Ist das wichtig?

Good news, halbwegs: Das Budget liegt besser als geplant

Österreich hat von Jänner bis Juli 2025 weniger ausgegeben als geplant und wird bis Jahresende voraussichtlich auch mehr einnehmen als erwartet: Zu diesen Schlüssen kommt der Budgetdienst des Parlaments in seiner aktuellen Analyse zum Budgetvollzug.

Georg Renner
Hi, grüß euch, herzlich willkommen bei „Ist das wichtig?“ am 19. September 2025 und heute habe ich zur Abwechslung mal gute Nachrichten. Wir Journalistinnen und Journalisten sprechen ja immer wieder über das, was nicht funktioniert und das, was kritisch zu betrachten ist, aber ab und zu freut es uns natürlich auch, wenn Dinge gut laufen. Und heute ist es einmal so, der Budgetdienst des Parlaments hat die Ausgaben in den ersten 7 Monaten oder besser gesagt die Ausgaben und Einnahmen des Bundes, also der Republik Österreich, in den ersten 7 Monaten 2025 Jänner bis Juli analysiert und kommt da zu einem ziemlich positiven Ergebnis. Worum es da geht, genau geht und warum das eine gute Nachricht ist, das werden wir jetzt in den nächsten paar Minuten in seine Einzelteile zerlegen und hoffentlich gut erklären.

Mein Name ist Georg Renner, Ich bin seit 18 Jahren politischer Journalist und das hier ist „Ist das wichtig?“ Mein Podcast, in dem wir jeden Tag aktuelle politische Entwicklungen so besprechen, dass man sie auch ganz entspannt nebenbei gut verstehen kann.

Maria Renner
Also Georg, was ist passiert?

Georg Renner
Der Budgetdienst des Parlaments hat heute früh seine Analyse der Budgetentwicklung in den ersten Monaten 2025 Jänner bis Juli, also den ersten sieben Monaten, veröffentlicht. Das macht er regelmäßig, um vor allem Nationalratsabgeordneten, aber auch der gesamten Öffentlichkeit ein bisschen einen Eindruck zu geben, wie es um die Einnahmen und Ausgaben des Bundes geht. Denn so steht und was steht drin? Wir sind ganz gut auf dem Weg. Sowohl die Einnahmen fallen ein bisschen höher aus als der Nationalrat, also als die Politikerinnen und Politiker das erwartet haben, also die Republik nimmt mehr Steuern ein. Und auch die Ausgaben sind ein bisschen niedriger als erwartet. Also unterm Strich sollte sich aus heutiger Sicht das so ausgehen, dass der Budgetvoranschlag für 2025 hält und die Republik ein bisschen weniger Schulden machen muss als erwartet. Gute Nachricht, kann man lange diskutieren, aber zerlegen wir das mal in seine Einzelteile, damit wir alles klar haben.

Maria Renner
Und wer sind die alle?

Georg Renner
Also der Budgetdienst des Parlaments ist sozusagen eine kleine Eliteeinheit an Expertinnen und Experten im Parlament. Ein Kollege von mir, Jürgen Klatzer, hat mal ein großes Porträt über sie im Falter geschrieben. Ich verlinke euch das in den Shownotes. Im Wesentlichen ist der Budgetdienst dafür verantwortlich, finanzielle Analysen für die Abgeordneten des Nationalrats zu machen. Gehen wir einen Schritt zurück. Wir haben grundsätzlich unser Parlament, das ist der Ort, wo wir Politikerinnen und Politiker hinwählen, vor allem in den Nationalrat. Den wählen wir als Bürgerinnen und Bürger direkt, vor ziemlich genau einem Jahr haben wir das getan.

Zweitens gibt es noch den Bundesrat, der wird von den Bundesländern beschickt. Und diese beiden Kammern, der Nationalrat ist eindeutig die wichtigere davon, den wir direkt wählen und der Bundesrat, die sind unser Gesetzgeber. Also die Abgeordneten dort entscheiden über die Regeln, die für uns alle in ganz Österreich gelten, machen das üblicherweise per Mehrheitsentscheid. Der Nationalrat beschließt Gesetze, der Bundesrat kann Ja oder Nein dazu sagen, kann sie zur Not ein paar Wochen zurückhalten und dann treten sie im Normalfall in Kraft. Und dieser Nationalrat hat aber nicht nur die Aufgabe, solche Gesetze zu beschließen, die eben irgendwelche Regeln, Verbote und und und festlegen, was weiß ich, Geschwindigkeitslimits, Umweltschutzgesetze und und und, sondern seine wahrscheinlich zentralste Aufgabe ist auch, das Bundesbudget zu beschließen. Also im Wesentlichen die Frage zu klären, wo bekommt der Staat in Österreich sein Geld her, um alles Mögliche zu finanzieren, Lehrer zu bezahlen, Polizistinnen, Straßen zu bauen und so weiter. Und andererseits steht in diesem Budget auch drin, wofür gibt er das Geld aus und wie viel darf die Bundesregierung, die diese Gesetze dann ausführen muss, wofür ausgeben.

Das alles steht in einem Megagesetz drin. Neben dem Budgetgesetz, dem sogenannten Bundesvoranschlag, weicht die Regierung davon ab und will sie für irgendwas anderes Geld ausgeben, dann muss sie wieder zum Nationalrat gehen und sich da eine neue Genehmigung holen, mehr Geld auszugeben. Das passiert aber sehr selten. Im Normalfall enthalten diese Budgetvoranschläge, diese riesigen Budgetgesetze, schon alle Ausgaben und Einnahmen, die der Bund so macht im Jahr und damit die Abgeordneten solche Entscheidungen, welche Ausgaben sie genehmigen, mit wie viel Einnahmen sie rechnen, einigermaßen solide treffen kann und nicht einfach irgendwelche Fantasiezahlen hineinschreibt. Dafür gibt es unter anderem auch den Budgetdienst. Der ist eben genau dafür da, den Abgeordneten die sachlichen Grundlagen zu liefern, damit sie wissen, okay, wo hat der Bund bisher Geld ausgegeben, wo hat er es bisher herbekommen, wofür kann er es ausgeben. Welche Ausgaben Kategorien werden in den nächsten Jahren wachsen, wo wird mehr Geld benötigt und so weiter, also Fachinfos.

Und das betrifft nicht nur die Erstellung so eines Budgets, sondern auch den laufenden Vollzug, damit die Abgeordneten die Regierung gut kontrollieren können und schon Informationen sammeln können. Für die nächsten Budgetgesetze informiert der Budgetdienst eben auch regelmäßig darüber, wie der Budgetvollzug funktioniert. Also ob sich die Regierung an diese Gesetze hält, ob die eh nur so viel ausgeben, wie ihnen erlaubt ist, ob es irgendwo stärker wachsende Ausgaben gibt, wo vielleicht demnächst eine neue Genehmigung notwendig werden könnte. All das beobachtet der Budgetdienst. Er arbeitet da mit den Zahlen des Finanzministers, der ist auf der Regierungsseite dafür verantwortlich, die Ausgaben und Einnahmen im Auge zu behalten und gibt monatlich Berichte über diesen Budgetvollzug heraus. Und alle paar Monate macht der Budgetdienst dann eben so eine große Analyse, wo drinsteht, okay, wie viel Geld ist ausgegeben worden, wie viel Geld nimmt der Staat ein und welche Kategorien wachsen am schnellsten bzw. wo ist deutlich weniger Geld notwendig, als wir eigentlich geplant hatten.

Maria Renner
Und warum diskutieren die darüber?

Georg Renner
Naja, weil Österreich, wir haben das in den letzten Folgen eh zur Genüge besprochen, momentan ein bisschen Budgetklemme ist. Der Staat gibt seit Jahren weit mehr Geld aus, als er durch Steuer, durch Steuereinnahmen wieder einnimmt. Und das ist natürlich langfristig ein Problem. Österreich kann grundsätzlich gut Schulden machen. Wir haben eine im Großen und Ganzen, im langfristigen Horizont sehr gut funktionierende Wirtschaft. Drum gehen alle möglichen Institutionen, Banken zum Beispiel, Pensionsfonds und so weiter davon aus, dass Österreich ein einigermaßen sicherer Schuldner ist und leihen der Republik durchaus gerne Geld. Aber dieses sogenannte Rating, das beurteilt, wie gerne man Österreich Geld borgt und wie viel oder wie wenig Zinsen Österreich für seine Schulden zahlen muss, hat ein bisschen gelitten in den letzten Jahren dadurch, dass wir einfach deutlich mehr ausgeben, als wir uns einerseits leisten können. Momentan steht im Budget etwa, dass wir 123 Milliarden Euro dieses Jahr ausgeben werden, aber nur etwa 100 Milliarden Euro einnehmen werden. Das heißt, wir haben ein massives Defizit. Das ist die Differenz zwischen dem, was wir ausgeben und einnehmen.

Und wenn man sowas langfristig hat und noch dazu eine Wirtschaftskrise hat, wie Österreichs Wirtschaftsweckt ja in den letzten Jahren gar nicht und dieses Jahr bestenfalls kaum, dann werden die Leute, die uns das Geld leihen können, langsam nervös und wollen höhere Zinsen haben. Das heißt, es wird wieder teurer, sich Geld zu borgen. Und das ist alles ein sehr, sehr giftiger Cocktail. Und gerade in diesem Cocktail kommt die Nachricht, dass wir zumindest dieses Bundesbudget einhalten, relativ gut, weil das heißt, okay, wir sind da auf einem halbwegs guten Konsolidierungskurs.

Konsolidierung, das ist so ein Wort, das die Regierung in den letzten Monaten immer wieder verwendet hat. Die hat ja einen Sparprogramm geschnürt, ein sogenanntes, das zum Teil daraus besteht, bestimmte Ausgaben komplett zu streichen und insgesamt der Staat wird weniger auszugeben und auf der anderen Seite bestimmte Steuern und andere Abgaben zu erhöhen, damit der Staat mehr einnimmt. Und idealerweise soll das so funktionieren, dass wir zwar immer noch Schulden machen dieses Jahr und die nächsten Jahre, aber dass es einfach nicht mehr so auf dem Ruder läuft wie die letzten Jahre und dass wir noch dazu das EU Limit demnächst wieder einhalten können. Das beträgt drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Long story. Kurz gefasst heißt es einfach, wir müssen schauen, dass wir diese Einnahmen und Ausgaben mittelfristig wieder ausbalancieren können und weniger Schulden machen als Staat. Und da kommt diese gute Nachricht eben sehr gelegen, dass sich das dieses Jahr ausgehen sollte.

Wörtlich heißt in der Analyse des Budgetdiensts der Bundesvoranschlag für Pardon, der Budget Voranschlag 2025 dürfte ausgabenseitig aus derzeitiger Sicht unterschritten werden. Und eine Seite weiter für das Gesamtjahr ist damit zu rechnen, dass der Budgetvoranschlag 2025 Auszahlungsseite in Summe unterschritten wird. Also kurz, die Republik nimmt wahrscheinlich mehr ein, als sie erwartet hat und gibt weniger aus, als ihr erlaubt wäre. Das sind gute Nachrichten. Das heißt, unser Defizit, also diese Differenz zwischen dem, was der Staat einnimmt und der Staat ausgibt, das sollte kleiner sein als erwartet, kleiner als diese rund 20 Milliarden Euro. Und das ist eine gute Nachricht.

Das heißt, Österreich muss weniger Schulden aufnehmen. Das heißt, Österreich muss in den nächsten Jahren, Jahrzehnten weniger Schulden zurückzahlen als erwartet und ist mal ein kleiner Lichtschimmer am Horizont noch nicht die super gute Nachricht. Wir wissen das jetzt auch nur vom Bundesbudget. Österreich hat ja mehrere politische Ebenen, die alle ihre eigenen Budgets haben. Wir haben den Bund, wir haben die neuen Bundesländer, wir haben die rund 2.100 Gemeinden in Österreich und wir haben die Sozialversicherungsanstalten, die für Krankenversicherung, Pensionsversicherung und so weiter sorgen. Von denen kennen wir die Budgetzahlen laufend nur teilweise und nicht recht gut. Wie es dort ausschaut, ist nochmal eine andere Baustelle.

Aber das größte Budget in der Republik Österreich ist jedenfalls mal der Bund und der ist da auf einem guten Weg.

Maria Renner
OK, und wie betrifft das uns?

Georg Renner
Unmittelbar betrifft uns das jetzt mal gar nicht. Es ist einmal eine politisch gute Nachricht, dass die Regierung ihr eigenes Budget einhält, aber es geht da um unser aller Geld. Weil wenn das Budget sich nicht ausginge, dann hieß es Entweder Der Staat muss noch mehr Leistungen kürzen, er hat zum Beispiel den Klimabonus gestrichen, ganz, ganz viele Klimaförderungen und und und gestrichen. Und auf der anderen Seite könnte er weitere Abgaben erhöhen. Da ist ja zum Beispiel für mein geliebtes Elektroauto eine motorbezogene Versicherungssteuer eingeführt worden. Pensionistinnen und Pensionisten zahlen jetzt höhere Abgaben für die Krankenversicherung und so weiter. Also wenn sich das Budget nicht ausgegangen wäre, wäre das so weitergegangen und es wird auch noch weiter so gehen müssen, denn die Republik hat sich ja in den nächsten Jahren vorgenommen, das Budget noch weiter zu konsolidieren, diese Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben weiter zu schließen.

Aber es betrifft uns insofern, als dass jetzt einmal unmittelbar heißt okay, dieser Konsolidierungskurs, der funktioniert halbwegs. Also es müssen da jetzt keine Notmaßnahmen getroffen werden. Dass ganz schnell irgendwas gestrichen oder eine neue Steuer eingeführt werden muss, wäre auch jetzt politisch wahrscheinlich schwer durchsetzbar angesichts dieser Zahlen. Das Bundesbudget funktioniert mal und das ist eine gute Nachricht, denn diese 20 Milliarden Euro Schulden, mit denen der Finanzminister da dieses Jahr rechnet, die müssen letzten Endes wir, unsere Kinder und Kindeskinder eines Tages zurückzahlen. Das sind teilweise recht langfristig laufende Schuldscheine, die da ausgestellt werden und die müssen aus den zukünftigen Budgets abgedeckt werden, so wie wir jetzt schon die Zinsen und Rückzahlungen für die Schulden, die die Regierungen vor uns gemacht haben in den letzten Jahrzehnten gemacht haben, zurückzahlen. Und das heißt einfach, okay, dieses Defizit bleibt höchstens so, wie es erwartet worden ist oder fällt vielleicht sogar ein bisschen kleiner aus. Und das ist natürlich für unsere Geldbörse mal eine gute Nachricht.

Maria Renner
Und ist das schon fix?

Georg Renner
Nein, das ist eine Momentaufnahme. Natürlich. 2020 zum Beispiel ist auf einmal die Covid Krise aufgetreten, die war in keinem Budget schon irgendwie vorgeplant. Letztes Jahr gab es dieses fürchterliche Hochwasser vor ziemlich genau einem Jahr, für das dann der Staat auch Geld locker gemacht hat aus diversen Katastrophentöpfen. Natürlich kann immer irgendetwas Unerwartetes passieren, dass dieses Budget wieder entgleisen lässt, aber es ist einfach die Momentaufnahme, die heißt Jänner bis Juli 2025 sind die Ausgaben und Einnahmen jeweils ein bisschen besser verlaufen als die Republik, als der Nationalrat, als der Finanzminister das eigentlich geplant hatten. Das ist grundsätzlich eine gute Nachricht, aber natürlich Garantie gibt es keine dafür, dass diese Budgets halten.

Wenn da irgendwelche außergewöhnlichen Ereignisse passieren, kann es wieder notwendig werden, mehr auszugeben oder vielleicht sogar mehr einzunehmen. Oder wenn jetzt, weiß nicht ganz, ganz viele Betriebe abwandern, dann werden auf einmal die Einnahmen aus der Einkommensteuer und Körperschaftsteuer sinken und so weiter. Kann alles passieren. Aber diese ersten sieben Monate 2025 sind ein zartes Pflänzchen Optimismus, das man sich leisten kann.

Maria Renner
Und woher weißt du das eigentlich?

Georg Renner
Ich rede da über diese Analyse des Budgetdiensts des Parlaments, die steht online auf der Homepage des Parlaments, die verlinke ich euch in den Shownotes. Könnt euch ganz, ganz viele spannende Analysen des Budgetdienstes durchlesen. Es ist ein ziemlicher Zahlenfriedhof, aber es sind viele spannende Dinge drin, dass zum Beispiel die Ausgaben für die Pensionen steigen, weil einfach immer mehr ältere Menschen in Österreich sind und auch die Ausgaben für die Bundesbediensteten, Polizisten, Beamtinnen, Lehrerinnen und so weiter stark gestiegen sind. Auch das ist nicht unerwartet, weil wir einfach eine sehr starke Teuerung haben, die ja durch diverse Gehaltseinigungen ausgeglichen wird. Auf der anderen Seite sind halt auch Einnahmen zum Beispiel aus inflationsrelevanten Steuern, zum Beispiel der Einkommensteuer sehr stark gestiegen und das steht alles in diesen Analysen drin. Die beziehen sich wiederum auf die Monatsberichte des Finanzministers, der eben da immer Rechenschaft drüber ablegt. Rechenschaft, wie viel die Republik einnimmt und ausgibt und wofür auch, die verlinke ich euch in den Shownotes und ich verlinke euch auch dieses bezaubernde Porträt des Budgetdienstes des Parlaments im Falter, das ein super Text ist.

Maria Renner
Also, ist das wichtig?

Georg Renner
Nicht überbewerten. Es ist schon wichtig, wie das Budget verläuft. Prägt einfach sehr, sehr stark die Politik. Was kann sie sich leisten? Muss sie weitersparen? Macht sie gute Ergebnisse? Bringt sie das zusammen, was sie sich vorgenommen hat oder nicht? Das sind schon wichtige Fragen und die haben letzten Endes alle eine Wirkung darauf, ob weitere staatliche Leistungen eingespart werden müssen, ob irgendwo neue Steuern angezapft werden, die letzten Endes alle wir bezahlen müssen, direkt oder indirekt. Also ja, ich finde das ist wichtig, dieser einzelne Bericht, den sollte man jetzt nicht überbewerten, aber es ist wichtig, da einfach vor Augen zu haben, OK, der Plan funktioniert einmal. Ob das ein guter Plan ist oder ein schlechter Plan ist, welche Förderungen man streicht, welche Ausgaben man reduziert, welche neuen Steuern man einhebt, das ist eine ganz andere Frage. Aber es zeigt mal, der Plan funktioniert und das ist für sich schon mal eine positive Erkenntnis.

Und das war's mit dieser Folge. Ist das wichtig. Politik für Einsteiger. Die Idee, dieses Podcast ist ein Einsteigerprogramm für Menschen zu bieten, die sich zwar für Politik interessieren, aber sich nicht jeden Tag damit beschäftigen. Ich freue mich über euer Feedback am podcast@istdaswichtig.at oder per Sprachnachricht an die WhatsApp Nummer in den Shownotes. Und falls ihr in diesem Umfeld Werbung machen wollt, wendet euch bitte an office@missing-link,media. Wenn ihr euch für Formate für Fortgeschrittene interessiert, möchte ich euch noch meine beiden E Mail Newsletter ans Herz legen. Den Leitfaden, in dem ich immer dienstags aktuelle politische Themen für das Magazin Datum kommentiere und Einfach Politik eine sachpolitische Analyse für die WZ, die jeden Donnerstag erscheint. Die Links zur kostenlosen Anmeldung für beide stelle ich euch in die Shownotes. Und falls ihr mehr hören Ich gehöre auch zum Team von Ganz offen gesagt Österreichs besten Gesprächspodcast für Politikinteressierte Ist das wichtig? Ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Messinglink. Produziert hat uns Konstantin Kaltenegger. Die zusätzliche Audiostimme ist von Maria Renner, Logo und Design von Lilly Panholzer. Danke für Titel und Idee an Andreas Sator, Host des Podcasts Erklär mir die Welt.

Wollt ihr mehr wissen?
Die ganze Analyse des Budgetdiensts findest du auf der Website des Parlaments: https://www.parlament.gv.at/dokument/budgetdienst/budgetvollzug/BD-Budgetvollzug-Jaenner-bis-Juli-2025.pdf

Das Finanzministerium veröffentlicht seine Monatsdaten zu Einnahmen und Ausgaben hier: https://service.bmf.gv.at/budget/akthh/2025/_start.htm

Der "Falter" hat vor Kurzem ein Porträt geschrieben, wie der Budgetdienst des Parlaments arbeitet: https://www.falter.at/zeitung/20250114/die-unbestechlichen-kassenwarte-der-republik