Ist das wichtig?

Der Kanzler lässt über die Wehrpflicht abstimmen

Bundeskanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker hat völlig überraschend eine Abstimmung über die Verlängerung der Wehrpflicht angekündigt. Wie das genau ablaufen soll, wer dafür und wer skeptisch ist, beantworten wir in unseren sieben Fragen: - Was ist passiert? - Wer sind die alle? - Warum disktuieren wir darüber? - Wie betrifft das uns? - Ist es schon fix? - Woher wissen wir das? - Ist das wichtig?

Wollt ihr mehr wissen?

• Die "Kanzlerrede" von Christian Stocker kannst du hier nachschauen:
  https://www.dievolkspartei.at/politischer-neujahrsauftakt#vis
• Die "Pressestunde" mit Stocker gibt es hier als Podcast:
  https://sound.orf.at/podcast/tv/pressestunde-podcast/zu-gast-christian-stocker-bundeskanzler-oevp
• Hier protestiert Erwin Hameseder, Vorsitzender der Wehrdienst-Kommission, gegen die Vorgehensweise:
  https://www.diepresse.com/20540447/verzoegerungstaktik-hameseder-lehnt-volksbefragung-zur-wehrpflicht-ab
• Den ganzen Bericht der Wehrdienst-Kommission findest du hier:
  https://www.bmlv.gv.at/cms/artikel.php?ID=12164

Transkript:

Georg Renner
Hi, grüß euch, herzlich willkommen bei „Ist das wichtig?" vom 3. Februar. Wir kommen gerade zurück aus einer etwas längeren Winterpause und finden da ein prall gefülltes Tablett an innenpolitischen Themen vor: Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel soll sinken. Es gibt eine mittelgroße Debatte über ein Social-Media-Verbot für Jugendliche in Österreich. Die Politik diskutiert darüber, ob Latein im Gymnasium vom Stundenplan verschwinden oder zumindest verringert werden soll, und, und, und.

Alles spannende Themen, die wir uns alle in den nächsten Tagen genauer anschauen werden, genauso wie die hochaufregende und vielleicht nicht ganz so wichtige Gemeinderatswahl in St. Pölten. Heute aber möchte ich über ein Thema reden, das wirklich spannend und, ich glaub, tatsächlich auch wichtig sein wird. Bisher sind wir ja davon ausgegangen, dass 2026 innenpolitisch kein besonders aktives Jahr für uns Bürgerinnen und Bürger sein wird, weil keine überregionale Wahl, keine überregionale Abstimmung ansteht.

Die nächsten Bundesländer wählen erst 2027, Nationalrat, wichtigerer Teil unseres Parlaments, erst 2029, Bundespräsident 2028 und so weiter. Also keine bundesweite, keine überregionale Wahl steht an, und das heißt, eigentlich könnte die Regierung in Ruhe Reformen umsetzen, ohne da jetzt Wahlkampf führen zu müssen. Aber dann hat Bundeskanzler Christian Stocker von der ÖVP vergangene Woche völlig überraschend angekündigt, dass es eine Volksbefragung, also letzten Endes eine bundesweite Abstimmung, über die Verlängerung der Wehrpflicht geben soll.

Wieso er das getan hat, was das heißt und was so eine Volksbefragung eigentlich ist, das werden wir jetzt in den nächsten paar Minuten besprechen. Mein Name ist Georg Renner, ich bin seit 18 Jahren politischer Journalist, und das hier ist „Ist das wichtig?" – Politik für Einsteiger, ein Podcast, in dem wir aktuelle politische Entwicklungen so besprechen, dass man sie auch beim Nebenbei-Hören gut verstehen kann. Willkommen zurück, und jetzt geht's los!

Also Georg, was ist passiert?

Bundeskanzler Christian Stocker, der gleichzeitig Parteichef der ÖVP, der Österreichischen Volkspartei, ist, der hat am 30. Jänner beim politischen Neujahrsauftakt seiner Partei eine Grundsatzrede als Kanzlerrede angekündigt gehalten. Und in dieser Kanzlerrede, das war eine Ansprache vor allem vor Parteimitgliedern, aber die ist natürlich auch live übertragen worden, über Livestreams und so weiter, in dieser Kanzlerrede hat Stocker angekündigt, dass die Frage der Wehrdienstverlängerung von 6 auf mindestens 8 Monate plus eventuell verpflichtenden Waffenübungen per Volksbefragung entschieden werden soll. Diese Befragung soll im Herbst noch dieses Jahres, also Herbst 2026, stattfinden.

Das ist deshalb eine bemerkenswerte Entwicklung, einerseits weil es völlig überraschend war. Bisher hat weder die ÖVP noch Stocker noch irgendjemand was von so einer Volksbefragung angekündigt gehabt, das kam völlig überraschend, nicht nur für uns Journalistinnen und Journalisten und Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für die Regierungskolleginnen und -kollegen Stockers, die mit ihm gemeinsam in der Regierung sitzen. Die Politikerinnen und Politiker von SPÖ und NEOS waren genauso von dieser Ankündigung überrascht.

Ein paar Tage vor dieser Rede, am 20. Jänner, dem sogenannten Tag der Wehrpflicht, hat die sogenannte Wehrdienstkommission des Verteidigungsministeriums ihren Bericht vorgelegt. Diese Kommission eingesetzt hat eine andere ÖVP-Politikerin, Verteidigungsministerin Claudia Tanner, die für Österreichs militärische Sicherheit verantwortlich ist. Diese Kommission hat davor monatelang beraten und am Schluss dieser Beratungen eine Verlängerung des Wehrdienstes empfohlen.

Wehrdienst, kurzer Exkurs, gilt ja für alle männlichen österreichischen Staatsbürger, die das 18. Lebensjahr erreichen. Die müssen einerseits zur Stellungskommission gehen, jeder Geburtenjahrgang wird da per Bescheid dazu aufgefordert, müssen sich dort untersuchen lassen, und wenn sie tauglich für den Wehrdienst sind, dann müssen sie entweder zum Bundesheer einrücken, derzeit 6 Monate lang, oder sie machen einen ein paar Monate längeren Zivildienst, das heißt, die helfen in diversen gemeinnützigen Organisationen aus.

Diese 6 Monate, die derzeit Wehrdienst sind, die sind, zu diesem Schluss ist diese Kommission gekommen, zu wenig, um nicht nur einerseits die Grundaufgaben von Soldaten zu erfüllen, nämlich zu lernen, wie man mit der Waffe umgeht, wie man sich soldatisch verhält, wie man Befehle befolgt. Ich zum Beispiel habe damals vor mehr als 20 Jahren gelernt, mit dem Maschinengewehr umzugehen und unterschiedliche Panzer zu erkennen als Aufklärer. Diese 6 Monate, die jetzt inzwischen eben dieser Wehrdienst dauern, die sind zu kurz, um diese Fertigkeiten ordentlich zu trainieren und dann eben auch in Übungen anzuwenden und damit vorbereitet zu sein, sollte es einmal einen militärischen Krisenfall in Österreich geben und wir diese Waffen und diese Ausbildung tatsächlich brauchen könnten.

Das heißt, diese Wehrdienstkommission, die hat mehrere Modelle empfohlen, wie man das verbessern könnte, wie man dieses Modell sinnvoller aufstellen könnte. Ihr bevorzugtes Modell heißt „Österreich Plus" und sieht 8 Monate Grundwehrdienst statt wie bisher 6 vor und dazu noch 2 Monate verpflichtende Milizübungen in den Jahren danach. Also dass man nach dem Abrüsten, wenn man mit dem Bundesheerdienst fertig ist, ein paar Jahre später noch einmal einberufen wird, jeweils für ein paar Wochen, ein bis zwei Wochen, und da an Übungen teilnimmt, damit man eben das, was man damals in der Grundausbildung gelernt hat, wieder auffrischt. Kurz gesagt das sogenannte 8+2-Modell. Und der Zivildienst, der parallel läuft, der sollte analog auf 12 Monate verlängert werden, weil sonst wäre ja der Zivildienst mit derzeit 9 Monaten deutlich attraktiver als der Wehrdienst mit 8 Monaten dann.

Stocker hat jetzt in seiner Rede am 30. dann gesagt, 10 Tage später, er steht hinter diesen Empfehlungen: Ein Milizsystem ohne verpflichtende Übungen könnte den Anforderungen an das Bundesheer nicht gerecht werden – das ist auch der Sukkus, die Summe dessen, was diese Kommission beschlossen hat. Aber, und das sagt Stocker weiter, im Gegensatz zu der Kommission meint er, eine solche tiefgreifende Veränderung, diese 2 Monate mehr und vielleicht noch diese 2 Monate Übungen danach, das dürfe nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg erfolgen, sondern eben per Volksbefragung müsse darüber entschieden werden.

Und obwohl so eine Volksbefragung im Gegensatz zu einer Volksabstimmung, ähnliches, aber rechtlich anderes Modell, eine Volksbefragung nicht rechtlich verbindlich ist, das heißt, die Regierung und vor allem der Nationalrat könnten theoretisch auch ganz was anderes beschließen, hat Stocker in seiner Rede auch klargestellt: Die Entscheidung, die pickt dann. Also die Regierung würde das Ergebnis würdigen und dann entsprechend umsetzen.

Und wer sind die alle?

Also, wir haben einmal Christian Stocker, der ist seit Frühjahr 2025 Bundeskanzler und ÖVP-Chef, er hat damals Karl Nehammer in beiden Funktionen abgelöst und führt jetzt die Dreierkoalition der 3 Parteien ÖVP, Österreichische Volkspartei, SPÖ, Sozialdemokratische Partei Österreichs und NEOS an. Diese 3 Parteien haben bei der letzten Nationalratswahl im September 2024 ein so großes Ergebnis erzielt, dass sie gemeinsam Gesetze beschließen können, und haben sich dann zu dritt zusammengetan und gesagt: „Ok, wir haben ein gemeinsames Programm, das wir jetzt nach und nach abarbeiten werden, wir werden gemeinsam Gesetze beschließen und wir werden gemeinsam die Bundesregierung stellen, die diese Gesetze einerseits umsetzt und zum Teil auch neue Gesetze vorschlägt."

Auf der anderen Seite steht eben diese Kommission und ein ganz zentraler Name in dieser Geschichte ist Erwin Hameseder, der ist sogenannter Milizbeauftragter des Bundesheers, das heißt, er kümmert sich um alle Belange der Miliz, das sind jene Reservisten, jene Soldaten, die im Ernstfall eingezogen werden können. Hameseder ist außerdem, und das ist auch wichtig, Generalanwalt des Österreichischen Raiffeisenverbands, also dieses Konglomerats aus Banken, verschiedenen Unternehmen, vor allem im Agrarbereich und so weiter. Und als Raiffeisen-Generalanwalt hat Hameseder, vor allem in der ÖVP, die traditionell der Bank und dem Agrarsektor sehr, sehr nahe steht, eine sehr, sehr starke, gewichtige Rolle zu spielen. Und er hat eben diese Wehrdienstkommission geleitet, die den Bericht erstellt hat und dieses 8+2-Modell empfohlen hat.

Darin gesessen sind insgesamt 23 Expertinnen und Experten aus unterschiedlichsten Bereichen, nicht nur aus den Ministerien, also nicht nur Regierungsbeamte, sondern auch aus Gewerkschaft, Wirtschaftskammer, Bundesjugendvertretung, Rotes Kreuz – ganz, ganz viele unterschiedliche Institutionen haben da mitgearbeitet und sich am Ende eben auf diese Modelle geeinigt, die in diesem Bericht vorkommen. Den Bericht stelle ich euch übrigens online verlinkt in die Shownotes, den könnt ihr selber nachlesen. Und ja, das sind die Hauptakteure: einerseits diese Wehrdienstkommission und auf der anderen Seite der Bundeskanzler, der jetzt sagt: „Ok, wir werden über diese Verlängerung, zu der die Kommission rät, das Volk befragen."

Weitere Rollen spielen natürlich auch die anderen Parteien in diesem Theater. Das sind einmal die Koalitionspartner, mit denen die ÖVP zusammenarbeitet, die SPÖ unter Andreas Babler und die NEOS unter Beate Meinl-Reisinger. Auf der anderen Seite ebenfalls im Nationalrat vertreten die größte und die kleinste Partei im Nationalrat: die FPÖ unter Herbert Kickl und die Grünen unter Leonore Gewessler, die zwar auch im Nationalrat vertreten sind, aber eben nicht Teil dieser Regierungszusammenarbeit sind. Und alle gemeinsam könnten natürlich auch Gesetze beschließen und eine solche Wehrdienstverlängerung beschließen.

Und da ist ganz, ganz spannend die Aufteilung der Parteien untereinander. Wie gesagt, Stocker hat ja mit SPÖ und NEOS nicht vorher abgesprochen, dass es diese Volksbefragung geben soll, und das ist eigentlich, wie es Politikwissenschaftler Peter Filzmaier dann formuliert hat, ein politisches Foul, denn eigentlich haben diese 3 Parteien untereinander vereinbart, nicht vom Regierungsprogramm abzuweichen. Natürlich hat jede Partei ihre eigenen Ideen, ihre eigenen Schwerpunkte im Nationalrat, wo Gesetze beschlossen werden und eben auch so eine Volksbefragung ausgelöst werden kann, da haben sie aber eigentlich vereinbart, nicht gegeneinander abzustimmen.

Und jetzt ist die paradoxe Situation, dass SPÖ und NEOS ein bisschen überrascht worden sind von der ÖVP und noch keine ganz, ganz klare Position zu dieser Volksbefragung hatten, während FPÖ und Grüne sofort gesagt haben: „Ja, ok, wir sind dabei, wir sind für diese Volksbefragung" – vor allem weil es gerade deren Wählerinnen und Wählern durchaus entgegenkommt, das direktdemokratisch zu entscheiden, während vor allem die SPÖ mit so direktdemokratischen Instrumenten jetzt nicht so viel am Hut hat bisher.

Und warum diskutieren die da darüber?

Die Ausgangslage für das ganze Theater ist ziemlich klar: Das österreichische Bundesheer hat unterschiedliche massive Probleme, einerseits gilt es als unterfinanziert und nicht voll einsatzfähig, im Hintergrund ist die verschärfte Sicherheitslage in Europa und der ganzen Welt, spätestens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022. Expertinnen und Experten haben in den letzten Jahren immer wieder gesagt, das Bundesheer, so wie es jetzt aufgestellt ist, kann seine Aufgaben im Ernstfall nicht erfüllen. Und tatsächlich hat die Politik, die jetzige Regierung und auch schon die vorige, also ÖVP und Grüne damals noch, diese Signale durchaus gehört und angesichts dieser veränderten Weltlage begonnen, ganz massiv, vor allem Geld, ins Bundesheer zu investieren, in neues Gerät, in neue Technologie, Drohnen zum Beispiel, auch Drohnenabwehrgeräte, natürlich auch ins Personal.

Aber eine Schlüsselfrage ist eben: Wie setzen wir dieses sogenannte Milizsystem um? Österreich hat kein reines Berufsheer, also Soldatinnen und Soldaten, die sich verpflichtet haben, fürs Heer zu arbeiten aus freiem Willen, sondern eben so ein Milizsystem mit einer Wehrpflicht aller männlichen Staatsbürger. Das heißt, ein guter Anteil der Bundesheertruppe sind eben Menschen, die nicht freiwillig dort sind, sondern weil sie verpflichtet worden sind, also hauptsächlich 18- bis 19-jährige Burschen, die dort halt ein paar Monate dienen. Und die große Frage, vor der das Ganze steht, ist: Wie bringt man diese Personalreserve? Es geht ja auch in einem modernen Konflikt, wie man leider gerade in der Ukraine sieht, letzten Endes um Manpower, also wie viele Leute kann man im Konfliktfall, im Ernstfall tatsächlich einsetzen?

Und die Wehrdienstkommission, die hat in Anbetracht dieses Zustands des Bundesheers und dieses Personalproblems, dass man sagt: „Ok, diese 6 Monate sind einfach nicht genug, um Expertise, um Training zustande zu bringen für Soldaten" – die Kommission hat jetzt empfohlen, den Wehrdienst zu verlängern und vor allem diese verpflichtenden Übungen wieder einzuführen. Die wurden damals, 2006, unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ausgesetzt, kurz vor der Nationalratswahl 2006, die die ÖVP dann trotzdem verloren hat. Der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bezeichnet das heute selbst als Fehler.

Das Problem ist aber, man macht sich halt nicht beliebt mit so einer Verlängerung und vor allem der Wiedereinführung von Übungen, weil einerseits, ob man 6 Monate lang beim Bundesheer dienen muss oder 8 Monate, es sind halt 2 Monate weniger Lebenszeit, die man zwangsweise irgendwo verbringen muss, wo man vielleicht nicht hinwill. Und andererseits, gerade die Milizübungen sind natürlich eine Belastung auch für die österreichische Wirtschaft: Während nämlich Soldaten zu solchen Übungen gehen, können sie halt nicht ihre Arbeit machen, das heißt, Firmen müssen sich da Ersatzlösungen überlegen, müssen sich überlegen: „Hey, ok, wie kriege ich irgendwie meine Aufgaben erledigt, wenn mir mein Maurer, mein Programmierer, mein Journalist im Verlag jetzt wieder 2 Wochen ausfällt, weil das Bundesheer wieder zu so einer Übung einberuft?"

Kündigen darf man solche Leute natürlich nicht, das ist arbeitsrechtlich geschützt, dass jemand, der verpflichtet wird vom Staat, dem Heer zu dienen, nicht gekündigt werden darf, das ist verboten, aber es ist eine Belastung, es kostet unsere Volkswirtschaft tatsächlich Geld. Ein Kollege von mir, Martin Thür vom ORF, hat von Wirtschaftsforschern ausrechnen lassen: Das sind ca. 750 Millionen Euro, die das die österreichische Wirtschaft faktisch kosten würde, wenn diese Milizübungen wieder eingeführt werden.

Und in der Koalition, im Regierungsteam ist es durchaus umstritten, ob man vor allem diese Übungen wieder einführen will. Die ÖVP ist unter der Führung Stockers grundsätzlich dafür, es gibt aber auch in der Wirtschaftsvertretung tatsächlich Widerstand, weil die Wirtschaft sagt: „Wir haben es eh schon so schwer, wir müssen so viel Steuer zahlen usw. und jetzt müssen wir auch noch die Arbeiter ein paar Wochen jedes Jahr hergeben" – das macht man sich auch in der ÖVP nicht beliebt. Die SPÖ ist generell skeptisch bei dieser Wehrdienstverlängerung und die NEOS, die sich eigentlich immer für ein verteidigungsbereites, sicheres Österreich ausgesprochen haben, die sind dezidiert bisher dagegen gewesen, weil das auf Kosten der Jungen ginge, die es ohnehin schon schwer haben in Österreich.

Und da kommt jetzt eben Stockers Volksbefragung ins Spiel. Kritiker sagen, Stocker lagert damit eine politische Entscheidung aus, wo die Experten sagen: „Für Sicherheits- und Wehrpolitik, ja, das muss sein, dass diese Übungen wieder eingeführt werden, dass der Wehrdienst verlängert wird" – und auf der anderen Seite eben Kritiker sagen: „Na, das hat ganz, ganz viele Nachteile." Und statt jetzt in der Regierung, in der von ihm geführten Regierung zu entscheiden, wie das gemacht wird und dann das entsprechende Gesetz zu beschließen, sagt Stocker jetzt, er will die Bevölkerung mitnehmen bei so einer Entscheidung, und seine Kritiker sagen: „Naja, er macht es sich leicht und sagt: ‚Ok, das sollen die anderen, das soll das Volk abstimmen, das betrifft mich nicht.'"

Die FPÖ, stärkste Partei, aber nicht Teil der Regierung im Nationalrat, und Herbert Kickl, die kritisieren diese Volksbefragung. Sie sagen zwar: „Ok, es ist ok, über den Wehrdienst abzustimmen, wir wollen aber gleich über noch mehrere Themen abstimmen." Ja, FPÖ-Chef Herbert Kickl nennt Stocker jetzt einen Ankündigungsweltmeister ohne Ergebnisse und würde auch ganz gern zum Beispiel über die ORF-Gebühr abstimmen oder die Ukraine-Hilfsgelder und, und, und. Die Grünen wiederum, ebenfalls Opposition, die begrüßen die Volksbefragung, können ihr grundsätzlich Positives abgewinnen, sagt Klubobfrau Sigrid Maurer. Wichtig sei aber, die jungen Stimmen zu hören, also besonders diejenigen, die es betrifft, und das ist halt ein weiterer diskutabler Faktor bei so einer Volksbefragung.

Bei einer Volksbefragung können alle erwachsenen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger abstimmen, betroffen sind aber von der Wehrpflicht natürlich nur die jungen Burschen bzw. jungen Männer. Und das heißt, eine Mehrheit stimmt da über eine Minderheit ab, aber natürlich geht das rechtlich trotzdem, man kann das schon so machen.

Ok, und wie betrifft das uns?

Einerseits unmittelbar betrifft die Entscheidung dann vor allem die jungen Männer, die zum Wehrdienst müssen, und auch alle, die stattdessen Zivildienst leisten. Statt 6 Monaten wird der Grundwehrdienst in diesem Modell, falls genau das abgestimmt wird, 8 Monate dauern und dazu kommen eben in den Folgejahren noch verpflichtende Milizübungen von insgesamt 2 Monaten. Und der Zivildienst wird dann von bisher 9 auf verpflichtende 12 Monate ausgedehnt, damit er eben im Vergleich nicht so attraktiv wird. Heißt konkret: Wer jetzt 16 oder 17 ist, könnte dann theoretisch schon von diesen Regelungen betroffen sein, wenn sie in Kraft treten.

Die Wehrdienstkommission hat empfohlen, die Reform schon mit 1. Jänner 2027 umzusetzen, dafür hätte es aber eine politische Entscheidung jetzt in den nächsten Wochen bis Ende März oder spätestens noch im Frühling gebraucht. Alles, was später passiert, und das wird jetzt durch die Volksbefragung im Herbst sehr wahrscheinlich, verschiebt sich mindestens 1 Jahr nach hinten, also wahrscheinlich betrifft es erst die Wehrdienstleistenden ab Mitte 2027 oder wahrscheinlicher erst ab 2028.

Was uns natürlich alle direkt betrifft: Alle erwachsenen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Österreich werden bei dieser Volksbefragung abstimmen können. Das ist dann letzten Endes genauso wie eine Wahl, es werden in allen Gemeinden wieder Wahllokale aufgestellt, es gibt wahrscheinlich auch die Möglichkeit, über Briefwahl oder Briefbefragung in dem Fall abzustimmen, und dort kann man dann sein Kreuz machen. Es muss jetzt die Politik in den nächsten Wochen eine genaue Fragestellung erarbeiten, die muss dann im Endeffekt mit Ja oder Nein zu beantworten sein oder zwischen unterschiedlichen Modellen eine Auswahl ermöglichen. Das wäre tatsächlich die Möglichkeit, da gibt es eine relativ komplexe Vorschrift in der Bundesverfassung, wie so eine Volksbefragung auszusehen hat, und dann wird das tatsächlich wie bei einer Wahl ausgezählt: Wie viele Stimmen für Ja, wie viele Stimmen für Nein usw.

Dieses Ergebnis liegt dann der Bundesregierung und allen Politikerinnen und Politikern vor, die sind aber bei einer Volksbefragung eben nicht daran gebunden. Im Gegensatz zu einer Volksabstimmung, wo das dann unmittelbar zum Gesetz wird, worüber abgestimmt worden ist, ist eine Volksbefragung eben nur das: eine Befragung, wie eine sehr, sehr umfangreiche Meinungsumfrage unter irgendwie 6-Komma-irgendwas Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Die Politik kann sich dran halten, und das haben alle Parteien bereits gesagt, das werden sie wohl machen, aber sie müsste theoretisch nicht. Also theoretisch, wenn die Volksbefragung gegen eine Verlängerung des Wehrdienstes ausgeht, könnte die Regierung trotzdem sagen: „Wir beschließen das gemeinsam mit dem Nationalrat jetzt, dass wir das machen." Praktisch wird es natürlich so sein, dass die Regierung und die anderen Parteien sich an die Empfehlungen der Bürgerinnen und Bürger halten wollen werden, denn natürlich sind sie letzten Endes diesen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber verantwortlich.

Und ist das schon fix?

Nein, wie gesagt, da ist noch etliches offen. Für eine Volksbefragung kann der Bundeskanzler nicht einfach per Rede anordnen, es braucht einen Beschluss im Nationalrat, im Parlament, und damit der Koalitionsvertrag dieser 3 Parteien gewahrt bleibt, heißt das, dass der Bundeskanzler und die ÖVP jetzt einmal mit der SPÖ und den NEOS verhandeln werden, wie die Fragestellung genau formuliert wird und dass die das alle gemeinsam beschließen. Es scheint mir durchaus realistisch, dass am Ende alle Parteien da zusagen werden, aber natürlich sind diese beiden anderen Parteien in der Regierung jetzt nicht begeistert, dass sie erst aus der Rede des Bundeskanzlers erfahren, dass es da eine Volksbefragung geben wird.

Unklar ist außerdem noch, was konkret gefragt werden soll. Der Bundeskanzler Christian Stocker hat dann am Wochenende in der ORF-Pressestunde gesagt, es gebe 2 Varianten: 6 Monate plus Milizübungen oder 8 Monate plus Milizübungen. Was davon abgefragt wird, soll sich jetzt im parlamentarischen Prozess ergeben. Das ist für eine Volksbefragung, wie gesagt, ein bisschen ungewöhnlich, normalerweise gibt es da klare Ja-Nein-Fragen, aber es gibt auch unterschiedliche Varianten, wie man das machen kann.

Was die Expertenmeinungen betrifft: Der Kommissionschef dieser Wehrpflichtkommission, Erwin Hameseder, der zeigt sich ziemlich frustriert, obwohl er selber ein gewichtiger Faktor in Stockers ÖVP ist. Er sagt: „Durch die Volksbefragung drohe ein knappes Ja, verloren zu gehen, wo man zu wenig Soldaten hat", und sein Appell wäre, eine klare und unmittelbare Entscheidung zu treffen, alles andere sei Verzögerungstaktik. Auch der Militäranalyst Franz-Stefan Gady geht noch weiter und bezeichnet die Verzögerung bei so einer Sicherheitsfrage, die sich durch diese Volksbefragung ergibt, als grob fahrlässig.

Und woher weißt du das eigentlich?

Wie gesagt, die Ankündigung stammt aus Stockers Rede beim ÖVP-Neujahrsauftakt am 30. Jänner, ich habe sie mir selber angeschaut und die ist auch in allen größeren Medien rezipiert worden. Stocker hat das dann am Sonntag noch in der ORF-Pressestunde konkretisiert, die könnt ihr übrigens auch als Podcast nachhören, ich stelle euch den Link in die Shownotes.

Die Reaktion vom Kommissionschef Hameseder, die stammt aus einem Interview mit der Tageszeitung „Die Presse" und aus seinem Auftritt in der „Zeit im Bild 2" am Montagabend, beides verlinke ich euch ebenfalls in den Shownotes. Und ganz interessant finde ich diesen Bericht der Wehrdienstkommission, der steht auf der Website des Bundesheers online, Link dorthin findet ihr ebenfalls in den Shownotes.

Also, ist das wichtig?

Ich finde ja, aus mehreren Gründen. Einerseits ist es tatsächlich eine Frage, wie man ein Bundesheer in so sicherheits- und geopolitisch aufreibenden Zeiten aufstellt, so dass die Sicherheit in Österreich gewährleistet ist, dass da eine gewisse Abschreckung da ist, dass man sagt: „Ok, Österreich wäre theoretisch zumindest verteidigungsbereit und in der Lage, sich einige Tage lang zu halten, sollte mal eine militärische Bedrohung über Österreich hereinbrechen."

Und andererseits ist es auch politisch, auf der Formebene, sagen wir so, wichtig, dass es dieses Jahr wieder einen bundesweiten Wahlgang, eine Volksbefragung geben wird. Das kann beabsichtigte oder unbeabsichtigte Nebeneffekte haben.

Österreich hatte Erfahrungen damit, dass solche bundesweiten Befragungen oder Abstimmungen tatsächlich auch zu Abstimmungen über die derzeitige Regierungspolitik werden. Als in den 1970er Jahren über das Atomkraftwerk Zwentendorf abgestimmt worden ist, ist dann gegen das Einschalten ausgegangen – und das war vor allem eine Abrechnung mit dem damaligen Bundeskanzler Bruno Kreisky.

Das heißt, es ist dann nicht mehr um die Sache allein gegangen, sondern natürlich auch, wer dafür und wer dagegen argumentiert hat, und eine solche Dynamik kann tatsächlich in dieses eher ruhige oder ruhig geglaubte Jahr 2026 noch ziemliche Aufregung hineinbringen. Das muss man nicht mögen, ich persönlich habe es lieber ruhig und langweilig, aber man soll es auf alle Fälle im Auge behalten, weil es heißt, dass wir letzten Endes im Herbst alle wieder mal zur Wahl gebeten werden, alle erwachsenen Bürgerinnen und Bürger, und das könnte theoretisch unangenehme oder vielleicht auch angenehme Nebeneffekte haben.