Rohrer bei Budgen

"Am Ende der Legislaturperiode gehe ich in Pension"

In der ersten Ausgabe von "Roher bei Budgen" im Jahr 2026 begrüßen Anneliese Rohrer und Patrick Budgen den Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) zum Interview. Er spricht über seine Pläne für ein weiteres Doppelbudget, warum er nach der Legislaturperiode in Pension gehen möchte und wieso mit einem Posting einer ÖVP-Minister-Kollegin für ihn eine Grenze überschritten wurde.

Patrick Budgen
Frau Doktor, wir sind zwar schon Ende Jänner, aber sind Sie gut ins neue Jahr gestartet?

Anneliese Rohrer
Ja, und weil ich noch kein Sauerkraut gegessen habe, kann ich Ihnen auch alles Gute für das neue Jahr wünschen.

Patrick Budgen
Aber Sie wissen ja nicht, ob ich schon Sauerkraut gegessen habe.

Anneliese Rohrer
Nein, aber der, der wünscht, darf noch kein Sauerkraut essen.

Patrick Budgen
Also ich habe gerade umgekehrt, ist das... Ach gut, ich habe eh noch keins gegessen. Also Ihnen auch ein frohes neues Jahr. Hallo und herzlich willkommen, das ist Rohrer bei Budgen, der politische Podcast, und der ist in diesem Jahr quasi wieder heimgekehrt. Nach über einem Jahr bei Missing Link gibt es uns jetzt wieder als ORF-Podcast. Für alle Abonnentinnen und Abonnenten heißt das: Bitte den Channel wechseln, alle Infos dazu gibt es in der Caption. Was sich nicht geändert hat, an dieser Stelle wollen wir alle zwei Wochen wieder die politischen Geschichten des Landes, die Aufreger, die Skandale, kurzum alles, worüber gesprochen wird, analysieren und einordnen.

Wir, das bin ich, Patrick Budgen, seit über 20 Jahren ORF-Journalist und Moderator, und sie lächelt mich schon milde an. Sie muss sich wie immer nicht vorstellen, sie ist die Stimme im heimischen Innenpolitikjournalismus, vielfach ausgezeichnet, Frau Doktor Anneliese Rohrer. Hallo.

Anneliese Rohrer
Hallo.

Patrick Budgen
Bevor es losgeht, noch ein kurzer Hinweis in eigener Sache: Wir machen auch heuer wieder einen Live-Podcast vor Publikum, und zwar am 19. März in der Kulisse Wien. Bitte gleich im Kalender eintragen. Tickets sind bereits erhältlich, und wir würden uns sehr freuen, viele von unseren Hörerinnen und Hörern dort begrüßen zu dürfen. Jetzt geht es aber los mit der ersten Folge im neuen Jahr, und dafür haben wir uns einen ganz besonderen Gast eingeladen heute, der Mann, der in der aktuellen Regierung wohl am allermeisten aufs Geld schauen muss. Er ist nämlich der Finanzminister der Republik, Markus Marterbauer von der SPÖ, ist bei uns. Herzlich willkommen, hallo.

Markus Marterbauer
Danke für die Einladung.

Patrick Budgen
Sehr gerne, Frau Doktor, wie bei uns üblich, Ladies first, Sie stellen die erste Frage.

Anneliese Rohrer
Ja, und zwar gerne stelle ich die erste Frage, weil ich will unbedingt wissen, Sie haben unlängst erklärt, dass Sie in diesem einen Jahr Minister mehr gelernt haben als in 37 Jahren vorher. War ja auch politisch affin und sozialpartneraffin. Also was haben Sie gelernt?

Markus Marterbauer
Ja, das Interessante ist, dass ich mich mit Fragen, für die ich jetzt zuständig bin, Budget, Steuerentwicklung, Wirtschaftsentwicklung auf der europäischen Ebene, habe ich mich eben 37 Jahre lang wissenschaftlich in unterschiedlichen Rollen beschäftigt. Aber gerade beim Budget, wo ich eigentlich dachte, ich kenne mich ziemlich gut aus, habe ich noch sehr viel dazu gelernt, weil die Expertise im Finanzministerium so hoch ist. Das heißt, ich interessiere mich, ich weiß nicht, für irgendein Ministerium, wie dort die Dinge laufen, und wir haben eine eigene Abteilung im Finanzministerium, die alles wissen über dieses andere Ministerium und sich da in Details zu vertiefen, das macht einfach Spaß. Insbesondere, wenn man sozusagen den Rahmen und die Grundsätze schon ziemlich gut intus sich hat, dann ist das sehr, sehr spannend, und darüber hinaus lernt man natürlich sehr viele interessante Leute kennen bei so einem Job.

Anneliese Rohrer
Über diese Jahrzehnte hatten Sie auch mit dem Finanzministerium zu tun. Wie hat sich das Ministerium verändert?

Markus Marterbauer
Also ich habe ganz lange mit dem Ministerium zu tun, noch in der Zeit, wo ich Universitätsassistent an der WU war, haben wir, mein Chef war damals der Professor Novotny, immer wieder zu finanzwissenschaftlichen Fragen gearbeitet, und da ist es dann wichtig, zum Beispiel bei Gutachten zur Steuerpolitik mit den Expertinnen im BMF Kontakt zu haben. Das hat sich übers WIFO, wo ich lange war, 17 Jahre lang weitergezogen, dass ich immer mit einzelnen Leuten sehr viel zu tun hatte und damals schon viel gelernt habe vom Kontakt. Das BMF hat sich in der Expertise, glaube ich, kaum verändert. Also es ist nach wie vor das Expertenwissen sehr, sehr hoch, wenn man die Gelegenheit hat, mit den Referentinnen und Referenten zu diskutieren. Und ich lege auch Wert darauf, dass ich nicht nur von den Sektionschefs und -chefinnen sozusagen informiert werde, sondern von denen, die wirklich in den Details drinnen sind. Da kann man sehr viel lernen. Ich kann überhaupt nicht leugnen, dass nach 25 Jahren schwarzen Finanzministern das gewisse Spuren sozusagen hinterlassen.

Anneliese Rohrer
Das ist vornehm ausgedrückt.

Markus Marterbauer
Aber ich zweifle überhaupt nicht an der Expertise des Hauses, die ist bestätigt sehr hoch und auch an der Loyalität des Hauses überhaupt nicht.

Anneliese Rohrer
Ich habe noch eine Frage, die...

Patrick Budgen
Mich würden nur die Spuren interessieren, welche Spuren?

Anneliese Rohrer
Ja, ja.

Markus Marterbauer
Ja, natürlich, wenn man das ein bisschen nachverfolgt, weiß man, dass viele Leute, die jetzt in Führungspositionen sind, früher in Kabinetten der Finanzminister und Finanzministerinnen waren. Das ist halt so, aber auch die sind sehr gut ausgebildet und erfahren, und mir geht es ja vor allem um die Sache, und ich will vor allem über Fakten und Daten und Zusammenhänge informiert werden, weil die politischen Entscheidungen treffe ich eh selber oder treffe ich mit meinem Kabinett gemeinsam, und das funktioniert eigentlich sehr, sehr gut. Und sobald die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses gesehen haben, dass ich mich vor allem für Fakten interessiere und ein bisschen was weiß über die Dinge, die sie, zu denen sie arbeiten, dann ist das Vertrauensverhältnis, glaube ich, recht schnell hergestellt.

Anneliese Rohrer
Ja, der Patrick fragt das wahrscheinlich, weil früher waren ja die Sektionschefs und die Beamten viel präsenter als jetzt, als seit einigen Jahren, seit den Spuren. Ja, das muss ja einen Grund haben.

Markus Marterbauer
Ja, es gab natürlich gerade im BMF legendäre Sektionschefs, also der Gerhard Steger, Budgetsektionschef, der sehr viel Erfahrung hatte, auch sehr mächtig war, könnte man sagen, und dann auch in der Öffentlichkeit relativ viel aufgetreten ist. Mit dem hatte ich auch in der Vergangenheit viel zu tun und habe ihn gut kennengelernt, oder der Steuersektionschef Nolz. 

Annelise Rohrer
Ja eben.

Markus Marterbauer
Die wirklich sozusagen auch große Expertise hatten. Aber nach wie vor haben wir das im Haus. Also der jetzige Steuersektionschef Gunter Mayr ist eine Koryphäe auch im akademischen Bereich in seiner Zuständigkeit und ist ein gefragter Fachmann international auf den Unis und so weiter. Also wir haben wirklich sehr gute Leute im Haus.

Anneliese Rohrer
Okay, meine nicht letzte, aber vorherige Frage ist, Sie sind ja wie die meisten Finanzminister aus unerklärlichen Gründen der beliebteste Politiker. Das ist unerklärlich nicht für Sie als Person, sondern weil das ist ein österreichisches Phänomen. Was machen Sie mit dieser Beliebtheit, um die Stimmung im Land zu drehen? Weil das scheint ja immer der Punkt zu sein. Die Stimmung ist so schlecht.

Markus Marterbauer
Also zunächst mit der Beliebtheit, das nehme ich erfreut zur Kenntnis, aber die Ursachen kann ich auch nicht gut nachvollziehen. Was ich mich halt bemühe und was vielleicht ein bisschen der Hintergrund ist, dass ich doch erst seit sehr kurzer Zeit Politiker bin. Also ich war immer politisch interessiert und immer, ich bin seit fast 40 Jahren Mitglied der SPÖ, also ich war immer ein sehr politnaher Mensch, aber ich komme aus der Wissenschaft und versuche gewissermaßen meine Expertenrolle weiterzuspielen. Ich kann eh nichts anderes. Also ich versuche mein Wissen da sozusagen einzubringen. Aber wenn man das Wissen hat, dann ist es schon ganz wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir jede Menge Probleme zwar haben, also die Teuerung und das hohe Budgetdefizit und die schwache Wirtschaftsentwicklung, aber dass natürlich Österreich vom wirtschaftlichen Potenzial, von der sozialen Stärke eines der reichsten wirtschafts- und sozialstärksten Länder der Welt ist und dass wir diese Probleme natürlich grundsätzlich bewältigen können, wenn wir uns zusammenraufen. Und diese Stimmung möchte ich schon gern vermitteln, dass wir in der Lage sind, die Probleme zu lösen, wenn wir es angehen, und dass wir allen Grund haben für Zuversicht.

Und mich stört es sehr, dass Österreich ein bisschen dazu neigt, sozusagen alles krank zu reden und schlecht zu machen. Und man hat ja fast den Eindruck, es bricht bei uns alles zusammen. Das ist bei weitem nicht so. Wir haben eine sehr starke Wirtschaft, die jetzt zwei Jahre Probleme hatte, tolle Unternehmen, die weltweit reüssieren. Wir haben einen der besten Sozialstaaten der Welt immer noch, und auf dem kann man aufbauen. Und ich bin ziemlich sicher, dass wir unsere Probleme lösen können, wenn es gelingt, sozusagen das auf der Sachebene anzugehen, dann durchaus zu sagen, wir haben ganz unterschiedliche Zugänge politisch, auch in dieser Koalition. Das ist ja auch wichtig.

Ich meine, gerade in der Budgetpolitik, Konservative, Liberale und Sozialdemokraten haben ganz unterschiedliche Zugänge, aber wir einigen uns nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern auf einen tragfähigen Kompromiss für alle, und den vertreten wir gemeinsam. Und wenn das gelingt, dann werden wir diese Probleme hinkriegen.

Anneliese Rohrer
Aber da bringst doch die Stimmung im Land nicht durch.

Markus Marterbauer
Ja, jetzt bin ich als Wirtschaftswissenschaftler vielleicht nicht die geeignete Person, um die Ursachen für diese Entwicklung wirklich zu benennen, aber ich vertraue schon darauf, wenn das eine Regierung ist, die versucht, die Probleme zu lösen und eine Trendwende herbeizuführen. Und das sieht man im wirtschaftlichen Bereich, es geht nicht mehr nach unten, sondern leicht nach oben. Die Budgetsanierung läuft nicht schlecht, wir haben die Dinge im Griff, die Teuerung wird jetzt langsam, zu langsam zurückgehen. Und wenn wir zeigen können, wir lösen die Probleme Schritt für Schritt, dann glaube ich, dass das auch erfolgreich sein kann. Also erfolgreiche Sachpolitik, auf das würde ich setzen. Ob es dann Erfolg hat, ja, abgerechnet wird zum Schluss, das sehen wir dann.

Patrick Budgen
Ich würde gerne ein bisschen auf die Regierungsarbeit zu sprechen kommen. Diese Dreierkoalition hat ja so ein bisschen den Ruf, nie oder wenig zu streiten, zumindest nicht in der Öffentlichkeit. Ist es tatsächlich so hinter den Kulissen?

Markus Marterbauer
Ja, ich glaube, das ist eine richtige Beschreibung. Also ich kann es ja insbesondere aus meinen Erfahrungen des Doppelbudgets betreffen, das ein großes, wirklich Sparvolumen gebracht hat und deshalb wirklich eine große Leistung der Regierung war. Wir haben intern sehr gestritten, weil wir ganz unterschiedliche Zugänge hatten, wo so jetzt gespart werden, welche Steuern erhöht werden. Aber wir haben uns schon immer darauf verständigt, dass wir uns in der Öffentlichkeit nichts ausrichten während der Verhandlungen. Also sozusagen die Öffentlichkeit zum Mitspieler machen, das ist schlecht, weil dann wären wir nicht drei, sondern vier gewesen, die da agieren, sondern dass wir versuchen, Lösungen zu finden und die Lösungen dann gemeinsam nach außen zu vertreten. Und das ist beim Doppelbudget sehr gut gelungen und jetzt auch im Vollzug des Doppelbudgets. Das eine ist ja, das Budget zu erstellen, das andere ist, dafür zu sorgen, dass wirklich die Ausgaben halten.

Das ist bislang sehr gut gelungen, hier auch wenig Streit darein. Der Nachteil, sage ich ganz offen, ist natürlich, dass die Parteien ein bisschen am Profil verlieren. Weil wenn man immer den Kompromiss vertreten muss, dann, ja, jetzt steht Unmut, weil wir haben mehr beitragen zur Konsolidierung oder wir haben dies und jenes nicht durchgesetzt. Die Parteien verlieren ein bisschen am Profil, aber das muss man wahrscheinlich austarieren und schauen, dass ausreichend Spielraum bleibt, um sozusagen auch eigene Duftmarken zu setzen. Aber ich glaube eigentlich schon, dass das der Erfolgsweg ist.

Patrick Budgen
Aber wenn man ihn jetzt so zuhört, müsste ja alles in Butter sein. Die Wirtschaft geht in die richtige Richtung, es wird nicht gestritten, Kompromisse. Trotzdem kommen die Regierungsparteien zusammen nicht einmal mehr auf 50 Prozent. Warum?

Markus Marterbauer
Ja, wieder, ich bin Wirtschaftswissenschaftler und kein Politikwissenschaftler.

Patrick Budgen
Aber Sie werden sich Gedanken machen, wahrscheinlich?

Markus Marterbauer
Ich glaube, es hat unterschiedliche Ursachen. Das eine ist, wir beobachten in ganz Europa, dass die Regierenden es ganz schwer haben bei den nächsten Wahlen oder in den Umfragen, weil einfach die Probleme so groß sind. Und allein aus meiner Zuständigkeit, ich meine, mit einer Budgetsanierung, wo wir Ausgaben kürzen und Steuern erhöhen, warum soll man da besonders beliebt werden? Ja, das ist eigentlich nicht dazu angelegt. Angelegt, beliebt zu werden, wäre es vielleicht, wenn man Geld verteilend durchs Land zieht. Aber ja, diesen Spielraum haben wir einfach überhaupt nicht. Ich glaube, das ist ein Grund.

Und der zweite Grund, glaube ich, ist schon, ich möchte keinesfalls alles sozusagen auf die Medien spielen, aber in den Sozialen Medien wird halt sehr verkürzt und wird sehr viel Stimmung gemacht. Und wenn man so wie ich als Experte herangeht und argumentiert, dann muss man immer differenziert argumentieren. Ja, die Sachen, die Faktenlage ist so und so und so und wir ziehen daraus jene Schlüsse, dagegen spricht aber. Und das ist halt auf ein paar hundert Zeichen sozusagen in den Sozialen Medien schwer reduzierbar, während sozusagen diese Stimmung machen, Angst machen, Unsicherheit verbreiten, destabilisieren. Das ist leicht auf den Sozialen Medien, vielleicht spielt das auch mit.

Patrick Budgen
Einen kleinen Kratzer hat die Stimmung in der Koalition schon bekommen und da waren Sie nicht ganz unbeteiligt. Das war nach dem Posting von der Ministerin Plakolm, jetzt Bauer, Sie wissen, worauf ich anspreche, das Zusammenleben mit den Muslimen, wo Sie dann gepostet haben, so sind wir nicht. Haben Sie sich eigentlich jemals mit ihr ausgesprochen nachher?

Markus Marterbauer
Wir haben kurz darüber geredet, aber das sind einfach unterschiedliche Zugänge und mir ging es in der Frage auch darum zu zeigen, dass es gewisse Grenzen gibt. Also ich bin inhaltlich nicht zuständig für das Thema, deshalb halte ich mich normalerweise auch sehr zurück. Aber ich kenne eben viel zu viele Leute, die muslimischen Hintergrund haben und bei uns wirklich Leistungsträgerinnen sind, in einem Krankenhaus, in der Pflege, in der Industrie und wirklich sozusagen ganz zu unserem Wohlstand beitragen, die extrem betroffen waren durch diese Dinge, durch sozusagen den Generalverdacht gegen alle Musliminnen und Muslime. Und ich glaube, da ist manchmal notwendig zu sagen, bis hierher und nicht weiter. Und ich glaube, das war auch sinnvoll in dieser Frage.

Patrick Budgen
Hat die Frau Ministerin Bauer ihre Kritik ernst genommen oder sich zu Herzen genommen?

Markus Marterbauer
Ja, wir haben ganz unterschiedliche Zugänge in dieser Frage, vielleicht auch sozusagen politisch motiviert, unterschiedliche Zugänge. Aber ich glaube schon, wenn man sozusagen Positionen austauscht, dann muss man ja seine eigene Position nicht ändern. Aber es ist schon mal gut, die des anderen zu kennen, weil das ist vielleicht eine Basis, um darüber reden zu können.

Anneliese Rohrer
Bundeskanzler Stocker hat Sie nicht angesprochen darauf?

Markus Marterbauer
Nein, darauf nicht.

Anneliese Rohrer
Aha, interessant.

Markus Marterbauer
Aber wir haben es, muss ich sagen, einen sehr guten Austausch und ich schätze ihn sehr, er ist sehr daran interessiert, auch die Koalition zusammenzuhalten und das ist positiv.

Anneliese Rohrer
Ich frage Sie jetzt nicht, mit wem Sie am besten auskommen in dieser Kombination. Ich weiß, Sie wären.

Patrick Budgen
Aber ich glaube, ich frage Sie.

Markus Marterbauer
Nein, das würde ich auch nicht. Da müssten wir jetzt alle Minister und Ministerinnen durchgehen und das will ich gerne wissen.

Anneliese Rohrer
Nein, das genügt einfach.

Markus Marterbauer
Nein, die Stimmung ist gut in der Koalition. Wir wissen, dass wir ideologisch sehr große Unterschiede haben, aber ich glaube, wir haben ausreichend Dinge, die wir umsetzen können und um das geht es eigentlich.

Anneliese Rohrer
Aber Gefahr droht doch eigentlich von der nicht sachlichen Seite. Sie sind wie lange SPÖ-Mitglied?

Markus Marterbauer
Ich glaube, 40 Jahre, ja.

Anneliese Rohrer
Ihr Herz muss doch bluten. Was am Sonntag in St. Pölten passiert. Ich meine, ich finde das gut, dass endlich einmal die Absolute verloren geht. Aber wie trifft Sie das?

Markus Marterbauer
Ja, schon sehr, weil ich eigentlich den Matthias Stadler auch schätze. Ich glaube, der hat versucht, gute Politik für St. Pölten zu machen. Das ist schon sehr unerfreulich. Allerdings darf man das, glaube ich, auch nicht überbewerten, sozusagen die lokale Ebene. Ich weiß jetzt nicht im Detail, was in St. Pölten sozusagen die Stimmung ausgelöst hat. Ich glaube nicht, dass es irgendwas mit Bundesstimmung oder Bundespartei zu tun hat.

Patrick Budgen
Herr Stadler sieht das anders, oder?

Markus Marterbauer
Ja, wenige Monate vorher hat die SPÖ in Dornbirn dazu gewonnen. War der Babler schuld an diesem Zugewinn? Ich glaube nicht. Also ich glaube, da werden halt, ich meine, natürlich, wenn man verliert, ist es unangenehm und man denkt sich, selber war vielleicht nicht Schuld daran, ich kann es zu wenig beurteilen. Aber die Schwäche der Sozialdemokratie insgesamt und in Europa insbesondere besorgt mich sehr, auch die Schwäche der anderen Parteien, die sozusagen zur linken rechten Mitte gehören. Die besorgt mich sehr. Und ich glaube eigentlich, dass in ganz Europa entscheidend wäre, eine Art Koalition oder Zusammenarbeit jener Kräfte zu organisieren, die die Demokratie, den Sozialstaat, das, was geschaffen wurde über Jahrzehnte in Europa.

Wir haben eines der besten Sozial- und Wirtschaftsmodelle der Welt oder vielleicht das Beste, die das verteidigen. Mit denen muss man, glaube ich, in Kontakt kommen. Und ich bemühe mich sehr auf meiner Ebene, halt der Ebene der Finanzminister und Finanzministerin, diese Kontakte, ich bin jetzt noch nicht lange dabei, elf Monate, aufzubauen, zu pflegen. Also gerade gegenüber den Liberalen und gegenüber den Christdemokraten, die nicht nach rechts umgefallen sind und nicht mit den Rechtsextremen koalieren. Ganz viele sind das in Europa dann eh nicht mehr. Mit denen zu schauen, was sind unsere Gemeinsamkeiten, was können wir in Europa weiterbringen, weil meine tiefe Überzeugung ist, in dieser geopolitischen Situation ist nur ein starkes Europa das, was uns retten kann. Und gerade die kleinen Länder. Und deshalb haben wir das größte Interesse daran an einem starken Europa. Und man muss dort, wo man halt zuständig ist, schauen, dass man da mitwebt an diesem starken Teppich, der Europa dann sein soll.

Anneliese Rohrer
Ja, aber die kleinen Länder in unserer Umgebung sind dafür nicht zu haben.

Markus Marterbauer
Nein, also einige Nachbarn, wir können sie aufzählen, also von Ungarn, Slowakei, jetzt auch Tschechien steht in Frage.

Anneliese Rohrer
Eben.

Markus Marterbauer
Aber auf der anderen Seite, ich habe mich bemüht, quasi zu Slowenien zum Beispiel gute Kontakte aufzubauen, war bislang sehr erfolgreich, großes Interesse. Die skandinavischen Länder, sehe ich als Potenzial. Ich habe gute Kontakte mit der neuen niederländischen Regierung, die jetzt sozusagen gerade im fertig werden. Ist also, es gibt noch, glaube ich, schon ausreichend Länder, die nicht nach rechts umfallen und mit denen man gemeinsam ein starkes Europa bauen kann.

Patrick Budgen
Wir waren ja bei den schlechten Umfragewerten der SPÖ. Da würde ich gerne kurz wieder zurückkommen. Warum, glauben Sie, hat gerade die SPÖ dauernd diese Obmann-Debatte? Bei den anderen Parteien gibt es das derzeit kaum.

Markus Marterbauer
Ja, ganz schwer zu sagen. Das, was die SPÖ einmal stark gemacht hat, war ja die Geschlossenheit. Also ich erinnere mich, ich war ein Student, als Franz Vranitzky Bundeskanzler und dann Parteivorsitzender etwas später wurde. Wir hatten im Verband Sozialistischer Studierender, wo ich tätig war, die größten Zweifel, dass ein Banker sozusagen jetzt Bundeskanzler werden soll. Aber damals war die Stimmung klar, okay, der ist der neue Mann, wir werden das kritisieren, dort, wo wir sozusagen Einfluss haben können. Aber so ist es, der ist Nummer 1 und der wird unterstützt. Und da ist diese Stärke der Geschlossenheit, hat die SPÖ in den letzten zehn Jahren abgelegt, sicher auch mit der Opposition verbunden, weil dort streitet man gern eher intern in der Opposition. Und zu dieser Stärke muss man wieder zurückfinden, wenn man erfolgreich sein will. Und gerade die Landesparteien würden davon sehr profitieren, wenn es diese Geschlossenheit und Solidarität wieder gibt. Und ich bemühe mich dazu beizutragen.

Patrick Budgen
Aber hat Andreas Babler den Rückhalt in der Partei?

Markus Marterbauer
Also die Diskussion gibt es ja, würde ich fast sagen, in der SPÖ viel weniger als außerhalb der SPÖ. Es wird schon relativ stark von Medien gemacht, vom Boulevard, vom rechten Boulevard, von einigen einflussreichen konservativen Journalisten, die das auch immer wieder befeuern. Aber trotzdem, wenn es sozusagen den fruchtbaren Grund innerhalb der Partei nicht gäbe, dann würde es trotzdem vielleicht keine Rolle spielen. Der Andreas Babler wird der einzige Kandidat beim Parteitag sein. Ich weiß nicht.

Anneliese Rohrer
Sind Sie sicher?

Markus Marterbauer
Ja, und ich hoffe, er wird ein gutes Ergebnis bekommen. Ich werde mich sehr dafür einsetzen. Und weil Sie vorher gesagt haben, ich habe gute Vertrauenswerte, liest man. Also ich kann nur sagen, ohne den Andreas Babler gibt es mich nicht in der Politik. Der hat mich erfunden. Also ich wäre mit Sicherheit nicht in die Politik gegangen, wenn er mich nicht gefragt hätte und mir das Angebot gemacht hätte. Also die, die mir vertrauen, sollen dem Andreas Babler vertrauen.

Patrick Budgen
Jetzt nur ganz theoretisch gefragt, wenn man Sie in ein paar Jahren fragen würde, würden Sie für die SPÖ als Spitzenkandidat antreten?

Markus Marterbauer
Ich bin 60, werde alles dransetzen in dieser Legislaturperiode, meine Aufgabe als Finanzminister zu erfüllen, das Budget zu sanieren, die Arbeitslosigkeit zurückzuführen, die Klimaziele zu erreichen. Alles sehe ich auch als meine Aufgabe, weil Finanz- und Budgetpolitik ist umfassende Wirtschaftspolitik. Dafür werde ich alles machen und am Ende der Legislaturperiode habe ich meiner Frau versprochen, in Pension zu gehen.

Patrick Budgen
Verstehe.

Annelise Rohrer
Das haben schon viele.

Patrick Budgen
Weil Sie das Budget gerade angesprochen haben, wird es wieder ein Doppelbudget geben?

Markus Marterbauer
Es spricht viel dafür und vor allem, weil wir unser Hauptziel ja haben, 2028 oder mit den Zahlen, mit dem Budget des Jahres 2028, dieses übermäßige Defizitverfahren der EU zu beenden und unter 3 % Budgetdefizit zu kommen. Und deshalb spricht aus meiner Sicht viel dafür, das wieder als Doppelbudget zu machen, sozusagen in zwei Schritten. Dann haben wir das Doppelbudget 25/26, war der erste große Konsolidierungsschritt, der zweite Sanierungsschritt Budget 27/28 und dann haben wir es.

Anneliese Rohrer
Aber zweiter Sanierungsschritt 27/28, dann kommen wir schon in die Landtagswahlen. Könnte es nicht sein, dass Sie über die Landesinteressen stolpern damit?

Markus Marterbauer
Ja, man könnte natürlich auch argumentieren, wenn wir das Budget für 2028 nicht oder wenn wir es im Herbst 27 machen würden, mitten im Landtagswahlkampf, Oberösterreich, Tirol und dann schon Niederösterreich, die im Jänner 28 wählen, dann ist es vielleicht umso schwieriger, Budget 28 zustande zu bringen. Es wäre für mich auch ein Argument, sozusagen ein Doppelbudget jetzt zu machen, weil dann haben wir das erledigt und allenfalls passen wir es im Laufe des Jahres 27 noch ein bisschen an an die neuen Umstände. Aber das wäre schon ein großer Fortschritt und in Richtung Budgetsanierung vielleicht hilfreich.

Patrick Budgen
Aber es wird wieder ganz kurz noch ein Sparbudget, weil wissen Sie schon, welche Einschnitte da auf uns zukommen?

Markus Marterbauer
Nein, wissen wir noch nicht, weil zum ersten gilt es ja mal abzuwarten, die endgültigen Ergebnisse für 2025. Also für den Bund weiß ich es im Wesentlichen. Mein Controlling ist sozusagen sehr eng und ich habe einen guten Überblick. Wir liegen im Bundesbudget deutlich besser, als wir es bei Budgeterstellung uns vorgenommen haben. Die Ent-, ich habe gewisse Vorstellungen über die Entwicklung der Budgets der anderen Gebietskörperschaften, aber die endgültige Abrechnung macht Statistik Austria am 31. März oder dort wird es publiziert. Dann wissen wir die Ausgangslage 25, können unsere Schlussfolgerungen für 26 ziehen und auf dem aufbauend würde man dann ein Budget 27 machen und dazu kommt noch, dass es ja ganz wichtig ist, wie sich die Wirtschaft entwickelt, weil wir kontrollieren im Wesentlichen, kann man sagen, die Ausgabenseite des Budgets.

Das kann man durch politische Entscheidungen, gesetzliche Maßnahmen kontrollieren. Die Einnahmenseite können wir nicht kontrollieren, weil die Frage, wie hoch die Steuereinnahmen sind, bei der Lohnsteuer, bei der Einkommensteuer, bei der Mehrwertsteuer und so weiter, hängen ja von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Wenn die Beschäftigung stark wächst und die Einkommen, nur dann sprudeln die Einnahmen und wenn das Gegenteil der Fall ist, gehen sie zurück. Also die Wirtschaftsprognosen sind ganz entscheidend für die Budgeterstellung und jetzt könnte man sagen, das WIFO hat jetzt dreimal hintereinander die Prognosen nach oben revidiert. Ich hoffe, es geht in dieser Tonart weiter und dann wird auch die Budgeterstellung leichter und darum muss ich eben sagen, das Volumen des Einsparungsbedarfes können wir erst dann feststellen, wenn wir eine bisschen gesichertere Basis haben als jetzt.

Anneliese Rohrer
Aber Österreich hat ja ein wirtschaftspolitisches ein Hauptproblem und das ist der Standort. Und da sind wir, glaube ich, bei der Liste, wie populär Österreich für Investitionen ist, ziemlich runtergerutscht.

Markus Marterbauer
Wir haben an sich eine relativ hohe Investitionsquote im europäischen Vergleich. Also wir hatten 2023, bevor diese zwei Rezessionsjahre oder 22, 23, bevor die Rezession gekommen ist, eine Investitionsquote von mehr als 25 % am BIP. Das heißt, die Privaten haben auch sehr viel investiert. Deutschland hatte damals 21 %. Jetzt ist in der Rezession, weil die Kapazitätsauslastung zurückgegangen ist, haben die Firmen auch wenig investiert und relativ wenig auch ausländische Direktinvestitionen jetzt zurückgegangen. Und ich würde bei dieser Frage den Schlussstrich noch nicht ziehen. Wir müssen jetzt schauen, bei der Erholung der Konjunktur, die schon in Gang ist, wird daraus ein wirklicher Aufschwung, wo die Firmen wieder investieren und die Beschäftigung steigt oder geht es so dahin mit einem 0,5 %, 1 % Wirtschaftswachstum.

Die Frage ist noch nicht beantwortet. Und darum kann man, glaube ich, auch diese Frage, wie attraktiv ist Österreich als Investitionsstandort, noch nicht abschließend beurteilen. Ich glaube, es gibt was, was sozusagen eher negativ ist und was eher positiv ist. Das Negative ist, bei uns sind die Kosten relativ hoch und auch relativ stark gestiegen, die Lohnkosten. Und das dämpft sozusagen die Investitionsbereitschaft. Und das Positive ist, dass wir viele tolle Firmen haben, die irrsinnig spezialisiert sind und auf den Weltmärkten reüssieren. Und wenn man sehr spezialisiert ist, ist man sehr produktiv, forscht viel in dem Bereich, innoviert viel und dann kann man die hohen Kosten leichter vertragen. Und beides, sozusagen die Schwäche und die Stärke, das muss man abwägen, was dann zum Durchbruch kommt. Ich bin eigentlich für den österreichischen Standort nicht pessimistisch.

Anneliese Rohrer
Sie sind generell optimistisch, oder?

Markus Marterbauer
Ja.

Anneliese Rohrer
Grundoptimistisch.

Markus Marterbauer
Ja, ich gehöre eher zur optimistischen Sorte und ich glaube eigentlich auch, wenn man sehr pessimistisch ist, tut man sich ganz schwer, die Probleme, die ja da sind, zu bewältigen. Wenn man optimistisch ist, wird man die Probleme, die da sind, nicht leugnen, aber man tut sich leichter, sozusagen Lösungen dafür zu finden und deshalb will ich mir meinen Optimismus auch bewahren.

Patrick Budgen
Ich würde gerne gegen Ende des Interviews noch über das große Thema der letzten beiden Wochen sprechen, die Senkung der Mehrwertsteuer aufgrund Nahrungsmittel. Sie waren ja da immer dagegen, komplett. Warum haben Sie Ihre Meinung geändert?

Markus Marterbauer
Also ich war primär dagegen aus Budgetgründen. Und wie das im Herbst, glaube ich, vergangenen Jahres oder Spätsommer diskutiert worden ist, ging es ja um die Frage, für alle Nahrungsmittel den Mehrwertsteuersatz zu halbieren. Die Kosten werden bei 1,3 Milliarden Euro gelegen. Und ich habe gesagt, Leute, das klingt gut und es wird die Inflation dämpfen und die Leute werden sicher begeistert, aber woher soll ich 1,3 Milliarden Euro nehmen? Ich meine, wir sind mitten in einem Sparbudget. Ich kann die Steuern woanders erhöhen, aber seid ihr dann bereit, diese Kombination zu verkaufen? Und das hat dann dazu geführt, dass wir das Thema wieder begraben haben.

Jetzt ist es so, dass die Bundesregierung ja sehr stark in Preise eingegriffen hat, bei den Mieten, Mietendeckel, bei den Strompreisen. Und der dritte Bereich, der für die Leute eben sehr merkbar ist, bei den steigenden Lebenshaltungskosten, sind eben die Nahrungsmittelpreise. Dort haben wir uns schwergetan, sozusagen wirklich gesetzliche Änderungen vorzunehmen. Wir haben zwei Gesetze gehabt. Das eine ist die Shrinkfaltion, also wo der Packungsinhalt immer kleiner wird und die Inflation sich so ausdrückt. War wichtig, dieses Gesetz zu machen, aber das verändert nicht die Welt.

Und das zweite waren die falsch ausgewiesenen Rabatte. Also ja, jeder weiß, was falsch ausgeschriebene Schilder der Rabatte sind. War auch wichtig, aber auch das hat jetzt sozusagen die Preise nicht dramatisch verändert. Und darum war jetzt die Idee, wir müssen noch was machen. Und ich habe gesagt, ja, das geht, wenn wir es sehr gezielt machen, einzelne Produktgruppen und damit die Kosten relativ niedrig sind und die Zusage besteht, dass wir volle Gegenfinanzierung im Budget haben. Und das Ergebnis waren halt dann die 400 Millionen, die können wir darstellen, auch mit Steuererhöhungen in anderen Bereichen, die wir gerade ausarbeiten. Aber da, also das werden wir hinkriegen, die Gegenfinanzierung. Und halt relativ beschränkt auf einige Grundnahrungsmittel vom Brot bis zum Getreide, Reis und Gemüse. Viele würden sich mehr wünschen. Und jeden Tag habe ich jemanden am Telefon, der sagt, ja, das Fleisch muss auch dazu oder das Joghurt oder der Käse. Und ich kann nur sagen, das klingt alles gut, aber wir haben das Geld nicht. Also es ist sehr gezielt und beschränkt und deshalb kann ich es vertreten in diesem Ausmaß.

Patrick Budgen
Aber wie gefällt Ihnen denn, wie die Kommunikation in der Sache gelaufen ist? Also Andreas Babler, der Parteichef, hat sich ja mit einem Vorschlag in die Pressestunde gesetzt, aus Ihrem Ministerium. Dann hat es von der ÖVP geheißen, das ist mit uns noch nicht abgesprochen. Jetzt habe ich gelesen, wird über Bananen und andere Dinge diskutiert. Ist das professionell aus Ihrer Sicht?

Markus Marterbauer
Also das ist ein bisschen die Dynamik einer Regierungsklausur, muss man ganz offen sagen. Also mir wäre es ja lieber, wir haben sozusagen die Liste an Mehrwertsteuerreduktionen, für welche Nahrungsmittel gelten die fertig. Wir haben die Gegenfinanzierung vollständig fertig und dann gehen wir gemeinsam an die Öffentlichkeit, verkünden die Sache und das ist auch erledigt. So werden halt Regierungsklausuren nicht gemacht. Die Regierungsspitzen ziehen sich zurück, wollen sozusagen einen Erfolg verkünden, auf den man sich eh geeinigt hat und sagen, na ja, die Details, die arbeiten wir später aus. Das sind zwar unterschiedliche Logiken, ich bin eher Anhänger der ersten. Wir kriegen das aber hin. Also ja, der Streit, ob die Bananen dabei sind oder nur die Äpfel, der wird sich schnell wieder legen.

Patrick Budgen
Aber wird zu viel gehudelt in der Politik dann?

Markus Marterbauer
Mein Zugang ist eben einer, wo man die Dinge zuerst ausgemacht hat im Detail und dann verkündet man es. Aber wir können mit dem auch leben und wir werden das so umsetzen, dass es sowohl die volle Gegenfinanzierung da ist, als auch die Liste, die ohnehin ziemlich alternativlos ist. Also würden wir das Fleisch dazunehmen, würde es uns 310 Millionen Euro mehr kosten. Kein Mensch wird das ernsthaft sozusagen verfolgen. Oder wenn wir den Käse und das Joghurt dazunehmen würden, sind es noch einmal 110 oder 120 Millionen. Das können wir nicht finanzieren. Deshalb wird sich die Debatte schnell wieder erledigen. Aber das sind halt jetzt zwei Wochen Aufregung.

Anneliese Rohrer
Aber nehme ich an, Sie wurden auch von Babler nicht vorab informiert?

Markus Marterbauer
Wir haben also ich war ja nicht auf der Regierungsspitzenklausur, da waren nur die drei.

Anneliese Rohrer
Nein, nein, aber bevor er in die Pressestunde gegangen ist.

Markus Marterbauer
Ja, ja, nein, nein. Also ich die Liste kommt ja aus unserem Haus. Wir haben ja die 400 Millionen dann versucht darzustellen. Und zwar nicht also unter dem Gesichtspunkt 400 Millionen. Und was ist sinnvoll? Und ein bisschen mit dem Hintergrund auch, was wird eher vielleicht in Österreich erzeugt und nicht im Ausland, weil das spielt ja schon eine gewisse Rolle. Die Liste kommt ja aus dem BMF und der Vizekanzler, dem seine Aufgabe ist, ist sozusagen die gemeinsamen Positionen zu vermitteln. Also ich habe das nicht schädlich gefunden, im Gegenteil, dass er das dann in der Pressestunde dargestellt hat, wo halt auch ausreichend Zeit ist, um solche.

Patrick Budgen
Um eine ganze Einkaufsliste vorzulesen.

Markus Marterbauer
Um eine ganze Einkaufsliste. Weil in einem ZIB-Interview von zwei Minuten wird man.

Patrick Budgen
Dann ist der Beitrag vorbei. Vielleicht ganz zum Schluss noch zum ganz aktuellen Thema, dieser Großbetrug mit Registrierkassen. Da wird es auch ein bisschen Geld hineinspülen ins Haushaltsbudget. 50 Hausdurchsuchungen hat es gegeben in mehreren Bundesländern. Derzeit 20 Beschuldigte. Gehen Sie von weiteren Ermittlungen eigentlich aus?

Markus Marterbauer
Ja, also das wird sicher weiteres nach sich ziehen, weil gerade im Bereich der Registrierkassen ja das ein bisschen Muster sind. Und wir bekommen laufend Hinweise in dieser Richtung und denen wird jetzt ganz akribisch nachgegangen. Wir haben ja den Schwerpunkt Steuerbetrugsbekämpfung seit Herbst. Wir haben eine Reihe von gesetzlichen Maßnahmen auf den Weg gebracht. Könnte man jetzt über die Details diskutieren, tun wir nicht. Das wird im heurigen Budget schon 270 Millionen Zusatzeinnahmen bringen. Aber daneben ist es mein Anliegen, auch die Dienststellen im Finanzministerium, die für die Betrugsbekämpfung zuständig sind, das Amt für Betrugsbekämpfung, die Finanzpolizei, die Betriebsprüfung und so weiter, zu ermuntern und auch mit Ressourcen auszustatten, dass wir wieder wirklich streng prüfen.

Weil meine Überzeugung ist, die Leute sind bereit, für gute sozialstaatliche Leistungen Steuern zu zahlen, wenn sie das Gefühl haben, es ist gerecht. Und jemand anderer, der vielleicht in einer ähnlichen ökonomischen Situation zahlt, auch Steuern. Und das ist entscheidend. Und darum dränge ich so drauf, sozusagen die schwarzen Schafe herauszufiltern hier oder herauszuselektieren, weil wir müssen Steuerbetrug bekämpfen, damit die Leute bereit sind, sozusagen ihren redlichen Anteil an den Steuereinnahmen zu leisten. Und das wird ein ganz starker Schwerpunkt des Finanzministeriums sein.

Anneliese Rohrer
Ja, aber diese Bestimmung gibt es seit zehn Jahren.

Patrick Budgen
Die Registrierkasse, meinen Sie, oder? Ja, Registrierkasse.

Anneliese Rohrer
Und wenn es jetzt nicht offensichtlich einen Whistleblower gegeben hätte, der euch aufmerksam gemacht hat, was da läuft, wo waren Sie zehn Jahre? Ich meine, nicht Sie, ich weiß, wo Sie waren, aber.

Markus Marterbauer
Also das ist jetzt ein spektakulärer Fall, wo es um viele Millionen geht und wo viele Betriebe betroffen sind und wo auch der Haupttäter geständig ist und wir deshalb eine Reihe von Zusatzinformationen bekommen werden, die uns weiterführen werden. Aber wir haben ja laufend solche Fälle. Also das Amt für Betrugsbekämpfung ist laufend hinter Scheinunternehmen her, die gerade auch bei den Registrierkassen, mit denen sozusagen mogeln oder eben in vielen anderen Bereichen Firmen laufende Kontrollen durch. Das ist halt jetzt besonders spektakulär. Und gerade bei der Registrierkassa haben wir laufend Fälle, denen wir nachgehen und wo halt dann nur zwei Gastrobetriebe auffliegen und nicht jetzt 50 wie in diesem Fall. Aber es ist ganz wichtig, das auch in die Öffentlichkeit zu bringen als Signal. Hier wird nachgeschaut, weil wenn die Firmen das Gefühl haben, ich könnte ja auch überprüft werden, dann ist der Anreiz, solche illegalen Dinge zu tun, eben viel geringer und um das geht es eigentlich.

Patrick Budgen
Ich habe gelesen, viele prominente Wirte auch. Wollen Sie uns da einen Namen sagen?

Markus Marterbauer
Nein, will ich nicht.

Patrick Budgen
Aber es sind Lokale, die man kennt, auch offensichtlich.

Markus Marterbauer
Ja, durchaus, ja.

Anneliese Rohrer
Wird man das je erfahren?

Markus Marterbauer
Das weiß ich jetzt gar nicht. Im Moment sind wir noch beim Ermitteln, weil sobald die ersten auffliegen, kann das ja Folgeeffekte haben und dann sind andere vielleicht auch betroffen. Also vielleicht wird die Schadenssumme insgesamt größer, aber auch der Erfolg dann fürs Budget insgesamt größer.

Patrick Budgen
Frau Doktor, haben Sie noch eine Frage?

Anneliese Rohrer
Nein.

Patrick Budgen
Nein? Ich auch nicht. Dann sagen wir vielen Dank, Herr Minister, dass Sie sich die Zeit genommen haben für unsere Hörer. Und einen erfolgreichen Tag wünschen wir Ihnen noch.

Markus Marterbauer
Vielen Dank für die Einladung.

Patrick Budgen
Dankeschön. Frau Doktor, jetzt, wo wir wieder zu zweit sind oder eigentlich zu dritt mit unserem Producer Manuel, produziert wird der Podcast nämlich weiterhin bei Missing Link. Gibt es noch einiges zu besprechen in diesem Jänner 2026. Das Jahr ist ja nicht sehr reich an Wahlen, deshalb begnügen wir uns mit dem, was wir kriegen können, auch mit den Gemeinderatswahlen in St. Pölten, die am Sonntag stattgefunden haben. Wie aufmerksam haben Sie die denn verfolgt?

Anneliese Rohrer
Naja, eigentlich hat mich nur das Resultat interessiert, nicht das, was man normalerweise macht, den ganzen Nachmittag. Aber das Resultat war bemerkenswert genug.

Patrick Budgen
Vor allem das Abschneiden der SPÖ, nehme ich an, meinen Sie, die ja seit 1965 das erste Mal die absolute Mehrheit verloren hat, 13 Prozentpunkte hinuntergerasselt. Wir haben es eh schon mit dem Herrn Minister vorher kurz besprochen. Der Bürgermeister gibt dem Bund die Schuld, der Herr Minister sagt, die Bundes-SPÖ hat nichts damit zu tun. Was meinen Sie?

Anneliese Rohrer
Naja, das weiß ich jetzt nicht genau, ob der Bürgermeister das wie in der Steiermark gemacht hat, dass er das dem Bund zuschiebt, was aber wirklich entscheidend ist, dass dieses Ergebnis, alles, was mit dem SPÖ-Vorsitzenden Vizekanzler im Bund zu tun hat, das wird beflügelt.

Das heißt, was meine ich damit? Die negative Zuschreibung der Kronen Zeitung von heute und wahrscheinlich auch OE24 des Wiener Boulevards, die wird sich verstärken, weil alle sagen, naja, schaut es in St. Pölten, haben sie nach Jahrzehnten die absolute verloren. Es wird sich niemand mit St. Pölten beschäftigen, sondern äh wird die ganze Schuld dem Babler zuschieben. Das wird wieder Unruhe bringen in dem Parteitag. Also das halte ich eigentlich für das Wichtige an dieser, weil ich meine, die Entscheidung von 40.000 Österreichern. Ja kann nicht Erdbeben in der SPÖ auslösen. Nein, aber.

Patrick Budgen
Aber trotzdem meinen Sie, dass das was damit zu tun hat mit der Bundespolitik oder kann man das nicht vermischen? Ist das völlig abgegrenzt zu sehen?

Anneliese Rohrer
Nein, nein, ich glaube schon, dass das was mit der Bundespolitik, vielleicht weniger mit der Bundespolitik, mit dem Image. Die sind auf die Verlierersstraßen gedrängt worden und dort kommen sie nicht weg. Ich meine, wenn die auflagenstärkste Zeitung jedes Wochenende irgendeine Anti-Babler-Geschichte, das.

Patrick Budgen
Kann er das überhaupt noch gewinnen?

Anneliese Rohrer
Ich weiß es nicht. Ich weiß es nicht. Ich sage mal, ich meine, die ÖVP ist in einer wenig besseren Situation. Die SPÖ hat noch von ganz oben verloren und der Verlust der Absoluten ist aufsehenerregend, aber die ÖVP braucht sie nicht freuen.

Patrick Budgen
Die hat ja auch verloren, massiv, aber da diskutiert man weniger drüber, schon gar nicht über Stocker. Warum?

Anneliese Rohrer
Naja, weil Verlust von 1%, 1,5%, den steckt die ÖVP weg wie nichts. Vor allem im Vergleich, Sie wissen das, ich weiß das, wenn man zu den in dieser Phase zu den Parteien geht, dann sagen sie, ja, aber die SPÖ hat viel mehr verloren. Ja, aber die SPÖ. Die beschäftigen sich gar nicht damit, dass sie wieder verloren haben.

Patrick Budgen
Jetzt weg von der SPÖ und der ÖVP, kann man bei so einer lokalen Wahl wie in St. Pölten aus Ihrer Sicht überhaupt bundespolitische Trends ableiten? Ich meine, wir tun uns so schwer, weil es keine Wahlen gibt in diesem Jahr, aber ist das zulässig?

Anneliese Rohrer
Also wenn es nicht diesen Babler-Effekt ist, einen SPÖ-Effekt geben würde und die Verstärkung der negativen Einschätzung der SPÖ, würde ich sagen, nein, weil noch einmal, wo sind wir? Ich meine, keine Dinge, das St. Pöltener Bevölkerung, aber 40.000 sind kein wirklicher Gradmesser. Aber das ganze Umfeld macht es dazu.

Patrick Budgen
Schauen wir von Niederösterreich nach Kärnten in Ihr Heimatbundesland.

Annelise Rohrer
Um Gottes Willen.

Patrick Budgen
Ich habe gewusst, dass das kommt. Am 17. Jänner hat dort das Neujahrstreffen der FPÖ stattgefunden, und zwar in Klagenfurt. Ich nehme an, Sie haben das verfolgt, wie ich Sie kenne. Was für einen Herbert Kickl haben Sie denn dort erlebt?

Anneliese Rohrer
Naja, eigentlich weniger den, den alle beschrieben haben. Was war so aufsehenerregend, dass er einen Anzug angehabt hat? Im Inhalt war er gleich, vielleicht hat er etwas weniger gebrüllt. Aber ich würde dem keine besondere Bedeutung zumessen. Nämlich Bedeutung im Sinn von, was war inhaltlich neu?

Patrick Budgen
Er hat Neuwahlen gefordert, wie so oft, damit, Zitat "der Regierung in Wien, die Lichter ausgehen". Ich habe mich gefragt, was verspricht er sich davon? Was kann sein Kalkül sein? Was kann bei Neuwahlen für die FPÖ rauskommen?

Anneliese Rohrer
Die FPÖ, die jetzt bei 37 % liegt?

Patrick Budgen
Naja, aber einen Koalitionspartner brauchen Sie trotzdem, oder?

Anneliese Rohrer
Naja, aber da hat er sich schon einmal geirrt. Wenn er jetzt Neuwahlen macht auf der Basis von, es werden dann keine 37 % werden, aber trotzdem. Und diesen Riesenabstand zur ÖVP, da wird er sich denken, na irgendwann werden die schon weich werden. Das hat er sich ja im Anfang des Jahres auch gedacht.

Patrick Budgen
Was mich sehr wundert, ist, dass die vielen Anhängerinnen und Anhänger der FPÖ das gar nicht zu stören scheint, dass er diese Chance nicht genützt hat vor einem Jahr. Warum ist das so?

Anneliese Rohrer
Naja, weil die das wirklich für einschlägiges Narrativ haben, die anderen sind Schuld, die ÖVP wollte nicht und sie sind sich treu geblieben. Man muss ja schon zur Kenntnis nehmen, dass das, was also die FPÖ-Sympathisanten betrifft, das schon irgendwie nahe an einer, nicht an einer Sekte, aber jedenfalls an einer Gruppe ist, so wie bei vielen Rechten, die können sagen, was sie wollen.

Patrick Budgen
Herbert Kickl hat ja auch für Schlagzeilen gesorgt, besser gesagt Armin Wolf, weil er geschrieben hat, dass er 50 Mal eine Einladung in die ZIB 2 abgelehnt hat. Jetzt gibt es ja unterschiedliche Zugänge. Die einen sagen, es ist ein gutes Recht, wenn er eine Einladung nicht annehmen will. Die anderen sagen, er ist nicht mutig genug, um sich in die ZIB 2 zu setzen. Wie sehen Sie das?

Anneliese Rohrer
Ja, differenziert. Weder sage ich, es ist sein gutes Recht, weil es ist schon, ich meine, es ist schon ein Widerstand gegen, nicht das Establishment, aber gegen das, was ist im österreichischen Politbetrieb. Und das ist eben, dass du dich in die von in der ZIB 2 befragen lässt. Er will sich damit interessant machen. Er glaubt, er hat es nicht notwendig, aber willst du was gelten, dann macht es selten so ungefähr. Und aber auf der anderen Seite und gleichzeitig braucht er es nicht. Ich meine, ich habe noch nicht hineingehört in das Radio.

Patrick Budgen
Das wäre meine nächste Frage gewesen.

Anneliese Rohrer
Nein, habe ich noch nicht.

Patrick Budgen
Austria First

Anneliese Rohrer
Austria First. Und aber er hat die Videokanäle und dann vor allem auch hier wieder. Er hat die Videokanäle, er hat die Social-Media-Sachen. Und im Vergleich zu dem, was die anderen aufführen auf diesen Terrain, sind die natürlich haushoch überlegen.

Patrick Budgen
Die spielen halt in der Champions League im Vergleich.

Anneliese Rohrer
Ja. Ich meine, die ÖVP spielt in der Unterliga, indem sie den Bundeskanzler zum Pinguin macht.

Patrick Budgen
Zum was? Zum Pinguin?

Anneliese Rohrer
Ja. Pinguin. Die haben rausgespielt eine eine Sequenz einer, glaube ich, einer Doku, wo der Pinguin sich absentiert von den anderen und seinen Weg geht. Und vergleichen diesen Pinguin, der seinen Weg geht, unbeirrt von allem, was da ihn aufhalten könnte, vergleichen sie mit dem Bundeskanzler Stocker.

Patrick Budgen
Das ist mir entgangen. Ja, das werde ich nachholen.

Anneliese Rohrer
Aber abgesehen davon, dass der Bundeskanzler Stocker nicht so waschelt wie ein Pinguin, ist das Problem, dass in dieser Doku, wo sie diesen Ausschnitt genommen haben, der Pinguin stirbt.

Patrick Budgen
Das ist aber kein gutes Omen.

Anneliese Rohrer
Ich meine, so dumm musst du einfach sein. Und wenn du solche Gegner hast bei der SPÖ.

Patrick Budgen
Die SPÖ 1, wenig Aufrufen.

Anneliese Rohrer
Habe ich auch was gesehen, was irgendwie völlig lächerlich war. Dann hast du es natürlich leicht.

Patrick Budgen
Schauen wir von Kärnten, genug Kärnten, wieder zurück.

Anneliese Rohrer
Nein, nicht genug Kärnten. Nein, nicht genug Kärnten. Weil ich will jetzt irgendwas etwas anbringen, was mich gestern sehr verstört hat. Kriege ich einen Anruf in der Früh, schwerer Kärntner Dialekt, von jemandem aus dem Mölltal, der mir bis ins kleinste Detail erzählt, wie er dort an der mit seinen Geschäften und so an der blau-schwarzen Mauer scheitert, bis zur Existenz. Habe ich gesagt, was soll ich machen? Aber das ist natürlich auch mit Kärnten und den FPÖ-Wahlergebnissen in Kärnten, das ist auch Realität.

Patrick Budgen
Und woran scheitert er genau?

Anneliese Rohrer
Weil die sich zusammengetan haben, Bürgermeister und was weiß ich, Blau und Schwarz, ja, und ihn wirtschaftlich fertig machen wollen. Ich kann das nicht überprüfen, ja, aber bis ins kleinste Detail. Dann habe ich mir gedacht, naja, also ihr habt es ja so wollen.

Patrick Budgen
Dürfen wir jetzt von Kärnten wegschauen?

Anneliese Rohrer
Ja, wenn ich noch dazu sage, dass das nicht der einzige Anruf ist, der mich erreicht aus Kärnten mit diesem Problem.

Patrick Budgen
Wir werden uns vielleicht einmal ausführlicher damit auseinandersetzen. Ich würde gerne wieder zurück nach Niederösterreich kommen, genauer gesagt nach Mauerbach. Dort hat ja die Regierungsglasur, über die wir schon mit dem Minister Marterbauer gesprochen haben, im Jänner stattgefunden. Sie haben in unserem Podcast die Koalition schon öfter dafür kritisiert, dass so viele Klausuren und Arbeitskreise und Treffen abgehalten werden. Diesmal haben viele Kommentatoren aber davon gesprochen, dass wirklich was weitergegangen ist. Sehen Sie das auch so?

Anneliese Rohrer
Nein, das sehe ich überhaupt nicht so, weil ich habe mich gewundert oder nicht gewundert, wundern sollte mich gar nichts mehr, aber wie man so reinfallen kann. Was hat diese Glasur gebracht? Überraschung, Überraschung. Die Reduktion der Mehrwertsteuer. Das wurde nur als große Tat gefeiert, weil es niemand am Schirm gehabt hat. Nun kann man sagen, das ist politisch sehr gescheit, ja, aber inhaltlich ist das eine Pipifax-Geschichte, in den was das Budget betrifft. Aber die Aufregung war so groß, weil das überraschend war.

Patrick Budgen
Also gute politische Kommunikation eigentlich, oder?

Anneliese Rohrer
In dem Fall ja. Ja, in dem Fall ja. Aber inhaltlich, ich meine, die Industriestrategie haben sie nicht vorgestellt, erst am nächsten Tag. Und was immer sonst rausgekommen ist, wurde völlig zugedeckt von der Diskussion von Mehrwertsteuer 10 statt 5, 5 statt 10 %.

Patrick Budgen
Im Hintergrund dürfte man auch Druck gemacht haben auf den Verbund, dass die Strompreise sinken. Ist ja schon eine große Sache, oder?

Anneliese Rohrer
Ja, aber die Strompreise sinken ist eine größere Sache als die Mehrwertsteuer auf Butter. Aber wie sie es gemacht haben, ist das alles verdrängt worden. Von der Reduktion der Mehrwertsteuer.

Patrick Budgen
Von der langen Liste, die der Herr Babler vorgelesen hat in der Pressestunde.

Anneliese Rohrer
Und dann Tatsache, muss man auch sagen, im Anschluss an unser Gespräch mit dem Herrn Finanzminister, der Tatsache, dass er eigentlich lange Zeit dagegen war. Oh, schau.

Patrick Budgen
Hat er ja erklärt, warum er seine Meinung geändert hat. Die Bundesregierung hat ja auch aufgrund, dass es eben keine Wahlen oder kaum Wahlen gibt heuer, für dieses Jahr hohe Erwartungen geschürt. Sie will die Sozialhilfe, die Wehrpflicht, das Bildungs- und Gesundheitssystem reformieren, also eine Menge To-Dos. Wird sie liefern?

Anneliese Rohrer
Sie wird nicht alles liefern können. Ich meine, was ist im Moment vorrangig? Vorrangig ist das Budget, vorrangig ist die Wirtschaft und vorrangig ist die Sicherheit. Also ich glaube, dass sie über die Schwierigkeiten von Gesundheit heuer nicht rüberkommen.

Patrick Budgen
Glauben Sie nicht?

Anneliese Rohrer
Nein. Vor allem, weil, habe ich schon einmal erwähnt, die Frau Sozialministerin schon mal eine große Enttäuschung war.

Patrick Budgen
Ja, das wissen wir. Die ist im Rohrer-Ranking ziemlich abgestürzt. Ich bin ja schon gespannt auf unsere Jahresbilanz dann Ende 2026. Der Herr Marterbauer ist ja relativ weit oben, haben wir gehört das letzte Mal bei Ihnen. Die ÖVP inszeniert sich diese Woche am Freitag ganz groß mit einer Kanzlerrede, politischer Neujahrsauftakt wird das genannt. Warum macht er das jetzt? Ist es, weil es in den Umfragen so eng wird für ihn?

Anneliese Rohrer
Ich glaube ja. Ja, ich glaube ja. Und ich meine, diese Jänner-Reden von Regierungschefs sind ja nicht neu. Ich meine, der Kreisky, der Kern mit seinem Plan A und ich glaube auch der Nehammer war im Jänner dran. Die Rede an und für sich ist der Versuch, irgendwie den weiteren Verlauf des Jahres zu bestimmen. Es kommt darauf an, was er inhaltlich bietet.

Patrick Budgen
Werden wir dann sehen und analysieren das nächste Mal. Die NEOS gehen ein bisschen unter, immer in diesen ganzen Diskussionen, habe ich das Gefühl, wenn wir über die Regierung und die Koalition sprechen. Die sind ja als Reformmotor, selbsternannter Reformmotor, in diese Koalition eingetreten. Wird es für die auch irgendwann kritisch, wenn der Reformmotor so läuft, wie er läuft?

Anneliese Rohrer
Naja, wenn sie gegen Ende des Jahres nicht liefern, wird es natürlich kritisch, weil so sehr umtriebig die Frau Außenministerin ist, aber das ist nicht der Fokus der Leute. Vor allem, wenn sie nicht wirklich sensationell Tolles in der Entbürokratisierung liefern. Weil dafür stehen sie ja auch.

Patrick Budgen
Und haben sie einen eigenen Staatssekretär dafür?

Anneliese Rohrer
Haben einen eigenen Staatssekretär.

Patrick Budgen
Der ist recht ruhig, oder? Vermissen Sie ihn schon, den Herrn Schellhorn?

Anneliese Rohrer
Ja, ich fürchte ihn. Weil immer, wenn es ruhig ist, dann kommt irgendwas Neues.

Patrick Budgen
Das ist interessant. Zum Schluss noch, ich weiß, Sie mögen keine Zukunftsfragen, trotzdem würde ich gerne auf den 7. März schauen. Wir haben kurz mit dem Minister Marterbauer schon darüber gesprochen. Da ist der SPÖ-Parteitag. Er geht ja fix davon aus, dass es keinen Gegenkandidaten, keine Gegenkandidatin geben wird. Sie auch?

Anneliese Rohrer
Nein, ich gehe nicht fix davon aus, weil ich eben glaube, dass dieser Verlust der absoluten Mehrheit in St. Pölten nach 60 Jahren den Herrn Ludwig und den Herrn Dornauer oder wen immer so in die Knochen gefahren ist, dass ich glaube nicht, dass das ruhig abläuft wird.

Patrick Budgen
Aber der Herr Dornauer hat nichts mehr zu sagen, glaube ich, oder? Der ist doch abgetreten. Der ist jetzt wilder Abgeordneter.

Anneliese Rohrer
Ja, aber er taucht mit Hilfe von den Medien immer wieder auf.

Patrick Budgen
Bis 13. oder am 13. Februar müsste ein Parteivorstand jemand nominiert werden für diese Wahl im März. Das ist recht knapp, oder? Jetzt haben wir Ende Jänner, aber wird sich ausgehen.

Anneliese Rohrer
Es würde sich ausgehen und ich meine, um das Adrenalin Willen hoffe ich auf Überraschungen. Ich wüsste zwar nicht, wie die ausschauen sollen, aber ich würde es nicht ausschließen, weil ich glaube, dieser Verlust und diese Talfahrt, diese konstante Talfahrt, die ja durch den Wiener Boulevard noch in den nächsten Monaten beschleunigt wird, der Herr Babler kann ja, der kriegt ja kein Bein mehr auf die Erde. Ich glaube, das wird den anderen, die um ihre Positionen fürchten, ziemlich in die Knochen gefallen sein. Aber.

Patrick Budgen
Wir werden das beobachten und in einer unserer nächsten Folgen besprechen. Das war "Rohrer bei Budgen", die erste Folge im Jahr 2026. Frau Doktor, vielen Dank für die wie immer pointierte Analyse und fürs gemeinsame Fragenstellen. Vielen Dank.

Anneliese Rohrer
Es war mir ein Vergnügen.

Patrick Budgen
Und auch vielen Dank an unseren Producer Manuel für den guten Ton. Bei Ihnen bedanken wir uns fürs Zuhören, egal wo Sie uns zuhören. Bis zum nächsten Mal in zwei Wochen. Wir freuen uns auf Sie.