Stets Bereit

3 Jahre Krieg, das Recht des Stärkeren und KEIN gerechter Frieden

Ein gerechter Frieden, der die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine wahrt und gleichzeitig die Sicherheitsbedenken aller Parteien berücksichtigt, bleibt unter den aktuellen Bedingungen schwer fassbar. Es gilt zu fürchten, dass die Stärkeren ihre Interessen durchsetzen werden. Die Ukraine und Europa zählen bisher nicht zu den Stärkeren.

Grüß Gott und einen guten Tag, heute möchte ich den Fragen nachgehen, was das Recht des Stärkeren ist, warum Pazifisten gefährlich sind, was ein gerechter Frieden ist, und was, wie auf die Weltlage oder den Ukrainekrieg umgelegt werden kann.
Beginnen wir mit einer Parabel zu einer ungeheuerlichen Ungerechtigkeit: Stellen Sie sich vor, es bricht jemand in Ihre Wohnung ein, verwüstet große Teile davon und kündigt an, zu bleiben. Wenn und weil sie sich dagegen wehren, werden sie geschlagen und beschimpft und auch der Nachbar erklärt Ihnen, dass es wohl unrealistisch ist, den Eindringling wieder aus der Wohnung zu bringen, aber für die Türe, die er Ihnen geborgt hat, die allerdings nichts genutzt hat, möchte er eine Bezahlung haben. Ach, und übrigens, das hat der Nachbar auch alles bereits mit dem Eindringling besprochen. Das nennt man dann wohl das Recht des Stärkeren.

Das Recht des Stärkeren
Das Recht des Stärkeren ist ein Begriff, der eine Ordnung beschreibt, in der Macht und Überlegenheit darüber entscheiden, was als Recht oder Norm gilt – oft ohne Rücksicht auf Gerechtigkeit oder Moral. Es bedeutet, dass derjenige, der die größere Macht oder Durchsetzungskraft besitzt, seine Interessen gegen andere durchsetzen kann.

Mächtige Nationen setzen ihre Interessen durch, oft ohne Rücksicht auf die Rechte anderer Völker. Friedensverträge oder Ordnungen wurden nicht nach Gerechtigkeit, sondern nach der Stärke der Sieger gestaltet und große Mächte nutzen wirtschaftliche, militärische oder politische Stärke, um ihre Interessen durchzusetzen, auch wenn dies völkerrechtlich fragwürdig ist.

Nun kann man beklagen, dass das Recht des Stärkeren im Widerspruch zu Prinzipien wie Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und internationalem Recht steht, man muss allerdings zur Kenntnis nehmen, dass es aber ein oft wirksamer Mechanismus in der Realität der Machtpolitik ist.

Lassen Sie mich nochmals zur eingangs erzählten Parabel zurückkommen und sie an der Ukraine anlegen. Was treibt wohl jene Pazifisten, die der Ansicht sind, dass der Wohnungseigentümer, den Verlust großer Teile seiner Wohnung zu akzeptieren hat, dass es keine Gerichtsverhandlung gegen den Täter gibt, tja und dass er nicht nur keine Entschädigung vom Täter bekommt, sondern nun allen etwas schuldet, die ihm, aus welchen Gründen auch immer, geholfen haben. Ich muss es immer wieder anmerken. Warum sehe ich keine Demonstrationen gegen die täglichen Luftangriffe auf Städte und Zivilisten, warum gibt es Manifeste, die Verlangen, dass man den Verteidiger nicht unterstützen darf, aber es gibt keine nennenswerten Proteste gegen den Angreifer.

Ich frage mich immer, ob all diesen Pazifisten klar ist, was sie da tun bzw nicht tun. Sie heißen völkerrechtswidrige Vorgangsweisen gut, glauben aber gleichzeitig, dass man ihnen helfen wird, wenn es uns an den Kragen ginge. Ich halte es für gefährlich, wenn man in diesem Kontext Gewaltfreiheit predigt. Die Ukraine hat sich nach dem Angriff nicht nur durch moralischen Widerstand, sondern durch bewaffnete Verteidigung und internationale Diplomatie behauptet. Wäre sie gewaltfrei geblieben, hätte Russland vermutlich innerhalb weniger Tage große Teile des Landes eingenommen und die Ukraine von der Landkarte gefegt. Pazifismus bleibt zwar als allgemeines Ideal wertvoll, doch in der Realität internationaler Konflikte, in denen es um Leben und Tod, Freiheit und Unterdrückung geht, stößt er an Grenzen. Ein gänzlich gewaltfreies Vorgehen wäre in diesem Kontext eher ein Aufruf zur Kapitulation.

Während gewaltfreier Widerstand a la Mahatma Ghandi oder Martin Luther King in internen politischen Kämpfen gegen Ungerechtigkeit und Unterdrückung sehr wirkungsvoll sein kann, versagt er als Mittel der Verteidigung gegen militärische Aggression. Internationale Konflikte sind oft durch einen skrupellosen Einsatz von Gewalt geprägt, und es gibt keinen moralischen Druck auf die Angreifer, sich zurückzuhalten. Eine funktionierende Friedenspolitik kann gewaltfreien Widerstand vielleicht als langfristige Strategie zur Konfliktvermeidung nutzen, aber wenn es um akute militärische Invasionen geht, bleibt Selbstverteidigung die einzige Option.

UN-Charta
In der UN-Charta Artikel 2 (4) hat man sich zwar auf Folgendes verständigt: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete Androhung oder Anwendung von Gewalt.“ oder Artikel 2 (3): „Alle Mitglieder der Vereinten Nationen regeln ihre internationalen Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln.“ oder gar die Feststellung Artikel 2 (1) UN-Charta: „Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder.“ Was wohl direkt dem „Recht des Stärkeren“, widerspricht, indem es das Gewaltmonopol der Staaten begrenzt. Ist die UNO, gedacht als Heilsbringer nach dem 2. Weltkrieg, reif für eine Auflösung? SICHERHEITSRAT

Ukraine-Krieg
Schauen wir uns einmal kurz an, wo wir derzeit im Ukraine-Krieg stehen: Der Krieg hat sich zu einem zermürbenden Abnutzungskampf entwickelt. Russlands Plan, Kiew schnell einzunehmen, scheiterte ebenso wie die ukrainische Hoffnung, den Aggressor mit einer Großoffensive entscheidend zurückzudrängen. Stattdessen dominiert ein brutaler Stellungskrieg.
Nach Russlands gescheiterter Blitzkriegsstrategie erzielte die Ukraine mit westlicher Unterstützung anfänglich Erfolge. Doch mit Russlands Mobilmachung und Hochfahren der Kriegswirtschaft verschob sich das Kräfteverhältnis. Russland passte sich den Sanktionen an und erhielt Unterstützung aus Nordkorea, Indien und dem Iran.

2023 brachte die militärische Ernüchterung: Die ukrainische Gegenoffensive scheiterte an russischen Verteidigungslinien, während im Westen die Debatte über fortwährende Unterstützung zunahm. Mit der US-Wahl 2024 wuchs die Unsicherheit – und mit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus änderte sich die Weltordnung drastisch.

Trump reduzierte die US-Militärhilfe mit dem Argument, Europa müsse für seine Sicherheit selbst sorgen. Besonders alarmierend für Kiew: Geheime Verhandlungen zwischen den USA und Russland in Riad fanden ohne die Ukraine oder europäische Vertreter statt. Dies schwächt Kiews Position erheblich, während Moskau sich bestätigt sieht: Durchhaltevermögen zahlt sich aus, wenn der Westen nicht geschlossen bleibt.

Der Konflikt befindet sich an einem Wendepunkt. Die europäischen Staaten stehen vor der Frage, ob sie das militärische Defizit der Ukraine alleine ausgleichen können oder ob sie unter dem Druck der neuen geopolitischen Realität noch mehr marginalisiert werden. Russland hingegen hat nun einen Trumpf in der Hand: Die US-Beteiligung an einer „Lösung“ des Konflikts könnte dazu führen, dass Kiew gezwungen wird, Gebietsverluste zu akzeptieren.

"Gerechter Frieden"
Drei Jahre nach Kriegsbeginn ist also klar: Ein „gerechter Frieden“ ist in weiter Ferne. Die Ukraine kann den Krieg nicht verlieren, doch unter den veränderten politischen Bedingungen kann sie ihn auch nicht in ihrem Sinne gewinnen. Russland hat sich auf einen langen Kampf eingerichtet und nun einen US-Präsidenten an der Macht, der bereit ist, geopolitische Realitäten neu zu definieren – offensichtlich auch auf Kosten seiner europäischen Verbündeten. Die Ankündigung, dass ein Angriff auf allenfalls in der Ukraine stationierte Friedenstruppen von NATO-Staaten keinen Bündnisfall gem. Artikel 5 darstellen würde, kommt wohl einem Freibrief für Russland zum Angriff auf westliches Militär gleich. Die USA waren bis jetzt übrigens die Einzigen die einen Artikel 5 Fall ausgerufen haben, nämlich als Flugzeuge in die TwinTowers geflogen sind. Die aktuelle Frage ist aber nun nicht mehr, ob die Ukraine weiterkämpfen kann, sondern ob und wie lange sie dafür noch die politische Rückendeckung haben wird. Und wenn Trump und Putin bereits an einer alternativen Friedensordnung arbeiten – was bleibt Europa dann noch übrig?

Greifen wir hier das Stichwort Gerechter Frieden auf und versuchen wir die Parameter zu definieren, wobei ich es Ihnen überlasse, aufgrund Ihres Wissens um die aktuellen Entwicklungen einen – vermutlich frustrierend ausfallenden Reality-Check zu machen, wo wir denn da zB im Ukrainekrieg stehen.
Ein gerechter Frieden zwischen kriegführenden Staaten ist ein komplexes und vielschichtiges Unterfangen, das über die bloße Beendigung von Kampfhandlungen hinausgeht. Er erfordert die Berücksichtigung sowohl sicherheitspolitischer als auch moralisch-ethischer, wirtschaftlicher und diplomatischer Aspekte.

Ein gerechter Frieden setzt voraus, dass die unmittelbare Bedrohung durch militärische Auseinandersetzungen beseitigt wird. Dies bedeutet nicht nur einen Waffenstillstand oder ein formales Kriegsende, sondern auch die Schaffung von Mechanismen, die langfristige Stabilität gewährleisten. Dazu können vertrauensbildende Maßnahmen gehören, wie die Reduzierung von Truppen an den Grenzen, die Einrichtung von Pufferzonen und die Überwachung durch internationale Beobachter oder Friedenstruppen. Zudem müssen asymmetrische Bedrohungen wie Terrorismus oder die Aktivitäten nichtstaatlicher Akteure eingedämmt werden, um ein sicheres Umfeld für die Bevölkerung zu schaffen.

Ein gerechter Frieden erfordert die Einhaltung völkerrechtlicher Prinzipien und die Ahndung von Kriegsverbrechen. Internationale Institutionen wie der Internationale Strafgerichtshof (ICC) oder ad-hoc-Tribunale können hier eine wichtige Rolle spielen, um Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen und Opfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Gleichzeitig muss vermieden werden, dass Friedensabkommen in Siegerjustiz oder einseitige Schuldzuweisungen münden, da dies neue Spannungen schüren könnte. Ein fairer und transparenter Prozess der Aufarbeitung ist entscheidend, um das Vertrauen zwischen den Konfliktparteien wiederherzustellen.

Haftbefehl
Nun ich darf daran erinnern, dass dieser Internationale Straf-Gerichtshof einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten erlassen hat, den bisher niemand vollzogen hat und dass der amerikanische Präsident seinerseits im Februar 2025 Sanktionen gegen diesen Gerichtshof verhängt hat, wie zB wirtschaftliche Sanktionen und Einreiseverbote gegen IStGH-Mitarbeiter, insbesondere gegen jene, die in Ermittlungen gegen US-Bürger oder Verbündete wie Israel involviert sind. Diese Maßnahme folgte auf einen Haftbefehl des IStGH gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, der wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen erlassen wurden.

Die Sanktionen umfassen das Einfrieren von Vermögenswerten der Gerichtsmitarbeiter in den USA sowie Einreiseverbote für sie und ihre unmittelbaren Familienangehörigen. Was soll nun den russischen Präsidenten daran hindern, Ähnliches zu tun bzw wer muss diesen Gerichtshof jetzt noch ernst nehmen?

Ja und ein wohl ganz zentraler Aspekt eines gerechten Friedens zwischen Staaten ist die Anerkennung der territorialen Integrität und Souveränität aller beteiligten Parteien. Dies bedeutet, dass bestehende Grenzen respektiert werden müssen, es sei denn, beide Seiten einigen sich auf eine friedliche und einvernehmliche Änderung. Die Lösung von Territorialstreitigkeiten, etwa durch internationale Schiedsgerichte oder Vermittlungsprozesse, ist ein wichtiger Schritt, um langfristige Stabilität zu gewährleisten. Nun ich darf erinnern, dass der Ukraine nach Abgabe der russischen Atomwaffen ihre Integrität sogar garantiert wurde, auch von jenem Land, dass nun meint, „eine Wiederherstellung des Gebietes ist unrealistisch“. Mit heller Aufmerksamkeit verfolgt natürlich China diese Entwicklung, welches das Thema Taiwan mit der Krim vergleichen könnte.

Ein gerechter Frieden sollte auch wirtschaftliche Aspekte berücksichtigen. Krieg führt oft zu massiven Zerstörungen von Infrastruktur, Wirtschaftsleistung und Lebensgrundlagen. Daher sind Wiederaufbauprogramme und wirtschaftliche Zusammenarbeit unerlässlich. Dies kann durch gemeinsame Projekte, Handelsabkommen oder die Einrichtung von Fonds zur Wiedergutmachung von Kriegsschäden geschehen. Wirtschaftliche Interdependenz könnte zudem als stabilisierender Faktor wirken, da sie Anreize für friedliche Beziehungen schafft.
Ein gerechter Frieden zwischen Staaten ist dann auch oft nur durch internationale Unterstützung möglich. Die Einbindung von Organisationen wie den Vereinten Nationen (UNO) oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kann dazu beitragen, Friedensprozesse zu überwachen und zu stabilisieren.

Welche Glaubwürdigkeit hat jedoch ein UN-Sicherheitsrat, der gegen das Abstimmungsverhalten der Vollversammlung eine Resolution verabschiedet, die Russland nicht mehr als Aggressor bezeichnet. Das ganze Drama, inklusive des abgekühlten Verhältnisses zwischen USA und Europa zeigt sich im Abstimmungsverhalten zu dieser Resolution: Für die Resolution stimmten zehn Länder: USA, Russland, China (also die drei Großen, die sich damit wohl wechselseitig für Vergangenheit und Zukunft in ihrem Verhältnis zueinander positionierten), Gabun, Ghana, die Vereinigten Arabischen Emirate und Indien und Brasilien (die mit China und Russland zu den BRICS-Staaten zählen); Kenia und Mexiko. Fünf Länder enthielten sich der Stimme: Großbritannien, Frankreich, Slowenien, Dänemark und Griechenland.
Da fühlt sich die theoretische Überlegung, dass internationale Vermittler eine neutrale Rolle einnehmen können, um Verhandlungen zu erleichtern und faire Kompromisse zu fördern, seltsam an.

Friedensmissionen, die sowohl militärische als auch zivile Komponenten umfassen, können zwar dabei helfen, die Einhaltung von Friedensabkommen zu gewährleisten; ja, aber nur wenn sie aufbringbar und effizient sind und von den Konfliktparteien akzeptiert werden.
Ein gerechter Frieden sollte natürlich auch moralisch-ethische Prinzipien berücksichtigen, wie sie etwa in der Charta der Vereinten Nationen oder in der Enzyklika Pacem in Terris der katholischen Kirche formuliert sind. Dazu gehört die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte, der Schutz von Zivilisten und die Vermeidung von unnötigem Leid. Die USA zogen sich allerdings aus dem UN-Menschenrechtsrat zurück, was als Signal für eine Abkehr von internationalen Menschenrechtsstandards gewertet wird.

Kontinuierlicher Prozess
Friedensabkommen sollten daher nicht nur die Interessen der Staaten, sondern auch das Wohl der betroffenen Bevölkerungen im Blick haben. Nur das Töten zu beenden, ist zwar notwendig, greift aber zu kurz.
Ein gerechter Frieden ist also kein einmaliges Ereignis, sondern ein kontinuierlicher Prozess. Dazu gehört der Aufbau von Institutionen und Strukturen, die neue Konflikte verhindern können. Dies umfasst die Förderung von Bildung, die Stärkung der Zivilgesellschaft und die Schaffung von Mechanismen zur frühzeitigen Erkennung und Lösung von Spannungen. Die Einrichtung von Frühwarnsystemen und die Förderung von Dialogforen zwischen den Staaten können dazu beitragen, künftige Krisen zu vermeiden, wenn man das denn will.

Ein gerechter Frieden zwischen kriegführenden Staaten ist also ein anspruchsvolles Ziel, das den Ausgleich zwischen Sicherheit, Gerechtigkeit, wirtschaftlicher Zusammenarbeit und diplomatischen Beziehungen erfordert. Es ist ein Prozess, der nicht nur die Beendigung von Gewalt, sondern auch die Schaffung einer stabilen und gerechten internationalen Ordnung zum Ziel hat. In der Realität zeigt sich jedoch, dass die Umsetzung oft an den harten Gegebenheiten der Geopolitik scheitert.

Nun was lässt sich, im Lichte des bisher Gesagten, derzeit zum Ukrainekrieg sagen: Angesichts der aktuellen Entwicklungen erscheint ein gerechter Frieden im Ukraine-Krieg als äußerst komplex und schwer erreichbar.
In den letzten Wochen gab es intensive diplomatische Aktivitäten. US-Präsident Donald Trump hat Friedensgespräche mit Russland initiiert, wobei die Ukraine zunächst nicht direkt einbezogen wurde. Diese Gespräche zielen darauf ab, den fast dreijährigen Krieg zu beenden. Kritiker warnen jedoch, dass solche Verhandlungen ohne die Beteiligung der Ukraine deren Souveränität untergraben könnten.

Russland fordert die Anerkennung der Annexion von vier ukrainischen Regionen und den Verzicht der Ukraine auf einen NATO-Beitritt. Die Ukraine hingegen besteht auf der Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität und sucht nach Sicherheitsgarantien gegen zukünftige Aggressionen.
Gleichzeitig planen Großbritannien und Frankreich die Entsendung von bis zu 30.000 Friedenstruppen in die Ukraine, sollte ein Waffenstillstandsabkommen erreicht werden.

Nun, die grundlegenden Forderungen beider Seiten stehen in direktem Widerspruch zueinander, was Kompromisse erschwert. Verhandlungen, die ohne direkte Beteiligung der Ukraine stattfinden, widersprechen deutlich dem Völkerrecht und gefährden die Interessen und Souveränität nicht nur der Ukraine, sondern auch Europas.

Die Ukraine fordert belastbare Sicherheitsgarantien, was natürlich auch im Interesse Europas liegen muss, während Russland auf Bedingungen besteht, die die geopolitische Ausrichtung der Ukraine einschränken und weitere Expansionen begünstigen würden.

Ein gerechter Frieden, der die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine wahrt und gleichzeitig die Sicherheitsbedenken aller Parteien berücksichtigt, bleibt unter den aktuellen Bedingungen schwer fassbar. Daher gilt zu fürchten, dass die Stärkeren ihre Interessen durchsetzen werden. Europa zählt bisher nicht zu den Stärkeren.

WEITERFÜHRENDE LINKS:
Institute for the Study of War
UN-Charta-Vereinte Nationen
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