkerung, insbesondere in den östlichen und südlichen Regionen, benachteiligt. Russland nutzte diese Sprachpolitik in seiner Propaganda, um die Narrative einer „Unterdrückung der russischen Minderheit“ in der Ukraine zu stützen. Diese Spannungen trugen zur zunehmenden Entfremdung zwischen der Zentralregierung und den russisch geprägten Regionen bei.
Mit der Unabhängigkeit hatte die Ukraine aber auch sowjetische Atomwaffen auf ihrem Territorium geerbt und wurde damit zum drittgrößten Atomwaffenstaat der Welt, auch wenn die Start-Codes angeblich nicht verfügbar waren. Im Budapester Memorandum von 1994 erklärte sich die Ukraine jedoch bereit, diese Waffen aufzugeben und zur Zerstörung an Russland zu übergeben. Im Gegenzug sicherten die USA, das Vereinigte Königreich und auch Russland zu, die territoriale Integrität und politische Souveränität der Ukraine zu achten und auf Gewalt oder Drohungen gegen den Staat zu verzichten.
Spätestens die Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 war ein eindeutiger Bruch dieses Memorandums. Moskau rechtfertigte die Aktion mit dem Selbstbestimmungsrecht der Krim-Bevölkerung, was jedoch international als Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine angesehen wurde. Diese Ereignisse führten verständlicherweise dazu, dass viele in der Ukraine die Glaubwürdigkeit internationaler Sicherheitsgarantien infrage stellen.
Aber nochmals in der Zeit zurück: 1997 wurde die NATO-Russland-Grundakte als ein zentrales Element der europäischen Sicherheitsarchitektur unterzeichnet. In ihr verpflichtete sich die NATO, keine „substanzielle“ dauerhafte Stationierung von Truppen in Osteuropa vorzunehmen, solange die Sicherheitslage dies nicht erforderlich mache. Russland betrachtete jedoch die NATO-Osterweiterung in den 2000er-Jahren als Verletzung des Geistes dieser Vereinbarung, obwohl die NATO betonte, dass die Erweiterung auf dem souveränen Willen der betroffenen Staaten basiere.
Der NATO-Ukraine-Rat, der ebenfalls 1997 gegründet wurde, sollte den Dialog zwischen der NATO und der Ukraine fördern. Nach 2014 intensivierte sich die Zusammenarbeit zwischen NATO und Ukraine erheblich, was Moskau als klare Provokation wertete. Der Wunsch der Ukraine, der NATO beizutreten und damit an der Sicherheit aller anderen Mitglieder zu partizipieren, wurde 2021 offiziell bekräftigt, was Russland als Bedrohung seiner Sicherheitsinteressen ansah.

Minsker Abkommen
Der Konflikt in der Ostukraine, der nach der Annexion der Krim und den Kämpfen in Donezk und Luhansk ausbrach, sollte durch die Minsker Abkommen beigelegt werden. Minsk I (2014) sah einen Waffenstillstand, den Rückzug schwerer Waffen und die Wiederherstellung der ukrainischen Kontrolle über die Ostgebiete vor. Doch dieser Waffenstillstand wurde von beiden Seiten regelmäßig verletzt, was die Umsetzung des Abkommens verhinderte.
Minsk II (2015), ausgehandelt im „Normandie-Format“ unter Beteiligung Deutschlands und Frankreichs, enthielt detailliertere Regelungen, darunter Sonderstatusrechte für die Ostukraine und die Durchführung lokaler Wahlen. Russland und die Separatisten warfen der Ukraine vor, die politischen Vereinbarungen nicht umzusetzen, insbesondere die geforderte Dezentralisierung. Die Ukraine beschuldigte Russland im Gegenzug, weiterhin Truppen und Waffen an die Separatisten zu liefern. Beide Abkommen blieben letztlich wirkungslos.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) war ein weiterer Akteur in der europäischen Sicherheitsarchitektur. Auf dem OSZE-Gipfel von Istanbul 1999 bekräftigten die Mitgliedstaaten das Prinzip der territorialen Integrität und der Unverletzlichkeit von Grenzen. Russland wurde jedoch bereits damals für Interventionen in Moldawien (Transnistrien) und Georgien (Abchasien und Südossetien) kritisiert.
Auf dem OSZE-Gipfel von Astana 2010 wurden dann diese Prinzipien erneut bestätigt. Russland betonte dabei jedoch, dass Sicherheit in Europa nur möglich sei, wenn „die Sicherheit eines Staates nicht auf Kosten eines anderen gewährleistet wird“. Moskau argumentierte in der Folge, dass die NATO-Osterweiterung und die verstärkte Zusammenarbeit der Ukraine mit der NATO eine existenzielle Bedrohung für Russland darstellten.

Militärische Entwicklung
Nach dieser Ausgangslage schauen wir uns nun die militärische Entwicklung an: Die russische Offensive begann am 24. Februar 2022 mit massiven Luft- und Raketenangriffen auf militärische Einrichtungen und kritische Infrastruktur in der gesamten Ukraine. Ziel war es, durch eine Art Blitzkriegstrategie und durch einen Enthauptungsschlag rasch die Kontrolle über Kiew und andere Schlüsselstädte zu erlangen und die ukrainische Regierung zu stürzen. Russland mobilisierte etwa 200.000 Soldaten für die erste Phase der Invasion und setzte auf eine Kombination aus Bodenoffensiven, Luftangriffen und amphibischen Operationen.
Diese Strategie scheiterte jedoch an mehreren Faktoren: Die ukrainischen Streitkräfte erwiesen sich als unerwartet widerstandsfähig und setzten effektiv auf asymmetrische Taktiken. Darüber hinaus litt die russische Armee unter logistischen Problemen, schlechten Kommunikationsstrukturen und mangelnder Moral bei den Truppen. Besonders der Vorstoß auf Kiew, der über den Norden der Ukraine erfolgte, scheiterte. Bereits Ende März zog sich Russland aus dem Raum Kiew und dem Norden zurück und konzentrierte seine Angriffe auf den Donbass und den Süden.
Die Ukraine ihrerseits begann den Krieg mit einer deutlich kleineren und weniger gut ausgerüsteten Armee, die jedoch seit 2014 durch westliche Unterstützung und Reformen modernisiert worden war. Das ukrainische Militär setzte auf eine Verteidigungsstrategie, die auf der Verhinderung von Gebietsgewinnen durch Russland und der Maximierung russischer Verluste basierte. Nach der erfolgreichen Verteidigung Kiews startete sie im Herbst 2022 mehrere Gegenoffensiven, insbesondere in der Region Charkiw, wo innerhalb weniger Tage große Gebiete zurückerobert wurden. Ein weiterer strategischer Erfolg war die Rückeroberung von Cherson im November 2022, einer der wichtigsten Städte im Süden. 2023 brachte die ukrainische Offensive nicht den Erfolg, den man sich erhofft hatte, wobei die Zögerlichkeit des Westens bezüglich der Waffenlieferungen die überwiegende Ursache gewesen ist.
2024 mobilisierte Russland etwa 500.000 Soldaten, um eine groß angelegte Offensive durchzuführen. Ziel war es, die strategische Position zu stärken.

Ukraine leistet Widerstand
Trotz der massiven Truppenstärke stieß die Offensive auf erheblichen Widerstand der Ukraine. Unterstützt durch westliche Geheimdienstinformationen und moderne Waffen, startete die Ukraine erfolgreiche Gegenangriffe, darunter gezielte Schläge auf russische Militärinfrastruktur. Besonders im Raum Kursk gelang den ukrainischen Streitkräften ein politisch bedeutsamer Überraschungseffekt, da der Vorstoß russisches Territorium direkt betraf.
Nach der Wahl eines neuen Präsidenten in den USA und vor dem Ende seiner Amtszeit genehmigte Präsident Joe Biden im November den Einsatz von ATACMS-Raketen gegen Kräfte auf russischem Territorium, allerdings in einer modifizierten Version mit einer Reichweite von nur etwa 160 Kilometern anstatt der dringend beantragten 300 Km. Trotzdem ermöglichen es diese Raketen wichtige russische Ziele tief hinter den Frontlinien anzugreifen, insbesondere Munitionslager und Nachschubwege. Die gestern abgefeuerte russische Mittelstreckenrakete, die über 1000 Km weit eingesetzt wurde und mit einem Nuklearsprengkopf bestückt werden könnte, aber nicht wurde, war wohl die deutliche Antwort.
Die Lieferung der US-Artillerie-Raketen wurde in den USA kontrovers diskutiert. Während Joe Biden argumentierte, dass dies notwendig sei, um die Ukraine gegen die russische Aggression zu stärken, kritisierte Donald Trump die Entscheidung scharf. Er warnte davor, dass die USA durch solche Schritte in einen direkten Konflikt mit Russland hineingezogen werden könnten, und bezeichnete die Maßnahme als „unverantwortlich und eskalierend“. Präsident Putin wird ihm für diese Sicht dankbar sein.
Russland seinerseits reagierte auf die verstärkte westliche Unterstützung mit einer erneuten Verschärfung seiner Rhetorik. Präsident Wladimir Putin drohte mehrfach mit dem Einsatz von Atomwaffen, sollte die territoriale Integrität Russlands oder seine Existenz bedroht sein. Besonders die Angriffe der Ukraine auf russisches Territorium, wie in Kursk, wurden von Moskau als Überschreiten einer „roten Linie“ interpretiert. Russland hat seine Atomstrategie erweitert und sich selbst autorisiert, Atomwaffen auch gegen Kräfte einzusetzen, die mit Unterstützung einer Nuklearmacht auf russisches Territorium vordringen.
Die russischen Drohungen wurden international als Versuch gewertet, westliche Staaten von weiteren Waffenlieferungen abzuhalten. Die NATO erhöhte in diesem Kontext ihre Bereitschaft, die nukleare Abschreckung zu stärken, und betonte, dass jeder Einsatz von Atomwaffen durch Russland „katastrophale Konsequenzen“ nach sich ziehen würde.

Zivilbevölkerung leidet
Was mich zur humanitären Lage und dem Leid der Zivilbevölkerung führt: Seit Beginn der Invasion sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen (UNO) Zehntausende Zivilisten ums Leben gekommen. Der Krieg hat eine massive Fluchtbewegung ausgelöst. Laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) haben mehr als 15 Millionen Menschen ihre Heimat verlassen. Rund 8 Millionen von ihnen suchten Schutz in anderen europäischen Ländern, darunter Polen, Deutschland und Tschechien. Besonders Polen hat eine Schlüsselrolle gespielt, indem es Millionen von Flüchtlingen aufnahm und umfassende Hilfsprogramme organisierte.
Innerhalb der Ukraine sind weitere Millionen als Binnenvertriebene registriert.
Russlands gezielte Angriffe auf zivile Infrastruktur, darunter Energieversorgungsnetze, Wassersysteme und Krankenhäuser, haben die humanitäre Situation erheblich verschärft. Im letzten Winter kam es in vielen Städten zu Stromausfällen, die die Lebensbedingungen der Zivilbevölkerung dramatisch verschlechterten, für den heurigen Winter wird eine noch mehr verschärfte Situation erwartet.
Auch Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen werden laufend registriert und dokumentiert.
Dazu gehören Angriffe auf zivile Ziele, außergerichtliche Hinrichtungen, Gefangenen Erschießungen, Folter und sexuelle Gewalt. Besonders schwerwiegend waren die Vorfälle in Butscha, wo nach dem Rückzug russischer Truppen Hunderte von Zivilisten tot aufgefunden wurden, viele davon unter Hinrichtungsbedingungen.
Auf der anderen Seite berichteten auch russische Quellen über mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen durch ukrainische Streitkräfte, darunter Angriffe auf grenznahe russische Dörfer und den Einsatz international geächteter Waffen. Beide Seiten bestreiten regelmäßig die Vorwürfe oder weisen die Verantwortung von sich.

Globale Auswirkungen
Ein Wort zu den wirtschaftlichen Auswirkungen und globalen Folgen: Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges sind weltweit spürbar. Europa litt unter hohen Energiepreisen, nachdem es seine Abhängigkeit von russischem Gas drastisch reduzieren musste. Russland hingegen suchte nach alternativen Märkten in Asien, während es weiterhin Öl zu rabattierten Preisen an Länder wie Indien verkaufte.
Die Getreideexporte der Ukraine, einer der weltweit führenden Exporteure, wurden durch die Blockade des Schwarzen Meeres stark eingeschränkt. Zwar konnten durch das von der Türkei und den Vereinten Nationen vermittelte Getreideabkommen vorübergehende Lieferungen gesichert werden, doch die Lage bleibt angespannt.
Schauen wir auch noch auf die täglich auf uns einwirkende Propaganda und den Informationskrieg.
Beide Seiten setzen intensiv auf Informationskriegsführung. Russland nutzt staatlich kontrollierte Medien und soziale Netzwerke, um seine Darstellung des Konflikts weltweit zu verbreiten, insbesondere in Ländern des globalen Südens. Die Ukraine hingegen nutzt Social Media effektiv, um internationale Unterstützung zu mobilisieren und den russischen Narrativen entgegenzuwirken. Plattformen wie X (vormals Twitter) und TikTok wurden zu wichtigen Schauplätzen der Meinungsbildung, deren Wahrheitsgehalt jedoch einer kritischen Würdigung bedarf.

Kein Ende in Sicht
Zum Schluss noch die internationale Dynamik und ein Ausblick: Der Ukrainekrieg hat die Weltpolitik nachhaltig verändert. Die NATO ist gestärkt, mit neuen Mitgliedern wie Finnland und Schweden. Gleichzeitig formiert sich eine Gegenachse gegen den Westen und die USA unter der Führung Chinas, die versucht, die eigene aber auch die russische Position zu stärken. Der globale Wettbewerb zwischen Demokratien und autoritären Staaten hat durch den Ukrainekrieg eine neue Dimension erhalten.
Nun, und nach 1.000 Tagen Ukrainekrieg ist kein Ende des Konflikts in Sicht. Russland hält weiterhin bedeutende Gebiete im Osten und Süden der Ukraine besetzt und befindet sich in stetigem Vormarsch. Gleichzeitig zeigen die ukrainischen Verteidigungsanstrengungen und Offensiven, dass ein vollständiger Sieg Russlands verhindert werden kann, wenngleich zu enormen Kosten. Die diplomatischen Bemühungen stagnieren, da beide Seiten auf ihren Maximalforderungen bestehen.
Derweilen blickt man gespannt auf Trump, der angekündigt hat, den Ukraine-Krieg noch vor seiner Amtseinführung innerhalb von 24 Stunden beenden zu können. Er betonte dabei seine guten Beziehungen zu Wladimir Putin und äußerte Kritik an den umfangreichen US-Hilfen für die Ukraine. Allerdings nannte Trump keine konkreten Details, wie er dieses Vorhaben umsetzen möchte.
Medienberichten zufolge plant Trump, Druck auf die Ukraine auszuüben, um Gebietsverluste an Russland zu akzeptieren. Im Gegenzug sollen Sicherheitsgarantien von den USA angeboten werden, wo sich die Frage erhebt, warum die USA die Sicherheitsgarantien von 1994 nicht durchgesetzt haben. Ein möglicher Plan sieht vor, dass die Ukraine für mindestens 20 Jahre auf einen NATO-Beitritt verzichtet, während die USA sehr wohl weiterhin Waffen liefern. Zudem wird die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone entlang der aktuellen Frontlinie diskutiert, die von europäischen Truppen überwacht werden könnte.
Kritiker befürchten, dass solche Pläne die russischen Gebietsgewinne zementieren und die Souveränität der Ukraine beeinträchtigen könnten. Zudem wird bezweifelt, ob ein so komplexer Konflikt tatsächlich innerhalb von 24 Stunden gelöst werden kann.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickelt und welche konkreten Schritte Trump unternehmen wird, um sein Versprechen umzusetzen, ohne dass das souveräne Subjekt Ukraine zum Objekt der Großmachtinteressen wird.

WEITERFÜHRENDE LINKS:
Der Krieg in der Ukraine - ein Abnützungskrieg
Unabhängigkeitserklärung der Ukraine
Budapester Memorandum
NATO-Russland-Grundakte
NATO-Ukraine-Rat
Protokoll von Minsk
Minsk II
DOKUMENT VON ISTANBUL 1999
OSZE-Gipfeltreffen in Astana, 2010
Lagevortrag - Oberst Reisner an der HSU/UniBw Hamburg
ATACMS: Wende im Ukraine-Krieg?