Ist das wichtig?

Die neue Bildungskarenz

Die Regierung legt das Nachfolgemodell zu der abgeschafften Bildungskarenz vor. Ab 2026 kann man sich von der Arbeit freistellen lassen und Steuergeld für seine Weiterbildung beziehen – aber nur, wenn das AMS die Maßnahme als nützlich befindet. Das neue Weiterbildungsgeld soll außerdem attraktiver für Geringverdiener werden, die Mindestsumme, die man bekommt, wird deutlich angehoben.

Georg Renner
Hi, grüß euch, herzlich willkommen bei „Ist das wichtig?“ am 16. September. Es gibt ein Nachfolgemodell für die Bildungskarenz. Die Bildungskarenz, das war diese Sozialleistung, die man bekommen konnte, um sich eine Zeit lang ein paar Monate von seiner Arbeit freistellen zu lassen, um eine Ausbildung zu machen, die aber sehr oft eigentlich missbraucht wurde, zum Beispiel um die Elternkarenz zu verlängern oder sich ein paar gemütliche Monate zu machen. Deswegen ist diese alte Bildungskarenz, die den Staat viel gekostet, aber eben wenig gebracht hat, vor ein paar Monaten abgeschafft worden, mit dem Versprechen, ein neues Modell zu schaffen, das die gleichen Ziele verfolgt. Und dieses Weiterbildungsgeld hat Sozialministerin Corinna Schumann heute präsentiert. Was sich genau ändert, ab wann das Ganze in Anspruch genommen werden kann und wie viel sich der Staat durch diesen Wechsel jetzt tatsächlich erspart, darüber reden wir in den nächsten paar Minuten.

Mein Name ist Georg Renner, ich bin seit 18 Jahren politischer Journalist und das hier ist „Ist das wichtig? Politik für Einsteiger“. Ein Podcast, in dem wir aktuelle politische Entwicklungen so besprechen, dass man sie auch nebenbei ohne große Aufregung ganz lässig gut verstehen kann.

Maria Renner
Also Georg, was ist passiert?

Georg Renner
Sozialministerin Corinna Schumann von der SPÖ hat heute die neue Weiterbildungszeit und das neue Weiterbildungsgeld vorgestellt, die Nachfolgeregelung für die Bildungskarenz, die im März dieses Jahres 2025 ausgelaufen ist. Der Gesetzesentwurf für dieses Weiterbildungsgeld geht jetzt in Begutachtung und ab 2026 soll man dann das neue System in Anspruch nehmen können. Worum es da genau geht und wie das funktioniert, das besprechen wir gleich. Ich möchte nur sagen, woher wissen wir das?

Das Ganze hat Corinna Schumann, die Sozialministerin, heute dem ORF im Ö1 Morgen Journal präsentiert und jetzt diskutiert Österreich darüber, was das für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet. Was ist diese Weiterbildungszeit? Ganz konkret geht es um die Möglichkeit, sich von der Arbeit freistellen zu lassen. Angestellt ist oder arbeitet bei einem Unternehmen, kann einem das ein paar Monate im Einvernehmen, also man muss das vereinbaren, mit seinem Chef freigeben und in der Zeit kann man sich weiterbilden und wird da vom Staat finanziell unterstützt, damit man sich das Leben trotzdem leisten kann, obwohl man ja kein Arbeitseinkommen hat. Es klingt sehr nach der alten Bildungskarenz und funktioniert auch sehr ähnlich, aber es gibt etliche Unterschiede.

Maria Renner
Und wer sind die alle?

Georg Renner
Zunächst einmal ist da die Sozialministerin Corinna Schumann von der SPÖ. Die ist für alle sozialen Angelegenheiten und auch für Arbeit in Österreich zuständig. Als Regierungsmitglied dort sitzt sie, weil ihre Partei, die SPÖ, sich mit zwei anderen Parteien, der ÖVP und den NEOS, auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt hat. Gehen wir ein Jahr zurück, da war Nationalratswahl. Wir haben alle Stimmen abgegeben, Bürgerinnen und Bürger, wen wir gerne im Nationalrat, dem wichtigeren Teil unseres Parlaments, sehen wollen. Drei Parteien, die dort eingezogen sind im Nationalrat, im Parlament, haben sich dann auf ein Arbeitsübereinkommen geeinigt und können damit einerseits Gesetze beschließen, Regeln, die für uns alle in Österreich gelten und unter anderem festlegen, wofür der Staat Geld in die Hand nimmt, was er fördert, wo er Steuergeld ausgibt, um uns Bürgerinnen und Bürgern etwas Gutes zu tun meistens. Und andererseits bilden diese drei Parteien ÖVP, SPÖ und NEOS gemeinsam die Regierung. Das heißt, sie stellen die Ministerinnen und Minister, die diese Gesetze dann umsetzen sollen.

Und eine davon ist eben Corinna Schumann kommt aus der Gewerkschaft, also der selbstorganisierten Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich und und die pochen immer darauf, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Menschen, die in Unternehmen beschäftigt sind, mehr Rechte bekommen sollen. Und deswegen liegt gemeinsam mit dem AMS, dem Arbeitsmarktservice, die Umsetzung dieser Weiterbildungsgelder und Weiterbildungszeiten und auch der alten Bildungskarenz bei ihr. Sie hat mit ihren Beamtinnen und Beamten im Sozialministerium jetzt eben dieses Nachfolgemodell ausgearbeitet. Auf der anderen Seite gab es immer wieder Kritiker an der bisherigen Bildungskarenzregelung. Da ist vor allem der Rechnungshof relevant. Der Rechnungshof hat die Bildungsgrenze, wie sie bis März gegolten hat, einmal intensiv geprüft und geschaut. Erreichen wir das Ziel, dass man mit diesem Modell, dass der Staat Geld in die Hand nimmt, damit sich Erwachsene auch weiterbilden können.

Neben der Arbeit erreicht man das Ziel wirklich. Das Ziel wäre gewesen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können sich in diesen paar Monaten, die sie freigestellt sind und da Geld vom Staat bekommen, weiterbilden und verdienen nachher im idealen Fall auch mehr, zahlen damit auch wieder mehr Steuern und so wäre das ein ganz gutes Geschäft für den Steuerzahler. Das ist aber nicht eingetreten. Die meisten Bildungskarenzen wurden eben genommen, um sich etwas Freizeit zu verschaffen, ohne dass man dann wirklich relevante höhere Qualifikationen erworben hätte, dass man da irgendwas gelernt hätte, das einem im Beruf wirklich hilft oder so sehr weiterbringt, dass man mehr verdient. Das war eher der Ausnahmefall. Und der Haken: Das Ganze war relativ teuer für den Staat und den Steuerzahler. Es hat etwa zuletzt 650 Millionen Euro im Jahr gekostet.

Maria Renner
Und warum diskutieren die darüber?

Georg Renner
Wie gesagt, die Bildungskarenz war ein heißes Eisen. Auf der einen Seite war sie super beliebt, vor allem bei eh schon sehr, sehr gut ausgebildeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und rund 17.000 Menschen haben sie jährlich genutzt, aber es gab eben auch massive Kritik daran. Hauptkritikpunkte. Erstens, es haben vor allem Menschen genutzt, die eh schon Akademikerinnen und Akademiker waren, also eh schon eine gute Ausbildung hatten, also nicht diejenigen, die Weiterbildung am meisten gebraucht hätten. Zweitens, viele haben die Bildungskarenz einfach als verlängerte Elternkarenz genutzt, sind direkt aus der Babypause in die Bildungskarenz gegangen.

Und drittens haben das etliche für, sagen wir mal, fragwürdige Weiterbildungen genutzt, die dem Staat eigentlich nichts bringen, Also irgendwelche Yoga Kurse auf Bali oder Aromatherapieausbildungen oder überhaupt nur so fingierte Ausbildungen, wo man angeblich ein paar Stunden am Tag vor dem Computer hätte sitzen müssen, um zu lernen, was aber nie überprüft worden ist. Da gab es etliche Fälle, die zuletzt durch die Medien gegeistert sind, wo es Institute gegeben hat, die extra damit geworben haben, nimm dir Bildungskarenz, wir bestätigen dir, dass du eine Fortbildung bekommst und in Wirklichkeit musst du eigentlich nichts machen. Die SPÖ und Schumann und die ganze Regierung argumentieren jetzt mit dieser neuen Weiterbildungszeit, die jetzt an die Stelle der alten Bildungskarenz tritt, fördern wir ganz gezielt die, die es wirklich brauchen, nämlich Menschen mit geringeren Qualifikationen und niedrigeren Einkommen. Also wer bisher noch weniger gelernt hat, auf die zielt das ab, die sollen jetzt eine Chance auf Besserqualifizierung bekommen. Und die Unternehmen wiederum, vertreten durch die Wirtschaftskammer, die finden das neue Modell ebenfalls gut, weil es jetzt auf mehr arbeitsmarktrelevante Qualifikationen fokussiert, also Jobs, die wirklich gesucht werden, Qualifikationen, die wirklich gesucht werden, sollen da speziell gefördert werden. Auf der anderen Seite müssen die Unternehmen jetzt auch finanziell etwas beitragen, wenn sie schon gut verdienende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Bildungskarenz schicken.

Maria Renner
Okay, und wie betrifft das uns?

Das ist jetzt der spannende Teil. Wenn du zu Geringverdienern gehörst, was das heißt, besprechen wir gleich, wird es für dich finanziell tatsächlich interessanter als die alte Bildungskarenz. Die Mindestweiterbildungsbeihilfe beträgt ab 2026 wenn das Ganze in Kraft treten soll, 1.212 pro Monat. Das heißt, das kriegt man mindestens, wenn man diese neue Weiterbildungszeit in Anspruch nimmt. Und das ist viel besser als bei der Bildungskarenz. Da lag der niedrigste Betrag, den man bekommen könnte, bei einem Drittel davon, also bei knapp über 400 Euro. Das heißt, wenn du als Geringverdiener, der nicht so viel verdient bisher diese Bildungskarenz bisher in Anspruch genommen Hast, sind da 400 Euro im Monat übrig geblieben.

Das ist in den meisten Fällen halt zu wenig zum Leben, während 1.212 Euro immer noch nicht viel, aber davon kann man schon ganz gut leben, mal ein, zwei Monate lang. Und das sollte gerade für niedrig qualifiziertere Menschen, argumentiert die Regierung, diese Weiterbildungszeit attraktiver machen. Je nach deinem vorherigen Einkommen ist die Weiterbildungsbeihilfe, ich sage immer noch Bildungskarenzgeld, aber es heißt jetzt Weiterbildungsbeihilfe bis zu 2.038 im Monat. Also das ist der höchste Betrag. Aber, und das ist ein großes Aber, die Regeln werden deutlich strenger. Du musst zum Beispiel mindestens schon ein Jahr an deinem aktuellen Arbeitsplatz bei deinem aktuellen Arbeitgeber gearbeitet haben, nicht mehr wie bisher nur sechs Monate. Die Weiterbildung muss mindestens 20 Wochenstunden umfassen, bei Betreuungspflichten nur 16 und ganz direkt nach der Elternkarenz, nach der Babypause in die Weiterbildungszeit überzuwechseln, das geht nicht mehr.

Du musst mindestens 26 Wochen dazwischen normal gearbeitet haben, ein halbes Jahr. Und einige Einschränkungen gibt es eben auch für Akademikerinnen und Akademiker. Wenn du schon einen Masterabschluss oder höher hast, musst du sogar noch vier Jahre versicherungspflichtig gearbeitet haben, bevor du die Weiterbildungszeiten nutzen kannst. Und wenn du über 3.225 Brutto verdienst im Monat, muss dein Arbeitgeber 15 Prozent der Weiterbildungsbeihilfe selbst bezahlen. Also dazu zahlen. Und noch eine Einschränkung. Das AMS prüft, ob diese Weiterbildung arbeitsmarktpolitisch sinnvoll ist. Also du kannst nicht mehr einfach irgendwas studieren, irgendeinen Yoga Kurs machen, außer du bist jetzt schon Yoga Trainerin, sondern es muss eben was sein, was deine Chancen am Arbeitsmarkt verbessert.

Außerdem gibt es eine verpflichtende Bildungsberatung vorab, außer du bildest dich eh in deinem bisherigen Berufsfeld weiter. Also das AMS hat da durchaus jetzt auch Kompetenz mitzuentscheiden, was eine sinnvolle Bildungskarenz ist.

Maria Renner
Und ist das schon fix?

Georg Renner
Nein, noch nicht ganz. Jetzt geht einmal der Gesetzesentwurf aus dem Sozialministerium in Begutachtung, das heißt, die nächsten zwei Wochen über können alle möglichen Leute, auch du, wenn du magst, auf der Parlaments Homepage dazu Stellung nehmen und dann soll das Ganze wieder ins Ministerium zurückgehen. Die Beamtinnen und Beamten schauen sich noch mal das Feedback an, das sie darauf bekommen haben, arbeiten vielleicht noch den einen oder anderen Verbesserungsvorschlag ein und dann geht das Ganze ins Parlament zu den Abgeordneten, die wir letzten Herbst, letzten September gewählt haben und die werden das dann sehr wahrscheinlich, nachdem das im Regierungsprogramm zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS schon paktiert ist, gemeinsam beschließen und in Kraft treten soll es mit 1. Jänner 2026 Das AMS bekommt also noch den Rest des Jahres 2025 Zeit, um sich auf diese Umsetzung vorzubereiten.

Maria Renner
Und woher weißt du das eigentlich?

Georg Renner
Wie gesagt, die Sozialministerin, das machen Politikerinnen und Politiker oft über zu verkünden haben, ist damit ins ORF Radio gegangen zum Ö1 Morgen Journal, da verlinke ich euch auch auf ihre Aussage. Außerdem gibt es natürlich Infos aus ihrem Ministerium und sehr bald sollte auch der Entwurf zu diesem neuen Gesetz online gehen. Ich verlinke euch auch einen Text aus der Presse, die den Entwurf ebenfalls schon angeschaut hat und die wichtigsten Punkte dort zusammengefasst hat.

Maria Renner
Also ist das wichtig?

Georg Renner
Sagen wir so, es ist auf alle Fälle gescheit, diese Bildungskarenzen nicht mehr einfach kraut und rübenmässig allen anzubieten, sondern da schon Kriterien dran zu knüpfen. Es geht einfach darum, dass öffentliches Geld in die Hand genommen wird und das soll halt auch effizient und zielgerichtet eingesetzt werden und da ist es sicher sinnvoll, da ein bisschen höhere Kriterien dran zu knüpfen, als irgendwelche no Name Kurse zuzulassen, die dann niemandem was bringen und diese Förderung eigentlich nur in einen verlängerten Urlaub hineingeht. Das ist nicht okay gewesen. Und der Rechnungshof, dessen Bericht ich euch auch in den Shownotes verlinke, der hat das eben auch schon kritisiert, dass das früher so war.

Daher ist es sicher eine gute Sache. Ich glaube, man sollte aber an diese Weiterbildungszeit nicht allzu hohe Erwartungen knüpfen. Wie gesagt, das waren jetzt schon nicht Millionen Menschen, die die Bildungskarenz in Anspruch genommen haben und das werden auch in Zukunft nicht mehr als ein paar Tausend pro Jahr sein, vermute ich mal. Denen wird es natürlich hoffentlich nützen, vor allem wenn das AMS da wirklich gut kontrolliert und dahinter ist, dass das jetzt arbeitsmarktrelevante Qualifikationen sind. Super Sache, vor allem für Menschen, die geringer qualifiziert sind und sich da jetzt weiterbilden können. Aber es ist sicher nicht das Allheilmittel, das jetzt den Arbeitskräftemangel in manchen Branchen komplett lösen wird. Aber es ist eben auch nicht mehr dieser Urlaub auf Steuerzahlerkosten, der die Bildungskarenz am Ende teilweise eben schon war. Also gute Sache, aber man muss nicht überbewerten.

Und das war's mit dieser Folge „Ist das wichtig? Politik für Einsteiger“. Die Idee, dieses Podcast ist ein Einsteigerprogramm für Menschen zu bieten, die sich zwar für Politik interessieren, aber sich nicht jeden Tag damit beschäftigen. Ich freue mich über euer Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Sprachnachricht an die WhatsApp Nummer in den Shownotes. Und falls ihr in diesem Umfeld Werbung machen wollt, wendet euch bitte an office@missing-link.media. Wenn ihr euch für Formate für Fortgeschrittene interessiert, möchte ich euch noch meine beiden E Mail Newsletter ans Herzlegen, den Leitfaden, in dem ich immer dienstags aktuelle politische Themen für das Magazin Datum kommentiere und Einfach Politik eine sachpolitische Analyse für die WZ, die jeden Donnerstag erscheint.

Die Links zur kostenlosen Anmeldung für beide stelle ich euch in die Shownotes. Und falls ihr mehr hören wollt, ich gehöre auch zum Team von Ganz Offen Gesagt, Österreichs besten Gesprächspodcast für Politikinteressierte.

„Ist das wichtig?“ ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Produziert hat uns Konstantin Kaltenegger. Die zusätzliche Audiostimme ist von Maria Renner, Logo und Design von Lilly Panholzer. Danke für Titel und Idee an Andreas Sator, Host des Podcasts Erklär mir die Welt. Danke fürs Zuhören, bis zum nächsten Mal. Adieu, Missing Link.

Wollt ihr mehr wissen?
Das ö1-Morgenjournal hat als erstes über den Entwurf berichtet: https://oe1.orf.at/player/20250916/807275/1757999276000

Die Presse hat alle Details zu der neuen Freistellung: https://www.diepresse.com/20103790/neuer-bildungskarenz-entwurf-ist-da-was-sich-jetzt-genau-aendert

Hier der Rechnungshofbericht, der die alte Bildungskarenz verrissen hat: https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/home/2023_11_Bildungskarenz.pdf