Ist das wichtig?

Das Unimarkt-Ende und der Beitrag der Regierung

Unimarkt sperrt zu - und damit verliert der ohnehin schon hoch konzentrierte Lebensmittelmarkt in Österreich einen weiteren Mitbewerber. Warum das auch die Politik interessieren sollte und was das über unser System aussagt, besprechen wir in dieser Folge.

Wollt Ihr mehr wissen?

• Die Pressemeldung zur Schließung von Unimarkt gibt es u. a. bei der "Kleine Zeitung":
  https://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/20153017/unimarkt-gibt-alle-filialen-auf-620-beschaeftigte-in-oesterreich
• Die Position des Handelsverbands dazu gibt es in seiner Presseaussendung, ebenso jene der Gewerkschaft:
  https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250930_OTS0081/handelsverband-zur-unimarkt-entwicklung-ein-dramatisches-signal-an-die-politik-das-die-schwierige-lage-im-lebensmittelhandel-aufzeigt
  https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250930_OTS0040/gewerkschaft-gpa-zu-unimarkt-nichts-unterschreiben
• Die Untersuchung der Bundeswettbewerbsbehörde zur mangelnden Konkurrenz am österreichischen Lebensmittelmarkt:
  https://www.bwb.gv.at/branchenuntersuchungen/untersuchung_lebensmittelhandel
• Die aktuelle AK-Erhebung zu den Lebensmittelpreisen:
  https://wien.arbeiterkammer.at/service/presse/Wieder-saftige-Teuerungen-bei-billigsten-Lebensmitteln-.html
• Das VfGH-Erkenntnis zu den Lebensmittelboxen:
  https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Vfgh/JFT_20231214_22E01604_00/JFT_20231214_22E01604_00.pdf
• "Ist das wichtig?" zum Österreich-Aufschlag:
  https://istdaswichtig.simplecast.com/episodes/69-hat-sich-osterreich-im-kampf-gegen-hohe-preise-selbst-ins-knie-geschossen

Transkript:

Hier das überarbeitete, publikationsfähige Skript:

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**Ist das wichtig? - Unimarkt sperrt zu: Was das für die Lebensmittelpreise bedeutet**

Hi, grüß euch, herzlich willkommen bei "Ist das wichtig?" am 30. September. Heute machen wir einen Ausflug aus der Welt der Politik in jene der Wirtschaft - wobei sich die beiden Welten ja durchaus überschneiden und eng miteinander zu tun haben. Und auch in diesem Fall ist es nicht anders: Unimarkt sperrt nämlich zu. Das ist eine regionale Supermarktkette im mittleren Teil Österreichs. Warum das unsere Bundesregierung interessieren sollte, welche Auswirkungen das auf uns alle hat und welches Gesetz noch fehlt, das dem Unimarkt vielleicht ein bisschen weitergeholfen hätte - das werden wir jetzt in den nächsten paar Minuten besprechen.

Mein Name ist Georg Renner, ich bin seit 18 Jahren politischer Journalist und das hier ist "Ist das wichtig? Politik für Einsteiger" - ein Podcast, in dem wir jeden Tag politische Entwicklungen so besprechen, dass man sie auch nebenbei gut verstehen kann.

**Also Georg, was ist passiert?**

Heute Vormittag hat die Geschäftsführung von Unimarkt - das ist ein regionaler Lebensmittelhändler mit Sitz in Traun bei Linz - eine ziemlich dramatische Entscheidung bekanntgegeben: Nach 50 Jahren im Geschäft wird sich das Unternehmen komplett aus dem Einzelhandel in Österreich zurückziehen. Das heißt konkret: Alle gut 90 Standorte - sowohl die eigenen Filialen als auch Franchise-Märkte, die einzelne Unternehmerinnen und Unternehmer in Ortschaften in Österreich betreiben - werden geschlossen oder sollen verkauft werden.

620 Beschäftigte hat Unimarkt daher beim AMS, beim Arbeitsmarktservice, angemeldet. Die könnten möglicherweise ihren Job verlieren, wenn sie nicht von einem Mitbewerber, also von einem anderen Supermarkt, übernommen werden. Der große Teil davon arbeitet in diesen 90 Filialen quer durch Österreich. Die Unimarkt-Standorte gibt es vor allem in Oberösterreich und der Steiermark, aber auch in Niederösterreich, Salzburg und im Burgenland.

Was jetzt wichtig ist: Bis auf weiteres bleiben die Filialen noch geöffnet, die Regale sind voll - man muss also nicht gleich in die Unimarkt-Filiale stürmen und alles aufkaufen. Auch die Gehälter werden weitergezahlt. Das ist keine Insolvenz, keine ungeordnete Schließung, weil Unimarkt einfach das Geld ausgeht. Aber das Unternehmen hat gesagt: Es geht sich geldmäßig einfach nicht mehr aus, es zahlt sich nicht mehr aus. Die Konkurrenz ist zu stark, um als kleiner Lebensmittelhändler in Österreich zu überleben.

**Und wer sind die alle?**

Unimarkt ist - oder war bald - einer der letzten unabhängigen regionalen Lebensmittelhändler. Gegründet wurde das Unternehmen 1975, also vor ziemlich genau 50 Jahren. Und es hat zuletzt noch zwei Prozent Marktanteil in Österreich gehabt. Das klingt nach wenig, ist aber in Österreich erstens für viele kleine Orte in der Gemeinde der einzige Nahversorger gewesen. Und andererseits ist es eines von ganz, ganz wenigen Unternehmen, das nicht zu den "Big Four" gehört - also den großen vier Supermarktketten, die in Österreich im Wesentlichen den Markt beherrschen.

Eigentümer von Unimarkt ist seit 2021 der Unternehmer Andreas Haider. Der hat das Unternehmen damals in einem sogenannten Management-Buy-out übernommen - er hat zuerst für das Unternehmen gearbeitet und es dann übernommen. Und eigentlich hatte Haider innovative Ideen: Unimarkt hat versucht, mit sogenannten "Uniboxen" - also vollautomatischen Selbstbedienungsläden, ähnlich solchen Bauernläden, die es inzwischen in fast jedem Ort gibt - ohne Personal die Nahversorgung im ländlichen Raum zu sichern. Die Idee war: Die Kunden kommen mit einer Bankomatkarte hinein, scannen die Waren, die sie kaufen, selber und zahlen selber. Das können sie 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche.

Die Konkurrenz ist dagegen vorgegangen, und der Verfassungsgerichtshof hat schließlich 2024 entschieden: Auch solche Uniboxen fallen unter das Öffnungszeitengesetz und dürfen damit maximal 76 Stunden die Woche offen haben. Das war's dann aus Sicht von Unimarkt mit dem Geschäftsmodell - ohne Rund-um-die-Uhr-Öffnung rechnet sich das nicht, hat das Unternehmen gesagt. Unimarkt hat dann alle Boxen wieder zugesperrt. Damals wie heute hat die Unternehmensführung gesagt, das war eine "katastrophale Entscheidung" des Verfassungsgerichtshofs, die zumindest dazu beigetragen hat, es schwerer zu machen, sich in Österreich am Supermarktmarkt durchzusetzen.

**Und warum diskutieren die darüber?**

Hinter dem Ganzen steht eine ganz breite Debatte: Einerseits, wie schwer oder wie leicht es in Österreich überhaupt ist, als Unternehmen tätig zu sein. Und andererseits eine große Diskussion um die sogenannte Marktkonzentration in Österreich - also wie viele Unternehmen um einen bestimmten Markt, in dem Fall den Lebensmittelhandel, konkurrieren und sich gegenseitig zu unterbieten versuchen, indem sie ihren Kunden bessere Preise bieten als der Markt ein paar Straßen weiter.

Es prallen in dieser Diskussion um Unimarkt etliche Sichtweisen aufeinander. Der Handelsverband macht die Politik mitverantwortlich - das ist die Vertretung aller Handelsunternehmen in Österreich. Die sagen: Das ständige "Händler-Bashing", die Debatten über zu hohe Preise, das sei für Unimarkt der Sargnagel gewesen.

Und dann ist diese Sache mit den Regulierungen. Der Verfassungsgerichtshof hat gesagt: Im Öffnungszeitengesetz steht, Lebensmittelhandel darf maximal so und so viele Stunden offen haben, mit Ausnahmen für einzelne Bauernläden. Und das gilt halt auch für Unimarkt und seine Selbstversorgungsboxen - obwohl Öffnungszeiten ja eigentlich damit argumentiert werden, dass man die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schützen will, die es in dem Fall ja gar nicht gegeben hätte.

Die aktuelle Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos hat sich im Koalitionsprogramm eigentlich vorgenommen, genau solche Selbstbedienungsläden zu ermöglichen. Im Regierungsprogramm steht wörtlich: "Nahversorger, die gänzlich digital oder in Randzeiten digital und ohne angestelltes Personal betrieben werden, werden aus dem Öffnungszeitengesetz ausgenommen."

Ist aber noch nicht passiert. Solche Dinge brauchen natürlich immer Vorlaufzeit, ein Gesetz muss erarbeitet werden und so weiter. Aber wirklich kompliziert wäre so eine Ausnahme ins Öffnungszeitengesetz zu schreiben jetzt nicht. Da hätte man durchaus schneller auf dieses Unimarkt-Urteil reagieren können, das immerhin schon wieder zwei Jahre alt ist. Und die Bundesregierung und das neue Parlament gibt es auch schon ein halbes, respektive ein ganzes Jahr.

Hätte man das früher umgesetzt und diese Uniboxen zumindest ermöglicht, hätten Unimarkt oder überhaupt andere Lebensmittelversorger vielleicht eine Chance gehabt. Aber das ist bis heute nicht passiert. Ich habe heute beim Wirtschaftsministerium nachgefragt - beim ÖVP-Minister Wolfgang Hattmannsdorfer - habe aber leider keine Antwort bekommen.

Das ist natürlich für Unternehmer wie die Unimarkt-Geschäftsführung bitter: Man probiert ein innovatives neues Modell in Österreich aus und scheitert dann an Regulierungen. Und obwohl die Regierung sich vorgenommen hat, diese Regulierung abzuschaffen, ist das bisher nicht passiert.

Gleichzeitig kritisiert die Bundeswettbewerbsbehörde - das ist die Behörde, die darauf achtet, dass Wettbewerb herrscht, also ein freier Markt, wo der beste Preis und die beste Leistung sich durchsetzen können - die extreme Marktkonzentration im Lebensmittelhandel. Die vier größten Händler - Spar, Rewe, Hofer und Lidl - kontrollieren in Österreich 91 Prozent des Marktes. Also 9 von 10 Euro, die in Österreich im Lebensmittelhandel ausgegeben werden, gehen an einen dieser vier Konzerne. Der Rest, die 9 Prozent, das sind kleine Ketten - im Westen kennt man vielleicht den MPreis und eben im mittleren Teil Österreichs bisher Unimarkt.

Wenn der jetzt wegfällt, wird es noch konzentrierter. Und das in einer Zeit, wo die Lebensmittelpreise explodieren: Die Arbeiterkammer hat gerade heute eine neue Studie veröffentlicht, dass sogar die billigsten Lebensmittel seit 2021 um mehr als die Hälfte teurer geworden sind. Und das wird sich nicht bessern, wenn weniger Unternehmen am Markt sind, die einander Konkurrenz machen.

**Ok, und wie betrifft das uns?**

Gleich auf mehreren Ebenen. Erstens: Weniger Wettbewerb bedeutet in aller Regel höhere Preise. Die BWB hat das vor zwei Jahren in ihrer Studie über den Lebensmittelhandel klar aufgezeigt. Je weniger Anbieter es gibt, desto weniger Preisdruck. Wenn es nur vier große Anbieter gibt, die alle seit Jahrzehnten am Markt tätig sind, dann kommt niemand und sagt "Ich biete jetzt den Reis um die Hälfte an", um die anderen zu unterbieten. Die haben alle ihre abgegrenzten Marktsegmente, alle eine sehr hohe Dichte an Märkten, hohe eigene Personalkosten. Ohne Konkurrenz werden die Preise nicht signifikant sinken.

Zweitens: Der "Österreich-Aufschlag", gegen den die Bundesregierung ja gerade theatralisch kämpft - wir haben schon in einer früheren Folge darüber gesprochen, die stelle ich euch in die Show Notes - der wird auch nicht kleiner. Wir zahlen jetzt schon für teilweise identische Produkte ein Viertel mehr als unsere lieben Nachbarn, die Deutschen. Bei manchen Artikeln sogar über 100 Prozent mehr. Und mit noch weniger Händlern, die in Österreich waren im Ausland einkaufen, wird deren Verhandlungsposition gegenüber großen Konzernen nicht stärker.

Drittens: Auch Billigprodukte werden immer teurer. In dieser AK-Erhebung sind eine ganze Menge Güter drin - Kaffee plus 158 Prozent seit 2021, Orangensaft plus 157 Prozent, und so weiter. Das trifft vor allem Menschen mit wenig Geld, weil Lebensmittel braucht halt jeder.

Und viertens: Diese verpasste Chance, diese Lebensmittel-Selbstbedienungsläden zu ermöglichen, zeigt ein großes Problem. Die Politik reagiert in Österreich immer noch sehr langsam auf neue Entwicklungen. Andere Länder haben da schon viel flexiblere Lösungen für die Nahversorgung gefunden, und wir diskutieren über dieses Öffnungszeitengesetz noch wie in den 1970er Jahren. Und wenn man sich dann einmal durchringt zu sagen "Wir liberalisieren das", dann passiert wieder monatelang nichts, obwohl das eigentlich recht schnell umzusetzen wäre.

**Und ist das schon fix?**

Leider ja, der Unimarkt-Rückzug, die Schließung dieser Filialen beziehungsweise der Verkauf ist ziemlich fix. Was nicht fix ist: Was mit diesen einzelnen 90 Standorten passiert. Spar, Rewe, aber auch andere Supermarktketten haben schon Interesse an einzelnen Standorten signalisiert. Die Bundeswettbewerbsbehörde muss aber noch genau hinschauen und prüfen, damit diese Marktkonzentration nicht noch schlimmer wird.

Was die versprochene Liberalisierung der Selbstbedienungsläden angeht - das ist noch nicht fix. Das steht im Regierungsprogramm, haben sich also die drei Parteien ÖVP, SPÖ und Neos vorgenommen. Umgesetzt ist es nicht, es gibt meines Wissens auch noch keinen Gesetzesvorschlag, und das Wirtschaftsministerium hat sich bisher nicht zu einer Antwort herabgelassen. Sollte diese kommen, inklusive einem Zeitplan, wann das umgesetzt werden soll, reiche ich euch das hier auf diesem Kanal nach.

Ich glaube, das wäre tatsächlich eine wichtige Reform. Gerade in Gegenden bei uns am Land, wo es vielleicht noch keinen Supermarkt in der Nähe gibt, wären solche Boxen durchaus eine günstige Alternative.

Die anderen Maßnahmen, die gegen die hohen Preise helfen könnten - Transparenzplattformen, der Kampf gegen territoriale Lieferbeschränkungen auf EU-Ebene, dieser sogenannte "Österreich-Aufschlag" - das sind alles wirklich langfristige Geschichten. Schnell geht da leider gar nichts.

**Und woher weißt du das eigentlich?**

Die Infos zum Unimarkt-Aus kommen von der Unternehmensführung. Die haben heute eine Pressekonferenz gemacht und das verkündet. Ich verlinke euch einige spannende Artikel dazu. Die Geschichte mit den Selbstbedienungsboxen und dem VfGH-Erkenntnis von 2024 habe ich selbst recherchiert - ich verlinke euch das Erkenntnis in den Show Notes, wie auch diese spannende Studie der Bundeswettbewerbsbehörde zur hohen Marktkonzentration in Österreich. Und auch diese AK-Erhebung zur vergleichsweise exorbitanten Steigerung bei den Lebensmittelpreisen gibt es in den Show Notes.

**Also: Ist das wichtig?**

Ich finde schon. Einerseits geht es natürlich um ein paar hundert Arbeitsplätze. Das ist für die Betroffenen natürlich schlimm, auch wenn ich glaube, dass sehr viele dieser Standorte gute Chancen haben und daher auch die Beschäftigten eventuell weiterarbeiten können für einen der großen Lebensmittelkonzerne.

Aber andererseits steht diese Unimarkt-Schließung exemplarisch dafür, dass man es vor allem kleineren Unternehmen im Vergleich zu großen Konzernen sehr schwer macht, in einem ohnehin schon stark umkämpften Gebiet wie dem Lebensmittelmarkt in Österreich Fuß zu fassen und auch zu halten.

Gerade wenn man innovative, digitalisierte Lösungen anstrebt - wie diese Uniboxen, die natürlich auch Nachteile haben, weil dort dann keine Kassiererinnen und Regalschlichter arbeiten - gerade solchen Lösungen wird es in Österreich systematisch schwer gemacht. Und ich finde, das ist etwas, womit die Politik tatsächlich ein bisschen schneller werden muss: sich neuen Lösungen nicht zu verschließen und Gesetze möglichst schnell zu adaptieren, wenn sie sich eh schon dazu entschlossen hat.

Das wäre jetzt kein großes Gesetzesprojekt gewesen, das jahrelange Vorbereitung braucht. Im Wesentlichen kann man das in ein, zwei Nationalratssitzungen erledigen. Wenn Unimarkt jetzt letzten Endes die Anregung bietet, das einigermaßen schnell umzusetzen, wäre das immerhin etwas.

Und das war's mit dieser Folge "Ist das wichtig? Politik für Einsteiger". Die Idee dieses Podcasts ist, ein Einsteigerprogramm für Menschen zu bieten, die sich zwar für Politik interessieren, aber sich nicht jeden Tag damit beschäftigen. Ich freue mich über euer Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Sprachnachricht an die WhatsApp-Nummer in den Show Notes.

Falls ihr in diesem Umfeld Werbung machen wollt, wendet euch bitte an werbung@istdaswichtig.at.

Wenn ihr euch für Formate für Fortgeschrittene interessiert, möchte ich euch noch meine beiden E-Mail-Newsletter ans Herz legen: "Den Leitfaden", in dem ich immer dienstags aktuelle politische Themen für das Magazin Datum kommentiere, und "Einfach Politik", eine sachpolitische Analyse für die WZ, die jeden Donnerstag erscheint. Die Links zur kostenlosen Anmeldung für beide stelle ich euch in die Show Notes.

Und falls ihr mehr hören wollt: Ich gehöre auch zum Team von "Ganz offen gesagt", Österreichs bestem Gesprächspodcast für Politik-Interessierte.

"Ist das wichtig?" ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Produziert hat uns Konstantin Kaltenegger. Die zusätzliche Audiostimme ist von Maria Renner. Logo und Design von Leli Pannholzer. Danke für Titel und Idee an Andreas Sator, Host des Podcasts "Erklär mir die Welt".

Danke fürs Zuhören, bis zum nächsten Mal!