Die Dunkelkammer

History. Todesstrafe in Israel. Wer hat Jitzhak Rabin ermordet?

Von Christa Zöchling. Israels Parlament hat mit knapper Mehrheit ein rassistisches, nur für Palästinenser geltendes, Todesstrafen-Gesetz beschlossen. Der Mörder des einstigen israelischen Ministerpräsidenten Jitzhak Rabin wäre damit nicht erfasst worden. Auch nicht die bewaffneten, gewalttätigen Siedler.

Christa Zöchling
Guten Tag, hier ist Christa Zöchling. Ich begrüße Sie zur neuen Dunkelkammer-History. In all den Verrücktheiten der vergangenen Tage, Stichwort: in die Steinzeit-zurückbomben, ist etwas untergegangen. In der Knesset, dem israelischen Parlament, wurde mit knapper Mehrheit ein Todesstrafengesetz beschlossen. Gelten soll es für Palästinenser, die an Terrorakten beteiligt waren, nur für Palästinenser, nicht für Israelis jüdischer Herkunft. Nun gibt es nicht viele Länder, in denen noch die Todesstrafe existiert. Unter westlichen Demokratien fällt mir nur die USA ein. Aber eine Demokratie hat wohl den Geist aufgegeben, wenn sie rassistische Gesetze beschließt, also Gesetze, die nur auf eine Bevölkerungsgruppe abstellen. Das neue Todesstrafengesetz ist so eines. Demnach kann ein palästinensischer Terrorist zum Tod durch Erhängen verurteilt werden, ein rechtsextremer israelischer Attentäter jedoch nicht.

Der Antrag wurde von zwei kleinen extremistischen Parteien in der Knesset eingebracht. Eine stellt den Innenminister, er heißt Itamir Ben-Gvir, die andere den Finanz- und Siedlungsminister, Bezalel Smotrich. Einer ihrer Abgeordneten, Itzhak Kreutzer, sagte jüngst in der Knesset, es gebe keine unschuldigen Kinder in Dschenin oder anderen Orten, in denen Palästinenser leben. Er habe kein Mitleid mit den Feinden, auch wenn bei einem Angriff Frauen und Kinder getötet werden. Solche Worte, noch dazu in der Knesset, waren lange Zeit unvorstellbar. In der Gründungserklärung Israels von 1948 wird, ich zitiere: "All seinen Bürgern, ohne Unterschied von Religion, Rasse und Geschlecht, soziale und politische Gleichberechtigung verbürgt." Was ist da geschehen?

Nun, es gibt tausend Ursachen und einen Kipppunkt. Am 4. November 1995 wurde der israelische Ministerpräsident Jitzhak Rabin bei einer Wahlveranstaltung in Tel Aviv ermordet, und zwar von einem 25-jährigen Fanatiker, der einer rechtsextremistischen Splittergruppe zuzählte, mit deren Ideen auch die beiden oben genannten Minister sympathisierten und es offenbar immer noch tun. Ein sehr angesehener, sehr orthodoxer Rabbiner, der vom Attentäter vorher gefragt wurde, ob ein Mord in diesem Fall erlaubt sei, gab sein Okay. Als Rabbiner dürfe er es nur nicht selbst machen, sagte Shlomo Avina. Das gleicht einer Fatwa.

1995 war das Jahr der großen Hoffnungen gewesen. Vier Wochen vor dem Attentat hatten Ministerpräsident Rabin und Außenminister Shimon Peres in zehn Verhandlungen mit dem damaligen PLO-Vorsitzenden Yasser Arafat in Washington ein Friedensabkommen unterzeichnet. Oslo II hieß es. Man anerkannte darin gegenseitig das Existenzrecht Israels und das der Palästinenser. In einem Stufenplan sollte sich das israelische Militär aus Gaza und der Westbank vollkommen zurückziehen, die PLO die Verwaltung übernehmen und am Ende die Regierung stellen.

Während der Verhandlungen um das Oslo-Abkommen gab es so viele Anschläge in Israel, durchgeführt von der Hamas und dem Islamischen Dschihad, dass die Friedensstimmung in Israel ziemlich abkühlte. Busse, Restaurants, Discos wurden in die Luft gesprengt. 39 Tote gab es 1994, 40 Tote im darauffolgenden Jahr. In der Knesset ging das Oslo-Abkommen nur knapp durch. Die Abstimmung fand vier Wochen vor dem Mord statt. Ein rechtes Bündnis, bestehend aus Konservativen wie Netanjahu, rechtsextremen Nationalisten und fanatischen Rabbinern, ging in diesen Wochen auf die Straße, schwenkte Plakate mit Rabbinen in SS-Uniform, zog einen Sarg mit sich, auf dem Rabbin stand, und einen Galgen. Es gibt ein Foto von damals, auf dem Netanjahu, der kurz darauf vor der kochenden Masse sprach, unmittelbar hinter dem Sarg hermarschiert. Er habe das nicht bemerkt, sagte Netanjahu später.

Rabbin wurde unmittelbar nach dem Ende der Veranstaltung auf jenem Platz in Tel Aviv, der heute Rabbinplatz heißt, von dem jungen Jeschiwa- und Jus-Studenten Yigal Amir aus nächster Nähe erschossen. Die Leibwächter hatten mit allem gerechnet, aber nicht mit einem Juden, der auf einen Juden schießt. Daraufhin wurden Neuwahlen ausgerufen, und wieder setzten massive Terroranschläge ein. Selbstmordattentäter mit Sprengstoffgürteln, man wagte sich nicht in Busse, in Züge, und die Wahlen gewann Netanjahu. Seitdem ist er mit kleinen Unterbrechungen an der Macht.

Das Oslo II-Abkommen wurde nie umgesetzt, stattdessen die Siedlungen in Ostjerusalem und in der Westbank forciert. Eine Zwei-Staaten-Lösung in diesem von illegalen jüdischen Siedlungen durchlöcherten Landstrich, von Mauern und Straßen, die für Palästinenser verboten sind, scheint fast unmöglich. Yigal Amir sitzt seit damals in Haft. Er hat in der Zwischenzeit geheiratet und Kinder gezeugt. Er bereut nichts. Radikale fordern seine Freiheit.

Die Ideologie, der Yigal Amir anhängt, ich will es nicht Religion nennen, wird heute von einer kleinen Minderheit unterstützt, von einer sehr kleinen. Und so ziehen sich durch die Geschichte der vergangenen Jahre zwei Namen. Es werden von ihnen noch öfter hören: Ben-Gvir und Smotrich. Und sie spielen eine verheerende Rolle für Israels Ruf in der Welt. Würde morgen gewählt werden, bekäme ein Bündnis der beiden nach Umfragen 4 bis 5 Prozent der Stimmen. Sie sind nur mächtig, solange sie mit ihrer Handvoll Abgeordneter Netanjahu an der Macht halten und mit wichtigen Ämtern belohnt werden.

Ben-Gvir, der heutige Innenminister, war 18 Jahre alt, als der Terrorist Baruch Goldstein in eine Moschee in Hebron ballerte, 29 betende Muslime erschoss und Hunderte Verletzte. Ein Poster von Goldstein hatte Ben-Gvir jahrelang in seiner Wohnung hängen. Er war sein Held, und sein Held hatte verkündet, er kenne keine größere Tugend als Rache, und Demokratie sei etwas Unjüdisches. Im Sommer 1995 interviewte ein Fernsehsender Ben-Gvir während einer Anti-Rabbin-Demonstration. In den Händen hielt der damals 19-Jährige triumphierend das Kodiak-Zeichen, das er vom Dienstwagen-Rabbins abgebrochen hatte. "Genauso, wie wir es geschafft haben, dieses Zeichen zu bekommen", sagte Ben-Gvir den Reportern, "genauso können wir auch an Rabbinen herankommen." War das nur kindische Prallerei oder ein Vorhaben? 2007 wurde Ben-Gvir wegen rassistischer Äußerung und Unterstützung einer terroristischen Organisation verurteilt. Als Anwalt vertrat er später israelische Siedler, die an Gewalttaten gegen Palästinenser in der Westbank beteiligt waren. Jetzt untersteht ihm dort die Polizei.

Finanzminister und Siedlungsminister Bezalel Smotrich ist nicht weniger problematisch. Von ihm sind Aussagen bekannt, wie zum Beispiel, er wolle Gaza, ich zitiere, "vollständig zerstören" und, ich zitiere weiter, "einen Trümmerhaufen hinterlassen, der weltweit beispiellos ist". Er halte es auch für gerechtfertigt und moralisch, zwei Millionen Menschen dort auszuhungern. Sein Ziel und Gottes Wille, so sagt er, sei ein Groß-Israel zwischen Jordan und Mittelmeer. Solche Aussagen eines Regierungsmitglieds werden von Menschenrechtsorganisationen als Indiz für Völkermord betrachtet. Möglicherweise fließen solche Aussagen auch in die Anklage beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ein.

Vor sieben Jahren sagte Smotrich in einem Interview über Palästinenser, ich zitiere: "Es ist wie mit Mücken. Wenn man Mücken erschlägt, erwischt man vielleicht 99 von ihnen, aber die hundertste Mücke, die du nicht getötet hast, tötet dich. Die echte Lösung ist es, den Sumpf trockenzulegen." In den Wochen vor dem Gaza-Abzug im Jahr 2005 war Smotrich wegen Terrorverdachts unter Bewachung des Geheimdienstes gestanden. Kurzzeitig ging er sogar in Haft. Jetzt stehen junge extremistische Siedler, die sogenannte Hilltop-Jugend, unter seinem Schutz. Gewalttätige Aktionen gegen palästinensische Bewohner werden oft flankiert von Einheiten der israelischen Armee, in denen sich Radikale sammeln, und Smotrich setzt sie gezielt dort ein. Derzeit lebt Smotrich mit Frau und sieben Kindern in einer Siedlung der Westbank, die nach internationalem Recht illegal ist.

Es ist also schwer zu sagen, wer von den beiden ist radikaler. Ihre gemeinsame ideologische Grundlage ist der sogenannte Kahanismus, eine gewaltbereite, religiös-zionistische Ideologie, die den islamistischen Fundamentalisten gleichkommt. Das ist ein Zitat von Tomer Persico vom Shalom-Hartmann-Institut in Jerusalem. Die einen schreien "Free Palestine from the river to the sea", die Rechtsextremen träumen von einem Groß-Israel vom Jordan bis zum Mittelmeer. Sieben europäische Länder haben über Ben-Gvir und Smotrich ein Einreiseverbot verhängt. Österreich ist nicht darunter. Das Antlitz des Judentums wird für immer entstellt sein, Juden weltweit werden sich ihres Erbes schämen, und jüngere Generationen werden sich davon abwenden.

Wir müssen gemeinsam unsere Werte verteidigen und das humanistische und liberale Erbe des Judentums und des Zionismus annehmen. Bitte helfen Sie uns in dieser Zeit und lassen Sie uns deutlich machen, wofür wir stehen." Dieses Zitat stammt aus einem offenen Brief, der im August 2024 von intellektuellen Staatsbeamten und Schriftstellern veröffentlicht wurde. Darunter finden sich der ehemalige Sprecher der Knesset, Abraham Burk, der ehemalige Chef des Mossad, Tamir Pardo, die Soziologin Eva Illouz und der Schriftsteller David Großmann. Ich würde den Aufrufenden wirklich gern helfen. Ich habe diesen Podcast auch gemacht, weil eine zufällig aufpoppende Debatte über Israel und Gaza bei einem privaten Zusammentreffen kürzlich explodiert ist. Es ist für Israelis schwer zu verstehen und vermutlich nicht zu verzeihen, dass das größte Kapital der Hamas derzeit das empörte Gewissen der Jugend im Westen ist, die nichts wissen will oder nichts weiß von der genozidalen Ideologie der Hamas, deren Ziel noch immer Israels Vernichtung ist.

Ein israelischer Staatsbürger kann auch nicht verstehen, dass er immer mit dem radikalen Rand identifiziert wird. Ich stelle mir das umgekehrt vor. Ich würde im Ausland schuldig gesprochen, wenn eine FPÖ-dominierte Regierung Flüchtlinge in Stacheldraht umzäunten Lagern konzentriert. So hat es ja einst Innenminister Herbert Kickl vorgeschlagen. Oder wenn an den Grenzen Waffengewalt gegen Migranten eingesetzt würde. Oder wegen bestimmter Aussagen von Politikern. Wie würde die österreichische Gesellschaft reagieren, wenn alle paar Wochen ein Anschlag verübt werden würde, wenn man es nicht mehr wagen dürfte, in öffentliche Verkehrsmittel einzusteigen?

Oder wenn alle Augenblicke ein Sirenenalarm ertönt und man in einen Bunker flüchten muss? Was wissen wir eigentlich vom Alltag in Israel? Haben Sie gewusst, dass Yahya Sinwar, der Hauptdrahtzieher des 7. Oktober, der im Herbst 2024 von israelischen Truppen in Gaza getötet wurde, in seiner Haftzeit in israelischen Krankenhäusern operiert und gepflegt wurde? Auch einige seiner Verwandten? Dass israelische Kibbuz-Bewohner wöchentlich Leute, Menschen aus dem Gazastreifen in Krankenhäuser gebracht haben, damit sie dort eine Behandlung bekommen, die sie in Gaza nicht bekommen haben? Dass es in Israel Schulbücher und Literatur gibt, die sich der bitteren Wahrheit stellen, dass die Juden 1948 nicht in ein leeres Land gekommen sind?

Dass es unzählige Initiativen gibt, in denen israelische Mütter und palästinensische Mütter zusammenarbeiten? Ich habe kürzlich von einer solchen Initiative erfahren, in der Opfer des 7. Oktober in einer gemeinsamen Organisation sogenannte Barefoot-Marsche durchführen und damit darauf aufmerksam machen, dass ein Zusammenleben möglich sein muss. Jüdische Freunde sagen, ihnen zerreißt es gerade das Herz. Ihr Zufluchtsort stirbt einen langsamen Tod, während der Antisemitismus überall durch die Decke geht und die Nähe von Synagogen, koscher Supermärkten und jüdischen Schulen immer mehr zu einer Todeszone wird. Das alles war nur so zum Nachdenken. Und damit verabschiede ich mich von Ihnen.
Bis zum nächsten Mal, Ihre Christa Zöchling. Danke schön.