Die Dunkelkammer
Der Fall Pilnacek #22: Auftakt zum U-Ausschuss
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Von Michael Nikbakhsh. Am 15. Jänner 2026 startet der Pilnacek-Untersuchungsausschuss mit der Befragung der ersten Auskunftsperson: Es ist jener Baggerfahrer der viadonau, der Christian Pilnacek am Morgen des 20. Oktober 2023 tot in einem Seitenarm der Donau nahe Rossatz entdeckt hatte. Schon tags davor wollen die Abgeordneten den Auffindungsort in Augenschein nehmen. Was sie dort erwartet und was von den ersten Auskunftspersonen zu erwarten ist, das gibt es hier. Und: Was hat es mit einer angeblichen (und erfolglosen) ÖVP-Intervention bei der „Kronen Zeitung“ rund um das so genannte Pilnacek-Tape auf sich? Der Journalist Erich Vogl hatte davon in der Dunkelkammer-Ausgabe Nummer 250 berichtet, darauf gab es damals keinerlei Reaktion.
Michael Nikbakhsh
Herzlich willkommen zur 273. Ausgabe der Dunkelkammer. Mein Name ist Michael Nikbakhsh und heute, na. In ein paar Tagen beginnt er so richtig zu laufen, der Pilnacek-Untersuchungsausschuss. Also sei das mein Auftakt dazu. Wir schauen heute auf die ersten Ladungen im Jänner und im Februar und auf den durchaus nicht alltäglichen Saisonauftakt am 14. Jänner. Da machen sich die Abgeordneten nämlich auf die Reise nach Rossatz, konkret an den Ort, an dem Christian Pilnaceks Leichnam am Morgen des 20. Oktober 2023 entdeckt wurde.
Ich habe schon mehrfach angekündigt, gemeinsam mit Katharina Pagitz und Maximilian Langer, wollen wir den Ausschuss, diesen 30. Untersuchungsausschuss der zweiten Republik, beobachten und einordnen. Was heißt das konkret? Nun, wir orientieren uns da natürlich am Fahrplan des Ausschusses. Und wenn man dem Fahrplan folgt, dann werden nach und nach einige Dunkelkammerfolgen entstehen.
Bis zum 2. Juli sind erst einmal 22 Ausschusstage vorgesehen. Vier im Jänner, jeweils zwei im Februar und im März, im April, im Mai und im Juni sind es dann wieder jeweils vier und zum vorläufigen Abschluss noch einmal zwei Tage Anfang Juli. Wir wollen schauen, dass wir im Nachgang zu jedem Sitzungstag eine Zusammenfassung liefern und das als Podcast ausspielen. Ich bin gespannt, wie gut uns das gelingt. Haben wir noch nie gemacht, ist eine Premiere. Sehr aufregend.
Ja, abermals wird es keinen Livestream aus dem Ausschuss geben, keine Live Übertragung, denn abermals konnte zwischen den Fraktionen kein Einvernehmen hergestellt werden. Technisch wäre es kein Problem. Juristisch ließe sich das mit Blick auf die Persönlichkeitsrechte von Auskunftspersonen auch absichern. Aber um es zu machen, müsste die Verfahrensordnung für Untersuchungsausschüsse geändert werden. Und dazu bräuchte es laut der Parlamentsdirektion eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat und die gibt es derzeit nicht.
In diesem Ausschuss sind natürlich alle Parlamentsfraktionen mit Abgeordneten vertreten. Sie stellen insgesamt 13 Mitglieder und 13 Ersatzmitglieder. Die FPÖ und die ÖVP haben jeweils vier Abgeordnete, die SPÖ drei, die NEOS und die Grünen je eine Mandatarin. Der FPÖ Fraktion steht Christian Hafenecker vor. Bei der ÖVP ist es Andreas Hanger, Kai Jan Krainer ist es für die SPÖ, Nina Tomaselli für die Grünen. Sie haben alle bereits Ausschusserfahrung. Neu im Geschehen ist die NEOS Fraktionsführerin Sophie Wotschke.
Den Vorsitz des Ausschusses führt laut der Verfahrensordnung Nationalratspräsident Walter Rosenkranz von der FPÖ und die FPÖ war es auch, die den Ausschuss initiiert hat. Rosenkranz kann sich allerdings bei Bedarf vertreten lassen, entweder vom zweiten Präsidenten Peter Haubner von der ÖVP oder von der dritten Präsidentin Doris Bures von der SPÖ. Unterstützt wird der Vorsitzende durch die Verfahrensrichterin, das ist Christa Edwards, viele Jahre Richterin am Oberlandesgericht Wien. Um die Rechte der Auskunftspersonen wiederum wird sich der Verfahrensanwalt kümmern, das ist der Wiener Rechtsanwalt Andreas Joklik. Edwards und Joklik haben beide bereits Erfahrung mit Untersuchungsausschüssen.
Worum wird es bei diesem Ausschuss also gehen? Nun, ich habe darüber schon gesprochen. Die FPÖ wähnt Ungereimtheiten rund um die behördlichen Ermittlungen im Fall Pilnacek und im Kern geht es da um die Frage, ob politische Interessen in diese Ermittlungen hineingespielt haben. Ja, also ob hier also auf Grundlage unsachlicher Motive gearbeitet wurde. So hat es auch Peter Pilz in seinem Pilnacek-Buch in den Raum gestellt. Das anschließende Medienverfahren hat sein Buchverlag allerdings in erster Instanz verloren.
Zum Ausgang dieses Verfahrens. Das Urteil erging kurz vor Weihnachten, das Urteil erster Instanz, habe ich bisher nicht viel gemacht, weil Weihnachten war und ich meine Kinder mal wieder sehen wollte. Das hole ich nach. Derzeit warte ich auf das schriftliche Ersturteil bzw. auf die von Peter Pilz angekündigte Berufung von Zack Media. Ja, dann wäre da noch neues Pilnacek-Buch von Pilz ante portas. Dieser Strang wird also alsbald wieder Thema sein, dazu bald mehr. Ja, unabhängig davon wird Peter Pilz am 12. Februar im Untersuchungsausschuss als Auskunftsperson erwartet. Vor ihm sind allerdings noch andere dran.
Wie schon erwähnt, werden die ersten Befragungen am 15. Jänner starten. Tags zuvor begeben sich die Abgeordneten aber eben zum Augenschein nach Rossatz. Dafür wurde auch ein Autobus organisiert, der die Abgeordneten hin und zurück fährt. Auch die Polizei wurde verständigt. Sie soll dafür sorgen, dass bei dem Termin im öffentlichen Raum alles sicher und geordnet abläuft. Laut der Parlamentsdirektion, wo ich nachgefragt habe, ist es an sich kein medienöffentlicher Termin, also Journalistinnen und Journalisten werden nicht ausdrücklich mitgenommen, aber wenn man sich im öffentlichen Raum dazustellt und den Abgeordneten bei der Arbeit zuschaut, so what. Also schauen wir mal, was da dabei herauskommt.
Der ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger, der hatte den Augenschein am Ufer übrigens schon im Dezember einen "steuerfinanzierten blauen Wandertag" genannt. Am 14. Jänner wollen die Abgeordneten also an jenem Seitenarm der Donau stehen, wo Christian Pilnacek am Morgen des 20. Oktober 2023 tot aufgefunden wurde. Was die Abgeordneten dort erwartet: In erster Linie viel Gegend und ein wenig Zivilisation, ein Treppelweg, ein Schranken, eine Böschung, ein Abflussrohr, ein Ufer und eine ruhige Wasserfläche. Was die Abgeordneten da an Eindrücken mitnehmen werden, wir werden es bald erfahren. Für den Fall, dass dieser Ausflug seinen Beitrag zur Wahrheitsfindung nicht leisten sollte, hätten die Beteiligten zumindest einen Spaziergang an der frischen Luft gehabt, was ja auch nicht nichts ist. Umso mehr, als ab dem 15. Jänner sowieso wieder im Sitzen gearbeitet wird.
Da starten dann, wie gesagt, die Befragungen der Auskunftspersonen. Für die Sitzungen im Jänner und im Februar sind erst einmal 11 Leute vorgesehen, wobei es im Jänner inhaltlich vor allem um die Umstände des Auffindens von Christian Pilnaceks Leichnam gehen wird. Als erste Auskunftsperson ist jener Baggerfahrer, der viadonau geladen, der Pilnaceks Leichnam am Morgen des 20. Oktober 2023 im Seitenamt der Donau rücklings auf dem Wasser treibend entdeckt und die Polizei verständigt hatte. Für seine Befragung am 15. Jänner ab 9 Uhr sind zwei Stunden vorgesehen und anschließend sollen zwei Polizeibeamte drankommen, die an den Amtshandlungen am Morgen des 20. Oktober beteiligt waren. Ende Jänner sollen dann noch zwei weitere Polizisten aus Niederösterreich befragt werden, ehe dann die Ärztin Dagmar W. folgt.
Dagmar W. Sie war am Morgen des 20. Oktober 2023 herbeigerufen worden. Sie hatte eine erste Totenbeschau am Ufer des Seitenamts durchgeführt und sie fühlte sich dort nach eigenen Aussagen von anwesenden Polizisten unter Druck gesetzt, keine Obduktion anzuregen. Wie berichtet, wurde diese Drucksituation seitens der Polizei mittlerweile mehrfach verneint. Tatsache ist, dass es die Obduktion von Pilnaceks Leichnam gegeben hat, sechs Tage nach dem Tod. Die Anordnung dazu kam von der Staatsanwaltschaft Krems und am 29. Jänner wird dazu auch eine Kremser Staatsanwältin im Untersuchungsausschuss erwartet.
Im Februar kommen dann zunächst zwei Zeuginnen dran. Sie sind, soweit bekannt, die letzten Personen, die Christian Pilnacek lebend gesehen haben. Die eine ist Wolfgang Sobotkas Mitarbeiterin Anna P., die andere Pilnaceks damalige Freundin Karin Wurm. Sie beide bewohnten zu dieser Zeit gemeinsam ein Haus in Rossatz und dieses Haus war es auch, das Christian Pilnacek in der Nacht seines Todes kurz vor 1 Uhr in der Früh verlassen hatte. Das Aussageverhalten von Anna P. und Karin Wurm könnte dadurch geprägt sein, dass sie beide nach wie vor beschuldigt in einem Falschaussageverfahren der WKStA sind. Da geht es um ihre Aussagen zum Verbleib von Pilnaceks privatem Laptop.
Anna P. Ist auch die Frau, die mehreren Leuten gegenüber erzählt hatte, dass ihr Bundespolizeidirektor Michael Takacs nach Pilnaceks Tod das Verschwinden lassen des Laptops anempfohlen hatte. Ich bin einer dieser Leute. Erich Vogl, vormals Kronen Zeitung, ist ein zweiter. Anna P. sagt heute, dass Takacs ihr das niemals empfohlen habe. Und auch Takacs widerspricht dieser Behauptung mit aller Deutlichkeit. Ich verweise dazu unter anderem auch auf die Dunkelkammerausgabe Nummer 188.
Am 12. Februar soll dann, wie schon gesagt, Peter Pilz drankommen. Er steht vor der Veröffentlichung seines zweiten Pilnacek-Buchs. Das erste war Gegenstand eines Medienverfahrens, das der Verlag Zack Media in erster Instanz, wie schon gesagt, verloren hat. Und wenn dieses Urteil rechtskräftig wird, muss der Verlag nicht nur die drei Polizisten und die eine klagführende Polizistin entschädigen, sondern vor allem das Buch vom Markt nehmen. Dazu, wie gesagt, alsbald mehr.
Ich bin gespannt, wie flüssig die Befragung der Auskunftsperson Pilz laufen wird. Und das gilt so auch für die vorerst letzte Auskunftsperson im Februar und das ist der Journalist Erich Vogl, der jedenfalls bis vor kurzem für die Krone Zeitung tätig war. Erich Vogl hatte Pilnaceks Laptop eine Zeit lang in seiner Obhut, ehe er diesen der damaligen Kreutner-Kommission im Justizministerium übergab, die das Gerät wiederum an die WKStA übergab.
Erich Vogl ist wie gesagt auch einer jener, denen Anna P. erzählt hatte, dass Michael Takacs ihr das Verschwinden lassen des Laptops empfohlen hatte. Und - an diesem Punkt wird es etwas heikel - Erich hat auch von einer erfolglosen politischen Intervention der ÖVP berichtet, und zwar in Zusammenhang mit der Veröffentlichung des sogenannten Pilnacek-Tapes Ende 2023. Erstmals gesagt hat er das in der Dunkelkammer Nummer 250, die am 21. Oktober 2025 veröffentlicht wurde. Hören wir mal rein, was Erich Vogl damals im Beisein von Peter Hochegger, Stefan Kaltenbrunner und mir erzählt hat.
Erich Vogl
Was da jetzt noch nicht erwähnt wurde. Diese Tonbandaufzeichnungen, die das alles ausgelöst haben, die sind bei mir gelandet als erstes. Da gab es dann. Das hat dann die ÖVP mitbekommen und die wollten das verhindern, dass das publiziert wird. Ich sage, nenne keinen Namen, das wird dann möglicherweise im U-Ausschuss zur Sprache kommen. Aber durchaus höchste Stellen wollten bei uns und beim ORF die Veröffentlichung verhindern.
Michael Nikbakhsh
Also bei uns heißt bei der Kronen Zeitung?
Erich Vogl
Bei uns heißt bei der Kronen Zeiten, Verzeihung.
Michael Nikbakhsh
Ja, Erich ist damals nicht deutlicher geworden. Auf seine damaligen Äußerungen gab es auch keine Reaktion von der ÖVP, von der Kronen Zeitung oder vom ORF. Erich hatte allerdings auch nicht gesagt, wer nun genau bei wem in welcher Form wie interveniert hätte und wie er davon erfahren hatte.
Im Dezember war Erich Vogl dann auch als Zeuge im Medienverfahren zum Pilnacek-Buch geladen und da brachte er dann auf Befragen von Richter Daniel Potmesil, den damaligen Bundeskanzler Karl Nehammer ins Spiel. Laut eigener Aussage hat Vogl damals intern erzählt bekommen, dass der erfolglose Interventionsversuch bei der Krone von Karl Nehammer ausgegangen war.
Laut einem Bericht des Standard wurde Erich Vogl kurz nach seiner Zeugenaussage unter Wahrheitspflicht im Pilzverfahren zunächst aus dem Politikressort der Krone Zeitung abgezogen und zuletzt hieß es, man arbeite an einer einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses mit Erich Vogl. Die Krone Führung wollte sich dazu gegenüber dem Standard nicht äußern. Dafür kam aber eine Reaktion von Andreas Hanger. Er legt Wert auf die Feststellung, dass es nie eine ÖVP-Intervention in der Causa Pilnacek gegeben habe und wer dies behaupte oder in den Raum stelle, werde verklagt, so Hanger.
Ja, was das jetzt für die Befragung von Erich Vogl im Untersuchungsausschuss bedeutet. Wir werden sehen, er steht dort als Auskunftsperson wie ein Zeuge in einem Gerichtsverfahren gleichermaßen unter Wahrheitspflicht. Erich selbst hat mich auf Nachfrage wissen lassen, dass er sich in dieser Angelegenheit bis zu seinem geplanten Auftreten im Untersuchungsausschuss am 12. Februar öffentlich nicht äußern wird. Nun denn, kommende Woche geht's los. Wir sind für euch dabei. Bleibt dran.
Autor:in:Michael Nikbakhsh |