Ist das wichtig?

Die Stadt Wien weiß nicht, wie viel ihre Kindergärten 2022 gekostet haben

Der Wiener Stadtrechnungshof hat geprüft, was ein Kindergartenplatz in Wien eigentlich kostet – und festgestellt, dass die zuständige Magistratsabteilung für mehrere Jahre gar keine Daten dazu hat. Ein städtischer Platz kostet im Schnitt rund 13.800 Euro pro Jahr, die Förderung für private Kindergärten liegt bei rund 9.100 Euro. Georg erklärt, warum ein sauberer Vergleich trotzdem nicht möglich ist und was das für die Bildungsdebatte bedeutet.

Wollt Ihr mehr wissen?

• Hier der Bericht des Stadtrechnungshofs zu den Kosten der Kindergärten:
  https://stadtrechnungshof.wien.gv.at/documents/27097802/33624896/03-05-StRH-I-1012006-2025.pdf/89c04186-34e5-c18e-6e13-26495fc01eb6?t=1777898847112
• Hier die Reaktionen der Wiener Opposition:
  ÖVP: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20260505_OTS0030/oevp-zierfussgorlitzer-oevp-deckt-mit-stadtrechnungshof-neos-transparenzversagen-bei-wiener-kindergaerten-auf
  FPÖ: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20260505_OTS0055/fpoe-krauss-blind-emmerlings-pi-mal-daumen-politik-im-kindergartenbereich-verschlingt-hunderte-millionen-euro
  Grüne: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20260505_OTS0069/gruene-wienmalle-stadler-stadtrechnungshofbericht-belegt-notwendigkeit-fuer-neuaufstellung-des-foerdersystems-fuer-private-kindergaerten

TranskriptHi, grüß euch, herzlich willkommen bei „Ist das wichtig?" vom 5. Mai. Nach 18 Jahren als innenpolitischer Journalist hätte ich ja gedacht, dass mich eigentlich nicht mehr weiß Gott wie viel wirklich überraschen kann. Aber unsere wunderbare Republik schafft es dann doch immer wieder, kleine verblüffende Tatsachen hervorzubringen, die manche vielleicht empören, manche vielleicht entsetzen – und mich überraschen.

Also heute zum Beispiel war es ein Stadtrechnungshofbericht in Wien. Der Rechnungshof, das oberste Kontrollgremium der Stadt, wollte nämlich von der MA 10, das ist die Rathausabteilung, die die Kindergärten in Wien verwaltet, wissen, wie viel Geld sie eigentlich in bestimmten Jahren, 2021, 2022 und so weiter, für Kindergärten ausgegeben hat und mit wie viel Geld sie zum Beispiel private Kindergärten gefördert hat. Und die MA 10 hat diese Daten einfach nicht mehr vorrätig gehabt.

Ich finde das schon beachtlich, weil jeder Steuerzahler weiß: Sieben Jahre lang muss man mindestens jeden Cent irgendwie nachweisen können, den man eingenommen und ausgegeben hat, sonst steckt einem der Finanzminister ziemlich schnell auf die Füße, völlig zu Recht. Während die Stadt Wien einfach sagt: „Ah ja, die Daten haben wir nicht mehr." Wie das passieren kann, was der Stadtrechnungshof denn sonst noch bekrittelt hat und die spannende Frage, um die es eigentlich ging – ist ein privater Kindergartenplatz billiger, als wenn das die Stadt selber macht? –, darüber werden wir jetzt in den nächsten paar Minuten sprechen.

Mein Name ist Georg Renner, ich bin seit 18 Jahren politischer Journalist, und das hier ist „Ist das wichtig?" – Politik für Einsteiger. Ein Podcast, in dem wir aktuelle politische Ereignisse so besprechen, dass man sie auch beim Nebenbei-Hören gut verstehen kann. Und wie immer meine Bitte: Wenn ihr Kritik habt, Anregungen, Wünsche, Beschwerden, Themenwünsche oder auch gerne Lob, dann freue ich mich, wenn ihr mir unter podcast@istdaswichtig.at oder über die WhatsApp-Nummer in den Shownotes schreibt.

Also Georg, was ist passiert?

Der Wiener Stadtrechnungshof hat einen Bericht zur Kostentransparenz, also zur Nachvollziehbarkeit der Kosten bei der Finanzierung von Kindergartenplätzen in Wien veröffentlicht. Der Anlass für das Ganze war ein Prüfansuchen der Wiener ÖVP vom Dezember 2023. Die ÖVP ist in Wien eine Oppositionspartei, regiert also nicht mit. Aber Oppositionsparteien haben in aller Regel das Recht, beim Stadtrechnungshof Prüfungen in Auftrag zu geben. Das heißt, der Stadtrechnungshof schaut sich dann genau die Zahlen an und veröffentlicht dann Monate oder Jahre später einen Bericht zu dem Thema, das sich in dem Fall die ÖVP gewünscht hat.

Und die ÖVP hat wissen wollen: Was kostet ein Kindergartenplatz in Wien? Wie setzen sich die Kosten zusammen? Und was ist effizienter, wenn der Staat Kindergartenplätze anbieten will – wenn er selber städtische Kindergärten baut und betreibt, oder wenn er Förderungen für private Kindergartenorganisationen, private Kindergartenbetreiber ausgibt?

Und ja, jetzt wird es gleich einmal kurios. Das Prüfungsersuchen, das die ÖVP Wien angeregt hat, hat sich ursprünglich auf die Jahre 2021 und 2022 bezogen. Das waren damals im Dezember 2023 halt die vergangenen beiden Jahre. Die zuständige Magistratsabteilung 10, die MA 10, die Wiener Kindergartenverwaltung, die hat aber für diese Jahre keine belastbaren Daten liefern können, wie die Stadtrechnungshof-Prüferinnen und -Prüfer gleich zum Eingang ihres Berichts vermerken. Es gab schlicht keine ordentliche Kostenrechnung für diese Jahre. Erst 2023 hat man dann begonnen, eine aufzubauen. Und auch für 2024 hat man keine sauberen Daten liefern können und auch keine Zahlen berechnet, sondern einfach die Werte von 2023 pauschal um 9,5 Prozent erhöht.

Die Zahlen, die jetzt vorliegen, sind folgende: Der Stadtrechnungshof hat sich entschieden, nachdem es für 2021 und 2022 ja keine Daten gab bei der MA 10, einfach das Jahr 2023 zu prüfen, weil man kann ja schlecht zurückgehen und sagen: „Sorry, die haben nichts, also lassen wir es." Sie haben 2023 durchgerechnet, und 2023 hat ein städtischer Kindergartenplatz durchschnittlich 13.770 Euro pro Kind gekostet. Das variiert aber enorm.

Ein normaler Kindergartenplatz für Drei- bis Sechsjährige kostet etwa knapp über 10.000 Euro, 10.300 Euro. Ein Platz in einer heilpädagogischen Gruppe, also für Kinder mit Einschränkungen, Behinderungen, der kostet bis zu 35.000 Euro, weil diese Kinder natürlich einen erhöhten Betreuungsbedarf haben. Und daraus ergibt sich dieser Durchschnittswert, diese 13.700 Euro.

Im Vergleich dazu: Ein privater Kindergartenplatz, den die Stadt Wien fördert – die erhalten im Schnitt 9.100 Euro pro Kind und Jahr an Förderung. Die tatsächlichen Kosten sind dort aber unbekannt, weil die privaten Betreiber der Stadt keine Kostenrechnung liefern müssen beziehungsweise die Stadt diese einfach nicht einfordert. Ich habe ja auch schon einige Förderungen beantragt und bei den meisten davon muss man halt sehr wohl eine Kostenrechnung abgeben. Aber gut, die Wiener haben sich das sicher gut überlegt, was sie einfordern und was nicht.

Und wer sind die alle?

Der Stadtrechnungshof Wien, der diesen Bericht heute veröffentlicht hat, ist quasi eine unabhängige Kontrolleinrichtung. Wobei „unabhängig" natürlich auch nicht ganz stimmt, weil er bei der Stadt Wien eingerichtet ist. Aber es kann nicht der Bürgermeister oder irgendein Stadtregierungsmitglied herkommen und dem Rechnungshof sagen: „Ja, das veröffentlichst du, das veröffentlichst du nicht." Der ist schon abgesichert.

Und Rechnungshöfe – es gibt im Bund einen, es gibt in den Bundesländern einen, manche Städte haben ein eigenes Kontrollamt noch – die sind immer dafür da, ob diese jeweilige Gebietskörperschaft, in dem Fall eben die Stadt Wien, ihr Geld – unser Geld, weil wir Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ja das alles bezahlen – ordentlich, transparent und nachvollziehbar und effizient ausgibt.

Auf der anderen Seite geprüft worden ist in dem Fall die MA 10, die Magistratsabteilung 10, die für die Wiener Kindergärten zuständig ist. Und zwar sowohl für die etwa 350 städtischen Standorte als auch für die Förderungen privater Träger. Und die politische Zuständigkeit liegt derzeit bei Bettina Emmerling von den NEOS, die gemeinsam mit der SPÖ die Stadt regieren. Emmerling ist Vizebürgermeisterin und Bildungsstadträtin in Wien.

Wichtig ist in diesem Fall aber auch die Wiener ÖVP, konkret ihr Bildungssprecher Harald Zierfuß, der das Thema Kostentransparenz seit Jahren betreibt. Er stellt immer wieder, ich finde, sehr, sehr gute Anfragen zum Wiener Bildungssystem, zur Frage, was kostet das alles, wird das Geld dort effizient eingesetzt. Da gibt es einerseits Anfragen im Gemeinderat an die Stadtverwaltung und andererseits eben Anregungen an den Stadtrechnungshof. Das ist genau die Aufgabe der Opposition. Das sind die Parteien, die nicht in einer Regierung sind, wie die ÖVP in Wien eben, wo sie nicht mitregiert. Die können durch solche Fragen, gezielte Anregungen von Prüfungen und so weiter Anfragen stellen und damit eben Rechenschaft verlangen von den Leuten, die unser Steuergeld verwalten.

Und warum diskutieren die darüber?

Na ja, die Kernfrage, die hinter dieser Anfrage steckt und die in dem Rechnungshofbericht recht gut herunterdekliniert wird, ist immer die Frage: Ist es sinnvoll, mehr städtische Kindergärten zu bauen, obwohl private Anbieter das für uns Steuerzahler billiger leisten können, oder wäre es doch gescheiter, eher auf städtische Kindergärten zu setzen? Wie gesagt, der Unterschied bei den Durchschnittswerten ist 13.770 Euro, also fast 14.000 Euro kostet ein Platz in einem städtischen Kindergarten im Jahr, während in einem privaten Kindergarten die Stadt 9.100 Euro in die Hand nimmt. Das sind fast 5.000 Euro Unterschied pro Kind und Jahr.

Man muss dann natürlich auch in die Rechnung mit einbeziehen: Wie sind die Ergebnisse? Können Kinder in solchen privaten Kindergärten am Ende ihrer Bildungslaufbahn, ihrer Elementarbildungslaufbahn, wenn sie in die Volksschule kommen, vielleicht weniger gut Deutsch als in einem städtischen Kindergarten und so weiter? Also eine komplexe Prüfung. Aber ein wichtiger Faktor ist natürlich der Kostenfaktor, weil Steuergeld einfach beschränkt ist und die öffentliche Verwaltung, die Kindergärten zur Verfügung stellt, sich immer überlegen muss: Wie erfüllen wir diese Aufgabe einerseits effektiv und andererseits eben kosteneffizient?

Die Oppositionsparteien in Wien, ÖVP und FPÖ, die sagen, es fehlt bei diesen Kindergärten insgesamt an Transparenz und Kostenkontrolle, und sehen sich jetzt natürlich in diesem Rechnungshofbericht nicht zu Unrecht bestätigt. Weil wenn die MA 10 über ganze Jahre nicht vorlegen kann: Okay, wie haben wir das gerechnet, wie viel geben wir aus, warum bekommt ein privater Kindergarten genau diese Förderung, dann ist das, würde ich schon sagen, ein Kritikpunkt, wo Transparenz und Nachvollziehbarkeit nicht wirklich gegeben ist. Von der FPÖ Wien spricht Maximilian Krauss zum Beispiel von einem vernichtenden Zeugnis für die Wiener Stadtverwaltung.

Die Stadt Wien sagt, der Unterschied zwischen diesen privaten Kindergärten, die billiger sind, und den städtischen Kindergärten ist erklärbar. Rund 90 Prozent aller Integrations- und heilpädagogischen Plätze, also wo es um die Eingliederung von behinderten Kindern, eingeschränkten Kindern in das Bildungssystem geht, die werden praktisch ausschließlich von der Stadt betrieben. Und die kosten viel mehr, weil dort eben deutlich mehr Personal pro Kind notwendig ist. Vergleicht man nur normale Kindergartenplätze – ich habe es vorher eh schon ausgeführt –, ist der Unterschied viel überschaubarer.

Der Stadtrechnungshof aber, der schreibt in seinem Bericht: Ein sauberer Vergleich zwischen diesen privaten und öffentlichen Kindergartenplätzen ist gar nicht möglich, weil bei der Stadt Kosten und bei den privaten Förderbeträge vorliegen. Das sind verschiedene Kategorien. Weil wir können ja davon ausgehen, dass Kindergärten vielleicht noch zusätzliche Gebühren einheben, private, dass sie sagen, okay, wir rechnen das irgendwie anders, wir haben Sponsoren und was auch immer. Man kann das einfach nicht vergleichen. Das eine ist die Förderung, die die Stadt ausbezahlt, damit die privaten Kindergartenbetreiber arbeiten können, und das andere ist eben eine Komplettfinanzierung für Kindergartenplätze im städtischen Bereich.

Okay, und wie betrifft das uns?

Na ja, es geht da um knapp 90.000, 86.000 Kinder, die in Wien derzeit im Kindergarten sind, etwa davon 36.000 in städtischen und etwa 50.000 in privaten Kindergärten. Kindergärten in Wien sind in den allerallermeisten Fällen beitragsfrei. Für die Eltern ändert sich in diesem Bericht mal nichts. Aber dahinter stecken ganz, ganz elementare und elementarpädagogische Fragen, die letzten Endes uns alle betreffen, weil Elementarpädagogik, also Kindergartenpädagogik, und was man dort mit den Kindern macht und wie erfolgreich man dabei ist, letzten Endes in ein paar Jahren und Jahrzehnten darüber entscheiden wird, wie viel Erfolg, wie viele Chancen haben diese Kinder, sich selbst zu verwirklichen, und ja, wenn man es ganz nüchtern neoliberal sagen will, wie ich halt bin: Was können diese Kinder, wenn sie erwachsen sind, zu der Gesellschaft beitragen?

Können die ausreichend Deutsch? Haben die ausreichend Grundlagen, eine gute qualifizierte Arbeit zu finden und letzten Endes wieder in dieses System einzuzahlen? Und da gibt es in Wien Probleme. Die liegen einerseits an der demografischen Zusammensetzung in Wien. In Wien haben wir sehr, sehr große Integrationsthemen, mit vielen Kindern, die halt eine andere Muttersprache als Deutsch haben, die teilweise auch aus anderen Kulturen erst zugewandert sind. Und andererseits ist es halt ein gewaltig großes System, das zu etwa zwei Dritteln inzwischen auf private Kindergartenbetreiber abzielt. Und da sind in den letzten Jahren und Monaten mehrere Fälle von Fördermissbrauch bekannt geworden.

Und deswegen ist das eine wichtige Debatte. Ist dieses Geld gut eingesetzt und wie kommt man überhaupt auf diese Summen? Insgesamt geht es da um etwa eine Milliarde Euro aus Steuergeldern. Und zwar nicht nur denen von den Wienern, weil über den Finanzausgleich ja Steuergeld aus ganz Österreich auf die Bundesländer aufgeteilt wird. Also auch wir hier in Niederösterreich zahlen für die Wiener Kindergärten mit. Ist ja auch okay, weil die Wienerinnen und Wiener zahlen am Ende auch wieder in einen Topf ein, der auf die ganze Republik aufgeteilt wird und so weiter. Das heißt, letzten Endes betrifft uns das indirekt halt alle, wie effizient oder ineffizient die Stadt Wien mit diesem Geld umgeht und ob sie es belegen kann, ob sie effizient damit umgeht oder nicht.

Und ist das schon fix?

Na ja, fix ist, dass dieser Bericht vorliegt. Der ist öffentlich zugänglich. Ich verlinke ihn euch in den Shownotes.

Was noch nicht fix ist: Solche Rechnungshofberichte, egal ob Stadtrechnungshof, Bundesrechnungshof und so weiter, enthalten immer Empfehlungen, was man besser machen kann. Und der Rechnungshof hat der MA 10 halt empfohlen: Bitte macht eine gescheite Kostenrechnung, lasst euch vielleicht auch von den Betreiberinnen und Betreibern der privaten Kindergärten ihre Kosten vorrechnen, damit wir wissen, ist diese Förderung effizient und effektiv, oder ist das eine Überförderung, Unterförderung – kann in alle Richtungen gehen.

Die MA 10 hat zu allen Vorschlägen des Rechnungshofs gesagt, die Umsetzung ist bereits eingeleitet. Wir haben auch Wirtschaftsprüfer, externe Wirtschaftsprüfer engagiert, die da jetzt eine gescheite Kostenrechnung aufstellen sollen, und so weiter.

Und die NEOS, denen das Kindergarten-Elementarpädagogik-Thema als Partei immer sehr, sehr wichtig war, die haben eine größere Reform namens „Kindergarten Neudenken" angekündigt. Dabei soll das Fördersystem und die Finanzierung der Wiener Kindergartenplätze komplett neu aufgestellt werden. Aber das ist alles noch sehr, sehr weit weg und in der Planungsphase, konkrete Entwürfe gibt es dafür derzeit noch nicht.

Und woher weißt du das eigentlich?

Na ja, die Hauptquelle ist dieser Prüfbericht des Stadtrechnungshofs, frei zugänglich auf dessen Webseite, wie es die allermeisten Berichte sind. Ich verlinke es, wie gesagt, in den Shownotes. Und ja, dann gibt es auch eine ganze Menge Aussendungen, vor allem von ÖVP und FPÖ, die die Stadt kritisieren für diesen Rechnungshofbericht. Auch da stelle ich euch eine Auswahl zur Verfügung.

Also ist das wichtig?

Ja, auf mehreren Ebenen. Einerseits: Wenn eine Stadt jedes Jahr mehr als eine Milliarde Euro für Kinderbetreuung ausgibt, was ja gut ist – Kinder sind unsere Zukunft, und denen eine gesunde Grundbildung zu ermöglichen, ist einfach essenziell –, dann sollte sie, wie für alles, was sie macht, eine ordentliche Kostenrechnung haben. Also wissen: Was kostet ein Platz? Ist das effizient eingesetzt? Könnte man da sparen? Brauchen die mehr Geld, um ihre Aufgaben zu erfüllen, und so weiter? Und dass da überhaupt keine Daten dazu gibt, das finde ich wirklich arg.

Auf der anderen Seite ist halt die politische Debatte. Die Frage ist: Sind die städtischen Kindergärten zu teuer? Wien bietet überhaupt gratis Kindergärten an. Andere Bundesländer verlangen am Nachmittag von berufstätigen Eltern einen Kostenbeitrag. Will man das vielleicht in Wien auch machen, und so weiter? Also es sind einfach sehr, sehr starke politische Fragen, auf die es keine richtige oder falsche Antwort gibt, die natürlich alle auf einer klaren Kostenbasis entschieden werden sollten. Und wenn es diese Kostenbasis nicht gibt, dann werden auch politische Entscheidungen nicht gut sein. Und insofern finde ich es gut, dass der Stadtrechnungshof sich das genauer angeschaut hat und da der MA 10 jetzt ein bisschen auf die Finger geklopft hat. Ich bin neugierig, wie diese Bildungsdebatte in Wien jetzt weitergehen wird.

Und das war es mit dieser Folge. „Ist das wichtig? – Politik für Einsteiger." Die Idee dieses Podcasts ist, ein Einsteigerprogramm für Menschen zu bieten, die sich zwar für Politik interessieren, aber sich nicht jeden Tag damit beschäftigen. Ich freue mich über euer Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Sprachnachricht an die WhatsApp-Nummer in den Shownotes. Und falls ihr in diesem Umfeld Werbung machen wollt, wendet euch bitte an office@missing-link.media.

Wenn ihr euch für Formate für Fortgeschrittene interessiert, möchte ich euch noch meine beiden E-Mail-Newsletter ans Herz legen: den Leitfaden, in dem ich immer dienstags aktuelle politische Themen für das Magazin Datum kommentiere, und „Einfach Politik", eine sachpolitische Analyse für die WZ, die jeden Donnerstag erscheint. Die Links zur kostenlosen Anmeldung für beide stelle ich euch in die Shownotes.

Und falls ihr mehr hören wollt: Ich gehöre auch zum Team von „Ganz offen gesagt", Österreichs bestem Gesprächspodcast für Politikinteressierte. „Ist das wichtig?" ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Produziert hat uns Konstantin Kaltenegger. Die zusätzliche Audiostimme ist von Maria Renner, Logo und Design von Lilly Panholzer. Danke für Titel und Idee an Andreas Sator, Host des Podcasts „Erklär mir die Welt".

Danke fürs Zuhören. Bis zum nächsten Mal. Adieu.