Die Dunkelkammer

Der Fall Pilnacek #32: Der U-Ausschuss, Tage 9 & 10

Episode #308 behandelt wieder den Pilnacek-Untersuchungsausschuss. Am 8. und 9. April wurden vier Auskunftspersonen befragt. Ein IT-Techniker, der mit Pilnaceks privatem Laptop zu tun hatte; der Bezirkspolizeikommandant von Krems, der am 20. Oktober 2023 Beamte an den Auffindungsort von Pilnaceks Leichnam beordert hatte; Martin Kreutner, der Leiter einer 2024 eingesetzten „Kreutner-Kommission“ im Justizministerium; Anna G. eine frühere Mitarbeiterin von Wolfgang Sobotka und Ex-Arbeitskollegin von Anna P. Im Studio: Katharina Pagitz, Maximilian Langer, Michael Nikbakhsh. Audio Post Production: Manuel Correa Kunnen.

Michael Nikbakhsh
Herzlich willkommen zu einer weiteren Ausgabe der Dunkelkammer. Mein Name ist Michael Nikbakhsh, das ist Episode Nummer 308, und mit dieser setzen wir unsere Berichterstattung zum Fall Pilnacek fort. Am 8. und am 9. April wurden die Befragungen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss fortgesetzt. Geladen waren vier Personen. Da war zunächst mal ein IT-Techniker, der nach dem Tod von Christian Pilnacek mit dessen Privatlaptop zu tun hatte, dann ein Polizist, konkreter Bezirkspolizeikommandant von Krems. Er hatte am Morgen des 20. Oktober 2023 Beamte an den Auffindungsort von Pilnaceks Leichnam beordert. Am 9. April waren dann dran der Jurist und Korruptionsexperte Martin Kreutner. Er leitete 2024 die sogenannte Kreutner-Kommission im Justizministerium, und die hatte unter anderem Pilnaceks privaten Laptop erhalten und an die WKStA weitergeleitet. Und schließlich viertens Anna G., eine frühere Mitarbeiterin von Wolfgang Sobotka. Sie war einerseits mit Pilnacek bekannt und andererseits eine Arbeitskollegin von Anna P., die hier ja schon öfter mal ein Thema war. Ja, und diese Anna G., die haderte bei ihrem Auftritt im Untersuchungsausschuss ein wenig mit dem Erinnerungsvermögen. Dazu kommen wir noch. Für die Dunkelkammer waren wieder dabei Katharina Pagitz und Maximilian Langer. Sie sitzen mir jetzt gegenüber. Hallo, Kati.

Katharina Pagitz
Hallo, Nick.

Michael Nikbakhsh
Und hallo, Max.

Maximilian Langer
Hallo, Nick.

Michael Nikbakhsh
Max, du warst am 8. April dort, Kati, am 9. Wir halten die Chronologie, fangen wir demnach von vorne an. Am 8. war der IT-Techniker geladen, IT-Techniker, wie wir ihn nennen. Er hat mich persönlich vor nicht allzu langer Zeit auch darum ersucht, ihn nicht namentlich zu nennen. Er sei keine Person des öffentlichen Lebens. Dem kommen wir natürlich gerne nach, deswegen sagen wir IT-Techniker. Er ist in Pension. Es ist ein älterer Herr, der in seinem Leben eben von Berufswegen mit IT zu tun hatte. Und er spielt in dieser Geschichte insofern eine Rolle, als er nach Pilnaceks Tod den Laptop in Empfang genommen hat. Max, wann hat er den Laptop bekommen und warum hat er den Laptop bekommen?

Maximilian Langer
Den Laptop hat er das erste Mal am Dienstag, den 31. Oktober bekommen. Die Übergabe hat in einer Wohnung in der Mariahilferstraße stattgefunden in Wien, und übergeben hat ihn dieser Laptop Anna P.

Michael Nikbakhsh
31. Oktober 2023, das ist 11 Tage nach Pilnaceks Tod. Die Wohnung, in der das passiert ist, das war aber, soweit ich weiß, nicht die Wohnung von Anna P. Sie hatte lediglich Zugang, also sie hatte einen Schlüssel zu dieser Wohnung, in der die Übergabe passiert ist. Wie kam man überhaupt auf diesen IT-Techniker?

Maximilian Langer
Wie kam man auf diesen IT-Techniker? Der ist ein Bekannter der Familie P. Die waren auch gemeinsam in einer Theaterspielgruppe. Das dürfte so im Jahr 2017 gewesen sein, also mit der Mutter zusammen Theater gespielt hat. Und dadurch ist man auf den IT-Techniker gekommen. Vielleicht noch ganz kurz zu der Wohnung. Anna P. soll dem IT-Techniker gesagt haben, er soll bitte kein Handy mitnehmen. Ja, durchaus ungewöhnlich. Und ansonsten ist ihm eigentlich wenig aufgefallen in der Wohnung. Er hat gemeint, das ist eine ganz normale Wohnung. Viele Hundeleinen waren dort, aber sonst auch nichts.

Michael Nikbakhsh
Also über die Mutter von Anna P. kommt der Kontakt zu dem IT-Techniker zustande. Er übernimmt den Laptop. Und was genau ist seine Aufgabe gewesen?

Maximilian Langer
Seine Aufgabe ist es zum einen, Daten zu sichern und zu kopieren. Er hat dann auch zwei Sicherungskopien hergestellt, eine für Anna P. und Karin Wurm und eine für sich selbst.

Michael Nikbakhsh
Welche Daten hätte er sichern sollen?

Maximilian Langer
Zum einen die Daten der Geschäftsgründung von Karin Wurm und zum anderen von diesem ominösen Hauskauf, über den wir eh schon öfter gesprochen haben.

Michael Nikbakhsh
Also es waren, das ist auch so, es waren tatsächlich Daten drauf, die einen Bezug zu Karin Wurm hatten. Die sollte er quasi runterkopieren, unter Anführungszeichen, um sie für Karin Wurm zu sichern. Das war der Auftrag, soweit bekannt.

Maximilian Langer
Das war der Auftrag, und dieser konkrete Auftrag soll schon von Anna P. aber gekommen sein. Er hat dann ein bisschen erzählt, Karin Wurm, also er hat über seine Wahrnehmungen, vor allem nach dem Tod von Christian Pilnacek, dass Karin Wurm sehr aufgelöst war und wirklich gerade einmal gewusst hat, wie ihr Hund und sie selber heißt. Der Auftrag kam dann eben von Anna P., dass man das machen soll.

Michael Nikbakhsh
Die Mitbewohnerin von Karin Wurm, Anna P., organisiert also einen IT-Techniker, dessen Aufgabe es ist, Daten, die Karin Wurm gehören oder zumindest einen Bezug zu Karin Wurm haben, vom privaten Laptop des verstorbenen Sektionschefs zu sichern.

Maximilian Langer
Logisch, oder?

Michael Nikbakhsh
Absolut. So würde es jeder machen, oder? Weil es ja so wahnsinnig kompliziert ist, Daten auf einen USB-Stick zu ziehen. Aber gut, dafür gibt es ja IT-Techniker. Wir wissen, dass auf dem privaten Laptop von Christian Pilnacek Justizakten drauf waren, sogenannte Verschlussakten. Da kann man am Rande die Frage stellen, inwieweit er als suspendierter Sektionschef überhaupt Zugang hätte haben können oder sollen oder dürfen zu diesen Daten. Aber sei es drum, die waren da drauf, und sie waren auf einem Laptop, der nicht passwortgesichert war.

Maximilian Langer
Der Laptop war laut einem IT-Experten nicht passwortgesichert. Er hat es, glaube ich, früher einmal ausgesagt, dass er den Laptop geknackt hat, hat jetzt aber im Urschuss auch noch einmal gesagt, was hätte er denn knacken sollen, wenn kein Passwort drauf ist. Genau.

Michael Nikbakhsh
Ich möchte an dieser Stelle einwerfen, dass mich ein Bekannter von Christian Pilnacek, Ulrich Wüllenweber, er war hier auch in der Dunkelkammer schon zu Gast. Wir haben erst kürzlich wieder miteinander geredet, und er hat mir einmal mehr gesagt, nach seiner Wahrnehmung war dieser Laptop passwortgeschützt. Er habe Christian Pilnacek dabei gesehen, wie er ihn aufgeklappt hat und zunächst was eingetippt hat, woraus er also geschlossen hat. Da müsste doch wohl ein Passwort drauf gewesen sein. Wir wissen es nicht. Nach übereinstimmenden Aussagen bisher war der Laptop jedenfalls, nachdem er da auf die Reise gegangen ist, nicht oder nicht mehr passwortgeschützt. Es gibt Hinweise darauf, wir haben das hier schon diskutiert, dass von diesem Laptop Daten gelöscht wurden, und zwar professionell gelöscht wurden. Stichwort PowerShell hatten wir schon. Hat der IT-Techniker Daten gelöscht?

Maximilian Langer
Laut eigener Aussage nicht. Die WKStA hat ja einen Zeitraum bestimmt, wo ihn dieser PowerShell gelöscht sein hätte sollen, und das war vom 1. bis 3. November.Das ist schon die Zeit, auch in dem der IT-Experte den Laptop von Christian Pilnacek hatte. Er meinte, er hat diese PowerShell nicht gelöscht, kann sich das aber auch nicht erklären. Es wäre kein Fernzugriff möglich gewesen. Der Laptop war zwar bei ihm, aber er war mit diesem Laptop nie online, und er kann sich nicht erklären.

Michael Nikbakhsh
Also es gibt deutliche Hinweise darauf, dass Daten verschwunden sind von diesem Laptop, aber es gibt nach wie vor keinen Hinweis darauf, wer mit diesem Verschwinden zu tun gehabt haben könnte. Also der IT-Techniker hat diesem Wunsch entsprochen, er hat Sicherungskopien hergestellt. Was hat er dann gemacht?

Maximilian Langer
Er hat eine Versicherung erstellt, das habe ich vorher eh schon erwähnt, kurz. Die hat er auch behalten, so lange, bis eben die Daten bei der Kreutner-Kommission waren. Dann hat er sie zerstört, laut eigenen Aussagen, mit einem Hammer und nicht mit einem Bunsenbrenner. Insgesamt hat er auch gesagt, er hat maximal vier bis fünf Stunden an diesem Laptop gearbeitet, eben nur, um Daten zu kopieren und zu sichern.

Michael Nikbakhsh
Also er hat sich selber eine Kopie behalten und die dann aber zerstört. Warum hat er das gemacht?

Maximilian Langer
Das hat er nicht wirklich ausgeführt.

Michael Nikbakhsh
Hat er eine plausible Erklärung liefern können, was genau da das Motiv hinter diesem Stunt war? Also offensichtlich ging es nur darum, Daten von einer Festplatte auf einen USB-Stick zu kopieren. Also kein wirklich komplexes Unterfangen. Hat er da eine Erklärung liefern können?

Maximilian Langer
Nicht wirklich. Wir haben es vorher schon erwähnt. Er war mit der Familie von Anna P. bekannt und dachte eben, ja, er hilft denen halt, diesen Laptop zu sichern. Er hat dann auch irgendwann einmal im Laufe der Befragung die Theorie aufgestellt, dass es Anna P. und Karin Wurm vielleicht etwas weniger darum ging, das überhaupt zu kopieren, sondern eher darum ging, dass der Laptop weg von ihnen ist, und zwar eben beim IT-Techniker.

Michael Nikbakhsh
Der IT-Techniker stellt also Sicherungskopien her. Er hat zu dem Zeitpunkt den Laptop und noch ein paar USB-Sticks, die da auch dabei waren. Achtung, es geht nicht um den vermeintlichen USB-Stick, die vermeintliche Lebensversicherung. Das sei da nicht dabei gewesen, sondern mehrere Sticks, die einfach mit bei der Lieferung waren. Das hat er alles dann an Anna P. zurückgegeben. Also insofern ergibt das jetzt auch nicht wirklich einen Sinn, dass der Laptop nicht bei den Damen hätte bleiben sollen, weil er ging an die Damen schlussendlich zurück.

Maximilian Langer
Genau, er ging an die Damen zurück, und die haben es dann weitergegeben.

Michael Nikbakhsh
Genau, er landet dann in weiterer Folge bei Christian Martora und dann beim Journalisten Erich Vogel, dann bei der Kreutner-Kommission und dann bei der WKStA. Es wird im weiteren Verlauf dieses Ausschusses sicher noch Wegpunkte geben im Zusammenhang mit dem Laptop, die wir beschreiben werden. Ich habe ja den Anspruch, immer wieder auch Abgeordnete zu hören. Das ist ein insofern selektiver Prozess, als nicht alle immer zur Verfügung stehen, wenn Kati und Max mit den Mikros auf Stellungnahmen warten. Aber wir versuchen jetzt natürlich im Laufe der Berichterstattung dann irgendwie alle mal zu hören. Heute haben wir zum Abschluss der Befragung des IT-Technikers Christian Hafenecker von der FPÖ mit dem Max geredet hat. Hören wir mal rein.

Maximilian Langer
So, Herr Hafenecker, die Befragung von Auskunftsperson 1, vom IT-Experten, ist jetzt zu Ende. Was ist Ihr Erkenntnisgewinn?

Christian Hafenecker
Ja, es war insgesamt eine sehr, sehr interessante Befragung. Ich würde gleich einmal damit begonnen, dass der Herr M. gesagt hat, das ist der IT-Techniker, dass er den Laptop nun doch nicht zwei Wochen inne hatte, sondern nur eine Woche. Das ist aus meiner Sicht mehrfach bemerkenswert, weil er ja zuerst bei seiner ursprünglichen Angabe noch gemeint hat, er könne das mit einem Konzerttermin verbinden. Das hat er jetzt komplett revidiert. Er hat gesagt, er hat noch einmal seinen Kalender, der mittlerweile irgendwo anders gespeichert war, gefunden und hat das nun an einem anderen Ereignis festgemacht. Das hat aber die Situation insgesamt nicht verbessert, denn wir wissen, dass, ich glaube, am 2. oder am 3. November die Hardshell des Laptops von Christian Pilnacek, dass die gelöscht worden sein soll. Das ist eine ganz wichtige Logdatei, die nachvollziehbar macht, was auf diesem Gerät eigentlich passiert ist. Und nun haben wir schwarz auf weiß, dass das just zu dem Zeitpunkt passiert sein muss, als dieser Laptop beim Herrn M., beim IT-Techniker gewesen ist. Das finde ich schon einmal grundsätzlich sehr interessant. Er selbst hat sich nicht erklären können, warum das eigentlich passiert ist und wie das gegangen ist.

Michael Nikbakhsh
Im Anschluss an den IT-Techniker war dann der Bezirkspolizeikommandant von Krems geladen. Das war der Beamte, der dafür gesorgt hatte, dass Leute vom Bezirkspolizeikommando an den Auffindungsort des Leichnames geschickt wurden. Der Bezirkspolizeikommandant ist auch deshalb interessant, weil er einer derer war, die lange, nachdem die Akte Pilnacek geschlossen war, auf Ebene des Landeskriminalamts Monate später noch einmal zugegriffen hat. Nachzulesen ist das, wir haben es hier schon gehabt, in den sogenannten Logfiles des Innenministeriums, aus denen hervorgeht, dass auf diesen Akt eben, nachdem er eigentlich geschlossen war, mehrfach zugegriffen wurde. Der Bezirkspolizeikommandant war eben einer derer, die darauf zugegriffen haben, hat er erklärt, warum?

Maximilian Langer
Er hat erklärt, dass er einmal Zugriff auf den Akt genommen hat und das, weil er der Volksanwaltschaft Fragen beantworten wollte. Er hat dann auch noch erklärt, wie es in den Logdaten dazu kommen kann, dass etwas als geändert angezeigt wird. Das hat er so über sieben Ecken gehört und meint, es reicht, wenn man einfach mit den Pfeiltasten durch den Akt geht, um dann als geändert aufzuscheinen.

Michael Nikbakhsh
Also dass zum Vorwurf unter Anführungszeichen jetzt ein nachträglicher Akt, der Ermittlungsakt sei, Monate, nachdem er geschlossen war, nachträglich verändert worden. Da heißt jetzt, die Veränderung könne schon aufgezeichnet sein, wenn man einfach nur eine Cursortaste drückt. Okay, ist das gesichert? Nein, er hat es über sieben Ecken gehört. Wir lassen es jetzt einfach mal so stehen, ohne Kenntnis der Funktionalität der IT des Innenministeriums. Welche Fragen hätte er der Volksanwaltschaft beantworten sollen?

Maximilian Langer
Das hat er zuerst, hat er gemeint, da kann er sich jetzt nicht wirklich erinnern dran. Jan Greiner hat dann noch einmal nachgefragt. Es dürfte sich dann wahrscheinlich um die Namen von den Personen gehandelt haben, die am Fundort dann eben dort waren.

Michael Nikbakhsh
Du hörst mich schweigen. Ja, aber gut.

Maximilian Langer
Ja, die Liste ist etwas unvollständig, deswegen.

Michael Nikbakhsh
Ja, wir haben es ja in diesem Fall immer wieder auch mit Auskunftspersonen zu tun. Das ist jetzt keine Besondere dieses Untersuchungsausschusses, die an entscheidenden oder vermeintlich entscheidenden Punkten dann nicht mehr ganz genau wissen, warum sie etwas gemacht haben oder nicht gemacht haben. Okay. Was uns ja aufgefallen ist, ist einer der durchaus bemerkenswerten Aspekte, dass es am Auffindungsort des Leichnames keine Temperaturmessungen gegeben hat, also mit Ausnahme der Umgebungstemperatur, die vom Autodermometer abgelesen wurde, wurde die Wassertemperatur nicht gemessen, die Körpertemperatur des Leichnams und auch die Körperkerntemperatur nicht, was schon damit das Problem begann, schon damit, dass es keine Thermometer vor Ort gab. Hat er das erklärt?

Maximilian Langer
Naja, er weiß nicht, warum die Wassertemperatur nicht gemessen wurde. Hat dann auch noch gesagt, dass er auch nicht weiß, ob man das überhaupt messen darf von Seiten der Polizei. Er ist aber gar kein Tatortspezialist, fügt er eben an, und kann zu diesen ganzen Formularen, über die wir jetzt in den letzten Urschusswochen so viel geredet haben, von Tatortleitfaden weg. Zu denen kann er einfach nichts sagen. Er sagt, sie haben viele Formulare und Checklisten, aber das sieht er eben eher als Richtschnur und nicht als ein Muss. Das haben wir ja schon öfter gehört. Wir wissen aber auch aus dem Tatortleitfaden des Innenministeriums, dass bei Wasserleichen die Wassertemperatur zu erheben ist, offenbar. Stimmt auch, es steht da nicht explizit drin, wer sie zu erheben hat. Ich würde jetzt aber deutlich Zweifel anmelden, dass die Polizei die Wassertemperatur nicht erheben darf. Sie hat ja schließlich auch die Umgebungstemperatur erhoben und nicht gefragt, ob man das darf. Aber interessanter Zugang. Das könnte man mal klären, polizeiintern, wer es denn nun darf, damit es für die Zukunft gesichert ist.

Michael Nikbakhsh
Die Frage, die bei Beamten im Untersuchungsausschuss ja immer kommt, ist: Gab es eine Schulung? In dem Fall gab es eine Vorbereitungsschulung unter Anführungszeichen für den Untersuchungsausschuss seitens des Innenministeriums, die er durchlaufen hat?

Maximilian Langer
Ja, er hat gesagt, das ist eher eine Informationsveranstaltung gewesen. Initiiert wurde die von da oben unter Anführungszeichen. Franz Popp, also Landespolizeidirektor von Niederösterreich, und Personen vom LKA sollen da auch dabei gewesen sein, aber das jetzt nicht auf seine Einladung. Er meinte, er hat da eigentlich nur begrüßt und zugehört und den Platz für die Schulung bereitgestellt und die Personen aus dem Bezirk, also aus seinem Bezirk, informiert.

Michael Nikbakhsh
Mittlerweile haben wir aber doch einige Leute aus dem Innenministerium, schrägstrich außerhalb des Justizministeriums, soweit es die Staatsanwaltschaft Krems betrifft, aber hier das Innenministerium deutlich prominenter mit Schulungen. Da muss es aber mehrere gegeben haben, weil der Kreis der Personen, die eine bekommen haben, nun immer größer wird. Ich schlage vor, wir hören eine Zusammenfassung dieses ersten Ausschusstages, dieses Tages am 8. April, diesfalls vom Abgeordneten Jan Krainer. Hören wir mal rein.

Maximilian Langer
So, Herr Krainer, Sie haben es ja heute in der Früh schon in Ihrem Pressestatement gesagt, Sie gehen jetzt nicht davon aus, dass ein hoher Erkenntnisgewinn heute stattfinden wird. Jetzt meine Frage an Sie: Wie hoch war der Erkenntnisgewinn?

Kai Jan Krainer
Na ja, ich würde sagen, bei der ersten Auskunftsperson war jetzt für uns kein wesentlicher Erkenntnisgewinn. Bei der zweiten war jetzt ein Auftritt von einem Polizisten wieder. Das war jetzt keine Werbeveranstaltung für das Funktionieren der österreichischen Polizei, leider. Man hat den Eindruck, dass, ich sage einmal, die da oben in der Polizei sich absichern, indem sie halt rausschicken einen Erlass, wo drinsteht: So und so müsst ihr es machen. Und jeden, der mit Tatortarbeit zu tun hat, muss das nachweislich zur Kenntnis gebracht werden. Aber ob die überhaupt das Werkzeug dazu haben, also zum Beispiel, um eine Wassertemperatur zu messen, ist offenbar allen egal. Und es kommt auch keiner und kontrolliert, ob das passiert oder nicht, weil die Qualitätssicherung findet nicht statt. Und also ich habe den Eindruck, dass da oben die sich was überlegen und das unten sagen: Macht es, ob sie es wirklich machen oder nicht, ist ihnen aber auch wurscht. Und die unten fühlen sich halt ein bisschen erschlagen von den vielen Vorschriften, die sie bekommen. Zumindest ist es die Schilderung und machen halt das, was sie glauben, was richtig ist. Ist jetzt kein gutes Bild. Das werden wir sicher noch, davon gehe ich einmal aus, wie wir Ladungen macht, ja die Opposition aus guten Gründen, aber ich gehe davon aus, dass wir Gelegenheit haben werden, das auch mit den einerseits mit dem Innenminister, aber auch mit den leitenden Polizisten dieses Landes zu besprechen, wie die das so sehen. Das könnte durchaus interessant sein.

Michael Nikbakhsh
Na gut, wir entfernen uns jetzt vom 20. Oktober von den Umständen der Auffindung des Leichnames und den ersten Ermittlungsschritten und springen zu Vorgängen, die deutlich nach Pilnaceks Tod dann eingetreten sind, die Einrichtung der Kreutner-Kommission im Justizministerium. Die war ja eingerichtet worden, nachdem das sogenannte Pilnacek-Tape öffentlich geworden war, der heimliche Mitschnitt, den Christian Martora angefertigt hatte, wo Christian Pilnacek politisch motivierte Interventionen bei ihm beklagt hatte. Darauf hat das Justizministerium damals reagiert. Alma Sadić, Justizministerin, hat diese Kommission eingerichtet, die hat dann gearbeitet und einen Bericht abgeliefert. Der Leiter der Kommission, Martin Kreutner, selbst Jurist, hat Vergangenheit bei der Polizei, ist jetzt Experte in Fragen der Korruptionsbekämpfung. Diese Kommission hat einen Bericht abgeliefert, der nicht unmittelbar Teil des Untersuchungsgegenstands sein konnte, weil der Untersuchungsgegenstand sich nicht mit politischen Interventionen im Justizministerium befasst, sondern mit unsachlichen Einflussnahmen auf die Ermittlungen. Soweit ich das nachgelesen habe, war das natürlich auch ein Thema. Aber Kathi war dabei, die kann uns das besser erzählen. Inwieweit waren denn Fragen zur Verpolitisierung des Justizministeriums überhaupt zulässig?

Katharina Pagitz
Also es gab viele Geschäftsordnungsdebatten bei dieser Befragung, gerade aus diesem Grund. Es gab aber gleich zu Beginn auch ein Statement von der Verfahrensrichterin Edwards, dass sie schon sieht, dass dieser Bericht auch Teil des Untersuchungsausschusses sein kann, vor allem die Frage nach Motivlagen. Und im Zuge dessen wurden dann auch Fragen zugelassen. Edwards hat da aber auch klipp und klar gesagt, man muss da jede Frage auch einzeln bewerten und abwägen. Dementsprechend gab es, wie gesagt, sehr oft Geschäftsordnungsdebatten, ob Fragen eben zulässig waren, aber wir haben dann doch die vollen vier Stunden ausgeschöpft. Also ja, es gingen sich einige Fragen aus, würde ich sagen.

Michael Nikbakhsh
Zum Inhalt des Berichts, wenn er jetzt allerdings nicht allzu viele Worte verlieren: Wir haben den hier in der Dunkelkammer schon zweimal behandelt, einmal in Ausgabe Nummer 99 vom 23. August 2024. Da war Martin Kreutner hier in der Dunkelkammer zu Gast, um über die Erkenntnisse der Untersuchungskommission zu sprechen, und ein zweites Mal dann am 20. Juli 2025 in Ausgabe Nummer 199. Auch da ging es um die, und das war ja eines der Stichworte, auch nichts Neues in der Dunkelkammer, die Zweiklassenjustiz.

Katharina Pagitz
Genau, das kam auch bei seiner Befragung auf. Da spricht er eben auch über die Zweiklassenjustiz. Der Bericht, der von der Kommission abgeliefert wurde, war ja 230 Seiten lang. Wer es sich anschauen möchte, in geschwärzter Form, kann es auch googeln, findet man noch immer auf der Seite des BMJ. Und sein Befund, wie du eben erwähnt hast, ist eben eine Zweiklassenjustiz und pseudoamikale Netzwerke innerhalb der Justiz. Und sein Vorschlag beziehungsweise auch der Vorschlag der Kommission wäre dann eben eine unabhängige Weisungsspitze, auch in Form einer geplanten Bundesstaatsanwaltschaft, das jetzt ja mehr oder weniger ausformuliert wird oder zumindest mal angedacht wird, wie man das eben umsetzen kann. Weiters führt er in seiner Befragung dann auch noch an, dass eine Reduktion von Instanzenzügen und auch von Berichtspflichten da eben auch dienlich sein könnten.

Michael Nikbakhsh
Die Kreutner-Kommission hat Hinweise auf unsachlich motivierte Einflussnahmen auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gefunden, und sie hat auch festgestellt, dass rund um die Person Christian Pilnacek schlicht und einfach zu viel Macht und Möglichkeiten zusammengekommen waren.

Katharina Pagitz
Er spricht da von einer sogenannten Ämterverschränkung. Also Pilnacek habe da eine Überfülle von Kompetenzen getragen. Also er war eben Sektionschef, später dann auch Generalsekretär. Und wie er es dann nennt, auch de facto Pressesprecher des Ministeriums. Und eben eine solche Ballung an diesen Funktionen würde dann auch zu einer Konflikt- und Dilemmasituation per se führen, schon mal. Genau, das hat er eben ausgeführt, mehrfach sogar.

Michael Nikbakhsh
Du hast Schwärzungen im Bericht angeschnitten. Es gibt tatsächlich in dem Bericht, den man online abrufen kann, eine ganze Menge von Seiten, die geschwärzt wurden. Mittlerweile liegt uns ein teilweise ungeschwärztes Ding vor, aber wir haben immer noch keinen vollkommenen Überblick, was denn all diese Schwärzungen jetzt umfassen. Deswegen klammern wir das jetzt aus. Man sollte sich das mal wirklich gesondert anschauen.

Katharina Pagitz
Diese Schwärzungen waren auch Thema. Ich glaube, Wotschke von den NEOS hat tatsächlich konkret danach gefragt, wie diese durchgeführt wurden und wer. Und Kreutner sagt eben, das hat die Kommission gemeinsam gemacht. Also sie haben das gemeinsam beschlossen. Generell führt er eben aus, dass dieser ganze Bericht eine Arbeit des ganzen Kollegiums war. Also jeder steht da auch dahinter. Und bei diesen Schwärzungen hat man das eben gemeinsam beschlossen. Und wie er sagt, hat man eben da auch vor allem Rücksicht drauf genommen auf dieses Hinweisgeberinnenrecht, damit da auch keine strafrechtlichen Konsequenzen jetzt da irgendwie reinfallen. Also man kann sich es, glaube ich, auch ein bisschen so vorstellen wie beim Redaktionsgesetz jetzt auch bei Medien. Also man hat da eben geschaut, dass da keine Klarnamen erwähnt werden und die Hinweisgeberinnen auch alle geschützt bleiben.

Michael Nikbakhsh
Ja, wie gesagt, wir werden uns das mal gesondert hernehmen und analysieren, sobald eine vollkommen ungeschwärzte Version des Berichts vorliegt. Wie gesagt, wir haben noch keine. Okay, die Kreutner-Kommission hat Vorgänge untersucht, die mit den Todesumständen respektive den Ermittlungen zu den Todesumständen nichts zu tun haben. Also das war dann doch außerhalb des Untersuchungsgegenstands. Aber Kreutner hat in der Vergangenheit, auch in der Dunkelkammer, wir hören das dann auch gleich, immer wieder Kritik daran geübt, wie insbesondere die Polizei mit den Datenträgern umgegangen ist und hier konkret mit dem Mobiltelefon. Das kam im Ausschuss auch zur Sprache.

Katharina Pagitz
Das kam im Ausschuss auch zur Sprache. Ich glaube, auch genau die Passage, die du einspielen möchtest, wurde tatsächlich auch zitiert. Und da hat Kreutner eben gesagt, das hat er übrigens mehrfach gesagt, wenn er geantwortet hat, hier antwortet er ausschließlich als Privatperson und als Jurist. Hier spricht er eben nicht als Vorsitzender der Kommission. Und er habe sich eben persönlich darüber gewundert, warum man eben so schnell ein Beweismittel ausschließen könne.

Michael Nikbakhsh
Dann schlage ich vor, wir hören einfach mal rein, was Martin Kreutner zum Umgang mit dem Mobiltelefon und übrigens auch zu der Obduktion, die erst sechs Tage nach dem Tod von Christian Pilnacek vorgenommen wurde, zu sagen hatte. Der nachstehende Einspieler ist nachzuhören in der Ausgabe Nummer 199. Das war eben das zweite Gespräch mit Martin Kreutner. Hören wir mal rein.

Martin Kreutner
In Summe beziehungsweise auch von einem abstrakten Standpunkt, von einem Routine-Ermittlungsstandpunkt her ist es sowohl Aufgabe der Polizei als auch Aufgabe der Staatsanwaltschaft, alle notwendigen, auch potenziellen Beweismittel zu sichern beziehungsweise dann einer entsprechenden Auswertung zuzuführen. Wir tun uns jetzt einfach, und manche dieser Argumentationen gehen ja aus einer retrospektiven Sicht, stellen fest, dass das kein Beweismittel gewesen wäre. Aber ich bringe es noch einmal. Zu dem Zeitpunkt, wo dieses Handy von A nach B gebracht worden ist, hätte es einerseits nicht von A nach B gebracht werden dürfen, sondern von A zum Gerichtskommissär, weil es Teil der Verlassenschaft war und dort als Teil der Verlassenschaft gehandhabt wurde. Sie können nicht als Polizei davorgreifen und sagen: "Ich bringe es jetzt dem potenziellen RMA oder dem potenziellen RMB", sondern es ist Teil der Verlassenschaft, Nummer eins. Und Nummer zwei, und ich habe das Beispiel ohne dich schon gebracht, diese Annahme nach wenigen Stunden, dass es ein Suizid ist, gründet sich von mir aus auf Erfahrungen, mag schon sein, aber noch einmal, es war zu dem Zeitpunkt noch nicht jetzt einmal die Obduktion eingeleitet und in jedem Fall hätte es zumindest Auftrag der Staatsanwaltschaft sein müssen. Das heißt, ab dem Zeitpunkt, wo ein staatsanwaltschaftliches Verfahren eingeleitet wird, und das war zu dem Zeitpunkt auch gegeben, hat die Staatsanwaltschaft zu entscheiden, was mit dem Handy passiert. Ist Standardprozedere, Routine.

Michael Nikbakhsh
Die Staatsanwaltschaft Krems hat es nicht gemacht. Zu keinem Zeitpunkt hat die Staatsanwaltschaft die Sicherstellung des Telefons veranlasst. Die Polizei hat ihrerseits auch nicht rückgemeldet an die Staatsanwaltschaft, dass das Handy da wäre. Es ist einfach nicht passiert. Irgendeine Erklärung dafür?

Martin Kreutner
Jetzt könnte man in den Raum werfen: Minimalismus. Jetzt könnte man in den Raum werfen, dass wahrscheinlich, und das verstehe ich menschlich sogar, wahrscheinlich alle Betroffenen diesen doch sehr, Anführungszeichen, heiklen Akt möglichst rasch vom Tisch haben wollten, bis offensichtlich auf eine Person, ohne jetzt zynisch sein zu wollen, aber auch die Obduktion hätte in meiner Wahrnehmung wesentlich schneller umgesetzt werden müssen und nicht erst nach sechs Tagen plus minus, sondern gerade in so einem Fall, glaube ich, wäre es angebracht gewesen, durchaus Österreich abzutelefonieren und wenn notwendig, diese Leiche auch in der Gerichtsmedizin Innsbruck, Salzburg, wo auch immer, bis hin München, Charité, Berlin etc. rascher eine Obduktion zuzuführen und jetzt nicht diesen Zeitpunkt zu warten. Ja, also es ist im Nachhinein jetzt natürlich müßig, darüber zu reden, aber es drängt sich natürlich schon auf, dass man offensichtlich hier bemüht war, aus welchen immer Gründen, das Möbelstrauß vom Tisch zu bekommen beziehungsweise Möbelstrauß zu Ergebnissen zu kommen, um dann die Geschichte loszuwerden.

Michael Nikbakhsh
Ja, wir haben jetzt Martin Kreutner ausführlich zugehört. Hat er das im Ausschuss im Wesentlichen so wiederholt?

Katharina Pagitz
Nicht so ausführlich. Also er hat im Ausschuss hauptsächlich darüber geredet, dass es für ihn eben persönlich als Jurist und als Bürger eben doch interessant erscheint, dass man so schnell das Handy als Beweismittel eben ausschließen konnte, obwohl die Obduktion eben noch nicht durchgeführt war und kein Ergebnis da war.

Michael Nikbakhsh
Der Ausschuss hat auch eine öffentliche Ebene. Die spielt sich auf Social Media ab. Abgeordnete geben Interviews, Abgeordnete posten. In dem Fall kam bereits im Vorfeld von Kreutners Auftritt Kritik vom ÖVP-Abgeordneten Hanger an der Person Kreutner.

Katharina Pagitz
Genau, einmal bei Aussendung. Das war eben am Vortag, das war Mittwoch, und dann eben noch mal bei den Pressestatements am Befragungstag von Kreutner. Hanger hat da vor allem Fragen zum Bericht und zur Erstellung des Berichts. Und er hat da eben einige Zweifel, wie er es nennt, vor allem in den Themenbereichen von Objektivität und Unvoreingenommenheit und auch, wie wissenschaftlich gearbeitet wurde. Er ordnet eben hier Unstimmigkeiten und unter anderem führt er in diesem Pressestatement auch aus, dass Kreutner eine Verbindung zu Peter Pilz hätte. Also hier erwähnt er explizit, dass es bemerkenswert wäre, dass Kreutner bei der Buchpräsentation von Peter Pilz gewesen wäre, also bei seinem zweiten Buch. Ich weiß nicht, du hast das moderiert?

Michael Nikbakhsh
Ja, ich war da auch. Ja, Martin Kreutner war dort. Es waren aber mehr als 200 andere Leute auch dort. Also denen jetzt zu unterstellen, dass die alle eine Beziehung zu Peter Pilz hätten und sie damit befangen wären, ist interessant, auch vor dem Hintergrund, dass diese Buchpräsentation doch mit deutlichem Abstand zur Präsentation des Kreutner-Berichts erfolgt ist. Aber gut.

Katharina Pagitz
Ja, da vielleicht noch, er bemängelte dann in diesem Pressestatement auch die wissenschaftliche Methodik. Also er führte eben an, dass die Ergebnisse nachvollziehbar sein müssen und dokumentierbar sein müssen. Das war tatsächlich auch Gegenstand von seiner Befragung, denn in diesem Bericht findet man sehr viele Fußnoten von unterschiedlichen Akten und Befragungen. Und hier war eben immer wieder die Frage, wie man zu diesen Akten gekommen ist, wo man diese Befragungen auch protokolliert hat und diese Gedächtnisprotokolle, die da eben entstanden sind, wie Kreutner sie auch nennt, wo die eben verwahrt wurden und wo die eben abgelegt wurden.

Michael Nikbakhsh
So kann man es natürlich auch machen, fair enough. Es ist allerdings so, dass dieser Bericht der Kommission Defizite aufgezeigt hat im Justizbetrieb, über die man auf jeden Fall reden sollte, die man adressieren sollte. Man kann natürlich über die Methodik streiten, immer, aber die Ergebnisse sind trotzdem da. Und die sind, wir reden ja nicht von einer wissenschaftlichen Arbeit, sondern von der Erhebung einer Untersuchungskommission, die Defizite in der Struktur aufzeigen sollte, sofern es welche gibt. Meines Erachtens ist das auch gelungen. Wie gesagt, wir werden uns den Bericht noch mal, wenn wir ihn zur Gänze ungeschwärzt haben, noch mal durchschauen. Die Kreutner-Kommission hat auch Berührung, Zugang zum Laptop von Christian Pilnacek gehabt. Erich Vogel, der damalige Kronenjournalist, hat den der Kommission übergeben mitsamt der USB-Sticks, die da immer wieder mit genannt werden müssen. Was hat die Kommission gemacht mit dem Laptop?

Katharina Pagitz
Die hat diese Laptops bekommen und dann an die Forensik weitergegeben, gibt er an. Und sie haben dann ausschließlich mit Kopien gearbeitet, also nicht mit den Originalen. Er gibt an, dass dieser Laptop in einem Safe versperrt war. Da konnten sie überhaupt auch nur hin, wenn jemand von der Forensik dabei war, mit Schlüssel und Vier-Augen-Prinzip. Also so wie er das geschildert hat, scheint das sehr mühsam gewesen, auch zu diesem Original-Laptop wiederzukommen. Und man habe eben auf den Kopien gearbeitet, nicht mit dem Originalen. Das führt er tatsächlich auch mehrfach aus. Und auffällig sei für ihn dabei auch gewesen, dass, wie du schon heute erwähnt hast in der Folge, diese Verschlussakten, etwa zur Causa Novomatic oder auch Hinweise auf Thomas Schmidt, also dass diese auf diesem scheinbar privaten Laptop eben zu finden waren. Und was er auch noch angibt, ist, als er diesen Laptop bekommen hat, also er kann nicht verifizieren, dass es wirklich Pilnaceks Laptop ist. Also man geht davon aus, aber ob was gelöscht wurde, ob eben Einfluss genommen wurde auf den Daten, ob da was bearbeitet wurde, das kann und konnte die Kommission eben nicht feststellen.

Michael Nikbakhsh
Die Kommission hat keine Daten gelöscht von dem Laptop?

Katharina Pagitz
Nein, das wurden sie gefragt, und er hat das vehement verneint. Also wurde er, glaube ich, von der grünen Abgeordneten Tomaselli gefragt, und da hat er sehr klipp und klar gesagt: "Nein, Sie haben nichts gelöscht."

Michael Nikbakhsh
Ich komme immer noch nicht darüber hinweg, dass ein Sektionschef des Justizministeriums, der Sektionschef des Justizministeriums, sensible Justizakten auf einem Laptop spazieren getragen hat, der kein Passwort gehabt hätte. Das kommt mir vollkommen verrückt vor. Wenn das wirklich so war, sollte man ernsthaft mal über IT-Sicherheit reden, auch im Justizministerium.

Katharina Pagitz
Weil das Passwort vorhin auch Thema war. Kreutner wurde tatsächlich nicht gefragt, ob der Laptop mit einem Passwort geschützt war.

Michael Nikbakhsh
Gut, ich gehe davon aus, dass er zu dem Zeitpunkt, als er ihn hatte, nicht mit einem Passwort geschützt war, weil wer hätte das Passwort draufspielen sollen? Also er war Erich Vogel, der ihn ja dazwischen hatte, hat auch gesagt, da sei kein Passwort drauf gewesen. Also wann immer er eins gehabt hätte, wenn er denn eins gehabt hätte, es ist nicht klar, wo auf dem Weg das Passwort verloren gegangen wäre.

Katharina Pagitz
Und vielleicht noch zu den Daten, die auf dem Laptop waren. Kreutner hat eben auch gesagt, dass eigentlich keine Smoking-Gun drauf gewesen wäre. Das deckt sich ja auch mit einer Einschätzung. Die hast du ja schon öfters, glaube ich, geäußert.

Michael Nikbakhsh
Ja, immer mit der Einschränkung, dass wir, nachdem es ja Hinweise darauf gibt, dass Daten verschwunden sind, nicht wissen, was da ursprünglich drauf gewesen wäre. Also wie unberührt die Datensammlung tatsächlich war, als sie schlussendlich in Behördenhände gelangte. Keine Ahnung, ob das jemals lückenlos zu rekonstruieren sein wird. Bisher ist es das jedenfalls nicht. Befragung Martin Kreutner. Habe ich noch was vergessen?

Katharina Pagitz
Was mir aufgefallen ist und was eben öfters auch Thema war, vor allem seitens der grünen Fraktion, ich habe es vorhin schon kurz angesprochen bei dem Statement von Herrn Hanger, es ging um die Akten, die verwendet wurden, generelles Aktenmaterial und alle Materialien eben für diesen Bericht, denn die wollte der Untersuchungsausschuss eben haben. Man hat da eben angefragt beim Ministerium und hat von Sporrer die Antwort bekommen, dass diese Akten eben nicht mehr da wären. Man wisse nicht, mit welchen Akten konkret gearbeitet wurde. Es wurde dann auch Martin Kreutner gefragt, ob er wisse, was mit den Aufzeichnungen auch von Befragungspersonen passiert sei. Er hat dann auch bestätigt, nach Ende der Kommission wurden alle Akten eben und alle Einträge gelöscht, aufgrund eben auch HinweisgeberInnenschutzes. Und genau, die Grünen haben da eben dann noch ausgeführt, dass es anscheinend heißt, dass diese Daten nicht komplett forensisch gelöscht wurden und es da vielleicht irgendwie noch Möglichkeiten gäbe, die zu bekommen. Kreutners Wissens nach sind die aber alle weg.

Michael Nikbakhsh
Und es bleibt ohnehin die Frage, inwieweit die Vorgänge im Justizministerium jetzt unmittelbar zu tun hätten mit den vermuteten unsachgemäßen Einflussnahmen auf die polizeilichen oder behördlichen Ermittlungen zu den Todesumständen Christian Pilnacek.

Katharina Pagitz
Da sagt Kreutner selbst eben auch mehrfach, dass der Abschluss dieses Berichts eben im Dezember 2023 ist. Also ich glaube, so dreieinhalb Wochen überhaupt nach dem Tod erst von Christian Pilnacek und dass die Ermittlungen so richtig Fahrt aufgenommen hätten, erst später.

Michael Nikbakhsh
Ja, die Kommission wurde ja auch erst eingesetzt, deutlich nach dem Tod von Christian Pilnacek, allerdings um Dinge aufzuarbeiten, die deutlich vor dem Tod von Christian Pilnacek passiert waren. Also es gibt ja sicher Schnittmengen, aber meines bescheidenen Erachtens nach wird das die parlamentarischen Untersuchungen nicht substanziell voranbringen, hier noch weiterzutun in Richtung Justizministerium. Aber bitte, es sei einen unbenommenen Ausschuss, hat ja vorerst bis Anfang Juli Ausschusstage, aber es deutete einiges darauf hin, dass uns das Ding womöglich noch im Herbst beschäftigen wird. Im Anschluss an Martin Kreutner war dann Sobotkas frühere Mitarbeiterin Anna G. geladen. Achtung, wir werden jetzt möglicherweise phonetisch einen Palawatsch haben, weil es in diesem Teil auch um Anna P. gehen wird. Ich bitte um deutliche Aussprache, damit wir es auseinanderhalten können.

Katharina Pagitz
Ich werde mich sehr bemühen.

Michael Nikbakhsh
Anna G., erzähl mal.

Katharina Pagitz
Also vielleicht fangen wir gleich zu Beginn an. Ihre Vertrauensperson ist uns, glaube ich, sehr bekannt. Das ist Herr Hoemer. Und es wurde auch hier wie immer die Frage gestellt, wie sie eben zu ihm gekommen wäre. Sie sagt eben über ihren Arbeitgeber, da nehme ich eben an, in diesem Fall das BMI. Und sie wurde auch gefragt, ob es eine Schulung gab. Sie hat gesagt, es gab eben nur vorab zwei Treffen mit Huemer. Und hier wurde auch eben besprochen, Verfahrensordnung, wie läuft ein Urschuss ab. Genau, vielleicht mal gleich zum Einstieg so viel dazu. Sie wurde dann auch gefragt, woher sie Pilnacek kannte. Sie sagte eben, sie waren gut befreundet, sie kannte ihn über ein Jahrzehnt, und es war eine private Freundschaft. Und hier hake ich gleich mal ein, dann auch in dieser Befragung gab es sehr viele Debatten darüber, welche Fragen man stellen kann, welche zulässig sind, weil es eben immer wieder in die Privatsphäre ginge. Und ja, es gab viel Diskussion darüber.

Michael Nikbakhsh
Nun war die Beziehung zwischen Anna G. und Christian Pilnacek privater Natur. Es gab da Treffen, aber zumindest gibt es Hinweise darauf, gab es mehr als nur das. Der Name Anna G. spielt auch eine Rolle in dem Transkript des sogenannten Kellergesprächs, das ich veröffentlicht habe. Da hat nämlich Anna P. erzählt, dass auch ihre Kollegin G. von dem Laptop gewusst habe, nämlich dass der Laptop damals nicht übergeben wurde nach dem Tod von Christian Pilnacek. Und nicht nur das, die sei auch quasi ein bisschen interessiert gewesen am Laptop und habe gesagt, ich zitiere jetzt aus dem Transkript, das ich veröffentlicht habe, der, also der Laptop, der ist so wichtig, weil ich habe dem Christian auch Dateien gegeben wegen dem Untersuchungsausschuss, und wenn das herauskommt, ist das für mich auch heikel. Und der Wolfgang, gemeint Wolfgang Sobotka, der wolle auch wissen, wo er ist. Da muss ich jetzt vorausschicken, dass Anna P., die das damals gesagt hat, in beisammen mehrere Personen, all das zurückgenommen hat mittlerweile und gesagt hat, das habe sie erfunden. Dennoch wurde Anna G., die hier eine Rolle spielt, auf diese angeblich erfundenen Zitate angesprochen. Welche Dateien hätte sie Christian Pilnacek im Zusammenhang mit welchem Untersuchungsausschuss übergeben?

Katharina Pagitz
Sie hat keine Dateien übergeben. Also sie kann ausschließen, dass sie Daten an Dritte weitergegeben habe. Sie kann auch ausschließen, dass sie mit Sobotka über den Laptop gesprochen habe, und sie habe auch nicht gewusst, wo der Laptop sei.

Michael Nikbakhsh
Also sie hat ausgeschlossen, Dateien weitergegeben zu haben an Dritte. Soweit ich mich erinnern kann, hat sie bei einer Befragung durch die WKS dann auch gesagt, sie könne sich nicht erinnern, aber.

Katharina Pagitz
Es war auch, also sie ist das, glaube ich, mehrfach auch gefragt worden, und sie sagt eben, es sei ja nicht erinnerlich, dass sie Daten weitergegeben hat. Sie sagt dann später noch mal, sie habe keine Daten an Dritte weitergegeben.

Michael Nikbakhsh
Der Name Anna G. spielt auch eine Rolle im Zusammenhang mit der ominösen Roten Festplatte, einer Datensammlung, die wir ihrer Kollegin Anna P. zurechnen. Die spielt deshalb eine Rolle, war hier in der Dunkelkammer auch schon wiederholt Thema, weil Daten dieser Roten Festplatte irgendwann jedenfalls vorübergehend auch auf dem privaten Laptop von Christian Pilnacek drauf waren. Das heißt, es hätte ja eine Datenvermischung gegeben. Also Daten von Anna P., Sobotkas Mitarbeiterin, wären auch auf dem Laptop von Christian Pilnacek drauf gewesen. Und auf diesen Daten, da finden sich auch Dateien, wo laut den Dateiinformationen Anna G. in dem Fall die Erstellerin dieser Dateien gewesen sei. Was konnte sie dazu beitragen?

Katharina Pagitz
Genau, also ihr wurde erst einmal die Ordnerstruktur vorgelegt von dieser Festplatte, und sie hat auch gesagt, die erkenne sie nicht. Also sie wüsste nicht, was das wäre. Und konkret wurde sie eben auf zwei Dateien angesprochen, wo sie als Erstellerin angeführt wäre, zumindest ihr Username. Und sie sagt, sie kenne beide Dokumente nicht. Sie habe die nicht gesehen, sie habe die nicht erstellt, zumindest nicht erinnerlicherweise. Also sie könne sich daran nicht erinnern.

Michael Nikbakhsh
Eine dieser Dateien, die auf dieser Roten Festplatte drauf sind und möglicherweise auch auf dem Laptop von Pilnacek drauf waren, ist eine sogenannte Erledigungsliste. Das ist ein Word-Dokument, wo die Erstellerin Anna G. aufgefadelt hat auf mehreren Seiten Wünsche, offenbar an den damaligen Innenminister Wolfgang Sobotka aller Art. Ist jetzt, nach dem, was ich gelesen habe, nicht besonders brisant. Es ist eher so politisches Tagesgeschäft. Also Menschen, viele Menschen, aber keine politischen Schwergewichte, sondern einfach Bürgerinnen und Bürger wenden sich an den Innenminister mit allen möglichen Anliegen. Das wird dann quasi tabellarisch erfasst in diesem Word-Dokument, mit wer es bearbeitet hat, wie das ausgegangen ist, wann es ausgegangen ist. Das ist für sich genommen jetzt alles andere als eine politische Bombe, aber Anna G. will mit diesem Dokument, wenn ich das richtig verstanden habe, nicht in Verbindung gebracht werden.

Katharina Pagitz
Nein, wie gesagt, sie könne sich daran nicht erinnern, dieses Dokument erstellt zu haben. Sie wurde dann auch gefragt, wie man denn einsteigen kann in den Laptop, und sie sagt eben mit Benutzername und Kennwort. Sie sagt dann auch einmal, weil die Frage gestellt worden ist, naja, gibt es vielleicht noch eine andere Anna G. Und ja, vielleicht. Also es war dann, also sie sagt eben, es sei ihr nicht erinnerlich gewesen, dieses Dokument erstellt zu haben.

Michael Nikbakhsh
Ja, man kann sich halt nicht aussuchen, was man vergisst und was man sich merkt. Es scheint wirklich so zu sein. Wo sie sich dann doch genauer erinnern konnte, war ein Treffen mit Christian Pilnacek am 19. Oktober 2023 am frühen Abend. Der Tag ist insofern wichtig, als es quasi der letzte Lebenstag von Christian Pilnacek war. Wie gesagt, er wurde ja am 20. Oktober dann tot aufgefunden. Am 19. Oktober war er noch in Wien, da war er unterwegs und hat sie dann wann und warum getroffen?

Katharina Pagitz
Genau, es wäre ein privates Treffen gewesen. Sie sagt, es war so circa um 18:30 Uhr, vermutlich so bis 19:15 Uhr, also ein kürzeres privates Treffen. Und ihr wäre jetzt nichts aufgefallen. Sie meinte, er war halt ein bisschen angetrunken. Das war ihre Aussage. Und sie wurde dann auch gefragt, ob er vielleicht irgendwie von Treffen davor erzählt hat. Das hat sie eben verneint, davon wisse sie nichts. Genau. Es war dann auch noch die Frage, worüber sie sich dieses Treffen ausgemacht haben. Das hat die Fraktionsabgeordnete der NEOS, Wotschke, gefragt. Die Frage hat darauf abgezielt, dass man eben die Rufdaten von dem Handy vielleicht noch mal abgleichen kann. Sie hat dann gesagt, man hat sich das Treffen per Telefon über einen Messengerdienst, genauer über Signal, ausgemacht.

Michael Nikbakhsh
Das ist vielleicht insofern von Relevanz, als eine, weil das auch Hörerinnen und Hörer gefragt haben, eine Rufdatenrückerfassung beim Provider wurde niemals gemacht. Insofern weiß man nicht, wen er konkret angerufen haben könnte. Das Handy existiert ja offenbar nicht mehr, wo man es nachsehen könnte. Was wir haben, ist das, was die Smartwatch an Anrufen synchronisiert hat. Da wissen wir nicht, ob das vollständig ist. Wir wissen nicht, ob die Datensammlung auf der Smartwatch unversehrt ist oder möglicherweise verändert wurde. Insofern ist das kein tatsächlich ganz zuverlässiges Ding, diese Smartwatch, für diesen Fall. Und was auf der Smartwatch auch nicht verzeichnet war, keinerlei WhatsApp oder Signal-Kommunikation. Das heißt, wir reden hier tatsächlich nur von SMS und Anrufen. Und zu Anna G. ist keine Kommunikation auf der Smartwatch verzeichnet. Aber wenn sie über Signal kommuniziert haben, wäre das dann auch kein Wunder. Also sie konnte sich an dieses Treffen am 19. Oktober relativ besser erinnern als an andere Dinge, die erst danach passiert sind.

Katharina Pagitz
Zumindest auch davor bei der Roten Festplatte und auch den Daten, da hat sie auch einmal gesagt, das liegt alles auch schon so weit zurück. Also ich glaube, bis zu zehn Jahre, 2017 und so, war ein Dokument, das Erstellungsjahr, soweit ich mich erinnern kann.

Michael Nikbakhsh
Ja, ja. Aber soweit es jetzt das Handling des Laptops beziehungsweise das Wissen des Laptops betrifft, das ist alles später passiert. Ja, wie gesagt, manche Dinge vergisst man einfach. Vielleicht noch ein Punkt, auch das bezieht sich auf Äußerungen von Anna P. Damals bei mir im Büro bei dem Gespräch, da hat Anna P. durchklingen lassen, dass Pilnacek quasi keine Termine mehr bei Wolfgang Sobotka bekäme. Und das war eine Information, die sie von Anna G. damals erhalten habe. Wurde Anna G. darauf angesprochen, auf das Verhältnis Sobotka-Pilnacek?

Katharina Pagitz
Wurde sie. Sie hat gesagt, sie waren gute Bekannte, aber nicht befreundet. Sie wurde auch konkret zu Treffen gefragt. Sie hat da eben auch wieder betont, dass ihr Verhältnis zu Christian Pilnacek privater Natur war, freundschaftlicher Natur. Sie hat dann angegeben, dass nach seiner Suspendierung es gelegentlich Treffen gegeben habe zwischen Sobotka und Pilnacek. Es wurde dann auch nachgefragt, was gelegentlich heißen soll. Sie sagt dann so circa zwei, dreimal. Genau, das war ihre Antwort. Und es wurde dann auch gefragt, warum genau diese Treffen stattgefunden haben. Und sie sagt, sie hat eben ausgesagt, dass es dem Pilnacek eben nicht so gut gegangen sei während seiner Suspendierung. Und es wurde dann auch nachgefragt, das heißt, es ging nur um den Gemütszustand von Pilnacek bei diesen Treffen. Und sie hat dann, so wie ich mich erinnern kann, gesagt, ja.

Michael Nikbakhsh
Gut, ich schlage vor, wir machen an dieser Stelle für heute einen Punkt. Der Untersuchungsausschuss wird fortgesetzt am 15. und am 16. April. Ihr werdet wieder live dabei sein. Und ich traue mich, das jetzt schon zu sagen, mit einer größten Wahrscheinlichkeit die kommende Episode zu diesen beiden Ausschusstagen ohne mein Beisein aufzeichnen, weil ich unterwegs bin und leider nicht kann. Das ist fürchterlich traurig, oder?

Katharina Pagitz
Sehr traurig. Aber ich vermisse es.

Michael Nikbakhsh
Ja, ihr werdet das wunderbar machen, und ich werde es mir dann anhören und ganz sicher angetan sein. Liebe Kati, lieber Max, vielen Dank.

Katharina Pagitz
Danke.

Michael Nikbakhsh
Dankeschön.