Stets Bereit

War Syrien eine Falle?

Hat Russland durch das Aufgeben der Unterstützung des Assad-Regimes dem Westen eine Falle gestellt? Hat die USA durch Unterstützung des Umsturzes dem Kreml eine Falle gestellt? Weder Russland noch die USA haben sich in Syrien hineinziehen lassen. Bleibt abzuwarten, wie sich Europa entscheiden wird, dass um jeden Preis die zugewanderten und geflüchteten Syrer gerne wieder zurückschicken würde und dafür sicher auch mit den neuen Machthabern und natürlich mit der Türkei kooperieren wird, was das Schwächeln im Ukrainekrieg vielleicht verstärken könnte. Dann gäbe es allerdings jemand, der in die Falle geht, egal von wem sie gestellt wurde.

Grüß Gott und einen guten Tag, heute möchte ich der Frage nachgehen, ob die Entwicklungen in Syrien eine Falle sind, wobei zu klären wäre von wem sie, sollte sie existieren, gestellt wurde. Bevor wir uns dieser Frage widmen, seien kurz die Ereignisse zusammengefasst. Nach dem Sturz von Baschar al-Assad in Syrien hat sich die geopolitische Landschaft in der Region drastisch verändert. Die Offensive, die zum Ende des Assad-Regimes führte, wurde maßgeblich von der islamistischen Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) koordiniert, die ihre Macht auf eine lange Vorbereitungszeit und die Schwäche des Assad-Regimes gründete. Interne Faktoren wie wirtschaftliche Probleme, Korruption und mangelnde Unterstützung in der Bevölkerung trugen ebenso zur Destabilisierung des Regimes bei wie die militärische Erschöpfung der syrischen Streitkräfte. Wichtige internationale Akteure wie Russland und der Iran, die traditionell als Unterstützer Assads galten, hielten sich überraschend zurück. Der Iran, der von wirtschaftlichen Sanktionen und internen Protesten belastet ist, vermied eine Eskalation und fokussierte sich auf die Sicherung langfristiger Einflussmöglichkeiten über schiitische Milizen. Russland hingegen spielte eine entscheidende Rolle bei der Evakuierung von Assad, der unter größter Geheimhaltung nach Moskau floh. Die Fluchtoperation war sorgfältig geplant und beinhaltete Täuschungsmanöver und Konvois, um Assads Sicherheit zu gewährleisten. Berichten zufolge wurde Assad in den frühen Morgenstunden unter strengster Geheimhaltung aus Damaskus evakuiert. Während die genauen Details unklar bleiben, deutet vieles darauf hin, dass Russland die Operation koordinierte. Seine Familie war bereits zuvor nach Russland gebracht worden. In Moskau angekommen, veröffentlichte Assad eine Erklärung, in der er seine Flucht rechtfertigte und behauptete, dass er ursprünglich in Syrien bleiben wollte.

Vergeltungsakte
Nach dem Sturz des Regimes kursierten Berichte über Vergeltungsakte gegen ehemalige Unterstützer Assads und Mitglieder seiner Familie. Es gibt zudem Hinweise auf Vergeltungsmaßnahmen wie die Zerstörung von Symbolen des Assad-Regimes, darunter Statuen und Porträts. Es wurde auch über eine angebliche öffentliche Hinrichtung eines Cousins des gestürzten Präsidenten, spekuliert. Diese Behauptung wurde jedoch durch verschiedene Faktenchecks widerlegt. Das betreffende Video, welches im Internet kursierte, zeigte nicht den Cousin, sondern die Exekution eines anderen Individuums, das wegen schwerer Vergehen verurteilt worden war. Es bleibt unklar, der Cousin tatsächlich von Rebellen getötet wurde, obwohl Berichte über seinen gewaltsamen Tod existieren.
Die Türkei, unter der Führung von Präsident Erdoğan, hatte entscheidenden Einfluss auf die Entwicklungen. Durch direkte oder indirekte Unterstützung von HTS sicherte sie ihre Interessen in der Region, darunter die Kontrolle über Grenzregionen und die Eindämmung kurdischer Milizen, die von Ankara aus als Bedrohung wahrgenommen werden. Auch wenn die USA offiziell nicht beteiligt waren, könnte ihre strategische Zurückhaltung indirekt die HTS gestärkt haben, da ihre sehr wohl auf den Islamischen Staat (IS) durchgeführten Luftangriffe einen gemeinsamen Feind der Rebellen schwächten. Die USA fokussierten sich auf die Bekämpfung des IS und signalisierten zugleich die Notwendigkeit eines geordneten Übergangs, um eine weitere Eskalation in der Region zu verhindern. Israel verfolgte eine aggressive präventive Sicherheitsstrategie, indem es syrische militärische Einrichtungen angriff, um die Nutzung durch Gruppen wie HTS oder andere feindliche Akteure zu verhindern und langfristige Risiken durch iranische Einflussnahme zu minimieren. Parallel dazu gibt es Hinweise auf eine Neuausrichtung Russlands. Berichte über den Abzug von Kriegsschiffen aus Tartus, den Rückbau von Luftabwehrsystemen auf der Basis Hmeimim und den Abtransport von Material deuten auf eine teilweise Reduzierung der russischen Militärpräsenz hin. Gleichzeitig gibt es Anzeichen dafür, dass Russland seine geopolitischen Interessen durch den Aufbau neuer Basen, beispielsweise in Libyen, weiterverfolgt.

Ordnungskraft: HTS
Nach dem Machtwechsel in Syrien hat HTS die Kontrolle über weite Teile des Landes übernommen und fungiert derzeit als Ordnungskraft. Obwohl die neue Führung auch Amnestien und Aufrufe zur Versöhnung angekündigt hat, gibt es Berichte über Vergeltungsmaßnahmen gegen ehemalige Anhänger des Assad-Regimes und Mitglieder seiner Familie.
Die langfristigen Auswirkungen des Umsturzes und die neuen Machtstrukturen in Syrien bleiben ungewiss. Russland, die Türkei und die USA werden weiterhin Schlüsselrollen spielen, während HTS versucht, ihre Position zu festigen. Der Sturz Assads hat das geopolitische Gleichgewicht im Nahen Osten nachhaltig verändert und eröffnet sowohl Chancen als auch Risiken für die Stabilität der gesamten Region.
Schauen wir uns nun ein paar ausgewählte Parameter näher an. Was tut Israel?
Nach Assads Sturz hat Israel gleich mehrere Maßnahmen ergriffen, um seine Sicherheit zu gewährleisten: Die israelische Armee rückte in die entmilitarisierte Pufferzone zwischen Israel und Syrien vor, um – laut eigener Ansage - das Eindringen bewaffneter Gruppen zu verhindern. Premierminister Benjamin Netanjahu erklärte, dass Israel die Kontrolle über dieses Gebiet sowie angrenzende strategische Positionen übernommen habe, um feindliche Kräfte fernzuhalten.
Mit dem Zusammenbruch des Assad-Regimes sieht Israel das seit 50 Jahren bestehende Truppenentflechtungsabkommens von 1974 als obsolet an und hat es beendet. Das Truppenentflechtungsabkommen von 1974 war nach dem Jom-Kippur-Krieg geschlossen worden und richtete eine Pufferzone entlang der Grenze ein, die von Blauhelmen der UNDOF-Mission - darunter auch jahrelang ein großes österreichisches Kontingent - überwacht wurde.
Gleichzeitig führte Israel massive Luftangriffe auf verschiedene militärische Einrichtungen in Syrien durch. Angegriffen wurden mutmaßliche Produktions- und Lagerstätten für chemische Waffen an, um zu verhindern, dass diese in die Hände extremistischer Gruppen gelangen.

Israelische Luftwaffe
Ebenso angegriffen wurde Raketenstellungen hierbei wurden unter anderem Scud-Raketen, Marschflugkörper sowie Boden-See-, Boden-Luft- und Boden-Boden-Raketen zerstört, um die strategischen Fähigkeiten des syrischen Militärs präventiv zu schwächen. Die israelische Luftwaffe zerstörte auch syrische Kampfflugzeuge, Hubschrauber und Flugabwehrbatterien, um die Luftverteidigung Syriens zu neutralisieren und Berichten zufolge wurde die syrische Kriegsmarine durch israelische Angriffe vollständig ausgeschaltet.
Für diese Operationen setzte Israel eine Vielzahl von Waffensystemen ein, darunter Kampfflugzeuge und Raketenboote. Nach Angaben der israelischen Armee waren etwa 350 Kampfflugzeuge und Raketenboote an den Angriffen beteiligt, die innerhalb von 48 Stunden durchgeführt wurden.
Die israelische Regierung hat des Weiteren einen Investitionsplan beschlossen, um die Bevölkerung auf den besetzten Golanhöhen zu verdoppeln. Dies wird mit der aktuellen Lage in Syrien begründet.

Kritik der UNO
Nun, nicht zuletzt dieses Verhalten Israels auf den Golanhöhen ruft die UNO auf den Plan.
Die Vereinten Nationen (UNO) haben Israels jüngste Aktionen auf den Golanhöhen nach dem Sturz des syrischen Machthabers Assad scharf kritisiert. Insbesondere das Vorrücken der israelischen Armee in die entmilitarisierte Pufferzone wird als Verletzung des Waffenstillstandsabkommens von 1974 angesehen. Die UN-Sprecher betonen, dass das Abkommen respektiert werden müsse und jede Besetzung, unabhängig von ihrer Dauer, eine Verletzung darstelle.
Die UNO fordert Israel auf, seine Verpflichtungen gemäß dem Waffenstillstandsabkommen von 1974 einzuhalten und jegliche Maßnahmen zu unterlassen, die den Frieden und die Stabilität in der Region gefährden könnten.
Nun, wie wir schon gehört haben, hat Israel das Truppenentflechtungsabkommen von 1974 mit Syrien für faktisch beendet erklärt und begründet dies damit, dass die syrische Armee ihre Stellungen aufgegeben habe, wodurch das Abkommen zusammengebrochen sei.
Mit der aktuellen Entwicklung sieht Israel dieses Abkommen als obsolet an.
Auch hinsichtlich der israelischen Luftangriffe auf syrische Militärziele äußerten UN-Experten Bedenken. Der UN-Sonderberichterstatter für die Förderung der Menschenrechte erklärte, es gebe keine völkerrechtliche Grundlage für präventive Angriffe zur Entwaffnung eines anderen Landes. Solche Aktionen könnten zu globalem Chaos führen.
Der Anführer der islamistischen Gruppe Hayat Tahrir al-Scham (HTS), Ahmad al-Scharaa, hat die jüngsten israelischen Luftangriffe auf syrische Militäreinrichtungen natürlich ebenfalls scharf kritisiert. Er erklärte, Israel habe "keine Entschuldigungen mehr" für solche Angriffe, die eine rote Linie überschritten hätten und zu einer ungerechtfertigten Eskalation führten.
Al-Scharaa betonte, dass Syrien unter der neuen Führung keinen Konflikt mit Israel anstrebe, stattdessen wolle man sich auf den Wiederaufbau des Landes konzentrieren und plane die Durchführung freier Wahlen.
Zudem äußerte al-Scharaa, dass die iranischen Truppen in Syrien eine große Gefahr für das Land und die gesamte Region dargestellt hätten. Er betonte, dass die neue Führung die iranische Präsenz in Syrien beendet habe, jedoch keine Feindschaft gegenüber dem iranischen Volk hege.
Die Aussage, dass HTS die Präsenz iranischer Truppen in Syrien beendet hat, ist für die von HTS kontrollierten Gebiete vermutlich weitgehend zutreffend. Aus diesen Regionen werden kaum noch sichtbare iranische Aktivitäten berichtet. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass die iranische Präsenz landesweit vollständig eliminiert wurde. Der Iran hat nach wie vor strategische Interessen in Syrien.

Bestrebungen der HTS
Die Aussagen im Zusammenhang mit dem Iran unterstreichen allerdings das offensichtliche Bestreben der HTS, internationale Spannungen zu vermeiden und den Fokus auf die innenpolitische Stabilisierung und den Wiederaufbau Syriens zu richten.
Nun die Hayat Tahrir al-Sham (HTS) wird allerdings von mehreren Staaten und Organisationen als Terrororganisation eingestuft. Dies basiert auf ihrer Geschichte, ihrer Ideologie und ihrer Verstrickung in terroristische Aktivitäten.
So wird HTS als Nachfolgerin von Jabhat al-Nusra angesehen, die offiziell mit Al-Qaida verbunden war. HTS verfolgt eine radikal-islamistische Ideologie und die Gruppe wird als Bedrohung für die regionale und internationale Sicherheit angesehen. Der Gruppe werden auch Gräueltaten, die Verletzung von Menschenrechten und Kriegsverbrechen in Syrien vorgeworfen.
Einige Analysten argumentieren, dass HTS versucht hat, sich von Al-Qaida zu distanzieren, um als lokale Machtstruktur in Syrien akzeptiert zu werden. Dennoch bleibt die internationale Gemeinschaft skeptisch, da die Gruppe weiterhin radikale Ziele verfolgt und eine militarisierte Struktur besitzt.
Jetzt nach der faktischen Machtübernahme in Syrien wird allerdings international diskutiert, ob die bisherige Einstufung der HTS als Terrororganisation überdacht werden sollte.
USA und Großbritannien erwägen sogar, die HTS von ihren Listen internationaler Terrororganisationen zu streichen. Dieser Schritt wird in Betracht gezogen, um die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit der neuen syrischen Führung zu eröffnen.
Innerhalb der EU wird die Diskussion über den Umgang mit der HTS ebenfalls intensiv geführt. Ein sofortiges Entfernen der Gruppe von der Terrorliste scheint jedoch nicht unmittelbar bevorzustehen. Die bestehenden Sanktionen gegen Syrien bleiben vorerst bestehen.
Die internationale Gemeinschaft kann derzeit die Entwicklungen in Syrien nur genau beobachten und abwägen, wie sie mit der neuen Machtstruktur umgehen soll.

Russische Stützpunkte in Syrien
Aber machen wir auch noch einen Blick auf die russischen Einrichtungen in Syrien: Bisher hat Russland in Syrien zwei bedeutende Militärstützpunkte betrieben: Die Marinebasis Tartus als wichtiger Stützpunkt für die russische Marine im Mittelmeer und den Luftwaffenstützpunkt Hmeimim, in der Nähe von Latakia, als zentrale Ausgangsbasis für russische Luftoperationen in der Region.
Nach dem Umsturz in Syrien ist die Zukunft dieser Stützpunkte ungewiss.
Der Kreml betont, dass die Entscheidungen über die Zukunft der Stützpunkte in Abstimmung mit den neuen Machthabern getroffen werden sollen. Satellitenaufnahmen vom 9. Dezember 2024 zeigen, dass keine russischen Kriegsschiffe mehr im Hafen von Tartus liegen. Zuvor waren dort mehrere Schiffe stationiert. Es wird berichtet, dass die Schiffe nun vor der syrischen Küste im Mittelmeer operieren.
Satellitenbilder vom 13. Dezember 2024 zeigen auch zwei russische Schwertransportflugzeuge des Typs An-124 auf dem Luftwaffenstützpunkt Hmeimim, beim Verladen von Ausrüstung. Ein Ka-52-Kampfhubschrauber und S-400-Luftabwehrsysteme werden offenbar demontiert und die Komponenten für den Abtransport vorbereitet.
Russische Transportflugzeuge, die Syrien verlassen haben, wurden Berichten zufolge auch nach Libyen geführt. Russland hat dort Interessen durch die Wagner-Gruppe und andere Militäroperationen, die General Khalifa Haftar unterstützen.
Offensichtlich wird auch über die Einrichtung einer Marinebasis an der östlichen Mittelmeerküste Libyens verhandelt. Russland dürfte sich auf Gebiete im Osten (z. B. Bengasi und Tobruk) oder Süden (Fezzan) konzentrieren, wo es bereits Verbündete und eine bestehende Infrastruktur hat. Die Nähe zu Rohstoffen und die Möglichkeit, Druck auf Europa durch Zugang über das Mittelmeer auszuüben, sind entscheidende Faktoren. Gleichzeitig müsste Russland jedoch internationalem Druck standhalten und die Dynamik der libyschen Konfliktparteien ausbalancieren.
Die Verstärkung der russischen Präsenz in Libyen ermöglicht es Moskau, seine geopolitischen Interessen in Nordafrika und im Mittelmeerraum zu sichern. Dies kann auch als Reaktion auf den Verlust der Stützpunkte in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes gesehen werden. Eine dauerhafte russische Militärbasis in Libyen würde die Fähigkeit Russlands erhöhen, Operationen in der Region durchzuführen und seinen Einfluss zu sichern.

Syrien und der Ukrainekrieg
Betrachten wir jetzt noch mögliche Zusammenhänge zwischen der Lage in Syrien und mit dem Ukrainekrieg:
Durch das Nichthandeln in Syrien kann Russland seine militärischen Ressourcen stärker auf die Ukraine konzentrieren. Offensichtlich musste Russland jedoch darüber hinaus, trotz langjähriger Unterstützung Assads, seine militärische Präsenz in Syrien reduzieren, um Ressourcen für den Ukraine-Krieg freizusetzen. Dieser Rückzug kann als Zeichen dafür gesehen werden, dass Moskau nicht in der Lage ist, mehrere militärische Engagements gleichzeitig effektiv zu führen.
Möglicherweise um genau das zu kaschieren, tauchte im Informationsraum das Gerücht auf, dass Russland dem Westen eine Falle gestellt hat.
Eine russische Zurückhaltung in Syrien könnte den Westen dazu bringen, sich stärker in der Region zu engagieren, wodurch Ressourcen und Aufmerksamkeit von der Ukraine abgezogen würden. Durch Uneinigkeit im Umgang mit Syrien und diesbezügliche Reibereien zwischen EU-Mitgliedstaaten, den USA und anderen Akteuren in der Region könnten dabei entstehende Differenzen verschärft werden und würde die westliche Geschlossenheit im Ukraine-Konflikt weiter geschwächt.
Das wäre eine Seite einer möglichen Falle. Gibt es auch eine andere Seite? Natürlich gibt es auch andere Theorien wie etwa, die USA könnten den Umsturz in Syrien bewusst als strategischen Schachzug gefördert haben, um Russland zu schwächen und seine Kräfte zu überdehnen. Es ist jedoch schwierig, mit Sicherheit zu sagen, ob der Umsturz gezielt in diese Richtung gelenkt wurde oder ob die USA lediglich die Gelegenheit nutzen, die sich aus der neuen Situation ergibt.

Nun Falle hin oder her: Russland, hat durch die Entwicklungen in Syrien einen Imageschaden bei autoritären Systemen aber keine strategische Verschlechterung der Lage in der Ukraine. Sollte es eine westliche Falle gewesen sein, so ist Russland nicht hineingetappt. Sollte es eine russische Falle gewesen sein haben wir schon Trumps Aussage, dass er nicht beabsichtige, die USA in die Krise in Syrien einzumischen. Er erklärte, es sei nicht der Kampf der USA, und signalisierte damit eine Zurückhaltung gegenüber einer weiteren amerikanischen Beteiligung in der Region. -- Also auch nicht in eine mögliche Falle getappt.
Bleibt abzuwarten, wie sich Europa entscheiden wird, dass um jeden Preis die zugewanderten und geflüchteten Syrer gerne wieder zurückschicken würde und dafür sicher auch mit den neuen Machthabern und natürlich mit der Türkei kooperieren und dealen wird, was Ressourcen und Kräfte binden wird und was das Schwächeln im Ukrainekrieg vielleicht verstärken könnte. Dann gäbe es allerdings jemand, der in eine Falle gegangen wäre, egal von wem sie, wofür auch immer, gestellt wurde.

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