Stets Bereit

Trumps Dekrete oder flood the zone

„Flood the zone with shit.“ beschreibt eine Strategie der massiven Informationsüberflutung, um das öffentliche Narrativ zu dominieren, Gegner zu verwirren und Desinformation oder alternative Fakten so weit zu verbreiten, dass eine klare Wahrheit schwer erkennbar wird.

Grüß Gott und einen guten Tag, heute möchte ich der Frage nachgehen, welche Auswirkungen sich durch die Flut von Dekreten ergeben, die der amerikanische Präsident Donald Trump erlässt.
Lassen Sie mich mit einer Szene beginnen, die via Social Media in die ganze Welt ging: Das leise Brummen der Air Force One erfüllt den Raum, während Donald Trump in seinem Ledersitz Platz nimmt. Die Atmosphäre an Bord ist aufgeregt feierlich. Vor ihm liegt eine Präsidialproklamation, ein mit Siegel versehenes Dokument, das er nun unterzeichnen wird. „Wir fliegen gerade über etwas, das Golf von Amerika heißt“, beginnt Trump mit Blick in die Runde, während ein Assistent eine Kamera auf ihn richtet. Er hält kurz inne, blickt aus dem Fenster, wo das tiefblaue Meer unter ihnen liegt. „Und ich unterzeichne jetzt eine Proklamation, die den heutigen Tag, den 9. Februar 2025, offiziell zum ersten Gulf of America Day erklärt.“

Größer als der Super Bowl
Eine Sprecherin aus dem Hintergrund ergänzt, dass diese Namensänderung auf Trumps Exekutivorder zurückgeht - - - der Golf von Mexiko ist nun offiziell Geschichte. „Dieses Ereignis ist größer als der Super Bowl!“, ruft Trump lächelnd, während er seinen Stift auf das Papier setzt und mit schwungvollen Bewegungen seinen Namen daruntersetzt. Es ertönt eine Ansage des Piloten über den Bordlautsprecher: „Meine Damen und Herren, bitte richten Sie Ihren Blick nach rechts. Air Force One befindet sich derzeit über internationalen Gewässern und fliegt erstmals in der Geschichte über den kürzlich umbenannten - - - Golf von Amerika.“ Ein kurzer Applaus geht durch die Runde.
Trump lehnt sich zufrieden zurück und hebt den Stift, den er gerade benutzt hat. „So, dieser Stift ist jetzt berühmt!“, verkündet er mit Lächeln und hält ihn für die Kameras hoch. „Mr. Secretary, was sollen wir damit machen?“ Der Innenminister, nickt zustimmend. „Mit dem Golf von Amerika ist heute ein historischer Tag. Dank Präsident Trumps Exekutivorder wurde der Prozess in Gang gesetzt, und mit meiner Anweisung als Innenminister hat das US-Geologische Institut die Namensänderung soeben offiziell gemacht.“ Er beugt sich etwas vor und erklärt weiter: „Während wir hier sitzen, werden Google Maps, Apple Maps und alle anderen Kartendienste informiert – heute Nachmittag wird die Änderung weltweit sichtbar sein.“ - - - Der Golf von Amerika ist geboren.

Strategie der massiven Informationsüberflutung
Nun solche öffentlichkeitswirksam inszenierten Aktionen erfolgen am laufenden Band und für die Dichte mit der das erfolgt, gibt es auch einen Begriff: „Flood the zone with shit.“ Vornehm übersetzen würde ich das mit „Flute den Informationsraum mit Müll“. Diese Vorgangsweise beschreibt eine Strategie der massiven Informationsüberflutung, um das öffentliche Narrativ zu dominieren, Gegner zu verwirren und Desinformation oder alternative Fakten so weit zu verbreiten, dass eine klare Wahrheit schwer erkennbar wird. Häufig wird dieses Konzept mit Steve Bannon in Verbindung gebracht, einem einflussreichen Ideologen, der als Meister der politischen Agitation gilt, der radikalen Populismus mit Medienmacht verbindet.
Schauen wir uns ein paar Maßnahmen exemplarisch an. Natürlich bin ich weit weg von einer Vollzähligkeit und wahrscheinlich haben sie früher oder später schon von der einen oder der anderen Maßnahme gehört. Mir geht es aber darum, sie in ihrer Schlagkraft zusammenzufassen, denn als Konsument von Information ist es schwer den Überblick zu bewahren, was ja wohl auch Absicht ist.
So wurden zB folgende Dekrete unterzeichnet, eines zum Schutz des amerikanischen Volkes vor Invasion, das die Einwanderungspolitik verschärft und beschleunigte Abschiebungen regelt. Ein anderes Dekret regelt den Schutz der Vereinigten Staaten vor ausländischen Terroristen und anderen Bedrohungen der nationalen Sicherheit, indem es Einreisebeschränkungen für Bürger bestimmter Länder gibt, die als Hochrisikogebiete für Terrorismus gelten. In einem anderen Dekret wiederum wurde die Rolle des Militärs beim Schutz der territorialen Integrität der Vereinigten Staaten klargestellt, indem die Aufgaben des US-Militärs bei der Sicherung der Landesgrenzen und die Unterstützung ziviler Behörden bei der Grenzsicherung und der Verhinderung illegaler Einreisen definiert werden.
Auch der diplomatische Dienst wird reformiert, wonach Außenminister Marco Rubio angewiesen wird, sicherzustellen, dass die Diplomaten die "America First"-Politik des Präsidenten unterstützen. Zugleich zentralisiert Präsident Trump die Außenpolitik der USA unter seiner Führung. Er fordert eine "einheitliche Stimme" in internationalen Angelegenheiten und kündigte Sanktionen gegen Beamte an, die diesen Richtlinien nicht folgen.

Schwere Geschütze an Israel
Die Waffenexporte an Israel wurden gelockert, Präsident Trump genehmigte die Lieferung schwerer Bomben an Israel, die zuvor unter der Biden-Administration gestoppt worden waren. Diese Maßnahme unterstreicht die enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen den USA und Israel, eine Bonität, die der Ukraine versagt bleibt. Die Hamas hingegen befürchtet, dass diese Bomben gegen den Iran eingesetzt werden sollen. Dort wiederum fordern militärische Führer von den Ayatollahs die Fatwa zu widerrufen, die die Entwicklung von Atomwaffen verbietet. Man brauche die Atombombe, wenn das Regime überleben soll. Da hört sich die Aussage des deutschen Bundeskanzlers Scholz, der „ewiges Aufrüsten verhindern“ will, wie ein Kindergartenslogan vom Woodstock-Festival 1969 an, weswegen Trumps Vizepräsident auch gleich auf ein Treffen mit dem Bundeskanzler verzichtet. Deutschland und mit ihm Europa spielen keine Rolle im Spiel der Großen.
Aber zurück zu meiner Aufzählung: Trump kündigte auch an, dass die USA den Gaza-Streifen übernehmen wollen, um sicherzustellen, dass er keine Bedrohung mehr für Israel darstellt. Er stellte eine wirtschaftliche Wiederbelebung der Region in Aussicht, ließ dabei jedoch die Zukunft der aktuellen Bewohner ungeklärt.
Trump hat weiters der Hamas ein Ultimatum gestellt: Sollten bis morgen Samstag, um 12 Uhr nicht alle verbliebenen israelischen Geiseln freigelassen werden, werde "die Hölle losbrechen".
Über 200 Beteiligte am Kapitol-Sturm im Jahr 2021 wurden von Trump begnadigt.
Der Präsident betonte die Notwendigkeit, das Raketenabwehrsystem der USA zu stärken, um Bedrohungen aus Ländern wie Nordkorea und Iran entgegenzuwirken.

Weitere Aufreger
Und natürlich möchte ich die Aufreger wiederholen wie, dass Grönland strategisch und wirtschaftlich wichtig für die USA sei und daher gekauft werden sollte, wobei hier der Einsatz von militärischem oder wirtschaftlichem Druck nicht ausgeschlossen wurde. Als historischen Gag kann man nun wohl bezeichnen, dass es inzwischen als Antwort darauf in Dänemark ein Volksbegehren gibt, das bereits mehr als 200.000 Stimmen hat, wonach Dänemark Kalifornien kaufen wolle, weil die dort angesiedelt KI-Kapazität für Dänemark wichtig wäre.
Oder der Aufreger Kanada, das gemäß Trump der 51. Bundesstaat der USA werden könnte, was von kanadischer Seite entschieden abgelehnt wird.
Oder der Aufreger, die US Kontrolle über den Panamakanal zurückzugewinnen, weil überhöhte Gebühren für die Nutzung des Kanals eingehoben würden. Der Druck führte auch zu einem Erfolg, indem Panama die Seidenstraßen-Verträge mit China nicht verlängert.
Trump hat Zölle von 25 % auf Stahl- und Aluminiumimporte sowie 10 % auf Importe aus China verhängt. Geplante Zölle auf Mexiko und Kanada wurden bis März 2025 ausgesetzt. Zudem plant er sogenannte "wechselseitige Zölle", um Handelsungleichgewichte auszugleichen. Der europäischen Union droht Trump mit der Einführung von Zöllen und kritisierte die Handelspraktiken der Union als unfair gegenüber den USA, ein Handelskrieg bahnt sich an.

Luftangriff auf den Norden Somalias
Präsident Trump gab bekannt, dass er persönlich einen Luftangriff auf IS-Stellungen in den Golis-Bergen im Norden Somalias angeordnet habe. Das Hauptziel war ein hochrangiges IS-Mitglied, das für die Rekrutierung und Führung von Kämpfern in der Region verantwortlich war. Laut Pentagon wurden bei dem Angriff mehrere IS-Kämpfer getötet, ohne dass es zu zivilen Opfern kam.
Unter der Leitung eines neuen CIA-Direktors werden den Mitarbeitern Abfindungen angeboten, um freiwillig auszuscheiden. Ziel ist es, die Belegschaft zu verkleinern und die Agentur stärker an die nationalen Sicherheitsprioritäten der Regierung anzupassen. Warum jene Elemente in der CIA zerschlagen werden, die sich im Gefolge der Sanktionen gegen Russland wegen des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine mit russischen Oligarchen beschäftigt haben, führt natürlich zu weltverschwörerischen Spekulationen.
Trump verkündete auch den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen und der Weltgesundheitsorganisation (WHO).
Präsident Trump ordnete auch einen nahezu vollständigen Stopp der US-Auslandshilfe an, was zu einer 90-tägigen Aussetzung der meisten USAID-Programme führte. Diese Entscheidung führte zur Entlassung oder Beurlaubung von über 1.000 USAID-Mitarbeitern und Auftragnehmern. Elon Musk, der die Kostensenkungsagenda der Regierung vorantreibt, bezeichnete USAID als "kriminelle Organisation" und kündigte an, die Agentur schließen zu wollen.
Elon Musk wurde von Donald Trump zum Leiter des neu geschaffenen "Department of Government Efficiency" (DOGE) ernannt, um Bundesausgaben zu überprüfen, Verschwendung aufzudecken und Einsparungen zu identifizieren – insbesondere im Verteidigungsministerium. Kritiker befürchten, dass diese Einsparungen Musks Unternehmen wie Tesla oder SpaceX zugutekommen könnten. Musk betont jedoch Transparenz, während Trump ihm sogar die Selbstkontrolle über potenzielle Interessenkonflikte übertragen hat.

Entlassung der Kommandantin der US-Küstenwache
Nur zwei Tage nach der Amtseinführung von Präsident Trump, wurde die Kommandantin der US-Küstenwache, von ihren Pflichten entbunden. Sie war die erste Frau an der Spitze einer US-Teilstreitkraft. Die Entlassung erfolgte durch die amtierende Ministerin für Innere Sicherheit. Als Gründe für die Absetzung wurden Führungsmängel und operative Misserfolge genannt, insbesondere bei der Grenzsicherung und der Beschaffung neuer Schiffe und Hubschrauber. Zudem wurde kritisiert, dass sie sich übermäßig auf Initiativen für Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion konzentriert habe.
In der strategischen Rivalität mit den BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika als Gründungsstaaten) hat Trump Maßnahmen ergriffen, um den wachsenden Einfluss der BRICS auf die Weltwirtschaft einzudämmen. Als Reaktion auf Trumps aggressive Außenpolitik intensivieren die BRICS-Staaten jedoch ihre Zusammenarbeit.
Präsident Trump verhängte auch Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), nachdem dieser Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen erlassen hatte. Diese Sanktionen umfassen finanzielle Strafmaßnahmen und Einreiseverbote für IStGH-Beamte und ihre Familienangehörigen.
Trump hat auch die Freigabe der letzten geheimen Dokumente zur Ermordung von John F. Kennedy angeordnet. Er unterzeichnete ein Dekret, das die vollständige und uneingeschränkte Veröffentlichung dieser Akten vorsieht.
Zusätzlich zur Freigabe der JFK-Dokumente ordnete Trump auch die Veröffentlichung der verbleibenden geheimen Unterlagen zu den Ermordungen von Robert F. Kennedy und Martin Luther King Jr. an.

Und so ließe sich die Liste fortsetzen. Schauen wir kurz, was hier auf einer Metaebene passiert. Dazu ein Beispiel: Präsident Trump kündigte das Infrastrukturprojekt "Stargate" an, das Investitionen von mindestens 500 Milliarden Dollar in die USA bringen soll. Dieses Projekt zielt darauf ab, die künstliche Intelligenz (KI) zu fördern und über 100.000 Arbeitsplätze zu schaffen. Gleichzeitig wurde aber auch ein Budgetentwurf der Republikaner vorgestellt, der erhebliche Kürzungen bei Sozialleistungen vorsieht. Medic-aid, das Gesundheitsprogramm für einkommensschwache Amerikaner, könnte um über 2 Billionen Dollar gekürzt werden, was dazu führen könnte, dass viele Amerikaner ihre Leistungen verlieren. Diese Kombination aus einer starken Rhetorik zur Förderung der Wirtschaft aber einer tatsächlichen Umsetzung von Kürzungen bei Sozialleistungen lenkt die öffentliche Aufmerksamkeit von den konkreten Auswirkungen auf die betroffenen Bevölkerungsgruppen ab. Das ist auch gemeint, wenn man vom „Fluten des Informationsraums“ spricht.

Russland-Ukraine
Nun machen wir noch einen Blick zur Russland-Ukraine-Politik.
US-Präsident Donald Trump führte offensichtlich Telefongespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, letzterer soll auch wieder nach München kommen.
Auf der also heute beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz werden hier wohl einige Parameter auftauchen, die aus einem angeblich geleakten Papier stammen; wie da wären:
Eine Rückkehr zu den ukrainischen Grenzen von 2014 sei unrealistisch und die Ukraine müsse auf Teile ihres Staatsgebiets verzichten, um den Krieg zu beenden. Die US-Regierung sieht eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht als Teil einer Lösung an. Für einen dauerhaften Frieden sollen robuste Sicherheitsgarantien implementiert werden, um sicherzustellen, dass der Krieg nicht wieder aufflammt (mit Garantien hat die Ukraine allerdings keine guten Erfahrungen). Die Robustheit soll durch fähige europäische und nicht-europäische Truppen gewährleistet werden, allerdings ohne US-Soldaten in der Ukraine zu stationieren. Naja, ich überlege gerade, wo die aufgrund der geografischen Dimensionen erforderliche Quantität an geforderten robusten Truppen herkommen soll?
Die Vorschläge haben international Kritik hervorgerufen, da sie als zu nachgiebig gegenüber Russland angesehen werden und Befürchtungen einer möglichen Appeasement-Politik aufkommen lässt und Russland wir keine Freud mit fremden Truppen in der Ukraine haben.

Donald Trumps Haltung gegenüber der Ukraine bleibt widersprüchlich, doch einige seiner jüngsten Entscheidungen deuten darauf hin, dass er Kiew nicht vollständig fallen lassen wird – auch wenn er seine Unterstützung klar an Bedingungen knüpft. Während er einerseits ankündigt, den Krieg beenden zu wollen, zeigt er sich gleichzeitig bereit, weitere Waffen an die Ukraine zu liefern, wenn dies amerikanischen Interessen dient.
So erfolgte eine Verlegung von Patriot-Raketen aus israelischen Beständen in die Ukraine. Die USA haben etwa 90 Abfangraketen aus Lagerbeständen in Israel nach Polen transportiert, von wo aus sie an die ukrainische Luftabwehr übergeben werden. Israel selbst hatte seine Patriot-Systeme bereits im Jahr 2024 außer Dienst gestellt und durch moderne Abwehrsysteme ersetzt.
Parallel dazu hat Trump allerdings eine neue Bedingung für die Unterstützung der Ukraine formuliert: Kiew soll seltene Erden als Gegenleistung für militärische und finanzielle Hilfen liefern. Er sieht die massiven US-Investitionen in die Ukraine als Geschäftsmodell, nicht als ideologisches oder sicherheitspolitisches Engagement. In seinen Worten: „Wir investieren Hunderte Milliarden Dollar - - - Sie haben großartige seltene Erden.“

Trump gibt Ukraine nicht auf
Trotz seiner häufigen Kritik an der militärischen Unterstützung für die Ukraine gibt es mehrere Gründe, warum Trump die Ukraine wohl nicht vollständig aufgeben wird. Erstens würde ein Sieg Russlands über die Ukraine nicht nur Europa destabilisieren, sondern auch das geopolitische Gleichgewicht zu Ungunsten der USA verschieben. Ein erstarktes Russland könnte seinen Einfluss weiter nach Westen ausdehnen oder als engerer Partner Chinas agieren. Zweitens würde ein Rückzug der US-Unterstützung die Glaubwürdigkeit amerikanischer Sicherheitsgarantien in Frage stellen – nicht nur für Europa, sondern auch für Länder wie Taiwan und Südkorea. Drittens hat Trump selbst ein Interesse daran, sich als „starker Mann“ in der internationalen Politik zu präsentieren. Ein plötzlicher Rückzug aus der Ukraine würde das Signal senden, dass die USA unter seiner Führung unzuverlässig sind.
Insgesamt bleibt Trumps Ukraine-Politik jedoch von einem pragmatischen Kalkül geprägt: Er will nicht unnötig Ressourcen binden, aber er will auch nicht zulassen, dass Russland gestärkt aus dem Konflikt hervorgeht, er will einen wirtschaftlichen oder strategischen Vorteil für die USA.

Ja so schaut die Strategie „man flute den Informationsraum“ aus. Betrachten wir daher einige Mechanismen, wie das funktioniert: Trump nutzt Twitter/X intensiv, um Nachrichtenzyklen zu dominieren. Durch eine Vielzahl von Tweets, oft kontrovers oder provokativ, bestimmt er das Thema der Berichterstattung und lenkt von negativen Entwicklungen ab. Indem er oft mehrere widersprüchliche Positionen einnimmt, sorgt er dafür, dass Unterstützer und Gegner sich nie auf eine einheitliche Interpretation seiner Aussagen einigen können. Das schafft Verwirrung und erschwert eine faktenbasierte Diskussion. Begriffe wie „Fake News“ oder die Angriffe auf traditionelle Medien dienen dazu, etablierte Informationsquellen zu delegitimieren. Gleichzeitig werden alternative Narrative gefördert, die oft auf Spekulationen oder Halbwahrheiten basieren. Die ständige Flut an Meldungen und Themen sorgt dafür, dass Beobachter oder Kritiker ständig reagieren müssen, während seine Unterstützer in einer von ihm geschaffenen Medienrealität bleiben. Fazit: Trump schafft es, öffentliche Debatten und Medienzyklen zu dominieren und seine Basis bleibt ihm treu, weil sie seine Kommunikationsweise als direkt und authentisch wahrnimmt. Die Informationsflut macht es allerdings schwerer, objektive Wahrheiten von Propaganda zu unterscheiden.

Diese Strategien sind nicht neu, werden aber in Zeiten von Social Media immer effektiver. Sie dienen nicht nur politischen Akteuren, sondern auch Unternehmen oder anderen Interessengruppen, um öffentliche die Meinung zu beeinflussen. Das gilt für Alle, unabhängig ob wir sie als gut oder böse qualifizieren. Bleiben wir daher wachsam.

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