Ist das wichtig?

Ein lockeres und viele dürre Jahre: Marterbauers Deal mit Ländern und Gemeinden

Bund und Länder haben sich auf einen neuen Stabilitätspakt geeinigt - darauf, wer wie viel vom österreichischen Schuldenpotenzial ausschöpfen darf. 2026 dürfen sich Länder und Gemeinden weit mehr als bisher von diesem Kuchen nehmen - dafür bleiben sie langfristig unter ihren Forderungen.

Wollt Ihr mehr wissen?

• Die Einigung zwischen Bund und Ländern findet Ihr hier:
  https://www.bmf.gv.at/presse/pressemeldungen/2025/november/Einigung-auf-neuen-Stabilit%C3%A4tspakt.html
• Die Pressekonferenz dazu könnt ihr hier nachschauen:
  https://on.orf.at/video/14301892/pressekonferenz-zu-einigung-bei-stabilitaetspaktverhandlungen
• Die aktuellen Budgetzahlen veröffentlicht das Finanzministerium hier:
  https://www.bmf.gv.at/services/startseite-budget.html

Transkript

Hi, grüß euch, herzlich willkommen bei „Ist das wichtig?" vom 1. Dezember, das eigentlich das „Ist das wichtig?" vom 28. November nachholt. Vermutlich ist es euch ja genau wie mir gegangen an diesem vergangenen Freitag und ihr habt jede Minute fanatisch und frenetisch in euren Nachrichten-Apps geschaut, ob es endlich eine Einigung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und Städten auf einen neuen Stabilitätspakt gibt. Falls nicht, keine Sorge, die Einigung ist erst am späteren Abend gekommen am Freitag. Und wir holen das heute nach mit allen Details, ohne dass man sich groß vorher auskennen muss.

Was ist so ein Stabilitätspakt überhaupt? Warum sollte mich das interessieren und betrifft uns das überhaupt irgendwie persönlich? Mein Name ist Georg Renner, ich bin seit 18 Jahren politischer Journalist und das hier ist „Ist das wichtig? – Politik für Einsteiger", ein Podcast, in dem wir aktuelle politische Themen so erklären, dass man sie auch ohne Vorwissen nebenbei gut verstehen kann.

Also Georg, was ist passiert?

Am vergangenen Freitagabend, dem 28. November, haben sich Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden unter der Ägide von Finanzminister Markus Marterbauer auf einen neuen Stabilitätspakt geeinigt. Damit ist klar, wer von diesen Einheiten – Bund, Ländern, Städten und Gemeinden – wie viele Schulden machen darf in Österreich in den nächsten Jahren. Dieses Gleichgewicht verschiebt sich ein kleines Stück weg vom Bund, der bisher und auch weiterhin den größten Teil der Schulden machen darf, Richtung Länder und Gemeinden. In Zahlen: Bisher hat der Bund in der Regel 78 Prozent der österreichischen Neuverschuldung machen dürfen. Was das heißt, besprechen wir gleich nachher. Länder und Gemeinden nur 22 Prozent.

Und langfristig soll das ein Stückchen in Richtung der kleineren Einheiten Länder und Gemeinden verschieben. Langfristig werden der Bund nur mehr 76 statt bisher 78 Prozent Schulden machen dürfen und Länder und Gemeinden 24 statt bisher 22 Prozent. Das erzählt aber nur einen kleinen Teil der Geschichte, denn in den nächsten Jahren bekommen die Länder und Gemeinden deutlich mehr Spielraum, vor allem nächstes Jahr. Da dürfen sie statt wie bisher eben 22 Prozent 27 Prozent der österreichischen Neuverschuldung in Anspruch nehmen und der Bund nur 73 Prozent. Und dann nächstes Jahr geht es wieder ein bisschen zurück: 77 zu 23, bis es eben 2029 und von dann an weiter auf diese 76 zu 24 Prozent Aufteilung geht. Das klingt total technisch, ist aber tatsächlich ein sehr, sehr spannendes Thema.

Gehen wir das wie üblich in unserem Frageschema durch. Und wer sind die alle?

Wir haben ja in Österreich grundsätzlich eine Dreiteilung der Republik. Wir haben den Bund, der eben Themen regelt, die in ganz Österreich gleich geregelt werden. Der hat auch ein großes Budget, mit dem er zum Beispiel die Bundespolizei zahlt, die Bundeslehrerinnen und -lehrer, das Bundesheer, die ganze Finanzverwaltung und viele andere Themen, Außenpolitik und so weiter. Das macht der Bund. Dann gibt es aber noch weitere zwei politische Ebenen: die neun Bundesländer und etwa 2.100 Gemeinden und Städte in ganz Österreich. Und die haben in diesem ganzen Staatswesen auch ihre eigenen Aufgaben. Man kann das in vielen Bereichen nicht ganz sauber abtrennen, zum Beispiel für Gesundheit und Bildung sind alle ein bisschen zuständig, aber nur um Beispiele zu nennen: Einer der größten Budgetposten der Bundesländer sind die Landesspitäler.

Die sind in den meisten Ländern Landessache, wobei die Gemeinden auch ein bisschen mitzahlen. Die Länder haben auch viele eigene Förderungen, haben natürlich die Landesbildungsanstalten, zum Beispiel die Volksschulen unterhalten grundsätzlich die Länder, und die Gemeinden haben wieder eigene Aufgaben, zum Beispiel den Erhalt der Gemeindestraßen oder eben den Erhalt der Kindergärten in den meisten Bundesländern. Und so müssen diese drei Einheiten alle irgendwie sich einigen. Warum das mit der Schuldenaufteilung ein eigenes Thema ist, besprechen wir gleich. Aber alle diese drei Einheiten, merkt euch das mal, die haben jeweils ein eigenes Budget. Der Bund hat ein Budget, wo er sich vornimmt, wie viel Geld er ausgeben will, wie viel Geld er durch Steuereinnahmen bekommen wird und wofür er es ausgibt und ob er dann darüber hinaus noch Schulden machen will. Und genauso haben die neun Bundesländer ihre eigenen Einnahmen- und Ausgabenrechnungen und genauso alle diese Gemeinden.

Und bei diesen Verhandlungen zum Stabilitätspakt haben alle diese Einheiten eigene Vertreterinnen und Vertreter nach Wien geschickt, um sich da auf diesen Stabilitätspakt zu einigen, wo geregelt ist, wer von denen wie viele Schulden machen darf. Im Wesentlichen: Der Bund wird da vertreten durch den Finanzminister, der wird derzeit von der SPÖ gestellt, Markus Marterbauer, ein Volkswirt und langjähriger Mitarbeiter der Arbeiterkammer. Die Länder sind teilweise vertreten gewesen bei diesen Verhandlungen durch ihre Landeshauptleute oder durch ihre Finanzlandesräte, also diejenigen, die dafür verantwortlich sind, dass dieses Landesbudget passt. Und die Gemeinden sind vertreten worden vom Präsidenten des Gemeindebunds sowie vom Generalsekretär des Städtebunds. Das heißt, die haben alle ein bisschen mitreden dürfen bei dieser Einigung und haben sich jetzt eben auf so einen Stabilitätspakt geeinigt mit den genannten Voraussetzungen.

Dazu kommen dann noch etliche andere Sachen, wie zum Beispiel, dass die Bundesländer ab jetzt dem Bund jeden Monat ihre aktuellen Budget-Cash-Daten liefern müssen, also tatsächlich, wie viel Geld sie eingenommen haben und wie viel Geld sie ausgeben.

Und warum diskutieren die darüber?

Naja, grundsätzlich sind alle diese Einheiten – der Bund, die Länder, die Gemeinden – selbstständige Einheiten. Das heißt, eigentlich können sich die gegenseitig nur sehr, sehr wenig dreinreden, wofür sie wie viel Geld ausgeben. Es wird ja in all diesen Einheiten, im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden, eine eigene Vertretung gewählt: der Nationalrat im Bund, die Landtage in den Ländern, der Gemeinderat in der Gemeinde. Und dort entscheiden die von uns gewählten Politikerinnen und Politiker dann, wofür sie das Geld ausgeben, das durch Steuereinnahmen hereinkommt. Aber ganz so einfach ist es nicht, denn Österreich gehört ja der Europäischen Union an, einem Bündnis aus mittlerweile 27 EU-Staaten, und hat da gemeinsam mit den anderen EU-Staaten sich darauf geeinigt, auf bestimmte Budgetregeln.

Also: Kein Land darf eigentlich ein höheres Defizit haben als 3 Prozent seiner Wirtschaftsleistung jedes Jahr. Und wenn ein Land darüber ist, dann bekommt es ein sogenanntes Defizitverfahren, wenn es zu viel ausgibt. Und da schaut dann die EU-Kommission dem Land sehr, sehr genau auf die Finger, wofür es tatsächlich Geld ausgibt und wofür nicht, und macht gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge. Aber, und das ist der Clou: Das gilt nicht nur für das Bundesbudget, das der Finanzminister und die Bundesregierung verantwortet, die das der EU-Kommission immer wieder erklären müssen, wofür sie wie viel Geld ausgeben, sondern da zählt das sogenannte gesamtstaatliche Defizit, also auch das, was Länder und Gemeinden zu viel ausgeben. Und noch die Sozialversicherung, die lassen wir jetzt mal beiseite.

Das ist vereinfacht gesagt ein bisschen wie in einer Beziehung fürs Leben: Wenn man einen gemeinsamen Kredit hat, braucht man irgendwie Regeln, okay, wer gibt wie viel aus? Man muss sich einigen darüber, okay, es kann nicht der eine ganz teure Autos kaufen und der andere ganz sparsam leben, das wäre ja unfair. Da muss man sich eben irgendwie einigen, wenn man gemeinsame Schulden gegenüber einem Dritten verantwortet. Und genau darum geht es im Endeffekt bei diesem Stabilitätspakt: dass Bund, Länder und Gemeinden sich darüber einigen, wer darf wie viele Schulden aufnehmen, weil wir dieses Gesamtergebnis, was dann unterm Strich steht, eben Brüssel gegenüber verantworten müssen.

Und derzeit schaut es so aus, dass der Bund, weil der die meisten und teuersten Aufgaben hat – bisher mit der ganzen Sicherheitspolitik, Außenpolitik, große Teile der Bundesverwaltung, also die gesamte Bundesverwaltung, zum Beispiel die Finanzämter, die sind alle zentral im Bund organisiert – und das sind einfach die größten Ausgabeposten. Aber die Länder sagen und die Gemeinden: Naja, aber unsere Aufgaben, vor allem im Gesundheitsbereich und in der Pflege, die wachsen in den letzten Jahren deutlich, und diese bisherige Aufteilung, die im Stabilitätspakt 2012 geregelt war, die geht sich einfach nicht mehr aus. Wir müssen mehr Schulden machen können.

Das heißt, der Bund muss auf ein bisschen weniger Schulden setzen und kann dafür die nächsten Jahre weniger ausgeben, weil einfach die Bevölkerung älter wird und daher in der Gesundheitspolitik einfach viel mehr Ausgaben nötig sind, um die Spitäler aufrechtzuerhalten, um die Pflegeheime zu organisieren und solche Dinge. Und deswegen haben sich die Verhandlerinnen und Verhandler jetzt in diesen Verhandlungen, die bis Freitag gedauert haben, entschlossen: Okay, die Länder und Gemeinden dürfen nächstes Jahr substanziell und dann langfristig ein bisschen mehr Schulden aufnehmen, als sie bisher durften, und der Bund wird ein bisschen weniger Schulden aufnehmen dürfen, als das bisher möglich war.

Okay, und wie betrifft das uns?

Naja, im Endeffekt ist es eine große Verteilungsfrage, welcher dieser Staatsebenen man mehr Spielraum einräumt, Schulden zu machen, um ihre Aufgaben zu finanzieren. Letzten Endes, wenn die Länder nicht mehr weiter Schulden machen dürften in diesem Ausmaß, das sie gerne hätten, und daher sagen müssen, okay, wir kommen über unser Ausmaß drüber – und auch in diesem Stabilitätspakt stehen dann bestimmte Strafen drin, die ein Land bekommt, wenn es mehr Schulden macht, als ihm erlaubt ist –, wenn das wirklich so passieren würde, dann hieße das, dass die Länder substanziell einsparen müssten. Das heißt: mehr Spitäler zusperren, vielleicht den einen oder anderen Volksschulstandort schließen und und und, weil das sind halt alles Leistungen der Länder, die sich dann weniger ausgehen.

Und umgekehrt: Jetzt bei dieser Einigung, wie gesagt, nächstes Jahr haben die Länder 2026 substanziell mehr Spielraum, Schulden zu machen, der Bund aber dafür deutlich weniger. Das heißt, der Bund wird seine Leistungen ein bisschen einschränken müssen. Das heißt, vieles, was sich die Bundesregierung vorgenommen hat, wenn sie mehr Geld hat – an Steuererleichterungen, an Investitionen in den Bundesschulen, an Investitionen in das Bundesheer –, wird sich vielleicht nicht so leicht ausgehen, zumindest nächstes Jahr.

Das heißt letzten Endes, okay, wer weniger Schulden machen darf, wenn er sich daran hält an dem Pakt – das ist nicht ausgemacht, aber die Wahrscheinlichkeit ist mit dieser Einigung jetzt sehr hoch, wenn sich die alle dran halten –, das heißt, dass nächstes Jahr ein sehr, sehr dürres Jahr für die Bundespolitik werden wird und die wird an allen Ecken und Enden schauen müssen, wo sie an Leistungen einspart. Für die Länder ist es nächstes Jahr noch ein bisschen leichter, weil sie eben 27 Prozent dieses Schuldenpotenzials ausschöpfen können. Dafür wird es die Jahre drauf für die härter, weil dann der Bund wieder 77 Prozent der Schulden machen darf und sie nur 23 Prozent.

Das klingt jetzt total abstrakt, aber es geht da einfach um sehr, sehr viel Geld. Nur um einen Gesamtüberblick euch noch zu geben: Ich habe das alles hier natürlich hergerichtet. Dieses Jahr rechnet die Republik insgesamt, also gesamtstaatlich Bund, Länder, Gemeinden und die Sozialversicherungen, mit Einnahmen von etwa 260 Milliarden Euro und mit Ausgaben von 283 Milliarden Euro. Unglaublich viel Geld, kann man sich fast nicht vorstellen, aber es zeigt eben, wie groß das Problem ist. Wir haben da eine Lücke, ein Defizit von etwa 23 Milliarden Euro, die der Staat heuer mehr ausgeben wird, als er einnimmt.

Um die Verteilung dieses Schuldenkuchens, dieser neuen Schulden geht es im Wesentlichen bei dieser Diskussion. Wer darf wie viel von diesen 23 Milliarden – eh schon viel zu viel, da stimmen alle überein, weil wir deutlich über diesen EU-Regeln, über diesen EU-Limits drüber sind –, wer darf von diesen 23 Milliarden Euro wie viel verbrauchen?

Und darum geht es eben. Einerseits müssen diese Schulden deutlich runter, um die EU-Vorschriften zu erfüllen und um auch unsere Gesamtverschuldung als Staat niedrig zu halten, weil irgendwann müsste man dann weit mehr Zinsen zahlen und hätte noch weniger Spielraum, mit diesen Staatseinnahmen und -ausgaben umzugehen. Und darum geht es bei diesem Stabilitätspakt.

Wer muss einsparen? In welchen Zuständigkeitsbereich wird eingespart? Und diese Einsparungsmaßnahmen, um die es da geht, die werden uns in den nächsten Jahren letzten Endes alle treffen: an Mehreinnahmen, die zum Beispiel Gemeinden bei den Gebühren verlangen, die die Länder und der Bund an neuen Steuern erheben und so weiter, oder gestrichene Leistungen. Das sind die Fragen, um die es auch bei diesem Stabilitätspakt geht.

Um das Ganze noch ein Stück komplizierter zu machen: Diese Verhandlung ist auch nur ein kleiner Zwischenstein. Es verhandeln Bund, Länder und Gemeinden – dieselben Leute – ja auch gerade in der sogenannten Reformpartnerschaft darüber, wer in Zukunft überhaupt welche dieser Aufgaben erfüllen soll und wie das Geld dafür verteilt wird. Das heißt, das ist jetzt nur eine Zwischeneinigung, damit die alle mal ihre Budgets für die nächsten Jahre beschließen und machen können und damit sie ungefähr wissen: Okay, wo müssen wir 2026, 2027 einsparen und wie viel müssen wir weniger ausgeben oder diese Defizite reduzieren. Und dann in der langfristigen Diskussion geht es sowieso darum, wer übernimmt jetzt welche Aufgaben und können wir da zwischen den einzelnen Ebenen irgendwo Einsparungen heben.

Und ist das schon fix, diese Einigung?

Theoretisch ist die wieder mal langfristig angelegt. Wie gesagt, ab 2029 soll diese fixe Aufteilung 76 zu 24 Prozent gelten. Die ist jetzt einmal fix und unterschrieben von eben Vertretern all dieser Ebenen: von dem Finanzminister, seiner Staatssekretärin, von den Vertretern der Bundesländer, der Städte und Gemeinden. Die ist jetzt mal einigermaßen fix. Das Ganze muss jetzt noch von allen Seiten beschlossen werden, also vom Bund im Nationalrat und von den Ländern in den Landtagen ratifiziert werden in einer sogenannten 15a-Vereinbarung. Das ist im Wesentlichen ein Vertrag, ein Staatsvertrag, den die Republik, der Bund, gemeinsam mit den Ländern unterschreibt, und die müssen das alle gleichermaßen beschließen.

Das dürfte aber mit dieser Einigung jetzt nur noch Formsache sein, weil irgendwie keiner wirklich zufrieden damit ist, alle hätten gerne mehr Potenzial, Schulden machen zu können. Der Bund ist vor allem nächstes Jahr 2026 den Ländern da sehr entgegengekommen. Dafür haben die Länder gesagt: Okay, langfristig müssen wir uns das ohnehin noch anschauen. Da gehen wir ein bisschen von unserer Forderung runter. Sie hätten gern langfristig ein Viertel, also 25 Prozent gehabt, geworden sind es jetzt eben nur 24. Das ist jetzt einmal für die nächsten Jahre fix. Der bisherige Stabilitätspakt hat jetzt etwa 13 Jahre gehalten. Mal schauen, ob dieser neue auch wieder so lang hält, aber unterschrieben ist er.

Und woher weißt du das eigentlich?

Die Vertreter aller dieser verhandelten Gebietskörperschaften – Bund, Länder und Gemeinden –, der Finanzminister, einige Vertreter der Länder sowie der Gemeinden, die haben eine gemeinsame Pressekonferenz am Freitagabend gemacht. Da war ich schon anderswo, aber ich habe mir die Pressekonferenz natürlich angeschaut und habe mir die Dokumente angeschaut, die der Staat, also das Finanzministerium, dazu online gestellt hat. Auf die verlinke ich euch natürlich in den Shownotes, sowohl auf die Pressekonferenz als auch auf die Dokumente, was da genau vereinbart worden ist.

Und ich habe mir auch die öffentlichen Budgetdaten wieder angeschaut zu den einzelnen Ausgaben: wie viel die Länder heuer ausgeben werden, wie viel der Bund heuer ausgeben wird und so weiter. Das findet ihr alles auf budget.gv.at, einer Website des Finanzministeriums des Bundes, dort verlinke ich euch auch noch hin.

Und es gab einen spannenden Artikel vom Kollegen Szigetvari im Standard am Freitag, der ein bisschen der Frage nachgegangen ist, wieso die Länder auf einmal mehr Geld brauchen und wieso auf einmal diese Defizite so plötzlich gestiegen sind. Link ebenfalls in den Shownotes.

Also: Ist das wichtig?

Ich weiß, Stabilitätspakt und diese ganzen Prozent, wie viel darf jetzt wer Schulden machen und so weiter, ist für einen normalen Menschen so langweilig, dass einem die Füße einschlafen. Und ich würde es tatsächlich nicht überbewerten. Es ist tatsächlich eine wichtige Frage für die nächsten Jahre, wer wie viel von diesen Schulden aufnehmen muss. Aber die Tatsache wird bleiben: Es werden alle Ebenen des Staates in Österreich irgendwie einsparen müssen oder sich neue Einkommensquellen, also letzten Endes neue Steuern, ausdenken müssen. Das ist eine unangenehme Aufgabe und es geht jetzt bei diesen Verhandlungen ein bisschen darum, für wen es wie unangenehm wird die nächsten Jahre. Und darauf gibt es jetzt eine Einigung.

Das ist spannend, vor allem für die Politikerinnen und Politiker, die diese Entscheidungen treffen müssen. Für uns Bürgerinnen und Bürger ist es ja letzten Endes egal, ob mein Spital hier zusperrt, weil das Land es beschließt, oder weil der Bund sparen muss. Letzten Endes: eine spannende Frage für Verwaltungsnerds und Politikerinnen und Politiker, die dann halt weniger ausgeben können und weniger Schulden machen dürfen. Aber in der großen langfristigen Perspektive ist halt diese Frage entscheidend: Okay, welche Aufgaben übernimmt der Staat? Was kann er sich noch leisten mit den Steuereinnahmen und Ausgaben, die er hat? Und wer muss es letzten Endes verantworten? Und in dieser großen Frage ist das halt ein Baustein, dieser Stabilitätspakt, aber letzten Endes nicht der allerentscheidendste.

Und das war's mit dieser Folge.

„Ist das wichtig? – Politik für Einsteiger". Die Idee dieses Podcasts ist, ein Einsteigerprogramm für Menschen zu bieten, die sich zwar für Politik interessieren, aber sich nicht jeden Tag damit beschäftigen. Ich freue mich über euer Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Sprachnachricht an die WhatsApp-Nummer in den Shownotes. Und falls ihr in diesem Umfeld Werbung machen wollt, wendet euch bitte an office@missinglink.media.

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„Ist das wichtig?" ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Missing Link. Produziert hat uns Konstantin Kaltenegger, die zusätzliche Audiostimme ist von Maria Renner, Logo und Design von Lilly Panholzer. Danke für Titel und Idee an Andreas Sator, Host des Podcasts „Erklär mir die Welt".

Danke fürs Zuhören, bis zum nächsten Mal, adieu!