Stets bereit

Es wird nicht besser

Zum Jahresbeginn wird die aktuelle Lage rund um den Ukrainekrieg behandelt, der Abschuß eines zivilen Flugzeuges, die Sabotage gegen Unterwasserinfrastruktur in der Ostsee, der Stopp des Gastransits durch die Ukraine, die Lage in Syrien und im Jemen, Israel und der Türkei, aber auch die Lage in China und Taiwan sowie die möglichen Entwicklung unter einer Trump-Administration.

Grüß Gott und einen guten Tag, heute möchte ich, wie in einer Nachrichtenübersicht, mehrere aktuelle Kurzmeldungen bringen, die in der Zusammenschau mit der Gesamtlage einfach wichtige Bausteine in der sicherheitspolitischen Entwicklung sind. Beginnen wir bei einem fossilen Brennstoff. Seit dem Neujahrstag, sechs Uhr früh, fließt kein russisches Gas mehr durch die Ukraine nach Österreich. Die Ukraine hat die Durchleitung russischen Gases nach Europa vollständig eingestellt. Die Entscheidung ist ein Ergebnis jahrelanger geopolitischer Spannungen und der russischen Aggression gegen die Ukraine. Deutschland und Italien beziehen nun LNG (verflüssigtes natürliches Gas) verstärkt aus den USA, Katar und Norwegen, während Ungarn über Pipeline TurkStream weiterhin russisches Gas erhält. Ungarn hat auch seine enge energiepolitische Beziehung zu Russland aufrechterhalten und weiterhin langfristige Gaslieferverträge mit Gazprom abgeschlossen. Die Regierung von Viktor Orbán argumentiert, dass die Energieversorgungssicherheit Vorrang vor geopolitischen Überlegungen und Sanktionen habe. Ungarn hat aber auch aufgrund von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit keine EU-Fördermittel erhalten, da Reformen in den Bereichen Korruptionsbekämpfung und Justiz nicht umgesetzt wurden. Das Land sicherte sich nun aber einen Kredit aus China, um unter anderem Infrastrukturprojekte wie die Bahnverbindung Budapest–Belgrad im Rahmen des chinesischen Seidenstraßenprojekts zu finanzieren. Die Slowakei wiederum droht der Ukraine mit Maßnahmen wegen seiner wirtschaftlicher Abhängigkeit von russischem Erdgas. So hat der slowakische Regierungschef Fico in einer Videobotschaft erklärte, dass die Slowakei Stromlieferungen an die Ukraine einstellen könnte, die diese jedoch bei Versorgungsengpässen dringend benötigt. Dazu muss man wissen, dass Fico kürzlich den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau besuchte, um über die Energieversorgung der Slowakei zu sprechen. Sowohl das Verhalten Ungarns, also auch der Slowakei findet keine Zustimmung in der EU.

Vertragsverstöße
In Österreich wiederum war die Forderung Russlands nach einer Umstellung der Gaszahlungen auf Rubel nicht erfüllt worden, da dies gegen die bestehenden Verträge verstieß, welche Zahlungen eben nur in Euro oder US-Dollar vorsahen. In der Folge reduzierte oder verzögerte Gazprom die Gaslieferungen, was die Versorgungssicherheit Österreichs beeinträchtigte. Diese Vertragsverletzungen seitens Gazprom führten letztlich dazu, dass die OMV den bis 2040 abgeschlossenen langfristigen Liefervertrag im Dezember 2024 einseitig kündigte, nachdem die Situation durch die vollständige Einstellung der Lieferungen eskaliert war. Die Kündigung war somit eine Reaktion auf Gazproms nicht vertragsgemäße Erfüllung, die durch geopolitische Spannungen und die Rubel-Forderung ausgelöst wurde. Die österreichische Energieaufsichtsbehörde E-Control erwartet jedoch keine Versorgungs-unterbrechungen, da alternative Liefervereinbarungen getroffen und Reserven aufgebaut wurden.
Wechseln wir auf eine andere Bühne, wobei die geopolitischen Zusammenhänge wohl auf der Hand liegen. Im November und Dezember 2024 kam es zu mehreren Vorfällen, die die Verwundbarkeit der kritischen Infrastruktur in der Ostsee offenbarten. Beschädigte Unterseekabel führten zu erheblichen Störungen in der Datenkommunikation und der Energieversorgung, was den Verdacht auf gezielte Sabotage weckte. Die erste Serie von Vorfällen ereignete sich Mitte November 2024, als sowohl ein Telekommunikationskabel zwischen Litauen und Schweden als auch das C-Lion1-Kabel zwischen Finnland und Deutschland beschädigt wurden. Beide Vorfälle traten nahezu zeitgleich auf und führten zu erheblichen Einschränkungen in der Datenübertragung. Ermittler vermuteten von Anfang an eine absichtliche Beschädigung und konzentrierten sich auf den chinesischen Frachter „Yi Peng 3“, der sich während der Vorfälle in der Nähe der betroffenen Regionen aufhielt. Die europäischen Behörden überwachten das Schiff intensiv, während diplomatische Gespräche mit der chinesischen Regierung eingeleitet wurden. Peking erklärte seine Bereitschaft zur Kooperation, erlaubte jedoch nur begrenzte Einsicht in die Operationen des verdächtigen Frachters.

Estlink 2
Im Dezember folgte ein weiterer Vorfall, als das Unterwasser-Stromkabel EstLink 2, das Finnland und Estland verbindet, ausfiel. Die finnischen Behörden leiteten eine umfassende Untersuchung ein, die schließlich den russischen Öltanker „Eagle S“ in den Fokus rückte. Es wurde vermutet, dass ein absichtlich heruntergelassener und mitgeschleppter Anker das Kabel beschädigt haben könnte. In einer spektakulären Aktion enterte eine finnische Spezialeinheit das Schiff, nachdem es in einem finnischen Hafen gestoppt worden war. Unter dem Schutz von Marineeinheiten näherten sich die Spezialkräfte dem Tanker mit Schnellbooten. Nach dem Betreten des Schiffes sicherten die Einsatzkräfte die Brücke und das Maschinenraumdeck, bevor sie die Besatzung festsetzten. Die Mitglieder der Besatzung wurden zur Befragung in Gewahrsam genommen. Bei einer ersten Untersuchung des Schiffes wurden Hinweise gefunden, die den Verdacht einer Sabotage stützten, darunter auffällige Ankerbewegungen und ungewöhnliche Funkprotokolle.
Die Vorfälle riefen eine breite internationale Reaktion hervor. Die NATO kündigte eine verstärkte Präsenz in der Ostsee an, um künftige Angriffe auf die kritische Infrastruktur zu verhindern. Finnland erklärte, dass diese Angriffe auch ein Test für die Resilienz der NATO und der EU seien.

Obwohl die Ermittlungen noch laufen, haben die Vorfälle den Fokus auf die zunehmenden Risiken für die Unterwasserinfrastruktur gelenkt. Mit ihrer strategischen Bedeutung für globale Kommunikation und Energieversorgung sind diese Kabel ein potenzielles Ziel in geopolitischen Konflikten, was ich bereits in meiner Episode #23 – Sabotage und Spionage an Tiefseekabeln und Co betrachtet habe.
Nun in die Ukraine. Das Sterben von Soldaten beider Seiten am Schlachtfeld geht unvermindert weiter. Auch wenn es zwischendurch den Austausch von Gefangenen gibt, bleibt es dem aufmerksamen Beobachter nicht erspart neben der Zerstörung von Panzern und Geräten auch zutiefst unmenschliche Angriffe auf Soldaten aus der Drohnenperspektive zu erleben. Von beiden Seiten mit Vergeltungsabsicht und dem Willen zur Demoralisierung des Gegners ausgeführt, stellen die Aktionen überwiegend Kriegsverbrechen dar, die die völkerrechtlichen und humanitären Normen einfach außer Acht lassen. Dem Betrachter bleibt nur das stille Gedenken.
Aber auch auf der strategischen Ebene ist die Situation unverändert, eher verschärft. Seit Weihnachten intensiviert Russland wieder seine Luftangriffe auf die Ukraine, insbesondere auf die Energieinfrastruktur und zivile Ziele. Am 25. Dezember 2024 griff Russland mit über 70 Raketen und mehr als 100 Drohnen Städte wie Kiew, Charkiw und Dnipro an, was zu erheblichen Stromausfällen und Schäden führte. Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte diese Angriffe als "unmenschlich" und verwies dabei besonders auf die gezielte Auswahl des Weihnachtsfestes für diese Offensive. Am 1. Januar 2025 setzte Russland die Angriffe fort und führte einen Drohnenangriff auf Kiew durch. Die ukrainische Luftabwehr konnte zahlreiche Drohnen abfangen, wobei 63 von 111 abgeschossen und weitere 46 durch elektronische Störmaßnahmen neutralisiert wurden. Diese Angriffe sind Teil einer anhaltenden russischen Offensive, die darauf abzielt, die ukrainische Energieinfrastruktur zu zerstören und die Zivilbevölkerung zu terrorisieren. Und wieder einmal vermisse ich die Empörung der Pazifisten, die zwar in demokratischen Ländern gefahrlos gegen Soldaten und Waffen demonstrieren, jedoch schweigen oder sogar applaudieren, wenn Machthaber rücksichtslos ihre Politik umsetzen oder haben Sie schon eine Demonstration gesehen, in der ein Ende des russischen Angriffskrieges verlangt wird?

Russische Luftangriffe
Nun warum kommt es unter anderem auch zu so einer Verschärfung der Lage: Die Intensivierung der russischen Luftangriffe auf die Ukraine seit Weihnachten 2024 steht in einem komplexen geopolitischen Kontext, der sowohl die aktuelle US-Politik unter Präsident Joe Biden als auch den bevorstehenden Amtsantritt von Donald Trump umfasst. In den letzten Wochen seiner Amtszeit hat Präsident Biden der Ukraine den Einsatz von US-Waffen mit größerer Reichweite gegen Ziele tiefer im russischen Staatsgebiet als bisher, erlaubt. Diese Entscheidung markiert einen bedeutenden Wandel in der US-Unterstützung für die Ukraine und wurde als Reaktion auf den Einsatz nordkoreanischer Soldaten auf russischer Seite getroffen.
Zudem hat die scheidende US-Regierung weitere Waffenhilfspakete für die Ukraine freigegeben, um dem Land eine stärkere Verhandlungsposition zu verschaffen, bevor Donald Trump am 20. Januar sein Amt antritt. Nichts desto trotz muss man allerdings als neutraler Beobachter an einer Kritik festhalten, die da lautet: alles zu spät und zu wenig, um der Ukraine nachhaltig zu helfen. Dieses Fazit wird sich wohl auch historisch manifestieren.
Der designierte Präsident Donald Trump seinerseits hat im Wahlkampf angekündigt, den Ukraine-Krieg rasch beenden zu wollen, da war sogar von „in nur 24 Stunden“ die Rede, und äußerte sich kritisch gegenüber dem Einsatz von US-Raketen mit großer Reichweite gegen Ziele in Russland. Er lehnt solche Maßnahmen entschieden ab und betont die Notwendigkeit, den Konflikt durch Verhandlungen zu lösen. Sein Berater Elon Musk unterstützt derweil die AfD im Wahlkampf in Deutschland, eine Partei, die wiederum bekanntermaßen Verständnis für Putins Haltung hat.
Russland hat die jüngsten Entscheidungen der US-Regierung als Eskalation interpretiert und mischt sich in inneramerikanische Politik ein, indem getrommelt wird, dass Bidens Ukraine-Strategie als Hindernis für Trumps Friedenspläne zu sehen wäre.

Gezielte Angriffe der Ukraine
Aber auch die Ukraine ist nicht untätig: Zwischen November 2024 und Anfang Januar 2025 führte die Ukraine eine Reihe gezielter Operationen durch, die militärische, geheimdienstliche und technische Fähigkeiten demonstrierten. Diese Aktionen verfolgten das Ziel, die russischen Kriegsanstrengungen zu schwächen und den Konflikt in russisches Territorium zu tragen.
Zu den bedeutenderen militärischen Angriffen gehörte die Zerstörung des Hauptquartiers einer russischen Marineinfanteriebrigade in der Oblast Kursk, sowie die Beschädigung eines russischen Öldepots in der Region Smolensk, das die russische Armee mit Treibstoff versorgte, und die Zerstörung einer Drohnenfabrik sowie einer Treibstoffanlage für ballistische Raketen. Diese Angriffe unterstreichen die Fähigkeit der Ukraine, tief in russisches Territorium zu wirken. Parallel dazu führten ukrainische Geheimdienstoperationen zu gezielten Schlägen gegen hochrangige russische Militärpersonen.
Am 27. Dezember 2024 intensivierte sich die Lage durch ukrainische Drohnenangriffe auf militärische Einrichtungen in Grosny, der Hauptstadt der russischen Teilrepublik Tschetschenien. Diese Angriffe hatten heftige Reaktionen der russischen Flugabwehr zur Folge. Während dieser Operation befand sich auch ein Passagierflugzeug der Azerbaijan Airlines auf dem Anflug auf Grosny. Aufgrund der militärischen Aktivitäten wurde dem Flugzeug gemäß Aussagen russischer Behörden die Landung verweigert. Berichten zufolge wurde die Maschine während des Ausweichmanövers vermutlich versehentlich von einer russischen Flugabwehrrakete getroffen, die auf die ukrainischen Drohnen feuerte und die Maschine wurde angewiesen, über das Kaspische Meer auszuweichen. Trotz der Schäden musste die Crew gemäß dieser Anweisung versuchen, das Kaspische Meer zu überqueren, um das Flugzeug in Aktau, Kasachstan, zu landen. Doch das Flugzeug verlor die Kontrolle und stürzte im Anflug auf den Flugplatz ab, wobei 38 Menschen ums Leben kamen. Wäre das Flugzeug schon früher ins Meer gestürzt, wäre der Beschuss vermutlich nie nachgewiesen worden.
Die Reaktion des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf diesen Vorfall war überraschend mild. Putin entschuldigte sich bei seinem aserbaidschanischen Amtskollegen und sprach den Familien der Opfer sein Beileid aus. Beobachter werteten diese Reaktion als taktisch motiviert, um diplomatische Spannungen mit Aserbaidschan zu vermeiden und Russlands Image im eigenen Land und auf internationaler Bühne zu schützen.

Lage im Nahen Osten
Und wie geht’s im und rund um den Nahen Osten weiter? Nach dem Sturz von Baschar al-Assad im Dezember 2024 hat die islamistische Gruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) die Kontrolle übernommen und eine Übergangsregierung eingesetzt. Israel verstärkte jedoch seine Luftangriffe auf syrisches Territorium, insbesondere auf ehemalige iranische Stützpunkte und Waffenlager, um Waffentransporte an die Hisbollah zu verhindern. Gleichzeitig verurteilte aber die Türkei diese israelischen Angriffe scharf und drohte mit militärischen Konsequenzen, falls die Souveränität Syriens weiterhin verletzt werde. Zu diesem Zeitpunkt musste sich der israelische Premierminister Netanjahu auch noch einer Prostataoperation unterziehen, wodurch Verteidigungsminister Yoav Gallant die militärischen Operationen leitete.
Der Iran, der lange Zeit eine Schlüsselrolle in Syrien innehatte, tritt derzeit deutlich in den Hintergrund. Die politischen Umwälzungen und der Verlust wichtiger Einflussgebiete haben die iranischen Aktivitäten in Syrien stark reduziert. Parallel dazu begann Russland, angesichts der prekären Lage seiner Militärbasen in Syrien, strategische Ressourcen nach Libyen zu verlegen. Westliche Satellitenbilder zeigen eine Verlagerung der russischen Militärpräsenz von Syrien nach Libyen, wo auf der libyschen Al-Dhafra-Airbase Ausrüstung, von den russischen Stützpunkten in Syrien, Tartus und Hmeimim, eingetroffen ist.
Im Jemen stellt die Huthi-Miliz weiterhin eine andauernde Bedrohung für die regionale Stabilität dar. Ihre Raketen- und Drohnenangriffe auf Israel und Schiffe im Roten Meer haben internationale Reaktionen provoziert. Israel reagierte mit gezielten Luftschlägen auf Huthi-Stellungen, darunter den Flughafen von Sanaa und den Hafen von Hudaida. Dabei war auch ein Team des WHO-Chef betroffen, das sich gerade am Flugplatz aufhielt. Der Mann klagt nun wegen der Explosionsgeräusche über einen Tinitus.
Die USA verstärkten unterdessen ihre militärische Präsenz im Roten Meer, um die Sicherheit der internationalen Schifffahrtswege zu gewährleisten. Dabei kam es dazu, dass ein US-Kriegsschiff versehentlich ein eigenes Kampfflugzeug vom Typ F/A-18 Hornet abschoss. Beide Piloten überlebten. Australien übernahm in dieser angespannten Lage eine führende Rolle in der Sicherung der Handelsrouten, insbesondere durch das Kommando über die Combined Task Force 153, die sich auf die maritime Sicherheit im Roten Meer, Bab al-Mandeb und Golf von Aden konzentriert.

Taiwanstraße
Nun noch ein kurzen Sprung auf die andere Seite unserer Weltkugel: Im Jahr 2024 intensivierte China den militärischen Druck auf Taiwan durch verstärkte Luftüberflüge und Marineübungen in der Taiwanstraße, um seinen Anspruch auf die Insel zu untermauern. Taiwan reagierte mit erhöhter Wachsamkeit, während die USA moderne M1-Abrams-Panzer als Zeichen ihrer Unterstützung lieferten und weitere moderne bodengestützte Luftverteidigungssysteme im Wert von 2 Milliarden Dollars genehmigten. Peking kritisierte die Waffenlieferungen scharf und verstärkte seine militärischen Manöver in der Region. Parallel dazu zeigte die chinesische Marine ihre wachsende Stärke und technologische Modernisierung, die zunehmend als Herausforderung für die US-Marine betrachtet wird.
Mit über 350 Schiffen ist die chinesische Marine die zahlenmäßig größte Marine der Welt und hat in den letzten Jahren bedeutende Fortschritte gemacht. Hochmoderne Zerstörer, Flugzeugträger und eine wachsende Flotte autonomer und KI-gestützter Systeme zeigen Chinas Ambitionen, nicht nur regional, sondern auch global eine dominierende Rolle zu übernehmen. Besonders im Bereich der künstlichen Intelligenz hat China die Fähigkeiten seiner Marine erheblich erweitert, etwa durch unbemannte Schiffe, präzise Zielerfassungssysteme und datenbasierte Entscheidungsprozesse. Diese Fortschritte, kombiniert mit Hyperschallwaffen und einer Strategie, einem Gegner den Zugang zu bestimmten geografischen Gebieten zu verwehren oder seine Bewegungsfreiheit in diesen Gebieten erheblich einzuschränken, geben China in der Region Asien-Pazifik einen strategischen Vorteil, der die Vormachtstellung der USA zunehmend infrage stellt.
Mit der Amtseinführung von Donald Trump als US-Präsident im Januar 2025 könnten die Beziehungen zwischen den USA, Taiwan und China entscheidend geprägt werden. In einem Szenario könnte Trump die Unterstützung Taiwans stärken, um Chinas Einfluss im Indopazifik einzudämmen. Dies könnte weitere Waffenlieferungen, eine intensivierte Zusammenarbeit und die Sicherung Taiwans als Schlüsselakteur in der Halbleiterproduktion umfassen. In einem möglichen anderen Szenario könnte Trump Taiwan stärker unter Druck setzen, etwa durch Forderungen nach höheren Zahlungen für Verteidigungshilfen oder die Verlagerung der Chipproduktion in die USA. Wir werden sehen.

Obwohl die US-Marine global noch überlegen bleibt – dank ihrer Reichweite, jahrzehntelanger Erfahrung und starker Allianzen mit Partnern wie Japan und Australien –, schwindet ihr technologischer und operativer Vorsprung zunehmend. Regional könnte die chinesische Marine in einem Konfliktszenario in der Taiwanstraße bereits die Oberhand haben, während die USA ihre Dominanz auf globaler Ebene noch verteidigen können.
Sehr geehrten Hörerinnen und Hörer, nun verstehen Sie vielleicht meine Titelwahl, die da lautet: „es wird nicht besser“.
Der ewige Wettstreit um Macht, Ressourcen und Raum, der immer war und immer weitergehen wird, hat, regional unterschiedlich, friedliche Phasen, dann spannungsgeladene Entwicklungen und schlimmstenfalls kriegerische Elemente im andauernden Zyklus, um wieder zu friedlicheren Phasen zurückzukehren. Mögen uns die kriegerischen Phasen erspart bleiben.

WEITERFÜHRENDE LINKS
US-Kriegsschiff schießt eigene F-18 ab
Australian-led Combined Task Force 153 Visits Royal Jordanian Navy Chief
Wieso baut Russland seine Präsenz in Libyen aus?
„Werden sich verbrennen“: China warnt die USA vor roter Linie in Taiwan
Trump und die Ukraine - "Wir können Russland außerordentlich unter Druck setzen"
Aliyev: Flugzeug durch russischen Beschuss abgestürzt
Putin entschuldigt sich nach Flugzeugabsturz in Kasachstan
Nato-Machtwort nach Angriffen auf Unterseekabel – Russland-Sabotage in der Ostsee?
Finnland entert Tanker nach Schaden an Starkstromkabel
Israel bekennt sich deutlich zu den Kurden - Eskalation in Syrien befürchtet
Russische Angriffe: Landesweit Luftalarm in der Ukraine
Russland stoppt Gaslieferung durch Ukraine nach Europa
Russischer Erdgasexport über die Ukraine gestoppt