Cash or Crash
Der Schildbürgerstreich des Jahres
Seit 1. Oktober gibt es in Österreich die Paketsteuer. Und wie zu erwarten ist sie ein Rohrkrepierer. Sie schadet der heimischen Wirtschaft, sie schadet den Konsumentinnen und Konsumenten und sie schadet dem Standort. Freuen dürfen sich nur die Bürokraten. Und die großen internationalen Plattformen lachen sich vermutlich halb tot. Die hätten die Steuer ja zahlen sollen. So hat sich das die Regierung.ausgemalt. Aber Amazon gibt die Steuer bereits an die Kundinnen und Kunden weiter. Ach ja: auch die Juristen zählen zu den Gewinnern. Denn die Steuer wird vor Gericht landen.
Hallo zusammen, schön, dass ihr bei meinem Podcast auch diese Woche wieder dabei seid. Seit 1. Oktober gibt es in Österreich die Paketsteuer, und wie zu erwarten, sorgt sie für Aufregung: nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch bei den Konsumentinnen und Konsumenten. Aber gehen wir noch einmal einen Schritt zurück: Warum gibt es diese Steuer überhaupt? Aus budgetären Gründen. Die Regierung hat ja Anfang des Jahres beschlossen, die Umsatzsteuer auf einige Lebensmittel zu halbieren, und zwar von 10 % auf 4,9 %. Das war eine gut gemeinte Maßnahme, weil man die Inflation damit etwas reduzieren wollte. Weil die Umsatzsteuer aber direkt an den Staat geht, bedeutet das natürlich einen Einnahmenausfall, und zwar konkret von 400 Millionen Euro im Jahr. Weil die Steuertöpfe aber leer sind in Österreich, hat der Finanzminister gesagt, dass diese 400 Millionen irgendwie ersetzt werden müssen. Und da ist der Regierung die Paketsteuer eingefallen.Die beträgt pro Paket und Bestellung 2 Euro, plus Umsatzsteuer von 20 %, sind also 2,40 Euro. Die Idee der Regierung war, die Paketsteuer die großen internationalen Online-Plattformen beziehungsweise Versandhändler zahlen zu lassen. Und dazu kam dann noch die schöne Geschichte, dass die Konsumentinnen und Konsumenten eben nicht bei den großen Plattformen aus den USA und China einkaufen sollen, sondern regionale Waren beim regionalen stationären Handel in Österreich vor Ort.So. Wer ist jetzt direkt von dieser Steuer betroffen? Laut Gesetz sind von der Steuer betroffen: Versandhändler und Online-Plattformen mit mehr als 100 Millionen Umsatz im Jahr in Österreich. Ja, laut Handelsverband trifft die Paketsteuer damit zunächst einmal 16 große Online-Händler und Online-Marktplätze. Dazu zählen, wenig überraschend, Amazon, Temu, Zalando, Otto, Apple, Ikea, Shein oder auch MediaMarkt. Betroffen sind vor allem aber auch die Konsumentinnen und Konsumenten, weil die großen Plattformen - welche Überraschung - geben die Steuer nämlich weiter. Alle, die bei Amazon bestellen oder bestellt haben, schon seither, haben bemerkt, dass Amazon die Steuer eben weitergibt, und zwar völlig offen und transparent. Die Abgabe wird direkt im Warenkorb beziehungsweise beim Bezahlvorgang sogar als separate Position ausgewiesen und von Amazon eben eingezogen. Ist das legitim? Ja, weil jede Steuer verursacht für ein Unternehmen nämlich zusätzliche Kosten, und bei der Paketsteuer ist das nicht anders. Welche Kosten sind das? Na ja, die Kosten für die Finanzbürokratie. Und die gibt Amazon eben weiter. Kann man natürlich moralisch kritisieren. Amazon-Gründer Jeff Bezos ist ja nicht gerade der Ärmste, aber rechtlich ist das völlig sauber.
Aber betroffen sind nicht nur die Großen, sondern auch die Kleinen. Also auch wenn die Steuer direkt nur Plattformen mit einem Inlandsumsatz von über 100 Millionen Euro zahlen, sind auch kleinere Händler und über 4.000 heimische Webshops indirekt betroffen, weil die ja auch über die großen Plattformen ihre Waren verkaufen. Das ist also ganz wichtig: Die Paketsteuer trifft nicht nur Amazon und Co., sondern auch die österreichischen Klein- und Mittelbetriebe, die ihre Produkte online bestellen oder eben verkaufen. Mehr als jede zweite Online-Bestellung. Und mindestens jeder dritte österreichische Webshop ist von der Paketsteuer unmittelbar betroffen, das sagt Harald Gutschi. Harald Gutschi ist der Chef von Otto Versand in Österreich. Und das alles hat natürlich Folgen. Also von kleinen über Mittelbetriebe bis hin zu den Großunternehmen hätten tausende Firmen durch die Steuer erhebliche Verluste zu tragen, sagt Gutschi. Ich habe dieser Tage auch dann noch Rainer Will getroffen, er ist der Chef des Handelsverbands, und er hat mir erzählt, dass der Handelsverband ja bereits eine Rechnung aufgestellt hat, was die Steuer für einen Schaden verursachen könnte. Und der Handelsverband sagt, dass in Österreich durch die Steuer bis zu 3.000 Jobs verloren gehen könnten. Ja, und beim BIP würde das einen jährlichen Rückgang von rund 360 Millionen Euro bedeuten. 360 Millionen Euro klingen jetzt einmal nicht viel, vom gesamten BIP sind das ungefähr 0,7 %. Übrigens: Die österreichische Wirtschaft wächst heuer um, erraten, 0,7 %, das nur zur Einordnung.
Ja, das Finanzministerium hat ausgerechnet, dass die Paketsteuer 280 Millionen Euro an Einnahmen bringen soll im Jahr. Der Handelsverband hat auch etwas ausgerechnet, nämlich dass durch die Steuer ein Schaden von 167 Millionen Euro pro Jahr eintritt. Da bleibt dann von den 280 Millionen, ja, nicht mehr so viel übrig. Der Handelsverband hat bereits eine Binnenmarktbeschwerde bei der Europäischen Kommission eingebracht, und Rainer Wild hat mir erzählt, er hat schon eine Reaktion bekommen. Die Kommission wird sich das auf alle Fälle anschauen. Auch mehrere Großhändler bereiten derzeit Klagen gegen die neue Paketsteuer vor, und sie stützen sich dabei auf verfassungs- und europarechtliche Gutachten, die dem Gesetz also erhebliche Mängel bescheinigen. Und Rainer Will hat mir da erzählt, dass Zalando zum Beispiel hier ganz vorne mit dabei ist und also bereits rechtlich gegen die Steuer hier vorgeht. Sollte die Abgabe vom Verfassungsgerichtshof oder dem Europäischen Gerichtshof am Ende gekippt werden, drohen der Republik Österreich dann Rückzahlungen in Milliardenhöhe.
Die Bevölkerung war da vielleicht auch etwas klüger als die Regierung, denn schon vor der Einführung der Paketsteuer gab es eine ziemlich große Ablehnung. Der Handelsverband hat da ja eine Umfrage durchgeführt, und 70 % der Österreicherinnen und Österreicher haben sich damals gegen die Paketsteuer ausgesprochen, und über 92 % haben gesagt, dass dann die Steuer am Ende die Konsumentinnen und Konsumenten bezahlen werden. Völlig zu Recht, diese Einschätzung. Österreich ist übrigens mit der Paketsteuer ziemlich alleine auf weiter Flur. Frankreich und Italien haben einmal versucht, auch eine nationale Paketsteuer einzuführen, haben sie aber dann wieder abgeschafft. Wirtschaftsminister Wolfgang Hartmannsdorf übrigens hat sich bereits öffentlich von der Steuer auch distanziert. Er sei kein Freund neuer Abgaben und kein Freund besonders der Paketsteuer. Und auch Außenministerin Beate Mendel-Reisinger hat die Steuer als echten Murks bezeichnet. Das ist interessant, weil im Ministerrat haben sie am 10. Juni für die Steuer gestimmt, weil dort herrscht ja bekanntlich das Prinzip der Einstimmigkeit. Warum sie also damals nicht gleich ihr Veto eingelegt haben, das haben sie nicht gesagt. Und warum hat Sepp Schellhorn eigentlich die Paketsteuer als Lenkungsmaßnahme verteidigt? Das hat er bisher auch noch nicht gesagt. Übrigens, noch kleine Ironie am Rande: Bevor der eigene Minister am 10. Juni für die Steuer gestimmt hat, hat sein eigenes Ministerium also eine Stellungnahme zur Steuer abgegeben, die laut Rainer Will ziemlich vernichtend gewesen sein dürfte. Na ja, versteht das noch einer.
Was heißt die neue Steuer jetzt für unsere Geldbörse? Ein durchschnittlicher österreichischer Haushalt spart sich durch die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel, von der ich am Anfang gesprochen habe, laut Budgetdienst des Parlaments rund 6 Euro im Monat. Durch die neue Paketabgabe zahlt laut Handelsverband nun aber jeder Haushalt rund das Doppelte drauf. Und betroffen sind ausgerechnet jene Menschen, die wegen Krankheit oder eingeschränkter Mobilität auf Lieferungen eben online angewiesen sind. Ja, und dazu kommt eben, wie schon gesagt, für die Unternehmen ein erheblicher bürokratischer Mehraufwand. Wer ist von der Steuer betroffen und wer nicht? Also Verkäufe von Privatpersonen, etwa durch Willhaben oder Kleinanzeigen, sind von der Steuer nicht betroffen. Das Gleiche gilt auch für Essenslieferungen. Auch bei kleineren Online-Shops, die unter der Umsatzschwelle sind, fällt die Steuer nicht an. Die zur österreichischen Post gehörende Plattform Shöpping zum Beispiel bleibt ja unter der Umsatzgrenze von 100 Millionen Euro, und Shöpping wirbt seither mit einer paketsteuerfreien Alternative. Interessant ist natürlich, dass die Mutter von Shöpping, also die österreichische Post, viel mehr als 100 Millionen Euro Umsatz macht. Aber egal.
Alle Einkäufe direkt in einem Geschäft sind natürlich auch steuerfrei, auch wenn die Ware danach per Paket versendet wird. So, und was viele von euch machen, sind natürlich seither sicherlich Sammelbestellungen, weil die Steuer einmalig pro Bestellung anfällt, selbst wenn die Artikel in mehreren Paketen geliefert werden. So kann man also die Steuer zumindest ein wenig reduzieren. So, Achtung: Bei Retoursendungen bekommt man die 2,40 Euro grundsätzlich nicht zurück, weil die Steuerpflicht bestehen bleibt. Gegenüber der Austria Presse Agentur aber haben zum Beispiel Otto Versand und Zalando bereits erklärt, dass sie also bei einer Retournierung, wenn sie zeitnah erfolgt, die Steuer auch zurückerstatten. Das bedeutet natürlich für die Unternehmen wieder mehr Bürokratie. Schauen wir also einmal, wie lange es dabei bleibt. Ja, wer gegen die Steuer ist, kann die Online-Petition des Handelsverbands unterschreiben. Da braucht man nur auf die Homepage gehen, das findet man dann dort. Diese Petition gibt es seit einer Woche. Ich habe mit Rainer Wild ja am Mittwoch gesprochen, und er hat gesagt, also innerhalb weniger Tage haben diese Petition 20.000 Menschen bereits unterschrieben. Das werden sicherlich noch viel mehr werden.
Ich habe noch einen zweiten Beitrag für euch heute vorbereitet, und das ist ein positiver Beitrag an sich. Ihr habt sicherlich schon gehört: Das Zukunftsdepot ist beschlossene Sache. Für jedes neugeborene Kind gibt es also 500 Euro Startkapital in Zukunft. Ab wann soll das gelten? Für jedes neugeborene Kind ab dem Jahr 2027. Das wird natürlich auch aus dem Steuertopf bezahlt, und zwar direkt vom Familienlastenausgleichsfonds, da kommt das Geld her. Das ist also Geld, das wir über die Lohnnebenkosten eigentlich ja an den Staat vorher einzahlen. Wird von den Eltern übrigens bis zum dritten Geburtstag des Kindes das Depot nicht persönlich bei einer Bank eröffnet, dann legt der Staat trotzdem diesen Beitrag vorübergehend einmal an.
So, jetzt ist die Frage: Wie funktioniert das Ganze überhaupt? Ja, also das Depot gehört rechtlich nämlich dem Kind und bleibt bis zum 18. Geburtstag übrigens gesperrt. Und die Banken, zu denen man gehen kann, bieten dieses Depot kostenlos an. Und die Banken legen dieses Geld natürlich dann auch an, damit es vermehrt wird. Aber da gibt es natürlich wiederum klare Vorschriften. Also die Banken dürfen mit diesen 500 Euro jetzt nicht spekulieren oder irgendwas und zum Beispiel mit Kryptos herumtun, sondern das sind ganz klar regulierte Wertpapiere. Und ja, das soll also zu einer Vermehrung dieser 500 Euro führen. Natürlich können Eltern, Großeltern oder wer auch immer einzahlen in dieses Zukunftsdepot. Ja, und zwar kann man bis zu 5.000 Euro da zusätzlich drauflegen. Ja, und das ist auch wichtig: Der gesamte Depotwert, einschließlich Wertzuwachs, ist dann bis zum 18. Geburtstag von der Kapitalertragsteuer befreit. Die beträgt ja über ein Viertel in Österreich vom Gesamtbetrag.
Da gibt es auch mehrere Berechnungen dazu von der Regierung. Die Regierung geht dabei immer von einer jährlichen Rendite von 6,7 % aus. Ja, und da können also am Ende des Tages durchaus einige Beträge zusammenkommen, also nicht gerade die geringsten Beträge. Da können dann am Ende des Tages 63.000 Euro am Konto liegen, wenn man zusätzlich also noch, ja, etwas im Jahr einzahlt. Ja, beziehungsweise, es können sogar maximal 173.000 Euro sich dann am Konto befinden, wenn also jährlich noch einmal 5.000 Euro pro Jahr zusätzlich einbezahlt werden.
6,7 % Rendite, ich habe mir das angeschaut, das klingt für mich eigentlich einmal nicht wenig. Das ist halt auch eine Berechnung, die, muss man sagen, eigentlich grundsätzlich seriös ist, aber halt von Vergangenheitswerten ausgeht. Und niemand kann also vorhersagen, wie sich also die nächsten 18 Jahre entwickeln. Und eines darf man auch nicht vergessen: Zwar sollten die Kontoführung bei den teilnehmenden Banken kostenlos sein, das kommt auch noch dazu, ja, die Investmentfonds oder ETFs selbst also zum Beispiel verursachen ja doch schon Produktkosten. Und dann darf man auch die Inflation nicht vergessen. Ja, die Summen, die da immer wieder genannt sind, ja, die werden natürlich auch von einer Inflation natürlich angeknabbert. Grundsätzlich muss man sagen, ist das Zukunftsdepot eine positive Geschichte. Aber, wie sagte David Bowie schon einmal, Politiker, die man dafür lobt, dass sie unser Steuergeld uns wieder zurückgeben, das wäre ungefähr so, wie wenn man sich beim Bankomaten bedankt, dass er Geld ausspuckt. Das war's für heute. Ich wünsche euch wieder einen schönen Tag, freue mich, wenn ihr das nächste Mal wieder dabei seid. Bis dahin alles Gute und auf Wiedersehen.
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Autor:in:Wolfgang Unterhuber |