Ist das wichtig?

Das gratis-Klimaticket für 18-Jährige, zu Ostern liquidiert

Gratis-Klimaticket für 18-Jährige, we hardly knew you. Mit einer schnellen Verordnung hat Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) die 2024 eingeführte Aktion seiner grünen Vorgängerin Leonore Gewessler wieder beendet. Der Grund: Der Staat muss sparen - und da war das bisher rund 15 Millionen Euro teure gratis-Ticket recht weit oben auf der Liste möglicher Streichungen.

Georg Renner
Hi Georg, herzlich willkommen zurück. Ich hoffe, ihr hattet alle ein wunderbares Osterfest. Politik ist nicht nur immer schönes Gestalten und sich überlegen, was man mit Gesetzen, Verordnungen und so weiter Neues für die Bevölkerung tun kann. Manchmal besteht es eben auch aus unangenehmen Maßnahmen. Und die Woche hat es so einen Fall gegeben. Eine kleine Maßnahme ist rückgängig gemacht worden von unserer neuen Regierung, also ÖVP, SPÖ und NEOS, nämlich das gratis Klimaticket für Jährige. Das gibt es ab sofort nicht mehr.
Und die Gründe dafür, was das für jene bedeutet, die sich so ein gratis Klimaticket geholt haben, und wie viel man jetzt zahlen muss, wenn man trotzdem eins haben möchte, das werden wir in den nächsten paar Minuten erklären, genauso wie warum dieses gratis Klimaticket jetzt über den Jordan gegangen ist. Mein Name ist Georg Renner, ich bin seit 18 Jahren politischer Journalist, und das hier ist das wichtig? Politik für Einsteiger, ein Podcast, in dem wir jede Woche Politik für Menschen erklären, die sich bisher noch nicht jeden Tag damit beschäftigt haben.

Frage
Also Georg, was ist passiert?

Georg Renner
Der neue Verkehrsminister Peter Hanke von der SPÖ hat eine Verordnung erlassen. Eigentlich hat ihn die Justizministerin vertreten, weil auch er Osterurlaub gemacht hat, aber grundsätzlich hat der Verkehrsminister beschlossen, das Klimaticket für Jährige soll nicht mehr gratis sein. Das war's nicht ganz ein Jahr lang, nämlich seit letztem Juli, war das eben für 18 bis Jährige möglich, sich einmalig ein gratis Klimaticket zu lösen. Das Klimaticket, das ist ein Ticket, mit dem man alle öffentlichen Verkehrsmittel in Österreich benutzen kann. Also die wiener u Bahn, die Bahn nach Salzburg, den Stadtverkehr in Innsbruck, eben alle öffentlichen Verkehrsmittel in ganz Österreich. Das war eine Maßnahme, dieses neue Klimaticket, das die letzte Bundesregierung aus ÖVP und Grünen eingeführt hat, unter Ministerin Leonore Gewessler. Zwar eines der großen Prestigeprojekte und kostet die Republik jedes Jahr hunderte Millionen Euro.

Die müssen ja die Verkehrsbetriebe dafür zahlen, dass eben dieses Klimaticket überall anerkannt wird. Und ein kleiner Teil davon, dieses Klimaticket kommt eben sehr, sehr teuer. Die Republik ist aber eben auch für die Bevölkerung sehr viel wert und ist sehr beliebt. Mehr als Menschen haben inzwischen so ein Klimaticket. Und letztes Jahr, kurz vor der Nationalratswahl, wohl auch um ein bisschen Eigenwerbung zu machen, haben hat die grüne Klimaministerin Leonore Gewessler beschlossen, okay, und für Jährige machen wir das jetzt ein Jahr lang gratis. Und diese Maßnahme ist jetzt eben rückgängig gemacht worden. Das ganze Klimaticket bleibt bestehen.
Also es gibt weiterhin diese Möglichkeit, sich das Klimaticket zu kaufen, um kostet das etwa im Jahr, alle öffentlichen Verkehrsmittel in Österreich benutzen zu dürfen. Aber dieses kleine gratis Klimaticket für Jährige, das ist mit sofortiger Wirkung gestrichen worden.

Frage
Und wer sind die alle?

Georg Renner
Ich habe mehrere Leute erwähnt. Da ist zunächst einmal Leonore Gewessler, das war bisher Klimaministerin, die hat unter anderem eben die ganzen Umweltagenten übergehabt in der letzten Bundesregierung, hat auch die Klimabilanz Österreichs verantworten müssen, also darauf schauen müssen, dass unsere Treibhausgase zurückgehen und auch die ganze Verkehrsthematik behandelt. Die hat eben viele, viele Klimamaßnahmen beschlossen, von denen ein großer Teil jetzt eben rückabgewickelt wird, weil GBSL ist nicht mehr in der Regierung. Die Grünen, Ihre Partei, sind jetzt in Opposition, haben bei der letzten Wahl nicht genug Stimmen bekommen, um in der Regierung vertreten zu sein und sind demnach jetzt in Opposition, können nicht mehr mitbestimmen. An ihre Stelle sind mehrere Ministerinnen und Minister getreten, die diese unterschiedlichen Zuständigkeiten geerbt haben quasi von ihr. Und einer davon ist Peter Hanke von der SPÖ, der sozialdemokratischen Partei Österreich Österreichs. Die SPÖ ist bei der letzten Wahl drittstärkste Partei geworden und ist jetzt in einer Zusammenarbeit mit der ÖVP, der österreichischen Volkspartei und den Neos.
Die drei bilden jetzt gemeinsam eine Regierung und können damit bestimmen, was in Österreich so alles passiert. Und Hanke hat sich mit diesen anderen beiden Parteien darauf verständigt, dass um Geld zu sparen, unter anderem eben dieses Klimaticket jetzt oder dieses gratis Klimaticket für Jährige jetzt aufgelöst wird. Das gibt es ab sofort nicht mehr.

Frage
Und warum diskutieren die darüber?

Georg Renner
Nun, das Klimaticket, das ist grundsätzlich etwas, das alle Parteien ganz gut fanden. Also alle Parteien haben grundsätzlich gesagt, ja wunderbar, wenn man da nur einmal im Jahr, letztes Jahr waren es noch, jetzt ist ein bisschen teurer geworden, bezahlen muss und mit allen öffentlichen Verkehrsmitteln in Österreich zu fahren, weil das ist toll, weil die Leute dann eben nicht ins Auto steigen und sicher fahren können und das Geld wird von den Verkehrsunternehmen dann investiert in neues Wagenmaterial und so weiter. Also das ist einfach vor allem in der Bevölkerung, wo eben wie gesagt fast Leute dieses Klimaticket gekauft haben, eine sehr, sehr beliebte Maßnahme. Und Politikerinnen und Politiker tendieren normalerweise dazu, Maßnahmen, die alle Leute gut finden, nicht rückgängig zu machen, weil das sind ja potenzielle Wählerinnen und Wähler. Allerdings muss diese Regierung sparen. Wir haben darüber schon ein paar mal gesprochen. Die Republik gibt zu viel Geld aus, um das, was sie ausgibt, was sie alles machen will, eben Polizei, Schulen, Straßen, das Klimaticket, viele, viele andere Sachen, alles finanzieren zu können mit den Einnahmen, die sie aus Steuern bekommt.
Das heißt, sie muss sich überlegen, wo geben wir weniger Geld aus. Und der Fiskalrat, ein Beratungsgremium aus Wirtschaftsforscherinnen und Wirtschaftsforschern, also wirklichen Experten für das Thema öffentliche Finanzen und woher das Geld kommt, die haben auch die Klimaschutzmaßnahmen letztens unter die Lupe genommen und sind draufgekommen, naja, wenn wir wirklich nur überlegen, wo kann man mit einem Euro am meisten Geld erreichen, um Emissionen, also Co zu reduzieren, das unsere Atmosphäre schädigt und zum Klimawandel beiträgt, wo kann man diesen einen Euro, den der Staat in die Hand nimmt, am effektivsten einsetzen? Das schneiden sehr gut ab, z.b. förderungen für Elektroautos oder Förderungen für die Wärmedämmung bei Häusern und so weiter. Nicht so gut schneidet das Klimaticket als Ganzes ab. Das ist eine relativ ineffiziente Variante, weil es sehr, sehr viel Geld kostet, die Verkehrsbetriebe dafür zu entschädigen, dass da eben viele Bürgerinnen und Bürger sehr, sehr günstig mit ihnen fahren können in ganz Österreich. Und dieses Geld könnte man anderswo wahrscheinlich effektiver einsetzen, wenn man nur auf diese Co Emissionen schaut.

Jetzt ist aber, wie schon angesprochen, das Klimaticket insgesamt sehr, sehr beliebt, das haben sehr viele Menschen gekauft und finden das gut, fahren auf einmal viel mehr Bahn, viel mehr u Bahn und so weiter. Dementsprechend hat sich die neue Koalition, eben diese drei Parteien, die ich genannt habe, ÖVP, SPÖ und Neos, entschlossen, das Klimaticket weiterentwickeln zu wollen. Das heißt, die überlegen sich jetzt irgendwie, okay, kann man da entweder den Preis erhöhen oder kann man irgendwas anderes damit machen, aber ganz abgeschafft wird es nicht. Aber dieses kleine Klimaticket, dieses gratis Klimaticket für Jährige, das ist eine Maßnahme, die man relativ schnell beheben kann, ohne ein Gesetz zu beschließen oder ähnliches, das hat man gemacht, die Kostenersparnis werden da etwa €15 Millionen sein, so viel hat das seit letztem Jahr, seit es eingeführt worden ist, gekostet. Budgetiert, also reserviert gewesen dafür wären fast €200 Millionen. So viel Geld ist aber nie in die Hand genommen worden, weil das auch nur knapp Jugendliche überhaupt in Anspruch genommen haben, dieses gratis Klimaticket, aber das war eben eine Einsparungsmaßnahme, die man schnell machen hat können und ja, das hat man gemacht.

Frage
OK, und wie betrifft das uns nun?

Georg Renner
Ganz einfach, es gibt dieses Klimaticket für Jährige einfach nicht mehr. Also bisher haben Jährige, die zu ihrem Geburtstag gleich beantragen können, an irgendeinem Zeitpunkt zwischen achtzehnte und 21. Geburtstag ein Jahr lang dieses Klimaticket gratis haben zu können, das geht jetzt eben nicht mehr.

Frage
Und ist das schon fix?

Georg Renner
Ja, das ist fix, das ging nämlich relativ einfach. Sehr viel, was dieses Klimaticket betrifft, da haben die vorigen Koalitionspartner ÖVP und Grüne einmal ein Gesetz beschlossen oder mehrere Gesetze beschlossen, mit denen das eingeführt worden ist und sehr viel dann in die Hände des zuständigen Ministers, der damals zuständigen Ministerin Gewessler gelegt. Die konnte mit Verordnungen einfach entscheiden, wie teuer das Klimaticket wird, wo es überall gelten soll und eben auch, ob es irgendwelche Sonderaktionen gibt, wie eben dieses gratis Klimaticket für jährige. Gewessler hat das damals einfach als einzelne Ministerin beschließen können, das zu machen und genauso einfach kann es der jetzige zuständige Minister Hanke wieder rückgängig machen.
Und ja, das hat er gemacht. Die Verordnung ist am Dienstag kundgemacht worden, das ist der 23. Apr. Gewesen und damit ist das in Kraft, dass das nicht mehr gilt ab sofort.

Frage
Und woher weißt du das eigentlich?

Georg Renner
Nun, grundsätzlich exklusiv als erstes berichtet haben das die Kolleginnen und Kollegen von der Tiroler Tageszeitung. Die haben aus dem Verkehrsministerium erfahren, dass eben diese Verordnung vorbereitet wird, mit der das gratis Klimaticket für Jährige abgeschafft wird. Da dürfte auch der Tiroler Neos Chef Oberhofer eine Rolle gespielt haben, der wird das wahrscheinlich erfahren haben und eventuell der TT als erstes kommuniziert haben, weil er ist in dem Artikel lang und breit zitiert. Ich verlinke euch den Artikel natürlich. Also war eine Exklusivgeschichte der TT, der Tiroler Tageszeitung. Inzwischen ist aber eben auch die Verordnung herausgekommen und die ist online im Rechtsinformationssystem des Bundes, wo alle Verordnungen, alle Entscheidungen von Ministerinnen und Ministern kundgemacht werden. Den Link dazu stelle ich euch ebenfalls in die Shownotes.
Und dann gibt es noch, sehr, sehr spannend zu lesen, diese Studie des Fiskalrats der Expertinnen und Experten über die Wirksamkeit von Klimaschutzmaßnahmen, über die Effizienz von Klimaschutzmaßnahmen, wo eben der einzelne Euro am meisten wert ist, wenn es darum geht, den Klimawandel zu bekämpfen. Auch dafür gibt es einen Link wieder in den Shownotes, schaut rein.

Frage
Also ist das wichtig?

Georg Renner
Ich würde schon sagen ja, oder? Ja, wichtig. Es ist im Wesentlichen eine kleine Maßnahme und man kann durchaus geteilter Ansicht sein. Die einen sa ja okay, das war letztes Jahr überhaupt eine PR Maßnahme, also eine Show Politik der Ministerin, dieses gratis Klimaticket für Jährige überhaupt einzuführen. Andere sagen natürlich und die Grünen verteidigen das damit, naja, aber gerade Jährige, die entscheiden, okay, brauche ich ein eigenes Auto, wie will ich in Zukunft mich durchs Land bewegen? Die muss man erreichen, wenn man die zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel bewegen will. Und das war ja auch ein Ziel des Klimatickets.
Man kann beide Meinungen vertreten, dass das eine sehr, sehr schnelle und effektive Art ist, Geld einzusparen, das wahrscheinlich eh nicht gebraucht hat seitens des Steuerzahlers. Oder andererseits, dass es schade ist um dieses kleine Klimaticket, gratis Klimaticket für Jährige, weil da irgendwie die Einstiegsdroge in den öffentlichen Verkehr jetzt für Jährige verloren geht. Insgesamt, in großen und ganzen, ist es wahrscheinlich nicht das ganz, ganz wichtige Thema, das darüber entscheiden wird, ob es Österreich jetzt schafft, den Umstieg in die Klimaneutralität in den nächsten Jahren und Jahrzehnten hinzubekommen oder nicht. Aber es ist ein kleiner Baustein, der jetzt eben abgeschafft wird. Und das war's mit dieser Folge ist das wichtig? Politik für Einsteiger. Die Idee dieses Podcast ist, ein Einsteigerprogramm für Menschen zu bieten, die sich zwar für Politik interessieren, aber sich nicht jeden Tag damit beschäftigen.
Ich freue mich über euer Feedback am Podcast ist das wichtig? At oder per Sprachnachricht an die WhatsApp Nr. In den Shownotes. Und falls ihr in diesem Umfeld Werbung machen wollt, wendet euch bitte an officemissing link media. Wenn ihr euch für Formate für Fortgeschrittene interessiert, möchte ich euch noch meine beiden E-Mail Newsletter ans Herz den Leitfaden, in dem ich immer dienstags aktuelle politische Themen für das Magazin Datum kommentiere, und einfach Politik eine sachpolitische Analyse für die WZ, die jeden Donnerstag erscheint. Die Links zur kostenlosen Anmeldung für beide stelle ich euch in die Shownotes. Und falls ihr mehr hören ich gehöre auch zum Team von, ganz offen gesagt, österreichs besten Gesprächspodcast für Politikinteressierte.
Ist das wichtig? Ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Messing Link. Produziert hat uns Konstantin Kaltenegger, die zusätzliche Audiostimme ist von Maria Renner, Logo und Design von Lilly Panholzer. Danke für Titel und Idee an Andreas Sator, Host des Podcasts "Erklär mir die Welt". Danke fürs Zuhören, bis zum nächsten Mal. Adieu.