Ist das wichtig?

Wortbruch an Lehrerinnen, Soldaten, Polizistinnen . . .

Die Regierung will die Gehälter im öffentlichen Dienst neu verhandeln, statt sie wie versprochen um die Inflation plus 0,3 Prozentpunkte zu erhöhen. Das betrifft hunderttausende Menschen, die für den Staat arbeiten - wenn es denn beschlossen wird. Denn um die Erhöhung außer Kraft zu setzen, müsste der Nationalrat sich selbst mit einem neuen Gesetz overrulen.

Georg Renner
Hi, grüß euch! Herzlich willkommen bei „Ist das wichtig?“ Am 11. September 2025. Beamtenbezüge. Das Wort erzeugt quasi automatisch das Bild von irgendwelchen alten Hofräten in Innenstadtpalais in 70er Jahre Büroeinrichtung, zumindest bei mir im Kopf. Aber wenn wir über Gehälter im öffentlichen Dienst sprechen, geht es natürlich auch um ganz andere Leute, zum Beispiel Lehrerinnen und Lehrer an Volksschulen, an Mittelschulen, an Gymnasien. Es geht um Soldaten und um Polizistinnen und Polizisten, ganz, ganz viele Berufe, die alle unter diesen Überbegriff öffentlicher Dienst fallen. Und sie alle sind davon betroffen, was da gerade in Wien passiert. Die Bundesregierung plant nämlich, die eigentlich schon fixfertig beschlossene und in ein Gesetz gepackte Gehaltseinigung für den öffentlichen Dienst für 2026 noch einmal aufzuschnüren und neu zu verhandeln.

Was das heißt, um wie viel Geld es da geht und wen das allen betrifft, das werden wir jetzt in den nächsten paar Minuten besprechen. Schnallt euch an und seid begeistert von einem Husarenstück österreichischer Verhandlungsstrategie. Mein Name ist Georg Renner, ich bin nicht im öffentlichen Dienst, sondern privat unterwegs und das hier „Ist das wichtig?“ Ein Podcast für Menschen, die sich für Politik interessieren und aktuelle politische Nachrichten jeden Tag so erklärt bekommen wollen, dass man sie auch nebenbei gut verstehen kann.

Maria Renner
Also Georg, was ist passiert?

Georg Renner
Die österreichische Bundesregierung will noch einmal über die Beamtengehälter verhandeln, obwohl eigentlich schon alles fix war. Montag hat der für die Beamten zuständige Staatssekretär Alexander Pröll von der ÖVP, der Gewerkschaft öffentlichen Dienst einen Brief geschrieben und sie noch einmal zu Gesprächen eingeladen. Besonders daran ist, dass diese Einigung eigentlich schon gegeben hat. Eigentlich war schon fixfertig ausverhandelt und in einem Gesetz beschlossen, unter anderem auch von der ÖVP, um wie viel die Beamtengehälter nächstes Jahr steigen sollen, nämlich um den Inflationssatz von Oktober 2024 bis September 2025 plus 0,3 Prozentpunkte. Das hat noch der ehemalige Beamtenminister Werner Kogler, ehemaliger Grünen Chef und Vizekanzler, mit der Beamtengewerkschaft vereinbart und dann auch diese Einigung dem Parlament vorgelegt. Und der Nationalrat hat das mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und FPÖ, also mit einer ganz, ganz breiten Mehrheit, auch so in verschiedene Beamtengesetze geschrieben. Dass das sich jetzt aber nicht mehr ausgeht, liegt daran, dass wir eine massive Budgetkrise haben und der Staat schon jetzt weit mehr ausgibt, als er durch Steuernahmen einnimmt und also sich eigentlich leisten kann.

Und deswegen will die Regierung eben bestehend unter anderem aus ÖVP, SPÖ und den NEOS, die schon gegen das Gesetz ursprünglich gestimmt hatten, das jetzt neu verhandeln und die Beamten und öffentlich Bediensteten ein bisschen herunterhandeln.

Maria Renner
Und wer sind die alle?

Georg Renner
Wir haben auf der einen Seite eben unsere Bundesregierung, die besteht aus drei Parteien: ÖVP, SPÖ und NEOS. Die haben den undankbaren Job, jetzt irgendwie mit einem Budget auszukommen, also mit Steuereinnahmen, die bei weitem nicht ausreichen, um die gesamten Staatsausgaben zu decken und die auch vor EU Vorschriften, aber auch weil es immer schwieriger wird für Österreich, sich Geld zu leihen, um diese wachsenden Schulden abzudecken. Diese Regierung, die steht eben jetzt vor der Herausforderung, vor diesen EU Vorschriften und vor dem steigenden Defizit, also diesem steigenden Gap zwischen Einnahmen und Ausgaben zu sparen. Und das heißt einerseits vor allem Ausgaben zu reduzieren und irgendwie Einnahmen zu steigern. Und da gibt es unterschiedlichste Maßnahmen. Wir haben in diesem Podcast schon von ganz, ganz vielen gesprochen. Alle davon sind für unsere Bürgerinnen und Bürger unangenehm, weil entweder geht es um höhere Steuern oder sinkende staatliche Leistungen.

Und einer der Punkte, den diese Regierung jetzt angehen will, das ist eben die Ausgaben für ihr eigenes Personal. Letzten Endes arbeiten in Österreich ja so gut wie alle Menschen im öffentlichen Dienst direkt oder indirekt für die Regierung. Das sind mehrere hunderttausend Menschen. Das sind nicht nur Beamtinnen und Beamte, also zum Beispiel Polizisten, die sind Beamte, sondern großteils sogenannte Vertragsbedienstete. Die haben nicht mehr eine lebenslange Absicherung, dass sie unkündbar und unversetzbar sind, sondern sind ganz normale Vertragsbedienstete, aber eben Leute, für die es keinen Kollektivvertrag gibt oder die sie ihre Gehälter irgendwie individuell verhandeln können, sondern sie sind eben öffentlich Bedienstete. Das heißt, ihr Dienstrecht ist nicht irgendwie einzeln ausverhandelt in einem Dienstvertrag, sondern nach einem Gesetz beschlossen. Das ist zum Beispiel das Beamtengesetz, das Bundesbezügegesetz und so weiter. Das sind die Gesetze, nach denen sich die Bedingungen im öffentlichen Dienst richten.

Und ein sehr, sehr wichtiger elementarer Teil von solchen öffentlichen Dienstverhältnissen sind die Gehaltstabellen. Da kann sich jeder Beamte, jeder öffentlich Bedienstete, von der Volksschullehrerin über den Polizisten bis zu Soldatinnen und Soldaten oder eben einer Finanzbeamtin im Finanzamt, kann ganz genau schauen, wie viel er nach wie vielen Dienstjahren verdienen wird und verdienen kann. Da kann man im Normalfall auch nichts mehr ausverhandeln. Beamtinnen und Beamte oder Beschäftigte im öffentlichen Dienst verdienen eben genau das, was in solchen Tabellen vorgesehen ist. Und diese Tabellen, die werden jedes Jahr vom Nationalrat, dem wichtigeren Teil unseres Parlaments, beschlossen. Das sind die Leute, die wir Bürgerinnen und Bürger vor einem Jahr im September gewählt haben und verhandeln, wie hoch diese Gehälter im nächsten Jahr sein werden, weil es ja Inflation abzugelten gibt. Auf der anderen Seite kann der Staat eben nicht immer so viel Geld hergeben, wie er will, auf der anderen Seite geht es vielleicht darum, Schwerpunkte zu setzen, weil zum Beispiel es zu wenig Lehrerinnen und Lehrer gibt, um alle Schüler in Österreich unterrichten zu können, will man vielleicht die Gehälter im Lehrerdienst ein bisschen stärker steigern, um den Job attraktiver zu machen. Und diese Verhandlungen führt normalerweise das Regierungsmitglied, das für den öffentlichen Dienst zuständig ist. Das ist jetzt eigentlich der Bundeskanzler, der hat diese Aufgaben einem Staatssekretär Alexander Pröll von der ÖVP übertragen. Letztes Jahr war es aber noch der Vizekanzler damals von den Grünen, Werner Kogler. Und Werner Kogler hat eben mit den Vertretern des öffentlichen Dienstes, der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ausverhandelt, okay, letztes Jahr, wir mussten auch schon sparen. 2025 werden die Gehälter um die Inflation minus 0,3 Prozentpunkte erhöht und im nächsten Jahr 2026 dafür um die Inflation plus 0,3 Prozent erhöht. Die Gewerkschaft, angeführt vom Chef der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, der Goethe, der heißt Ekkehard Quinn, ehemaliger AHS Lehrer, hat dazu ja gesagt, okay, wir verzichten ein bisschen auf diese Inflationsanpassung 2025 und dafür bekommen wir diese 0,3 Prozent, auf die wir letztes Jahr verzichtet haben, 2026 draufgeschlagen.

Das war der Deal, den hat Kogler dann dem Parlament vorgelegt und dort eben eine breite Mehrheit bekommen, obwohl seine Partei, Die Grünen, längst keine Mehrheit mehr hatte und die Koalition der Pakt mit. Der ÖVP damals gemeinsam noch zu regieren, inzwischen schon aufgelöst war, haben da vier Parteien, nämlich der Größe nach FPÖ, ÖVP, SPÖ und Grüne zugestimmt. Nur die Neos, die haben damals schon gesagt, das ist ein viel zu großzügiges Angebot, das geht nicht, wir stimmen dagegen. Aber die Stimmen haben locker gereicht. Diese Erhöhung dieser neuen Gehaltstabellen für 2025 und diese Erhöhung für 2026 diese Formel Inflation plus 0,3 Prozentpunkte, die sind in ein Gesetz gegossen worden. Ja, und jetzt ist die Regierung eben draufgekommen, hoppla, wir müssen sparen, das geht sich einfach nicht aus. Und haben eben jetzt in Gestalt von Alexander Pröll, dem Staatssekretär, geschrieben, naja, okay, können wir da vielleicht noch mal drüber reden.

Maria Renner
Und warum diskutieren die darüber?

Georg Renner
Naja, einerseits, wie gesagt, die Regierung hat dieses gewaltige Budgetproblem, auf der anderen Seite steht die Gewerkschaft, also die Vertretung aller öffentlich Bediensteten, die Naja, wir sind nicht die Sparkasse der Republik, wir machen da jeden Tag unsere Arbeit in den Schulen, in den Ministerien, in den Finanzämtern, beim Bundesheer und so weiter. Warum sollen wir auf etwas verzichten? Denn letzten Endes heißt es genau das, wenn die Inflation höher ist als das, um das die Gehälter steigen, dann werden diese Gehälter weniger wert. Inflation ist so eine Konstante in der Wirtschaftswissenschaft. Unser Geld wird von Jahr zu Jahren bisschen weniger wert. Ihr merkt das ja alle im Supermarkt. Man kann sie um dasselbe Geld heute ein bisschen weniger kaufen, nur mehr als das noch vor einem Jahr so gewesen wäre.

Und in Österreich gibt es eben diese Tradition. Bei den Kollektivverträgen verhandelt die Gewerkschaft mit den Arbeitgebern, bei den öffentlichen Dienstverhältnissen eben die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst mit der Regierung, dass alle Gehälter jedes Jahr angehoben und zumindest irgendwie in die Nähe dieser Inflation angepasst werden, damit der Arbeit von öffentlichen Dienstbeschäftigten oder eben unsere Arbeit insgesamt ungefähr das gleiche Wert bleibt. Und das ist eben genau diese Diskussion Budgetproblem gegen Inflationsanpassung. Und das Ganze hat natürlich einen Rattenschwanz an Auswirkungen. Wenn andere Jobs zum Beispiel ein stärkeres Gehaltswachstum haben, wird der öffentliche Dienst unattraktiver. Und die Republik hat in vielen Bereichen eh schon ein Problem, Personal zu finden. Lehrerinnen und Lehrer gehen sich zum Beispiel immer nur sehr sehr knapp aus, dass die Republik genug Lehrer hat, um alle Schülerinnen zu unterrichten.

Anderes Thema ist zum Beispiel in der IT genug IT Fachleute, Programmiererinnen und Programmierer zu finden oder auch nur qualifizierte Juristen für den Dienst, für den öffentlichen Dienst. Das ist alles ein großes Problem. Und wenn die Inflation nicht ausgeglichen wird und diese Jobs damit weniger wert werden, hat das am Arbeitsmarkt natürlich einen negativen Effekt. Auf der anderen Seite argumentiert die Regierung natürlich, okay, das sind sehr, sehr stabile Jobs. Im öffentlichen Dienst muss man sich in der Regel wirklich anstrengen, um letzten Endes gekündigt zu werden oder hinauszufliegen. Das heißt, wer einmal einen Job zum Beispiel als Lehrer hat und sich nicht ganz schlimm anstellt, behält diesen Job, wenn er will, in der Regel sein ganzes Leben lang. Das heißt, das ist eben nicht wie in der Privatwirtschaft, dass man jederzeit gekündigt werden kann.

Der Staat braucht in der Regel Personal und geht damit auch sehr, sehr gut um. Und daher die Argumentation bei allen Gehaltsverhandlungen, okay, ihr kriegt ein bisschen weniger, aber dafür habt ihr halt sichere Jobs. Und das ist diese Interessenslage, in der sich das alles abspielt. Was die Gewerkschaft natürlich gut argumentieren kann, ist eben, dass sie diese für zwei Jahre abgeschlossene Einigung unter Werner Kogler abgeschlossen hat, dass sie letztes Jahr schon unter der Inflation bekommen haben und dafür eben den Deal bekommen haben. 2026 bekommt sie dafür mehr als die Inflation. Aber die Gewerkschaft hat jetzt schon gesagt, okay, wir kommen natürlich zu diesen Verhandlungen und wir werden schauen, dass meine für alle Seiten tragfähige Lösung finden.

Maria Renner
OK, und wie betrifft das uns?

Georg Renner
Naja, direkt betrifft das einfach einmal die Leute, die im öffentlichen Dienst arbeiten, für die Bundesregierung, alle Landeslehrerinnen und Landeslehrer. Das sind insgesamt rund Menschen, die das betrifft, diese unmittelbaren Verhandlungen. Dann geht es indirekt aber auch um die Landesbediensteten, also zum Beispiel die Angestellten in den Spitälern und und und. Die hängen sich normalerweise an die Verhandlungsergebnisse im Bund an mit dieser Erhöhung. Das heißt, das betrifft schon einmal direkt eine ganze Menge Menschen in den Geldbörseln. Und uns als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler betrifft es natürlich auch, weil es geht da um wirklich viel Geld. Allein dieses Jahr 2025 werden die Gehälter im öffentlichen Dienst, also die Personalkosten des Bundes rund 20 Milliarden Euro ausmachen.

Das ist einfach ein ganzer Haufen Geld, Millionen Euro fürs Bundespersonal und die Landeslehrerinnen. Und wenn das um einen bestimmten Betrag, sagen wir aktuelle Inflation 3,5 Prozent plus 0,3 Prozentpunkte, 3,8 Prozent steigen würde 2025 auf 2026 dann sind das mehrere hundert Millionen Euro, die diese Erhöhung ausmacht. Und da ist es, wie wir letztens bei den Pensionen besprochen haben, jeder einzelne Prozentpunkt, um den das weniger erhöht wird, spart dem Fiskus, also der Staatskasse und letzten Endes uns als Steuerzahlerinnen und Steuerzahler viel Geld. Aber umgekehrt betrifft es uns halt auch, weil wir im Alltag immer wieder mit Leuten zu tun haben, von denen wir natürlich hoffen, dass sie ihren Job gerne machen und die dann von Gehaltskürzungen betroffen werden. Wenn das unter der Inflation erhöht wird, zum Beispiel Lehrerinnen und Lehrer meiner Kinder, die betrifft das unmittelbar und damit betrifft uns auf sehr, sehr viele Arten sehr, sehr direkt oder auch indirekt.

Maria Renner
Und ist das schon fix?

Georg Renner
Naja, wenn die Gesetze einfach weiter gelten würden, bekämen alle Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes mit 1.1.2026 ihre Gehälter eben so erhöht, wie es diese vier Parteien FPÖ, ÖVP, SPÖ und Grüne ins Gesetz geschrieben haben. Inflation plus 0,3 Prozent. Damit das nicht passiert, muss der Nationalrat ein neues Gesetz beschließen und sich quasi selber mal overrulen. In Österreich passiert sowas aber in der Regel erst dann, wenn alle Stakeholder, also alle Betroffenen sagen, ja okay, damit können wir letzten Endes leben. Weil natürlich, wenn die öffentlichen Bediensteten da jetzt einfach ausgebotet werden und entgegen der Vereinbarung vom letzten Jahr jetzt davon abgegangen wird, was da im Gesetz steht und mit ihnen vereinbart war, dann werden die wahrscheinlich auf die Straße gehen, demonstrieren, vielleicht sogar streiken, die Schulen zusperren, die Polizei und so weiter. Das könnten die natürlich machen, Das wäre dann erst recht wieder sehr, sehr unangenehm. Deswegen sucht man da jetzt irgendwie den Verhandlungsweg.

Und wie gesagt, die Gewerkschaft hat schon signalisiert, dass sie sich grundsätzlich andere Lösungen vorstellen können, dass man zum Beispiel diese Gehaltserhöhung, Inflation plus 0,3 Prozent noch einmal ein Jahr hinausschiebt. Die Regierung hat da natürlich Druckmittel. Einerseits kann der Nationalrat einfach das mit einfacher Mehrheit beschließen und sich selber ausbessern. Und die Regierung hat schon angekündigt, 2027 gibt es jedenfalls eine 0 Lohnrunde, also überhaupt keine Erhöhung bei den Gehältern im öffentlichen Dienst. Und eine Möglichkeit, wie man das vermeiden könnte, wäre natürlich, dass man sagt, okay, ihr bekommt jetzt 2026 eine geringere Erhöhung, also eure Gehälter werden ein bisschen entwertet, Dafür werden sie 2027 nicht mit 0 erhöht, sondern doch auch ein bisschen. Da gibt es durchaus Verhandlungsspielraum. Mal schauen, wie es ausgeht, Aber es ist alles offen.

Maria Renner
Und woher weißt du das eigentlich?

Georg Renner
Grundinformation kommt eben aus dem Büro von Alexander Pröll, der gesagt okay, ich habe diesen Brief geschrieben und der Reaktion der Gewerkschaft, vor allem von Gewerkschaftspräsident Eckehard Quinn drauf. Der hat seinem eigenen Podcast und Radiosender Radio Goethe kurz und bündig gesagt: Ja, okay, wir kommen natürlich zu den Verhandlungen, aber wir sind auch nicht die Sparkasse der Republik. Ich kann euch einige spannende Artikel dazu empfehlen. Ich habe für die Wiener Zeitung in meinem Newsletter heute lang und breit über die Zahlen geschrieben, um wie viel Geld es da eigentlich geht. Kollege Klaus Knittelfelder von der Presse hat dafür die politische Seite abgedeckt und gesagt, okay, was für Spielraum hat die Politik und was für Möglichkeiten hat die Politik, um da ihren Forderungen nach Verhandlungen Druck zu verleihen? Beide verlinke ich euch natürlich wie immer in den Shownotes.

Maria Renner
Also, ist das wichtig?

Georg Renner
Ja, ich finde diese Frage ist schon Wie viel verdienen die Menschen im öffentlichen Dienst, mit denen wir jeden Tag zu tun haben? Das ist essenziell, weil es darum geht, dass der öffentliche Dienst natürlich gute Qualität, gute Leute braucht, um den Staat gut zu verwalten. Auf der anderen Seite haben wir natürlich dieses substanzielle Geldproblem, dieses substanzielle Budgetproblem, dass der Staat einfach viel zu viel ausgibt und zu wenig einnimmt, um seine Aufgaben zu erfüllen. Und irgendwo in diesem Spannungsverhältnis wird sich eine Lösung bewegen. Aber es geht da einfach nicht nur um die Gehälter von Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunden im öffentlichen Dienst, sondern es geht halt auch darum, wie kann der Staat seine Kosten irgendwie unter Kontrolle bekommen.

Und das war's mit dieser Folge „Ist das wichtig? Politik für Einsteiger“ Die Idee, dieses Podcast ist ein Einsteigerprogramm für Menschen zu bieten, die sich zwar für Politik interessieren, aber sich nicht jeden Tag damit beschäftigen. Ich freue mich über euer Feedback an podcast@istdaswichtig.at oder per Sprachnachricht an die WhatsApp Nummer in den Shownotes. Und falls ihr in diesem Umfeld Werbung machen wollt, wendet euch bitte an office@missing-link.media. Wenn ihr euch für Formate für Fortgeschrittene interessiert, möchte ich euch noch meine beiden E Mail Newsletter ans Herz Den Leitfaden, in dem ich immer dienstags aktuelle politische Themen für das Magazin Datum kommentiere und Einfach Politik eine sachpolitische Analyse für die WZ, die jeden Donnerstag erscheint. Die Links zur kostenlosen Anmeldung für beide stelle ich euch in die Shownotes.

Und falls ihr mehr hören Ich gehöre auch zum Team von ganz offen gesagt Österreichs besten Gesprächspodcast für Politikinteressierte.

„Ist das wichtig?“ ist ein Podcast von mir, Georg Renner, in Kooperation mit Messinglink. Produziert hat uns Konstantin Kaltenegger. Die zusätzliche Audiostimme ist von Maria Renner, Logo und Design von Lilly Panholzer. Danke für Titel und Idee an Andreas Sator, Host des Podcasts Erklär mir die Welt.

Danke fürs Zuhören. Bis zum nächsten Mal. Adieu.